J. S. Mill - Theoretiker des Liberalismus oder des Kommunitarismus

I. Einleitung

Das liberale und das kommunitaristische Staatsverständnis

1. Das liberale Staatsverständnis

Ursprünglich entstand der Liberalismus aus einer bürgerlichen Freiheitsbewegung im 18. Jahrhundert. Durch Emanzipation des Individuums von der Tyrannei sollte eine gerechte Gesellschaftsordnung entstehen. „Jedermann hat das gleiche Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem von gleichen Grundfreiheiten, das für alle möglich ist.“ (Rawls 1994: 228)

Schon aus dieser Zeit stammt die Idee, den Staat auf einen theoretischen Vertrag zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft zu gründen, einer Verfassung. Nach der französischen Revolution entwickelte sich der Liberalismus zur stärksten politischen Kraft in Europa und sicherte sich nachhaltig geistigen Einfluss. Dadurch gelang es, die Gestaltung der Lebensverhältnisse grundlegend zu verändern, inzwischen haben sich die meisten politischen Denkströmungen liberale Aspekte angeeignet.

Viele Theoretiker, zum Beispiel Locke, Hobbes, Comte, Hegel, Rawls, Tocqueville und Nozick haben sich seitdem mit der Liberalisierung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche beschäftigt und es gibt viele liberale Beiträge zum modernen Staatverständnis, nur am Rande sollen hier die Redefreiheit, die freie Wirtschaftsordnung, und die Erklärung der Menschenrechte erwähnt sein. Um eine Konzentration und damit den vereinfachten Missbrauch der staatlichen Macht zu verhindern wurde das Prinzip der Gewaltenteilung entwickelt, das Aufgaben im Staat klar an die zuständigen Institutionen verteilt und somit einer Vereinigung der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt unter einer tyrannischen Hand vorbeugt.

Um die gerechte Umsetzung zur Erfüllung der Bedürfnisse der Individuen zu gewährleisten wurden verschiedene legislative Systeme eingeführt. In einer direkten Demokratie werden die Gesetze unmittelbar durch die Bürger verabschiedet, was bei größeren Staatsterritorien Probleme erzeugt. Dagegen werden in einem repräsentativen Staat von den Bürgern Volksvertreter gewählt, auch hierzu gibt es eine Vielzahl an Systemen, die versuchen Ungerechtigkeiten zu verhindern oder Minderheiten zu schützen.

Auch die Suche nach neuen Möglichkeiten zur Umsetzung der Freiheits- und Gleichheitsidee ist ein liberaler Aspekt, sowohl technischer als auch sozialer Fortschritt sollen hier neue Wege zeigen. Im Gegensatz zur konservativen Einstellung, die am Erreichten festhält, wäre ein Ende der Entwicklung für liberale Theoretiker das Ende der Gesellschaft , da ohne Fortschritt den Bürgern keine geistige Freiheit gewährt wird.

Die liberale Staatstheorie befasst sich mit dem Entstehen von Institutionen durch freiheitliche Interaktion und vernünftige und gerechte Entscheidungen zwischen den Individuen, aus diesem Grund wird oft ein Minimalstaat propagiert, der nur die zur innergesellschaftlichen Gerechtigkeit nötigen Entscheidungen trifft und dadurch die bürgerliche Freiheit minimalst einschränkt, aber diese dann auch allen Gesellschaftsmitgliedern gleichmäßig gewährt. Gemäß dem Utilitaritätsprinzip sollen dann auch auf einer gemeinsamen Rechtsordnung Prinzipien Vereinbarungen geschlossen werden, die jedem Mitglied der Gesellschaft gleichermaßen einen Nutzen bringen. „Alle sozialen Werte - Freiheit, Chancen, Einkommen, Vermögen und die sozialen Grundlagen der Selbstachtung - sind gleichmäßig zu verteilen, soweit nicht eine ungleiche Verteilung jedermann zum Vorteil gereicht.“ (Rawls 1994:83)

2. Das kommunitaristische Staatsverständnis

Der Kommunitarismus ist keine einheitliche politische Denkweise mit feststehenden Grundlagen, er entstand in den 80er Jahren in den USA als Kritik und Gegenpositionierung zur individualistisch konstruierten Theorie des Liberalismus. Die Beziehungen zwischen den Individuen sollen auf gemeinsame ethische Werte statt auf formale Rechtsprinzipien begründet sein. „... im Gegensatz zu jenen Versuchen ..., die den Prozessen der sozialen Dissoziierung durch den theoretischen Aufriß einer alternativen Organisationsform der Gesellschaft direkt entgegenwirken wollen, begnügt sich der „Kommunitarismus“ zunächst nur damit, im Kontext unserer eigenen Tradition ein Bewusstsein für die Bedeutung von gemeinschaftlichen Wertbindungen zurückzugewinnen.“ (Honneth in Zahlmann [Hrsg.] 1992:20)

Der Kommunitarismus kritisiert auch gleichsam den Vorgang, den Walzer als „unsettlement“ bezeichnet, das den Grad der Individualisierung anhand der „Vier Mobilitäten“ angibt. Man nimmt an, dass, je höher die geographische, soziale, politische und die Beziehungsmobilität in einer Gesellschaft ist, desto weniger gemeinschaftliche Werte lassen sich feststellen und damit schwinden dann auch die Grundlagen der Gesellschaft.

Andere Kommunitaristen kritisieren dieses dogmatische Festhalten an einem Konzept lebensübergreifender Werte gleichsam geschlossener Identitäten. „Da jedoch ein Wert zum „gemeinschaftlichen“ als allgemein oder von vielen geteilt wird, können auch das Individuum selbst und seine Freiheit, eigenen Lebensentwürfen unter Wahrung der gleichen Freiheit aller anderen zu folgen, zum gemeinschaftlichen Wert werden. Sofern die Anerkennung der gleichen Freiheit aller zum Selbstverständnis moderner Gesellschaften gehört, geht in dieses immer schon ein „kommunitäres“ Moment ein. Auf dieser Ebene ist der Gegensatz zwischen „Kommunitarismus“ und „Liberalismus“ deswegen ein Scheingegensatz.“ (Steinfath in Zahlmann [Hrsg.] 1992:88) Ferner wird kritisiert, dass die kollektive Identität auf Kosten der individuellen geschützt wird, was schon die Gefahr totalitärer Ansprüche beinhaltet.

Also beschäftigt das kommunitaristische Staatsverständnis erstens mit der Suche nach Lebensformen zwischen staatsbürgerlichen Assoziationen und intimer Liebe oder Familie, die auf den Druck autoritärer Werte verzichten können und zweitens mit der Suche nach Möglichkeiten zur Einfügung dieser Lebensformen in bestimmte Systeme ohne den Verlust bürgerlicher Freiheit, sozialstaatlicher Sicherheit und politischer Beteiligungsmöglichkeiten. Hier spielen aber auch die oben beschrieben liberal- bürgerlichen Grundpositionen eine Rolle denn „Paradoxerweise bedingen nämlich Kommunitarismus und Liberalismus einander: Nur liberale Gesellschaften sind auf die kommunitäre Zufuhr von Solidarität angewiesen, während kommunitäre Gruppen ihre volle Wirkung nur unter liberalen, pluralistischen Bedingungen entfalten können. Wo nur 7noch eine Ethik, ein Wertesystem das Leben bestimmt, entfallen jene Freiheit der Wahl und Freiwilligkeit der Teilnahme, die das Leben in Gruppen erst lohnt.“ (Brumlik in Zahlmann [Hrsg.] 1992:101)

II. Hauptteil

John Stuart Mills Staatsbegriff

1. Theoretische Grundlagen

Mill ist der Ansicht, dass Menschen zwei Arten von Handlungen begehen, solche, die nur auf die eigene Person Wirkung zeigen und Handlungen die einen Einfluss auf andere Individuen haben. So kann es nun, wenn Individuen Handlungen ausführen, die andere betreffen, zu Konflikten zwischen ihnen kommen und zu deren Lösung die soziale Freiheit der handelnden Individuen möglicherweise eingeschränkt werden muss. Dies gilt allerdings nur, um den Schutz der individuellen Freiheit der Bürger vor den Handlungen anderer zu gewährleisten. Das heißt auch, dass eine Organisation, die aufgrund einer Rechtsordnung Macht über die ihr angehörenden Menschen hat, von dieser nicht freiheitsschädigend Gebrauch machen darf. „Mill ist ein Liberaler in der Tradition Benjamin Constants, der vor allem die Konflikte zwischen einem antiken, republikanischen und einem modernen, individuellen Politikverständnis sieht: Die Freiheit der einzelnen Person und die Macht, die die Gesellschaft über sie ausübt, sind nicht gleichen Ursprungs. Freiheit und politische Macht stehen in einem spannungsreichen Konkurrenzverhältnis, das im Zweifelsfall zugunsten der Freiheit der Person gelöst werden soll.“ (Rinderle 2000:90)

Der Staat sollte laut Mill die Entfaltung der Individualität fördern und somit den Bürgern den Fortschritt ermöglichen. Ohne diese Anlagen wäre ein Staat dem Untergang geweiht, Mill führt hier die chinesische Kultur an, die mit der Individualität ihrer Bürger auch ihre politische Größe verlor. Um diese zu wahren muss eine freie Meinungsäußerung gewährleistet sein, die eine positive Interaktion zwischen den Individuen erst ermöglicht. Kritikern, die ihrer Meinung nach festgesetzte Werte und Normen von der freien Diskussion ausschließen wollen begegnet Mill mit dem Argument, dass selbst wenn diese Werte der absoluten Wahrheit entsprechen, sie trotzdem diskutiert werden müssen, damit sie einen Sinninhalt bewahren und nicht einfach als ein Dogma hingenommen werden. „Allowing freedom of expression will enable even ‘average’ human beings to reach the ‘mental stature’ of which they are capable” (Crisp 1997:194)

Der Staat sollte weiterhin dem utilitaristischen Prinzip folgen, das der größtmöglichsten Anzahl von Bürgern das größtmöglichste Glück ermöglicht. Aber auch im Sinne der Wohlfahrt ist die Individualität ein tragendes Element. „Keine demokratische Herrschaft oder die einer zahlreichen Aristokratie hat sich jemals entweder in ihren politischen Handlungen oder in den Meinungen, Eigenschaften und der Geistesart, die sie begünstigt, über die Mittelmäßigkeit erhoben, oder konnte es tun, außer soweit wie die souveränen Vielen sich (was sie in ihren besten Zeiten immer getan haben) von den Ratschlägen und dem Einfluß eines höher begabten und besser unterrichteten Einzelnen oder Weniger leiten ließen. Die Einführung aller weisen und edlen Dinge ist die Sache von Individuen und muß es sein, im allgemeinen zuerst die eines einzigen Individuums.“ (Mill 1987:80) Doch sobald der Staat die Individualität unterdrückt, ist kein Bürger und damit auch die Gemeinschaft nicht in der Lage den Fortschritt und das Glück in der Gesellschaft zu wahren, die diese erst lebenswert machen..

Mill ist ein emprischer Theoretiker, er schöpft aus vergangenen Erfahrungen seine Ideen zur Gestaltung eines politischen Systems, in dem die individuelle Freiheit das höchste Gut ist. Doch wenn Menschen in einer Gesellschaft nach legitimen Zielen streben und miteinander konkurrieren ist es manchmal unvermeidlich, das Schmerz verursacht wird. Mill sieht hier den Grund vornehmlich in schlechten politischen Institutionen, erkennt aber auch die völlige Unvermeidbarkeit einiger Interessenskonflikte an. An dieser Stelle ist es Aufgabe des Staates die Institutionen zu verbessern und sowohl auf sozialer als auch auf ökonomischer Seite eine Sicherheit zu gewährleisten, die so minimal wie möglich ist.

2. Über die Grenzen der staatlichen Autorität

Ich erwähnte bereits, das jedem Menschen eine persönliche Freiheit zusteht, von Kindern und anderen Personen denen die Gestaltung dieser Freiheit aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. „...es gibt eine Sphäre des Handelns, an der die Gesellschaft, im Unterschied zum Individuum, wenn überhaupt ein Interesse, dann nur ein indirektes hat: sie umfaßt den gesamten Teil des Lebens und Verhaltens eines Menschen, der nur ihn selbst betrifft, oder wenn er auch andere betrifft, so nur mit ihrer freien, freiwilligen und nicht erschlichenen Zustimmung und Teilnahme.“ (Mill 1987:19) Wenn die Gesellschaft kein Interesse an diesen Handlungen hat, so hat auch der Staat keine Befugnis, diese Handlungen zu untersagen, selbst wenn das Individuum sich selbst dadurch schädigt.

Hier kann man einwenden, dass das Individuum damit auch einen Teil der Gesellschaft schädigt, oder ein schlechtes Beispiel für andere Mitglieder der Gesellschaft darstellt, warum sollte es dann nicht bestraft werden? Doch an dieser Stelle differenziert Mill zwischen staatlichen Sanktionen, die solche Handlungen nicht bestrafen sollten und gesellschaftlichen Sanktionen, die in einem solchen Fall Anwendung finden. Durch Isolation, Verweigerung von gesellschaftlichen Hilfeleistungen oder eine Diskussion seines Verhaltens bestraft die Gesellschaft dieses Individuum. „...Mill deplores a state of affairs in which punishment and severe social pressures are brought to bear on actions which merely arouse society’s intense dislike and repugnance” (Ten 1980:15)

Doch sobald das Individuum durch seine Handlungen andere Mitglieder der Gesellschaft schädigt, ist es legitim dem Geschädigten durch eine festgelegte Rechtsordnung staatliche Hilfe zuzusprechen. Doch diese Rechtsordnung muss erst beschlossen werden, das benötigt aber Institutionen zur Gesetzgebung und Ausführung dieser, und damit das auch funktionieren kann, muss in der Gesellschaft eine Basis geschaffen werden auf der sich solche Institutionen legitim gründen lassen.

3. Über Staatsformen

Mill beschreibt einen Konflikt zwischen zwei miteinander konkurrierenden Auffassungen von der Entstehung von Staaten. Die voluntaristische Seite benötigt erst eine Legitimation, dann einen Vertrag und eine Rechtsordnung im Sinne dieser und suchen sodann nach der objektiv besten Staatsform um sie allen anderen mitzuteilen um ihnen die eigene Suche zu erleichtern. Die historische Auffassung vertritt die Meinung, dass sich Staatsform und Institutionen evolutionär entwickeln, dass der Staat nicht gemacht wird, sondern als ein Produkt der Gewohnheiten, Bedürfnisse und moralischen Prinzipien der Menschen gewachsen ist. Mill schreibt hierzu: „It is difficult to decide which of these opinions would be the most absurd, if we could suppose either of them held as an exclusive theory. But the principles which men profess on any controverted subject are usually a very imperfect exponent of the opinions they really hold. No one believes that every people is capable of working every sort of institution.” (Mill 1991:11)

Nicht für jedes Volk ist zur selben Zeit die selbe Staatsform ideal, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen und den größten Fortschritt zu erzielen. Wenn nämlich ein „unzivilisiertes“ Volk eine Regierung aus Volksvertretern formt, so ist nicht zu erwarten, das diese zivilisatorische Fortschritte erzielt oder überhaupt die Fähigkeiten besitzt, das Staatswesen zu organisieren. „What they require is not a government of force, but one of guidance.“ (Mill 1991:49) Doch für ein Volk mit liberalen Lebensgrundlagen wie Meinungsfreiheit und Gleichheit der Bürger ist eine repräsentative Regierung die ideale Staatsform. Denn nur in diesen Regierungen wird dem Individuum eine politische Partizipationsmöglichkeit angeboten, durch welche es in der Lage ist, gemeinsam mit dem anderen die politische Landschaft nach ihren Vorstellungen gestalten kann. Mill zeigt an vielen älteren Kulturen, dass man mit nicht repräsentativen Regierungen zwar durchaus einen hohen Zivilisationsgrad erreichen kann, doch dass dann, sobald den Bürgern ihre Freiheit und damit ihre Individualität abgesprochen wurde, diese Kulturen keine Fortschritte mehr verzeichnen konnten.

Mill ist der Meinung, dass die ideale Regierung für zivilisierte Staaten eine vom Volk berufene ist. Doch: “Für Mill kann es keine universell beste Regierungsform geben, weil jede Regierung immer den jeweiligen historischen Umständen entsprechend zu gestalten ist. Das Kriterium der Beurteilung ist nur ein einziges; doch dessen Anwendung bedarf unter verschieden Umständen der Variation. Die Monarchie kann etwa viel besser als die repräsentative Demokratie dazu dienen, ein Volk zu einer politischen Einheit zusammenzuschweißen. Sie ist die beste Regierungsform für die frühen Stadien eines Gemeinwesens.“ (Rinderle 2000:97) Mill befürwortet sogar den Despotismus, allerdings nur in Fällen, in denen er dazu eingesetzt wird um die Gesellschaft von Missständen zu lösen die die Entwicklung der Freiheit der Individuen behindern. Doch er fügt an, dass es auf Dauer keinen ’guten’ Despotismus geben kann, denn die beste Regierung ist in den meisten Fällen die Demokratie, da keine andere Staatsform dem zivilisierten Bürger ähnliche politische Partizipationsmöglichkeiten bietet und somit die Entwicklung der individuellen Freiheit bestmöglichst fördert. Der Despotismus und die Monarchie sind nur nötig um die Entwicklung der Freiheit auf eine verbindliche Grundlage zu stellen, auf der eine Weiterführung zu demokratischen Institutionen ermöglicht wird.

Drei Grundvoraussetzungen sind nötig, damit ein Volk erfolgreich und frei die für sie ideale Regierungsform einzusetzen vermag. Zum einen muss das gesamte Volk die Verfassung nicht nur theoretisch und passiv anerkennen, weiterhin muss durch das Volk getan werden, was nötig ist um die Verfassung aufrechtzuerhalten und drittens ist für die Wahrung der demokratischen Institutionen erforderlich, dass die Amtsinhaber ihren spezifischen Positionen Verantwortung zutragen. „…representative institutions are of little value, and may be a mere instrument of tyranny or intrigue, when the generality of electors are not sufficiently interested in their own government to give their vote, or, if they vote at all, do not bestow their suffrages on public grounds, but sell them for money or vote at the beck of some one who has control over them, or whom, for private reasons, they desire to propitiate.“ (Mill 1991:16)

4. Gestaltung der idealen Staatsform

Zunächst eine kurze Definition einer repräsentativen Regierung: „The meaning of representative government is, that the whole people, or some numerous portion of themselves, the ultimate controlling power, which, in every constitution, must reside somewhere.” (Mill 1991:97) In einer idealen Gesellschaft sollte, nach Mills Utilitaritätsprinzip jedes Mitglied auf das größtmöglichste Glück und den größten Wohlstand der Gemeinschaft hinarbeiten. Kritiker, wie Lyons sind der Ansicht, dass dieser Utilitarismus dem Prinzip der individuellen Freiheit widerspricht, da das Individuum nicht die Erreichung gesellschaftlicher Ziele auf Kosten seines individuellen Glücks in den Vordergrund stellen muss. „He acknowledges that we require guidance from some ’secondary’ rules, based on past experience concerning the most reliable ways of promoting welfare. Mill’s appeal to a particular collection of rules of thumb, rules that specifically concern certain fundamental human interests, but which are to be followed because experience counsels adherence to them, as the best way of promoting welfare. On my reading of Mill, however, this is a caricature of his approach to morality and justice.” (Lyons 1994:106) Doch da jedes Mitglied des Staatswesens auch Mitglied der Gesellschaft sein kann, setzt Mill bei ziviliserten Völkern auf die Einsicht der Menschen, da das Beste für die Gesellschaft automatisch auch das Beste für ihre Mitglieder sein müsste.

Eine Gesellschaft, in der die Regierungsvertreter durch Stimmabgabe gewählt werden, ist natürlich das Wahlrecht von entscheidender Bedeutung, da die verschiedenen Bedürfnisse aller Bürger durch entsprechende Repräsentanten in den Gremien Gehör finden sollten und keine Minderheit in der Gesellschaft unterrepräsentiert sein sollte, gleichzeitig sollen aber die Streitpunkte zwischen Minderheiten oder Individuen den Weg des Staates zur Erreichung des größtmöglichsten Wohles nicht behindern. Mill spricht sich für ein Wahlrecht aus, das es den Bürgern ermöglicht, auch für Kandidaten aus anderen Wahlkreisen zu stimmen, und ihre Stimme auf verschiedene Kandidaten staffeln, damit, wenn ein Kandidat nicht die nötige Anzahl Stimmen erreicht um in das repräsentative Parlament einzuziehen, der Bürger seine Stimme nicht umsonst abgegeben hat. Weiterhin sollte die Anzahl der Stimmen je Bürger von seinem Bildungsgrad abhängig sein, da nach Mills Meinung gebildete Leute bei der Wahl der Repräsentanten eher an das Gemeinwohl denken als ungebildete. Dieses Pluralwahlrecht ist nur schwer mit den Grundsätzen von Freiheit und Gleichheit zu vereinbaren, es widerspricht dem demokratischen Grundverständnis, was hier zu kritisieren ist, doch Mill hat auch darauf eine Antwort, für ihn: “...ist die Verteilung der politischen Macht aber aus dem Grund keine Frage der Gerechtigkeit, weil er von vornherein kein Recht auf die Ausübung von Macht innerhalb der Politik annimmt. Allein das Interesse an der individuellen Freiheit, nicht das Interesse an der Ausübung von Macht über andere Menschen, zählt nach Mill zu den legitimen, weil glücksfördernden Interessen des Menschen. Selbst wenn wir nicht einverstanden sind: Eine gewisse Stringenz der Argumentation kann man Mill jedenfalls nicht absprechen.“ (Rinderle 2000:100)

Das repräsentative Organ hat dabei ausschließlich eine deliberative Aufgabe, seine Funktion sind allein in der Berufung und der Kontrolle der gesetzgebenden Gewalt haben. Eine direkte Wahl der Regierung würde auf Grund der schon erwähnten Mittelmäßigkeit der Bürger eine mittelmäßige Regierung zur Folge haben.

Eine zweite Regierungskammer hält Mill für überflüssig, solange sie nicht die Macht hat sich gegen Entscheidungen der ersten Kammer zur Wehr zu setzen. „If, however, for the other reasons already mentioned, the decision were taken that there should be such a Chamber, it is desireable that it should be composed of elements which, without being open to the imputation of class interests adverse to the majority, would incline it to oppose itself to the class interests of the majority, and qualify it to raise its voice with authority against their errors and weaknesses.” (Mill 1991: 254) In Mills Staatssystem halte ich auf Grund der besonderen Position des Repräsentativorgans dieses für die Funktionen einer zweiten Kammer für besonders geeignet, damit es aber zu keiner Kompetenzüberschneidung zwischen den Kammern kommt, muss die repräsentative ausschließlich auf Berufung und Kontrolle des gesetzgebenden Ausschusses beschränkt sein.

Es wird weiterhin für wichtig erachtet, dass die Exekutive weder von den Staatsbürgern noch von deren Repräsentativorgan eingesetzt wird. Die ausführenden Institutionen werden von einem Minister bestimmt, der schon praktische Erfahrungen im Staatswesen gesammelt haben sollte. Dieser Minister wird vom Staatsoberhaupt ausgewählt, das wiederum von der Repräsentativversammlung eingesetzt wurde. Durch dieses komplizierte Prinzip soll verhindert werden, das unerfahrene Bürger den immensen Machtanspruch der Exekutive erhält und ihn aus Unkenntnis nicht zum Wohl der Gemeinschaft eingesetzt wird. Ebenso sollte die richterliche Gewalt nicht durch allgemeine Wahlen eingesetzt werden. Mill kritisiert heftig diesen Aspekt der amerikanischen Verfassung, in dem er viele Gefahren verborgen sieht. „The practice introduced by some of the new or revised State Constitutions in America, of submitting judicial officers to periodical popular re-election, will be found, I apprehend, to be one of the most dangerous errors ever yet committed by democracy; and, were it not that the practical good sense which never totally deserts the people of the United States is said to be producing a reaction, likely in no long time to lead to the retraction of the error, it might with reason be regarded as the first great downward step in the degeneration of modern democratic government.” (Mill 19991:276)

Die Möglichkeit, um die Bürger an der Ausübung politischer Handlungen zu partizipieren, sieht Mill in den lokalen Behörden, die aus Gründen der Effizienz Aufgaben übernehmen, die zentrale Regierung wegen Detailreichtum nicht entsprechend zu lösen vermag. Doch es ist nicht gewährleistet, dass die lokalen Behörden die zentralen nach dem Willen des Volkes repräsentieren. Um dieses Problem zu lösen, müssten die zentralen Behörden Inspektoren zu den lokalen entsenden, oder den lokalen Behörden würden die Kompetenzen in dem Umfang an die zentralen abgeben, bis von ihnen keine Gefahr durch machtbesessene Individuen ausgeht. Dadurch wären die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Staatsbürger stark eingeschränkt, was einen negativen Effekt auf die Entwicklung des gesellschaftlichen Fortschritts zeigen könnte, obwohl mit dieser Art Behörden eine gegenteilige Entwicklung haben sollte.

5. Über Föderationen und ihre Bedingungen

Die Situation, dass verschiedene Nationalitäten unter der selben repräsentativen Regierung leben, birgt für Mill viele Problemfaktoren, da verschieden ethische und moralische Werturteile der gleichen Handlung im entsprechenden Maß Repräsentation erfordern. Der Empiriker Mill zeigt an vielen historischen Beispielen, dass eine Angleichung einer Nation durch eine andere nicht zu besseren Verhältnissen bei einer von beiden geführt hatte, es entstanden vielmehr langanhaltende Konflikte zwischen den beiden Völkern. Die für Mill einzige Möglichkeit diese Probleme besteht in der Gründung einer föderativen Staatsform. „Portions of mankind who are not fitted or not disposed to live under the same internal government may often, with advantage, be federally united as to their relations with foreigners, both to prevent wars among themselves, and for the sake of more effectual protection against the aggression of powerful states.” (Mill 1991:320)

Für eine föderative Regierung sind 3 Bedingungen erforderlich, damit sie eine gewisse Stabilität und Gerechtigkeit erreichen kann. Die erste ist, dass zwischen den Nationen im Voraus keine Antipathien existieren, da man sonst kein Vertrauen in die föderativen Handlungen und vor allem keine Identifikation der Bürger mit der Regierung gewinnen kann. Weiterhin sollten ein einzelner Staat nicht so viel Macht haben, um sich allein gegen äußere Bedrohungen wehren zu können, da er sonst nicht auf die Unterstützung der Föderationen angewiesen ist und so vielleicht zu einer außerordentlichen politischen Macht innerhalb des Staatenbundes avancieren könnte Die dritte Bedingung für Stabilität ist, dass zwischen den Staaten ein nicht adäquates Machtverhältnis herrscht.

6. Gefahren für die repräsentative Demokratie

Mill sagt, dass eine Demokratie immer nur so gut ist, wie die Menschen, die in ihr leben. Ausgehend von diesem Grundsatz lässt sich die größte Gefahr leicht erkennen: Eine kognitive Inkompetenz eines Volkes müsste demnach durch eine demokratische Wahl in dem Staat eine inkompetente Regierung hervorbringen. Das andere Problem sind die Machthabenden, die ihre eigennützigen Interessen in den Vordergrund stellen. „Auch wenn die Mehrheit herrscht, werden die Regierenden, von ihren eigenen Interessen geleitet, immer versuchen, ihren Machtvorsprung zu ihrem eigenen Vorteil auszunützen.“ (Rinderle 2000:99)

Zur Lösung des ersten Problems werden verschiedene Modifizierungen des allgemeinen Wahlrechts vorgeschlagen, die ich schon im Kapitel 4 ausführlich erläutert habe; das zweite Problem lässt sich nur durchgerechte Minderheitenrepräsentation lösen, trotzdem sollten die Repräsentanten keiner Weisungsgebundenheit unterliegen, denn, wir erinnern uns, nur ein Individuum welches einen freien Willen besitzt kann auf das größte Glück der Gesellschaft hinarbeiten.

Eine dritte, nicht zu unterschätzende Gefahr ist eine Tyrannei der Mehrheit. Hier bezieht Mill sich größtenteils auf Tocquevilles Werk „Über die Demokratie in Amerika beruft“, in dem der Autor auf die Gefahren einer Bestrafung von Minderheiten, nicht im rechtlichen sondern im sozialen Sinn. Mitglieder der Gesellschaft mit von der Mehrheit abweichenden Meinungen werden zwar toleriert, erfahren aber weder zwischenmenschliche Hilfeleistungen noch werden sie im Staatswesen angemessen repräsentiert, sie werden aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, obwohl sie in ihr leben. Hier wird zur Prävention dieser Verhältnisse die Lösung in einer Partizipation der Bürger in, zum Beispiel, lokalen Behörden gefunden.

III. Beurteilung

Mills Staatsbegriff: liberal oder kommunitaristisch

Mills Staatsbegriff ist durch seine philosophisch-anthropologische Sicht der Individualität des Menschen stark liberal geprägt. Denn wenn die Grundvoraussetzung für einen stabilen Staat vornehmlich in der Individualität der Bürger gesucht werden, würde eine Beschneidung dieser Freiheit auf lange Sicht eine negative Entwicklung verursachen. Diese persönliche Freiheit darf keinesfalls von gesellschaftlichen Institutionen verletzt werden. Wenn Handlungen von Individuen die persönliche Freiheit anderer bedroht, hat der Staat eine Schutzfunktion und muss dem Handelnden die Handlungsfreiheit nehmen. Anderenfalls sollte der Staat eine minimale Machtposition innehaben, eine eindeutig liberale Sicht der Dinge. Auch dass er für eine gerechte Repräsentation von Minderheiten im Staatswesen plädiert, bestätigt diese Annahme.

Mill beschreibt aber auch einen sozialen Liberalismus, der jedem Bürger eine gewisse soziale Grundsicherung zugestehen soll, damit dieser nicht gezwungen ist seine Individualität in Sorge um seine Existenz zu verkaufen. Hier stellt sich aus meiner Sicht ein Problem: Was ist mit jenen Bürgern, die auf Grund ihrer geistigen oder körperlichen Kapazitäten nicht in der Lage sind, ihre Existenz abzusichern? Jeder gebildete Mensch, sicher auch Mill würde antworten: Sich um diese Menschen zu kümmern ist Aufgabe eines jeden, sei um sich auch selbst abzusichern, würde einem ein solches Unglück wiederfahren. Doch in der heutigen Gesellschaft könnte es Individuen geben, die daran kein Interesse haben. Sollte man dann ihre persönliche Freiheit beschneiden, oder sie ganz aus der Gemeinschaft aussschliessen?

Mills Staatsbegriff hat durchaus einige Positionen die man aus heutiger Sicht als kommunitaristisch bezeichnen könnte, etwa, dass er gebildeten Menschen eine höhere Zahl von Stimmen gewähren will, da er der Meinung ist, dass gebildetere Menschen das Wohl der Gemeinschaft eher in den Vordergrund rücken als Menschen ohne politisches Vorwissen. Diese geistige Elite soll den Individuen volle Entfaltungsmöglichkeiten zur Erreichung ihres persönlichen Glücks bieten, aus meiner Sicht eine utopische Theorie, da auch, nach seiner moralischen Wertung, gut gebildete, aber möglicherweise schlecht sozialisierte Bürger ihre eigenen Interessen bei der Wahl der Repräsentanten nicht hinter die gesellschaftlichen stellen.

Doch auch wenn man von dem von Mill angestrebten Ziel, dem größtmöglichsten Glück der Gemeinschaft ausgeht, ist dies kein Indiz für eine kommunitaristische Staatstheorie, da er auch hier vom Interesse des Individuums ausgeht. Denn den größten Nutzen hat die Gesellschaft, in der jeder Mensch durch das Erreichen seiner individuellen Ziele sein persönliches Glück finden kann. Der ideale gesellschaftliche Zustand dient in erster Linie dem Individuum und findet gleichsam auch seinen Ursprung in diesem. So ist dieses utilitaristische Element seines Staatsbegriffs letztlich auch mit seiner liberalen Position vereinbar.