Anwendung des § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen

Studienarbeit , 2020 , 37 Seiten , Note: 13

Jura - Steuerrecht

Diese Studienarbeit beschäftigt sich mit der Frage der Anwendung des § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen. Cum/Cum-Gestaltungen zählen neben den Cum/Ex-Gestaltungen zu den in den letzten Jahren medial am häufigsten vertretenen Steuerskandalen. Obwohl es sich bei den Cum/Cum-Gestaltungen um keine neue Gestaltungsform handelt, war die rechtliche Einordnung bis zur Reaktion des Gesetzgebers 2016 umstritten.

Gerade die breite Anwendung dieser Gestaltungsart und der verspätete Eingriff des Gesetzgebers problematisieren die Einstufung als Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO. Dabei ist die Zahl der Steuermindereinnahmen nicht zu unterschätzen. Bei der Frage wie viel Steuergeld insgesamt durch Cum/Cum-Geschäfte nicht eingenommen wurde, ist man sich nicht einig. Die Schätzungen gehen von einer Mrd. Euro pro Jahr bis hin zu 82 Mrd. Euro im Zeitraum von 2001-2016.

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Erklärung und Verdeutlichung von Cum/Cum-Gestaltungen
I. Was bedeutet Cum/Cum?
II. Abgrenzung zu Cum/Ex
III. Verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten von Cum/Cum
IV. Beispiel einer Cum/Cum-Gestaltung
1. Darstellung einer Cum/Cum-Gestaltung anhand eines steuerinduzierten Kassageschäfts
2. Objektive Bewertung und steuerliche Konsequenzen
V. Ansichten zur Legalität von Cum/Cum-Gestaltungen
1. Meinung des BMF
2. Ansicht aus dem Gutachten des Bundestag-Untersuchungsausschuss
3. Meinungen innerhalb der Literatur
4. Meinung der Finanzgerichte
VI. Umgang des Gesetzgebers mit Cum/Cum-Gestaltungen

C. Grundlagen und Entwicklung des § 42 AO
I. Funktion und Aufgabe des § 42 AO
II. Entwicklung des § 42 AO
III. Abgrenzung zur Steuerhinterziehung/Steuerverkürzung
IV. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des § 42 AO

D. Anwendbarkeit des § 42 AO in Hinblick auf Cum/Cum-Gestaltungen
I. Verfahrensrechtliche Sperre durch Verwirkung
II. Sperre des § 42 AO durch die Aufhebung des § 50c EStG
III. Vorrang der Einzelsteuergesetze gem. § 42 Abs. 1 S. 2 AO
IV. Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
V. Missbrauch i.S.d. § 42 Abs. 2 AO
1. Unangemessene rechtliche Gestaltung
a) Definition der Unangemessenheit
b) Indizwirkung der „ungewöhnlichen“ Gestaltungen
c) Einfluss auf die Angemessenheit durch die Duldung von Cum/Cum-Geschäften
d) Zwischenergebnis
2. Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil
a) Definition des Steuervorteils
b) Einführung des Steuervorteils für einen Dritten
c) Problematik des „fremden Dritten“
3. Keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe
4. Missbrauchsabsicht
a) Definition der Missbrauchsabsicht
b) Ansicht des BFH zum subjektiven Tatbestand
c) Ansicht der Literatur zum subjektiven Tatbestand
d) Missbrauchsabsicht bei tolerierten Gestaltungen
5. Problem des sog. „Gesamtplans“
6. Zwischenergebnis
VI. Rechtsfolgen des § 42 AO

E. Zusammenfassung, Stellungnahme und Aussicht

• Hochschule: Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
• Note: 13
• Autor: Lukas Jakschies (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2020
• Seiten: 37
• Katalognummer: V1013108
• ISBN (eBook): 9783346403889
• ISBN (Buch): 9783346403896
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Cum/Cum-Gestaltungen, Gestaltungsmissbrauch, § 42 AO, Dividendenstripping, Steuervermeidung