Sind Staaten oder Organisationen in der Lage, die Sicherheitsprobleme im Ostseeraum zu lösen?


Seminararbeit, 2000

21 Seiten, Note: 3


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GLIEDERUNG:

1. Einleitung

2. Russland als größte Gefahr für die baltischen Republiken
2.1. Geschichtlicher Rückblick
2.2. Die russische Gefahr für das Baltikum am Beispiel Litauen
2.3. Das Sicherheitsdilemma
2.4. Lösungsansätze
3. Zwischenstaatliche Zusammenarbeit
3.1. Intrabaltische Zusammenarbeit
3.2. Zusammenarbeit der Nordstaaten mit dem Baltikum

4. Organisationen und deren Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten
4.1. Die NATO
4.2. Die EU
4.3.Der Ostseerat
4.4. Die KSZE / OSZE

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Unabhängigkeit der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen im Jahr 1990 bestand die Gefahr eines offenen Krieges zwischen Russland und dem Baltikum. Rückblickend wissen wir heute, dass der befürchtete Krieg auch ohne Waffengewalt verhindert werden konnte. Wer eine tragende Rolle in dem Prozess der Friedensbildung gespielt hat und wie Staaten und Organisationen zum Aufbau einer sicherheitspolitischen Stabilität beitragen können, soll Thema dieser Arbeit sein. Mittels einer politikwissenschaftlichen Quellenanalyse wird versucht, die Ereignisse ab 1990 im Baltikraum und Russland genauer zu untersuchen. Weiterhin werden deren Effektivität im Stabilisierungsprozess betrachtet und Zukunftsperspektiven gegeben.

Um Fragen der Sicherheitskooperation im Ostseeraum ganzheitlich zu beleuchten, können heute nicht nur militärische Aspekte in Betracht gezogen werden - auch politische, ökonomische und ökologische Gesichtspunkte rücken zunehmend in den Mittelpunkt der Diskussion und werden ebenfalls in dieser Arbeit aufgegriffen.

Zunächst stellt sich die Frage, ob es überhaupt ein Sicherheitsproblem im Ostseeraum gibt, und wenn ja, wie sich dieses Problem darstellt.

Grundlegend besteht ein Sicherheitsrisiko aufgrund des gespannten Verhältnisses zwischen den unabhängigen baltischen Staaten und der ehemaligen Großmacht Russland. Ein ausbrechender Krieg unter diesen Ländern könnte auf den übrigen Ostseeraum großen Einfluss haben. Flüchtlingsströme, Umweltkatastrophen und ein mögliches militärisches Eingreifen des Auslands könnten diesen schwer belasten. Doch welche Probleme belasten die drei baltischen Staaten und Russland im Einzelnen? Das Baltikum liegt im nahen Ausland von Russland und wird somit in seiner Einflusssphäre geglaubt. Da Russland durch die Unabhängigkeit der baltischen Republiken vom Zugang zur Ostsee abgeschnitten ist, sieht es seine vitalen Interessen bedroht. Eine Isolation vom Westen sollte unbedingt verhindert werden. Grenz- streitigkeiten verschärften die Situation noch zusätzlich. Auch die russische Minderheit im Baltikum sorgte oft für Diskussionen, da deren schlechte Behandlung als Provokation angesehen wird und somit einen militärischen Einmarsch legitimieren kann.

Ein weitere Reibungspunkt ist darin zu sehen, dass die drei Republiken von den Energielieferungen aus Russland abhängig sind - allein Litauen besitzt ein eigenes Kraftwerk (Gögele 1997:59). Anfang der 90er Jahre war Russland der einzige Absatz- markt baltischer Produkte. Daraus folgte, dass Estland, Lettland und Litauen sehr anfällig für Erpressungen des russischen Staatenbundes waren, welcher immer noch auf eine Wiedereingliederung der baltischen Länder drängte. Diese wirtschaftliche Gebundenheit an Russland hat sich im Laufe der Jahre durch eine Verlagerung des baltischen Handels nach ganz Europa gelockert.

Zusammenfassend besteht die russische Bedrohung der Baltikstaaten aus der Energie- und Rohstoffabhängigkeit, auf dem Gebiet der russischen Minderheit und nicht zuletzt im militärischen Bereich. Diese Konflikte bieten ein hohes Eskalationspotenzial (Gögele 1997:23).

Die mangelnde Stabilität der Innenpolitik der drei baltischen Republiken bot lange Anlass zur Sorge der Ostseeanrainerstaaten. Heute sind diese Länder auf dem Weg zu anerkannten Industrienationen. Unterstützt wurden sie vor allem von den nordischen Staaten, der EU und der OSZE. Hingegen hat die NATO nur wenig zu dieser Entwicklung beigetragen.

Wie diese Zusammenarbeit konkret aussieht und wie erfolgversprechend sie in Zukunft sein kann, wird das Thema dieser Seminararbeit sein.

2. Russland als größte Gefahr für die baltischen Republiken

Zunächst soll aufgezeigt werden, wie gefährdet die Balten durch die radikale Politik Russlands sind. Die Unabhängigkeit der drei Baltikstaaten wurde zwar offiziell anerkannt, jedoch haben sie in der Vergangenheit schon einmal schlechte Erfahrungen mit einer vergleichbaren Konstellation gemacht. Ein großes Interesse der russischen Außenpolitik richtet sich auf das Baltikum , deswegen ist der Kampf um die politische Macht noch nicht vorbei. Jede Chance das Baltikum zu schwächen wird nach wie vor genutzt. Mit welchen extremen Mitteln Russland versuchte, die Eigenständigkeit der drei Staaten zu verhindern, wie diese heute noch boykottiert werden und wie es ihnen trotz des starken Drucks von Moskau gelingt, unabhängig zu bleiben, zeigen die nachfolgenden Ausführungen.

2.1. Geschichtlicher Rückblick

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen fielen 1939 durch den Nicht- Angriffs-Pakt zwischen Hitler und Stalin in den innenpolitischen Machtbereich der Sowjetunion. Durch eine massive militärische Intervention wurde das sowjetische System 1940 radikal eingeführt (Gögele 1997:34). In Erinnerung an dieses Ereignis sehen sich die Republiken auch nach 1990 weiterhin von den Russen bedroht. Mangels fehlendem oder unzureichendem eigenen Militär waren die Balten fast schutzlos den politischen Intrigen Russlands ausgeliefert. Trotzdem riefen sie die Unabhängigkeit aus, als das sowjetische System zusammenbrach, denn die Balten waren schon immer eine eigene Nation und von Grund auf gegen einen Staatenbund mit Russland. Dieser Schritt führte zu schweren Konfrontationen mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Welche Maßnahmen Moskau ergriff, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und wie die Balten dem entgegneten, wird im nächsten Abschnitt beschrieben.

2.2. Die russische Gefahr für das Baltikum am Beispiel Litauen

Nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens im März 1990 begann die russische Führung ihre Einschüchterungskampagne. Die Anzahl der militärischen Einheiten wurde erhöht, wichtige Einrichtungen besetzt und eine Wirtschaftsblockade durch- gesetzt (Zimmer 1997 :10). Gorbatschows Regierung verlangte die Rückkehr Litauens in den Staatenbund. Im Verlaufe der Machtdemonstration der GUS nahmen russische Truppen im Januar 1991 das Pressegebäude und das Verteidigungsministerium ein. Bei der Inbesitznahme des Fernsehzentrums wurden 14 unbewaffnete Menschen getötet (Zimmer 1997 :16). Gewalttätige Übergriffe des Militärs auf die Bevölkerung Litauens gehörten zur Tagesordnung.

Hilferufe der litauischen Regierung an das Ausland wurden nicht erhört, aufgrund dessen war die neue Führung Litauens auf sich allein gestellt. Die Stimmung im Land verschlechterte sich durch die Wirtschaftsblockade zusehends, da Energiereserven zur Neige gingen und deshalb ein Stillstand der Industrie drohte. Wirtschaftshilfen vom Ausland blieben während der Blockade aus. Trotz der schweren Zeiten bewahrte Litauen seine Unabhängigkeit. Erst der 1991 durchgeführte Putsch in Moskau, ermöglichte die für Litauen so wichtige akzeptierte Unabhängigkeit von Russland (Zimmer 1997 :24). Jedoch dauerte der völlige Truppenabzug aufgrund der Verzöge- rungspolitik noch bis 1994.

Angesichts dieser Ereignisse, die eine hohe Gewaltbereitschaft der Russen zur Durchsetzung ihrer Interessen aufgezeigt haben, ist die Angst vor einem erneuten Übergriff verständlich. Die instabile politische Lage in Moskau lässt ein Abschätzen eines solchen Risikos nicht zu. Jederzeit könnte eine neue Regierung eine feindliche Haltung gegenüber den drei Republiken entwickeln. Die Erinnerung an 1939, als der damals unabhängige Staat Litauen gezwungen wurde der UdSSR beizutreten, ist noch immer wach. Da die baltischen Staaten noch nicht in der EU oder NATO organisiert sind, wäre eine militärische Hilfe im Falle eines Angriffs zu bezweifeln. Den Balten bleibt also nur die erhöhte Wachsamkeit, um sich vor der unmittelbaren Bedrohung zu schützen.

2.3. Das Sicherheitsdilemma

Die baltischen Republiken wollen ihre Unabhängigkeit und Souveränität durch Mitgliedschaften in verschiedenen Organisationen unterstützen. Dabei wird die NATO- Mitgliedschaft favorisiert, da man sich dadurch einen gemeinschaftlichen militärischen Schutz vor Russland erhofft. Jedoch wäre eine solches Bündnis als akute Bedrohung für Russland zu werten, infolge dessen eine Aufrüstung zu befürchten wäre. Denn noch heute zählt Russland als Weltmacht mit gefährlichem militärischen Potenzial, welches aufgrund der innenpolitischen Lage zu einem unberechenbaren Faktor werden kann. Aktivitäten Moskaus wiederum könnten als Bedrohung für die NATO-Länder gesehen werden. Ein Zustand ähnlich dem Kalten Krieg wäre vorprogrammiert.

„Im Aktions-Reaktions-Verhalten aller Staaten zueinander entsteht auf diese Weise ein Rüstungswettlauf, der in den meisten Fällen zum Krieg führt, also jenes Ereignis bewirkt, das eigentlich verhindert werden sollte“, (Czempiel 1998: 358).

Nicht zuletzt aus diesem genannten Grund hat man die NATO-Aufnahme der baltischen Staaten zurückgestellt, um das Verhältnis mit Russland nicht zu belasten. Die NATOOsterweiterung bringt laut Czempiel mehr Probleme mit sich als sie löst (Czempiel 1997:35). Das Sicherheitsdilemma besteht darin, dass das Verhalten, welches Sicherheit bewirken soll, sie erst recht gefährdet.

2.4. Lösungsansätze

Es bedarf jedoch einer Lösung des Problems, die für beide Seiten akzeptabel ist. Voraussetzung dafür ist nicht nur eine Anerkennung und Akzeptanz zwischen den Balten und den Russen, sondern auch eine Einbindung der baltischen Republiken durch Mitgliedschaften in verschiedenen europäischen Organisationen.

Das Sicherheitsdilemma kann nur durch Kooperation wirksam beseitigt werden (Czempiel 1997: 40). Eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Russland, den baltischen Ländern und anderen Staaten würde Vertrauen schaffen und eine Basis für friedliche Konsultationen und Problemlösungen bieten.

Anlass zur Hoffnung bietet in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Demokratien untereinander noch nie Krieg geführt haben.

Deshalb sollte Russland auf dem Weg vom halbautokratischen System zur Demokratie unterstützt werden. Diese Chance wird aber total vernachlässigt. So sind finanzielle Hilfen für Russland rar. Die Aufmerksamkeit des Westens richtet sich zu wenig auf die Förderung der Wirtschaft. Eine Auflösung des Staatenbundes GUS wird ebenso wenig verhindert, obwohl er im Moment noch Stabilität für Russland bringt (Czempiel 1997:44). Hier jedoch liegt die Lösung des Sicherheitsproblems für die baltischen Staaten. Ein stabiles demokratisches Russland hat kein Interesse an einem Angriff auf das Baltikum. Die Förderung der baltischen Staaten allein bringt nicht die erhoffte Sicherheit, erst das Zusammenspiel mit Russland ebnet die Grundlage für eine friedliche Zusammenarbeit.

3. Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Die Staaten des Baltikums suchen neben der Kooperation mit internationalen Organisationen auch den engen Kontakt zu einzelnen Ostseeanrainerstaaten. Wie diese Zusammenarbeit aussieht, mit welchen Problemen sie behaftet ist und auf welche Weise die Unabhängigkeit der drei Länder unterstützt wird , soll in diesem Teil des Aufsatzes erörtert werden.

3.1. Intrabaltische Zusammenarbeit

Schon vor der Annexion durch die UdSSR arbeiteten die drei baltischen Staaten zusammen. Bereits 1934 schlossen sie einen Vertrag in Genf ab, in dem Freundschaft und Zusammenarbeit erklärt wurden. Eine gemeinsame Außenpolitik entstand jedoch nicht (Zimmer 1997:4).

Dieser Vertrag wurde 1990 mit der Vereinbarung über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgefrischt ( Zimmer 1997:21). Der Baltische Rat wurde gegründet, um gemeinsam seine Interessen durchzusetzen und eine schnellere Aufnahme in internationale Organisationen zu begünstigen. Erfolge dieser Arbeit waren der visafreie innerbaltische Reiseverkehr und der Abschluss eines Handelsabkommens. Weiterhin beraten sich die Präsidenten der baltischen Republiken bei innen- und außenpolitischen Fragen. Das baltische Friedensbataillon (BALTBAT) wurde 1994 gegründet, um den militärischen Austausch mit anderen Staaten zu fördern und Schutz vor Russland zu haben.

Die baltische Kooperation beschränkt sich aber hauptsächlich auf die Sicherheitspolitik, da sie die gleichen Bedrohungsvorstellungen und Erfahrungen mit Russland besitzen. Oberste Priorität hat die Sicherung des Staatsgebietes und die Anerkennung der Unabhängigkeit. Wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Austausch findet nur gelegentlich statt, da die Balten um finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland konkurrieren und nur die Notwendigkeit einer Sicherheitskooperation gesehen wird. Aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit und der geringen wirtschaftlichen Stabilität sind die Republiken nicht fähig, sich gegenseitig zu unterstützen. Die unterentwickelte Wirtschaftsstruktur macht die Staaten füreinander uninteressant. Rohstoffe können nicht von einander bezogen werden, dazu braucht man das Ausland. Anreize zum gemeinsamen Handel gibt es aufgrund der unterschiedlich entwickelten Wirtschaft kaum.

Auf dem gesellschaftlichen Gebiet gibt es so gut wie keine Zusammenarbeit. Die Republiken haben unterschiedliche kulturelle wie auch soziale Hintergründe und fühlen sich historisch oft zu anderen Staaten hingezogen. Die baltischen Nationen verstehe n sich auf gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet nicht als die Einheit „ Baltikum “, wie sie vom Ausland oft zusammengefasst werden. Eine unterschiedliche Präferenz des Westens (so wird Estland zum Beispiel eine größere Chance für einen EU-Beitritt eingeräumt) trägt nicht zu einem Gemeinschaftsgefühl bei.

Auf dem Ostseegipfel 1993 machte der estnische Ministerpräsident Vähi sogar deutlich, dass eine gemeinsame Aufnahme aller baltischen Staaten in die EU nicht angestrebt würde (Gögele 1997:64). Diese Haltung zeigt eindeutig das fehlende Zusammen- gehörigkeitsgefühl auf. Von diesem Kurs sind die Balten auch heute noch überzeugt. Obwohl sie alle die selben Ziele verfolgen, ist es ihnen nicht möglich zusammen zu arbeiten und gemeinsam für die NATO- und EU- Mitgliedschaft zu werben.

3.2. Zusammenarbeit der Nordstaaten mit dem Baltikum

Eine positivere Bilanz lässt sich von der gemeinsamen Arbeit der nordischen Staaten und den baltischen Länder ziehen. Die Nordstaaten Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island unterstützten schon 1990 die Unabhängigkeit der drei ehemaligen Sowjetrepubliken und gaben ihnen erstes Selbstvertrauen für den Aufbau internationaler Beziehungen. Sie waren auch die ersten Staaten, die die Unabhängigkeit voll anerkannten, während sich die großen Staaten noch zurückhielten (die USA benötigte Russlands Hilfe im Golfkrieg und war zu diesem Schritt nicht bereit).

Im Interesse der Nordstaaten lag der Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit im Ostseeraum. Trotz des Zwiespalts, den baltischen Staaten helfen zu wollen, da man sich mit ihnen historisch verbunden fühlte und Russlands Autorität auf keinen Fall zu untergraben, wurde den baltischen Republiken Hilfe angeboten.

Die anfängliche Skepsis aller nordischen Staaten legte sich bald. Anreiz für die Bemühungen war der Ausblick, auf dem neuen Markt im Baltikum Fuß zu fassen. Heute sind die Nordstaaten die wichtigsten Handelspartner der Balten und haben damit einen Grundstein für die wirtschaftliche Stabilität und Unabhängigkeit gegenüber Russland geschaffen. Allerdings entwickelten sich Beziehungen nicht gleichstark und nur wenige Staaten zeigten ein gleichbleibend hohes Engagement in der Bereitstellung von finanzieller Unterstützung.

Dänemark sieht sich hierbei als Pionier-Staat, da es als erstes Land auch nichtfinanzielle Hilfe anbot. Schon 1991 wurde mit allen drei baltischen Staaten Kooperationspapiere unterzeichnet (Archer 1998:49). Als einziger Staat hat es eigene Verteidigungsvereinbarungen mit den Republiken abgeschlossen. Eine NATO- und EUMitgliedschaft dieser Staaten hält Dänemark für unumgänglich. Die weitaus größere Aufmerksamkeit der Dänen gilt jedoch immer noch den Russen.

Schweden hält die Zusammenarbeit mit Russland ebenso für wichtig. Denn ohne deren Einbeziehung könnten keine Verhandlungen über die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken geführt werden. Das Hauptaugenmerk der schwedischen Außenpolitik ist auf Abrüstung, Waffenkontrolle und Gewässerschutz gerichtet. Schweden unterhält enge Beziehungen zu den drei Staaten und stellt finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Eigene Informationsbüros in Stockholm durften die Staaten schon 1991 unterhalten. Als wichtigste Unterstützung wird die Aufgabe der schwedischen Neutralität im Falle eines Übergriffs auf die baltischen Staaten gesehen.

Finnland hielt zur Zeit des kalten Krieges, bedingt durch die ca. 1300 km lange Grenze, enge Kontakte zu Russland. Deshalb reagierte es auf die Unabhängigkeit der baltischen Staaten sehr vorsichtig, um die guten Beziehunge n mit Russland nicht zu belasten - schließlich war Moskau ein wichtiger Handelspartner. Finnland sah die eigene Sicherheit durch viele Faktoren bedroht und nahm eine konservative Haltung gegenüber des baltischen Problems ein. Jedoch wäre eine EU-Mitgliedschaft der Balten aus Sicht der Finnen für die Stabilität des Ostseeraums unverzichtbar.

Finnland müsste eigentlich von allen nordischen Staaten das größte Verständnis für die neuen Republiken aufbringen, da es mit ihnen das gleiche Schicksal teilt. Es musste ebenfalls nach dem zweiten Weltkrieg gegen die Einverleibung durch die Sowjetunion bangen. Jedoch wehrten sich die Finnen erfolgreich (Hubel 1993:444). Vor diesem Hintergrund scheint es unverständlich, dass Finnland nur Estland aktiv auf dem Weg zur Eigenständigkeit unterstützt. Es fühlt sich nur mit diesem baltischen Land historisch und kulturell eng verbunden.

Darüber entbrannte eine heftige Diskussion mit Dänemark und Schweden, die eine Gleichbehandlung aller drei Staaten forderten.

Norwegen hatte das geringste Interesse an den baltischen Staaten. Die geographische Verbundenheit war nicht so stark gegeben wie bei den anderen Nordstaaten. Die baltischen Staaten wurden zwar akzeptiert - Hilfe gab es aber nur spärlich. Norwegens Blick war eher auf Russland gerichtet, mit dem man vielfältige Beziehungen aufbauen wollte. Erst die missglückte EU-Mitgliedschaft steigerte das Interesse an den baltischen Staaten.

Die Nordstaaten sahen ihre Hauptsicherheitspolitik in der Ausweitung der Kooperation mit Russland. Sie hofften dadurch ungestört in den baltischen Republiken eingreifen zu können. Durch eine Angleichung der Sicherheitspolitik und eine EU-Aufnahme der Balten wollte man die Stabilität im Ostseeraum erhöhen. Russland war aber als nicht organisierter Staat kaum greifbar und aufgrund dessen entwickelte man die „ Russland zuerst “-Politik. Um den übermächtigen Nachbarn nicht direkt zu provozieren, gaben die nordischen Staaten ihre Kompetenzen lieber an die NATO oder EU weiter. Die NATO übernahm in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung einer umfassenden Sicherheitspolitik, um die baltischen Staaten und Russland gemeinsam zu sozialisieren. Die Umwelt- und Wirtschaftspolitik sollte die EU übernehmen. Die Reaktionen der nordischen Staaten müssen deshalb immer in Zusammenhang mit NATO- oder EU- Entscheidungen gesehen werden.

Das lässt erkennen, dass die Nordstaaten die Chance zu einer Problemlösung im Ostseeraum nicht wahrnehmen. Durch das fehlende Engagement und die Kompetenzabgabe werden viele Möglichkeiten vertan. Diese Staaten haben das Potenzial, Veränderungen voranzutreiben, jedoch hemmt sie die Angst vor Russland. Die Nordstaaten besitzen zwar gut ausgebildete Streitkräfte, jedoch ist Russland ihnen in der Zahl der zur Verfügung stehenden Waffen weit überlegen. Dänemark hat die kleinste Streitmacht im Ostseeraum, gefolgt von Schweden und Finnland. Diese können aber im Falle eines Angriffs noch ein hohes Reservepotenzial mobilisieren (Krohn 1993:104). Der Übermacht von Nuklearwaffen haben die nordischen Staaten nichts entgegen zu setzen. Von Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen allein ist in Bezug auf die militärische Sicherheit keine große Hilfe zu erwarten, aber auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene wären sie fähig genug, den baltischen Staaten Unterstützung zu leisten. Denn wichtiger für diese Staaten ist viel mehr die Beratung und Wissensvermittlung zum Aufbau der Sicherheitspolitik und der Marktwirtschaft, sowie die Steigerung der Qualifikation ihrer Arbeitskräfte und nicht unbedingt nur Geldgaben. Auf diese Weise könnten sich die ehemaligen Sowjetrepubliken viel schneller zu modernen Industriegesellschaften wandeln und ihren großen Vorbildern nacheifern, um so die Sicherheit im Ostseeraum erhöhen.

4. Organisationen und deren Zusammenarbeit mit den baltischen Republiken

Der Wunsch der Balten in die großen Organisationen aufgenommen zu werden, ist nach wie vor ungebrochen. Sie erhoffen sich durch die Zusammenarbeit finanzielle Unterstützung, Hilfe beim Aufbau ihrer Demokratien und Sicherheit vor Moskau. Eine Mitgliedschaft in europäischen und atlantischen Institutionen soll die baltischen Staaten aus der politischen Grauzone befreien und sie zu vollwertigen Partnern im internationalen Bereich werden lassen.

In wie weit eine solche Zusammenarbeit bereits existiert und welche Organisationen tatsächlich in der Lage sind die Randständigkeit der Balten zu beenden, soll nun näher untersucht werden.

4.1. Die NATO

Die NATO ist für die osteuropäischen Staaten besonders interessant. In den Jahren seit ihrer Gründung 1949 hat sich diese Organisation als fähiger Schutz für ihrer Mitglieder erwiesen. Die NATO wurde vor allem als kollektives Verteidigungsbündnis gegründet. In diesem Kontext wird die internationale Sicherheit und die Friedensförderung als wichtigste Aufgabe gesehen. Jedoch versteht sich die NATO nicht nur als militärische Organisation sondern ebenfalls als Wertegemeinschaft, in der auch soziale, ökologische und kulturelle Aspekte Einfluss haben. Sie besitzt aktive Kommunikationskanäle, is t in allen Mitgliedstaaten präsent und besitz viel Geld um ihre Interessen durchzusetzen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ging der größte potenzielle Feind verloren, und es begann eine Umstrukturierung der Aufgabenbereiche. Der vorausgesagte Zerfall der NATO fand nicht statt, obwohl die eigentliche Aufgabe, Schutz vor den kommunistischen Staaten zu gewährleisten, wegfiel. In der „ Erklärung von Romüber Frieden und Zusammenarbeit “ 1991 verpflichteten sich die Mitglieder neben dem verteidigungspolitischen Aspekt künftig mehr auf Kooperation zu setzen (Gögele 1997:55). Den baltischen Staaten wurde eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, was aber bis heute nicht erfolgt ist. Um eine Vollmitgliedschaft der osteuropäischen Länder zu verhindern und Russland beteiligen zu können, wurden vorgeschaltete Bündnisse wie der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) und die Partnerschaft für den Frieden (PfP) ins Leben gerufen. Mit diesen Vereinigungen will man die Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtstaatlichkeit in den Ostblockstaaten unterstützen. Zum Nordatlantischen Kooperationsrat, der im Dezember 1991 gegründet wurde, gehören alle NATO-Mitglieder und die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes. Zur PfP gehören neben diesen Nationen noch eine Anzahl weiterer Staaten (z.B. Schweden, Finnland und Österreich). Oberstes Ziel dieser Vereinigungen ist die sicherheitspolitische Stabilisierung in Europa. Sie sollen die möglichen NATO- Beitrittskandidaten auf eine Mitgliedschaft vorbereiten, sie mit der Bündnisstruktur, den Rechten und Pflichten vertraut machen (Gögele 1997:56). Weiterhin geben sie den baltischen Staaten Selbstvertrauen und Anerkennung auf der internationalen Ebene.

Das Hauptaugenmerk dieser Bündnisse ist aber nach wie vor auf den militärischen Bereich gerichtet. Im Zuge dieser sicherheitspolitischen Kooperation werden gemein- same Truppenübungen durchgeführt. Trotzdem - einen ausreichenden Schutz der baltischen Staaten können weder NAKR noch PfP bieten. Dies zu leisten wäre nur die NATO im Stande, die sich aber lediglich dem Schutz ihrer Mitglieder verschrieben hat.

Russlands volle Integration in diese Bündnisse konnte bis jetzt nicht erreicht werden, es fühlt sich nach wie vor als Gegner des Westens. Grund dafür könnte die fehlende schriftliche Absichtserklärung der NATO sein, keine Kernwaffen und Truppen auf dem Gebiet der möglichen neuen Mitglieder aufzustellen (Puschkow 1997:33). Da brachte auch Clintons Verpflichtung nicht viel, die NATO-Osterweiterung nicht zur Stationierung von Waffen gegen Russland zu missbrauchen (Puschkow 1997:31). Als weiteren Grund für das Misstrauen Moskaus gegenüber der NATO kann auch der Bruch der Zusicherung von 1991 gesehen werden, in der ein Vorrücken der NATO nach Osten grundsätzlich ausgeschlossen wurde. Hinzu kommt die von den Russen vertretene

Meinung über die baltischen Staaten, „dass sie ihre Aussichten, in die NATO aufgenommen zu werden, erhöhen würden, wenn sie einen Kollisionskurs gegenüber Russland wählten und dadurch ihren Behauptungen einer zunehmenden russischen Bedrohung in den Augen des Westens mehr Glaubwürdigkeit verleihen würden“ (Puschkow 1997:34).

Die NATO war nicht in der Lage diese Missverständnisse aufzuklären, aus dem Weg zu räumen und eine Basis für gemeinsame Kooperationen zu schaffen. Eine solche Provokation Russlands trägt in keinster Weise zur Sicherheit der Balten bei. Da die NATO eine Verteidigungsallianz ist, können die baltischen Staaten innen- politisch keine Hilfe erwarten. Die gesellschaftliche Entwicklung dieser Länder interessiert die NATO - entgegen ihrer Satzung - nicht wirklich. Obwohl es Tendenzen zu einem Wandel gibt, ist momentan kein Einfluss auf die Innenpolitik zu erkennen. Die NATO-Osterweiterungspolitik ist nicht im Stande die Länder zu vereinen, sondern treibt den Unmut durch eine Nominierung einzelner Staaten noch voran. Eine Mitgliedschaft in dieser Organisation wäre für die ehemaligen Sowjetrepubliken viel zu teuer. Trotz der genannten Nachteile und der Unfähigkeit zur echten Unterstützung, steht die NATO ganz oben auf dem Wunschzettel der baltischen Staaten. Eine Allianz, die sich nur mit militärischen Fragen befasst, deckt nur einen geringen Teil der sicherheitspolitischen Bedürfnisse eines Landes ab. Denn Stabilität muss von innen aufgebaut werden. Sicher ist die NATO eine einflussreiche Organisation, aber so fruchtbar, wie die Balten sich eine Mitgliedschaft vorstellen, wird diese nicht sein.

4.2. Die EU

Positiver sieht die Zusammenarbeit der EU und der baltischen Staaten aus. Die Europäische Union wurde 1951 unter dem Namen Europäische Gemeinschaft gegründet. Zu den Aufgaben, die im EU-Vertrag genannt werden, gehören die Abschaffung der Binnengrenzen, die Errichtung einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik und die Einführung einer gemeinsamen Währung (Andersen/Woyke 1995:103). Oberste Ziele sind die Friedenssicherung und der wirtschaftliche Wachstum in Europa.

An dem wirtschaftlichen Aufschwung in Europa wollen die baltischen Staaten Teil haben und hoffen deshalb auf eine baldige Aufnahme in die EU. Als Argumente für eine EU-Mitgliedschaft führen die baltischen Republiken die geographische Nähe und die historische Zugehörigkeit an. Weiterhin wollen sie die Bildung eines offenen Marktes und Unterstützung in der Innenpolitik erreichen. Deshalb arbeiten die EU und das Baltikum vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet zusammen. Eine große Unterstützung bietet den baltischen Ländern die Aufnahme in das PHARE-Programm, welches den schwächeren Mitgliedern finanzielle Zuwendungen, Beratung und nicht zurückzahlbare Investitionen verspricht (Gögele 1997:57). Handels- und Kooperations- abkommen gibt es bereits seit 1992. Die Aufnahme der Balten in den Europarat erfolgte 1993 (Zimmer 1997:25). Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Balten wurde 1994 unterzeichnet. Auf der Eröffnungskonferenz für den Stabilitätspakt in Europa (1994) wurde eine Gesprächsrunde für das Baltikum und andere europäische Staaten eingerichtet an dem auch Russland beteiligt ist. Bemerkenswert ist die rein politische Initiative des Vertrages, der Vertrauen schaffen und Kooperation anregen will. Die „ Europaverträge “ von 1995 sollten eine baldige Mitgliedschaft dieser Länder unterstützen, indem auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet ein Austausch erfolgte. Diese Wirtschaftsförderung und intensive gesellschaftliche Kontakte stärkten die Stabilität der ehemaligen Sowjetrepubliken und stützten den Aufbau der Demokratien.

Dies zeigt, wie stark die baltischen Staaten schon eingebunden werden, auch wenn sie noch nic ht zu den Mitgliedern zählen. Es scheint, der EU-Beitritt wird wohl schneller erfolgen können, als die Aufnahme in die NATO, denn eine europäische Mitgliedschaft dieser Länder gilt nicht als Bedrohung Russlands. Im Gegenteil - durch die regen Kontakte zur EU versprechen sich auch die Russen eine Unterstützung der Wirtschaft. So existiert ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Moskau. Russlands Aufnahme in den Europarat erfolgte 1996. Schon in diesem Jahr betrieb Russland 40% seines Außenhandels mit der EU, und 50% der Investitionen stammten aus den Mitgliedstaaten der Union (Timmermann 1996:196). Die Weichen für eine enge Partnerschaft mit Moskau sind also gelegt. Eine Anpassung der russischen Wirtschaft an die der EU ist vorläufig jedoch nicht zu erwarten.

Da die EU nicht vordergründig den sicherheitspolitischen Aspekt betont, sondern Initiativen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gebiet präferiert., wird das Vertrauen in eine Zusammenarbeit gestärkt und die Chance, auf diesem Wege Russland in eine bestimmte Richtung zu lenken, ist weitaus höher als die der NATO. Da die Lage in Europa stabil ist, wird eine reine sicherheitspolitische Tätigkeit nicht benötigt. Die EU-Mitgliedstaaten sind meist auch in der NATO organisiert, somit ist eine Verteidigung der Union ausreichend gesichert.

Die baltischen Staaten sollten aufgrund dieser Erkenntnisse der Aufnahme in die EU stärkere Beachtung schenken. Die EU bietet im Moment alles, was die Balten gewollt haben. Auf diesem Weg sind ihre Ziele schneller zu erreichen. Ein stabiles und wirtschaftlich erfolgreiches Baltikum wäre ein stärkerer Gegner für Russland und eine Bereicherung für Europa.

Kritisch zu beurteilen ist jedoch die Tatsache, dass die EU nicht alle baltischen Staaten gleiche Chancen für einen Beitritt einräumt und somit eine Konkurrenz dieser Länder noch zusätzlich auslöst. Bis der EU-Standard in diesen Staaten erreicht ist, wird noch einige Zeit vergehen. Die enge Zusammenarbeit der Union und der Balten zeigt aber schon heute Fortschritte.

4.3. Der Ostseerat

Der Ostseerat wurde 1992 in Kopenhagen ins Leben gerufen. Zu den Mitgliedern dieser Organisation zählen die skandinavischen und baltischen Staaten sowie Deutschland, Polen, Russland und die Europäische Kommission. Der Ostseerat, der keinen ständigen Sitz hat, sieht seine Aufgaben weitestgehend in der Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten auf den Gebieten der Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und Technologie (Andersen/Woyke 1995:381-383). Es wird eine Regionenbildung des Ostseeraumes angestrebt. Eine Vielzahl von Einzelprojekten zum Aufbau der baltischen Staaten beweisen bereits heute die funktionierende Verständigung im Ostseerat.

Eine Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik existiert jedoch nicht. Obwohl der Austausch auf den anderen Ebenen dazu beiträgt, die innenpolitische Situation der drei Staaten zu stärken und somit auf die Sicherheit im Ostseeraum positiv einzu- wirken, fehlt der spezifische verteidigungspolitische Kontakt zwischen den Ländern. Strukturmängel verhindern eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Der Rat ist erst auf dem Weg, anerkannt und entscheidungstragend im Ostseeraum zu werden.

4.4. Die KSZE / OSZE

Schon zu Zeiten des Kalten Krieges wurde die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegründet (1975). Heute sind in ihr alle europäischen Staaten, die ehemaligen Sowjetrepubliken, die USA und Kanada vereint (Andersen/Woyke 1995:257). Zu den Zielen der 1994 in OSZE umbenannten Organisation gehört nicht nur die Förderung der europäischen Sicherheit z.B. mittels Durchführung gemeinsamer Manöver sondern auch die Zusammenarbeit auf weiteren Gebieten z.B. Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Kultur und Bildung. Die wichtigsten Erfolge der OSZE liegen jedoch schon eine Weile zurück. So wurden im Bereich der Abrüstung in den 80er Jahren wichtige Ziele erreicht. Auf dem Pariser Gipfeltreffen (1990) verpflichteten sich alle Mitglieder auf die Wahrung des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte (Andersen/Woyke 1995:262). Zusätzlich wurden umfassende Maßnahmen zur Vertrauensbildung abgeschlossen. Die OSZE trat in der jüngsten Zeit in seiner Funktion als Exekutivkomitee kaum noch in Erscheinung. Grund dafür könnten die unregelmäßigen Treffen der Entscheidungsträger sein (die Regierungschefs treffen sich nur alle zwei Jahre). Deshalb mangelt es der OSZE an Entschlusskraft. Der Durchsetzungswille der Mitglieder scheint nicht immer vorhanden zu sein Die OSZE ist oft auch mit der Wahrnehmung ihrer Pflichten überfordert. Letztendlich wurde die OSZE durch NATO und EU zurückgedrängt, so dass sie momentan nur noch in kleinen Fragen der Sicherheitspolitik tätig ist. Sie wird lediglich mit der Überwachung von EU-Entscheidungen betraut, eigene Initiativen sind selten. Obwohl sich die EU-Mitglieder auf der Abschlusskonferenz zum „ Stabilitätspakt für Europa “ (1995) für eine Stärkung der OSZE und eine engere Zusammenarbeit aussprachen, wurde dieses Vorhaben noch nicht verwirklicht (Ehrhart 1996:41). Heute beobachtet die OSZE die Umsetzung des Stabilitätspakts. Weiterhin hat sie die Verantwortung für den Regionaltisch des Baltikums und Russlands. Seit 1995 ist aber nur wenig Bewegung zu einer erneuten Zusammenkunft vorhanden. Grenz- und Minderheitenprobleme sind immer noch vorhanden. Die OSZE verfügt nicht über genug finanzielle Mittel, um Projekte vorantreiben zu können. Sie bietet ihren Mitgliedern zwar ein Artikulationsforum bei auftretenden Problemen, jedoch stößt sie auf Grenzen bei der fehlenden Mitarbeit der Staaten. Kritisiert wird die OSZE unter anderem dafür, dass sie den Jugoslawien-Konflikt nicht zu lösen vermochte.

Dabei wird gänzlich übersehen, dass die OSZE große Reserven besitzt, um in der Sicherheitspolitik eine tragende Rolle zu übernehmen. Dies hat Russland wohl schon erkannt, denn es wirbt für die Aufwertung dieser Organisation. Die OSZE zeigt als einzige Organisation eine Bereitschaft, Konflikte diplomatisch zu lösen, während die EU diese eher durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zu mindern sucht. In der NATO wurde eine Konfliktlösung auf politischer Ebene noch nie angestrebt. Da die OSZE auf multilaterale Kooperation setzt, kann sie wechselseitiges Vertrauen schaffen und den Friedensprozess in Europa vorantreiben. Die OSZE ist eine ernst zu nehmende Alternative zur Tätigkeit der NATO und EU im sicherheitspolitischen Bereich. Wenn sie ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen würde, könnten die baltischen Staaten und auch Russland von der OSZE durchaus Erfolge erwarten. Jedoch muss die Initiative von den Staaten selbst ausgehen, um größere Kompetenzen der OSZE zu erreichen.

5. Schlussbetrachtung

Seit ihrer Unabhängigkeit 1990 haben sich die baltischen Staaten stark verändert. Die Entwicklung der Republiken von ehemals kommunistisch beeinflussten Gebieten Russlands zu marktwirtschaftlich orientierten Demokratien, ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Innenpolitische Unstimmigkeiten existieren nach wie vor. Auch wenn sich die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten zu normalisieren scheinen, sind viele Punkte noch ungeklärt. Deshalb ist das Sicherheitsproblem im Ostseeraum noch nicht vom Tisch.

Durch die vorangegangenen Ausführungen wird deutlich, dass dieses Problem nur durch enge und regelmäßige Kooperation zu lösen ist. Dabei ist eine Einbindung der betreffenden Staaten in Organisationen und Bündnisse , die sich mit allen Aspekten der Innen- und Außenpolitik auseinandersetzen, zwingend notwendig. Nur solche politi- schen Maßnahmen helfen den baltischen Ländern und Russland ihre Streitigkeiten beizulegen. Eine rein militärische Intervention vermag die Problematik nicht zu entschärfen.

Eine Lösung des Sicherheitsproblems ist nur in Zusammenarbeit mit Russland möglich. Die Beziehung des Westens zu Moskau hat sich zwar entspannt, jedoch entsteht weiter der Eindruck, dass der Kalte Krieg noch nicht vorüber ist. Die Länder des Baltikums müssen aber auch auf eigene Initiative hin tätig werden. Der Regionaltisch für des Baltikum und Russland lebt nicht allein vom Tätigwerden der OSZE. Obwohl die baltischen Staaten vielfältig unterstützt werden, können sie die hohen Beitrittsanforderungen der EU und der NATO auch heute noch nicht erfüllen. Deshalb wird deren Aufnahme seit Mitte der 90er Jahre immer wieder hinausgeschoben. Die nächste NATO-Erweiterungsrunde beginnt erst 2002. Der NATO-Generalsekretär Robertson stellt den Balten dann eine Mitgliedschaft in Aussicht. Allerdings müssen die Länder zu diesem Zeitpunkt bereit sein. Weitere Punkte, die laut Robertson einen Beitritt beeinflussen, sind die Bereitschaft der NATO und die Sicherheitssituation zu diesem Zeitpunkt (Estonian Rewiew 2000: No.20).

Mit dem EU-Beitritt ist es nicht besser gestellt. Der EU-Erweiterungskommissar Verheugen machte den Esten aber Hoffnung als erstes baltisches Land aufgenommen zu werden. Doch auc h laut Verheugen besteht noch Diskussionsbedarf in wichtigen Punkten (Estonian Rewiew 2000: No.13).

Momentan wird die EU-Osterweiterung in Europa breit diskutiert. Die Meinungen gehen von totaler Ablehnung bis hin zu euphorischer Zustimmung. Diese Ausweitung von Europa wird die Union in den nächsten Jahren 154 Mrd. Mark kosten. An Heranführungshilfen werden 43 Mrd. Mark in den Ostblock fließen (Süddeutsche Zeitung 2000: 18.09.). Aufgrund solch hoher Finanzzusagen ist verständlich, dass an die Beitrittskandidaten hohe Erwartungen vor einer Aufnahme gestellt werden.

Kritisch anzusehen ist jedoch die Tatsache, dass die EU Hilfeleistungen verspricht, diese aber in den möglichen Beitrittsländern nur spärlich ankommen. Das Projekt Osterweiterung leidet unter einer großen Unterfinanzierung. Problematisch ist auch die Zweckgebundenheit der ankommenden Geldleistungen. Der bayrische Minister- präsident Stoiber schlägt in diesem Fall Pauschalbeiträge vor, mit denen die Empfängerländer selbst ihre Strukturschwächen abbaue n sollen (Süddeutsche Zeitung 2000:16.09.).

Wenn die internationalen Organisationen und die einzelnen Staaten Europas ihre Kontakte zu den baltischen Ländern und Russland ausweiten und endlich ein speziell für den Ostseeraum abgestimmtes Sicherheitsabkommen unterzeichnet wird, sind die Chancen für die ehemaligen Sowjetrepubliken, am internationalen Austausch teilzunehmen, vielversprechend.

6. Literaturverzeichnis:

- Andersen,Uwe /Woyke,Wichard, 1995: Handwörterbuch Internationale Organisationen, 2. Auflage, Opladen

- Czempiel,Ernst-Otto, 1997: Die Neuordnung Europas, Was leisten NATO und OSZE für die Kooperation in Osteuropa und Russland, In: Aus Politik und Zeitgeschichte Heft 1/2-27 , 34-45

- Czempiel,Ernst-Otto, 1998: Eine neue Ordnung für Europa, In: Internationale Politik und Gesellschaft Heft 4/98, 357-375

- Ehrhart,Hans-Georg, 1996: Eu, OSZE und der Stabilitätspakt für Europa- Präventive Diplomatie als gemeinsame Aufgabe, In: Integration Heft 1/96, Vierteljahreszeitschrift des Instituts für europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis europäische Integration, 37-48

- Gögele,Markus, 1997: Sicherheitspolitische Stabilisierung der baltischen Staaten, Zusammenarbeit mit NATO und Europäischer Union, Afes- Press Report No.61

- Hubel,Helmut, 1993: Finnland nach dem Ost- West- Konflikt, vom Randstaat zum Stabilitätsfaktor, In: Zeitschrift für Internationale Politik, Halbmonatsschrift der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik Heft 15 vom 10.08., 443-450

- Krohn,Axel 1993: Naval Arms Control and Disarmament in the Baltic Sea Region, In:Cooperation in the Baltic Sea Region, edited by Pertti Joenniemi, 99-123

- Petersen,Nikoaj 1993: Regional Cooperation and Regimes around the Baltic Rim, In: Cooperation in the Baltic Sea Region, edited by Pertti Joennjiemi, 149-159

- Puschkow,Alexej, 1997: Pyrrussieg des Westens? Das Tauziehen um die NATOErweiterung, In: Internationale Politik Heft 5/97, 31-36

- Ullrich,Stefan;Münch,Peter 2000: „Stoiber droht mit Nein zur EU-Erweiterung“, In: Süddeutsche Zeitung vom 16.09., S.1

- Timmermann,Heinz, 1996: Die Europäische Union und Russland- Dimensionen und Perspektiven der Partnerschaft, In: Integration Heft 4/96, Vierteljahresschrift des Instituts für Europäische Politik, 195-207

- Zimmer,Kerstin 1997: Litauens Außen- und Sicherheitspolitik, Zwischen der Ablösung von der Sowjetunion und der Anbindung an den Westen, Afes- Press Report No.65

- „Verheugen sees Estonia in first Round of EU Enlargement“, In: Estonian Rewiew No. 13, 27 March- 02 April 2000-09-27

- “Estonia is a strog Candidate for NATO Membership”, In: Estonian Rewiew No.20, 15-21 May 2000-09-27

- “EU-Erweiterung kostet 157 Milliarden Mark”, In: Süddeutsche Zeitung vom 18.09.,S.1

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Details

Titel
Sind Staaten oder Organisationen in der Lage, die Sicherheitsprobleme im Ostseeraum zu lösen?
Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
Veranstaltung
Proseminar: Sicherheitskooperation im Ostseeraum
Note
3
Autor
Jahr
2000
Seiten
21
Katalognummer
V102187
Dateigröße
1296 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sind, Staaten, Organisationen, Lage, Sicherheitsprobleme, Ostseeraum, Proseminar, Sicherheitskooperation, Ostseeraum
Arbeit zitieren
E. Roock (Autor), 2000, Sind Staaten oder Organisationen in der Lage, die Sicherheitsprobleme im Ostseeraum zu lösen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/102187

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