Mobilität ist ein integraler Bestandteil von Wirtschaft und Gesellschaft und eine Grundlage für den Wohlstand. Daher ist es Aufgabe der Verkehrspolitik, vorausschauende Konzepte zu entwickeln, die Mobilität und Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems unter Berücksichtigung der Umwelt dauerhaft sichern. Dem erschreckenden Wachstum im Güterverkehr, das laut Verkehrsbericht 2000 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesens in den nächsten 15 Jahren um 64 % zunehmen wird, muss die Verkehrspolitik begegnen. Staus, Unfallgefahren, Straßenabnutzung und nicht zuletzt die enorme Umweltbelastung des Verkehrs stellt die Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen.
Der Gesetzgeber reagierte auf diese Entwicklung und verfolgt eine integrierte Verkehrspolitik, mit der die bestehenden Produktivitätsreserven bei anderen Verkehrsträgern effektiver ausgeschöpft und die Autobahnen durch gerechtere Wettbewerbsbedingungen entlastet werden sollen. Ein Weg zu einem fairen Wettbewerb und einer integrierten Verkehrspolitik kann das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (ABMG) sein, was eine Mautgebühr von 0, 15 Euro/km ab dem 31. August 2003 vorsieht.
Aufgrund der Tragweite dieses verkehrspolitischem Instrumentes muss geprüft werden, ob die Lkw-Maut den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben entspricht und somit in vollem Umfang Gesetzeskonform ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Straßenbenutzungsabgaben
I. Zweck von Straßenbenutzungsabgaben
II. Geschichte der Straßenbenutzungsabgaben in Deutschland
1. Straßenbenutzungsabgaben vor 1949
2. Straßenbenutzungsabgaben 1950 – 1970
3. 1990, Versuch einer Schwerverkehrsabgabe
4. Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz
5. Eurovignette
6. Das Autobahnmautgesetz (ABMG)
C. Die Einführung des Autobahnmautgesetzes
I. Zustandekommen des Gesetzes
II. Zuständigkeit
III. Ziele des Gesetzgebers
IV. Inhalt des Gesetzes
D. Exkurs: Die Maut im nichteuropäischen und europäischen Ausland
I. Die Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz
II. Maut im europäischen Ausland
E. Verfassungsrechtliche Vorgaben
I. Anwendbarkeit der Grundrechte
II. Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG
1. Schutzbereich
2. Eingriff
3. Verfassungsmäßige Rechtfertigung
a) formelle Verfassungsmäßigkeit
b) materielle Verfassungsmäßigkeit
III. Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG
IV. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG
V. Allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG
VI. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 I GG
VII. Rechtsstaatsprinzip
VIII. Zusammenfassung
F. Die Vorgaben der EU
I. Die Verkehrspolitik
II. Das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Verkehrspolitik
III. Primäres Gemeinschaftsrecht
1. Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 28 EGV
2. Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EGV
3. Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV
4. Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsträgers
5. Allgemeines Diskriminierungsverbot
6. Pflicht zum zielkonformen Verhalten gem. Art. 10 EGV
IV. Sekundäres Gemeinschaftsrecht
1. Wegekostenrichtlinien
a) Richtlinie 93/89/EWG
aa) Ziel der Richtlinie
bb) Inhalt der Richtlinie
b) Richtlinie 1999/62/EG
aa) Ziel der Richtlinie
bb) Inhalt der Richtlinie
2. Die Richtlinien und das ABMG
V. Zusammenfassung
G. Exkurs: Zulässigkeit einer Pkw-Maut
H. Endergebnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einführung der fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut in Deutschland vor dem Hintergrund ihrer Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes sowie europarechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob das Autobahnmautgesetz (ABMG) ein zulässiges Steuerungsinstrument darstellt, das den Anforderungen an die Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie und den Gleichheitssatz gerecht wird und gleichzeitig EU-Vorgaben zur Wegekostenanlastung und Wettbewerbsneutralität erfüllt.
- Historische Entwicklung von Straßenbenutzungsabgaben in Deutschland.
- Verfassungsrechtliche Prüfung des Autobahnmautgesetzes (ABMG).
- Europarechtliche Einordnung der Maut im Kontext der Verkehrspolitik.
- Wettbewerbseffekte und Lenkungswirkung der Maut auf den Güterkraftverkehr.
- Vergleichende Betrachtung mit ausländischen Mautmodellen (z.B. Schweiz).
Auszug aus dem Buch
I. Zweck von Straßenbenutzungsabgaben
Straßenbenutzungsabgaben sind Nutzungsentgelte, die an die Benutzung von Verkehrsflächen zum Zwecke des Fahrens anknüpfen. Eine Ursache für die viel zu hohe Nachfrage nach Straßeninfrastruktur ist, dass der motorisierte Verkehr nicht alle von ihm tatsächlich verursachten Kosten trägt. Jeder Verkehrsteilnehmer kommt nur für die Kosten für Erwerb und Unterhalt des Fahrzeugs, Betriebskosten, Steuern und Versicherungen auf. Nur Lkw mussten bisher schon eine sog. Eurovignette kaufen, damit sie die Bundesautobahnen benutzen durften. Der Verkehr erzeugt aber über diese privaten Kosten noch weitere Kosten wie zum Beispiel Wegekosten und externe Kosten. Wegekosten sind die laufenden Ausgaben für Unterhaltung, Betrieb, Verwaltung und Verkehrspolizei sowie die Kapitalkosten in Form von Abschreibungen und Zinsen. Als externe Kosten bezeichnet man die Kosten, die durch Staus, Luftverschmutzung, Lärm oder Unfällen verursacht werden und trotz der umstrittenen Kostenberechnung ein Vielfaches der Wegekosten sind. Hintergrund für die Instrumentalisierung von Abgaben ist, das sämtliche Kosten in die ökonomischen Überlegungen des Einzelnen einfließen sollen.
Abgabenrechtliche Instrumente bieten sich vor allem zur Steuerung des Verkehrsaufkommens an und daher wird deren Einsatz von vielen Seiten gefördert. Der besondere Reiz der Instrumentalisierung von Abgaben als Steuerungsmittel liegt an der ihnen innewohnenden Verbindung von Lenkungszielen wie Anlastung von Wegekosten, Verteilung knapper Infrastrukturkapazitäten und Minderung von verkehrsbedingten Emissionen sowie Finanzierungszielen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Notwendigkeit einer vorausschauenden Verkehrspolitik angesichts des wachsenden Güterverkehrs und führt das Ziel der Lkw-Maut als Instrument für einen fairen Wettbewerb ein.
B. Straßenbenutzungsabgaben: Dieses Kapitel erläutert den ökonomischen Zweck von Abgaben und rekapituliert die geschichtliche Entwicklung von Straßengebühren in Deutschland von den Anfängen bis zur Einführung des Autobahnmautgesetzes.
C. Die Einführung des Autobahnmautgesetzes: Der Abschnitt beschreibt den politischen Entstehungsprozess, die Zuständigkeiten und die Zielsetzung des Gesetzgebers sowie die konkreten Inhalte des ABMG.
D. Exkurs: Die Maut im nichteuropäischen und europäischen Ausland: Hier wird die Schweizer LSVA als Vorbild analysiert und ein Überblick über Mautsysteme in anderen europäischen Ländern gegeben.
E. Verfassungsrechtliche Vorgaben: Eine detaillierte Prüfung der Vereinbarkeit des ABMG mit deutschen Grundrechten wie der Berufsfreiheit, der Eigentumsgarantie und dem Gleichheitsgrundsatz.
F. Die Vorgaben der EU: Dieses Kapitel untersucht die Maut im Hinblick auf europäisches Primär- und Sekundärrecht, insbesondere die Wegekostenrichtlinien und die Grundfreiheiten.
G. Exkurs: Zulässigkeit einer Pkw-Maut: Eine diskursive Betrachtung, ob eine Ausweitung der Maut auf den Pkw-Verkehr rechtlich möglich und sinnvoll wäre.
H. Endergebnis: Die Schlussbetrachtung würdigt die Lkw-Maut als notwendigen Schritt für mehr Chancengleichheit und eine nachhaltige europäische Verkehrspolitik.
Schlüsselwörter
Lkw-Maut, Autobahnmautgesetz, ABMG, Straßenbenutzungsabgaben, Verkehrspolitik, Grundrechte, Wegekosten, Europarecht, Wettbewerbsverzerrung, Güterkraftverkehr, Infrastrukturfinanzierung, Berufsfreiheit, Fahrleistungsabhängigkeit, EU-Richtlinien, Lenkungsinstrument.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit und die verkehrspolitische Zielsetzung der 2003 in Deutschland eingeführten, streckenbezogenen Lkw-Maut.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen die verfassungsrechtlichen Aspekte der Maut, die europarechtliche Konformität sowie die historische Einordnung der deutschen Straßenbenutzungsabgaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geprüft werden, ob die Lkw-Maut den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen entspricht und ob sie als wirksames Instrument zur Steuerung des Güterverkehrs dienen kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine juristische Analyse, bei der Gesetzestexte, einschlägige Urteile (EuGH/BVerfG) und verfassungsrechtliche Grundsätze auf das Autobahnmautgesetz angewendet werden.
Welche Inhalte dominieren den Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte verfassungsrechtliche Prüfung der Grundrechtseingriffe und eine Untersuchung der EU-rechtlichen Vorgaben, insbesondere im Kontext der Wettbewerbsfreiheit.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit beschreiben?
Die zentralen Begriffe umfassen Lkw-Maut, Autobahnmautgesetz, Wegekosten, Wettbewerbsgleichheit, Verfassungsrecht und Europäische Verkehrspolitik.
Warum wird die Schweizer LSVA im Text erwähnt?
Die LSVA dient als Referenzmodell, um aufzuzeigen, wie ein leistungsabhängiges System erfolgreich zur Verkehrssteuerung und zur Finanzierung von Infrastruktur genutzt werden kann.
Wie bewertet der Autor die Pkw-Maut?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine Pkw-Maut aus rechtlicher Sicht grundsätzlich möglich wäre, weist jedoch auf die politisch derzeit anders lautenden Signale aus der Bundesregierung hin.
- Arbeit zitieren
- Raimund Kühne (Autor:in), 2003, Die Straßenmaut in Deutschland. Richtlinienkonformität und Vereinbarkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10101
