Diese Arbeit behandelt das übernahmerechtliche Pflichtangebot nach den §§ 35 ff. WpÜG im Kontext der COVID-19-Krise.
Im Sog des durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Corona-Crashs sind die Aktienkurse börsennotierter Gesellschaften mit überwältigender Mehrheit dahingeschmolzen. Traditionsunternehmen wie die Deutsche Lufthansa AG verzeichneten beispiellose Kursverfälle. Die Bundesregierung befürchtete unterdessen eine steigende Investitionstätigkeit insbesondere außereuropäischer Investoren, die die erheblich verminderte Marktkapitalisierung im Rahmen einer buchstäblichen Schäppchenjagd zum günstigen Beteiligungserwerb ausnutzen könnten.
Neben einer Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung begegnete das BMWi den wirtschaftlichen Herausforderungen der COVID-19-Krise auch durch die Etablierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der pandemiebedingt geschwächten Unternehmen die Möglichkeit einräumt, staatliche Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend unter vereinzelter Berücksichtigung der krisenbedingten Gesetzgebung auf das übernahmerechtliche Pflichtangebot nach den §§ 35 ff. WpÜG eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
A. Vorbemerkung
B. Auslöser und Modalitäten der Angebotspflicht
I. Darstellung des kontextualen Verfahrensablaufs
II. Der Kontrollerwerb als konstitutives Kriterium
1. Formaler Kontrollbegriff des § 29 Abs. 2 WpÜG
2. Erlangung der Kontrolle
a) Unmittelbarer Kontrollerwerb
b) Mittelbarer Kontrollerwerb
(1) Einschaltung einer Tochtergesellschaft
(2) Erwerb einer Gesellschaft mit börsenzugelassenen Tochterunternehmen
(3) Zurechnungstatbestände des § 30 I 1 Nr. 2-6
(4) Stimmrechtszurechnung nach § 30 Abs. 2 WpÜG
c) Passive Kontrollerlangung
d) § 35 I 1 WpÜG und die Ausnahme des § 35 III WpÜG
3. Tatbestände des § 36 und § 37 WpÜG
4. Reformdiskurs
III. Umfang und Inhalt des Pflichtangebots
1. Inhalt und Veröffentlichung der Angebotsunterlage
2. Einzubeziehende Wertpapiere und Adressatenkreis
3. Bedingungsfeindlichkeit des Pflichtangebots
4. Gegenleistung
5. Besonderheiten mit Blick auf den WSF
C. Funktion der Angebotspflicht
I. Rechtsdogmatische Begründung der Angebotspflicht
1. Konzernrechtliche Schutzfunktion
2. Kapitalmarktrechtliche Schutzfunktion
II. Rechtsökonomischer Diskurs
III. Sanktionsgestützter Funktionenschutz
1. Untersagung des Angebots, § 15 Abs. 1 iVm § 39 WpÜG
2. Rechtsverlust, § 59 WpÜG
3. Bußgeld, § 60 WpÜG
4. Zinsanspruch der Zielgesellschaftsaktionäre, § 38 WpÜG
D. Rechtsschutz bei unterlassenem oder unangemessenem Pflichtangebot
I. Aufsichtsbehördliche Durchsetzbarkeit des Pflichtangebots
1. Ermächtigungsgrundlage, § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG
2. Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten der BaFin
II. Zivilrechtliche Durchsetzbarkeit des Pflichtangebots
1. Anspruch auf Abnahme der Aktien gegen den Bieter
a) § 35 WpÜG als Anspruchsgrundlage
b) Unangemessene Gegenleistung
c) Gesellschaftsrechtlicher Abfindungsanspruch
2. Schadensersatzansprüche
a) § 823 Abs. 2 BGB iVm § 35 WpÜG
b) Kontrahierungszwang nach § 826 BGB
III. Ergebnis und Bewertung
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die regulatorischen Rahmenbedingungen des übernahmerechtlichen Pflichtangebots nach den §§ 35 ff. WpÜG unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Verwerfungen. Es wird untersucht, ob das bestehende Kontrollregime ausreicht, um deutsche Unternehmen effektiv vor unerwünschten Übernahmen zu schützen, und welche rechtlichen Implikationen sich aus dem Eingreifen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ergeben.
- Regulierung des übernahmerechtlichen Pflichtangebots bei Kontrollerwerb
- Rechtsdogmatische und rechtsökonomische Einordnung der Angebotspflicht
- Schutzmechanismen bei unterlassenem oder unangemessenem Angebot
- Auswirkungen der COVID-19-Gesetzgebung (WStBG) auf Übernahmekonstellationen
- Sanktionsmöglichkeiten und Durchsetzung durch die BaFin
Auszug aus dem Buch
II. Der Kontrollerwerb als konstitutives Kriterium
Pflichtangebote nach den §§ 35 ff. WpÜG sind Angebote, die kraft Gesetzes abgegeben werden müssen, wenn eine Person (§ 2 Abs. 4, Abs. 5 WpÜG) unmittelbar oder mittelbar, nicht auf einem Übernahmeangebot beruhende (§ 35 Abs. 3 WpÜG) Erwerbsgeschäfte die Kontrolle (§§ 29 Abs. 2, 39 WpÜG) über eine Zielgesellschaft iSd § 2 Abs. 3 WpÜG erlangt. Das die Angebotspflicht nach §§ 35 ff. WpÜG konstituierende Kriterium ist mithin die Erlangung der Kontrolle des Bieters über eine Zielgesellschaft infolge einer Kontrolltransaktion.
1. Formaler Kontrollbegriff des § 29 Abs. 2 WpÜG
§ 29 Abs. 2 WpÜG definiert den Begriff der Kontrolle als das Halten von mindestens 30% der Stimmrechte an der Zielgesellschaft. Die Kontrollschwelle orientiert sich an Regelungen in anderen europäischen Staaten, in denen entsprechende Grenzwerte von 30% oder einem Drittel der Stimmrechte vorgesehen sind.
Dem WpÜG liegt ein formaler Kontrollbegriff zugrunde, der an eine feste Kontrollschwelle anknüpft und die konkreten Verhältnisse bei der Zielgesellschaft tatbestandlich unberücksichtigt lässt. Alleinige Grundlage des übernahmerechtlich relevanten Einflusses in der Zielgesellschaft ist das Stimmrecht. Damit hält auch derjenige die Kontrolle im Sinne des § 29 Abs. 2 WpÜG, der diese tatsächlich nicht ausüben kann, bspw. weil er die Stimmrechte wegen Rechtsverlusts nach § 44 WpHG vorübergehend nicht ausüben kann oder weil ein anderer Aktionär einen noch höheren Stimmrechtsanteil innehat.
Zielgesellschaften sind nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 WpÜG Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums. Der Kontrollbegriff gilt daher gleichermaßen für die AG wie für die KGaA.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorbemerkung: Einführung in die Problematik fallender Aktienkurse infolge der Pandemie und die daraus resultierende Gefahr von Übernahmen durch ausländische Investoren.
B. Auslöser und Modalitäten der Angebotspflicht: Detaillierte Darstellung des Verfahrensablaufs, der verschiedenen Formen des Kontrollerwerbs und der spezifischen Ausnahmen im Kontext der staatlichen Stabilisierungshilfen.
C. Funktion der Angebotspflicht: Analyse der rechtsdogmatischen Begründung (Konzern- vs. Kapitalmarktrecht) und der Sanktionen, die bei Verletzung der Pflichten durch den Bieter greifen.
D. Rechtsschutz bei unterlassenem oder unangemessenem Pflichtangebot: Untersuchung der Möglichkeiten, das Pflichtangebot aufsichtsbehördlich (BaFin) oder zivilrechtlich gegenüber dem Bieter durchzusetzen.
E. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Pflichtangebotsregimes als insgesamt gelungen, trotz notwendiger Reformdiskussionen zu Themen wie "creeping in".
Schlüsselwörter
WpÜG, Pflichtangebot, Kontrollerwerb, Zielgesellschaft, BaFin, COVID-19-Krise, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, WSF, Minderheitenschutz, Kapitalmarktrecht, Stimmrechte, Übernahmerecht, Aktien, Konzernrecht, Rechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Aspekte und Probleme des übernahmerechtlichen Pflichtangebots nach den §§ 35 ff. WpÜG, insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krisensituation durch die COVID-19-Pandemie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Tatbestand des Kontrollerwerbs, dem Umfang und Inhalt des Pflichtangebots, der Funktion der Regelung sowie den Möglichkeiten des Rechtsschutzes bei Verstößen.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob das bestehende Pflichtangebotsregime ausreicht, um börsennotierte Gesellschaften vor krisenbedingten, feindlichen Übernahmen zu schützen, und ob ein Reformbedarf für den Kontrollbegriff besteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse des geltenden Gesetzes (de lege lata) durchgeführt, die durch eine rechtsökonomische Betrachtung sowie eine Untersuchung der Reformdiskussionen (de lege ferenda) ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Auslöser der Angebotspflicht (direkt/indirekt), die Rechtsfolgen bei Verstößen (Sanktionen) sowie die Möglichkeiten für Aktionäre, ihre Ansprüche zivilrechtlich oder durch die BaFin durchzusetzen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG), der Kontrollerwerb, der Minderheitenschutz, die BaFin und die Auswirkungen staatlicher Stabilisierungsfonds (WSF) auf Übernahmeverfahren.
Welche Rolle spielt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert, wie das WStBG den Bund oder den WSF in Übernahmesituationen privilegiert und welche Befreiungen von der Pflicht zur Abgabe eines Pflichtangebots für den WSF gelten.
Was ist unter dem Begriff "creeping in" in dieser Arbeit zu verstehen?
Es bezeichnet das sukzessive Erhöhen von Aktienanteilen über die 30%-Schwelle hinaus, ohne eine sofortige Pflicht zur Abgabe eines Übernahmeangebots auszulösen, was als Rechtsdefizit diskutiert wird.
- Quote paper
- Cedrik Lin (Author), 2020, Das übernahmerechtliche Pflichtangebot nach den §§ 35 ff. WpÜG im Kontext der COVID-19-Krise, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1011710
