Sparpaket der Bundesregierung 1996

Gliederung

1)Einleitung

2)Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

3)Erhöhung der Mineralölsteuer

4)Kürzungen im kulturellen Sektor (am Beispiel Leipzigs)

5)Finanzierung der Beamtenpensionen

6)Reaktionen der Gewerkschaften

7) entstehende Probleme

8)Zusammenfassung

9) chronologische Anordnung der Quellartikel

Zur Bearbeitung dieses Themas wurden folgende Quelle benutzt:

Leipziger Volkszeitung (Tageszeitung)

FOCUS (Wochenmaganzin)

Internet: http://www.bundesregierung.de

http://www.fdp.de http://www.cdu.de

1. Einleitung

Für 1997 sind von der Bundesregierung Gesamtausgaben von 457,5 Mrd. DM geplant. Um diese geplanten Ausgaben zu finanzieren, muß die Bundesregierung 1997 Kredite in Höhe von 59 Mrd. DM aufnehmen. Das sind schon 12,9 % der Ausgaben oder anders gesagt jede 7. Mark für Ausgaben ist von einem Kredit.

Wenn es nicht gelingt, die Nettokreditaufnahmen zu senken, so werden zukünftige Generationen keinen Handlungsspielraum für die eigentlichen Aufgaben des Staates mehr haben, denn das gesamte Geld geht dann für die Kredite, deren Zinsen und Tilgung drauf.

Außerdem kann es passieren, daß Deutschland die Bedingungen für die Europäische Währungsunion 1999 nicht mehr erfüllen kann, wenn die Verschuldung weiter steigt.

Regierung und Opposition sind sich einig, daß gespart werden muß, um die Neuverschuldung zu senken.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Verteilung der Ausgaben im Bundeshaushalt 1997 der Bundesregierung

Quelle: Zahlen aus Internet, http://www.bundesregierung.de

Nach Ansicht der Regierung kann man im sozialen Sektor das meiste sparen, da dieser den Mamutanteil der Ausgaben für 1997 einnimmt (Vergleich Grafik). Wenn man sich überlegt, daß allein 32 %, also 148 Mrd. DM, von 457,5 Mrd. DM für Soziales ausgegeben werden, so erscheinen die 49 Mrd. DM für die Verteidigung nur als kleine Fische. Desweiteren steigen die Ausgaben für soziale Dienstleistungen von Jahr zu Jahr erreichen, wenn nicht gespart wird, bald unermeßliche Dimensionen.

2. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

„In keinem anderen Land der Welt werden die Betriebe durch krankheitsbedingte Fehltage so stark belastet wie in Deutschland.“¹ Fällt ein Arbeiter aus gesundheitlichen Gründen aus, so ist der Arbeitgeber verpflichtet ihm bis zu 6 Wochen weiterhin den vollen Lohn zu zahlen. Der Betrieb bezahlt also für 0 % Leistung 100 % Lohn. Dadurch werden die Betriebe unflexibel und haben zu hohe Kosten. Die durchschnittliche Anzahl der Fehltage pro Arbeiter und Jahr beträgt in Deutschland 20 Tage. Das sind durchschnittliche Kostenbelastungen von rund 20 Mrd. DM, wenn man mit durchschnittlichen Kosten von 40 DM pro Stunde (Lohn und Nebenkosten) und 30 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland rechnet. Dies ist zwar nur eine Milchmädchen-Rechnung, verdeutlicht aber die zusätzlichen Kosten der Betriebe bei voller Lohnfortzahlung. Damit der Standort Deutschland nicht noch mehr gefährdet wird, und der Abbau von Arbeitsplätzen gestoppt wird muß es zu einer Änderung der Regelung um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kommen.

Der Vorschlag der Regierung sieht die „Kürzung des Lohnes um 20%, eine Verschlechterungen beim Kündigungsschutz sowie einige rentenrechtliche Änderungen“² vor. Damit sollen die Unternehmen jährlich um 3 Mrd. DM entlastet und damit wieder wettbewerbsfähiger werden. „Der Gesetzgeber hat damit eine begründet und zumutbare Regelung verabschiedet“³. Die durchschnittlichen Lohnkosten in Westdeutschland betragen derzeit 25 DM pro Stunde. Extra muß ein Arbeitgeber noch einmal 20 DM pro Stunde an Lohnnebenkosten bezahlen und das auch wenn der Arbeiter krank ist. In den Lohnnebenkosten sind die „Zahlungen für Sozialversicherung, Urlaubs-und Weihnachtsgeld sowie Lohnfortzahlung bei Erkrankung“⁴ enthalten. Bei einem Spitzengespräch von Gesamtmetall und IG Metall in Gravenbruch bei Frankfurt wurde über das weitere Vorgehen in der Frage der Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall beraten. An dem Treffen , das am 6.10.1996 stattfand, nahmen der IG Metallchef Klaus Zwickel und Gesamtmetallpräsident Werner Stumpfe, sowie führende Gewerkschaftsmitglieder teil. Der Arbeitgeberpräsident Dietrich Haselwander wies auf die „unvertretbar hohen Kosten hin, in dessen Folge weitere tausend Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Deshalb rettet weniger Lohn bei Krankheit Arbeitsplätze in der Industrie“⁵.

Eine weitere Sparmaßnahme, die den Arbeitsmarkt betrifft ist die „Kürzung des Arbeitslosengeldes in den ersten Wochen der Erwerbslosigkeit.“⁶ Arbeitslose sollen nach diesem Gesetz in der ersten Woche ihrer Arbeitslosigkeit keine Arbeitslosenhilfe bekommen. Damit will man alle Arbeitnehmer bestrafen, die sich jeweils nach kurzer Arbeitszeit wieder arbeitslos melden und wieder Arbeitslosenunterstützung kassieren. Leider sind von dieser Regel auch alle anderen Arbeiter betroffen, die arbeitslos werden. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Rainer Eppelmann nannte diese Sparmaßnahme eine „Zumutung“ gegenüber den Arbeitslosen.

3. Die Erhöhung der Mineralölsteuer

Für die Finanzierung des Bundeshaushaltes 1997 hat die Bundesregierung über eine Erhöhung der Mineralölsteuer nachgedacht. Nach Vorschlägen der CSU soll die „Steuer um 10 bis 15 Pfennig pro Liter erhöht werden. Damit erhofft sich der Fiskus Mehreinnahmen von 13 Mrd. DM. Anstoß zu diesen Überlegungen gab der Wegfall der Vermögensteuer und die Erhöhung des Kindergeldes. Das Kindergeld wurde zum 1. Oktober 1996 von 200 auf 220 DM für das erste Kind erhöht. Beide genannten Veränderungen reißen ein Loch von 13 Mrd. DM in die Planung. Bei rund der Hälfte dieser Summe ist die Gegenfinanzierung noch offen.“⁷

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle Daten: LVZ 17.10.1996

„Bundesfinanzminister Theo Waigel teilte mit, daß es sehr schwer sein wird einen Bedarf von 7 Mrd. DM nochmals zusätzlich aus dem Haushalt herauszuschneiden. Die Mineralölsteuer ist mit die einzige Möglichkeit das Finanzloch einzudämmen.

Gegen diese Pläne wandten sich Autoclubs und die Wirtschaft.“⁸ Falls es zur Durchsetzung dieser Pläne kommen sollte, wird es starke Proteste aus der Wirtschaft geben.

Zu den staatliche Abgaben im Benzinpreis zählen unter anderem die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer und die Bevorratungssteuer. Wenn die Mineralölsteuer erhöht wird, erhöhen sich damit auch die Benzinpreise. Damit wird das Autofahren für viele Familien zu teuer und der Verkauf von Autos geht zurück. Aus diesem Grund werden Arbeitsplätze und Gewinne in der Automobilund Kraftstoffindustrie gefährdet.

4. Kürzungen im kulturellen Sektor

Am Leipziger Finanzhaushalt möchte ich die Einsparungen im kulturellen Sektor erläutern.

„Um den Haushalt 1997 der Stadt Leipzig um 150 Mio. DM zu entlasten hat sich das Rathaus eine Menge einfallen lassen. Die Sparmaßnahmen gliedern sich in 130 Einzelmaßnahmen. Der Löwenanteil mit 93,7 Mio. DM wird durch verwaltungsinterne Maßnahmen erbracht. Um diesen Betrag zu erreichen werden 700 Stellen gestrichen, die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht.“⁹ Die Senkung der Ausgaben soll durch die Schließung von städtischen Einrichtungen erreicht werden. Betroffen davon sind unter anderem „das Stadtbad Eutritzscher Straße, die Jugendherberge am Auensee, das Clubhaus Walter Barth in Paunsdorf und andere Einrichtungen. Allein durch die Schließung der aufgezählten Einrichtungen werden rund 2 Mio. DM pro Jahr gespart. Einsparungen müssen unter anderem die Oper, das Gewandhaus und der Zoo hinnehmen. Auch die von der Stadt unterstützten Unternehmen sind von dem Sparpaket betroffen. So sollen z.B. die Zuschüsse für die LVB, die Stadtwerke und die Wasserwerke um 8 Mio. gekürzt werden.“¹⁰ Das wiederum hat Preiserhöhungen bei Öffentlichen Verkehrsmitteln, Strom und Wasser zur Folge. Die Folgen des Sparens tragen also wieder einmal die Steuerzahler der Stadt.

Zu Erhöhungen von Preisen und Gebühren kommt es bei folgenden Einrichtungen und Angeboten:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dies sind nur einige Beispiele für die Sparmaßnahmen.

„Das so eingesparte Geld fließt in den Vermögenshaushalt, aus dem die Stadt ihre Bauprojekte finanziert. Dadurch muß die Stadt für Investitionen weniger Kredite aufnehmen.“¹¹ Durch Investionen kommt wieder Geld in das leere Stadtsäckchen, denn neue Firmen und Einwohner bringen Einnahmen.

Kritik an dem Sparpaket kommt von vielen Vereinen, den betroffenen Einrichtungen und nicht zuletzt von den Bürgern Leipzigs. Hauptkritikpunkt ist die Schließung von Kindertagesstätten.

5. Finanzierung der Beamtenpensionen

Nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Manfred Kanter soll ein „umfassendes Maßnahmenbündel den drastischen Anstieg der Pensionsausgaben für Beamte drosseln. Ohne Einsparungen würden die Pensionsausgaben von derzeit 34 Mrd. DM auf 64 bis 69 Mrd. in 2008 und bis weit über 161 Mrd. im Jahr 2040 ansteigen. Zu den Maßnahmen gehören, daß alle Beamten zwischen 2001 und 2015 0.2 % weniger Besoldungserhöhungen erhalten, um mit dem eingesparten Geld die Pensionsausgaben um das Jahr 2020 mitzufinanzieren.

Quelle Daten: Internet: http://www.bundesregierung .de

Weiterhin soll das Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre auf dem Stand von 1993 eingefroren werden.“¹² Durch verschärfte Prüfverfahren bei Dienstunfähigkeit und Vorruhestand, sowie die Anhebung der vorgezogenen 2056 Ruhestandsaltersgrenze soll die Finanzlücke bei der Finanzierung der Pensionen schließen. Zur Zeit werden die Pensionen der Beamten durch den Staat bezahlt. Desweiteren genießen die Beamten den Vertrauensschutz, der besagt, daß sie nichts zu ihrer Pension beisteuern müssen. Protest gegen diese Reform von Herrn Kanther kam von Seiten des Beamtenbundes und der Gewerkschaft ÖTV.

6. Reaktion der Gewerkschaften

„Während das Gesetz zur Lohnfortzahlung bei Regierung und Koalition auf große Zufriedenheit stieß, löste es bei Opposition und Gewerkschaften dagegen Wut und Enttäuschung aus.“¹³ Die Reaktion der Gewerkschaften, besonders der IG Metall, ließ nicht lange auf sich warten.. Bei Protesten gegen das „Bonner Gesetz zur Lohnkürzung versammelten sich auf der bisher größten gewerkschaftlichen Aktion rund 150.000 Metaller, vor allem aus der Autoindustrie, in Stuttgart“¹⁴. „Der DGB wird möglicherweise gegen Teile des Sparpaketes der Bundesregierung in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht klagen.“¹⁵ Unterdessen ist beim „Arbeitsgericht in Karlsruhe die erste Klage gegen das neue Bonner Gesetz eingegangen. Ein Mercedes-Mitarbeiter klagt gegen“¹⁶ das vom Daimler Benz Konzern durchgesetzte Gesetz zur Lohnfortzahlung im Fall der Krankheit.

Auf der Sitzung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) 29.09.1996 sagte ihr Vorsitzender Herbert Mai, daß „alle Gewerkschaften einen harten Kampf um die volle Lohnfortzahlung für Kranke“¹⁷ führen werden.

„Im Kampf um die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit haben die Arbeitgeber vorerst eingelenkt.“¹⁸ „Gesamtmetall empfiehlt seinen Unternehmen die Zahlung des vollen Lohnes“¹⁹ bei krankheitsbedingtem Ausfall eines Arbeiters.

Sollte es zu „einer von allen Seiten akzeptierten Regelung zur Fortzahlung im Krankheitsfall kommen, könnte dies rückwirkend zum 1. Oktober 1996 in Kraft gesetzt werden.“²⁰ Dies wurde bei dem Spitzentreffen zwischen IG Metall und Gesamtmetall vereinbart.

7. entstehende Probleme

Bei der Lösung des Konfliktes um das Bonner Sparpaket werden große Probleme sichtbar, die schon im Bundestag beginnen. Die Opposition griff in der Sitzung vom 04.10.1996 die CDU an und forderte sie zum Rücktritt auf. Auch während der Sitzungen um das Sparpaket kam es zu Uneinigkeit in der Regierung von CDU und CSU. Die SPD lehnte sich gegen jede Sparmaßnahme auf und versuchte das Sparpaket um jeden Preis zu Fall zu bringen. Die nicht von der SPD regierten Bundesländer waren jedoch im Bundesrat in der Mehrheit und so wurde das Gesetz verabschiedet. Der Nordrheinwestfälische Ministerpräsident Johannes Rau sprach von einem „perspektivlosen Sparpaket, daß keine Beschäftigung schafft, sondern die vorhandene Ungerechtigkeit verschärft.“²¹ „Bundespräsident Roman Herzog rief auf der Feier zum hundertsten Jubiläum der ÖTV die Tarifparteien dazu auf, sich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft einzusetzen.“²² „Unterdessen kommen immer mehr Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens vieler Unternehmen“²³ und der Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Lohnkürzung auf. Diese Bedenken wurde seitens der Opposition und der Gewerkschaften geäußert.

„Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer spricht von einem in Deutschland noch nicht erlebten Konflikt um die Lohnfortzahlung bei Krankheit. Die Auseinandersetzungen können länger dauern als der Arbeitskampf 1956/57“²⁴, bei dem nach 16 -wöchigem Streik die Lohnfortzahlung in Kiel erstreikt wurde.

„In einer Zeit, in der die Bundesregierung nicht weiß, wie sie die bedrückende Arbeitslosigkeit finanzieren soll, will die Koalition durch Steuersenkungen und Einnahmen verzichten.“²⁵

8. Zusammenfassung

Das Sparpaket der Bundesregierung ist sehr wichtig, um den Schuldenberg Deutschlands nicht mehr so schnell anwachsen zu lassen. Weiterhin muß durch verschiedene Einsparungen der Wirtschaftstandort Deutschland wiederbelebt und der Auslagerungstrend gestoppt werden. Zu den Nachteilen des Standortes Deutschland zählen unter anderem die hohen Ausgaben des Staates für soziale Dienstleistungen, die hohen Lohnnebenkosten, die zu hohen Steuern, die unflexiblen Arbeitszeiten und nicht zu Letzt die Finanz- und Tarifpolitik.

Es wurde versucht durch das Bonner Sparpaket an verschiedenen Stellen zu sparen oder zu streichen. Das gesamte Paket ist aber wieder so ausgelegt, daß der Steuerzahler noch mehr zahlen muß und dafür noch weniger Leistungen bekommt.

Auch wenn wieder einige Milliarden gespart wurden, so konnte nicht verhindert werden, daß immer noch Kredite in Höhe von 59 Mrd. DM aufgenommen werden mußten und der Schuldenberg nicht abgebaut werden konnte. Alles in allem ist dieses Sparpaket wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Anhang

Quellartikel chronologisch und nach Themen geordnet

[...]

¹ Dietrich Haselwander (Chef Metallarbeitgeberverbände), LVZ 07.10.1996 S.7

² LVZ 05./06.10.1996 S.1

³ Dietrich Haselwander, LVZ 07.10.1996 S.7

⁴ LVZ 07.10.1996 S.7

⁵ Dietrich Haselwander, LVZ 07.10.1996, S.7

⁶ LVZ 15.10.1996 S.2

⁷ LVZ 17.10.1996 S.1

⁸ LVZ 20.10.1996 S.1

⁹ LVZ 27.09.1996 S.13

¹⁰ LVZ 27.09.1996 S.13

¹¹ LVZ 27.09.1996 S.13

¹² LVZ 05./06.10.1996 S.7

¹³ LVZ 05./06.10-1996 S.1

¹⁴ LVZ 02.10.1996 S.3

¹⁵ Engelen-Kefer, LVZ 05./06.10.1996, S.2

¹⁶ LVZ 05./06.10.1996 S.2

¹⁷ LVZ 30.09.1996 S.1,3

¹⁸ LVZ 08.10.1996 S.1

¹⁹ LVZ 08.10.1996 S.1

²⁰ LVZ 08.10.1996 S.1

²¹ Johannes Rau, LVZ 30.09.1996 S.4

²² LVZ 30.09.1996 S.1

²³ LVZ 30.09.1996 S.1

²⁴ LVZ 30.09.1996 S.1

²⁵ LVZ 16.10.1996 S.1