Parteiensystem der BRD 1945-1989

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Aufgaben des Parteiensystems

3. Typologien von Parteiensystemen Exkurs: Das Wahlsystem der Bundesrepublik

4. Erklärung des Parteiensystems

5. Die Entstehung des Parteiensystems
5.1 Der Beginn von CDU und CSU in den Westzonen - CDU und CSU
5.2 Die Wiederbegründung der SPD
5.3 Der Beginn der FDP
5.4 Kleine Parteien

6. Konzentration und Stabilität des Parteiensystems
6.1 Der Wandel der SPD zur linken Volkspartei
6.2 Die Etablierung der Grünen
6.3 Rechte Strömungen Anhang

Abkürzungen

Literaturliste

1. Einleitung

Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland wurde oft als Zweieinhalb- Parteiensystem bezeichnet.¹ Abgesehen von der Anfangszeit der Bundesrepublik, in der wesentlich mehr Parteien als heute im Bundestag vertreten waren, sind es drei Parteien, die im Parteiensystem bis 1989 dominieren: CDU/CSU, SPD und die kleinere, im vergleich zu den zwei großen Parteien ‚halbe’ Partei, die FDP.

SPD, CDU/CSU und FDP sind seit 1949 im Bundestag (und vorher ab 1946 bereits in den Landtagen² ) vertreten. Die beiden großen Parteien SPD und CDU stellen dabei die jeweiligen Bundeskanzler. Die FDP bildet einen großen Teil der Zeit den kleineren Koalitionspartner. Die Grünen, die seit 1983 im Bundestag vertreten sind, ändern daran bis 1989 nichts. In seiner Geschichte erreicht Deutschland mit der Bundesrepublik ab 1949 damit eine Konzentration und Stabilität in seinem Parteiensystem wie nie zuvor. Dies ist ein entscheidender Faktor für die spätere politische Stabilität in der Bundesrepublik im Vergleich zur Weimarer Republik. Bis 1950 haben die drei westlichen Alliierten USA, England und Frankreich das Parteiensystem beeinflussen können, indem es ihnen oblag, Parteien zuzulassen. Obwohl es danach ohne die Begrenzung eine Fülle weiterer Parteien in der Bundesrepublik gab, konnten nur einige an Bedeutung gewinnen. Eine zahlenmäßige Beschränkung gab es infolgedessen nur in dem Sinne, daß es durch das Bundesverfassungsgericht zwei Parteiverbote gab, und zwar 1952 für die SRP und 1956 für die KPD. Die in den Bundesländern und auf kommunaler Ebene auftretenden Parteien sind weitgehend identisch mit den auf Bundesebene agierenden Parteien. Selbst z.B. der SSW, der sich regional auf Schleswig-Holstein begrenzt, ist einmal (1949) im Bundestag vertreten gewesen. Von 1945 bis 1989 sind einige Parteien aus dem Parteiensystem Deutschlands verschwunden wie beispielsweise der BHE oder das Zentrum, allerdings auch einzelne hinzugekommen wie die Grünen oder die Republikaner.

2. Die Aufgaben des Parteiensystems

„Parteiensysteme“ bestehen aus mindestens zwei Parteien, die „im Wettbewerb um Regierungsmacht und Einfluß auf den Entscheidungsprozeß in einem politischen System stehen“. Der „Gesamtzusammenhang von Regelmäßigkeiten“ in den Beziehungen der Parteien zueinander ist das Parteiensystem.³ Ein „funktionierendes“ Parteiensystem muß dabei eine Mehrheitsbildung im Parlament, die Chance eines Machtwechsels und die Innovationsfähigkeit in der Politik ermöglichen.⁴

Die Aufgaben, die an das System gestellt werden, werden in Entscheidungsalternativen gebündelt („Interessenaggregation“). Durch den Wettbewerb zwischen den Parteien wird mehr Flexibilität für die jeweils sich ändernden Aufgaben erreicht. Da der Machtwechsel im politischen System für die Parteien immer zu erwägen ist, wird die Innovationsbereitschaft erhöht.⁵

Die Parteien im Wettbewerb zueinander sind die Institutionen, die die Führungsauslese betreiben, die den Machtwechsel herbeiführen und sich der „geordneten Verfahren der institutionalisierten Konfliktregelung“ bedienen. Unstimmigkeiten artikulieren, Stabilisierung der „institutionalisierten Kontrollverfahren“ und Erwartung des möglichen Machtwechsels führt zu Entspannung von Konflikten in der Politik. Ergebnis ist eine Stabilisierung des politischen Systems.⁶

Das Parteiensystem hat also Bedeutung für die Stabilität des politischen Systems und die Entscheidungsfindung im System.

3. Typologien von Parteiensystemen

Das Parteiensystem der Bundesrepublik hat sich nach einer Zeit der Konsolidierung im Vergleich zur Weimarer Republik als eindeutig weniger unbeständig gezeigt; von 1961 bis 1983 waren nur die SPD, FDP und die CDU/CSU im Bundestag vertreten.

Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland dieser Zeit ordnet Klaus von Beyme - aufbauend auf Sartori⁷ - in den Typ gemäßigt plurales Parteiensystem, in dem Regierungen aus Koalitionen gebildet werden können, ein.⁸ Das gemäßigt plurale Parteiensystem ist eines der insgesamt vier Typen, in die die Parteiensysteme westlicher Demokratien eingeordnet werden können:

1) Zweiparteiensysteme,

2) Gemäßigter Pluralismus, unterschieden nach a) alternierenden Regierungen ohne und b) mit Koalitionen und c) Regierungen großer Koalitionen oder Koalitionen der Mitte,

3) Polarisierter Pluralismus,

4) Systeme mit einer dominanten Partei.⁹

Wirkliche Zweiparteiensysteme stellen in der Geschichte eine Seltenheit dar; sie sind „mehr eine Abstraktion als eine Realität“¹⁰. Der Gem äß igte Pluralismus, der sich im allgemeinen durch eine niedrige Anzahl an Parteien im Parteiensystem auszeichnet, setzt Konkurrenz zwischen den Parteien voraus, die zentripetal wirkt, die ideologische Distanz ist zwischen den Parteien nicht so ausgeprägt wie im Polarisierten Pluralismus. Die Abgrenzung kann hier nicht durch die Anzahl der Parteien getroffen werden; die Existenz von (nicht in das System integrierter) Fundamentalopposition ist verbunden mit einem zentrifugalen Parteiensystem - die Fundamentalopposition allein kann nicht bereits die Einordnung in diese Kategorie bestimmen. Zu unterscheiden sind dabei Parteiensysteme, die regierungsfähige Koalitionen in der Mitte des Spektrums bilden können und solche, die diese Fähigkeit nicht aufweisen, wie dies zum Ende der Weimarer Republik der Fall war. Die Systeme, die eine dominante Partei aufweisen, büßen am meisten von ihrer Wettbewerbsfähigkeit ein. In diesem ungleichgewichtigen Zustand könnte ein Machtwechsel nur durch eine Koalition aller anderen oder der meisten Parteien funktionieren.¹¹

Exkurs: Das Wahlsystem der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik Deutschland besteht mit dem personalisierten Verhältniswahlsystem eine Kombination aus Verhältniswahl mit Sperrklausel und relativer Mehrheitswahl. Die Hälfte der Mandate für die Bundestagsabgeordnetensitze wird durch relative Mehrheitswahl in den Wahlkreisen bestimmt (erste Stimme), der Rest über Listen der Parteien auf Landesebene (Zweitstimme). Die Direktmandate einer Partei werden aber mit den Landeslisten verrechnet, so daß die Landeslisten für das Wahlergebnis den Ausschlag geben. Lediglich wenn mehr Direktmandate an eine Partei gegangen sind als ihr den Landeslisten nach zusteht, beeinflußt das Mehrheitswahlsystem die Sitzverteilung im Bundestag, denn in diesem Fall werden die „Überhangmandate“ nicht mit der Landesliste aufgerechnet. Die Mandatsverteilung wird also annähernd gleich dem Verhältniswahlsystem mit Sperrklausel vorgenommen (abgesehen von den Überhangmandaten). In ähnlicher Form bestehen auch die Wahlsysteme auf Landesebene.¹²

Die wichtigsten Änderungen im Wahlsystem bis 1989 sind im folgenden aufgelistet:

- Das Verhältnis von Direktmandaten zu Listenmandaten wurde von 1949 60/40 bereits bei der zweiten Bundestagswahl 1953 auf ein Verhältnis von 50/50 geändert, damit verbunden war die Einführung der Zweitstimme für die Landeslisten. · 1953 wurde auch die Anwendung der 5% - Sperrklausel, die 1949 nur jeweils auf Länderebene erfüllt werden mußte, auf Bundesebene eingeführt.

- Ab 1956 werden statt vorher ein jetzt drei Direktmandate für eine Partei benötigt, um diese nutzen zu können, wenn die Sperrklausel nicht erfüllt wurde.

- 1985 ist statt des d´Hondt´schen Verrechnungsverfahrens für die Mandatszahlen für die

Parteien das Verfahren nach „Hare/Niemeyer“ eingeführt worden.

Von 1949 400 stieg die Zahl bis 1987 auf 496 Bundestagsabgeordnete (ohne Überhangmandate).¹³

4. Erklärung des Parteiensystems

Das Parteiensystem wird durch das Wahlsystem determiniert; in die Verhältniswahl, die an sich keine konzentrierende Wirkung besitzt, ist eine Sperrklausel eingebaut, die kleinen Parteien den Einstieg in das politische Geschehen erschwert und damit das Parteiensystem stabilisiert. Die Wirkung im einzelnen kann aber nur in Reflektion zur Gesellschaftsstruktur gesehen werden; die Wechselwirkungen zwischen Wahlsystem, Gesellschaftsstruktur und Parteiensystem und was auf was Einfluß nimmt, sind nicht bestimmbar.¹⁴

Die Parteien stehen in Beziehung zur Sozialstruktur; die cleavages (engl. Klüfte bzw. Konfliktlinien), die in der Gesellschaft vorhanden sind, zeigen sich im Parteiensystem.¹⁵ Hierzu gehören im Deutschland der 50er und 60er Jahre generalisiert der Gegensatz „religiös versus säkular“ und „Kapital versus Arbeit“ (d.h. die cleavage zwischen Mittelschicht- und Unternehmerinteressen und Arbeitnehmerorientierung). Die Konfliktlinien verschmelzen zu einem „Rechts - Links - Gegensatz“ konservativ - sozialliberal. Mit der Partei "Die Grünen" fand in den 80ern eine weitere Konfliktlinie Eingang in das Parteiensystem: Der Gegensatz „materialistische, alte Politik - postmaterialistische, neue Politik“.¹⁶

Geht man nicht von der vorhandenen Sozialstruktur in der Gesellschaft aus, sondern von einem Wahlverhalten, das rational den größten Nutzen für den Wähler verspricht und dem Bestreben der Parteien, bei Wahlen möglichst gute Ergebnisse zu erlangen, dann sind die Parteien bestrebt, der Mehrheit der Wähler ein Programm zu bieten, das dieser die meisten Vorteile bietet. Wenn man also von einer auf dem Rechts - Links - Schema normalverteilten Wählerschaft ausgeht, ergibt sich das Idealmuster von zwei Parteien, die sich programmatisch immer mehr der Mitte annähern, um der jeweils anderen Partei möglichst viele Wähler der politischen Mitte zu nehmen und dadurch den Wahlsieg zu erlangen.¹⁷ Das deutsche Parteiensystem beinhaltet mehr als zwei große „catch-all-parties“, das Modell ist also nicht direkt auf die Bundesrepublik zu übertragen. Die ideologische Annäherung der zwei großen Volksparteien, die z.B. die Große Koalition zwischen SPD und CDU/CSU 1966 - 1969 möglich machte, kann allerdings als solche Art der Stimmenmaximierung in der politischen Mitte gesehen werden, ohne das Konzept der cleavages aufzugeben.¹⁸

Rationales Wählen im Mehrparteiensystem kann auch bedeuten, eine andere Partei als die, die den jeweils größten Vorteil bietet, zu wählen, um dieser den Wahlsieg zugunsten einer nicht erwünschten Partei zu ermöglichen.¹⁹ Dies wäre ein Erklärungsansatz für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl 1980 mit 1,5%, nachdem sie bereits bei der Wahl zum Europäischen Parlament 1979 ein Ergebnis von 3,2% erreicht hatten: Nach einem extrem polarisierten Wahlkampf fiel die Wahl eines Teils des grünen Wählerpotentials auf die

SPD, um einen Wahlsieg der CDU/CSU mit (dem rechts stehenden) Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat zu verhindern²⁰.

5. Die Entstehung des Parteiensystems

Die frühe Bundesrepublik ist geprägt durch die Konzentrierung des Parteiensystems²¹, den guten Ergebnisse der CDU/CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen und ab 1949 die Konstellation im Bundestag, die durch die SPD als eine starke Opposition zum Regierungsblock entstanden ist. Ergebnis ist die Zweipoligkeit des Parteiensystems, welche die Bundesrepublik maßgeblich geprägt hat. Durch die Entscheidung gegen eine ‚Große Koalition‘ 1949 „wurde einer großen demokratischen Partei die Rolle der Opposition zugewiesen und damit die Grundlage für ein um zwei Pole organisiertes Parteiensystem gelegt...“.²² Bereits die Bundestagswahl von 1953 (nur 6 Parteien ziehen in den Bundestag ein) führt für die CDU/CSU zur absoluten Mehrheit der Mandate. Die 1953 als „Wahlwunder“²³ bezeichnete Konzentration lässt 1957 die CDU/CSU die absolute Mehrheit der Zweitstimmen erlangen. Erst 1972 gelingt es der SPD (bis 1989 das einzige Mal), die CDU/CSU in einer Bundestagswahl zu überholen und die Asymmetrie im Parteiensystem durch die guten Wahlergebnisse von CDU/CSU zu überwinden.

Die Parteien, die ab 1945 auftraten, waren sowohl Wiederbegründungen aus der Weimarer Zeit wie die SPD als auch Neugründungen wie die FDP oder die CDU. Im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 vereinbarten die Alliierten, demokratische Parteien zu erlauben: In der amerikanischen Besatzungszone wurden Parteien ab dem 13. August 1945 auf Kreisebene, ab November 1945 erst auf Landesebene zugelassen, in der englischen Besatzungszone wurden Parteien am 15. September 1945 erlaubt und in der französischen Besatzungszone am 12. Dezember 1945, allerdings mit verzögerter Wirkung.²⁴

Bis März 1950 gab es indessen für die Parteien ein Lizenzierungszwang, der die Anzahl der Parteien begrenzte und so eine konzentrierende Wirkung auf das Parteiensystem hatte. Die Einführung einer 5%-Hürde für die Bundestagswahl, 1949 auf Landesebene, aber bereits bei der zweiten Bundestagswahl auf Bundesebene trägt außerdem zum Konzentrationsprozess bei.²⁵

Neben diesen externen Faktoren kommt der wirtschaftlichen Lage der Menschen wesentliche Bedeutung bei der Konzentration des Parteiensystems zu. Die Klassengegensätze waren nach Krieg und Vertreibung weniger stark ausgeprägt und die positive wirtschaftliche Entwicklung war durch die „soziale Befriedung“²⁶ die Voraussetzung für die Konzentration des Parteiensystems.

5.1 Der Beginn von CDU und CSU in den Westzonen

CDU

Die Gründung der CDU ist nach Alemann „eine der wirklichen und wirkmächtigen Innovationen in der deutschen Parteiengeschichte“²⁷. Die CDU wurde (im Gegensatz zum Zentrum der Weimarer Zeit) eine überkonfessionelle Partei, die konservative, liberale und soziale Elemente in einer Sammelbewegung integrierte, sie stützte sich nicht mehr auf ein spezielles (wie z.B. beim Zentrum das katholische) Milieu und ist die „erste echte Volkspartei“²⁸ in Deutschland. Die christliche Weltanschauung war dabei das verbindende Glied zwischen den programmatisch sehr unterschiedlichen regionalen Gründungsgruppen. Die erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik Ludwig Erhards hatte einen starken Integrationseffekt, der Erfolg von Adenauer und Erhard fungierte als eine Art „Programmersatz“ für die CDU²⁹.

Die Gründungsgruppen der CDU (allerdings unter unterschiedlichen Namen) die den größten Einfluss auf die Entwicklung der Partei hatten, waren in Berlin, Frankfurt und im Ruhrgebiet beheimatet; aus Berlin, der ehemaligen Hauptstadt, wurde bereits am 26. Juni 1945³⁰ ein Aufruf zur Gründung einer christlich-demokratischen Union gestartet. Am 2. September 1945 gründete sich eine rheinische Landespartei (aus 43 Gründungsgruppen) und eine westfälische Landespartei, denen ein gemeinsamer Ausschuss für die britische Besatzungszone im Januar 1946 folgte, mit Konrad Adenauer als Vorsitzenden. Die beiden Landesparteien hatten starken Einfluss auf die Entwicklung der CDU.³¹

Das bereits im Dezember 1945 abgehaltene Reichstreffen in Bad Godesberg führte zwar zu einem gemeinsamen - dem heutigen - Namen der Partei³², allerdings widersetzten sich die westlichen Gruppen einer Dominanz Berlins³³. Durch die regionalen Unterschiede konnten sich die Parteien leichter etablieren, da sie programmatisch nicht zu stark gebunden waren.

Nach den „Ahlener Beschlüssen“ vom Februar 1947, die die christliche Sozialverpflichtung aller Wirtschaftenden betonte (z.B. mit der Sozialisierung bestimmter Schlüsselindustrien), setzte sich ein wirtschaftsliberaler Kurs durch. In den „Düsseldorfer Leitsätzen“ vom Juli 1949 wurde Adenauers Weg, die „Formel von der sozialen Marktwirtschaft“, in der Partei angenommen³⁴ ; die soziale Marktwirtschaft hatte sich bereits (gegen die SPD, aber gemeinsam mit der FDP) im Frankfurter Wirtschaftsrat durchgesetzt. Dieser Schub nach rechts seit dem Ahlener Programm war Voraussetzung für die Integration konservativer Wähler in ihre (christlich-demokratische) Wählerschaft und damit die Entwicklung zur Volkspartei.³⁵

Die Bundespartei wurde erst im Oktober 1950 in Goslar gegründet, den Wahlkampf für die Bundestagswahl 1949 bestritt die im Februar gegründete „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“. Erster Vorsitzender der Bundespartei wurde Konrad Adenauer. Die politische Existenz der CDU war allerdings mit Wahlerfolg oder Niederlage Adenauers verbunden, die Partei konnte das Ansehen und den Bonus, den er als Kanzler besaß, für sich nutzen. Daher kann die CDU für ihre Anfangszeit als „Kanzlerwahlverein“ bezeichnet werden.³⁶

CSU

Bereits in der Weimarer Republik gab es in Bayern nach der Abspaltung vom Zentrum die Bayrische Volkspartei als eigenständigen Landesverband, allerdings in Verbindung zum Zentrum; dies ließ die Eigenständigkeit der CSU neben der CDU möglich werden.³⁷

Innerhalb der 1945, im Januar 1946 dann auf Landesebene gegründeten CSU kam es zu verschiedenen Richtungen zwischen der Orientierung an der ehemaligen BVP - betont bayrisch, etatistisch und katholisch - und einer liberal - konservativ / christlich - interkonfessionellen Richtung; auch die CSU integrierte, nach erbitterten Richtungskämpfen 1948/49 in der Partei , (wie die CDU) verschiedene Milieus.³⁸ Innerhalb Bayerns stellte die Bayernpartei eine bedeutende Konkurrenz zur CSU dar: nach den ersten für die CSU sehr erfolgreichen Landtagswahlen 1946 (58,3%) konnte die Bayernpartei vor allem bei den Landtagswahlen 1950 (17,9%) und 1954 (13,2%) Erfolge verbuchen, die Partei verlor dann aber gegenüber der CSU an Bedeutung. Lediglich 1954 bis 1957 war die CSU nicht Regierungspartei in Bayern, sondern eine Koalition aller restlichen Parteien im Bayrischen Landtag: SPD, BP, FDP und GP/BHE. Ab 1966 bildete die CSU dann Alleinregierungen.

5.2 Die Wiederbegründung der SPD

Die SPD hat auch während der NS-Zeit weiterbestanden, wenn auch im Exil, zuletzt in London. Die Reorganisation in Deutschland ging bereits im April 1945 von Hannover aus und schon Ende 1946 hatte sie bereits etwa 700 000 Mitglieder in über 8 000 Ortsvereinen. Bereits in der „Reichskonferenz“ vom Oktober 1945 in Wennigsen bei Hannover brachte Kurt Schumacher die SPD der Westzonen hinter sich, d.h. hinter eine negative Haltung gegenüber der nach Schumachers Meinung fremdbestimmten, sowjetisch beeinflussten KPD. Beim ersten Parteitag im Mai 1946 wurde er dann offizieller Vorsitzender der Partei und blieb es bis zu seinem Tod 1952. Der Führungsstreit mit dem im Juni 1945 in Berlin um Otto Grotewohl gebildete „Zentralausschuss“, der für die Einigkeit der Arbeiterschaft plädierte, entschied sich mit der unter Druck gebildeten SED und dem damit verbundenen Ende der SPD in der Ostzone für Schumacher.³⁹

Programmatisch wurde an die Weimarer Zeit angeknüpft, allerdings bedeutete dabei der demokratische Sozialismus der SPD keine generelle Verstaatlichung, es ging hauptsächlicher um die Rohstoffindustrie und Monopolbetriebe, die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und staatliche Kontrolle von Banken und großen Versicherungsgesellschaften. Die Wiedervereinigung ganz Deutschlands als Nahziel stellte einen markanten Gegensatz zur Politik Adenauers der Westintegration dar.⁴⁰

Die SPD, die traditionell die Arbeiterschaft vertrat, konnte sowohl sozialistische Strömungen links von der SPD als auch nicht der Arbeiterklasse angehörende Bevölkerungsteile ab 1945 in die Partei, auch in Form von Mitgliedern integrieren.⁴¹

Die SPD war bereits im Frankfurter Wirtschaftsrat nur zweitstärkste Fraktion, worauf sie in die Opposition ging. Bei der Bundestagswahl 1949 konnte sie wiederum nicht die Mehrheit der Stimmen erlangen (im Gegensatz zu den vorausgegangenen Landtagswahlen, in denen die SPD in sieben von insgesamt 16 Wahlen die meisten Stimmen erhalten hatte) sodaß die SPD sich nicht an der Regierung beteiligte. Und während die CDU/CSU ihr Ergebnis bei den nächsten beiden Bundestagswahlen enorm verbessern konnte, stagnierte die SPD in den 50er Jahren bei etwa 30 % der Zweitstimmen.

5.3 Der Beginn der FDP

Die FDP ist zu Beginn ihrer Geschichte ähnlich wie die CDU/CSU eine Sammlung verschiedener Strömungen unter regional verschiedenen Namen gewesen - mit der Gemeinsamkeit einer liberalen, wirtschaftspolitisch rein marktwirtschaftlich ausgerichteten Programmatik. Die beiden Hauptströmungen bildeten in den Westzonen Hochburgen:

a) In Hamburg, Bremen, Baden und Württemberg dominierte eine bürgerlich - liberale Richtung, die sich als zwischen CDU/CSU und SPD stehend verstand (allerdings sowohl gegen den Sozialismus als auch den Konfessionalismus der beiden Parteien gerichtet) und für die deshalb auch eine Koalition mit beiden Parteien denkbar war. Die Parteigründer in Stuttgart mit dem späteren Vorsitzenden der FDP Theodor Heuss bestimmten aus diesem Flügel der FDP die Entwicklung der Partei mit.

b) Die nationalliberale Richtung (dominierend in Hessen, Niedersachsen und Nordrheinwestfalen) konnte sich Anfang der 50er Jahre insgesamt durchsetzen, eine Zusammenarbeit mit der SPD schien bei der strikt antisozialistischen Haltung nicht möglich. Die FDP stand damit zu dieser Zeit rechts auf dem Rechts-Links-Schema.⁴² Bei den Bundestagswahlen 1949 erzielte die FDP nach CDU/CSU und SPD das drittbeste Ergebnis und bildete dann mit CDU/CSU und DP die Regierungskoalition. Anders als die beiden großen Parteien blieb die FDP allerdings eine „bürgerliche Honoratiorenpartei ohne große Mitgliederzahlen“⁴³

Vom März 1947 bis zum Frühjahr des darauffolgenden Jahres gab es bereits eine gesamtdeutsche Parteigründung liberaler Parteien unter dem Namen „Demokratische Partei Deutschlands“ - unter dem Vorsitz von Theodor Heuss als Vertreter der Westzonen und Wilhelm Külz für die Ostzone - die allerdings unter den einschränkenden Bedingungen (Gleichschaltung der LDP) in der Ostzone scheiterte. Die FDP wurde dann schließlich im Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße gegründet. Durch den Richtungsstreit innerhalb der Partei kam es hingegen erst 1957 zu einem gemeinsamen, dem Berliner Programm. Die relative Eigenständigkeit der Landesverbände half dabei, die beiden politischen Richtungen, die allein im Parteiensystem nicht erfolgreich gewesen wären, zu integrieren.⁴⁴

5.4 Kleine Parteien

Die KPD konnte nach ihrer raschen Reorganisation 1945 den Sympathiebonus, den sie durch ihre Rolle in der NS-Zeit besaß, nicht lange nutzen, mit der Blockbildung zwischen Ost und West verlor sie an Wählerstimmen.⁴⁵ Nachdem sie im ersten Bundestag noch mit 5,7% der Wählerstimmen vertreten war, wurde sie bereits 1956 verboten.

Als regionale Parteien sind die Bayernpartei und die Deutsche Partei zu nennen, die auf Bundesebene Bedeutung erlangt haben. Die Bayernpartei, die, nachdem sie im ersten Bundestag 1949 bis 1953 vertreten war, an Bedeutung auf Bundesebene verlor, wurde von der CSU verdrängt.⁴⁶ Die aus Niedersachsen stammende Deutsche Partei, die immerhin bis 1961 in den Regierungskoalitionen vertreten war, verortete sich rechts von der CDU und vertrat eine konservative, nationale und protestantische Ausrichtung. Nachdem sie nur noch durch Wahlabsprachen mit der CDU in den Bundestag einziehen konnte, wurde sie von der CDU endgültig aufgesogen.⁴⁷

Mit dem Wegfall des Lizenzierungszwangs durch die Besatzungsmächte 1950 gründeten sich etwa 30 Parteien, aber nur der BHE konnte sich im Parteiensystem etablieren, allerdings verlor die Partei mit der Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Gesellschaft ihre Wähler, indem das Motiv der Interessenpartei, die spezifischen Interessen der Vertriebenen zu vertreten, obsolet geworden war⁴⁸. So hat die Partei nur einmal in den Bundestag einziehen können (1953 errang sie 5,9% der Zweitstimmen), 1957 ist sie mit 4,6% knapp an der 5%- Hürde gescheitert. Das Wählerpotential kam danach der CDU zugute.⁴⁹

Trotz des Lizenzierungszwangs traten rechtsradikale Parteien bereits Ende der 40er Jahre auf und die DRP konnte als rechtes Auffangbecken mit 5 Abgeordneten (1,8%) in den Bundestag einziehen (die 5%-Hürde wurde in Niedersachsen übersprungen). Die den Nationalsozialismus befürwortende SRP wurde allerdings 1952 als verfassungswidrig verboten.⁵⁰

6. Konzentration und Stabilität des Parteiensystems

Die Konzentration des Parteiensystems fand mit den Bundestagswahlen 1972 und 1976 ihren Höhepunkt, die drei Bundestagsparteien erhielten zusammen 99,1% der Zweitstimmen, 1972 gelingt es der SPD das einzige Mal bis 1989, als stärkste Partei aus der Bundestagswahl herauszugehen.⁵¹ Die beiden großen Parteien nähern sich programmatisch immer mehr der Mitte an.⁵²

Die spätere Stabilität des deutschen Parteiensystems war 1949 nicht absehbar. Dennoch waren nach der starken Konzentration des Parteiensystems 1961 nur noch drei Parteien im Bundestag vertreten und erst 1983 kam mit den Grünen eine vierte Partei dazu. Es bestand aber stets eine Parteienasymmetrie im Bundestag: Zunächst dominierte die CDU/CSU, 1953 bis 1961 sogar mit absoluter Mehrheit an Bundestagsmandaten, ab 1961 konnten CDU/CSU und FDP gemeinsam in der Parteienlandschaft vorherrschen, die SPD war dagegen isoliert. Während der sozialliberalen Koalition verschob sich die Asymmetrie zugunsten der SPD, mit

dem Regierungswechsel 1982 wieder zurück zur CDU/CSU. Entscheidender Faktor zwischen 1961 und 1983 war also die Orientierung der FDP nach rechts oder nach links und das entsprechende Koalitionsverhalten der Partei („Zünglein an der Waage“), sodaß ein

Regierungswechsel nur aufgrund von Wahlen faktisch unmöglich war.⁵³ Koalitionsveränderungen gab es direkt nach Wahlen nur 1953 (Bildung der „Bürgerblock“ - Koalition), 1961 (Koalition zwischen CDU/CSU und FDP) und 1969 (Sozialliberale Koalition). Der Koalitionswechsel 1982 wurde allerdings durch die Bundestagswahl 1983 und 1987 von den Wählern bestätigt in dem Sinne daß eine Koalition zwischen SPD und FDP (ohne die Grünen) keine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hätte bilden können.

Die CDU, die ab 1969 im Bundestag in der Opposition war, wandelte sich endgültig zur Volkspartei, indem sie mit dem Verlust des Kanzleramtes die Merkmale eines Kanzlerwahlvereins verlor.⁵⁴

Die für das Funktionieren des Parteiensystems wichtige Möglichkeit des Machtwechsels wurde 1969 realisiert.⁵⁵ 1969 war der linke Flügel der FDP nach drei Jahren in der Opposition erstarkt, sodaß eine Koalition mit der SPD möglich wurde. Welch negativen Auswirkungen ein Koalitionswechsel allerdings für die FDP hatte, zeigt allerdings der Koalitionswechsel 1982 mit der Stärkung des nationalliberalen Flügels: bei den nachfolgenden Landtagswahlen in Hessen, Bayern und Hamburg im Herbst 1982 scheitert die Partei an der 5%-Hürde.

6.1 Der Wandel der SPD zur linken Volkspartei

Die Schwäche der SPD in den 50er Jahren im Vergleich zur CDU/CSU führte zu einem Imagewandel der SPD. Programmatisch näherte sie sich der Mitte an, was dazu führte, daß in den 60er Jahren ein Wählerwechsel auch zwischen SPD und den beiden anderen Parteien im Bundestag in größerem Maße begann. Dies war eine grundlegende Voraussetzung für den Regierungswechsel von 1969 und damit durch die generelle Möglichkeit des Machtwechsels wichtig für die Funktionalität des Parteiensystems. Die Voraussetzung für die „Realisierung von Demokratie als einem System wechselseitiger Parteiregierungen“⁵⁶ war damit für die Bundesrepublik erfüllt.⁵⁷

Für den Imagewandel der SPD steht beispielhaft der Bad Godesberger Parteitag von 1959. Das Godesberger Programm behielt zwar den Sozialismus als Ziel bei, aber nun nicht mehr als ausgesprochenes Endziel, sondern als ständige Aufgabe. Die programmatische Orientierung nach rechts⁵⁸ begründete die Verbreiterung der Wählerschichten in dem

Mittelstand und das Ende der reinen Arbeiterpartei.⁵⁹ Die SPD zog als linke Volkspartei nun z.B. auch Akademiker und Angestellte an.⁶⁰

6.2 Die Etablierung der Grünen

In den 80er Jahren hat sich das Parteiensystem dezentralisiert: mit den Grünen fand 1983 einen neue Konfliktlinie (postmaterialistische, „neue“ vs. „alte“ Politik⁶¹ ) Einzug in den Bundestag und das Parteiensystem bewies seine Anpassungsfähigkeit an einen Wertewandel und neue gesellschaftliche Konstellationen.

Zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1979 gab es eine gemeinsame Liste von grünen Gruppen und Bürgerinitiativen, sie erlangten mit 3,2% allerdings keine Mandate. Die Wahlkampfkostenerstattung von 4,5 Millionen DM konnte allerdings für die Bundestagswahlkampf 1980 genutzt werden. Die Gründung einer Bundespartei fand im Januar 1980 statt, die programmatischen Inhalte der Partei waren jedoch umstritten durch die Fülle von politischen Richtungen, die innerhalb der Grünen vertreten waren. In der Satzung finden sich die Schlagwörter „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“.⁶² Die

Hauptströmungen innerhalb der Grünen vertreten die „Realos“ (realpolitisch-reformorientiert) und die „Fundis“ (antikapitalistisch, radikalökologisch und in den 80er Jahren gegen Koalitionen mit anderen Parteien).⁶³ Der Erfolg der Grünen basierte auf der Integration heterogener Strömungen; zu den Anhängern gehören Umweltschützer, Atomkraftgegner, frühere Kommunisten und Aktivisten aus ganz unterschiedlichen Projekten. Im Rechts-Links-Schema ist die Partei dementsprechend zwar generell im Grunde links, aber nicht eindeutig verortbar.⁶⁴

Bis Ende der 80er Jahre haben sich die Grünen im Parteiensystem konsolidiert (bei der Bundestagswahl 1987 erhielten sie 8,3% der Zweitstimmen, in den Landesparlamenten waren sie häufig vertreten). Daß das Parteiensystem mit den Grünen eine entscheidende Wende erfahren hat, zeigt 1998 die Bildung einer rot - grünen Koalition auf Bundesebene.

6.3 Rechte Strömungen

Die Bundesrepublik Deutschland hat bis 1989 drei Phasen erlebt, in denen rechte Parteien begrenzte Bedeutung für das Parteiensystem erlangten; zum Anfang der Bundesrepublik mit der SRP, die aber schon im Oktober 1952 verboten wurde, Mitte der 60er Jahre mit der NPD und Mitte der 80er Jahre mit den Republikanern, die zumindest Wahlerfolge bei Landtagswahlen verbuchen konnten.

Die DRP, im ersten Bundestag mit fünf Abgeordneten vertreten, fing nach dem Verbot der SRP das Wählerpotential auf. Allerdings geriet sie schnell in die Bedeutungslosigkeit und konnte keine Wahlerfolge mehr vorweisen.⁶⁵

Die 1964 gegründete NPD hatte konnte bereits ein Jahr später bei der Bundestagswahl 2% der Zweitstimmen erlangen, 1969 schlitterte sie mit 4,3% nur knapp an der 5%-Hürde und damit am Einzug in den Bundestag vorbei. Dieses gute Ergebnis muß im Zusammenhang mit der Großen Koalition der CDU/CSU und SPD gesehen werden: innerhalb des politischen Systems fehlte zu dieser Zeit eine starke Opposition und damit eine wirkliche Alternative zur Regierungskoalition, daher entstand eine Opposition zum System wie die NPD.⁶⁶ In den 70er Jahren verlor die Partei entsprechend stark an Bedeutung.

Parteineugründungen konnten bis Ende der 80er Jahre nur einzelne Erfolge erzielen. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen 1987 konnte die DVU durch überspringen der 5%-Hürde in Bremerhaven ein Abgeordnetenmandat erreichen. Die 1983 gegründeten Republikaner distanzierten sich von der NPD und sahen sich nicht rechtsaußen im Parteienspektrum. 1989 erreichten auch sie ein Landesparlament, und zwar das Berliner Abgeordnetenhaus mir 7,5% der Stimmen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erlangten sie 7,1%.⁶⁷

Anhang

Verzeichnis der Abkürzungen

BHE: Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE für Schleswig-Holstein) BP: Bayernpartei

BVP: Bayerische Volkspartei

CDU: Christlich Demokratische Union

CDU/CSU: Gemeinsame Fraktion der CDU/CSU im Bundestag CSU: Christlich Soziale Union

CVP: Christliche Volkspartei des Saarlands DP: Deutsche Partei

DRP: Deutsche Reichspartei

DVU: Deutsche Volksunion

FDP: Freie Demokratische Partei

GB/BHE: Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE auf Bundesebene) KPD: Kommunistische Partei Deutschlands

LDP: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (auch LDPD) NPD: Nationaldemokratische Partei Deutschlands SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands SRP: Sozialistische Reichspartei

SSW: Südschleswigscher Wählerbund Zentrum: Deutsche Zentrumspartei

Literaturverzeichnis

1. Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2000.

2. Beyme, Klaus von: Parteien in westlichen Demokratien, München 1982.

3. Biefang, Andreas: Die Wiederentstehung politischer Parteien in Deutschland nach 1945. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 18/19 1995, Seite 34 - 46.

4. Fenske, Hans: Deutsche Parteiengeschichte, Paderborn u.a. 1994.

5. Grebing, Helga: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Auf dem Wege zu einem neuen linken Bündnis? In: Haungs, Peter; Jesse, Eckhard: Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 99 - 104.

6. Kaltefleiter, Werner: Wandlungen des deutschen Parteiensystems 1949 - 1974. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 14 1975, Seite 3 - 10.

7. Kaltefleiter, Werner: Parteien im Umbruch. Ein Beitrag zur politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Düsseldorf und Wien 1984.

8. Lehmbruch, Gerhard: Parteiensysteme. In: Görres-Gesellschaft (Hrsg.): Staatslexikon, Band 4, Freiburg, Basel, Wien 1988, S. 311 - 318.

9. Lijphart, Arend: Das Parteiensystem der Bundesrepublik im Vergleich: Zwischen „Konkurrenzdemokratie und „Konkordanzdemokratie“. In: Haungs, Peter; Jesse, Eckhard (Hrsg.): Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 47-51.

10. Jesse, Eckhard: Koalitionsveränderungen 1949 bis 1994: Lehrstücke für 1998? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Nr. 29 1990, S. 460 - 477.

11. Jesse, Eckhard: Parteien in Deutschland. Ein Abriß der historischen Entwicklung. In: Mintzel, Alf; Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 41 - 88.

12. Mintzel, Alf: Die Christlich-Soziale Union: Bollwerk Bayern, In: Haungs, Peter; Jesse, Eckhard (Hrsg.): Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 109 - 115.

13. Mintzel, Alf; Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992.

14. Müller-Rommel, Ferdinand: Die Grünen: Auf dem Wege der Konsolidierung als politische Partei. In: Haungs, Peter; Jesse, Eckhard: Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 120 - 127.

15. Niclauß, K.: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Paderborn u.a. 1995.

16. Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 1989.

17. Olzog, Günter; Liese, Hans-J.: Die Politischen Parteien in Deutschland, München 1992.

18. Schmitt, Hermann: Neue Politik in alten Parteien. Zum Verhältnis von Gesellschaft und Parteien in der Bundesrepublik, Opladen 1987.

19. Tempel, Karl G.: Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage Berlin 1990.

20. Weinacht, Paul-Ludwig: Die Christlich Demokratische Union: von der Föderation zur Volkspartei. In: Haungs, Peter; Jesse, Eckhard (Hrsg.): Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 104-109.

[...]

---

¹ Siehe z.B. A. Lijphart: Das Parteiensystem der Bundesrepublik im Vergleich: Zwischen „Konkurrenzdemokratie und „Konkordanzdemokratie“. In: P. Haungs und E. Jesse (Hrsg.): Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 47 - 51, hier Seite 49.

² Im Saarland war als Ausnahme bei der Wahl zur gesetzgebenden Versammlung am 5.10.1947 weder CDU noch CSU vertreten (vgl. A. Mintzel, H. Oberreuter (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 527).

³ Zitate aus: G. Lehmbruch: Parteiensysteme. In: Görres-Gesellschaft (Hrsg.): Staatslexikon, Bd 4, Freiburg, Basel, Wien 1988, S. 311 - 318, hier S. 311.

⁴ Siehe W. Kaltefleiter: Parteien im Umbruch, 1984, S. 12.

⁵ Siehe G. Lehmbruch, a.a.O., S. 312 f.

⁶ Siehe G. Lehmbruch, a.a.O.,S. 312.

⁷ Beyme bezieht sich in den Grundlagen auf Sartori (G. Sartori: Parties and Party Systems. London, Cambridge UP 1976), weicht aber dann von ihm ab.

⁸ In K. v. Beyme: Parteien in westlichen Demokratien, München 1982, S. 311.

⁹ Ebd, S. 311 bis 314.

¹⁰ Ebd, Seite 311. So weisen die USA oder Großbritannien durchaus im Parteiensystem neben den zwei dominierenden auch andere nicht völlig bedeutungslose Parteien auf.

¹¹ Vgl. ebd., S. 309 - 316.

¹² Siehe dazu: D. Nohlen: Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 1989, Seite 231 ff.

¹³ Siehe ebd., S. 192 ff.

¹⁴ Siehe ebd., Seite 54.

¹⁵ Vgl. weiterführend S: Lipset, S. Rokkan: Cleavage Structures, Party Systems and Voter Alignments: An Introduction. In: S: Lipset, S. Rokkan (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignements: Cross-National Perspectives, New York 1967, S. 1- 64.

¹⁶ Siehe U. v. Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2000, S. 96 - 99.

¹⁷ Das hier nur knapp angesprochene Modell stammt aus A. Downs: Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen 1968.

¹⁸ Siehe U. v. Alemann, a.a.O., S. 109 f.

¹⁹ Siehe A. Downs: Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen 1968, S. 46 ff.

²⁰ Siehe K. G. Tempel: Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1990, S. 81.

²¹ Die Zahl der im Bundestag vertretenen Parteien fiel von 1949 10 auf 1953 sechs und 1957 vier Parteien.

²² W. Kaltefleiter, a.a.O., S. 17. In den Länderparlamenten gab es im Gegensatz dazu zu dieser Zeit häufiger Große Koalitionen.

²³ Siehe E. Jesse. Parteien in Deutschland. Ein Abriß der historischen Entwicklung. In: A. Mintzel, H. Oberreuter (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 41 - 88, hier S. 76.

²⁴ Siehe G. Olzog, H.-J. Liese: Die Politischen Parteien in Deutschland, München 1992, S. 48.

²⁵ Siehe A. Biefang: Die Wiederentstehung politischer Parteien in Deutschland nach 1945. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 18/19 1995, S. 34 - 46, hier S. 35.

²⁶ Siehe W. Kaltefleiter: Wandlungen des deutschen Parteiensystems 1949 - 1974. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 14 1975, S. 3 - 10, hier S. 3.

²⁷ U. v. Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2000, S. 48.

²⁸ U. v. Alemann, a.a.O., S. 48.

²⁹ Siehe P.-L. Weinacht: Die Christlich Demokratische Union: von der Föderation zur Volkspartei. In: P. Haungs und E. Jesse (Hrsg.): Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 104-109, hier S. 105.

³⁰ Das ist bereits ein Tag nach der Gründung der Partei. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden Parteien schon am 10. Juni zugelassen.

³¹ Siehe A. Biefang, a.a.O., S. 37.

³² Siehe P.-L. Weinacht, a.a.O., S. 104.

³³ Siehe A. Biefang, a.a.O., S. 37.

³⁴ Im letzten Absatz der Düsseldorfer Leitsätze steht entsprechend: „Die ‚soziale Marktwirtschaft‘ verzichtet auf Planung und Lenkung von Produktion, Arbeitskraft und Absatz.“, vorher noch „Die ‚soziale Marktwirtschaft‘ steht im scharfen Gegensatz zum System der Planwirtschaft, die wir ablehnen...“. Zitiert aus: K. G. Tempel: Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1990, S. 115.

³⁵ Siehe A. Biefang, a.a.O., S. 37 f.

³⁶ Siehe P.-L. Weinacht, a.a.O., S. 106.

³⁷ Siehe U. v. Alemann, a.a.O., S. 50.

³⁸ Siehe A. Mintzel: Die Christlich-Soziale Union: Bollwerk Bayern, In P. Haungs, E. Jesse (Hrsg.): Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 109 - 115, hier S. 109.

³⁹ Vgl. K. G. Tempel, a.a.O., S. 134 f.

⁴⁰ Siehe A. Biefang, a.a.O., S. 39 f.

⁴¹ Siehe H. Grebing: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Auf dem Wege zu einem neuen linken Bündnis? In: P. Haungs, E. Jesse: Parteien in der Krise?, Köln 1987, S. 99 - 104, hier S. 100.

⁴² Siehe A. Biefang, a.a.O., S. 41 ff.

⁴³ U. v. Alemann, a.a.O., S. 51.

⁴⁴ Vgl. A. Biefang, a.a.O., S. 42.

⁴⁵ Siehe A. Biefang, a.a.O., S. 43.

⁴⁶ Seihe hierzu weiter oben das Kapitel 5.1, Darstellung der CSU.

⁴⁷ Siehe K. G. Tempel, a.a.O., S. 197.

⁴⁸ Siehe E. Jesse. Parteien in Deutschland. Ein Abriß der historischen Entwicklung. In: A. Mintzel, H. Oberreuter (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 41 - 88, hier S. 84.

⁴⁹ Siehe U. v. Alemann, a.a.O., S. 53.

⁵⁰ Siehe K. G. Tempel, a.a.O., S. 199.

⁵¹ Die Zahlen stammen aus: A. Mintzel, H. Oberreuter (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 512.

⁵² Siehe U. v. Alemann, a.a.O., S. 61.

⁵³ Vgl. E. Jesse: Koalitionsveränderungen 1949 bis 1994: Lehrstücke für 1998? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Nr. 29 1990, S. 460 - 477, hier S. 464.

⁵⁴ Siehe U. v. Alemann, a.a.O., S. 62.

⁵⁵ Siehe E. Jesse: Parteien in Deutschland. Ein Abriß der historischen Entwicklung. In: A. Mintzel, H. Oberreuter: (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 41 - 88, hier S. 76.

⁵⁶ W. Kaltefleiter: Wandlungen des deutschen Parteiensystems 1949 - 1974. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 14 1975, Seite 3 - 10, hier S. 4.

⁵⁷ Siehe ebd., S. 4.

⁵⁸ Werner Kaltefleiter (W. Kaltefleiter, a.a.O., 1975, S. 4) spricht dementsprechend von einer „Anpassunsstrategie“ an die CDU.

⁵⁹ Vgl. H. Grebing: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Auf dem Wege zu einem neuen linken Bündnis? In: P. Haungs, E. Jesse: Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 99 - 104, hier S. 100 f.

⁶⁰ Siehe U. v. Alemann, a.a.O., S. 62.

⁶¹ U. v. Alemann, a.a.O., S. 99.

⁶² K. G. Tempel, a.a.O., S. 174 und 189.

⁶³ Siehe U. v. Alemann, a.a.O., S. 64.

⁶⁴ Müller-Rommel, Ferdinand: Die Grünen: Auf dem Wege der Konsolidierung als politische Partei. In: Haungs, Peter; Jesse, Eckhard: Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 120 - 127, hier S. 120 ff.

⁶⁵ Siehe K. G. Tempel, a.a.O., S. 199.

⁶⁶ Vgl. W. Kaltefleiter, Parteien im Umbruch. Ein Beitrag zur politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Düsseldorf und Wien 1984, S. 24.

⁶⁷ Siehe K. G. Tempel, a.a.O., S. 202 f.