Begründung der Bundesregierung zur Notwendigkeit des Asylpaketes II. Qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring


Forschungsarbeit, 2021

41 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2.Theorieteil: Die Securitization -Theorie nach Buzan/Waever/Wilde

3. Methodische Herangehensweise

4. Ergebnisteil

5. Diskussion

6. Fazit und Ausblick

7. Quellenverzeichnis:

8. Anhang

1. Einleitung

Im Jahr 2015 betrug die Gesamtzahl der Migranten, die in Deutschland innerhalb eines Jahres eine Erstunterkunft aufsuchten, insgesamt 1.242.265 Menschen, was sich vor allem aufgrund der Flucht dieser vor brutalen Kriegszuständen im Nahen Osten und anderen Gebieten begründen ließ (vgl. BAMF 2016: 73). Trotz der überwiegenden Solidarität und Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft, führte dies auch zu Bedenken bei Teilen der Bevölkerung, ob eine so große Zahl an Migranten nicht gut zu integrieren sei und es zu möglichen Problemen kommen könnte. So kam beispielsweise auch in amtlichen Statistiken oft zum Vorschein, dass sich die Anzahl von Zuwanderern begangenen Straftaten von 2014 zu 2015 um 91 Prozent erhöht hatte (vgl. BKA 2015: 8). Dies führte schnell, dass ein Großteil der Bevölkerung die zuständigen Politiker und Behörden in der Verantwortung sah, die Asylverfahren besser zu kontrollieren und gegen Straftäter konsequenter vorzugehen. Der Unmut über diese Missstände verschärfte sich weiter, als es zu sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern auf Frauen in der Silvesternacht 2015 kam (vgl. Tagesschau 2016). Nachdem bereits im Oktober 2015 das Asylpaket I verabschiedet worden war, was erste gesetzliche Maßnahmen zur Gewährleistung verbesserten Integration und Strafverfolgung von Asylbewerbern auf den Weg brachte, sollten nun weitere gesetzliche Verschärfungen und Maßnahmen beschlossen werden. Am 17.03.2016 traten dahingehend das von der Bundesregierung vorgeschlagene Asylpaket II in Kraft, nachdem dazu im Bundestag unter Beteiligung aller Fraktionen ausgiebig debattiert worden war (vgl. BMI 2016).

Im folgenden Forschungsbericht soll dahingehend die Forschungsfrage beantwortet werden ,,Wie hat die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Verabschiedung des Asylpaketes II begründet?“ Die Beantwortung der Frage soll durch eine Qualitative Inhaltsanlyse erfolgen, die unter Befolgung der Methode Phillip Mayrings die Reden der Bundesminister Maas und de Maiziere analysiert. Hierbei wurden zunächst Kategorien gebildet, die sich deduktiv aus der politikwissenschaftlichen Securitization -Theorie der Kopenhagener Schule von Buzan, Waever und de Wilde (vgl. Buzan et al. 1998) ableiten lassen. In Anwendung dieser Kategorien, die sich an einem Kodierleitfaden orientieren, wurde anschließend das ausgewählte Material mittels MAXQDA 2020 kodiert und die Ergebnisse interpretiert. Dies ermöglichte, ein tieferes Verständnis zu vermitteln, wie in den Reden argumentiert wurde, um die Forschungsfrage zum Schluss vollständig beantworten zu können.

2.Theorieteil: Die Securitization -Theorie nach Buzan/Waever/Wilde

Als theoretische Grundlage zur Beantwortung der Forschungsfrage dient die politikwissenschaftliche Securitization -Theorie, die vor allem in der Teildisziplin der Internationalen Beziehungen zum Einsatz kommt und ihre Wurzeln im Sozialkonstruktivismus hat (vgl. Kilroy 2018: 16). Sozialkonstruktivisten sind der Ansicht, dass ihre materielle und soziale Umwelt vor allem durch den Gebrauch von Sprache und Symbolen konstruiert wird (vgl. Fierke 2001: 121). Sie wurde erstmals im Werk "Security. A New Framework for Analysis" 1998 von den Kopenhagenern Politologen Buzan, Waever und de Wilde erwähnt (vgl. Buzan et al. 1998). Die Theorie versucht dabei eine Erklärung zu liefern, wie potenzielle Sicherheitsbedrohungen als politisch relevant wahrgenommen oder als solches gemacht werden können (Stahl 2017: 181).

Im Gegensatz zu herkömmlichen Sicherheitsfragen wie bei der Frage um militärische Interventionen, erweitert auch die Kopenhagener Schule das Sicherheitskonzept um nicht-militärische Bedrohungsszenarien und bietet einen Rahmen, um den Prozess zu bestimmen, wie politische Fragen in sicherheitspolitische Bereiche übertragen werden können (vgl. Buzan et al. 1998: 15). Bedrohungen werden dabei als sozial konstruiert betrachtet, unabhängig von ihrem "objektiven" Charakter und abhängig von der intersubjektiven Wahrnehmung (ebd.: 26). Die Autoren möchten ermitteln, wie es gelingt Sicherheitsbedrohungen als existenzielle Bedrohungen der Bürger darzustellen, sodass die Politik schließlich Notfallmaßnahmen, die von der Bevölkerung aufgrund der nun wahrgenommenen Bedrohung als solches akzeptiert werden und Auswirkungen auf das öffentliche Zusammenleben haben (ebd.: 25).

Als securitizing actor wird dabei jener Akteur bezeichnet, der einen solchen Prozess der Securitization, anstrebt und in der Lage ist, ein Problem als zentrale Sicherheitsbedrohung darzustellen. In der Regel kann er sich hierbei auf außergewöhnliche Maßnahmen berufen, die sich zumeist jenseits gewöhnlicher politischer oder rechtlicher Mittel befinden und einer Änderung von Gesetzen bedürfen.

Man spricht von einer sucessfull securitization, wenn dieser Prozess endgültig abgeschlossen ist und viele Schritte und Instanzen bis zum Ende vollzogen worden sind (ebd.: 26).

Der erste Schritt wird zunächst durch den sogenannten securitization move vollzogen, bei dem eine neu aufkommende Bedrohung zunächst in extreme Weise seitens des securitization actor politisiert wird (ebd.: 40). Als securitizing actor fungieren zumeist einflussreiche Politiker wie Staatsoberhäupter oder Minister, die einen enormen Einfluss auf andere Entscheidungsträger wie auf Parlamenten oder Behörden bewirken können (vgl. Stahl 2017: 181). Diejenigen Objekte, die von den securitization actors als bedroht angesehen werden, werden als referent objects bezeichnet (vgl. Buzan et. al. 1998: 36). Bei referent objects handelt es sich vor allem um Staaten, Nationen, Kulturen oder auch Rechte, die um ihre Existenz bedroht gesehen werden.

Die referent objects werden von sogenannten existential threats bedroht, also Bedrohungen, die eben diese genannten Bereiche in extremer Weise bedrohen könnten. So könnte wie in unserem später thematisierten Anwendungsbeispiel Straftäter die innere Sicherheit und die staatliche Handlungsfähigkeit durch Straftaten bedrohen. Da die Bedrohung in diesem Ausmaß vom securitizing actor so wahrgenommen wird, bedarf es eben wichtiger Notfallmaßnahmen, den sogenannten emergency measures, die sich zumeist außerhalb normaler Grenzen des politischen Prozesses befinden und außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen sollen (Buzan et al.: 21, Stahl 2017: 181).

Als nächsten Schritt ist es für eine erfolgreiche Securitication wichtig die sogenannte audience, also Menschen, die jenen securitization act später akzeptieren müssen, von dessen Vorhaben zu überzeugen. Schließlich sind sie auch direkt von dessen Umsetzung betroffen. Bei der audience handelt es sich vor allem um die Bevölkerung oder wie in unserem späteren Anwendungsfall konkret um die Bundestagsabgeordneten, die dem Gesetzespaket zustimmen und durch ihre Abstimmung den Willen des Volkes in einer repräsentativen Demokratie vertreten sollen. Man kann demnach erst von einer sucessfull securitization sprechen, wenn dieser Prozess durch die Akzeptanz der audience endgültig abgeschlossen ist (ebd.: 26). Ohne die Zustimmung des Publikums kann es demnach zu keiner erfolgreiche securitization kommen, obwohl der securitizing move an sich stattgefunden hat (ebd. 25).

Um zu einer erfolgreichen securitization zu gelangen, ist aber vor allem eine effektive Rhetorik ein zentrales Mittel. Deswegen bedarf es nach Ansicht der Theoretiker drei Bedingungen, die einen effektiven speech act ermöglichen (ebd.: 32). Erstens, die Verwendung der sogenannten grammar of security, d.h. die Verwendung eines Sprachgebrauchs, der verdeutlicht, dass es keinen Ausweg aus der Bedrohung geben kann, solange nicht jene Notfallmaßnahmen umgesetzt worden sind.

Man befindet sich quasi am Point of no return, wodurch zum Ausdruck gebracht wird, dass man sich in einem Zustand befinde, bei dem dringlich gehandelt werden müsse, bevor es zu einer ernsthaften Bedrohung der referent objects kommt (vgl. ebd.).

Zweitens bedarf es selbstverständlich einer gewissen Autorität des securitizing actors vor ihrer zu verantworteten audience in einem hierarischem politischen System. Damit ist hier die Notwendigkeit in einem Staat gemeint, dass die Bevölkerung die umgesetzten Maßnahmen akzeptiert und auch gewisses Vertrauen in die Aussagen und Informationen ihrer Regierung hat (vgl. ebd.: 25).

Drittens muss für einen effektiven speech act die eigentliche Gefahr und Dringlichkeit für alle Bürger erkenntlich sein und es sollte klar sein, was einzelne Notfallmaßnahmen im Hinblick auf die Beseitigung von Gefahren bewirken können (vgl.: ebd.). Sind diese Bedingungen gegeben, ist die Chance groß, dass der security move akzeptiert wird und schließlich als sogenannten securitizing act umgesetzt wird (ebd. 26). Es wird also erkenntlich, dass wie es auch durch sozialkonstruktivistische Theorie zum Ausdruck gebracht wird, die richtige Auswahl von Worten allein schon dazu führen kann, dass eine potenzielle Bedrohung als eine extreme Bedrohung wahrgenommen werden kann, auch wenn auch diese gar nicht in dieser Weise zu scheinen mag.

Inwiefern sich diese Elemente der Theorie in den Reden der Bundesministern Heiko Maas und Thomas de Maiziere konkret wiederfinden und wie sie mitunter dazu beitrugen, dass es zu einer erfolgreichen Verabschiedung des Asylpaktes II kommen konnte, wurde in den nächsten Kapiteln mit Anwendung der Theorie in einer Qualitativen Inhaltsanalyse genauer untersucht.

3. Methodische Herangehensweise

Zunächst sei zu erwähnen, dass bei einer qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring vor allem systematisches und regelgeleitetes Vorgehen von zentraler Bedeutung ist, um am Ende ein zufriedenes Analyseergebnis zu erhalten (vgl. Mayring/Fenzl 2014: 50). Somit haben wir uns gemeinsam in unserer Forschungsgruppe beim methodischen Vorgehen an das von Mayring entworfene ,,allgemeine inhaltsanalytisches Ablaufmodell“ gehalten, welche alle Tätigkeiten der qualitativen Inhaltsanalyse systematisch gliedert und erläutert (vgl. Mayring 2003: 53ff).

Unsere Gruppe hatte zunächst eine konkretere Forschungsfrage formuliert, welches unser Forschungsinteresse zum Ausdruck bringt (vgl. Mayring/Brunner 2006: 456). Im nächsten Schritt war es wichtig, aus einer Vielzahl von Bundestagsreden, die im Zuge der Debatte über das Asylpaket II gehalten wurden, eine repräsentative Teilmenge zu selektieren.

Dieser Schritt liegt vor allem darin begründet, dass es aus zeitlichen Gründen kaum möglich gewesen wäre, alle Reden über das Asylpaket II gleichermaßen zu kodieren und zudem wurde nicht in jeder Rede gleichermaßen über Inhalte gesprochen, die eine Relevanz für die Beantwortung unserer Forschungsfrage gehabt hätte (vgl. Mayring 2015: 62).

Da wir in unserer Forschungsarbeit vor allem das explizite Handeln der Bundesregierung näher beschreiben wollten, selektierten wir die transkribierten Reden des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maiziere und des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas heraus, welche am 19.02.2016 in der 156. Sitzung des Bundestages gehalten worden sind (vgl. Bundestag 2016a). Somit wurde nach der sogenannten Top-Down-Strategie gemäß Schreier vorgegangen, indem bewusst aus einer Grundgesamtheit an Reden lediglich eine Stichprobe zur Analyse herangezogen wurde (vgl. Schreier 2014: 196). In den nun ausgewählten Reden werden fast ausschließlich alle konkreten Gesetzesvorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung erwähnt, die später mit der Mehrheit des Bundestages als Maßnahmen zur Verschärfung der geltenden Asylgesetze beschlossen werden sollten.

Zur kurzen zeitlichen Einordnung sei zu erwähnen, dass bereits am 24.10.2015 das sogenannte Asylpakte I in Kraft getreten war, welches grundlegende Maßnahmen zur besseren Koordinierung des Asylverfahrens und der Integration von Migranten besser regeln sollte (vgl. Bundesregierung 2015). Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht am 31.12.2015 sah sich die Regierung in der Verpflichtung weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts zu ergreifen (vgl. Bundestag 2016b).

Die ausgewählten Reden der Bundesminister Thomas de Maiziere und Heiko Maas befanden sich in transkribierter Form auf der Internetseite des Deutschen Bundestages als ,,Stenographischer Bericht der 156.Sitzung des Deutschen Bundestages“ (vgl. Deutscher Bundestag 2016a) neben allen jemals im Bundestag gehaltenen Reden. Im Anschluss wurden sie in die Textanalyse-Software MAXQDA 2020 importiert, wo sie nun anhand eines geeigneten Verfahrens kodiert werden sollten (vgl. Kuckartz 2018: 102). Somit war im nächsten Schritt wichtig herauszufinden, welche Art der Analysetechnik wir für unsere qualitative Inhaltsanalyse anwenden wollten. Mayring unterscheidet hierbei zwischen zusammenfassender, expliziter und strukturierter Inhaltsanalyse (vgl. Mayring 2003: 58ff.). Wir entschieden uns im Folgenden für die strukturierte Inhaltsanalyse, bei welcher unser Material unter vorher festgelegten Kriterien eingeschätzt wird. Dies bedeutet, dass zuvor ein sogenannter Kodierleitfaden erstellt wird (vgl. Kuckartz 2018: 64f.). In diesem werden einzelne Kategorien definiert, die zuvor deduktiv aus der Securitization -Theorie, die im obigen Kapitel erklärt wurde, gebildet wurden. Zusätzlich gibt es im Kodierleitfaden für jede Kategorie Ankerbeispiele, die als konkrete Beispiele angeführt werden (vgl. Mayring/Fenzl 2014: 549). Außerdem wird festgelegt, dass eine Kodiereinheit mindestens ein Wort und maximal ein Abschnitt einer Rede sein sollte. Einen konkreten Überblick des Kodierleitfaden mit seinen Definitionen lässt sich hierzu im beifügten Anhang finden (vgl. Anhang).

Nachdem diese Vorarbeit geleistet worden war, kam es zum eigentlichen Kodieren in MAXQDA 2020, bei den einzelnen Teilen der Reden jeweils den zuvor definierten Kategorien regel-basiert gemäß Kodierleitfaden zugeordnet worden sind. Da jedoch einige Kategorien zur konkreteren Analyse des Materials beigetragen könnten, war es zusätzlich wichtig, induktiv Kategorien hinzuzufügen, die sich nicht deduktiv der Securitization -Theorie entnehmen ließen. Somit wurde das Kategoriensystem zur Optimierung ständig überarbeitet. (vgl. Mayring/Brunner 2006: 456). Diese zusätzliche ,,offene Kodierung“ gilt nach Ansicht Phillip Mayrings als sehr effizient, da sie sich am eigentlichen Material anpasst und somit mehrere Kodieroptionen ermöglicht (vgl. Mayring 2015: 86). Die induktiv hinzugefügten Kategorien befinden sich auch mit einer Definition und passenden Ankerbeispielen im Kodierleitfaden (vgl. Anhang).

Insgesamt wurden somit zehn Hauptkategorien gebildet, wovon sich die sechs Kategorien securitizing actor, audience, existential threath, emergency measure, point of no return sowie referent object bekannterweise direkt deduktiv aus der Securitization-Theorie ableiten lassen.

Für die Kategorien existential threath, emergency measures und referent object wurden zur besseren Differenzierung weitere Unterkategorien gebildet. Bei existential threath lässt sich demnach unterschieden zwischen ,,Lebensgefahr durch Flucht“, ,,Gefahr extremistischer Polarisierung“ und ,,Kriminelle Straftäter“. Bei den emergency measures werden verschiedene Maßnahmen bezüglich der ,,Beschleunigung des Asylverfahrens“, der ,,Verschärfung des Strafrechts“ und ,,Maßnahmen zur erleichterten Ausreise“ unterschieden.

Auch bei den referent object wurden Unterkategorien gebildet, da hier gleich mehrere Bereiche in der Rede als bedroht thematisiert werden.

Als bedroht wird demnach in der Rede unter anderem der ,,Zusammenhalt der Gesellschaft“, die ,,Sicherheit vor sexuellen Übergriffen“ und der ,,Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit“ als Unterkategorie hinzugefügt. Die induktiv hinzugefügten Kategorien sind Betonung von Werten und Regeln, Interesse Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft, sowie Eindruck der Bevölkerung.

Nachdem also der ganze Kodierleitfaden zusammengestellt wurde, kam es zu einem endgültigen Materialdurchlauf, bei dem das gesamte System nun mit dem ausdifferenzierten Kategoriensystem kodiert wurde (vgl. Mayring/Brunner: 2006: 456). Nach Beendigung des gesamten Kodiervorgangs, wurden alle Kodierungen in eine strukturierte Excel-Tabelle exportiert, welche strukturiert angibt, an welcher Stelle eine jeweilige Kodierung vorgenommen worden ist und in welche Kategorie diese einzuordnen sei (vgl. Mayring 2015: 62). Zusätzlich ist eine Tabelle beigefügt, die einen Überblick der Häufigkeiten der Kodiereinheiten geben soll, die im Ergebnisteil herangezogen wurde (vgl. Anhang).

Bevor allerdings mit der Analyse der Ergebnisse begonnen werden konnte, wurde zunächst geprüft, ob die drei Gütekriterien, die Mayring für eine qualitative Inhaltsanalyse als signifikant betrachtet, gewährleistet sind (vgl. Mayring 2015: 53). Die zu erfüllenden Gütekriterien sind zum einen die Validität, also das Gütekriterium, welches sicherstellt, dass das gemessen wird, was auch gemessen werden soll (vgl. ebd.). Durch das Einhalten der von Mayring empfohlenen Schritte und dadurch, dass sich bereits am Anfang konkretisiert wurde, welche Textstellen untersucht werden sollen, ist das Gütekriterium als erfüllt anzusehen. Außerdem ist die Objektivität als ein sehr wichtiges Gütekriterium anzusehen. Hiermit sei gemeint ist, dass die persönliche Meinung nicht zu sehr Einfluss auf das Kodieren nimmt und die Kodierung intersubjektiv nachvollziehbar bleibt. Auch dies ist hier gegeben. Das dritte Gütekriterium, das erfüllt sein soll, ist die Reliabilität. Diese gibt an, dass auch andere Kodierer mit einem hohen Anteil ein ähnliches Kodierunngsmuster erreicht hätten (vgl. Mayring/Fenzl 2014: 549.). Auch dieses Gütekriterium ist gegeben, da wir uns kurz nach unserem Kodiervorgang über das Vorkommen gemeinsame Kodierungen in der Forschungsgruppe ausgetauscht hatten und somit eine hohe Intercoder-Reliabilität innerhalb unserer Forschungsgruppe vorweisen (vgl. Mayring/Brunner 2006: 455).

Somit wurde in der Methode dieser Qualitativen Inhaltsanalyse stets korrekt vorgegangen, sodass sie auch qualitativ alle Gütekriterien erfüllt. Im nächsten Schritt wurden die Kodierungen nun ausgewertet und unter Berücksichtigung der Forschungsfrage interpretiert (vgl. Mayring 2015: 62).

4. Ergebnisteil

Insgesamt wurden 114 Textpassagen kodiert, die sich alle auf die im Kodierleitfaden definierten Kategorien unterteilen lassen. Am meisten wurden mit 23 Kodierungen die emergency measures kodiert, gefolgt von existential threath mit 16 Kodierungen (vgl. Anhang). Es wird somit zunächst quantitativ zum Ausdruck gebracht, dass in den jeweiligen Reden der Bundesminister zentral die mögliche Durchsetzung von Maßnahmen thematisiert werden, die als Reaktion auf die existential threaths erwogen werden sollen.

Die Bundesminister Thomas de Maiziere und Heiko Maas, die als securitizing actors (vgl. Buzan/Waever/de Wilde 1998: 32) zu betrachten sind, versuchen demnach ihre audience, also die Mitglieder des Bundestages, von der Notwendigkeit der Umsetzung des Asylpaktes II zu überzeugen und eine Akzeptanz zu bewirken.

Diese Akzeptanz, die gemäß der Securitization -Theorie auch als sucessfull securitization bezeichnet werden kann, gelingt aber nur anhand einer gewissen rhetorischen Strategie, dem bereits im Theorieteil angesprochenen speech act, der sich deutlich in den Kodierungen widerspiegelt und durch konkrete Beispiele folgendermaßen verdeutlicht werden kann.

Zuerst werden gleich zu Beginn der Reden gezielte Maßnahmen genannt wie ,,Wir regeln ein faires Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung der Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben“ (de Maiziere 2016: 53f.) oder wie ,,Wir haben die Voraussetzungen dafür herabgesetzt: (…) bereits die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auch auf Bewährung (kann) als ein schweres Ausweisungsinteresse zu einer Ausweisungsverfügung führen“ (Maas 2016: 70ff). Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird zur Verdeutlichung durch das Heranziehen von bereits erlebten Bedrohungsszenarien, den existential threaths, unterstrichen wie ,,All das haben diese Straftäter erreicht“ (de Maiziere 2016: 154).

Dadurch wird bei der audience versucht Emotionen wiederbeleben zu lassen und ihnen die Bedrohung konkret vor Augen zu führen, dass eben nur durch Notfallmaßnahmen gehandelt werden kann. Dieses Handeln müsse erfolgen, bevor es zu einer möglichen weiteren Verstärkung der Bedrohung kommt, die die Sicherheitslage oder staatliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Auch dies wird wie es in der der Theorie als referent object bezeichnet wird, deutlich durch Aussagen wie ,,All das ist auch für die Sicherheit unseres Landes wichtig“ (de Maiziere 2016: 24f.) oder die ,,Handlungsfähigkeit des Staates“ (Maas 2016: 105) zum Ausdruck gebracht. Für referent object ergaben sich somit insgesamt 13 Kodierungen.

Die Notwendigkeit des dringlichen Handelns wird durch das Heranziehen des sogenannten no point of return endgültig verdeutlicht durch Aussagen wie ,,Sie ist hart, einverstanden. – Sie ist aber notwendig, um eine Überlastung der Aufnahmesysteme in unserem Land zu verhindern“ (de Maiziere 2016: 120f.). Auch hier lassen sich zehn Kodierungen zählen.

Aber neben der am meisten verwendeten Begründung der Maßnahmen durch potenzielle Bedrohungen, ist den Reden auch eine humanitäre und wertorientierte Argumentation und Absicht zu entnehmen. Um auf diese Dimension besser eingehen zu können, wurden die nicht ausschließlich auf Bedrohung zentrierte Kategorien Betonung von Werten und Regeln, Deutschland als Verteidiger von Menschenrechten und Interesse Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft induktiv hinzugefügt. Durch Aussagen wie ,,Ich halte es für gut, dass in Deutschland wieder über Werte diskutiert wird und nicht nur über Wachstumsprognosen“ (Maas 2016:163f) oder ,,Die Wahrnehmung von internationaler Verantwortung und das Eintreten für eine europäische Lösung liegen in unserem nationalen Interesse“ (de Maiziere: 40ff.) wird die Notwendigkeit zum Handeln auch aus diplomatischer und normativer Sichtweise begründet, um ein weiteres Wohlwollen bei der audience umworben. Auch wird begründet, dass Deutschland stets seine humanitären Verpflichtungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern trotz Beschleunigung des Asylverfahrens und härterer Strafverfolgung nachkomme. Dies bewirkt, dass weitere wert-orientierte Abgeordnete überzeugt werden können, die eine Begründung der Maßnahmen durch das Darstellen aller Migranten als Straftäter zuvor als kritisierten und eine zu harte Politik befürchteten.

Durch diesen Argumentationsstrang gelang es nun auch gegen die Kritik der Opposition die potenzielle Bedrohung der Straftäter als generelle Bedrohungslage darzustellen und die Mehrheit der Abgeordneten von der Durchsetzung der Maßnahmen zu überzeugen. Man kann also nach Analyse qualitativer und auch quantitativer Aspekte dieses speech acts von einer sucessfull securitization sprechen, der durch die Verabschiedung des Gesetzes gegeben ist.

5. Diskussion

Durch die Anwendung der Theorie am Material gelang es die Beziehung zwischen securitizing actor und audience wie in einem Sender-Empfänger-Modell darzustellen.

Die Analyse des Materials ermöglichte es ein Muster zu erkennen, das sich zu großen Teilen in der Theorie wiederfinden lässt. So konnte sie erklären, inwiefern die Straftäter als Bedrohung dargestellt und folgende Maßnahmen begründet wurden. Dennoch war es nicht möglich alle Aspekte der Argumentation anhand der Theorie zu erklären, da die Thematik im doch zu komplex zu scheinen mag, um alle Aussagen gleichermaßen die gegebenen Kategorien zuzuordnen. Dies war auch der Grund, warum induktiv Kategorien gebildet wurden, um weitere Aspekte zur Beantwortung der Forschungsfrage beantworten zu können. Auch bietet die Theorie keine Erklärung, um verstehen zu können wie die einzelnen Abgeordneten die Aussagen werten und interpretieren. Hierzu wäre es in einer weiteren Analyse sicherlich interessant auch die Gegenargumente der Opposition genauer zu erörtern und gegeneinander abzuwägen. Rückblickend ließ sich jedoch die Securitization -Theorie jedoch gut anwenden, um mit einer Qualitativen Inhaltsanalyse die Forschungsfrage beantworten zu können.

6. Fazit und Ausblick

Schlussfolgernd lässt sich also die Forschungsfrage ,,Wie hat die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Verabschiedung des Asylpaketes II begründet?“ folgenderweise beantworten. Zum großen Teil reagierte die Bundesregierung aus der Wahrnehmung der Bevölkerung heraus, da dieser eben durch Vorkommnisse wie der Silvesternacht 2015 zum Teil der Eindruck vermittelt wurde, dass der Staat in gewisser Weise nicht mehr komplett für die Innere Sicherheit sorgen könne und dementsprechend reagieren müsse. Inwiefern sich diese Wahrnehmung im Nachhinein als komplett richtig erwies und ob nicht auch Ängste geschürt worden sind, lässt sich am gegebenen Material nicht beantworten und bedürfte einer weiteren Analyse. Das Asylpaket II mit einer deutlichen Mehrheit von 581 Ja-Stimmen und 181 Nein-Stimmen im Bundestag trotz vielseitiger Kritik der Opposition angenommen und ist bis heute in Kraft (vgl. Bundestag 2016a). Die Debatte um die Verschärfung des Asylrechts hatte zum damaligen Zeitpunkt eine starke Polarisierung in der Gesellschaft ausgelöst. Deswegen sei auch abzuwägen, ob die damaligen Maßnahmen richtig waren und den gewünschten Effekt bis heute erzielt haben. Aus persönlicher Sicht waren die Maßnahmen damals richtig, auch wenn in manchen Bereichen durch die Verschärfung von Gesetzen Asylbewerber diskriminiert wurden. Es bedarf vor allem noch vieler weiterer Maßnahmen, an der die gesamte Gesellschaft beteiligt ist, um eine vollständige Integration und gleichzeitig Sicherheit gewährleisten zu können.

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Ende der Leseprobe aus 41 Seiten

Details

Titel
Begründung der Bundesregierung zur Notwendigkeit des Asylpaketes II. Qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring
Hochschule
Universität Passau
Veranstaltung
Politikwissenschaftliche Methoden in der Anwendung-Qualitative Inhaltsanalyse
Note
1,0
Autor
Jahr
2021
Seiten
41
Katalognummer
V1003540
ISBN (eBook)
9783346381491
ISBN (Buch)
9783346381507
Sprache
Deutsch
Schlagworte
begründung, bundesregierung, notwendigkeit, asylpaketes, qualitative, inhaltsanalyse, mayring
Arbeit zitieren
Niclas Spanel (Autor:in), 2021, Begründung der Bundesregierung zur Notwendigkeit des Asylpaketes II. Qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1003540

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