Auswirkungen der Corona-Krise auf das deutsche Insolvenzrecht. Sondergesetz COVINsAG

Inhaltsangabe oder Einleitung

Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Gesetzgebung in Bezug auf das Insolvenzrecht. Hierfür wird das Sondergesetz COVINsAG analysiert. Dabei wird zunächst die Aussetzung der Insolvenzpflicht betrachtet. Anschließend werden die Folgen der Aussetzungspflicht dargestellt. Im Fokus stehen hier die Milderung der Haftung von Geschäftsführern sowie die Privilegierung von Krediten und Gesellschaftsdarlehen. Abschließend werden die Einschränkungen von Gläubigerinsolvenzanträgen sowie die Risiken durch die Aussetzung der Antragspflicht behandelt.

Die aktuelle Corona-Pandemie gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität von ganzen Branchen und damit einhergehend die Existenz von Unternehmen. Aufgrund der bedrohlich steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen und Todesfällen wurde zur Eindämmung der Ausbreitung ein 'Shutdown' der deutschen Wirtschaft veranlasst.

Die deutschen Behörden griffen zu drastischen Maßnahmen in Form von Ausgangssperren und der vorübergehenden Schließung von bestimmen Betrieben wie unter anderem der Gastronomie, Touristik, Luftfahrt, Friseure und mehr. Als Konsequenz aus diesen wirtschaftlichen Einschnitten brachen viele Geschäftsmodelle zusammen und Unternehmen erzielten schlagartig keine Umsatzerlöse mehr. Die Mehrheit der betroffenen Unternehmen hatte für eine derartige Krisensituation nicht ausreichend Rücklagen gebildet und leiden daher unter einer angespannten Liquiditätslage. Aus diesem Grund wurde eine massive Insolvenzwelle in Deutschland befürchtet.

Zur Vermeidung einer solchen Insolvenzwelle hat der Gesetzgeber entsprechend reagiert. Als Teil der Auffang- und Unterstützungsmaßnahmen wurde im Eilverfahren das "Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Insolvenz-, Zivil- und Strafverfahrensrecht" am 27. März verabschiedet. Hierbei handelt es sich um ein Artikelgesetz, welches mehrere Gesetze zusammenfasst.

Dessen Artikel 1 trägt den ebenfalls sperrigen Titel "Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz", abgekürzt: COVINsAG. Mithilfe dieses Sondergesetzes sollen Unternehmen die Möglichkeit bekommen, ihr rechtliches Überleben in der derzeitigen Krisensituation sicherzustellen. Es beinhaltet wesentliche Auswirkungen auf das deutsche Insolvenzrecht und die Unternehmerlandschaft.