Diese Studienarbeit beschäftigt sich mit der Frage der Anwendung des § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen. Cum/Cum-Gestaltungen zählen neben den Cum/Ex-Gestaltungen zu den in den letzten Jahren medial am häufigsten vertretenen Steuerskandalen. Obwohl es sich bei den Cum/Cum-Gestaltungen um keine neue Gestaltungsform handelt, war die rechtliche Einordnung bis zur Reaktion des Gesetzgebers 2016 umstritten.
Gerade die breite Anwendung dieser Gestaltungsart und der verspätete Eingriff des Gesetzgebers problematisieren die Einstufung als Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO. Dabei ist die Zahl der Steuermindereinnahmen nicht zu unterschätzen. Bei der Frage wie viel Steuergeld insgesamt durch Cum/Cum-Geschäfte nicht eingenommen wurde, ist man sich nicht einig. Die Schätzungen gehen von einer Mrd. Euro pro Jahr bis hin zu 82 Mrd. Euro im Zeitraum von 2001-2016.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Erklärung und Verdeutlichung von Cum/Cum-Gestaltungen
- I. Was bedeutet Cum/Cum?
- II. Abgrenzung zu Cum/Ex
- III. Verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten von Cum/Cum
- IV. Beispiel einer Cum/Cum-Gestaltung
- 1. Darstellung einer Cum/Cum-Gestaltung anhand eines steuerinduzierten Kassageschäfts
- 2. Objektive Bewertung und steuerliche Konsequenzen
- V. Ansichten zur Legalität von Cum/Cum-Gestaltungen
- 1. Meinung des BMF
- 2. Ansicht aus dem Gutachten des Bundestag-Untersuchungsausschuss
- 3. Meinungen innerhalb der Literatur
- 4. Meinung der Finanzgerichte
- VI. Umgang des Gesetzgebers mit Cum/Cum-Gestaltungen
- C. Grundlagen und Entwicklung des § 42 AO
- I. Funktion und Aufgabe des § 42 AO
- II. Entwicklung des § 42 AO
- III. Abgrenzung zur Steuerhinterziehung/Steuerverkürzung
- IV. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des § 42 AO
- D. Anwendbarkeit des § 42 AO in Hinblick auf Cum/Cum-Gestaltungen
- I. Verfahrensrechtliche Sperre durch Verwirkung
- II. Sperre des § 42 AO durch die Aufhebung des § 50c EStG
- III. Vorrang der Einzelsteuergesetze gem. § 42 Abs. 1 S. 2 AO
- IV. Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- V. Missbrauch i.S.d. § 42 Abs. 2 AO
- 1. Unangemessene rechtliche Gestaltung
- a) Definition der Unangemessenheit
- b) Indizwirkung der „ungewöhnlichen“ Gestaltungen
- c) Einfluss auf die Angemessenheit durch die Duldung von Cum/Cum-Geschäften
- d) Zwischenergebnis
- 2. Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil
- a) Definition des Steuervorteils
- b) Einführung des Steuervorteils für einen Dritten
- c) Problematik des „fremden Dritten“
- 3. Keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe
- 4. Missbrauchsabsicht
- a) Definition der Missbrauchsabsicht
- b) Ansicht des BFH zum subjektiven Tatbestand
- c) Ansicht der Literatur zum subjektiven Tatbestand
- d) Missbrauchsabsicht bei tolerierten Gestaltungen
- 5. Problem des sog. „Gesamtplans“
- 6. Zwischenergebnis
- VI. Rechtsfolgen des § 42 AO
- E. Zusammenfassung, Stellungnahme und Aussicht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit von § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema zu analysieren und die verschiedenen Meinungen in Literatur und Rechtsprechung darzustellen.
- Definition und Abgrenzung von Cum/Cum-Gestaltungen
- Grundlagen und Entwicklung des § 42 AO
- Anwendbarkeit des § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen
- Bewertung der verschiedenen Rechtsauffassungen
- Rechtsfolgen des § 42 AO
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Arbeit ein und skizziert den Aufbau und die Zielsetzung der Untersuchung zur Anwendbarkeit des § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen. Sie liefert eine kurze Übersicht über die behandelten Aspekte und die Struktur der Arbeit.
B. Erklärung und Verdeutlichung von Cum/Cum-Gestaltungen: Dieses Kapitel erläutert detailliert den Begriff Cum/Cum, grenzt ihn von Cum/Ex-Geschäften ab und beschreibt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Es wird ein konkretes Beispiel einer Cum/Cum-Gestaltung vorgestellt und die unterschiedlichen Meinungen zur Legalität dieser Geschäfte (BMF, Bundestag-Untersuchungsausschuss, Literatur, Finanzgerichte) werden zusammenfassend dargestellt. Abschließend wird der Umgang des Gesetzgebers mit Cum/Cum-Gestaltungen beleuchtet.
C. Grundlagen und Entwicklung des § 42 AO: Dieses Kapitel befasst sich mit den Grundlagen und der Entwicklung des § 42 AO, seiner Funktion und Aufgabe sowie seiner Abgrenzung zur Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Es analysiert auch verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des § 42 AO.
D. Anwendbarkeit des § 42 AO in Hinblick auf Cum/Cum-Gestaltungen: Dieses Kapitel stellt die Kernfrage der Arbeit dar: die Anwendbarkeit von § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen. Es analysiert verschiedene Aspekte, wie verfahrensrechtliche Sperren, den Vorrang von Einzelsteuergesetzen und den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abs. 2 AO. Die Diskussion umfasst die Definition von Unangemessenheit, die Rolle von Steuervorteilen, das Vorhandensein von außersteuerlichen Gründen und insbesondere die Frage der Missbrauchsabsicht, einschließlich der verschiedenen Ansichten des BFH und der Literatur. Das Konzept des "Gesamtplans" wird ebenfalls kritisch beleuchtet.
Schlüsselwörter
§ 42 AO, Cum/Cum-Gestaltungen, Steuerrecht, Gestaltungsmissbrauch, Steuervorteil, Missbrauchsabsicht, Finanzgerichte, Rechtsprechung, Literatur, Gesetzgebung, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Anwendbarkeit von § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des § 42 Abgabenordnung (AO) auf sogenannte Cum/Cum-Gestaltungen. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die aktuelle Rechtsprechung und die verschiedenen Meinungen in Literatur und Rechtsprechung zu diesem Thema.
Was sind Cum/Cum-Gestaltungen?
Die Arbeit erklärt detailliert den Begriff Cum/Cum, grenzt ihn von Cum/Ex-Geschäften ab und beschreibt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Ein konkretes Beispiel wird vorgestellt, und die unterschiedlichen Meinungen zur Legalität (BMF, Bundestag-Untersuchungsausschuss, Literatur, Finanzgerichte) werden dargestellt.
Welche Rolle spielt § 42 AO?
Die Arbeit beleuchtet die Grundlagen und die Entwicklung des § 42 AO, seine Funktion und Aufgabe sowie seine Abgrenzung zur Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung. Sie analysiert auch verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des § 42 AO.
Wie wird die Anwendbarkeit von § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen untersucht?
Die Arbeit analysiert verschiedene Aspekte der Anwendbarkeit, darunter verfahrensrechtliche Sperren, den Vorrang von Einzelsteuergesetzen und den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abs. 2 AO. Die Diskussion umfasst die Definition von Unangemessenheit, die Rolle von Steuervorteilen, das Vorhandensein von außersteuerlichen Gründen und die Frage der Missbrauchsabsicht (inklusive der Ansichten des BFH und der Literatur). Das Konzept des "Gesamtplans" wird ebenfalls betrachtet.
Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus § 42 AO im Kontext von Cum/Cum-Gestaltungen?
Die Arbeit beschreibt die Rechtsfolgen, die sich aus der Anwendung des § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen ergeben können.
Welche Meinungen zu Cum/Cum-Gestaltungen werden in der Arbeit berücksichtigt?
Die Arbeit berücksichtigt die Meinungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der Fachliteratur und der Finanzgerichte.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: § 42 AO, Cum/Cum-Gestaltungen, Steuerrecht, Gestaltungsmissbrauch, Steuervorteil, Missbrauchsabsicht, Finanzgerichte, Rechtsprechung, Literatur, Gesetzgebung, Verfassungsrecht.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit ist in folgende Kapitel gegliedert: Einleitung, Erklärung und Verdeutlichung von Cum/Cum-Gestaltungen, Grundlagen und Entwicklung des § 42 AO, Anwendbarkeit des § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen, Zusammenfassung, Stellungnahme und Ausblick.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen zu analysieren und die verschiedenen Meinungen in Literatur und Rechtsprechung darzustellen.
- Quote paper
- Lukas Jakschies (Author), 2020, Anwendung des § 42 AO auf Cum/Cum-Gestaltungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1013108
