In diesem Forschungsbericht soll die Forschungsfrage beantwortet werden "Wie hat die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Verabschiedung des Asylpaketes II begründet?"
Im Jahr 2015 betrug die Gesamtzahl der Migranten, die in Deutschland innerhalb eines Jahres eine Erstunterkunft aufsuchten, insgesamt 1.242.265 Menschen, was sich vor allem aufgrund der Flucht dieser vor brutalen Kriegszuständen im Nahen Osten und anderen Gebieten begründen ließ. Trotz der überwiegenden Solidarität und Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft, führte dies auch zu Bedenken bei Teilen der Bevölkerung, ob eine so große Zahl an Migranten nicht gut zu integrieren sei und es zu möglichen Problemen kommen könnte. So kam beispielsweise auch in amtlichen Statistiken oft zum Vorschein, dass sich die Anzahl von Zuwanderern begangenen Straftaten von 2014 zu 2015 um 91 Prozent erhöht hatte.
Dies führte schnell, dass ein Großteil der Bevölkerung die zuständigen Politiker und Behörden in der Verantwortung sah, die Asylverfahren besser zu kontrollieren und gegen Straftäter konsequenter vorzugehen. Der Unmut über diese Missstände verschärfte sich weiter, als es zu sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern auf Frauen in der Silvesternacht 2015 kam. Nachdem bereits im Oktober 2015 das Asylpaket I verabschiedet worden war, was erste gesetzliche Maßnahmen zur Gewährleistung verbesserten Integration und Strafverfolgung von Asylbewerbern auf den Weg brachte, sollten nun weitere gesetzliche Verschärfungen und Maßnahmen beschlossen werden. Am 17.03.2016 traten dahingehend das von der Bundesregierung vorgeschlagene Asylpaket II in Kraft, nachdem dazu im Bundestag unter Beteiligung aller Fraktionen ausgiebig debattiert worden war.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorieteil: Die Securitization-Theorie nach Buzan/Waever/Wilde
3. Methodische Herangehensweise
4. Ergebnisteil
5. Diskussion
6. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Dieser Forschungsbericht untersucht, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Verabschiedung des Asylpaketes II rhetorisch begründete, wobei die Untersuchung mittels einer Qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring auf Basis der Securitization-Theorie durchgeführt wird.
- Anwendung der Securitization-Theorie auf politische Reden
- Analyse der rhetorischen Strategien zur Begründung von Notfallmaßnahmen
- Untersuchung der Argumentationsmuster von Bundesministern
- Evaluation des Prozesses der Securitization im Kontext der Asylpolitik
Auszug aus dem Buch
2.Theorieteil: Die Securitization-Theorie nach Buzan/Waever/Wilde
Als theoretische Grundlage zur Beantwortung der Forschungsfrage dient die politikwissenschaftliche Securitization-Theorie, die vor allem in der Teildisziplin der Internationalen Beziehungen zum Einsatz kommt und ihre Wurzeln im Sozialkonstruktivismus hat (vgl. Kilroy 2018: 16). Sozialkonstruktivisten sind der Ansicht, dass ihre materielle und soziale Umwelt vor allem durch den Gebrauch von Sprache und Symbolen konstruiert wird (vgl. Fierke 2001: 121). Sie wurde erstmals im Werk "Security. A New Framework for Analysis" 1998 von den Kopenhagenern Politologen Buzan, Waever und de Wilde erwähnt (vgl. Buzan et al. 1998). Die Theorie versucht dabei eine Erklärung zu liefern, wie potenzielle Sicherheitsbedrohungen als politisch relevant wahrgenommen oder als solches gemacht werden können (Stahl 2017: 181).
Im Gegensatz zu herkömmlichen Sicherheitsfragen wie bei der Frage um militärische Interventionen, erweitert auch die Kopenhagener Schule das Sicherheitskonzept um nicht militärische Bedrohungsszenarien und bietet einen Rahmen, um den Prozess zu bestimmen, wie politische Fragen in sicherheitspolitische Bereiche übertragen werden können (vgl. Buzan et al. 1998: 15). Bedrohungen werden dabei als sozial konstruiert betrachtet, unabhängig von ihrem "objektiven" Charakter und abhängig von der intersubjektiven Wahrnehmung (ebd.: 26). Die Autoren möchten ermitteln, wie es gelingt Sicherheitsbedrohungen als existenzielle Bedrohungen der Bürger darzustellen, sodass die Politik schließlich Notfallmaßnahmen, die von der Bevölkerung aufgrund der nun wahrgenommenen Bedrohung als solches akzeptiert werden und Auswirkungen auf das öffentliche Zusammenleben haben (ebd.: 25).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik der hohen Zuwanderungszahlen und der daraus resultierenden politischen Debatten ein und formuliert die Forschungsfrage zur Begründung des Asylpaketes II.
2. Theorieteil: Die Securitization-Theorie nach Buzan/Waever/Wilde: Hier werden die theoretischen Grundlagen erläutert, wie durch sprachliche Akte (speech acts) Probleme als Sicherheitsbedrohungen konstruiert und somit außergewöhnliche politische Maßnahmen gerechtfertigt werden können.
3. Methodische Herangehensweise: Dieses Kapitel beschreibt das methodische Vorgehen mittels einer strukturierten Qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring und die Auswahl der Stichprobe bestehend aus Bundestagsreden.
4. Ergebnisteil: Hier werden die Ergebnisse der Kodierung von 114 Textpassagen präsentiert, wobei die rhetorische Strategie der Bundesminister zur Legitimierung des Asylpaketes II analysiert wird.
5. Diskussion: Das Kapitel reflektiert die Anwendbarkeit der Theorie auf das untersuchte Material und thematisiert die Grenzen der Erklärungskraft des gewählten theoretischen Rahmens.
6. Fazit und Ausblick: Diese Zusammenfassung beantwortet abschließend die Forschungsfrage und bewertet die politischen Maßnahmen sowie die gesellschaftliche Debatte kritisch.
Schlüsselwörter
Asylpaket II, Bundesregierung, Securitization-Theorie, Qualitative Inhaltsanalyse, Phillip Mayring, Sicherheitsbedrohung, speech act, Diskursanalyse, Flüchtlingspolitik, Politische Rhetorik, Notfallmaßnahmen, Bundestagsreden, Sozialkonstruktivismus, Integration, Ausweisungsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie die Bundesregierung im Jahr 2016 die Notwendigkeit des sogenannten Asylpaketes II gegenüber dem Bundestag begründet und rhetorisch legitimiert hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Legitimierung von Gesetzesverschärfungen in der Asylpolitik, der Einfluss von Sicherheitsnarrativen auf den politischen Prozess und die Rolle politischer Akteure als "Securitizing Actors".
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Frage: "Wie hat die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Verabschiedung des Asylpaketes II begründet?"
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine strukturierte Qualitative Inhaltsanalyse nach Phillip Mayring unter Zuhilfenahme der Software MAXQDA 2020 angewandt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die theoretische Fundierung durch die Securitization-Theorie, die methodische Vorgehensweise bei der Analyse von Bundestagsreden sowie die Auswertung und Interpretation der kodierten Textpassagen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Securitization, Asylpaket II, Politische Rhetorik, Inhaltsanalyse und Handlungsfähigkeit des Staates charakterisiert.
Warum wurde die Securitization-Theorie gewählt?
Die Theorie wurde gewählt, weil sie einen erklärenden Rahmen dafür bietet, wie politische Akteure durch Sprache ein Thema in den Bereich der Sicherheitspolitik heben und so außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen.
Welche Rolle spielt die Silvesternacht 2015 für die Argumentation?
Die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 werden von den Regierungsvertretern als zentrales Ereignis angeführt, um die Bedrohungslage zu verdeutlichen und die Dringlichkeit der gesetzlichen Maßnahmen ("emergency measures") zu begründen.
Welches Fazit zieht der Autor zu den Maßnahmen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund der damaligen Stimmung im Bundestag mehrheitlich angenommen wurden, jedoch auch eine starke gesellschaftliche Polarisierung auslösten.
- Citation du texte
- Niclas Spanel (Auteur), 2021, Begründung der Bundesregierung zur Notwendigkeit des Asylpaketes II. Qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1003540
