Der Fokus dieser Arbeit liegt auf der Verschonung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Familienunternehmen. Dabei werden die aktuellen Regelungen mit dem vorhergehenden Recht in Vergleich gestellt.
Demnach muss analysiert werden, inwieweit die Unternehmen zur Existenzsicherung verschont werden können und ob die Verschonungsregeln vorteilhaft sind. Für die Analyse ist von Bedeutung, ob die gesetzten gesetzgeberischen Zielsetzungen für die Erbschaftsteuer durch die Reform erreicht werden konnten.
Zunächst gibt diese Arbeit einen historischen Überblick über die Entstehung der ErbSt und verschiedene Änderungen, vor allem im Hinblick auf etwaige Verschonungen, bis hin zu den Beschlüssen des BVerfG in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit mit Art. 3 GG, woraus Erbschaftsteuerreformen entstanden sind. Anschließend wird das BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 unter die Lupe genommen, da Begünstigungsregelungen für verfassungswidrig erklärt wurden. Hierbei hat der BFH zuvor dem Karlsruher Gericht einen Beschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Außerdem werden in diesem Schritt auch die gesetzgeberischen Zielsetzungen für die Erbschaftsteuer herausgearbeitet und schließlich zusammenfassend dargestellt.
Im weiteren Verlauf der Thesis werden die Verschonungsregelungen im Vergleich zum alten Recht gestellt und die Veränderungen hierbei herausgearbeitet und kritisch gewürdigt, ob das Ziel der Gesetzgebung dadurch erreicht worden ist.
Zunächst müssen die Begrifflichkeiten des begünstigten Vermögens und des Verwaltungsvermögens geklärt werden. Dies ist notwendig, da das Verwaltungsvermögen nicht begünstigt übertragen werden kann. Im nächsten Schritt ist die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie die Quote des Verwaltungsvermögens zu begutachten.
Nachdem herauskristallisiert wurde, was unter die Begünstigung fällt, werden die eigentlichen Verschonungsregelungen behandelt. Dabei werden die Regelverschonung und dann die Optionsverschonung betrachtet, da diese bei „kleinen“ Erwerben (bis 26 MEUR) Anwendung findet. Um diese Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können, wird über einen gewissen Zeitraum die Einhaltung der Behaltensfrist und der Lohnsummenregelung vorausgesetzt. Die aktuellen Fassungen der Regelungen werden mit der alten in Vergleich gestellt, wobei die Veränderungen herausgearbeitet und kritisch analysiert werden, ob diese vorteilhaft waren und die Zielsetzungen des Gesetzgebers erreicht werden konnten. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Entwicklung
2.1 Entstehung und Änderungen des Erbschaftsteuerrechts
2.2 Erbschaftsteuerreform – Änderungen durch das Jahressteuergesetz 1997
2.3 Erbschaftsteuerreform 2008 / 2009
3 BVerfG-Urteil vom 17.12.2014
3.1 Verfassungswidrige Regelungsinhalte bei der Erbschaftsteuer
3.2 Zielsetzungen des Gesetzgebers für die Erbschaftsteuer
4 Begünstigungsfähiges und begünstigtes Vermögen
4.1 Begriffliche Abgrenzung des begünstigungsfähigen und des begünstigten Vermögens
4.2 Ermittlung des begünstigten Vermögens
5 Verwaltungsvermögen
5.1 Verwaltungsvermögensquote im Vergleich zum alten ErbSt-Recht
5.2 Kritische Analyse der Veränderungen der Regelungen bezüglich der Verwaltungsvermögensquote
6 Verfassungsrechtliche Vorgehensweise der Verschonungsregelungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen
6.1 Regelverschonung im Vergleich zwischen altem und aktuellem Recht
6.1.1 Anwendung der Regelverschonung
6.1.2 Kritische Würdigung der Lohnsummenregelung
6.1.3 Kritische Würdigung der Behaltensfrist
6.2 Optionsverschonung im kritischen Vergleich zwischen altem und aktuellem Recht
7 Kritische Würdigung der besonderen Berücksichtigung von Familienunternehmen nach § 13a Abs. 9 ErbStG
8 Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
9 Zusammenfassende Würdigung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert kritisch die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, insbesondere vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht und der daraus resultierenden Reformen, um die Existenzsicherung von Unternehmen bei Generationswechseln zu untersuchen.
- Historische Entwicklung und verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbschaftsteuerrechts
- Kritische Analyse der Verwaltungsvermögensregeln und der Verschonung von Betriebsvermögen
- Untersuchung der Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen
- Bewertung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfristen im neuen Recht
- Diskussion von Gestaltungsmöglichkeiten zur Steueroptimierung
Auszug aus dem Buch
3.1 Verfassungswidrige Regelungsinhalte bei der Erbschaftsteuer
Am 17.12.2014 haben die Karlsruher Richter das Urteil verkündet, dass das ErbStG verfassungswidrig ist. Zuvor hat der BFH dem BVerfG einen Beschluss vom 27.09.2012 vorgelegt, dass § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG in der Fassung von 2009 nicht mit der Verfassung vereinbar ist, da diese Vorschriften gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Grund dafür ist, dass diese Steuervergünstigungen „über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen und dadurch die Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.“ Infolgedessen sollte das BVerfG diese Vorlage des BFH auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Im Folgenden wird zunächst herausgearbeitet, was der BFH am bisherigen Erbschaftsteuerrecht, vor allem in Bezug auf Verschonungsregeln, kritisiert hat.
Grundsätzlich besagt der Gleichheitsgrundsatz, dass man Gleiches gleich sowie Ungleiches ungleich behandeln soll. Demzufolge sollte jeder Inländer entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Insoweit ein Unternehmen vererbt und fortgeführt wird, ist diese Leistungsfähigkeit niedriger, da ansonsten die Existenz gefährdet werden kann, als bei einem reinen Vermögenszuwachs.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Arbeit beleuchtet die Notwendigkeit der Unternehmensnachfolge und setzt den Fokus auf die Verschonung von Familienunternehmen zur Existenzsicherung.
2 Entwicklung: Dieses Kapitel gibt einen historischen Abriss über die Reformen des Erbschaftsteuerrechts seit 1906 und die zunehmenden steuerlichen Anforderungen.
3 BVerfG-Urteil vom 17.12.2014: Es werden die verfassungsrechtlichen Beanstandungen des Gerichts hinsichtlich des Gleichheitssatzes und die daraus abgeleiteten Ziele des Gesetzgebers für eine neue Erbschaftsteuerreform analysiert.
4 Begünstigungsfähiges und begünstigtes Vermögen: Hier wird die begriffliche Abgrenzung zwischen den verschiedenen Vermögensarten und die Ermittlung des tatsächlich begünstigten Vermögens erläutert.
5 Verwaltungsvermögen: Das Kapitel analysiert die Neuregelungen zum Verwaltungsvermögen, insbesondere die Auswirkungen der Verwaltungsvermögensquote und der neuen 90%-Grenze.
6 Verfassungsrechtliche Vorgehensweise der Verschonungsregelungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen: Es erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Regel- und Optionsverschonung, inklusive Lohnsummentest und Behaltensfristen im Vergleich zum alten Recht.
7 Kritische Würdigung der besonderen Berücksichtigung von Familienunternehmen nach § 13a Abs. 9 ErbStG: Dieses Kapitel bewertet den neuen Vorwegabschlag für Familienunternehmen und dessen gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen kritisch.
8 Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer: Der Autor zeigt legale Wege auf, wie Verwaltungsvermögen reduziert und begünstigtes Vermögen im Rahmen der Steuerplanung optimiert werden kann.
9 Zusammenfassende Würdigung und Fazit: Die Arbeit schließt mit einem tabellarischen Vergleich der alten und neuen Regelungen und einer finalen Bewertung der Zielerreichung.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Betriebsvermögen, Verschonungsregelung, Unternehmensnachfolge, Verwaltungsvermögen, Familienunternehmen, Lohnsummenregelung, Behaltensfrist, Gleichheitsgrundsatz, Vorwegabschlag, Erbschaftsteuerreform, Steuergestaltung, Verfassungsmäßigkeit, Erbschaftsteuergesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Bachelorarbeit untersucht die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, um zu analysieren, ob diese nach den jüngsten Reformen verfassungskonform sind und das Ziel der Unternehmensfortführung erreichen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung des Erbschaftsteuerrechts, die Rolle der Familienunternehmen, die Behandlung von Verwaltungsvermögen sowie die Anforderungen an die Unternehmensnachfolge.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine kritische Analyse der Verschonungsregelungen im Hinblick auf deren Verfassungsmäßigkeit und ihre Wirksamkeit für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Existenz familiengeführter Unternehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die historische Entwicklungen aufarbeitet, aktuelle Gesetzesänderungen bewertet und durch Vergleichsberechnungen (Beispiele) veranschaulicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert das BVerfG-Urteil, definiert die Begrifflichkeiten rund um das begünstigte Vermögen und bewertet im Detail die Regel- und Optionsverschonung sowie den neuen Vorwegabschlag für Familienunternehmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Erbschaftsteuer, Betriebsvermögensverschonung, Familienunternehmen, Verwaltungsvermögen und Verfassungsmäßigkeit sind zentrale Begriffe.
Wie bewertet der Autor die 26 MEUR-Prüfschwelle?
Der Autor steht dieser Schwelle kritisch gegenüber, da sie auf Basis des höchsten Steuersatzes willkürlich gewählt wurde und bei dieser Grenze noch nicht von "großen Unternehmen" gesprochen werden kann, was dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.
Ist der Vorwegabschlag für Familienunternehmen sinnvoll?
Der Autor begrüßt das Instrument an sich als chancenreich für Familienunternehmen, kritisiert jedoch die komplexen Fristen, die fehlende Wahlmöglichkeit und die teilweise unverhältnismäßige Gestaltung der Regelungen.
- Arbeit zitieren
- Christiane Ising (Autor:in), 2018, Die Verschonungsregelung von Betriebsvermögen im Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1021768
