Strategisch günstige Nachfolgeplanung in kleinen und mittleren Unternehmen

Eine Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten


Projektarbeit, 2019

42 Seiten, Note: 1,8


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen
2.1 Charakteristiken kleiner und mittlerer Unternehmen
2.2 Lebzeitige Unternehmensnachfolge
2.3 Erbschaftsteuerliche Befreiung, Begünstigung und Verschonung

3 Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich einer strategisch günstigen Nachfolgeplanung

4 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen

Rechtsquellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Konzeption der Verschonung nach der Erbschaftsteuerreform 2016

Abbildung 2: Möglichkeiten der Nachfolge in kleinen und mittleren Unternehmen

Abbildung 3: Die gesetzliche Erbfolge

Abbildung 4: Berechnung des Verwaltungsvermögens

Abbildung 5: Berechnung des (un-) schädlichen Verwaltungsvermögens

Abbildung 6: Berechnung des Erwerbs nach Verschonungsabschlag

Abbildung 7: Berechnung des Erwerbs nach Freibetrag

Abkürzungsverzeichnis

A

Abb. Abbildung

ABl. Amtsblatt

Abs. Absatz

a. F. alte Fassung

AO Abgabenordnung

Art. Artikel

AStG Außensteuergesetz

B

BC Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen & Controlling

BFH Bundesfinanzhof

BFH/NV Bundesfinanzhof/nicht veröffentlicht

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BMF Bundesministerium der Finanzen

BR-Drucksache Bundesrats-Drucksache

bspw. beispielsweise

BStBl. Bundessteuerblatt

BT-Drucksache Bundestags-Drucksache

Buchst. Buchstabe

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht

bzw. beziehungsweise

D

DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

E

EFG Entscheidung der Finanzgerichte

EG Europäische Gemeinschaft

e. K. eingetragener Kaufmann

ErbSt Erbschaftsteuer

ErbStG Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

EStG Einkommensteuergesetz

EU Europäische Union

F

FG Finanzgericht

FM Finanzministerium

G

GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts

gem. gemäß

GG Grundgesetz

ggf. gegebenenfalls

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

H

Heft-Nr. Heftnummer

Hrsg. Herausgeber

I

IfM Institut für Mittelstandsforschung

i. H. v. in Höhe von

i. S. d. im Sinne des

i. V. m. in Verbindung mit

IW Policy Paper Institut der deutschen Wirtschaft Policy Paper (Zeitschrift)

J

Jg. Jahrgang

K

KfW Research Kreditanstalt für Wiederaufbau Research (Zeitschrift)

KG Kommanditgesellschaft

KMU Kleine und mittlere Unternehmen

KonzernStR Konzernsteuerrecht

KStG Körperschaftsteuergesetz

M

max. maximal

M&A Review Mergers and Acquisitions Review (Zeitschrift)

mbB mit beschränkter Berufshaftung

MBI Management Buy-In

MBO Management Buy-Out

mind. mindestens

Mio. Millionen

N

n. F. neue Fassung

NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

Nr. Nummer

NWB-BB Neue Wirtschaftsbriefe – Betriebswirtschaftliche Beratung (Zeitschrift)

O

OHG Offene Handelsgesellschaft

P

PSP München Peters, Schönberger & Partner München (Zeitschrift)

R

Rz. Randziffer

S

S. Seite

U

u. a. unter anderem

UnternehmenStR Unternehmensteuerrecht

u. U. unter Umständen

V

vGA verdeckte Gewinnausschüttung

vgl. vergleiche

Z

ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge
zw. zwischen
zzgl. zuzüglich

1 Einleitung

Der unternehmerische Mittelstand Deutschlands steht vor einem enormen Generationenwechsel. Gemäß empirischen Schätzungen sehen sich mehr als eine halbe Millionen Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen bis 2022 mit der Planung der Unternehmensnachfolge konfrontiert; bereits bis Ende 2019 soll in mindestens 100.000 dieser Unternehmen die Nachfolge geregelt sein.1 Großteile der kleinen und mittleren Unternehmen haben ihren Ursprung in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Gründer, oftmals aus der Generation der Babyboomer stammend, haben das Rentenalter bereits erreicht und ihr Unternehmen ist somit übergabereif.2 Mehrere Gesichtspunkte erschweren jedoch die denkbar einfache Übergabe eines Unternehmens. So muss ein würdiger Nachfolger gefunden werden, wobei es, wie es in dieser Arbeit deutlich werden soll, mehrere Möglichkeiten der Gestaltung gibt. Dabei spielen erbschaftsteuerliche Grundsätze eine entscheidende Rolle, denn nur durch die Kenntnis der verschiedenen Begünstigungsformen und Bedingungen kann der Prozess der Nachfolge zu dem günstigsten Ergebnis führen. Ebenso können hierbei erbrechtliche Grundzüge von Bedeutung sein, insbesondere dann, wenn das Unternehmen innerhalb der Familie vermacht werden soll. Die Unternehmensübergabe ist nur dann als erfolgreich zu bewerten, wenn sowohl der Übergebende als auch der Übernehmende zufrieden sind, sowie der Fortbestand des Unternehmens gewährleistet werden kann. So ist bspw. die durch einen Verkauf oder eine Schenkung entstehende Steuer zu beachten, welche eine deutliche Liquiditätsbelastung des Unternehmens hervor-rufen kann. Die in dieser Arbeit aufgeführten Probleme sollen diese Heraus-forderungen der Unternehmensübergabe erkennbar machen.

Für die erfolgreiche Übergabe ist es unabdingbar, sich frühzeitig und strategisch mit der Nachfolgeplanung des eigenen Unternehmens zu befassen. Da dies für viele Unternehmen eine Thematik darstellt, die oftmals in die Zukunft verschoben wird, soll mit dieser Arbeit ein Einblick gegeben werden, wie wichtig die frühzeitige Nachfolgeplanung in kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich ist und wie sie bereits zu Lebzeiten strategisch und steueroptimiert geplant werden kann.

Zur Verständlichkeit werden unter dem zweiten Gliederungspunkt zunächst die rechtlichen Grundlagen und Definitionen erläutert. Darunter zählt die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, die Definition der lebzeitigen Nachfolge sowie die erbschaftsteuerliche Begünstigung, Befreiung und Verschonung, die insbesondere die Veränderungen des Erbschaftsteuergesetzes durch die Erbschaftsteuerreform 2016 veranschaulicht. Der dritte Gliederungspunkt soll durch eine Analyse des zuvor Erarbeiteten veranschaulichen, welche möglichen Gestaltungs-optionen vorhanden sind. Dies soll durch eine Erläuterung des jeweiligen Nachfolgemodells Auskunft über sinnvolle und relevante Methoden der strategisch günstigen Nachfolgeplanung bieten. Es folgt im Schlussteil eine abschließende Zusammenfassung, die die Fragestellung, wie die frühzeitige Nachfolgeplanung strategisch und steueroptimiert geplant werden kann, beantwortet.

2 Grundlagen

2.1 Charakteristiken kleiner und mittlerer Unternehmen

Um die Problemstellung beantworten zu können, ist eine genaue Definition der kleinen und mittleren Unternehmen unabdingbar. Laut dem Amtsblatt der Euro-päischen Union vom 20. Mai 2003 ist eines der quantitativen Merkmale der KMU die Größenklasse, welche KMU auf Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter begrenzt, die zusätzlich entweder einen Jahresumsatz von maximal 50 Mio. € aufweisen oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. € nicht überschreitet.3 Weitergehend kann eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen innerhalb der Kategorie der KMU vorgenommen werden, wobei ein Unternehmen als klein gilt, wenn es weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigt und dessen Jahresbilanz bzw. Jahresumsatz 2 Mio. € nicht übersteigt.4 In dieser Arbeit werden die KMU jedoch als Einheit betrachtet, ohne die kleinen und mittelgroßen Unternehmen weitergehend zu kategorisieren.

Die deutliche Mehrheit der KMU zählt zum deutschen Mittelstand.5 Der Begriff des Mittelstandes gilt umgangssprachlich als ein weit verbreitetes Synonym für kleine und mittlere Unternehmen. Ein konstituierendes Merkmal des Mittelstandes ist das Innehalten von mindestens 50 % der Anteile am Unternehmen, entweder von bis zu zwei natürlichen Personen, die der Geschäftsführung angehören, oder deren Familienangehörigen.6 Somit erfüllen zwar viele KMU die konstituierenden Merkmale des Mittelstands, dies kann jedoch nicht pauschalisiert werden. Somit liegt kein Synonym zugrunde. Gemäß der Statistik des Instituts für Mittelstands-forschung Bonn (IfM Bonn) zu Kennzahlen der KMU nach Definition des IfM Bonn werden den KMU eine tragende Rolle in der deutschen Wirtschaft zugewiesen. In Betracht der Gesamtheit aller Unternehmen in Deutschland machen KMU 99,5 % aus. Sie erwirtschaften 35,3 % des Umsatzes in Deutschland und tragen mit 53,5 % zur Nettowertschöpfung bei.7

Als Rückgrat der deutschen Wirtschaft weisen KMU außerdem abgeleitete qualitative Merkmale auf. Kennzeichnend ist vor allem die Unabhängigkeit der Unternehmen.8 Das bedeutet, dass Konzernunternehmen im Sinne dieser Definition nicht unter den KMU-Begriff fallen. Die gängigen Rechtsformen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen sind insbesondere jene, die unter den Begriff der Personengesellschaften fallen.9 Darunter zählt u. a. das Einzelunternehmen (e. K.), das sich dadurch auszeichnet, dass die Leitung und Haftung alleinig zu verantworten ist. Gleiches gilt für die verbreitete Rechtform der OHG bzw. die GbR, bei der die Leitung auf mindestens zwei Gesellschafter verteilt ist und die Haftung gesamtschuldnerisch erfolgt. Weitergehend lassen sich viele KMU mit den Rechtsformen der Kommanditgesellschaft (KG) finden. Lediglich die ebenso verbreitete Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft.10

Die mittelständischen KMU Deutschlands zeichnen sich durch Einheit von Eigentum, Leitung und Haftung aus, sowie durch die erarbeiteten Beziehungen zu Kunden, Lieferanten und Beschäftigten.11 Somit betrifft die Nachfolgeplanung nicht nur den Erblasser bzw. Schenker und den Erbenden bzw. Beschenkten, sondern auch indirekt Beteiligte, wie bspw. Arbeitnehmer, Kundenstämme und Lieferanten.12 Das unterstützt die Bedeutsamkeit der Thematik der Nachfolgeplanung.

2.2 Lebzeitige Unternehmensnachfolge

Von lebzeitiger Unternehmensnachfolge kann gesprochen werden, wenn dern zlicher Unternehmensübergabe an Dritte, bzw. im Sinne der vorweg-genommenen Erbfolge an Familienangehörige, weitergibt.13 Ziel dessen ist die Sicherung der erfolgreichen Fortführung des Unternehmens. Die Komplexität der Unternehmensnachfolge und das Konfliktpotential bei einer solchen Übergabe sind in keinem Fall zu unterschätzen,14 nicht umsonst wird die Nachfolgeplanung auch als „unternehmerische Königsdisziplin“15 bezeichnet.

Für die Mehrheit der Eigentümer stellt es eine besondere Herausforderung dar, den passenden Nachfolger zu finden. Der Unternehmer kann grundsätzlich zwischen der Veräußerung seines Unternehmens und der unentgeltlichen Übergabe seines Unternehmens, anders formuliert als eine Schenkung unter Lebenden, wählen. In der Praxis finden sich außerdem Mischformen, in denen die Unternehmensnachfolge teilentgeltlich stattfindet. Die Möglichkeiten, die diese Optionen für den Eigentümer bereithalten sind vielzählig und bringen jeweils Vor- und Nachteile mit sich, die im dritten Gliederungspunkt dargelegt werden sollen. Die Komplexität der Sachlage liegt darin, sowohl eine hohe Liquiditätsbelastung durch die durch den Erbfall bzw. die Schenkung anfallenden Steuern zu mindern als auch außersteuerliche Relationen zu berücksichtigen.16

Psychologische Aspekte spielen in der Nachfolgeplanung eine zentrale Rolle.17 Insbesondere der „Ablösekonflikt“18 kann den Übergabeprozess gefährden. Darunter versteht sich u. a. „das Loslassen-Können“19 des Seniors, sowie die Motivation und Herangehensweise des Übernehmers.20 Für viele selbstverständlich, gilt es trotzdem zu erwähnen, dass die Wahl des Nachfolgers nach unterneh-mensgeeigneten und führungsgeeigneten Gesichtspunkten ablaufen sollte.21 Es reicht im Allgemeinen nicht aus, lediglich menschlich sympathisch zu sein, oder in einem gewissen Verwandtschaftsgrad mit dem Unternehmenseigentümer zu stehen.22 Informationsasymmetrien und Interessensunterschiede können schon im frühen Stadium der Unternehmensübergabe zu einem Bruch zwischen Nachfolger und Senior führen, sodass Kommunikation als eine der wichtigsten Voraus-setzungen für die erfolgreiche Übergabe gilt.23

Haben beide Parteien zur Übereinstimmung gefunden, gilt es, das Lebenswerk des bisherigen Unternehmers zu erhalten. Darunter fällt in der Mehrheit der Fälle auch, die Altersabsicherung des Seniors zu klären.24 Dies kann u. a. in Form eines sogenannten Zurückbehaltens einer wesentlichen Betriebsgrundlage sein, wie bspw. einem Betriebsgrundstück.25 Der Vorbehaltsnießbrauch stellt eine weitere Möglichkeit der Altersabsicherung dar, welcher ebenso auf das Nießbrauchrecht am Betriebsgrundstück abzielt.26 Die am meisten verbreitete Variante der Altersabsicherung stellt die Versorgungsleistung i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG dar, wobei der Versorgungsempfänger diese Leistung gem. § 22 Nr. 1a EStG in voller Höhe zu versteuern hat. Der Leistende kann im Gegenzug die Versorgungs-leistung grundsätzlich als Sonderausgabe geltend machen.27

Bei Betrachtung des Sachverhalts der Unternehmensnachfolge unter den beschriebenen Einwirkungsgrößen wird deutlich, dass für eine erfolgreiche Nachfolgeplanung die Betrachtung aller Einflüsse essentiell ist. Durch die am 17. Dezember 2014 erklärte Verfassungswidrigkeit der §§ 13a und 13b ErbStG und die folgende Erbschaftsteuerreform 2016 rückt die Prägnanz der erbschaftsteuerlichen Verschonung zusehend in den Vordergrund.28

2.3 Erbschaftsteuerliche Befreiung, Begünstigung und Verschonung

Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erfasst begriffslogisch die Erbschaft und die Schenkung und knüpft damit an den unentgeltlichen Erwerb von Vermögen an.29 Dementsprechend entfällt Erbschaftsteuer grundsätzlich auf dasjenige Vermögen, das gem. § 1922 Abs. 1 BGB im Erbfall auf einen oder mehrere Erben übergeht. Handelt es sich um eine oder mehrere Schenkungen zu Lebzeiten i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 ErbStG, so entsteht die sogenannte Schenkungssteuer. Diese beiden Arten der Steuer (im Folgenden unter dem Begriff Erbschaftsteuer zusammengefasst) beziehen sich auf den Übergang des Vermögens auf den Erben bzw. den Beschenkten. Es gilt den Vermögenszuwachs des Erwerbers anhand der übergangenen Vermögensmasse zu bewerten.30 Dabei wird hinsichtlich des Steueraufkommens nicht unter Schenkungen und Erbfällen unterschieden, da sowohl aus der Schenkung als auch aus dem Erbfall eine Vermögensübertragung stattfindet und seitens des Empfängers ein Vermögenszuwachs resultiert, den es zu versteuern gilt.31 Grundsätzlich sind alle der Erbschaftsteuer unterliegenden Vorgänge im § 1 Abs. 1 ErbStG geregelt: „Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen der Erwerb von Todes wegen; die Schenkung unter Lebenden, die Zweckzuwendung; das Vermögen einer Stiftung“. Somit erfasst die Erbschaft-steuer auch § 7 ErbStG, die freigiebige Zuwendung unter Lebenden, worunter u. a. auch die Übergabe eines Betriebs fällt.

Diese unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden resultiert für den Empfänger in einem Vermögenszuwachs, welcher grundsätzlich steuerpflichtig ist.32 Bestimmte Familienkreise bzw. bestimmte Arten von Vermögenszuwächsen können unter der Erbschaftsteuer begünstigt werden. Die Erbschaftsteuer sieht als Form der Minderung des steuerpflichtigen Erwerbs durch den Erbfall bzw. Schenkungen Freibeträge gem. § 16 Abs. 1 ErbStG vor. Die seit 2009 geltenden Freibeträge unterscheiden Erwerber in die Steuerklassen I, II und III.33 Die relevantesten Freibe-träge stellen hierbei der Freibetrag zwischen Ehegatten und Lebenspartnern gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i. H. v. 500.000 € sowie der Freibetrag zwischen Eltern und Kindern gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i. H. v. 400.000 € dar. Eine Besonderheit stellt im Zusammenhang damit § 16 Abs. 2 ErbStG i. V. m. § 14 Abs. 1 ErbStG dar. Diese Paragraphen ermöglichen die Wiederholung der Freibeträge alle 10 Jahre, sodass nach 10 Jahren der volle Betrag ein weiteres Mal steuerfrei verschenkt werden kann.34 Als Besteuerungsgrundlage verweist das Erbschaftsteuerrecht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auf die persönliche Bereicherung des individuellen Erwerbers.35 Der anzuwendende Steuersatz bemisst sich in jeder der genannten Steuerklassen progressiv mit Zunahme des Werts des Erworbenen, beginnend mit 7 % und einer Steigerung des Steuersatzes in 7 Stufen, welcher ein Maximum von 50 % erreicht.36

Das Erbschaftsteuergesetz ermöglicht es, begünstigtes Vermögen verschont zu besteuern. Das bis zum 30. Juni 2016 geltende Recht sah eine Regelverschonung für alle Erwerbe eines Unternehmens vor. I. S. d. § 13b Abs. 1 ErbStG a. F. zählte dazu das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, mindestens 25 %ige Anteile an Kapitalgesellschaften, sowie Betriebsvermögen. Die Begünstigung wurde in allen Fällen gewährt, in denen die Verwaltungsvermögensgrenze i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG a. F. von 50 % eingehalten wurde. Verwaltungsvermögen war jenes Vermögen, das als nicht betriebsnotwendig klassifiziert war.37 Als junges Verwaltungsvermögen galt Verwaltungsvermögen, das bis zum Zeitpunkt der Bestimmung des Unternehmenswerts weniger als zwei Jahre dem Unternehmen zu-rechenbar war.38 Wurde diese Grenze nicht überschritten, so galt das gesamte Vermögen als begünstigungsfähig und unterlag dem Verschonungsabschlag i. H. v. 85 %. Vice versa war keine Begünstigung auf das gesamte Vermögen anwendbar, wenn das Verwaltungsvermögen mehr als 50 % betrug. Bei der Anwendung des Verschonungsabschlags wurde demnach nicht zwischen Gesamtvermögen und Verwaltungsvermögen differenziert; fand die Regelverschonung Anwendung, galt diese für das gesamte Vermögen. Allein junges Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a. F. wurde von der Verschonung ausgenommen. Das nach der Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags übrige begünstigte Vermögen konnte durch den nach § 13a Abs. 2 ErbStG a. F. möglichen Abschmelzungsbetrag von 150.000 €, zusätzlich mit der nach § 19a ErbStG bewilligten Tarifbegünstigung, verrechnet werden.39 Die Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a. F. fand dann Anwendung, wenn der prozentuale Anteil des Verwaltungsvermögens am Gesamtvermögen die 10 % Marke nicht überstieg. Unternehmen, die diese Quote erreichten, profitierten von einem Wertabschlag i. H. v. 100 %. Das gesamte Betriebsvermögen war in diesem Fall von der Besteuerung befreit.

Um nicht die zeitanteilige Aberkennung dieser Begünstigung gem. § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG a. F. zu riskieren, waren die Stichwörter der Einhaltung der Behaltensfrist und der Mindestlohnsumme von außerordentlicher Bedeutung.40 Die Ein-haltung der Behaltensfrist besagte, dass der Erwerber weder eine Veräußerung des zugewendeten Vermögens (fünf Jahre bei alleiniger Anwendung der Regelverschonung, sieben Jahre bei Anwendung der Vollverschonung) noch eine Entnahme einer größeren Summe als 150.000 € tätigen durfte. Die Lohnsummen-regelung schrieb Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von mind. 21 Mitarbeitern vor, die Mindestlohnsumme (400 % bzw. 700 % der Ausgangslohnsumme, bezogen auf 5 bzw. 7 Jahre, nach § 13a Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F.) beizubehalten.41

Diese Abschlagsregelungen waren insbesondere zum Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen im Jahre 2009 errichtet worden, um diese bei der Über-gabe ihres Unternehmens von einer hohen Liquiditätsbelastung zu schützen.42 Kritik an diesem Modell wurde zuerst im Jahr 2011 durch einen Erben geübt, der insbesondere § 19 Abs. 1 ErbStG, die beschränkte Gleichstellung der Personen der Steuerklassen II und III, als Verstoß gegen das Grundrecht gem. Art. 6 Abs. 1 GG und des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG ansah.43 Diese zunächst abgewiesene Klage wurde durch Einbezug des Bundesverfassungs-gerichts weitergehend betrachtet. Denn obwohl der Senat die Gleichstellung der Personen in den jeweiligen Steuerklassen II und III als verfassungsrechtlich hinzunehmen empfand, war er der Überzeugung, § 19 Abs. 1 i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG seien in der bis dahin gültigen Fassung verfassungswidrig und verstießen gegen das Gleichheitsgesetzes des Grundgesetzes.44 Laut Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014 würden die Verschonungsregelungen nach § 13a und § 13b ErbStG a. F. zwar als notwendig gesehen, jedoch verstießen sie angesichts des Übermaßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Somit waren § 13a und § 13b ErbStG in der alten Fassung nicht mit der Verfassung vereinbar.45 Es folgte ein Gesetz zur Anpassung des ErbStG in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04. November 2016.46 Rückwirkend gelten die im Folgenden aufgeführten Änderungen ab dem 01. Juli 2016 als in Kraft getreten:

Die grundsätzliche Änderung, die § 13a Abs. 1 ErbStG festlegt, beschreibt die Schwelle zum Großerwerb. Die Kritik des BVerfG bestand u. a. darin, dass besonders KMU durch die Verschonungsregelungen begünstigt werden sollten, diese jedoch nicht auch auf Großerwerber zutreffen sollten. Da das alte Recht keine Unterscheidung zwischen KMU und Großerwerbern feststellte, wurde in der neuen Fassung die Prüfschwelle gem. § 13a Abs. 1 ErbStG eingeführt. So unterliegen künftig nur noch Unternehmen unterhalb der Erwerbshöchstgrenze von 26 Mio. € der Regelverschonung von 85 % bzw. der Optionsverschonung von 100 %. Regelungen für die Besteuerung von Unternehmen, die diese Schwelle übersteigen, finden sich im §13c. Die deutliche Mehrheit der KMU befindet sich jedoch unter diesem Schwellenwert, sodass im Folgenden lediglich auf die unterhalb der Erwerbsschwelle zutreffenden Regelungen eingegangen werden soll.47

Die grundlegende Abgrenzung zwischen begünstigungsfähigem Vermögen nach § 13b Abs. 1 ErbStG n. F. und nicht begünstigungsfähigem Vermögen erfuhr im Vergleich mit der alten Rechtlage keine Veränderung. Somit zählen weiterhin land- und forstwirtschaftliches Vermögen, 25 %ige Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Betriebsvermögen unter das begünstigungsfähige Vermögen. Unterscheidungen zwischen altem und neuem Recht finden sich jedoch in Betrachtung des Verwaltungsvermögens. Das nach dem alten Recht geltende „Alles-oder-Nichts-Prinzip“48, die Abhängigkeit der Begünstigung durch ein Verwaltungsvermögen von max. 50 % bzw. einer Quote von unter 10 %, ist in der neugeregelten Rechtslage durch die grundsätzliche Nichtbegünstigung des Verwaltungsvermögens ersetzt worden. Dadurch entfällt die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Privilegierung und Verschonung des Verwaltungsvermögens.49 Als Verwaltungsvermögen i. S. d. Erbschaftsteuergesetzes gilt nach § 13b Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG eine abschließende Auflistung in Katalogform. Darunter zählen Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung am Nennkaptial weniger als 25 % entspricht. Ebenso zählen Dritten zur Nutzung überlassene Bauten, Grundstücke oder grundstücksgleiche Recht hinzu, die jedoch unter bestimmten Bedingungen auch als begünstigungsfähiges Vermögen anerkannt werden können. Außerdem bestimmt der Katalog jegliche Art von Gegenständen, Luxusartikel und Wertpapiere, die nicht dem Hauptzweck des Unternehmens dienen, als Verwaltungsvermögen.50 Zur Bestimmung des Nettoverwaltungsvermögens, welches schlussendlich das schädliche Verwaltungsvermögen darstellt, wird nach § 13b Abs. 6 ErbStG ein anteiliger Abzug der noch nicht angerechneten Schulden vom gemeinen Wert des Verwaltungsvermögens abgezogen. Das der Begünstigung schädliche Verwaltungsvermögen wird vom festgestellten gemeinen Betriebswert abgezogen, der resultierende Saldo gilt als begünstigtes Vermögen und unterliegt der Options- bzw. Regelverschonung.51 Zusätzlich gelten 10 % des saldierten Werts als unschädliches Verwaltungsvermögen gem. § 13b Abs. 7 ErbStG, welches wie begünstigtes Vermögen behandelt wird. Die alte Rechtslage bezüglich des jungen Verwaltungsvermögens wurde keiner Änderung unterzogen.

Die Grundkonzeption der Verschonungsregelung nach der Erbschaftsteuer-Reform 2016 kann wie folgt vereinfacht dargestellt werden:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 : Konzeption der Verschonung nach der Erbschaftsteuerreform 2016

Hiermit soll deutlich werden, dass zunächst die Klassifizierung des Vermögens als grundsätzlich begünstigungsfähiges Vermögen geschehen muss. Darauf folgt die Unterteilung in schädliches Verwaltungsvermögen und begünstigungsfähiges Vermögen, welches das unschädliche Verwaltungsvermögen inkludiert. Eine detaillierte Berechnung des schädlichen und unschädlichen Verwaltungs-vermögens findet sich im dritten Gliederungspunkt. Da die deutsche Wirtschaft durch den bereits definierten Mittelstand geprägt ist, ist auf die Ausnahmeregelung des Sonderabschlags für Familienunternehmen nach § 13a Abs. 9 ErbStG hin-zuweisen. Seit dem 01. Juli 2016 ist es Familienunternehmen möglich, einen Verschonungsabschlag von bis zu 30 % auf ihr begünstigtes Vermögen zu erhalten,52 wie in Abbildung 1 veranschaulicht. Hierfür müssen drei familienunternehmen-typische Bedingungen erfüllt sein:

[...]


1 Vgl. Schwartz (2018), S. 1.

2 Vgl. Leifels (2016), S. 1.

3 Vgl. ABl. EG Nr. L 124, S. 39.

4 Vgl. ABl. EG Nr. L 124, S. 39.

5 Vgl. Institut für Mittelstandsforschung Bonn (2018).

6 Vgl. Institut für Mittelstandsforschung Bonn (2018a).

7 Vgl. Institut für Mittelstandsforschung Bonn (2018b).

8 Vgl. ABl. EG Nr. L 124, S. 39.

9 Vgl. Dernedde (2014), S. 12-13.

10 Vgl. Klein-Blenkers (2016), S. 1.

11 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2016), S. 2.

12 Vgl. Baumgartner (2009), S. 25-26.

13 Vgl. Wochner (2017). S. 45.

14 Vgl. Kaminski (2015), S. 151-160.

15 Weinand (2017), S. 12.

16 Vgl. Fromm (2010), S. 142; Baumgartner (2009), S. 36.

17 Vgl. Baumgartner (2009), S. 42.

18 Baumgartner (2009), S. 42.

19 Baumgartner (2009) , S. 45.

20 Vgl. Baumgartner (2009), S. 55.

21 Vgl. Tsao-Adolphs/Borgmann (2016), S. 50.

22 Vgl. Rinderer/Schrade (2019), S. 10.

23 Vgl. Tsao-Adolphs/Borgmann (2016), S. 48.

24 Vgl. Strahl (2018), S. 490.

25 Vgl. Strahl (2018), S. 490.

26 Vgl. FG Münster-Urteil vom 24.06.2014, 3 K 3886/12 F, EFG 2014, S. 1951, Rz. 55.

27 Vgl. BMF-Schreiben vom 11.03.2010, IV C 3 S 2221/09/10004, BStBl. I 2010, S. 227, Rz. 7.

28 Vgl. BVerfG vom 17.12.2014, 1 BvG 21/12, BStBl. II 2015, S. 50, Rz. 1.

29 Vgl. Wilms (2009), Rz. 1.

30 Vgl. Wilms (2009), Rz. 2.

31 Vgl. Wilms (2009), Rz. 3.

32 Vgl. Götz (2019), § 7 ErbStG, Rz. 1.

33 Vgl. Kleefaß/Homburg (2019), § 15 ErbStG, Rz. 38.

34 Vgl. Hannes/Holtz (2018), § 14 ErbStG, Rz. 2.

35 Vgl. Viskorf (2017), Einführung ErbStG, Rz. 2.

36 Vgl. Jülicher (2018), § 19 ErbStG, Rz. 1-3.

37 Vgl. Dräger (2017), S. 8.

38 Vgl. FG-Urteil vom 07.05.2018, 10 K 468/17, EFG 2018, S. 1279, Rz. 27.

39 Vgl. Mehren (2015), S. 8.

40 Vgl. FM NRW-Schreiben v. 22.06.2017, S 3900-60-V A 6, BStBl. I 2017, S. 902.

41 Vgl. Wachter (2018), S. 3073-3077.

42 Vgl. Feld/Fuest/Haucap (2015), S. 17-19.

43 Vgl. FG Düsseldorf – Urteil, v. 12.01.2011, 4 K 2574/10 Erb, EFG 2011, S. 1079, Rz. 6.

44 Vgl. BFH-Urteil v. 27.09.2012, II R 9/11, BStBl. II 2012, S. 899, Rz. 9.

45 Vgl. BVerfG-Urteil v. 17.12.2014, 1 BvG 21/12, BStBl. II 2015, S. 50, Rz. 4.

46 Vgl. BR-Drucksache 555/16 (B), S. 1.

47 Vgl. Söllner (2011), S. 1086-1096.

48 Vgl. Riedel/Fritz (2017), S. 1-25.

49 Vgl. BVerfG-Urteil vom 17.12.2014, BStBl. II 2015, S. 50, Rz. 54.

50 Vgl. Kaminski (2016), S. 441-460.

51 Vgl. Lippross/Höne (2017), § 13b ErbStG, Rz. 38.

52 Vgl. Wiedemann/Breyer (2018), S. 4-9.

Ende der Leseprobe aus 42 Seiten

Details

Titel
Strategisch günstige Nachfolgeplanung in kleinen und mittleren Unternehmen
Untertitel
Eine Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten
Hochschule
Duale Hochschule Baden-Württemberg, Villingen-Schwenningen, früher: Berufsakademie Villingen-Schwenningen
Note
1,8
Autor
Jahr
2019
Seiten
42
Katalognummer
V1006814
ISBN (eBook)
9783346391209
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Erbschaft, Besteuerung, Nachfolgeplanung, Unternehmensnachfolge, Lebzeitige Nachfolge, Erbschaftsteuer-Reform, Familienstiftung, MBO, MBI
Arbeit zitieren
Alicia Scheidt (Autor), 2019, Strategisch günstige Nachfolgeplanung in kleinen und mittleren Unternehmen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1006814

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