Die folgende Arbeit geht der Frage nach, welche Folgen die Neuregelung des § 2 b UStG für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Person des öffentlichen Lebens (jPöR) hat. Der Fokus liegt dabei auf einer Untersuchung der Kommunen. Die Einführung durch den bundesdeutschen Gesetzgeber führte zu einer grundlegenden Neuordnung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Zuvor war die umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand in § 2 Absatz 3 UStG geregelt. Demgemäß hatte sich die Umsatzbesteuerung einer jPöR nach den körperschaftsteuerrechtlichen Grundsätzen gerichtet und eine Umsatzsteuerbarkeit der öffentlichen Hand kam lediglich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) in Betracht. In der Rechtsprechung wurde diese Art der Besteuerung der jPöR vielseitig diskutiert und so stieß sie zunehmend auf Kritik. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH)5 haben in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass Leistungen der öffentlichen Hand, die mit denen privater Anbieter vergleichbar sind oder in direktem Wettbewerb zu Privaten erbracht werden, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die vorherige nationale Regelung nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der sog. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) adäquat rechtlich deckungsgleich war.
Die Regelung in § 2 Abs. 3 UStG alte Fassung (aF) war nach ihrem Wortlaut und in der Systematik nicht mit Art. 13 MwStSystRL vereinbar, der die Steuerpflichtigkeit bzw. Freistellung der öffentlichen Hand an andere Voraussetzungen anknüpfte. Schlussendlich reagierte der deutsche Gesetzgeber hierauf mit dem Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG) und hat mit der Einführung des § 2b UStG Abhilfe geschaffen und damit eine stärker am Unionsrechtorientierte Regelung eingeführt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Ausgangssituation und Problembeschreibung
- Forschungsfrage, Zielsetzung und Methodik
- Die Rechtslage bis zum StändG 2015
- Unternehmerbegriff in der öffentlichen Verwaltung
- der Betrieb gewerblicher Art
- Einrichtung
- wirtschaftliche Tätigkeit
- Einnahmenerzielungsabsicht
- wirtschaftliches Herausheben
- Kernprobleme des § 2 Abs. 3 UStG
- Anknüpfung an Umsatzgrenzen
- Vermögensverwaltung als Umsatzsteuerobjekt
- fehlendes Kriterium der Wettbewerbsverzerrungen
- steuerpflichtige Beistandsleistungen
- Einführung des § 2b UStG
- unionsrechtlicher Hintergrund
- Umsatzsteuerharmonisierung innerhalb der EU
- richtlinienkonforme Auslegung
- Diskrepanz zwischen Artikel 13 MwStSystRL und § 2 Abs. 3 UStG
- Änderungen durch § 2b UStG
- Systematik des neuen Rechts
- Voraussetzungen einer Nichtbesteuerung durch § 2b UStG
- Nichtbesteuerung bei öffentlich-rechtlichem Handeln der jPÖR
- Umsatzsteuerpflicht bei größerer Wettbewerbsverzerrung
- Übergangsregelung
- Umsetzungsaspekte innerhalb der Kommune
- Auswirkung auf den (nachträglichen) Vorsteuerabzug
- Voraussetzungen für das Vorsteuerabzugsrecht
- nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs
- Abzug der Vorsteuer im Rahmen der Umstellung auf § 2b UStG
- Konsequenzen für einzelne ausgewählte Bereiche innerhalb der Kommune
- umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermietung von kommunalen Sporthallen
- weitere umsatzsteuerrelevante Einnahmen im Bereich der Verwaltung
- Tax Compliance Management System
- Projektumsetzung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) durch die Einführung des § 2b UStG im Jahr 2015. Sie untersucht die Hintergründe und Ziele dieser Gesetzesänderung sowie die Auswirkungen auf die Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand. Zudem werden relevante Aspekte der Umsetzung in der Praxis beleuchtet.
- Analyse der Rechtslage vor der Einführung des § 2b UStG
- Untersuchung der unionsrechtlichen Vorgaben und deren Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung
- Detaillierte Betrachtung der neuen Regelungen des § 2b UStG und deren Auswirkungen auf die jPöR
- Praktische Umsetzungsaspekte im kommunalen Bereich, insbesondere der Vorsteuerabzug und die Steuerpflicht bei verschiedenen Tätigkeiten
- Bewertung der Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Finanzsituation der Kommunen und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit gibt einen Überblick über die Ausgangssituation und die Probleme, die zur Einführung des § 2b UStG führten. Dabei wird die bisherige Rechtslage im Detail dargestellt und die Kritik an der alten Regelung erläutert. Kapitel zwei fokussiert auf die Einführung des § 2b UStG, beleuchtet den unionsrechtlichen Hintergrund und die Änderungen, die das neue Gesetz beinhaltet. Insbesondere wird die neue Systematik und die Voraussetzungen für eine Nichtbesteuerung der jPöR durch § 2b UStG beleuchtet. Kapitel drei untersucht die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Kommunen, insbesondere in Bezug auf den Vorsteuerabzug und die umsatzsteuerliche Behandlung verschiedener Tätigkeiten. Hier werden auch praktische Beispiele für die Umsetzung der neuen Regelungen in der Praxis aufgezeigt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt wichtige Schlüsselwörter wie Umsatzsteuer, öffentliche Hand, juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR), Betrieb gewerblicher Art (BgA), Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL), Steueränderungsgesetz (StÄndG), § 2b UStG, Vorsteuerabzug, Wettbewerbsverzerrung, Finanzsituation der Kommunen, Tax Compliance Management System.
- Arbeit zitieren
- Tugce Karakas (Autor:in), 2020, Die Gemeinde als Unternehmer. Analyse der Neueinführung des § 2 b UStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1010707
