Ziel dieser Thesis ist es, den Leser in die Problematik des anzuwendenden Rechts bei internationalen M&A-Transaktionen einzuführen, um ihm im Abschluss dieser Arbeit einen möglichen Lösungsvorschlag präsentieren zu können. Hierzu wird zunächst der grundlegende Ablauf einer M&A-Transaktion erläutert und sich dabei abzeichnende Rechtsquellen genauer untersucht, damit im Anschluss die korrelationsrechtlichen Bestimmungen und mögliche Rechtswahlen beleuchtet werden können. Im Fokus soll vor allem die Untersuchung des Kaufvertrages und die Übereignung des Unternehmens liegen. Die Grundannahme soll hierbei sein, dass ein deutsches Unternehmen, speziell eine Aktiengesellschaft (AG) oder eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbH), von einem grenzüberschreitenden Verkauf betroffen ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundzüge einer M&A-Transaktion
2.1 Vorbereitungsphase
2.2 Due Diligence-Phase
2.3 Rechtliche Phase
3. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts
4. Korrelationsrechtliche Bestimmungen
4.1 Letter of Intent & Term Sheet
4.2 Kaufvertrag
4.2.1 Anwendung UN-Kaufrecht
4.2.2 Anwendung ROM I-Verordnung
4.3 Übereignung
4.3.1 Share Deal
4.3.2 Asset Deal
5. Rechtswahlklauseln
5.1 Kaufvertrag
5.1.1 UN-Kaufrecht
5.1.2 Rom I-Verordnung
5.1.3 Ausschluss des Internationalen Privatrechts
5.2 Vorvertragliche Vereinbarungen
5.3 Formvorschriften
5.4 Versteinerungsklauseln
5.5 Übereignung
5.5.1 Share Deal
5.5.2 Asset Deal
6. Fazit
7. Lösungsvorschlag
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, den Leser in die komplexe Problematik des anzuwendenden Rechts bei internationalen M&A-Transaktionen einzuführen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, welche Rechtsquellen bei grenzüberschreitenden Verkäufen von Unternehmen (insbesondere AG oder GmbH) relevant sind, um im Ergebnis einen Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Rechtssicherheit zu präsentieren.
- Grundlagen von M&A-Transaktionsstrukturen (Share Deal vs. Asset Deal)
- Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts und der Rom I-Verordnung
- Kollisionsrechtliche Behandlung der Übereignung
- Bedeutung und Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Anwendung UN-Kaufrecht
Grundsätzlich fällt der Kauf von Rechten nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des CSIG, sondern es werden nur Waren und damit bewegliche körperliche Sachen erfasst.56 Das in einem Unternehmen gebundene Vermögen besteht jedoch nicht nur aus beweglichen Sachen, sondern setzt sich mindestens ebenso aus immateriellen Werten zusammen.57 Bei Gesellschafteranteilen an einem Unternehmen handelt es sich um Mitgliedsschafts- oder Beteiligungsrechte. Das Rechte keine Waren im i.S. des UN-Kaufrechts sind, ergibt sich damit im Wege der Auslegung.58 Gleiches gilt bei Kauf einer verbrieften Beteiligung an einer AG, da der Kauf von Wertpapieren gem. Art.2 lit.d CISG generell keine Anwendung findet. Das Gesetz will den Handel von marktgängigen Waren erfassen, für die den Beteiligten eine einheitliche, möglichst umfassend geltende Rechtsordnung zur Verfügung gestellt werden sollte.59 Auch bei einem möglichen Kauf aller Anteile, wo gelegentlich nach materiellem deutschen Recht der Kauf als Sachkauf verstanden wird, wird die Anwendung des CSIG ebenso verneint.60 Sind bei einem Asset Deal der warenkaufrechtliche Teil und der andere Teil allerdings in jeweils gesonderte Verträge vereinbart worden, soll das CSIG auf den warenkaufrechtlichen Teil ohne Weiteres Anwendung finden. Denn das UN-Kaufrecht fragt nur nach dem Kaufobjekt und nicht nach dem Grund für den Kauf.61 Gleiches gilt auch bei einem einzelnen Kaufvertrag, wenn die einzelnen Wirtschaftsgüter des Unternehmens in Form einer Sachgesamtheit übertragen werden. Im Falle dessen soll der allgemeine Grundsatz gelten, dass wenn sich das gekaufte Unternehmen wertmäßig nicht überwiegend (weniger als 50%) aus anderen Bestandteilen als Waren zusammensetzt, das UN-Kaufrecht in Auslegung der Art.7 und 3 CISG beim Asset Deal anwendbar ist.62 Sollten also die unkörperlichen Sachen gegenüber den in einem Unternehmen gebundenen Waren völlig unbedeutend sein, wird der Kaufvertrag dem CISG unterstellt, falls auch die übrigen Anwendungsvoraussetzungen vorliegen. Abgesehen von diesen praktisch kaum relevanten Fällen gilt das UN-Kaufrecht somit nicht für den Kaufvertrag im Bezug einer Unternehmenstransaktion, da größtenteils immaterielle Werte wie der Goodwill in M&A-Transaktionen eine wesentlichere Rolle spielen. Fürsorglich sollte in Unternehmenskaufverträgen das UN-Kaufrecht durch nachfolgende Formulierungen ausgeschlossen werden.63
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert die zunehmende Relevanz internationaler M&A-Transaktionen und skizziert die Problematik des anzuwendenden Rechts, welche den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet.
2. Grundzüge einer M&A-Transaktion: Dieses Kapitel beschreibt den Ablauf von M&A-Transaktionen, insbesondere die Phasen der Vorbereitung, Due Diligence und die rechtliche Abwicklung, sowie die Unterscheidung zwischen Share Deal und Asset Deal.
3. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts: Hier werden die theoretischen Grundlagen des IPR dargelegt, insbesondere wie Kollisionsnormen funktionieren und welche Rolle Statuten bei Sachverhalten mit Auslandsberührung spielen.
4. Korrelationsrechtliche Bestimmungen: Dieses Kapitel untersucht detailliert, welches materielle Recht bei verschiedenen Elementen der Transaktion Anwendung findet, sofern keine explizite Rechtswahl getroffen wurde.
5. Rechtswahlklauseln: Hier wird analysiert, inwieweit Vertragsparteien durch Rechtswahlklauseln die Anwendung bestimmter Rechtsordnungen steuern können und welche Grenzen dabei, etwa durch zwingendes Recht, bestehen.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass insbesondere die Übereignung nach wie vor die größte Rechtsunsicherheit für die Parteien darstellt.
7. Lösungsvorschlag: Abschließend wird ein Vorschlag für den Gesetzgeber unterbreitet, um die Rechtsanknüpfung von Verfügungsgeschäften an das Verpflichtungsgeschäft zu koppeln und so die Transaktionssicherheit zu erhöhen.
Schlüsselwörter
M&A-Transaktionen, Internationales Privatrecht, Rom I-Verordnung, UN-Kaufrecht, Share Deal, Asset Deal, Rechtswahl, Kollisionsrecht, Gesellschaftsstatut, Unternehmenskaufvertrag, Vertragsstatut, Übereignung, Rechtsunsicherheit, Privatautonomie, Verfügungsgeschäft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen bei grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen (M&A), insbesondere im Hinblick auf das anzuwendende Recht bei fehlender oder komplexer Rechtswahl.
Was sind die zentralen Themenfelder der Thesis?
Zentral sind die Abgrenzung von Share Deal und Asset Deal, die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Rom I-Verordnung sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Parteiautonomie bei Rechtswahlklauseln.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Problematik des anzuwendenden Rechts bei internationalen M&A-Transaktionen aufzuzeigen und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, der die Rechtssicherheit für die Beteiligten erhöht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur auswertet, um die korrelationsrechtlichen Bestimmungen auf die spezifischen Phasen eines Unternehmenskaufs anzuwenden.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Transaktionsstrukturen, die Bestimmung der anwendbaren Rechtsquellen (IPR), die Analyse von Rechtswahlklauseln und die Problematik der Übereignung bei Share und Asset Deals.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören M&A-Transaktionen, Internationales Privatrecht, Rechtswahl, Rom I-Verordnung, Share Deal, Asset Deal und Rechtssicherheit.
Warum spielt das UN-Kaufrecht bei M&A-Transaktionen meist eine untergeordnete Rolle?
Da das UN-Kaufrecht primär auf den Kauf von Waren ausgerichtet ist, findet es auf die für M&A-Transaktionen typischen immateriellen Werte (wie Firmenwert/Goodwill oder Gesellschaftsanteile) in der Regel keine Anwendung.
Warum fordert der Autor eine Anpassung der europäischen Rechtsinstrumente?
Der Autor argumentiert, dass die bestehende Trennung zwischen Verpflichtungsgeschäft (Kauf) und dinglichem Verfügungsgeschäft bei internationalen Transaktionen oft zu einer problematischen Aufspaltung von Rechtsordnungen führt, die das Risiko des Scheiterns der Transaktion erhöht.
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- Marten Niemann (Author), 2020, Anzuwendendes Recht bei internationalen M&A-Transaktionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1003890
