Analyse rechter Wähler in Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS

1. Vorbemerkung

2. Allgemeine Analyse "rechter Wähler" in der BRD
2.1. Kurzüberblick
2.2. Das Wählerpotential rechtsextremer Parteien
2.3. Bewegmotive der Wähler

3. Wahlerfolge rechtsextremer Parteien
3.1. Die Landtagswahl 1998
3.1.1. Die Hochburgen der DVU
3.1.2. Merkmale, von denen die DVU profitieren konnte
3.1.2.1. Der hohe Anteil jüngerer Wähler
3.1.2.2. Die stark gestiegene Wahlbeteiligung
3.1.2.3. Die Verluste der anderen Parteien
3.1.3. Wähleranalyse
3.1.4. Die Wählerstruktur
3.2. Die Bundestagswahl 1998
3.2.1. Das Wahlergebnis der extremen Rechten
3.2.2. Die Wähler der extremen Rechten

4. Schlussaspekt: Die Mitschuld der Politiker

Anmerkungen

Zugrundeliegende Literatur

1. Vorbemerkung:

Wie die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck Anfang September dieses Jahres treffend bemerkt hat, sind rechtsextreme Einstellungen nicht nur ein Problem von Randgruppen, sondern sie kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft.

Diese Auffassung untermauert auch indirekt Franz Schönhuber, der in einer seiner Publikationen¹ prophezeite, dass man, sobald die Protestwelle laufe, auch einen Besenstiel aufstellen könne, und selbst der würde dann von einem großen Teil des Volkes gewählt werden. Weiter wies er darauf hin, dass mittlerweile auch ernsthafte Wahlforscher zur Auffassung gelangt seien, dass in solchen Zeiten das Erscheinungsbild einer Partei, und sei es noch so schlecht, keine Rolle spiele.

Ob und wie diese beiden Thesen von verankertem Rechtsradikalismus in der Gesellschaft und von Protestwahl zusammenhängen, bzw. ob sie überhaupt zutreffend sind, will die vorliegende Arbeit genauer untersuchen.

Sie maßt sich allerdings nicht an, ein vollständiges Bild rechter Wähler zu geben, anhand dessen Kriterienpunkte man hundertprozentig die Zuordnung ,,wählt rechts bzw. wählt nicht rechts" treffen könnte. Es sollen lediglich signifikante Merkmale und Auffälligkeiten dieser Wählerschaft aufgezeigt und analysiert werden.

2. Allgemeine Analyse "rechter Wähler" in der Bundesrepublik Deutschland

2.1. Kurzüberblick

Das Problemfeld Rechtsextremismus ist sicher ein zu komplexes und zu umfassendes, als dass man pauschale Aussagen darüber treffen und diese verallgemeinern könnte. Sicher ist, dass wer DVU, NPD oder REP wählt, nicht auch zwangsläufig bei den Rudolf-Hess-Gedenktagen mitmarschiert. Ebenso sicher ist auch, dass nicht jeder, der einzelne rechtsextreme Neigungen und Gedanken hat, unweigerlich eine der drei genannten Parteien wählt. Aber aktuellen Um- fragen zufolge² besitzen 13 Prozent derjenigen Bundesbürger, die älter als 14 Jahre sind, ein rechtsextremes Weltbild. Teilt man dabei die BRD in Ost und West auf, ergibt sich für die alten Bundesländer ein Prozentsatz von 12, in den neuen von 17 Prozent. Dies bedeutet also, dass das rechtsextreme Einstellungspotential im Osten fast anderthalbmal so groß ist, wie im Westen. Der offensichtliche Unterschied ist vor allem darauf zurückzuführen, ,,dass die Menschen der ehemaligen DDR eine stärkere Ausprägung hin zu Autorität und Xenophobie aufweisen"³, als die westlichen Bundesbürger.

Im Grossen und Ganzen nehmen rechtsextreme Einstellungen mit wachsendem Alter zu, was besonders im Westen deutlich wird. Im Hinblick auf Berufs- und Erwerbsgruppen ist festzustellen, dass neben Rentnern / Pensionisten vor allem Arbeiter und Arbeitslose einen Hang zum Rechtsextremen erkennen lassen. Personen mit einem rechtsextremen Weltbild neigen keineswegs besonders dazu, rechtsextreme Parteien zu wählen. Sie bevorzugen überwiegend CDU / CSU oder SPD. Nur ca. 6 Prozent geben offen zu, REP, DVU oder NPD zu wählen. Allerdings ist sich ein Drittel des rechtsextremen Einstellungspotentials noch nicht sicher, für welche Partei es bei der Wahl votieren sollte.

2.2. Das Wählerpotential rechtsextremer Parteien

Alle Parteien und Gruppen versuchen für ihre Ziele möglichst viele Anhänger und Wähler zu gewinnen. Daher sind die Einstellungen der Bevölkerung von besonderer Signifikanz. Denn das Wählerpotential einer Partei umfasst nicht nur die Personen, die sicher sind, bei der nächsten Wahl diese Partei auch tatsächlich zu wählen, sondern ebenso solche, die es in bestimmten Situationen und unter entsprechenden Umständen in Erwägung ziehen würden, eben auch diese Partei zu wählen. Somit geht es nicht nur um die konkrete Wahlabsicht, sondern auch um die prinzipielle Wahlbereitschaft, also um den Anteil aller Wähler, den die Partei unter den günstigsten Bedingungen für sich gewinnen könnte.

Das Wählerpotential rechtsextremer Parteien umfasst also unter den aktuellen Umständen alle diejenigen, die bei der nächsten Bundestags- oder Landtagswahl den Republikanern, der DVU oder der NPD ihre Stimme geben würden bzw. es sich unter Umständen vorstellen können, bei Wahlen auch einmal eine dieser Parteien zu wählen.

Nach neuesten Umfrageergebnissen⁴ würde jeder zehnte Wahlberechtigte dem Wählerpotential rechtsextremer Parteien angehören. Dabei ist der Ost-West-Unterschied nur von geringfügigem Ausmaß.

Aus der Tatsache, dass das Wählerpotential rechtsextremer Parteien bei 10% aller Wahlbe- rechtigten liegt, lässt sich jedoch nicht unweigerlich schlussfolgern, dass die Rechtextremisten bei den nächsten Bundestags- oder Landtagswahlen den Sprung in die Parlamente schaffen werden. Ihr Erfolg am Wahltag hängt stark davon ab, ob sie es erfolgreich verstehen, ihr Wählerpotential vollständig auszuschöpfen und ihre Kräfte zu bündeln. Beides scheint eher unwahrscheinlich, denn zum einen ist eine weitere massive Wahlkampagne wie in Sachsen- Anhalt sowohl aus finanziellen als auch aus organisatorischen Gründen nur schwer vorstell- bar, und zum anderen sieht es im Moment eher so aus, als dass die rechtsextremen Parteien auf Bundes- wie auf Landesebene miteinander mehr konkurrieren als kooperieren.

2.3. Bewegmotive der Wähler:

Betrachtet man die wichtigsten politischen Aufgaben aus der Sicht der rechten Parteien, so spiegeln sich die Sorgen und Ängste eines großen Teils der Gesamtbevölkerung unmittelbar wider. Als die fünf wichtigsten Themen für das rechte Potential haben sich folgende heraus- kristallisiert :

1. Den Asylantenstrom stoppen (79 Prozent);
2. Die Arbeitsplätze sichern (72 Prozent);
3. Die Renten sichern (71 Prozent);
4. Den Zuzug von Ausländern einschränken (69 Prozent)
5. Eine gute Wirtschaftslage sichern (66 Prozent).

Dabei ist wohl für die breite Masse des Volkes das relevanteste aller Probleme die Angst davor, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. So spiegelt sich auch diese Furcht bei der Wahl- entscheidung des Einzelnen wider: in den alten Bundesländern tendieren acht Prozent der Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz für sicher halten, zur Wahl rechter Parteien, wohingegen dies schon 14 Prozent in Erwägung ziehen würden, die um ihren Posten bangen müssen. Bei den Angestellten und Selbständigen verursachen Arbeitsplatzängste sogar eine Verdopplung des Prozentsatzes der Rechtswähler. Der tatsächliche Verlust der Arbeit wird dabei meist der Politik zugeschrieben. Es resultiert also das nächste Motiv für die Wahl einer rechten Partei daraus: die politische Unzufriedenheit. Sie ist ein interessantes Phänomen, gerade für die Protestwahl, und sollte deshalb genauer beleuchtet werden.

Die Zufriedenheit mit der Demokratie, deren Funktionieren und dem politischen System der BRD wurde bei den Meinungsumfragen immer differenziert betrachtet. So wollte man von den Befragten wissen, ob sie mit der im Grundgesetz festgelegten Staatsform an sich zu- frieden sind, und schließlich, wie man das Funktionieren der Demokratie unter den gegebenen politischen Situation (und besonders unter der momentanen Regierung) beurteile. Diejenigen, die Letzteres negativ beurteilten, bezeichnet man üblicherweise als politikverdrossen, solche, die verfassungsmäßige Grundlagen der Bundesrepublik ablehnten als systemverdrossen.

Verschiedene Umfragen haben nun herausgefunden, dass jeder dritte wahlberechtigte West- deutsche, aber nur jeder fünfte Ostdeutsche als zufrieden gilt, also sowohl den verfassungsmäßigen Grundlagen als auch mit dem Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik ein positives Zeugnis bekundet.

25 Prozent aller Befragten (im Osten etwas weniger) zählen zu den Politikverdrossenen und ca. ein Drittel der wahlberechtigten Westdeutschen und die Hälfte der Ostdeutschen gilt als systemverdrossen. Rechnet man die Politikverdrossenen und die Systemverdrossenen zusam- men, so sind in Deutschland 61 Prozent der Wahlberechtigten auf irgend eine Weise mit der Demokratie der Bundesrepublik unzufrieden (im Westen 58 Prozent, im Osten 72 Prozent). Dass sich diese Unzufriedenheit nur eine gewisse Zeit aufstauen lässt, dann aber mit erschreckendem Ausmaß zutage tritt, zeigte das Wahljahr 1998. Im folgenden wird es genau analysiert und untersucht.

3. Wahlerfolge rechtsextremer Parteien

- Ausgewählte Beispiele und zugehörige Hintergründe -

3.1. Die Landtagswahl 1998

Mit 192.086 Stimmen, oder 12,9 Prozent, ist der Deutschen Volksunion (DVU) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mühelos der Sprung über die 5%-Hürde gelungen. Gemeinsam mit den Republikanern (REP) kommt der Wähleranteil der Bevölkerung, der für rechtsextreme Parteien⁵ votierte, auf 13,6 Prozent.

Es handelt sich bei diesem Ergebnis aber nicht um ein isoliertes Ereignis, sondern man kann es in eine Reihe einzelner, regionaler Wahlerfolge mit unterschiedlichen zeitlichen Distanz- strecken einordnen. So konnten die REP bei den Berliner Senatswahlen 19 mit 7,5 Prozent einziehen und waren bei den Europawahlen im selben Jahr mit 7,1 Prozent vertreten. Erwähnenswert sind auch die Erfolge in den Jahren 1992 und 1996, als sie bei den Landtagswahlen in Baden-Würtemberg erst 10,9 und vier Jahre später 9,1 Prozent erzielten. Die DVU hingegen konnte in der Dekade vor 1998 lediglich Erfolge von um die 6 Prozent für sich verbuchen, etwa 1991 in Bremen oder ein Jahr später in Schleswig-Holstein. Mit Baden - Württemberg als Ausnahme ist es allerdings noch keiner der extremen Rechtsparteien geglückt, wiederholt in ein Parlament einzuziehen. Kennzeichnend für das Sympathisanten- und Wählerpotential dieser rechtsextremen Parteien ist insgesamt die große Instabilität und starke Fluktuation, wodurch es zwar kurzfristig mobilisierbar, aber nach aller Erfahrung nicht für die Dauer stabilisierbar ist.

Der Grund für die stark schwankende Größe des Protestpotentials sind regionale Unterschiede und persönlicher Bezug des Wählers zu aktuellen Problemen, die von den Parteien thematisiert werden ( zB. Arbeitslosigkeit, Asylfrage,...)

Das Wahljahr 1998 hat vor allem die Besonderheiten der Wählerlandschaft in den neuen Bundesländern aufgezeigt, welche weitgehend unstrukturiert und enorm fluktuierend scheint. Eine ausgeprägte Parteiloyalität ist kaum vorhanden, nur die PDS verfügt über eine größere Stammanhängerschaft. Dieser Aspekt ist eine der signifikanten Ursachen, weshalb die ostdeutsche Wählerschaft relativ leicht für Protestwahl zu mobilisieren ist. Diese in kurzer Zeit aktivierbare Wechselbereitschaft ermöglicht es, dass Wahlen in den neuen Bundes- ländern kurzfristig verloren, aber ebenso auch wieder neu gewonnen werden können. Einer Umfrage⁶ zufolge haben 20 Prozent der Wähler ihre Entscheidung erst am Wahltag getroffen und weitere 10 Prozent taten dies zuvor während der letzten Tage. Somit haben etwa zwei Drittel der Wähler ihre Wahlentscheidung unter hochgradig aktuellen Gesichtspunkten gefällt. Von dieser kurzfristigen Mobilisierung innerhalb der letzten Tage hat die DVU mit einer massiven und sehr gezielten Kampagne überdurchschnittlich stark profitiert.

3.1.1. Die Hochburgen der DVU

Entgegen den Mutmaßungen, die am Wahlabend geäußert wurden, handelt es sich bei den Hochburgen der DVU nicht um stark verdichtete Plattenbaugebiete in Großstädten. Vielmehr war die DVU in Gebieten mit mittlerer Bevölkerungs- und Wohndichte am erfolgreichsten. So zeichnet sich das in der Vergangenheit angeblich als rechte Hochburg verrufene Magdeburg sogar durch teilweise unterdurchschnittliche DVU-Anteile aus und auch zentrale Bezirke von Dessau oder Halle werden ihrem ,,rechten" Ruf nicht gerecht.

Vielmehr in der Umgebung von Bitterfeld und Halle sind DVU-Hochburgen auszumachen. Zurückzuführen sind solche Ergebnisse auf die einstige wirtschaftliche Vergangenheit dieser Region: hier lag früher das Herz der chemischen Industrie der DDR. Zwar war dieses Gebiet in hohem Ausmaß mit Umweltgiften belastet, es besaß aber viele Arbeitsplätze. Seit der Wiedervereinigung wurde diese Industrie nun auf hochmodernes und effizientes Niveau gebracht und die Umwelt so gut wie möglich saniert, aber die wirtschaftliche Effizienz for- derte in hohem Maße den Abbau von Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenquote liegt in dieser Region (durchschnittlich 23%) über dem ohnehin sehr hohen Landesdurchschnitt. Dabei hat der Landkreis Bitterfeld mit 29 Prozent die höchste Arbeitslosenquote im gesamten Regierungsbezirk Dessau.

3.1.2. Merkmale, von denen die DVU profitieren konnte

3.1.2.1. Der hohe Anteil jüngerer Wähler:

Laut statistischen Analysen⁷ hat die DVU um so bessere Ergebnisse erzielt, je höher der Anteil 18- bis 25jähriger an der Gesamtbevölkerung war. Der Grund für diesen statisti- schen Zusammenhang liegt im bemerkenswerten Erfolg der DVU bei den Jung- und Erst- wählern. Aus den Forschungsberichten und -analysen geht hervor, dass 29 Prozent der 18- bis 21jährigen für die DVU gestimmt haben. Besonders die jungen Wähler, die für sich keine positive Lebensperspektive sahen, protestierten auf diese Weise gegen die etablierten Parteien und deren Politik.

3.1.2.2. Die stark gestiegene Wahlbeteiligung:

In den Wahlkreisen in denen die Wahlbeteiligung am stärksten gestiegen war, erreichte die DVU fast 15 Prozent. Somit entschieden sich insgesamt ca. 102.000 ehemalige Nichtwähler für die DVU, deutlich mehr als für irgendeine andere Partei. Es stammen also über die Hälfte der Gesamtstimmenzahl der DVU (ca. 192.000) aus dem Lager ehemaliger Nicht- wähler, ohne dass ausgeprägt rechtsideologische Motive eine Rolle gespielt hätten.

3.1.2.3. Die Verluste der anderen Parteien:

Ein weiterer Teil der DVU-Wähler entstammt dem Lager der anderen Parteien. In den Wahlkreisen mit den höchsten Verlusten der CDU, aber auch in denen mit Verlusten der SPD, schneidet die DVU deutlich besser ab, als im Landesdurchschnitt (14,3 bzw. 14,9 Prozent). So gehörten einigen Umfragen und Analysen zufolge ca. 26 000 der DVU-Wähler zu denjenigen, die für die CDU stimmten, und 12 000 zu denen, die früher der SPD ihre Stimme gaben.

Diese Ergebnisse deuten in die gleiche Richtung wie die Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap⁸. Danach ergibt sich folgende Zusammensetzung der DVU-Wählerschaft:

- bisherige Nichtwähler: ca. 53%
- Erstwähler: ca. 7%
- ehemalige CDU- Wähler: ca. 13%
- ehemalige SPD-Wähler: ca. 6%
- ehemalige PDS-Wähler: ca. 6%
- ehemalige Wähler sonstiger Parteien: ca. 13%

3.1.3. Wähleranalyse

Um nun wieder den Bogen zum eigentlichen Thema der vorliegenden Arbeit zu schlagen, nämlich "wer wählt rechte Parteien, und warum ?", soll nun im Folgenden tiefer auf die Wählerschaft eingegangen werden, und was sie zu ihrer Wahlentscheidung veranlasst hat. In Sachsen - Anhalt profitierte die DVU von einem Meinungsklima, welches von pessimisti- schen Einstellungen dominiert wurde. Ohne zur Verfügung stehende Parteistrukturen ist es ihr gelungen, mit einem Wahlkampf, der auf reine Protestwahl abzielte, eine überaus bemerkens- werte Anzahl von Nichtwählern zu mobilisieren. Der Wähler gebrauchte das von der Partei präsentierte Angebot zur Protestwahl. Dass ein solcher Protest von eher unpolitischer Natur ist und eine starke ,,Ventilfunktion" hat, zeigt sich z.B. anhand des Wahlverhaltens bei Europawahlen, wo Protestparteien mit Politikangeboten jenseits jeglicher Vernunft durchaus beachtliche Wahlerfolge erzielen.

Der Protest wurde von einer extrem hohen Wechselbereitschaft getragen. Wie schon oben angeführt, hat nur die Minderheit der ostdeutschen Wähler eine längerfristige Bindung an eine Partei. Deshalb sind die neuen Bundesländer in Vergleich zu den Alten eher bereit, ihre Wahlabsicht von Wahl zu Wahl zu ändern. Der Erfolg der DVU ist auf eine kurzfristige Mobilisierung Wechselbereiter zurückzuführen, die erst wenige Wochen vor der Wahl massiv und gezielt einsetzte. Das überraschend hohe Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl ist in erster Linie als Protestwahl gegen die wirtschaftliche und politische Situation, sowie als Reaktion auf die hohe Arbeitslosigkeit zu verstehen.

Es handelt sich hierbei also eher um wirtschaftlichen als um ideologischen Protest, da ein rechtsextremer Hintergrund gegenwärtig weithin nicht gegeben ist. Es ging den Wählern nicht um die Unterstützung einer rechtsextremen Partei oder die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes, sondern darum, ein Signal gegen "die da oben" zu setzen. Obwohl die Ziele der DVU den Wählern weitgehend unbekannt waren (und sind), griffen sie auf das Protest- angebot zurück.

Die DVU war für den Wähler 1998 die Protestpartei schlechthin, weil sie als einzige Partei galt, die den Protest gegen die wirtschaftlich-soziale Situation ventilieren konnte; denn sie war die einzige Partei, die weder an der Bundes- noch in der Landesregierung beteiligt war. Vom Einstellungsprofil her dominieren in dieser Gruppe die für Rechtswähler typischen Muster. Sie sind von der Politik enttäuscht und trauen den Parteien die Lösung der wichtigen Probleme nicht zu. Daher ist in dieser Gruppe die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Landes- regierung besonders stark ausgeprägt. Sie zählen sich, gerade in den neuen Bundesländern, überdurchschnittlich stark zu den Vereinigungsverlierern und ordnen sich deutlich am unteren Ende der Gesellschaft ein. Als weitere Merkmale der DVU-Wählerschaft wurden ausge- macht⁶: deutlich höhere Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation als die übrige Bevölkerung und eher seltenere Erwartung des Aufschwungs. Daneben sind ca. zwei Drittel über den Verlauf der Wiedervereinigung frustriert und ebensoviele sind mit der Art und Weise, wie Demokratie funktioniert, unzufrieden.

3.1.4.Die Wählerstruktur

Die Wählerstruktur der DVU weist sehr starke Abweichungen vom Bevölkerungsdurchschnitt auf. Den meisten Zuspruch findet sie bei jungen Männern, den schwächsten Rückhalt findet die DVU bei älteren Frauen. So wählten um die 30 Prozent der 18- bis 21jährigen Männer die DVU. Pauschalisiert gesagt gilt die Regel: "Je älter die Wähler sind, desto geringer ist der Anteil an der DVU".

Ihre besten Erfolge erzielt sie bei den Arbeitern. Überdurchschnittlich häufig wird sie von Personen gewählt, die sich noch in der Ausbildung befinden. Aber auch bei Arbeitslosen hat die DVU einen enorm hohen Rückhalt. Positiv wirkt sich auch die Zugehörigkeit zu keiner Konfession auf die DVU-Wahl aus (wie in den alten Ländern scheint eine konfessionelle Bindung gegen die Wahl extremistischer Parteien zu immunisieren. Sowohl PDS als auch DVU werden von Konfessionslosen deutlich stärker bevorzugt als von konfessionell ge- bundenen Wählern). Als Besonderheit der DVU-Wählerschaft ist der hohe Anteil von Erstwählern zu betrachten. Von ihnen haben 29 Prozent der DVU ihre Stimme gegeben. Zwar haben rechtsextreme Parteien schon früher stark von jüngeren Wählern profitiert, meistens ist die Altersstruktur aber ausgewogener, d. h. sie mobilisieren relativ homogen in allen Altersgruppen

3.2.Die Bundestagswahl 1998

Generell kann man über die Bundestagswahl im September 1998 festhalten, dass rechte Parteien in den neuen Bundesländern bessere Erfolge für sich verbuchen konnten, als in den alten. Ein Grossteil der Wähler allerdings, der zuvor in der Landtagswahl dazu neigte, seinen Protest durch die Wahl einer rechtsextremen Partei öffentlich zu zeigen, schreckte nun davor zurück, dies wiederum zu tun. Es fehlte den rechten Parteien eben ganz offensichtlich die nötige, und für den Wähler wichtige, politische Lösungskompetenz für aktuelle und akute Probleme. Viele Wahlberechtigte versprachen sich vielmehr durch ihr Votum für eine der Parteien, die tatsächlich politische Macht erlangen, und mit dieser auch verantwortungsbewusst umgehen könnte, eine Verbesserung der eigenen Situation.

Aber dennoch gab es neben diesen Bürgern auch eine ernstzunehmende Gruppe in der Bevölkerung, die die Ansichten der rechtsextremen Parteien vertritt, sowie neuesten Forschungsumfragen zufolge, ein enorm hohes Wählerpotential unter den Jugendlichen, sprich den Wahlberechtigten von Morgen⁷.

3.2.1.Das Wahlergebnis der extremen Rechten

Am 27.09.1998 erreichten die drei extrem rechten Parteien NPD, DVU und Republikaner zusammen 3,3 Prozent der Zweitstimmen. Fielen die Anteile der rechten Parteien bei den beiden vorherigen Bundestagswahlen 1990 und 1994 im Westen der BRD noch deutlich besser aus, so war 1998 eine Gewichtsverlagerung nach Osten bemerkbar. Hier wurden nämlich ca. 5 Prozent der Wähler von NPD, DVU und REP mobilisiert, während es im Westen nur 2,9 Prozent waren. Die Spitze der Ostländer bildeten hierbei Sachsen mit 5,7 und Brandenburg mit 5,1 Prozent. Den Zweikampf zwischen den Republikanern und er DVU konnte zunächst die "Schlierer-Partei" für sich entscheiden. Denn auf nationaler Ebene und in den alten Bundesländern schnitten die REP deutlich besser ab, als die Partei des Herrn Frey. In Ostdeutschland allerdings konnte die DVU höhere Erfolge für sich verbuchen. Ein interessanter Aspekt ist der Zusammenhang zwischen Mitgliederstärke und Wahlstärke: So zählten 1997 die NPD knapp 1200, die REP 1400 und die DVU nur 500 Mitglieder⁸ in den neuen Bundesländern. Die NPD erreichte bei der Wahl nur 0,3 Prozent, wohingegen die DVU überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte: in Brandenburg etwa erwies sie sich mit 2,7 Pro- zent der Zweitstimmen als stärkste Partei, gefolgt von den Republikanern mit 1,7 Prozent. Ebenso entsprachen in der Mark die Wahlergebnisse nicht dem Organisationsgrad der Parteien. Auch hier zählten die Republikaner 1997 die meisten Mitglieder (330), es folgten die NPD (60) und danach die DVU (40). Offenbar deshalb konnten weder DVU noch NPD, sondern alleine die Republikaner Direktkandidaten aufstellen - und zwar in allen zwölf brandenburger Wahlkreisen. Ihnen fielen 3,5 Prozent der Erststimmen zu, also deutlich mehr als Zweitstimmen, aber deutlich weniger, als nach dem Zweitstimmenergebnis aller drei rechtsextremen Parteien zu erwarten gewesen wären. Die Wählerschaften der deutschnatio- nalen DVU, der weithin neonazistischen NPD und der eher rechtskonservativen Republikaner sind also nicht beliebig austauschbar. Wenn nur eine der drei kandidiert, erhält sie nicht not- wendigerweise alle Stimmen der Anhänger der beiden anderen Parteien.

3.2.2.Die Wähler der extremen Rechten

Laut Bevölkerungsumfragen und daraus geschlossenen Analysen neigen weniger Frauen als Männer dazu, für rechtsextreme Parteien zu stimmen; dies liegt daran, dass sie sich deren aggressiven Parolen gegenüber eher abgestossen als zugeneigt fühlen. So ist das ungefähre Verhältnis von Männern zu Frauen innerhalb der Anhängerschaft rechter Parteien 2 zu 1. Dieses Verhältnis spiegelte sich auch bei der Bundestagswahl von 1998 wider: bei Umfragen stellte sich heraus, dass von den 11,5 Prozent der Befragten, die zugaben, eine der drei rechten Parteien gewählt zu haben, nur 3,9 Prozent Frauen und die restlichen 7,6 Prozent Männer waren.⁹

Während die Zusammensetzung ein Drittel Frauen, zwei Drittel Männer in den alten und in den neuen Bundesländern gilt, macht sich hinsichtlich des Wahlverhaltens der Altersgruppen zunehmend ein Bruch zwischen den beiden Teilen Deutschlands bemerkbar. So wählten im Osten bedeutend mehr junge Menschen eine der rechten Parteien als im Westen: 15,2 Prozent aller 18- bis 21jährigen (im Westen 5,7%) und 10,8 Prozent aller 22- bis 24jährigen (im Wes- ten 4,2%) bestätigten, dass sie am Wahltag für eine rechtsextreme Partei gestimmt hatten.

Im Hinblick auf die Berufsgruppen ergab sich, dass in erster Linie Arbeiter die Wahl einer rechtsextremen Partei getroffen hatten. Auffällig war, dass Mitglieder dieser Gruppe überdurchschnittlich häufig keiner Gewerkschaft angehörten. Daneben wählten aber auch ungewöhnlich viele Arbeitslose und Selbständige rechts. Bis auf Ausnahmen gaben alle Befragten an, nur über ein bescheidenes Einkommen zu verfügen.

Neben sozialen Faktoren spielt aber auch die politische Einstellung eine erhebliche Rolle für die Wahlentscheidung. Laut verschiedener Umfragen hatten 1997 im Osten wie im Westen ca. 60 Prozent der Bevölkerung einen ausgeprägten Zukunftspessimismus. Dieser war in bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der folgenden fünf Jahre zu verstehen. Die besagte Gruppe war ebenso der Ansicht, dass ihre eigene wirtschaftliche Situation sich bis 2002 verschlechtern werde. Der Unterschied zwischen Ost und West besteht jedoch darin, dass dieser Zukunftspessimismus im Zeitraum 1994 - 1997 bei den Bürgern der neuen Bundesländer bedeutend stärker anwachsen konnte, als bei den westlichen Nachbarn. Lange Zeit hatten die Ostdeutschen der Politik einen großen Vertrauensvorschuss gewährt, den sie ihr aber zunächst bei der Landtags- und später bei der Bundestagswahl wieder entzogen hatten. So lässt sich auch die Gewichtsverlagerung der Sympathie für Rechtsextremismus von West nach Ost erklären. Ein weiteres Indiz für diese These ist die hohe Systemverdrossenheit von 43 Prozent in den neuen Ländern gegenüber den alten mit 27 Prozent.

Die folgende Tabelle der Umfrageergebnisse im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung stimmt zwar nicht hundertprozentig mit allen anderen in der vorliegenden Arbeit verwendeten Umfrageergebnissen überein, jedoch zieht sie den interessanten Vergleich der Sozialstruktur rechter Wähler mit der aktuellen bundesweiten Sozialstruktur:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

4. Schlussaspekt: Die Mitschuld der Politiker

Es ist unbestreitbar die Aufgabe der Politik, die Ängste der Bürger wahrzunehmen und darauf zu reagieren, um soziale Missstände usw. zu vermeiden.

Dabei sind in den letzten Jahrzehnten sogenannte Angstthemen und deren jeweiligen politischen Lagerabgrenzungen immer mehr verschmolzen und verwaschen. So kommt die Idee, ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländern das Existenzminimum in Form der Sozialhilfe zu entziehen oder die Eltern von straffällig gewordenen und langjährig hier lebenden Mitbürgern ohne deutschen Pass in einer ,,Form der Sippenhaft" gleich mit abzuschieben, nicht aus dem rechtsextremen Parteienlager, sondern sie kommen aus der CDU, CSU und der SPD, die sich selber als Parteien der "Mitte" bezeichnen.

Seit Jahren regnen in der öffentlichen Diskussion Begriffe wie ,,Ausländerkriminalität", ,,Deutschland ist kein Einwanderungsland", oder ,,Asylbetrüger" auf die deutsche Bevölkerung nieder. Die Politiker nehmen wiederum diese Themen auf, weil es ihre Aufgabe ist, die Ängste der Bürger ernst zunehmen.

Daneben werden die Bundesbürger tagtäglich mit eindeutigen Formulierungen, äußerst rechts der politischen Mitte, berieselt, und es erklären CSU-Abgeordnete: ,,Rechts neben uns ist nur noch die Wand".

Die Konsequenz der bürgerlichen Parteien aus rechten Wahlerfolgen, wie im Wahljahr 1998, sollte dann üblicherweise in der Taktik, die Themen der Rechtsextremisten mit demo- kratischen Mitteln zu besetzten, um der Bevölkerung eine vernünftigere Alternative zu bieten.. Dies will beispielsweise die CSU durch ,,harte Themen" in der ,,Rechts- und Innenpolitik" und tut es mit einer so überzeugenden Leidenschaft, dass die Republikaner und die DVU eingeräumt haben, dass es inhaltlich unmöglich ist, sich rechts davon ein eigenes Profil aufzubauen.

Weitere Einzelbeispiele, wie Peter Gauweiler 1992, leisten ihren Beitrag, indem sie die Einwanderung als ,,ökologisches Problem" und als Problem des ,,Flächenverbrauchs" bezeichnen, was ihm große Sympathien bei den Mitgliedern der Jungen Freiheit brachte. Aber während die Politiker immer mit ihren Äußerungen im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen und daraufhin in Kontroversen und heftige Auseinandersetzungen verwickelt werden, sitzt die breite Masse der Bevölkerung passiv im Dunkeln und wird davon berieselt. Die mutierte Einstellung wird dann erst bei Wahlen oder soziologischen Studien sichtbar.

Es liegt auch im Verantwortungsbereich der Politiker, der Bevölkerung Vorurteile und Ängste, meist hervorgerufen durch Unwissenheit, zu nehmen. So wäre es wünschenswert, dass sie wichtige europapolitische Angelegenheiten angemessen genug zur Sprache brächten und über den Nutzen aufklärten, anstatt es den rechten Parteien zu überlassen, nur die negativen Folgen davon zur Schürung von Ängsten auszuschlachten.

Günter Verheugen und sein aktueller Vorstoß, eine Volksbefragung zum Beitritt neuer Länder in die EU anzudrohen, haben der Regierung und dem europäischen Ausland unmissverständ- lich gezeigt, wiewohl doch noch solche Befürchtungen vor den (ost-)europäischen Nachbarn bestehen.

Zugrundeliegende Literatur

Aus Politik und Zeitgeschichte; Ausgabe B52 / 1998; Bonn 1998

Aus Politik und Zeitgeschichte; Ausgabe B39 / 2000; Bonn 2000

Benz, Wolfgang (Hrsg.): Rechtsextremismus in der BRD; Frankfurt/Main 1984

Bundeszentrale für politische Bildung: Argumente gegen den Haß. Band II: Textsammlung; Bonn 1999

Dudek, Peter: Jugendliche Rechtsextremisten; Köln 1985

Falter, Jürgen W.: Wer wählt rechts?; München 1994

Informationen zur politischen Bildung; Ausgabe März 1998; Bonn 1998

Leggewie, Claus: Die Republikaner; Berlin 1989

Meyer, Alwin/ Rabe, Karl-Klaus: Unsere Stunde wird kommen; Bornheim 1983

Neu, Viola: Stagnation oder Ausdehnung? Das Potential der Rechtsparteien im Sommer 1998; Sankt Augustin 1998

Pfahl-Traughber, Armin: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik; München 1999

Schönhuber, Franz: Rechte, was nun? in Nation und Europa; Ausgabe 10/99; München 1999 Sonderbeilage ,,Rechtsextremismus in der Wehrhaften Demokratie", in Das Parlament; Ausgabe vom 22.09.00; Berlin 2000

Wank, Ulrich: Der neue alte Rechtsradikalismus; München 1993

Anmerkung:

Die Analyse bezieht sich auf die Deutsche Volksunion (DVU), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und auf die Republikaner (REP). Es wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, daß die Republikaner nicht in allen Bundesländern als rechtsextremistisch gelten. Wenn hier der Begriff "rechtsextrem" verwandt wird, dann geschieht das auch nicht im Sinne der amtlichen Terminologie ("rechtsextremistisch"), sondern aus der Perspektive der Sozialwissenschaften. Das bedeutet, daß die Parteien im Rechts-Links-Kontinuum eine Position am rechten Rand einnehmen.

1: F. Schönhuber "Rechte was nun"; Kolumne in "Nation und Europa" 10/99

2:Erklärung zu rechtsextreme Parteien: Die Analyse bezieht sich auf die Deutsche Volksunion (DVU), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und auf die Republikaner (REP). Es wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, daß die Republikaner nicht in allen Bundesländern als rechtsextremistisch gelten. Wenn hier der Begriff "rechtsextrem" verwandt wird, dann geschieht das auch nicht im Sinne der amtlichen Terminologie ("rechtsextremistisch"), sondern aus der Perspektive der Sozialwissenschaften. Das bedeutet, daß die Parteien im Rechts-Links-Kontinuum eine Position am rechten Rand einnehmen.