Diese Arbeit stellt die wesentliche Entwicklung der GbR bis heute unter besonderer Berücksichtigung der Leitentscheidung "BGH ARGE Weißes Ross" dar.
Auf dieser Grundlage analysiert sie Rechtsfähigkeit, Gesamthandslehre und Haftungsverfassung der GbR eingehend und bereitet diese in aller Aktualität auf. In diesem Rahmen erfahren auch die MoPeG-Reformvorschläge eine kritische Würdigung.
Die behandelten Einzelfragen orientieren sich an den offenen Fragen zum GbR-Recht seit der Leitentscheidung "BGH ARGE Weißes Ross".
In dem Leiturteil ARGE Weißes Ross I im Jahr 2001 hat der BGH grundlegende und seinerzeit wegweisende Aussagen zur Rechtsfähigkeit und Haftungsverfassung der GbR getroffen. In der Sache interpretierte der BGH die Gesamthand im Sinne der modernen Gruppenlehre. Die dadurch bedingten Friktionen zwischen den gesetzlichen Vorschriften zur Personengesellschaft
und der Interpretation der GbR im Sinne der Gruppentheorie hat der Gesetzgeber bis heute allerdings nicht beseitigt.
Inhalt
A. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
B. Die Entwicklung der BGB-Gesellschaft bis 2001
I. Gesetzliche Ausgangssituation und „traditionelle Lehre“
1. Rechtsfähigkeit
2. Haftungsverfassung
a) Vermögensordnung
b) Haftung
3. Entwicklung
II. „Moderne Gruppenlehre“
1. Rechtsfähigkeit
2. Haftungsverfassung
a) Doppelverpflichtungstheorie
b) Akzessorietätstheorie
3. Entwicklung
III. BGH „ARGE Weißes Ross“ als vorläufiger Schlusspunkt
1. Rechtsfähigkeit
2. Haftungsverfassung
C. Zwischenbilanz: Offene Fragen im geltenden Recht
I. Zur Rechtsfähigkeit
II. Zur Haftungsverfassung
D. Die Reformvorschläge
I. Zur Rechtsfähigkeit
1. Vorfrage: Der Begriff „beschränkte Rechtsfähigkeit“
a) Problemaufriss
b) Klarstellung des II. Zivilsenats
c) Mauracher Entwurf
d) Stellungnahme
2. Personenrechtliche Einordnung der (Außen-)GbR
a) Abschaffung des gesellschaftsrechtlichen Dualismus
b) Fortbestand des gesellschaftsrechtlichen Dualismus
c) Mauracher Entwurf
d) Stellungnahme
3. Anwendungsbereich und Grenzen der Rechtsfähigkeit
a) Außen- und Innengesellschaft
b) Ausdifferenzierung der Außen-GbR
aa) „Einheitslösung“
bb) „Theorie einer besonderen Rechtfertigung“
cc) Rechtsfähigkeit nach österreichischem Vorbild
c) Mauracher Entwurf
d) Stellungnahme
II. Zur Haftungsverfassung
1. Das Schicksal des Gesamthandsprinzips
a) Gesamthandsprinzip im geltenden Recht
aa) Personenrechtliche Gesamthand
bb) Organisationsrechtliche Gesamthand
cc) Vermögensrechtliche Gesamthand
(1) Ausgangspunkt
(2) Vermögensrechtliche Gesamthand im geltenden Recht
(3) „Gesamthänderische Bindung“ des Gesellschaftsvermögens
(a) Weiterhin gesamthänderische Bindung
(b) Keine weitere gesamthänderische Bindung
(c) Stellungnahme
dd) Zwischenfazit
b) Mauracher Entwurf
c) Stellungnahme
2. Umsetzung der Akzessorietätstheorie
a) Ausgangspunkt: Analoge Anwendung von §§ 128 ff. HGB
b) Einzelfragen
aa) Haftung der Gesellschafter für deliktische Verbindlichkeiten
(1) Persönliche Haftung für Delikte der Mitgesellschafter
(2) Keine persönliche Haftung für Delikte der Mitgesellschafter
(3) Mauracher Entwurf
(4) Stellungnahme
bb) Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten
(1) Haftung analog § 130 HGB
(2) Keine Haftung analog § 130 HGB
(3) Mauracher Entwurf
(4) Stellungnahme
c) Ausnahmen von der Akzessorietätstheorie
aa) Das geltende Recht
(1) Einseitige Haftungsausschlüsse allgemein
(2) Ausnahmen für bestimmte Gesellschaftstypen
bb) Mauracher Entwurf
cc) Stellungnahme
E. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht Rechtsfähigkeit, Gesamthandslehre und Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im historischen Zusammenhang und im Licht der Entscheidung „ARGE Weißes Ross“ sowie des Mauracher Entwurfs. Sie fragt, ob der Entwurf die Spannungen zwischen den gesetzlichen Vorschriften und dem Verständnis der GbR nach der Gruppenlehre beseitigt.
- Historische Entwicklung von traditioneller Lehre und Gruppenlehre
- Rechtsfähigkeit und personenrechtliche Einordnung der Außen-GbR
- Abgrenzung zwischen Außen- und Innengesellschaft
- Bedeutung und Zukunft des Gesamthandsprinzips
- Akzessorische Gesellschafterhaftung und ihre Grenzen
- Deliktshaftung und Haftung für Altverbindlichkeiten
Auszug aus dem Buch
a) Vermögensordnung
Während noch im Ersten Entwurf „ein wirkliches Gesellschaftsvermögen“ nicht vorhanden sein sollte, vollzog sich im Zweiten Entwurf die zentrale Wendung hin zur „deutsch-rechtlichen Gesamthandslehre“. Das Gesamthandsprinzip wurde eingeführt, führte aber dogmatisch zunächst ein rätselhaftes Dasein. Einzig die nichtamtliche Überschrift „Gesamthänderische Bindung“ der §§ 719, 1419 BGB“, die 2002 in die amtliche Fassung inkorporiert wurde, ließ seine Existenz erahnen; einer Stellungnahme über sein Wesen hat sich der Gesetzgeber ausdrücklich enthalten. Eine allgemeine Rechtsfigur der Gesamthand in der Zeit vor 1900, auf die man hätte zurückgreifen können, stand ebensowenig zur Verfügung. Diese ausdrückliche Offenheit des gesetzgeberischen Regelungsgedanken sollte letztlich den Raum für die spätere Interpretation der GbR im Sinne der Gruppenlehre eröffnen (unter II.). Klar war in der Zweiten Kommission jedenfalls, dass das den Gesellschaftern zugeordnete Gesellschaftsvermögen nicht nur schuldrechtlich, sondern auch dinglich vor dem Zugriff einzelner Gesellschafter sowie deren Privatgläubigern geschützt sein sollte. Aus diesem Regelungsanliegen sind insbesondere die §§ 718, 719 BGB hervorgegangen, die das Gesellschaftsvermögen als unteilbares Sondervermögen den Gesellschaftern „zur gesammten Hand“ zuordnen und Verfügungen der Gesellschafter nur gemeinschaftlich zulassen. Flankiert wurde die Vermögensbindung durch das Anwachsungsprinzip gem. § 738 I 1 BGB sowie § 736 ZPO.
Die GbR selbst haftete mangels Rechtsfähigkeit naturgemäß nicht. Vielmehr führten Handlungen der vertretungsberechtigten Gesellschafter gem. §§ 421, 427 BGB zur Haftung aller Gesellschafter als Gesamtschuldner. Die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten sowohl mit dem Privat- als auch mit dem Gesellschaftsvermögen wurde zunächst noch im Sinne einer „einheitlichen Verpflichtung mit doppelter Wirkung“ begründet; später wurde diese Lehre jedoch aufgrund der Erkenntnis abgelöst, dass sie die Grenze von Schuld und Haftung verwische und sich die kumulative Haftung von Gesellschafts- und Privatvermögen schon aus dem Grundsatz der unbeschränkten Vermögenshaftung ergibt. Deliktische Verbindlichkeiten konnten unter den Gesellschaftern auf Grundlage dieses Modells nicht zugerechnet werden; genauso war die Haftung eines eintretenden Gesellschafters für bestehende Gesellschaftsverbindlichkeiten ohne zusätzlichen Rechtsakt nicht begründbar.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung: Die Einleitung erläutert die Ausgangslage, die Forschungsfrage und den Gang der Untersuchung. Sie grenzt unter anderem das Gesellschaftsregister und prozessuale Fragen aus.
B. Die Entwicklung der BGB-Gesellschaft bis 2001: Das Kapitel zeichnet die traditionelle Lehre und die moderne Gruppenlehre nach. Es erläutert die Entwicklung der Haftungstheorien und die Entscheidung „ARGE Weißes Ross“.
C. Zwischenbilanz: Offene Fragen im geltenden Recht: Die Zwischenbilanz benennt die nach der Rechtsprechungsänderung verbliebenen Fragen zur Rechtsfähigkeit und zur Haftungsverfassung.
D. Die Reformvorschläge: Der Hauptteil untersucht die personenrechtliche Einordnung und die Grenzen der Rechtsfähigkeit sowie das Gesamthandsprinzip. Er behandelt außerdem die akzessorische Haftung, Deliktsschulden, Altverbindlichkeiten und mögliche Ausnahmen.
E. Fazit und Ausblick: Das Schlusskapitel bündelt die Bewertung des Mauracher Entwurfs und beleuchtet mögliche Folgen der Annäherung von GbR und oHG.
Schlüsselwörter
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Rechtsfähigkeit, Mauracher Entwurf, ARGE Weißes Ross, Gesamthandslehre, Gruppenlehre, Haftungsverfassung, Akzessorietätstheorie, Doppelverpflichtungstheorie, Gesellschaftsvermögen, Deliktshaftung, Altverbindlichkeiten, Personengesellschaftsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Rechtsfähigkeit, die Gesamthandslehre und die Haftungsverfassung der GbR vor dem Hintergrund einer grundlegenden BGH-Entscheidung und eines Reformvorschlags.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung der GbR, ihre personenrechtliche Einordnung, die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens und die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter.
Welche Frage soll die Untersuchung beantworten?
Sie fragt, ob der Mauracher Entwurf die durch die Rechtsprechung entstandenen Spannungen zwischen Gesetzeswortlaut und gruppentheoretischem Verständnis der GbR beseitigt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit verwendet eine rechtsdogmatische und rechtshistorische Analyse. Sie untersucht Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung, wissenschaftliche Auffassungen und den Reformvorschlag im Vergleich.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil prüft zunächst Rechtsfähigkeit und personenrechtliche Einordnung. Anschließend untersucht er das Gesamthandsprinzip und einzelne Fragen der Gesellschafterhaftung anhand des geltenden Rechts und des Entwurfs.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören GbR, Rechtsfähigkeit, Gesamthand, Gruppenlehre, Gesellschaftsvermögen, Akzessorietät und Mauracher Entwurf.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung „ARGE Weißes Ross“?
Der BGH erkannte darin die Rechtsfähigkeit der am Rechtsverkehr teilnehmenden Außen-GbR an. Die Arbeit verwendet die Entscheidung als Ausgangspunkt für die Untersuchung der weiteren dogmatischen und gesetzlichen Entwicklung.
Welche Haftungsfragen werden besonders betrachtet?
Der Autor erörtert insbesondere die persönliche Haftung für deliktische Verbindlichkeiten und die Haftung neu eintretender Gesellschafter für bereits bestehende Gesellschaftsschulden.
Welche Rolle spielt das österreichische Recht?
Die Arbeit diskutiert das österreichische Modell als Alternative: Dort wird zwischen der nicht rechtsfähigen GesbR und der durch Registrierung rechtsfähig werdenden offenen Gesellschaft unterschieden.
- Arbeit zitieren
- David Christopher Franke (Autor:in), 2020, Rechtsfähigkeit, Gesamthandslehre und Haftungsverfassung der GbR. Der "Mauracher Entwurf“ (MoPeG) und die Entscheidung BGH ARGE Weißes Ross, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1006283