Der Änderungsentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vom 31.03.2020 soll Anlass für die vorliegende Arbeit sein, sich mit dem NetzDG und seiner Novellierung zu beschäftigen. In einem ersten Schritt sollen ausgewählte drängende verfassungsrechtliche Fragen zum NetzDG in seiner aktuellen Fassung untersucht werden. Dabei konzentriert sich die vorliegende Arbeit auf die Aspekte der Gesetzgebungskompetenz sowie materiellrechtlich auf die Vereinbarkeit des NetzDG mit der Meinungsfreiheit und den Justizgrundrechten. Daraufhin sollen die festgestellten Ergebnisse zur Verfassungskonformität des NetzDG unter Betrachtung der geplanten Änderungen des NetzDG erneut betrachtet werden, um abschließend ein Fazit und einen Ausblick zur Verfassungskonformität und dem Mehrwert des NetzDG ziehen zu können.
Das Internet ist eine der größten Errungenschaften unserer Zeit. Zahlreiche Lebensvorgänge, vor allem die tägliche und politische Kommunikation, wurden erleichtert. Andererseits birgt die Entwicklung der digitalen Welt immense gesellschaftliche Herausforderungen, von denen die (wahrgenommene) Verrohung des Diskurses und die gezielte Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung zu den prominenteren gehören. Vor allem letzteres geriet in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen verstärkt in den medialen und gesellschaftlichen Diskurs. Aber auch Hassrede ist in den sozialen Netzwerken omnipräsent. So haben in einer jüngst durchgeführten repräsentativen Umfrage 40 % der Befragten angegeben, bereits mindestens einmal online Hasssprache wahrgenommen zu haben.
Diese Entwicklungen sind auch der Bundesregierung nicht verborgen geblieben. Sie legte deshalb im Mai 2017 einen Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vor. Obwohl daraufhin eine umfangreiche Debatte um dessen Verfassungskonformität entbrannte, wurde das Gesetz zum 01.09.2017 erlassen und ist seit mittlerweile drei Jahren in Kraft, ohne dass dabei die Kritik nachgelassen hätte. Auch die Bundesregierung sah Nachbesserungsbedarf. Sie legte deshalb am 31.03.2020 einen Entwurf zur Änderung des NetzDG vor.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung: Das NetzDG – Erziehungsmaßnahme für die Debattenkultur
B. Verfassungsrechtliche Fragen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
I. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
II. Formelle Verfassungsmäßigkeit
1. Gesetzgebungskompetenz
a) Recht der Wirtschaft
b) Recht der öffentlichen Fürsorge
c) Strafrecht
d) Zwischenergebnis
2. Missachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes?
III. Materielle Verfassungsmäßigkeit
1. Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Hs. 1 GG
a) Schutzbereich
b) Eingriff in die Meinungsfreiheit
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
(1) Overblocking
(2) Kein Wiederherstellungsanspruch
(3) Regulierte Selbstregulierung als mildernder Umstand?
d) Zwischenergebnis
2. Das Vorabentscheidungsverfahren nach § 4 V NetzDG
a) Einordnung des Verfahrens
b) Verfassungskonformität
3. Zwischenergebnis zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des NetzDG
IV. Der NetzDGÄndG-E
1. Wesentlicher Inhalt
2. Verfassungsrechtliche Bewertung
C. Fazit: Das NetzDG – lobenswert, aber nicht verfassungskonform
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) unter Berücksichtigung der Gesetzgebungskompetenz sowie der materiellen Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob das Gesetz in seiner aktuellen Fassung sowie der geplante Änderungsentwurf den Anforderungen des Grundgesetzes genügen.
- Verfassungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das NetzDG
- Vereinbarkeit der Löschpflichten mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit
- Problematik der Bestimmtheit von Rechtsbegriffen wie "rechtswidrige Inhalte"
- Analyse des "Overblocking"-Phänomens und fehlender Rechtsschutzmöglichkeiten
- Bewertung des Vorabentscheidungsverfahrens und der geplanten Novellierung
Auszug aus dem Buch
Missachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes?
Kritikwürdig ist auch die Wahl des Begriffs „rechtswidrige Inhalte“ unter Anknüpfung an die in § 1 III NetzDG genannten Straftatbestände und die wiederum daran anknüpfende Formulierung der „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“, § 3 II Nr. 2 NetzDG. Beide Begriffe werfen Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes, das aus Art. 20 III GG abgeleitet wird, auf.
Der Bestimmtheitsgrundsatz schreibt vor, dass Normbetroffene die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können müssen. Aufgrund der Komplexität und Vielfalt der Lebenssachverhalte muss eine gesetzliche Regelung nicht alle Unwägbarkeiten ausräumen. Zu verlangen ist aber, dass der Gesetzgeber seinen Grundgedanken „vollkommen deutlich“ macht. Das BVerfG lässt es ausreichen, wenn Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können. Knüpft eine Norm, wie hier, an Bußgeldvorschriften an, so verschärft sich das Bestimmtheitsgebot nach § 3 OWiG iVm Art. 103 II GG.
Im Gesetz müssen die Anbieter sozialen Netzwerke also eine klare Handlungsanweisung vorfinden. Sie muss deutlich machen, wie sich die Anbieter rechtskonform verhalten können. Dies ist aber schon in Hinsicht auf den scheinbar harmlos wirkenden Begriff „rechtswidrige Inhalte“ zu bezweifeln. Dieser knüpft an die in § 1 III NetzDG abschließend aufgezählten Straftatbestände an. Jedoch ist der Wortlaut „Inhalte“ selbst auslegungsbedürftig. Dem Strafrecht ist dieser fremd. Dort ist Anknüpfungspunkt immer die Tathandlung. Auch ist nicht klar, welchen Umfang der Wortlaut hat. So legt die Wendung „Inhalte“ nahe, dass es auf eine Tathandlung überhaupt nicht ankommt. An eine solche knüpfen im strafrechtlichen Normalfall aber objektiver und subjektiver Tatbestand sowie die Rechtswidrigkeit der Tat an. Orientiert man sich streng am Wortlaut, so kann es dann auch nicht auf Vorsatz ankommen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Das NetzDG – Erziehungsmaßnahme für die Debattenkultur: Der Autor führt in das Problem der Verrohung des digitalen Diskurses ein und begründet die Notwendigkeit der Untersuchung des NetzDG und seiner Änderungsentwürfe.
B. Verfassungsrechtliche Fragen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Dieses Kapitel prüft die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des NetzDG, insbesondere im Hinblick auf Gesetzgebungskompetenz, Meinungsfreiheit und das Bestimmtheitsgebot.
I. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Es erfolgt eine detaillierte Vorstellung der Zielsetzung und der Kernmechanismen des NetzDG, insbesondere des Beschwerdemanagements.
II. Formelle Verfassungsmäßigkeit: Es wird analysiert, ob der Bund die notwendige Gesetzgebungskompetenz besitzt, wobei der Autor dies kritisch hinterfragt.
III. Materielle Verfassungsmäßigkeit: Das Kapitel widmet sich der Frage, ob das Gesetz die Meinungsfreiheit der Nutzer unzulässig einschränkt und ob die gesetzlichen Anforderungen an Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit erfüllt sind.
IV. Der NetzDGÄndG-E: Hier werden die Inhalte der geplanten NetzDG-Novelle vorgestellt und einer ersten verfassungsrechtlichen Bewertung unterzogen.
C. Fazit: Das NetzDG – lobenswert, aber nicht verfassungskonform: Der Autor zieht das Fazit, dass das NetzDG trotz legitimer Zielsetzung die verfassungsrechtlichen Hürden nicht nimmt und die Debatte um seine Konformität weiterhin bestehen bleibt.
Schlüsselwörter
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG, Meinungsfreiheit, Verfassungsrecht, Bestimmtheitsgrundsatz, Gesetzgebungskompetenz, Overblocking, Hasskriminalität, Fake News, Plattformregulierung, Rechtsstaatlichkeit, Soziale Netzwerke, Löschpflichten, Grundrechtseingriff, Internetrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Implikationen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Deutschland, insbesondere seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den zentralen Themen gehören die Gesetzgebungskompetenz, die Meinungsfreiheit, der Bestimmtheitsgrundsatz, das Problem des Overblockings sowie die geplante Novellierung durch das NetzDGÄndG-E.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, auf Basis einer verfassungsrechtlichen Analyse festzustellen, ob das NetzDG in seiner aktuellen und geplanten Form mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor wendet eine juristische, dogmatische Analyse unter Berücksichtigung aktueller Literatur, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Gesetzgebungsmaterialien an.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird insbesondere die formelle Zuständigkeit des Bundes, die materielle Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit (einschließlich Verhältnismäßigkeitsprüfung) und das umstrittene Vorabentscheidungsverfahren untersucht.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Meinungsfreiheit, Verfassungskonformität, NetzDG, Overblocking, Rechtswidrigkeit und staatliche Aufsicht maßgeblich geprägt.
Wie bewertet der Autor das "Vorabentscheidungsverfahren"?
Der Autor bewertet dieses Verfahren kritisch als "Alibimaßnahme" und juristisches Novum, das keine wirkliche Erleichterung oder Verbesserung des Rechtsschutzes bietet.
Welche Rolle spielt die Novelle (NetzDGÄndG-E) für die Verfassungsmäßigkeit?
Obwohl die Novelle versucht, einige Kritikpunkte wie das fehlende Gegenvorstellungsverfahren zu adressieren, bleibt der Autor bei der Einschätzung, dass das Gesetz auch in dieser Form verfassungswidrig bleibt.
- Arbeit zitieren
- Marius Scheffelt (Autor:in), 2020, Verfassungsrechtliche Fragen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1004531
