Der Fokus dieser Arbeit liegt auf der Verschonung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Familienunternehmen. Dabei werden die aktuellen Regelungen mit dem vorhergehenden Recht in Vergleich gestellt.
Demnach muss analysiert werden, inwieweit die Unternehmen zur Existenzsicherung verschont werden können und ob die Verschonungsregeln vorteilhaft sind. Für die Analyse ist von Bedeutung, ob die gesetzten gesetzgeberischen Zielsetzungen für die Erbschaftsteuer durch die Reform erreicht werden konnten.
Zunächst gibt diese Arbeit einen historischen Überblick über die Entstehung der ErbSt und verschiedene Änderungen, vor allem im Hinblick auf etwaige Verschonungen, bis hin zu den Beschlüssen des BVerfG in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit mit Art. 3 GG, woraus Erbschaftsteuerreformen entstanden sind. Anschließend wird das BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 unter die Lupe genommen, da Begünstigungsregelungen für verfassungswidrig erklärt wurden. Hierbei hat der BFH zuvor dem Karlsruher Gericht einen Beschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Außerdem werden in diesem Schritt auch die gesetzgeberischen Zielsetzungen für die Erbschaftsteuer herausgearbeitet und schließlich zusammenfassend dargestellt.
Im weiteren Verlauf der Thesis werden die Verschonungsregelungen im Vergleich zum alten Recht gestellt und die Veränderungen hierbei herausgearbeitet und kritisch gewürdigt, ob das Ziel der Gesetzgebung dadurch erreicht worden ist.
Zunächst müssen die Begrifflichkeiten des begünstigten Vermögens und des Verwaltungsvermögens geklärt werden. Dies ist notwendig, da das Verwaltungsvermögen nicht begünstigt übertragen werden kann. Im nächsten Schritt ist die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie die Quote des Verwaltungsvermögens zu begutachten.
Nachdem herauskristallisiert wurde, was unter die Begünstigung fällt, werden die eigentlichen Verschonungsregelungen behandelt. Dabei werden die Regelverschonung und dann die Optionsverschonung betrachtet, da diese bei „kleinen“ Erwerben (bis 26 MEUR) Anwendung findet. Um diese Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können, wird über einen gewissen Zeitraum die Einhaltung der Behaltensfrist und der Lohnsummenregelung vorausgesetzt. Die aktuellen Fassungen der Regelungen werden mit der alten in Vergleich gestellt, wobei die Veränderungen herausgearbeitet und kritisch analysiert werden, ob diese vorteilhaft waren und die Zielsetzungen des Gesetzgebers erreicht werden konnten. [...]
Auf einen Blick
- Note: 1,6
- Zwei Rechenbeispiele vergleichen altes und neues Recht bei unterschiedlichen Verwaltungsvermögensquoten
- Verfassungsrechtliche Analyse des BVerfG-Urteils vom 17. Dezember 2014
- 52 Quellen im Literaturverzeichnis
- 4 Abbildungen und 10 Tabellen
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Entwicklung
2.1 Entstehung und Änderungen des Erbschaftsteuerrechts
2.2 Erbschaftsteuerreform – Änderungen durch das Jahressteuergesetz 1997
2.3 Erbschaftsteuerreform 2008 / 2009
3 BVerfG-Urteil vom 17.12.2014
3.1 Verfassungswidrige Regelungsinhalte bei der Erbschaftsteuer
3.2 Zielsetzungen des Gesetzgebers für die Erbschaftsteuer
4 Begünstigungsfähiges und begünstigtes Vermögen
4.1 Begriffliche Abgrenzung des begünstigungsfähigen und des begünstigten Vermögens
4.2 Ermittlung des begünstigten Vermögens
5 Verwaltungsvermögen
5.1 Verwaltungsvermögensquote im Vergleich zum alten ErbSt-Recht
5.2 Kritische Analyse der Veränderungen der Regelungen bezüglich der Verwaltungsvermögensquote
6 Verfassungsrechtliche Vorgehensweise der Verschonungsregelungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen
6.1 Regelverschonung im Vergleich zwischen altem und aktuellem Recht
6.1.1 Anwendung der Regelverschonung
6.1.2 Kritische Würdigung der Lohnsummenregelung
6.1.3 Kritische Würdigung der Behaltensfrist
6.2 Optionsverschonung im kritischen Vergleich zwischen altem und aktuellem Recht
7 Kritische Würdigung der besonderen Berücksichtigung von Familienunternehmen nach § 13a Abs. 9 ErbStG
8 Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
9 Zusammenfassende Würdigung und Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit die steuerlichen Verschonungsregelungen die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie von Familienunternehmen bei Erbschaften und Schenkungen sichern können. Dazu vergleicht sie das Recht nach der Erbschaftsteuerreform 2016 mit den früheren Regelungen und prüft, ob die Änderungen die gesetzgeberischen Ziele und verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen.
- Entwicklung des Erbschaftsteuerrechts und Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2014
- Abgrenzung und Ermittlung des begünstigten Vermögens
- Verwaltungsvermögen und Auswirkungen veränderter Vermögensquoten
- Regel- und Optionsverschonung einschließlich Lohnsummenregelung und Behaltensfrist
- Vorwegabschlag für Familienunternehmen und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
Auszug aus dem Buch
5.1 Verwaltungsvermögensquote im Vergleich zum alten ErbSt-Recht
Außerdem wurden nach dem alten Recht bei einer höheren Verwaltungsvermögensquote vor Vermögensübergang, Vermögensgegenstände in das Betriebsvermögen eingelegt, die kein Verwaltungsvermögen, also begünstigtes Vermögen sind. Dadurch verringerte sich der Prozentsatz des Verwaltungsvermögens und so konnte erreicht werden, dass diese Quote unter 50 % sinkt. Dadurch konnte der Verschonungsabschlag auf das gesamte übertragene Vermögen gewährleistet werden.
Im nächsten Schritt folgen die Ausführungen der neuen Fassung nach der ErbSt-Reform.
Nach dem neuen Recht liegt das Hauptaugenmerk bei der Erneuerung des Verwaltungsvermögenstests darin, dass Vermögen, welches nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigungsfähig ist, in tatsächlich begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen getrennt wird. Die Verwaltungsvermögensquote wird ermittelt, da lediglich das begünstigte Vermögen auch verschont wird. Laut Korezkij ist die Regelung für diese Berechnung äußerst komplex und umfänglich ausgestaltet. Dieser Aussage ist zuzustimmen, da dieser Test bzw. die Ermittlung sowie auch die damit verbundenen Normen sehr umfangreich sind, wobei natürlich auch viele Fehlerquellen in der Anwendung der einzelnen Absätze des Paragraphen lauern. Außerdem müssen dabei sehr viele wichtige, kleine Details beachtet werden, weswegen diese Regelungen sehr komplex erscheinen.
Eine Besonderheit wurde mit der Neufassung des ErbSt-Rechts eingeführt. Nach § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG gilt, dass der Wert des begünstigungsfähigen Vermögens komplett nicht begünstigt wird, wenn der gemeine Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt. Beachtet dabei werden muss, dass für diese Prüfung das Verwaltungsvermögen vor Anwendung des § 13b Abs. 3 S. 1 ErbStG zugrunde gelegt werden muss. Demnach muss diese 90 % – Grenze im ersten Schritt abgeprüft werden. Wenn diese Quote unterschritten wird, wird der gesetzliche Verwaltungsvermögenstest, der für die Aufteilung in begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen notwendig ist, durchgeführt.
Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass sogenannte Cash-Gesellschaften dadurch nicht begünstigt sind und das übertragene Vermögen komplett versteuert wird. Somit sollen Missbräuche bei der Gestaltung, die zu Steuerverlusten für den Staat führen, verhindert werden. Problematisch hierbei ist, dass dabei auch andere Unternehmen diese 90 % - Quote überschreiten und somit auch diejenigen die Verschonung nicht in Anspruch nehmen können, die keine missbräuchlichen Steuerumgehungen vornehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Arbeit stellt die Bedeutung der Unternehmensnachfolge dar und erläutert ihre Fragestellung sowie ihren Aufbau.
2 Entwicklung: Dieses Kapitel zeichnet die Entwicklung des Erbschaftsteuerrechts und ausgewählte Reformen bis 2008 / 2009 nach.
3 BVerfG-Urteil vom 17.12.2014: Die verfassungsrechtlichen Beanstandungen und die für die weitere Untersuchung maßgeblichen Ziele des Gesetzgebers werden dargestellt.
4 Begünstigungsfähiges und begünstigtes Vermögen: Das Kapitel grenzt die beiden Vermögensbegriffe voneinander ab und erläutert die Ermittlung des begünstigten Vermögens.
5 Verwaltungsvermögen: Die frühere und die reformierte Behandlung des Verwaltungsvermögens werden verglichen und anhand von Rechenbeispielen untersucht.
6 Verfassungsrechtliche Vorgehensweise der Verschonungsregelungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen: Im Mittelpunkt stehen Regel- und Optionsverschonung sowie deren Voraussetzungen zur Lohnsumme und zur Behaltensfrist.
7 Kritische Würdigung der besonderen Berücksichtigung von Familienunternehmen nach § 13a Abs. 9 ErbStG: Das Kapitel behandelt den Vorwegabschlag und prüft insbesondere gesellschaftsvertragliche Beschränkungen und Fristen.
8 Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer: Vorgestellt werden Möglichkeiten zur Gestaltung von Vermögensübertragungen und zur Nutzung steuerlicher Begünstigungen.
9 Zusammenfassende Würdigung und Fazit: Die Ergebnisse des Rechtsvergleichs und die Bewertung der gesetzgeberischen Zielsetzungen werden zusammengeführt.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Betriebsvermögen, Unternehmensnachfolge, Erbschaftsteuerreform 2016, Bundesverfassungsgericht, Gleichheitsgrundsatz, begünstigtes Vermögen, Verwaltungsvermögen, Regelverschonung, Optionsverschonung, Lohnsummenregelung, Behaltensfrist, Familienunternehmen, Vorwegabschlag
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Familienunternehmen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Erbschaftsteuerreform 2016, das begünstigte Vermögen, das Verwaltungsvermögen, die Verschonungsmodelle und die Sonderregelung für Familienunternehmen.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, inwieweit die Verschonungsregeln Unternehmen bei der Existenzsicherung unterstützen und ob die Reform die Ziele des Gesetzgebers erreicht.
Wie geht die Autorin wissenschaftlich vor?
Sie analysiert gesetzliche Vorschriften, Rechtsprechung und Fachliteratur, vergleicht altes und neues Recht und veranschaulicht einzelne Auswirkungen anhand fiktiver Rechenbeispiele.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Ermittlung des begünstigten Vermögens. Außerdem vergleicht er die Voraussetzungen der Regel- und Optionsverschonung und würdigt den Vorwegabschlag für Familienunternehmen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Betriebsvermögen, Verwaltungsvermögen, Regelverschonung, Optionsverschonung, Lohnsummenregelung, Behaltensfrist und Vorwegabschlag.
Welche Bedeutung hat das Urteil vom 17. Dezember 2014?
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete Teile der damaligen Verschonungsregelungen am Maßstab des Gleichheitsgrundsatzes. Das Urteil bildet einen Ausgangspunkt für die Untersuchung der Reform von 2016.
Wie werden die Auswirkungen der Verwaltungsvermögensquote veranschaulicht?
Die Autorin verwendet fiktive Unternehmensübertragungen und vergleicht die steuerliche Behandlung nach altem und neuem Recht bei unterschiedlichen Quoten.
Welche Besonderheit von Familienunternehmen wird untersucht?
Die Arbeit analysiert den Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG, insbesondere die Anforderungen an Gesellschaftsverträge, Beschränkungen und einzuhaltende Fristen.
- Quote paper
- Christiane Ising (Author), 2018, Die Verschonungsregelung von Betriebsvermögen im Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1021768
