Bei der vorliegenden Arbeit geht es darum zu erörtern, ob und wann ein Gesetz noch Recht ist, wenn es unrecht ist. Dazu sind die Radbruchsche Formel und ihre Befürworter (Ralf Dreier und Robert Alexy) und Kritiker (H. L. A. Hart und Horst Dreier) hier zu diskutieren, indem sowohl ihr Inhalt und ihre Anwendungen durch das Bundesverfassungsgericht, als auch den Rechtsbegriff der Radbruchschen Formel zu analysieren versucht werden.
Gustav Radbruch, ein deutscher Rechtswissenschaftler während und nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte, dass Recht eine Kulturerscheinung oder wertbezogene Tatsache sei. Er bezeichnet den Rechtsbegriff als die Gegebenheit, „die den Sinn hat, die Rechtsidee zu verwirklichen.“ Zudem behauptet er eine wesentliche Vorstellung für Gerechtigkeit: „Recht kann ungerecht sein, aber es ist Recht nur, weil es den Sinn hat, gerecht zu sein.“ Die Formel, die Radbruch stellte, stammte aus seinem Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht.“ Grundsätzlich ist sie so zu verstehen: (1) Recht, das nur inhaltlich ungerecht ist, bleibt geltendes Rechts; (2) Recht, bei dem der Widerspruch zur Gerechtigkeit aus einer objektivierenden Perspektive ein „unerträgliches Maß“ erreicht, verliert seine Geltung als „Unrichtiges Recht“; (3) Verpflichtungen, bei denen Gerechtigkeit nicht einmal subjektiv erstrebt wird, wo also der Verpflichtende nicht einmal die Absicht hat, gerechtes Recht zu schaffen, entbehren überhaupt der Rechtsnatur. Ohne Rechtsnatur ist das Gesetz damit kein Recht, vielmehr eigentlich Unrecht, Macht oder Gewalt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Radbruche Formel und ihre Anwendungen durch BVerfG
I. Die Radbruchsche Formel
II. Die Anwendungen der Radbruchschen Formel durch BVerfG
1. BVerfGE 3, 58 – G 131
2. BVerfGE 3, 225 – Gleichberechtigung
3. BVerfGE 6, 132 – Gestapo
4. BVerfGE 23, 98 – Ausbürgerung I
5. BVerfGE 54, 53 – Ausbürgerung II
6. BVerfGE 95, 96 – Mauerschützen
III. Zwischenergebnis
C. Die Anmerkungen der Radbruchschen Formel und ihre Kritik
I. Die Befürworter
II. Die Kritiker
III. Eine mögliche Alternative für die Lösung des Streits zwischen dem Rechtspositivismus und dem Naturrecht
D. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Radbruchsche Formel und ihre Anwendbarkeit auf die Frage, ob ein inhaltlich ungerechtes Gesetz noch als Recht gelten kann. Dabei werden die theoretischen Positionen von Befürwortern und Kritikern sowie die konkrete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts analysiert.
- Inhalt und Rechtsbegriff der Radbruchschen Formel
- Anwendung der Formel durch das Bundesverfassungsgericht in historischen Grundsatzurteilen
- Debatte zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht
- Positionen prominenter Rechtsphilosophen (u.a. Alexy, Hart, Dreier)
- Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit
Auszug aus dem Buch
Die Radbruchsche Formel
Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als „unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, ein schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur „unrichtiges Recht“, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ordnung und Satzung, die ihren Sinn nach bestimmt ist, die Gerechtigkeit zu dienen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Problematik, ob ungerechte Gesetze noch den Charakter von Recht besitzen, und Vorstellung der Kernthese Gustav Radbruchs.
B. Die Radbruche Formel und ihre Anwendungen durch BVerfG: Detaillierte Darstellung der Formel-Ebenen sowie deren Anwendung durch das Bundesverfassungsgericht, illustriert an markanten Fallbeispielen wie den Mauerschützenprozessen.
C. Die Anmerkungen der Radbruchschen Formel und ihre Kritik: Analyse der Kontroverse zwischen Befürwortern (wie Alexy und Dreier) und Kritikern (wie Hart) sowie der Suche nach Alternativmodellen zur Vermittlung von Rechtspositivismus und Naturrecht.
D. Schlusswort: Synthese der Untersuchungsergebnisse und Bestätigung, dass die Radbruchsche Formel als Korrektiv in extremen Fällen von Ungerechtigkeit dient.
Schlüsselwörter
Radbruchsche Formel, Rechtspositivismus, Naturrecht, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Unerträglichkeitsformel, Verleugnungsformel, Rechtsnatur, Bundesverfassungsgericht, Mauerschützen, Gesetzliches Unrecht, Rechtsphilosophie, Menschenrechte, Rückwirkungsverbot, Willkürherrschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der zentralen rechtsphilosophischen Frage, ob und unter welchen Umständen staatlich gesetztes Recht bei massiver inhaltlicher Ungerechtigkeit seine Eigenschaft als Recht verliert.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die Radbruchsche Formel, die Spannung zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, die Kritik am Rechtspositivismus sowie die gerichtliche Praxis in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Inhalt der Radbruchschen Formel zu analysieren und zu prüfen, wie das Bundesverfassungsgericht diese zur Beurteilung von Unrechtsregimen, wie etwa dem NS-Staat oder dem DDR-Grenzregime, eingesetzt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsphilosophische und juristische Analyse angewandt, die sowohl die theoretischen Grundlagen der Rechtsbegriffe als auch die konkrete Anwendung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung untersucht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Systematik der Radbruchschen Formel, dokumentiert ihre Anwendung in verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und stellt die verschiedenen philosophischen Kritiken und Verteidigungsargumente gegenüber.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Radbruchsche Formel, Rechtspositivismus, Naturrecht, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und die Unerträglichkeits- bzw. Verleugnungsformel.
Wie unterscheidet Radbruch zwischen verschiedenen Stufen des Rechts?
Radbruch differenziert zwischen geltendem (wenn auch ungerechtem) Recht, „unrichtigem Recht“ bei unerträglichem Widerspruch zur Gerechtigkeit und dem kompletten Entzug der Rechtsnatur bei bewusster Verleugnung der Gerechtigkeit.
Warum wird das Mauerschützen-Urteil des BVerfG diskutiert?
Das Urteil dient als zentrales Fallbeispiel, um die Anwendung der Radbruchschen Formel bei der Frage der Strafbarkeit von Handlungen zu beleuchten, die zwar nach damals geltendem DDR-Recht erlaubt, aber nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als schweres Unrecht einzustufen waren.
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- Chao-Chin Chan (Author), 2016, Die Radbruchsche Formel und ihre Kritik. Eine Diskussion, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1012457
