Die Gleichstellung und das Wahlrecht der Frau in der Schweiz als Gegenstand der Parteiprogramme der Sozialdemokratischen Partei


Hausarbeit, 2018

10 Seiten, Note: 1,0

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung..

2. Textanalyse der Parteiprogramme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz...
2.1 Parteiprogramm 1959
2.2 Parteiprogramm 1982
2.3 Vergleich der Parteiprogramme.

3. Fazit..

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1959 schreiben die beiden Kantone Waadt und Neuenburg Schweizer Geschichte. Sie sind die ersten, die das kantonale Frauenwahlrecht einführen (Rielle 2010: 309). Doch bis alle Schweizer Bürgerinnen politisch partizipieren können, vergehen weitere 12 Jahre. Anfang des Jahres 1971 stimmt die männliche Bevölkerung für die Einführung des bundesweiten Frauenwahlrechts (Rielle 2010: 309) - 50 Jahre später als in Deutschland und Österreich (Schmidt 2010: 372).

Eine Partei, die den Kampf um das weibliche Mitbestimmungsrecht früh mitführt, ist die Sozialdemokratische Partei. Bereits 1918 im Zuge der von der Arbeiterbewegung initiierten Generalstreiks stellt sie die Forderung nach der sofortigen Einführung des Frauenwahlrechts (SPS 2012: 38f.). Auch wenn ihr Ansinnen nicht von Erfolg gekrönt ist, behält die Partei die Forderung in ihren Programmschriften bei. Der Frage, inwiefern die Themen Frauenwahlrecht und Gleichstellung Gegenstand in den Parteiprogrammen der Sozialdemokratischen Partei sind, soll in der folgenden Arbeit nachgegangen werden. Die Beantwortung wird mithilfe einer Textanalyse vorgenommen. Die Ergebnisse werden abschließend in einem Fazit festgehalten.

2. Textanalyse der Parteiprogramme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz

Die Parteiprogramme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS)1 werden im Hinblick auf ihre Thematisierung des Frauenwahlrechts und der Gleichstellung inhaltlich analysiert. Der Gegenstand dieser Textanalyse sind die Parteiprogramme 1959 und 1982.2 Diese Auswahl begründet sich darin, dass 1959 das letzte Programm vor der Einführung des Frauenwahlrechts verabschiedet wurde und 1982 das erste nach dieser Einführung (vgl. SPS 1982: 2). Die SPS versteht ihr Parteiprogramm als „eine Zusammenfassung der in der betreffenden Zeitepoche als gültig erachteten weltanschaulichen Grundsätze und eine Darstellung der Leitideen, die von einer möglichst breiten Mitgliedschaft als Handlungsbasis akzeptiert werden können.“ (SPS 1982: 2). Welche Grundsätze in beiden Programmen im Mittelpunkt stehen, werden in der inhaltlichen Analyse erarbeitet. Die Textanalyse untersucht, welche Themen benannt und genauer besprochen werden und in welcher Konnotation die Begriffe Verwendung finden. Dabei wird eine formale Reduktion auf einzelne Sätze bzw. Wortgruppen und Wörter vorgenommen.

2.1 Parteiprogramm 1959

Das Parteiprogramm der SPS 1959 umfasst 19 Seiten und gliedert sich in Politik- und Themenfelder. In der Einführung, den Bereichen „Sozialpolitik“ (SPS 1959: 7f.), „Recht und Staat“ (SPS 1959: 9) sowie innerhalb der „Ziele und Aufgaben des demokratischen Sozialismus“ (SPS 1959: 16ff.) finden sich direkte und indirekte Bezüge zum Frauenwahlrecht und der politischen Gleichstellung in der Schweiz.

In der Einführung legitimiert die SPS ihre im Programm vertretenen Positionen durch einen Verweis auf die Demokratie. Dabei stellt sie die entscheidenden Merkmale der Staatsform in den Mittelpunkt: „Wahre Demokratie beruht auf der Gleichberechtigung aller Menschen und der Sicherung ihres Mitspracherechtes in Staat und Wirtschaft.“ (SPS 1959: 1). Die Formulierung „wahr“ ist gleichbedeutend für richtig oder aufrichtig und zeigt eine Kritik der SPS an der bisherigen Ausübung der Demokratie in der Schweiz, da die Bedingungen Gleichstellung und Mitspracherecht für alle im Bundesstaat nicht gegeben sind. Dieser Satz mag eine indirekte Kritik an der fehlenden politischen Gleichbehandlung beider Geschlechter sein, sie soll in der Bezeichnung „alle Menschen“, die jede Art von Personen einschließt, zum Ausdruck kommen. Jedoch bleibt ein explizites Bekenntnis der Partei zur Gleichstellung aller Schweizerinnen an dieser Stelle aus. Die Sprache des Programms ist auffällig unpersönlich gestaltet.

Dies bestätigt sich auch im Politikfeld „Sozialpolitik“. Darin werden konkrete sozialpolitische Ziele der Partei und notwendige Richtlinien zu ihrer Erreichung genannt. In Punkt 1 geht es um die Gleichstellung im Bereich der Erwerbstätigkeit: „Es sind gleiche Entwicklungs- und Aufstiegschancen für alle anzustreben.“ (SPS 1959: 7). Die indirekte Formulierung mithilfe des Pronomens „alle“ wird wiederholt, sodass wiederum jede Art von Personen impliziert wird. Im Titel wird lediglich der Parteiname genannt, die Erläuterung der Richtlinien bleibt aber allgemein und ohne direkte Ansprache der Lesenden. In Punkt 2 geht es um die Angleichung der Gehälter für identische Arbeit und die Wertschätzung jeder Art von Tätigkeit. Dabei heißt es: „Für gleichwertige Leistungen von Männern und Frauen sind gleiche Löhne zu bezahlen. Die Arbeiten, die üblicherweise von Frauen verrichtet werden, sind nach denselben Massstäben [sic!] zu bewerten wie Männerarbeit.“ (SPS 1959: 8). Auch an dieser Stelle bleibt das Versprechen der Partei aus, explizit ihre Haltungen zu formulieren und direkt zu sagen, wofür die SPS steht. Darin unterscheidet sich auch die Richtlinie in Punkt 3 bzgl. des Arbeitsrechtes nicht. Die Partei spricht sich für eine besondere Sorgfalt im Umgang mit Frauen und Heranwachsenden aus (vgl. SPS 1959: 8). Unter Punkt 4 nennt sie ihre Vorstellungen im Hinblick auf die Erweiterung der Sozialversicherung. Die einzelnen Bereiche der Versicherung werden nicht weiter erläutert. Für Frauen ist dabei die „Mutterschaftsversicherung“ (SPS 1959: 8) von Bedeutung.

Im Themenfeld „Recht und Staat“ befürwortet die SPS die „politische Freiheit“ für alle Schweizer/-innen. Es folgt die erste und einzige explizite Nennung des fehlenden Frauenwahlrechts auf Bundesebene.3 Die Partei schreibt:

„Unsere Demokratie ist aber unvollkommen ohne die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter. Die politischen Rechte dürfen den Frauen nicht länger vorenthalten werden. Auch in den übrigen Lebensbereichen bleibt ein grundsätzlich gleiches Recht von Mann und Frau noch zu schaffen. Das Wirken der Ehefrau und Mutter ist ebenso hoch zu werten wie die Berufsarbeit des Mannes.“ (SPS 1959: 9)

Der eingangs des Programms gewählte Bezug zur Demokratie findet an dieser Stelle erneut Verwendung. Aufgrund der Benachteiligung der Frau wird ihr Zustand der „Unvollkommenheit“ konstatiert. Die SPS plädiert neben der politischen auch für die gesellschaftliche Gleichstellung. Zudem fordert sie die Anerkennung der Tätigkeit von verheirateten Frauen und Müttern.

Innerhalb des Parteiprogramms ist eine Erklärung der Sozialistischen Internationale (SI)4 mit „Ziele[n] und Aufgaben des demokratischen Sozialismus“ (SPS 1959: 14) integriert. Darin finden sich weitere Bezüge zur Gleichberechtigung. Unter dem Titel „Politische Demokratie“ sind verschiedene Forderungen der Sozialisten aufgeführt. Es werden die Menschen- und Bürgerrechte erläutert und wie die Demokratie diese Rechte garantiert: „Sie sichert [...] die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ohne Rücksicht auf Geburt, Geschlecht, Glauben, Sprache oder Rasse [...].“ (SPS 1959: 16). Während dies 1959 auf andere Länder Europas und der Welt zutrifft, werden die Bürgerinnen in der Schweiz in ihrem Wahlrecht eingeschränkt und gegenüber Männern juristisch benachteiligt. Die Formulierung „ohne Rücksicht“ trägt eine negative Konnotation und relativiert den positiven Gehalt des Satzes. Überdies erscheint der Ausdruck „Rasse“ pejorativ im Hinblick auf seine Verwendung im nationalsozialistischen Sprachgebrauch. Der vollständige Satz erhält durch die gewählten Formulierungen einen negativen Gesamteindruck. Unter dem Titel „Soziale Demokratie und kultureller Fortschritt“ heißt es in Punkt 4: „Die Sozialisten kämpfen für die Aufhebung aller gesetzlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungleichheiten zwischen Mann und Frau [...].“ (SPS 1959: 18). Während der Ausdruck „kämpfen“ eine appellierende Funktion trägt und im Sinne von „sich für eine Sache einsetzen“ positiv konnotiert wird, folgen mit den Begriffen „Aufhebung“ und „Ungleichheiten“ wiederum negative Formulierungen. Es ist davon auszugehen, dass die gewählte Sprache des Parteiprogramms absichtsvoll eingesetzt wurde und die SPS damit 1959 bestimmte Ziele verfolgt hat. Welche Gründe dies hatte, kann an dieser Stelle nicht erläutert werden, es lässt sich jedoch vermuten, dass die negativ formulierten Begriffe die Missstände in Zusammenhang mit dem fehlenden Frauenwahlrecht und der unzureichenden politischen Gleichstellung verdeutlichen sollten.

2.2 Parteiprogramm 1982

Das Parteiprogramm der SPS 1982 umfasst 57 Seiten und beinhaltet Kapitel mit Themenfeldern. Es enthält ein Grundsatzprogramm, welches „Einzelbereiche der Politik“ (SPS 1982: 25) bespricht. Ungeachtet der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichberechtigung im Parteiprogramm ein wichtiges Thema. Um dieses grundlegend aufzuarbeiten, wird der Begriff „Gleichheit“ in Zusammenhang mit dem „demokratischen Sozialismus“ (SPS 1982: 9) gestellt und definiert. „Gleichheit“ der Menschen bedeute nicht, dass es keine Unterschiede zwischen ihnen gebe, sondern, dass sie gleich viel wert seien (vgl. SPS 1982: 9). Diese genaue Begriffsbestimmung zeigt das Verständnis der Partei gegenüber der Gleichberechtigung und verhindert etwaige Missverständnisse in der Deutung.

Im Kapitel „Demokratie“ verbucht die SPS als Anhängerin der „schweizerische[n] Arbeiterbewegung“ (SPS 1982: 11) den 1971 geschafften Durchbruch des Frauenwahlrechts als maßgeblichen Erfolg der eigenen Partei.5 Im Verweis auf die Demokratie begründet sie die Berechtigung der Frauen, die geforderte politische Gleichstellung gegenüber den männlichen Bürgern: „Demokratie schliesst [sic!] alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sozialer Stellung in den Entscheidungsprozess ein.“ (SPS 1982: 11). Es fällt die positive Konnotation des Adjektivs „unabhängig“ auf sowie der überwiegende Einsatz einer neutralen Diktion mit positiven Formulierungen. Dieser Eindruck bestätigt sich auch im Kapitel „Sozialdemokratie und Staat“. In einer Erläuterung zum Wirken des Staates heißt es: „Er ist vielmehr eine Institution mit dem Zweck, Gerechtigkeit und Wohlstand aller in der Gesellschaft zu gewährleisten.“ (SPS 1982: 15). Neben der Neutralität entfaltet sich in diesem Satz die positive Wirkung der Begriffe „Gerechtigkeit“ und „Wohlstand“. Als zentrale Aufgabe sieht die Partei fortan die gesellschaftliche Gleichstellung aller Schweizerinnen.

[...]


1 Nachfolgend wird bei der Nennung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz lediglich das Kürzel SPS verwendet.

2 Die SPS hat neben dem Gründungsprogramm 1888 in den Jahren 1904, 1920 und 1935 Parteiprogramme veröffentlicht vor den in dieser Arbeit genannten Programme 1959 und 1982 (vgl. SPS 1982: 2).

3 1959 ist die SPS die einzige Partei, die sich offiziell für das weibliche Mitbestimmungsrecht ausspricht (vgl. SPS 2017: 23).

4 Die SI ist eine weltweite Organisation von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Vereinigungen.

5 Bereits Ende der 1920er Jahre stellte die SPS ihre Forderung für das Frauenwahlrecht zugunsten ihres Regierungswillens auf Bundesebene in den Hintergrund (vgl. Degen 2013: 66).

Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Die Gleichstellung und das Wahlrecht der Frau in der Schweiz als Gegenstand der Parteiprogramme der Sozialdemokratischen Partei
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1,0
Jahr
2018
Seiten
10
Katalognummer
V1003955
ISBN (eBook)
9783346383341
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wahlsysteme, Parteiensysteme, Schweiz, Sozialdemokratische Partei
Arbeit zitieren
Anonym, 2018, Die Gleichstellung und das Wahlrecht der Frau in der Schweiz als Gegenstand der Parteiprogramme der Sozialdemokratischen Partei, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1003955

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