Die Parteien in den 50er Jahren

Inhaltsangabe

1. Die Zeit nach 1945

2. Die Parteien und ihre Entwicklung
2.1 Die SPD
2.2 Die CDU
2.3 Die CSU
2.4 Die FDP
2.5 Die KPD
2.6 Die BHE/GB
2.7 Die SRP
2.8 Die sogenannten kleinen Splitterparteien BP, DP, WAV, Zentrum, GB/BHE
2.8.1 Zentrumspartei
2.8.2 WAV (Wiederaufbauverein)
2.8.3 Bayernpartei
2.8.4 DP Deutsche Partei
2.9 Das Wahlrecht

3.1 Innerpolitische Entwicklung der BRD und die Rolle der Parteien hierbei
3.2 Sicherheitspolitik und das Problem der Teilung
3.3 Montanunion
3.4 Saarstatus

4. Abschließende Gedanken

5. Literaturverzeichnis

1. Die Zeit nach 1945

Am 5.6.1945 erfolgt die Übernahme der Regierungsgewalt durch den Alliiertenkontrollrat, bestehend aus Vertretern der Militärregierungen der USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich.

Deutschland hatte (zum Glück) den Krieg verloren und das Ausmaß sowohl des Hit- lerregimes als auch den durch den Krieg angerichtete Zerstörung wurden offenbar. Zerbombte Städte, Lebensmittelknappheit, Flüchtlingsproblematik, Arbeitslosigkeit und Inflation sind nur einige Problem, die in dieser Zeit nach ’45 herrschten.

Die Alliierten richteten alsbald 4 Besatzungszonen ein, in denen die jeweiligen Ober- befehlshaber der Militärs die Regierungsgeschäfte leiteten und Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands als vorrangige Ziele versuchten durchzusetzen.

Die anfangs harte und distanzierte Position der Besatzer änderte sich jedoch recht schnell, jedenfalls in den 3 Westzonen und das Besatzungskonzept wurde dahinge-hend geändert, daß man der Bevölkerung entgegen kam.

Die Westalliierten allen voran die USA waren bald der Meinung, daß man mit den Problemen, die in Deutschland herrschten, anders umgehen müßte. Schlechte wirtschaftliche Lage, hohe Inflation und Demontage sind nicht gerade dazu dienlich, Deutschland wieder aufzubauen und der Bevölkerung den Weg der Demokratie schmackhaft zu machen. Hier wäre das Stichwort Marshallplan zu nennen, mit dem ein massives Hilfsprogramm für Wirtschaft und Bevölkerung anlief.

Im Jahre ’45 werden auch schon wieder einige Parteien zugelassen und es entwi-ckelt sich langsam wieder politisches Leben in den Besatzungszonen.

Als weitere wichtige Punkte wären noch die Oppositions- oder vielmehr die Blockbildung zwischen den Alliierten zu erwähnen. Schon im Jahre 1946 zeichneten sich Schwierigkeiten ab, da der Alliiertenkontrollrat zu keinen nennenswerten Entscheidungen mehr kam. Die erzwungene Fusion der KPD und SPD zur SED in der Sowjetzone später Berlinblockade und die getrennte Währungsunion sind nun einige Wegweiser, die in Richtung Teilung Deutschlands weisen.

2. Die Parteien und ihre Entwicklung

2.1 Die SPD

Vorneweg wäre zuerst der Name Kurt Schumacher zu nennen, der bis 1952 das Bild der SPD in der Öffentlichkeit durch seine starke Persönlichkeit entscheidend prägte.

Kurt Schumacher, Erich Ollenhausen und Otto Grotewohl waren 1945 damit befaßt, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wieder neu zu beleben und zu organi-sieren.

Schon auf dem ersten Treffen der Parteiführer hat Otto Grotewohl (Sowjetische Be- satzungszone) für eine Fusion mit der KPD ein, doch Kurt Schumacher sprach sich klar gegen diesen Vorschlag aus und auch die Wahl der Parteivorsitzenden verlegte er auf den Parteitag im nächsten Jahr. Diese Entscheidungen erwiesen sich alsbald für richtig, denn schon im April 1946 mußte die SPD mit der KPD in der Sowjetzone zur SED fusionieren. Eines von einigen Ereignissen, welche die langsame Teilung Deutschlands in zwei Teile beschrieb. Kurt Schumacher ging es nicht nur darum, die traditionsreiche Partei neu aufzubauen, er wollte sie vielmehr modernisieren, im in der neu veränderten Situation erfolgreich zu sein. Er bemerkte sehr früh, daß es nicht mehr genügte, die Arbeiterschaft als alleinige Wählerschicht zu gewinnen, viel-mehr mußte versucht werden, die Wähler der Mittelschicht anzusprechen. Dieser Versuch scheiterte, wie die Wahlergebnisse der nächsten Jahre zeigten und erst ab 1957 wurde eine Kurskorrektur vorgenommen, die sich langsam durchsetzte. Für dieses Scheitern gibt es zwei maßgebliche Gründe. Zum einen in der Mitglieder- und Führungsstruktur der SPD selbst begründet, denn 90% der SPD-Mitglieder von 1946 waren schon vor 1933 in der SPD aktiv , also durch Geschichte und Tradition der Partei geprägt. Nach 1945 bildeten sich daher alte Strukturen heraus und die Idee zur Modernisierung paßten nicht allzu gut in dieses alte Muster, so daß deren Um-setzung so gut wie fehlschlug.

Ein Problem der SPD war ebenfalls der scheinbare Widerspruch zwischen Oppositionshaus im Bundestag und Zusammenarbeit auf Kreis- und Landesebene mit der CDU, über die Jahre entwickelte sich der Begriff „Nein-Sager-Partei“.

In einigen Ländern erreichte die SPD bei Landtagswahlen die Mehrheit und schnitt bundesweit relativ gut ab, doch für einen Sieg bei der 1. Bundestagswahl 1949 reichten die Stimmen nicht aus und es fing eine lange Zeit der Opposition an.

Bei der 2. Bundestagswahl konnte sie ihr Ergebnis mit 28,8% knapp halten, jedoch CDU/CSU legten fast 15% zu und kamen auf 45%. Bei der Wahl zum 3. Bundestag konnte sie zwar ihr Ergebnis um 3% verbessern, angesichts der Tatsache, daß die CDU/CSU aber die absolute Mehrheit erreichten, war dies eine Wahlniederlage. Diese Niederlage führte zu einem Umdenken in der schließlich im Godesberger Pro- gramm von 1959 endet:

- Die SPD ist eine Partei ohne weltanschauliche Ausschließlichkeitsansprüche
- Lösung von marxistischen Vorstellungen
- Vollbeschäftigung, allerdings nur in Verbindung mit einer stabilen Währung
- freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative als Element sozialdemokra-tischer Wirtschaftspolitik
- Die SPD hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Volkspartei entwickelt

Der Weg der SPD von ihrer Wiederbegründung ’45 bis zur Partei des Godesberger Programms war lang, hart umkämpft, aber wie man in den 60er Jahren sehen wird, erfolgreich.

2.2 Die CDU

Die Christliche Demokratische Union ist ebenfalls 1945 von den Alliierten zuge-lassen worden, jedoch war sie im Gegensatz zur SPD und KPD eine Neugründung. Anfangs bestand sie aus einer Reihe sich in der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU zusammengefundene Parteien.

Kurioserweise war die CDU mit Konrad Adenauer als Kanzler schon seit 1949 an der Macht, obwohl sich die Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratischen Union erst 1950 auf ihrem 1. Parteitag zur CDU zusammenschlossen.

Die CDU war von Anfang an als eine interkonfessionelle Partei, die sich auf christ-liche Werte und christlich Ethik aufbaute, angelegt. Die Wähler der CDU kamen überwiegend aus der Mittelschicht, sowohl Katholiken als auch Evangelische, wenn anfangs auch noch der katholische Anteil überwog.

Mit 31,0% zog die CDU/CSU 1949 in dem Bundestag ein und stellte mit Konrad Ade- nauer auch den Bundeskanzler. Die nachfolgenden Jahre waren für die CDU Jahre des Erfolgs, politisch wie wirtschaftlich. Sie blieb stärkste Kraft im Bundestag, errang 1957 mit 50,2% der Stimmen die absolute Mehrheit und Konrad Adenauer hatte bis 1961 drei Amtsperioden absolviert. Dieser Erfolg hat sicherlich mehrere Ursachen. Zum einen die Tatsache, daß die CDU es schaffte, große Teile der Flüchtlinge zu in-tegrieren zum anderen, daß einige kleinere Parteien durch die 5% Klausel ins politi-sche Abseits gerieten und daraufhin zur CDU übertraten. Zwischen den beiden gro-ßen Parteien war es nicht mehr so leicht zu bestehen, wie es zu Weimarer Zeit noch möglich war. Der entscheidende Grund war aber wohl der Erfolg der von Erhard und Adenauer betriebenen Politik der sozialen Marktwirtschaft sowie der Wertintegration.

Dieser wirtschaftlicher Erfolg hatte natürlich auch noch andere Gründe, doch für die Wähler stand die Politik der CDU, personifiziert durch Adenauer und Erhard für die-se Entwicklung und die Stimme für die CDU war der Dank dafür. Was lag näher, als das Bewährte zu wählen.

Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft kam aber erst 1949 mit dem als Düsseldor-fer Leitsätzen verabschiedeten Programm zu tragen, denn wenn man sich das Ah-lener Programm von 1947 anschaut, stellt man fest, daß noch von Sozialisierungs- maßnahmen und viel stärker von staatlich gelenkter Wirtschaft die Rede war. Das Programm wehrte sich gegen den Kapitalismus als auch den Staatskapitalismus und trat für eine Entflechtung der Großbetriebe ein, sowie der Vergesellschaftung der Monopole. Aus heutiger Sicht ein eher links anzusiedelndes Programm, was man der CDU vielleicht nicht zutraute. Dieses Ahlener Programm wurde aber durch die Düsseldorfer Leitsätze von 1949 relativiert, denn nun sprach man von sozialer Marktwirtschaft, wo der Markt sich frei entfalten sollte und lediglich durch das Instru-ment der Steuerpolitik eine Besteuerung ausgeübt werden sollte, um den sozialen Charakter zu gewähren. Planung der Produktion oder des Arbeitsmarktes waren kein Thema mehr, wenngleich das Düsseldorfer Programm das Ahlener Programm nicht aufhob.

Die Person Konrad Adenauer ist ebenso wie Kurt Schumacher bei der SPD als Per- sonifizierung der Partei zu sehen. Durch seine markante Persönlichkeit, sein Erfolg und daraus entstehender Autorität konnten Unstimmigkeiten und Probleme in der Partei „glatt bügeln“ und sie somit auf Regierungskurs bringen bzw. später auch ei-nige Zeit halten.

2.3 Die CSU

Die Christliche Soziale Union ist ebenfalls eine Neugründung im Jahre 1945 und da sie ebenfalls den Charakter eine Sammlungspartei wie die CDU hatte, glaubten viele, die CSU würde sich in die CDU eingliedern. Doch dies erwies Irrtum, denn die CSU wollte ihre Eigenständigkeit behalten und nicht nur als Regionalabteilung der CDU enden, was sicherlich mit ihrer Mitgliederstruktur zusammenhing. So waren 91,3% der Mitglieder katholisch und zudem noch 90,2% Einheimische - also Bayern. Ein Volksparteicharakter konnte sich daher nicht entwickeln und da die Wählerschaft hauptsächlich im Mittelstand angesiedelt war (Handwerker, Bauern, Händler) und da der hohe Prozentsatz an Einheimischen auf eine Bayern bezogene Politik Wert leg-te. Die CSU hatte anfangs gute Wahlergebnisse vorzuweisen, doch mit der Grün-dung der Bayern-Partei bekam sie ernsthafte Konkurrenz, gegen die sich aber auf lange Sicht durchsetzen konnte und somit in Bayern etablierte.

2.4 Die FDP

Die Freie Demokratische Partei als Einheit wurde erst 1948 auf Trizonenebene ge- gründet. Vorher, also seit 19456 existierten eine Reihe liberal orientierte Landes- verbände, die teilweise verschiedene Namen besaßen. Das politische Spektrum reichte von demokratischen Linksliberalen bis zum Nationalliberalen, so daß es häu-fig zu Spannungen innerhalb der Partei kam.

Die Wählerschaft kam überwiegend aus dem Mittelstand und die FDP hatte den höchsten bzw. größten Anteil an Selbständige unter den Parteien. Daraus resultierte natürlich das Bestreben nach einer Freien Liberalen Marktwirtschaft und somit wa-ren Anknüpfungspunkte für die Koalition mit der CDU/CSU gegeben, wenn natürlich auch in Fragen der Rechts- und Bildungspolitik unterschiedliche Standpunkte bezo-gen wurden. Die FDP hatte anfangs eine stärkere nationalliberale Ausrichtung, die ihr nebenbei eine leicht nationalistische Tendenz verlieh, doch im Lauf der Jahre setzten sich die linksliberale Kräfte stärker durch, was ihr dabei half, sich von der CDU abzugrenzen und als eigenständige Partei aufzutreten, die mehr als nur Mehr-heitsbeschaffer für die CDU waren. Die Partei erwies sich als recht flexibel in ihrer Bündnis-Politik: Auf Bundesebene ging sie für mehre Jahr die Koalition mit der CDU/CSU ein, konnte aber auf Landesebene auch mit der SPD zusammenarbeiten. Dies ist ein weiterer Punkt, der ihr Profil verlieh und dazu beigetragen hat, nicht zwischen CDU und SPD zermahlen zu werden, schließlich blieb die FDP nach eini-gen Jahren, in denen die kleineren Parteien sich auflösten oder in eine größere Par-tei integriert wurden, als dritte Kraft in der politischen Landschaft übrig.

Es blieb noch zu erwähnen, daß die FDP den ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, stellte.

2.5 Die KPD

Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde ebenfalls im Jahre 1945 wiederge- gründet und ihr Aufbau ging recht schnell von statten, da sie ähnlich wie die SPD auf Strukturen der Weimarer Zeit, die den Krieg im Untergrund überdauerten, zurück-greifen konnte.

Die KPD präsentierte sich als antifaschistisch-demokratische Partei und trat ver-stärkt für die nationale Einheit ein. Ein wesentlicher Punkt ihres Programms war der sogenannte deutsche Weg zum Sozialismus, der etwas Distanz schaffte zur Sowjet- union, was angesichts der Geschehnisse in der Sowjetischen Besatzungszone wahl- taktisch von Vorteil war. Dieser Weg ließ sich jedoch nicht allzu lang aufrechterhal-ten und schon 1948 schwenkte die KPD zunehmend auf den Kurs der Sowjetunion um und es fand eine Gleichschaltung statt. Der Einfluß der SED nahm zu und der politische Weg der Sowjetunion zum Sozialismus wurde als einzig richtig gewertet. Die Revolution als Mittel zur Verwirklichung dieses Weges wurde wieder aktuell - Klassenkampf war wieder an der Tagesordnung. Diese Entwicklung führte zwangs-weise zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der Gründung eines westlichen Teilstaates und so wurde natürlich auch das Grundgesetz abgelehnt, welches die Grundlage dieses neuen Staates bildete.

1949 erreichte die KPD bei Bundestagswahlen noch 5,7%, was schon ein schlechtes Abschneiden im Vergleich zur Landtagswahl ‘47/48 darstellte, doch die immer stär-kere Beeinflussung durch die SED, die 1946 aus der Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD in der Ostzone hervorgingen und dem daraus folgenden Programm-wechsel, zog den Niedergang der Partei nach sich. Sie erhielt 1953 nur noch 2,2% und wurde schließlich 1956 vom Verfassungsgericht verboten, obwohl sie damals zu einer nicht mehr relevanten Größe zusammen geschrumpft war. Das Programm ver-lor an Attraktivität und die Wähler sahen in ihr nicht mehr eine eigenständige Partei, sondern zunehmend ein Agitationsinstrument der Sowjetunion, was sich anläßlich der politischen Ereignisse in der Sowjetzone nicht gerade gut verkaufen ließ - um es salopp auszudrücken.

2.6 Der BHE/GB

Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten betrat erst 1950 das politische Parkett, da sich die Alliierten gegen eine Zulassung ausgesprochen hatten.

Ab 1949/50 war das Lizensierungsverfahren der Alliierten nicht mehr nötig und so formierte sich nun eine Partei, die sich die Interessen der Flüchtlinge und Heimatvertriebene auf die Fahne schrieb.

Anfängliche Wahlerfolge (Landtagswahl Schleswig-Holstein 1950, 23,4%) konnten nicht darüber hinweg täuschen, daß der BHE an politischen Boden verlor. Die Flüchtlingsproblematik entschärfte sich zunehmend mit fortschreitendem Wirt- schaftswachstum und Integration und so blieb programmatisch nur noch der Punkt der Wiedervereinigung bzw. der verlassenen Ostgebiete.

1953 mit noch 5,9% und Sitze im Bundestag vertreten, schaffte sie 1957 mit 4,6% nicht mal den Sprung in den Bundestag. Ein weiterer Versuch, durch eine Fusion mit der DP 1961 noch mal in den Bundestag einzuziehen, schlug mit 2,8% fehl.

2.7 Die SRP

Da die Sozialistische Reichspartei aufgrund ihrer politischen Ausrichtung, die klar rechts und national-sozialistisch geprägt war, wurde sie von den Alliierten nicht zugelassen. Die Parteigründung erfolgte erst 1949, als das Lizensierungsverfahren der Alliierten aufgehoben wurde.

Ebenso blieben ihre Wahlerfolge regional begrenzt und 1951 stellte die Bundesregierung Antrag auf Verfassungswidrigkeit der SRP beim Bundesverfassungsgericht, dem 1952 das Verbot der Partei folgte.

2.8 Die kleinen sogenannten Splitterparteien BP, DP, WAV, Zentrum, GB/BHE

2.8.1 Zentrumspartei

Einige linksorientierte Katholiken wollten mit dem Wiederaufbau der Zentrumspartei an den Erfolg in der Weimarer Zeit anknüpfen, doch die CDU hatte schon eine star-ke Politik und so gelang es dem Zentrum nicht, sich gegen die CDU durchzusetzen, da einige Programmpunkte schon ähnlich von der CDU besetzt waren. Die CDU ver-suchte in der nachfolgenden Zeit, die Partei zu integrieren, doch einige weiter links-stehende Politiker des Zentrums wehrten sich dagegen, da die CDU zu konservativ sei.

Nach einigen Jahren übte sich das Zentrum im politischen Überlebenskampf, doch mit dem Ergebnis der 3. Bundestagswahl 1957 von 0,8% war ihr Ende besiegelt.

2.8.2 WAV (Wiederaufbauverein)

Wie die meisten kleinen Parteien hatte auch der Wiederaufbauverein einen anfänglichen Wahlerfolg aufzuweisen, der aber regional begrenzt und meist nur von kurzer Dauer war. 1949 befand sich der WAV, der seine Unterstützung hauptsächlich durch Flüchtlinge erhielt, im Auflösungsprozeß.

2.8.3 Bayernpartei

Die Bayernpartei konzentrierte sich auf bayrische Belange und bayrische Politik. Sie war sowohl anti-preußisch als auch anti-protestantisch eingestellt und forderte ein Höchstmaß an Souveränität für Bayern. Anfängliche Wahlerfolge ließen sich aber gegen die CSU aber nicht weiter fortsetzen und nach einigen taktischen Manövern, die ihre Wahlchancen verbessern sollten aber nicht taten, wurde sie zunehmend be-deutungslos.

2.8.4 DP Deutsche Partei

Die Deutsche Partei bezeichnete sich selbst als konservative Rechtspartei, doch die zunehmend immer schwerer werdende Bedingungen in Form der 5%-Klausel und die dünner werdende Luft im Bundestag machten ihr zunehmend das Leben schwer und so konnte sie nur mit Hilfe der CDU ihre 17 Sitze im Bundestag bis 1957 vertei-digen. Der Preis war Stillschweigen und Regierungstreue, was zu Profilverlust führ-te, der sie schließlich ins politische Abseits trieb. Die Vereinigung mit dem BHE konnte das sinkende Schiff auch nicht mehr retten.

2.9 Das Wahlrecht

- Änderung des Wahlgesetzes und die daraus entstehenden Folgen

Ab 1949 traten zwei entscheidende Änderungen des Wahlrechtes in Kraft, die tief- greifende Veränderungen im politischen System mit sich brachten. Die Personen-wahl in Verbindung mit dem Verhältniswahlrecht und die Einführung der sogenann-ten 5%- Klausel.

Der Wähler hatte nun zwei Stimmen zu vergeben, die erste für einen Kandidaten und die zweite für eine Partei seiner Wahl. Überwiegend fielen beide Stimmen einer Partei zu, aber in einigen Fällen kam es vor, daß ein Kandidat durch die Erststim-men gewählt wurden, obwohl eine andere Partei einen höheren Prozentsatz an Zweitstimmen erhielt.

Hierdurch sollte eine bessere Übertragung der Mehrheitsverhältnisse gewährleistet werden. Um nun die Zahl der kleinen Parteien zu begrenzen, wurde die 5%-Klausel auf Bundes- und Landesebene eingeführt und noch zweimal modifiziert, besser ge-sagt, verschärft. Diese Regelung allein führte nicht zu einer Begrenzung der kleine-ren Parteien, die von der verfassungsgebenden Versammlung (Parlamentarischer Rat) angestrebt wurde, da durch diese Regelung die Vielzahl der Splitterparteien, die für die Mitschuld am Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht wurde, nicht begrenzt werden konnte.

1949 reichten 5% auf Landesebene oder ein Direktmandat aus, um im Bundestag vertreten zu sein. 1953 mußten es 5% auf Bundesebene sein oder ein Direktmandat und 1957 schließlich 5% auf Bundesebene oder 3 Direktmandate. Diese Verschär- fung der Zugangsbedingungen und der Trend zu den beiden großen Parteien führte maßgeblich dazu, daß viele kleine Parteien zunehmend an Boden verloren und sich schließlich auflösten, da der Wähler seine Stimme nicht einer Partei geben wollte, die zwar seine Interessen vertrat, aber schlechte Chance hatte, die 5%-Hürde zu schaffen. Hier voran WAV, DP, BHE, Zentrum zu nennen, die dieser Veränderung zum „Opfer“ fielen.

3.1 Innerpolitische Entwicklung der BRD und die Rolle der Parteien hierbei

Am 24.05.1949 tritt das Grundgesetz in Kraft, welches als sogenannte offene Ver- fassung in Hinblick auf die Teilung Deutschlands angelegt wurde. Die Ausarbeitung erfolgte durch den Parlamentarischen Rat (CDU, SPD) und unter Auflagen der Westalliierten. Die Verfasser des Grundgesetzes orientierten sich dabei vornehm-lich an der alten Weimarer Verfassung, versuchten aber deren Schwächen (wie Wahlrecht und Notverordnungsgesetz) zu beheben.

Das Grundgesetz wurde als offene Verfassung gesehen, da man hoffte, die beste- hende Teilung zu überwinden und mit dem Grundgesetz keine weitere Distanzie-rung zwischen den beiden Teilstaaten aufkommen zu lassen, was aber schlicht weg als unmöglich anzusehen ist bei der damaligen Lage.

Mit in Kraft treten des Grundgesetzes blieb die eingeschränkte Souveränität erhal-ten, wenngleich nur noch auf einige Gebiete beschränkt. Die Außenpolitik stellte ein solches Gebiet dar und sie wurde anfänglich durch die hohen Kommissare der Westalliierten bestimmt. Anfänglich deshalb, weil bis 1955 zwar diese einge- schränkte Souveränität galt, aber in der Praxis versuchten die Parteien, ihren Ein-fluß geltend zu machen, zumal sich innenpolitisch nicht immer ganz von Außenpoli-tik trennen ließ.

Die zentralen Fragen bzw. Aufgaben der Innenpolitik waren:

- Integration der Flüchtlinge
- Wiederaufbau/Wirtschaftspolitik
- Überwindung der Teilung Deutschlands
- Erlangen der politischen Souveränität somit auch der außenpolitischen Handlungsfreiheit
- Sicherheitspolitik und damit verbunden die Frage der Wiederbewaffnung

Das Thema Integration der Flüchtlinge und Wiederaufbau möchte ich nur kurz an- schneiden. Die Integration der Flüchtlinge hat eine grundlegende Aufgabe ange-sichts der 12 Millionen Flüchtlinge dargestellt, doch durch die massiven wirtschaft-lichen Hilfen (Marshallplan), der erfolgreichen Währungsreform und dem eintreten-den Wirtschaftswunder, konnte diese Aufgabe relativ gut gelöst werden. Die erfolg-reiche Integration der Flüchtlinge hing eben entscheidend vom Erfolg des Wieder-aufbaus ab und die Voraussetzung, die die Alliierten in den Jahren ‘47/48 dafür ge-schaffen hatten, stellten eine gute Grundlage hierfür dar, auf der die Bundesregie-rung aufbauen konnte, was sie ja mit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft ja auch tat.

3.2 Sicherheitspolitik und das Problem der Teilung

Diese beiden Themen sollten im Zusammenhang betrachtet werden, da sie eng mit- einander verknüpft sind. Die Überwindung der deutschen Teilung bildete eine partei- übergreifende Forderung, die ja selbst im Grundgesetz festgeschrieben wurde, doch wie der Weg dorthin aussehen sollte - da ging die Meinung auseinander. Die CDU unter der Führung Konrad Adenauers sprach sich für eine Einbindung der BRD in das politische sowie auch wirtschaftliche System des Westens aus (Westintegra-tion). Für ihn spielte die Überwindung der Teilung auch eine wichtige Rolle, da sie für ihn aber nur in Frage kam mit Westdeutschland als starken Staat, der für ihn nur in Anbindung an den Westen zu erreichen war, hatte diese Westlösung Vorrang.

Die SPD hingegen sah in der Westintegration die Gefahr, die Teilung nur noch zu verstärken und eine Wiedervereinigung auf lange Sicht unmöglich zu machen. Sie hatte wie bei der Reaktion auf die Stalin-Note, wie vom 10.03.1952 zu sehen ist, der Lösung ein vereinigtes aber neutrales Deutschland zu schaffen, nicht abgeneigt ge-genüber gestanden.

Adenauer blieb unbeirrt auf seinem Standpunkt, daß nur eine starke Position des westdeutschen Staates eine erfolgreiche Wiedervereinigung garantieren könnte und wurde in dieser Position von den Westmächten unterstützt, die den früheren Verbün- deten zunehmend kritisch gegenüber standen, gerade nach der Berlinblockade vom 24.06.1948. In den folgenden Jahren kam es noch zu einigen Notenwechseln zwi-schen der UDSSR und den Westmächten, wobei keine Einigung erzielt wurde. Die sowjetische Note wurde wie eben schon erwähnt abgelehnt, da Adenauer im Ein-klang mit den Westmächten allgemeine, freie und gesamt-deutsche Wahlen als Voraussetzung für eine Annäherung in Punkto Wiedervereinigung sah. Adenauers Po-sition war nicht ganz einfach, da auch breite Teile der Bevölkerung das Angebot der Sowjetregierung attraktiv fanden, doch er setzte sein Kurs der Westintegration wei-ter fort und als weitere Punkte auf diesem Weg sind der Deutschland- und der EVG- Vertrag zu nennen. Der Deutschlandvertrag wurde am 26.05.1952 zwischen der BRD und den Westalliierten geschlossen, er beinhaltete folgende Punkte:

- Berlin sollte als Teil der Bundesrepublik erhalten bleiben
- Beendigung des Besatzungsstatuts
- Herstellung der sowohl inneren als auch äußeren Souveränität der BRD
- Die Westintegrationsverträge sollten keine negativen Folgen auf den künftigen Friedensvertragsabschluß haben

Zeitgleich wurde in Paris ein Vertrag über eine europäische Verteidigungsgemein- schaft (EVG) unterschrieben, der den Zweck hatte, die Mitgliedsstaaten gegen von außen kommende Aggressionen zu schützen. Die BRD hörte ebenfalls zu den Mit- gliedsstaaten, doch das französische Parlament ließ das Vertragswerk platzen, in dem es die Ratifizierung verweigerte. Die Frage nach einem neuen europäischen Sicherheitssystem war also nach dem Scheitern des EVG-Vertrags wieder aktuell und es wurde nach einer Lösung gesucht. In Paris tagten im Jahre 1954 mehrere Konferenzen, die sich mit der Sicherheitsfrage beschäftigten sowie mit der Rolle Deutschlands. Am Ende dieser Konferenzen standen die Pariser Verträge mit fol- genden wichtigen Punkten:

- der schon erwähnte Deutschlandvertrag wie jetzt in einigen Punkten überarbeitet und schon verabschiedet
- Italien und die BRD treten der WEU bei
- Errichtung des Saarstatus
- die BRD tritt der NATO bei

Am 05.05.1955 treten diese Verträge in Kraft, wodurch die BRD ihre Souveränität wiedererlangte, was zu einem erneuten Vorstoß in Richtung Wiedervereinigung genutzt wurde. Anfängliche Hoffnungen wurden aber beim Außenministertreffen in Genf (05.11.1955) zerstört, da die Auffassung über die Vorbedingungen für eine Wiedervereinigung zu weit auseinander gingen. Die von der BRD geforderten frei-en Wahlen standen nun der Schaffung eines gesamt-europäischen Sicherheits-system aus sowjetischer Sicht entgegen. Die Verhandlungen wurden ruhen gelas-sen und bis 1959 herrschte in dieser Frage Schweigen.

Mit der Westintegration und dem Überfall von Nord- auf Südkorea wurde die Frage der Wiederbewaffnung ins Feld geführt und kontrovers diskutiert. Einerseits um der Gefahr aus dem Osten entgegen zu treten (wenn sie denn bestand), anderer-seits als Integrationsleistung und Verteidigungsbeitrag zum EVG-Vertrag. Doch wenn man sich die Mühe macht und einige Jahre zuvor schaut, was die amerika-nische Seite zum Thema Wiederbewaffnung im Jahre 1948 leise, aber dennoch hörbar verlautbarte, muß man feststellen, daß schon sehr früh ein deutscher Wehrbeitrag für eine westliche Beteiligung in Betracht gezogen wurde. Die Be-völkerung war darüber erstaunt, sogar entsetzt und wollte sich anfangs mit dem Gedanken der Wiederbewaffnung gar nicht anfreunden, schon deshalb nicht weil sich eine Wiederbewaffnung sich ungünstig auf die Wiedervereinigung auswirken könnte, abgesehen von den Kriegserfahrungen und -folgen, die viele abschreck-ten. Im Bundestag wurde dieses Thema heiß diskutiert zwischen CDU, die sich da-für aussprach und der KPD und SPD, die dagegen stimmten. Die KPD wurde schwächer und verschwand schließlich und die SPD konnte sich gegen die durch die Westalliierten unterstützte CDU nicht durchsetzen. Im Jahre 1955, als auch die Pariser Verträge in Kraft traten, wurde begonnen, die Bundeswehr und ein Vertei-digungsministerium aufzubauen. Die anfänglichen Aufschreie der Bevölkerung wurden immer leise und selbst die SPD revidierte ihre Position der Bundeswehr gegenüber zunehmend. Adenauer hatte sich mit seiner Politik durchgesetzt und der BRD wirtschaftlich sowie militärisch eine starke Position verschafft, wenn-gleich die Frage der Wiedervereinigung noch offen stand.

3.3 Montanunion

Als weiterer Punkt auf dem Weg der Westintegration neben EVG- und Deutsch- landvertrag wäre noch das Europäische Abkommen über Stahl und Kohle - der Montanunion zu nennen, welches am 25.06.1952 unter der Beteiligung sechs europäischer Staaten zustande kam. Dieses Abkommen über die Montanunion bot die Basis für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, die schließlich in der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) en-dete.

3.4 Saarstatut

Das Saarland gehörte seit 19 zum französischen Zoll- und Wirtschaftsgebiet, hatte also faktisch die Stellung eines französischen Protektorats. Mit diesem Zu-stand wollte sich das deutsche Volk als auch die Bundesregierung nicht anfreun-den. In den Pariser Verträgen einigten sich Frankreich und Deutschland auf einen europäischen Status dieses Gebietes und die saarländische Bevölkerung sollte nach demokratischen Bestimmungen über das Saarstatus in einer Volksabstim-mung entscheiden. 67,7% der Saarländer sprachen sich gegen das Saarstatut aus, was schließlich dazu führte, daß am 01.01.1957 das Saarland in die BRD eingegliedert wurde.

4. Abschließende Gedanken

Wenn wir uns nun die politische sowie gesamtgesellschaftliche Entwicklung der BRD in den 50er Jahren ansehen, wird man unweigerlich feststellen müssen, daß die Entwicklung überwiegend erfolgreich und zu Gunsten der BRD verlief. Des-weiteren sollte aber auch erwähnt werden, daß diese Entwicklung von vielen Fak-toren abhängt und ohne weiteres auch in eine andere Richtung vorstellbar gewe-sen wäre. Die Politik der Westalliierten legte den Grundstein für die weitere Ent-wicklung der Demokratie und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den West-zonen, doch ebenso wurde auch der Grundstein für die Teilung Deutschlands be-dingt durch die unterschiedlichen politischen Konzepte und die daraus folgende Blockbildung gelegt. Diese Grundsteinlegung mußte meines Erachtens zwar nicht unbedingt in der Teilung Deutschlands enden, aber den Preis einer neuen Grund-steinlegung zu Gunsten der Einheit wollte keiner der Beteiligten zuerst bezahlen.

Über eine Schuldzuweisung zu diskutieren wäre müßig, denn alle Beteiligten trifft wohl eine gewisse Teilschuld und wenn das deutsche Volk nicht Hitler an die Macht gelassen hätte, wäre das Problem der Teilung wohl in dem Maße auch nicht aufgetreten. Heute neigt man leicht dazu, die 50er Jahre zu glorifizieren und der Deutsche klopft sich, wenn auch leise, auf die eigene Schulter und er erfreut sich an Aufzählungen, was man als deutsches Volk alles geleistet hat. Es stimmt zwar, daß das deutsche Volk in den 50er Jahren schwieriges geleistet hat, aber es wird allzu oft vergessen, wer diese Entwicklung erst ermöglichte, denn ohne massive ausländische Unterstützung wäre das sogenannte Wirtschaftswunder unter Erhard erst Jahre später - vielleicht auch überhaupt nicht eingetreten. Noch einige Worte über Konrad Adenauer, den „Vater“ der neuen Republik, wie er des öfteren ge-nannt wurde. Trotz rascher Parteigründung erwiesen sich die Deutschen nicht ge-rade als interessiert, es sei denn es ging um zentrale politische Entscheidungen. Ruhe, Frieden und Wohlstand waren angesagt und der Kanzler, der ihnen dieses verschaffte, konnte sich ihrer Stimme sicher sein, woraus sich über Jahre hinweg Adenauers Popularität speiste. Politisch war seine Person wie auch seine Politik nicht selten umstritten, doch sein Durchsetzungsvermögen und sein Gespür für „richtige“ Entscheidungen sicherten ihm mehr als 10 Jahre den Kanzlerposten.

Wie gesagt, in den 50er Jahren ist viel passiert und so mancher Fehler wurde ge- macht, aber wir sollten dabei nicht stehen bleiben, sondern vielmehr versuchen, die Ursachen für die positive als auch negative Entwicklung zu suchen und für die heutige Zeit daraus lernen, denn obwohl inzwischen fast 50 Jahre verstrichen sind, gibt es heute immer noch Parallelen. Unpolitische Bevölkerung, Ära Kohl, Europäische Union, Frage der Ost-West-Entwicklung sind nur einige Stichwörter dazu. Geschichte hat auch immer etwas mit Gegenwart zu tun und wir bleiben da-zu verpflichtet, uns damit auseinander zu setzen.

5. Literaturverzeichnis

Benz, Wolfgang (Hrsg.) (1983): Die Bundesrepublik Deutschland Band 1. Frank-furt am Main, Fischer Taschenbuch Verlag

Grosser, Alfred (1974): Geschichte Deutschlands seit 1945. Eine Bilanz, Mün-chen, dtv - Verlag

Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung:

- Deutschland in den 50er Jahren

- Die Entstehung der Bundesrepublik

- Die BRD 1948 - 1954

- Die BRD 1955 - 1966

Referat zum Thema: