Immer häufiger werden aus unterschiedlichen Richtungen Stimmen nach neuen Ansätzen im Umgang mit Drogen laut. Doch wie sieht es aus mit den Gesetzgebungen und Maßnahmen bezüglich Drogen? In der Arbeit sollen Unterschiede zwischen verschiedenen nationalen Gesetzgebungen innerhalb der EU betrachtet werden.
Weiterhin soll ausgewertet werden, ob es Bedingungen für oder gegen Gesetzgebungen gibt, die stärker auf Kontrolle als Verbote setzen. Im Nachgang wird der Umgang der EU mit Drogenpolitik analysiert. Welche gesetzlichen Vorgaben, aber auch welche Strategien und Handlungspläne es gibt. Im Abschluss wird dann aus allen Analysen abgeleitet, ob es eine Basis für Novellierungen gibt und was in der Herangehensweise geändert werden könnte und sollte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gesetzeslage
2.1 Unterschiedliche Gesetzeslagen innerhalb der EU
2.2 Internationale und europäische Gesetzesvorgaben
2.3 Regelungen innerhalb der EU
3. Einflussfaktoren auf nationale Drogengesetzgebungen
3.1 Unterschiedliche Wohlfahrtsregime
3.2 Bestimmen die Wohlfahrtsregime die Art der gesetzlichen Regelung?
3.3 Vergleich ähnlicher Wohlfahrtsregime: Tschechien und Polen
3.4 Vergleich anhand ähnlicher Drogengesetzgebungen: Deutschland und Dänemark
3.5 Andere Einflussfaktoren
4. Drogenstrategien
4.1 Europäische Drogenprogramme
4.2 Der jährliche Drogenbericht
4.3 Strategien und Handlungspläne
4.4 Zielsetzungen des Strategiepapiers der EMCDDA
4.5 Die EU Agenda
4.6 Vergleich EMCDDA Strategie und Handlungsplan der EU
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die nationalen Drogengesetzgebungen innerhalb der Europäischen Union und analysiert, inwieweit unterschiedliche Wohlfahrtsregime oder andere Faktoren diese Gesetzgebungen beeinflussen. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob eine Basis für gesetzliche Novellierungen existiert und wie sich eine Verlagerung von einer rein strafverfolgungsorientierten hin zu einer stärker kontroll- und gesundheitsorientierten Drogenpolitik begründen lässt.
- Vergleichende Analyse nationaler Drogengesetze in der EU
- Einfluss von Wohlfahrtsregimen auf die Drogenpolitik
- Untersuchung der europäischen Drogenstrategien und Handlungspläne
- Rolle der EMCDDA im Vergleich zur EU-Agenda
- Diskussion über Strafverfolgung vs. präventive Gesundheitsansätze
Auszug aus dem Buch
3.1 Unterschiedliche Wohlfahrtsregime
Vom dänischen Soziologen Gøsta Esping-Andersen wurde 1990 (Vgl.: Esping-Andersen, 1990) erstmals eine Klassifizierung unterschiedlicher Wohlfahrtsregime (also von unterschiedlichen Ideologien bestimmte Wohlfahrtssysteme) vorgenommen. Er unterscheidet zwischen dem liberalen, dem konservativen und dem sozialdemokratischen Typus. Diese drei Typen wurden im Nachgang noch mehrfach erweitert oder anders definiert, wobei für die vorliegende Arbeit nur der von Michael Opielka definierte vierte Typus, der garantistische, relevant ist (Vgl.: Opielka, 2008) sowie die von Dieter Holtmann vorgenommene Klassifizierung der osteuropäischen Staaten (Vgl.: Holtmann, 2018).
Die Regimetypen können anhand folgender Indikatoren klassifiziert werden: Sozialstaatliche Steuerung (liberal: Markt, sozialdemokratisch: Staat, konservativ: Moral, garantistisch: Ethik) und Konzeptionen sozialer Gerechtigkeit (liberal: Leistungsgerechtigkeit, sozialdemokratisch: Verteilungsgerechtigkeit, konservativ: Bedarfsgerechtigkeit, garantistisch: Teilhabegerechtigkeit). Beispiele für Länder mit unterschiedlichen Wohlfahrtsregimes sind die USA oder England (liberal), die Schweden oder Dänemark (sozialdemokratisch), Deutschland oder Frankreich (konservativ) und die Schweiz (garantistisch) (Vgl.: Opielka, 2008, S. 36).
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass die unterschiedlichen Wohfahrtsregimetypen als Idealtypen (Vgl.: Ebd., S. 34f) verstanden werden müssen und sich in der Realität nicht so trennscharf voneinander abgrenzen lassen. Es kommen immer wieder auch Merkmale anderer Typen in einem Regime vor. Hier seien vor allem noch die Gesundheitssysteme genannt, die sich in die unterschiedlichen Typen steuer- und beitragsfinanziert teilen lassen. Und über eine Klassifizierung nur nach dem Gesundheitssystem wäre beispielsweise Österreich garantistischen oder Großbritannien sozialdemokratischen Typs (Vgl.: Ebd., S. 187ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Debatte um neue Ansätze in der Drogenpolitik und skizziert das Ziel der Arbeit, die nationalen Gesetzgebungen der EU sowie deren Strategien und Handlungspläne zu analysieren.
2. Gesetzeslage: Dieses Kapitel betrachtet die verschiedenen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Drogen in der EU sowie die relevanten internationalen und europäischen Abkommen.
3. Einflussfaktoren auf nationale Drogengesetzgebungen: Der Abschnitt untersucht, ob Wohlfahrtsregime oder andere politische Faktoren die Ausgestaltung nationaler Drogengesetze maßgeblich beeinflussen und führt hierfür Ländervergleiche durch.
4. Drogenstrategien: Hier werden die europäischen Drogenprogramme, insbesondere die Arbeit der EMCDDA, sowie die EU-Agenda für den Zeitraum 2021–2025 kritisch gegenübergestellt und analysiert.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und plädiert für eine Drogenpolitik, die Gesundheit und Prävention stärker in den Fokus rückt als die reine Strafverfolgung.
Schlüsselwörter
Drogenpolitik, Europäische Union, Gesetzgebung, Wohlfahrtsregime, EMCDDA, Strafverfolgung, Gesundheitsprävention, Suchttherapie, Cannabis, Drogenstrategie, Drogenbericht, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Konsumentenschutz, internationale Abkommen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse nationaler Drogengesetzgebungen innerhalb der EU, der Wirksamkeit von Drogenstrategien sowie der Frage, welche Faktoren die politische Herangehensweise an den Drogenkonsum beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf den Unterschieden in der nationalen Gesetzgebung, dem Einfluss von Wohlfahrtsmodellen, der Rolle supranationaler Agenturen wie der EMCDDA und der Auswertung aktueller europäischer Drogenstrategien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu ergründen, ob ein Zusammenhang zwischen gesellschaftspolitischen Wohlfahrtsmodellen und der Drogenpolitik existiert und ob eine stärkere wissenschaftsbasierte Steuerung der Drogenpolitik möglich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen komparativen Ansatz, bei dem Länder mit ähnlichen sowie unterschiedlichen Wohlfahrtsregimen und Drogengesetzgebungen verglichen werden, ergänzt durch die Analyse offizieller EU-Strategiepapiere und Fachberichte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Gesetzeslage, eine theoretische Einordnung über Wohlfahrtsregime sowie eine detaillierte Gegenüberstellung der EMCDDA-Strategie mit dem Handlungsplan der EU-Kommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Drogenpolitik, Wohlfahrtsregime, EMCDDA, Strafverfolgung, Gesundheitsprävention sowie der Wandel von Verbot hin zu Kontrolle.
Welche Erkenntnis ergibt sich aus dem Vergleich von Tschechien und Polen?
Trotz ähnlicher Wohlfahrtslogik zeigen beide Länder drastische Unterschiede in der Drogenpolitik: Während Tschechien einen liberaleren Ansatz mit Fokus auf Therapie wählt, verfolgt Polen eine deutlich strafgeladenere Praxis.
Wie bewertet der Autor den EU-Handlungsplan im Vergleich zur EMCDDA-Strategie?
Der Autor kritisiert, dass der EU-Handlungsplan zu stark von Sicherheitsinteressen und Strafverfolgungsbehörden geprägt ist und damit hinter den wissenschaftlich fundierten, gesundheitsorientierten Empfehlungen der EMCDDA zurückbleibt.
- Quote paper
- Kersten Kottnik (Author), 2020, Drogenpolitik in der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1005182
