Der Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie betrifft mittlerweile fast jeden. Ob Privatperson oder Unternehmen, für alle ist die Entwicklung von Nutzen. Da die digitale Wirtschaft in immer mehr Bereiche eingegliedert wird, fällt eine Trennung zur konventionellen Wirtschaft zunehmend schwerer. Durch die neuen Technologien fällt insbesondere die Ortsgebundenheit fast vollständig weg. Das Konzept der physischen Präsenz, auf dem das Steuerrecht grundsätzlich beruht,3 muss dadurch zwangsläufig in Frage gestellt und weiterentwickelt werden. Speziell das Betriebsstättenkonzept ist nicht zuletzt aufgrund der vorausgesetzten physischen Präsenz veraltet. Die Flexibilität des E-Commerce ermöglicht insbesondere global agierenden Konzernen die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Um den Staaten wieder zu einer gerechten Verteilung des Steueraufkommens zu verhelfen, arbeitet die OECD seit Jahren am BEPS-Projekt. Dazu wurde die Entwicklung der Unternehmensstrukturen untersucht, mit denen eine Gewinnverlagerung bzw. Gewinnverkürzung ermöglicht wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Grundlegung
2.1 Betriebsstättenkonzept
2.1.1 Betriebsstättenauffassung nach § 12 AO
2.1.2. Betriebsstättenauffassung nach OECD-MA
2.1.3. Divergenz zwischen nationaler und abkommensrechtlicher Auffassung
2.2 Digitale Wirtschaft
2.2.1. Digitalisierung durch Informations- und Kommunikationstechnologien
2.2.2. Neue Geschäftsmodelle und deren wesentlichen Merkmale
2.3. Strategien zur Steuervermeidung und Gewinnverlagerung
3. Besteuerung der digitalen Wirtschaft
3.1 Herausforderungen
3.2 Ansätze gegen aggressive Steuerplanung
3.2.1. Erweiterung (Aufweichung) der Betriebsstättendefinition
3.2.2. Physische, wesentliche und digitale Präsenz
3.2.3. Die Umsetzung des Maßnahmenpakets
3.2.4. Weitere Potenzialoptionen
3.2.5. Vertreterbetriebsstätten und ständiger Vertreter
3.2.6. Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter
4. Kritische Würdigung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen, die die digitale Wirtschaft für das traditionelle Konzept der Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht mit sich bringt, und untersucht Strategien von multinationalen Unternehmen zur Gewinnverlagerung sowie die Gegenmaßnahmen der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts.
- Analyse des Betriebsstättenkonzepts im nationalen Recht und OECD-Musterabkommen
- Untersuchung von neuen Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft
- Identifikation von Strategien zur Steuervermeidung und Gewinnverlagerung
- Kritische Beleuchtung der OECD-Vorschläge zur Anpassung der Besteuerung
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Betriebsstättenauffassung nach § 12 AO
Unter einer Betriebsstätte versteht sich im nationalen Recht gem. § 12 S. 1 AO eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist dies die Voraussetzung zur Erfüllung der beschränkten Steuerpflicht. Einige Tatbestandsmerkmale gilt es nach § 12 AO zu erfüllen, die im Folgenden untersucht werden. Eine gewisse Beziehung zur Erdoberfläche wird vorausgesetzt. Dabei stellt sich schon die Frage, ob eine fahrbare Verkaufsstätte bereits eine Betriebsstätte begründen kann. Hierfür muss sie an einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche in einem bestimmten Rhythmus aufgestellt sein. So stuft der BFH z.B. einen Wochenmarktstand als eine Betriebsstätte ein, wenn eine regelmäßig wiederkehrende Wahrnehmung des Wochenmarkts an einer bestimmten Position nachgewiesen werden kann. Hierbei wird der Bezug zur Erdoberfläche und damit die Begründung einer Betriebsstätte bejaht. Des Weiteren ist die nötige Dauerhaftigkeit hinfällig, da die Regelmäßigkeit zur Stetigkeit führt. Entscheidend ist die zeitliche Dauerhaftigkeit oder ein bestimmter Tagesturnus. Aus diesem Grund wird einem Weihnachtsmarktstand, der etwa vier Wochen im Jahr tätig ist, keine Betriebsstätte unterstellt. Fraglich ist, ob die Betriebsstätte bereits an dem Ort der unternehmerischen Tätigkeit oder erst durch die feste Geschäftseinrichtung oder Anlage begründet wird und die damit verbundene Tätigkeit eine zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Einleitung in die steuerrechtlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung und Einführung der Relevanz des Betriebsstättenkonzepts im Kontext des BEPS-Projekts.
2. Grundlegung: Erläuterung der nationalen und abkommensrechtlichen Definitionen von Betriebsstätten sowie Analyse der digitalen Geschäftsmodelle und Steuervermeidungsstrategien.
3. Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Untersuchung der Herausforderungen für die Besteuerung und Analyse der OECD-Ansätze zur Eindämmung aggressiver Steuerplanung durch Modifikation des Betriebsstättenbegriffs.
4. Kritische Würdigung: Zusammenfassende Bewertung der OECD-Maßnahmen und kritische Reflexion der Umsetzung sowie zukünftiger Herausforderungen.
Schlüsselwörter
Betriebsstätte, Digitale Wirtschaft, BEPS, Gewinnverlagerung, Steuervermeidung, OECD-Musterabkommen, Physische Präsenz, Immaterielle Wirtschaftsgüter, Verrechnungspreise, Quellenbesteuerung, Steuerwettbewerb, Vertreterbetriebsstätte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den steuerrechtlichen Problemen, die durch die digitale Wirtschaft entstehen, insbesondere mit der Frage, wie Betriebsstätten definiert werden müssen, um Gewinnverlagerungen zu verhindern.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind das Betriebsstättenkonzept, neue digitale Geschäftsmodelle, Strategien zur Steuervermeidung durch internationale Konzerne und die Gegenmaßnahmen der OECD.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die Digitalisierung die traditionelle Betriebsstättendefinition untergräbt und welche Möglichkeiten bestehen, eine faire Besteuerung trotz der zunehmenden Entmaterialisierung der Geschäftstätigkeit zu sichern.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine steuerrechtliche Analyse durch, bei der nationale Gesetze (AO) und das OECD-Musterabkommen gegenübergestellt und kritisch im Lichte aktueller BEPS-Berichte und Rechtsprechung bewertet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen (nationales und abkommensrechtliches Betriebsstättenkonzept) und die Analyse der Besteuerung der digitalen Wirtschaft unter Berücksichtigung von Vertreterbetriebsstätten und immateriellen Werten.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Betriebsstätte, BEPS-Projekt, Gewinnverlagerung, digitale Präsenz und Verrechnungspreise.
Welche Rolle spielen immaterielle Wirtschaftsgüter bei der Steuervermeidung?
Sie ermöglichen es Konzernen, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben, da ihre Bewertung schwierig ist und ihre Nutzung keine physische Präsenz im herkömmlichen Sinne erfordert.
Was unterscheidet die "Server-Betriebsstätte" von einer herkömmlichen Betriebsstätte?
Die Diskussion um die Server-Betriebsstätte dreht sich darum, ob vollautomatisierte Hardware ohne physisches Personal die Voraussetzungen einer festen Geschäftseinrichtung erfüllen kann, was steuerrechtlich bisher umstritten bleibt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen "Steuerhinterziehung" und "Steuerplanung" wichtig?
Die Arbeit betont, dass aggressive Steuerplanung aufgrund der Gestaltungsfreiheit von Unternehmen legal ist, während Steuerhinterziehung illegal ist; die OECD versucht daher, durch neue Standards die legale Steuervermeidung einzudämmen.
Wie bewertet der Autor die Erfolgschancen der OECD-Maßnahmen?
Der Autor beurteilt den Weg der OECD grundsätzlich positiv, weist jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Umsetzung in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen der einzelnen Staaten eine große Hürde darstellt.
- Arbeit zitieren
- Asim Mahmud (Autor:in), 2017, Die Betriebsstätte im internationalen Steuergefüge. Eine Analyse im Lichte der digitalen Wirtschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1004640
