In den Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) konnten sich Frankreich und Deutschland nur ungleich durchsetzen und das obwohl beide Länder als größte Anteilseigner ein ähnlich hohes finanzielles Risiko tragen. Wie ist dieser Unterschied in der Verhandlungsmacht auf zwischenstaatlicher Ebene zu erklären? Den theoretischen Rahmen für die Beantwortung dieser Frage bietet der erweiterte Zwei-Ebenen-Ansatz, der für eine vergleichende Perspektive in politischen „Krisenzeiten“ fruchtbar gemacht werden soll.
Die Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise hing im Wesentlichen von der Kompromissfähigkeit der beiden einflussreichsten europäischen Regierungen ab. Die deutsch-französische Zusammenarbeit wurde insbesondere in dieser turbulenten Zeit vielfach als konfliktreich und kurz nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise als wenig dynamisch rezipiert. Die Gründe für diesen Befund seien die unterschiedlichen wirtschafts- und fiskalpolitischen Traditionen, die damit einhergehenden unterschiedlichen Visionen eines wirtschaftspolitischen Europas und die in der Konsequenz existenten Divergenzen zwischen geeigneten Strategien, institutionellen Präferenzen und den zu ergreifenden politischen Maßnahmen gewesen. Die Analysen zum deutsch-französischen Bilateralismus erfolgten daher vorrangig in Form einer Deskription der "Höhen und Tiefen" in der Zusammenarbeit während der Eurokrise. Gleichzeitig thematisiert Schild die gegenseitigen Zugeständnisse in den Verhandlungen, ohne jedoch nach der Erfolgsbilanz der durchgesetzten Positionen oder nach deren Voraussetzungen zu fragen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie
2.1 Der Zwei-Ebenen-Ansatz
2.2 Der Prinzipal-Agenten-Ansatz
2.3 Zusammenfassung und Hypothesen
3. Forschungsdesign
3.1 Begründung der Fallauswahl
3.2 Operationalisierung
3.3 Quellen
4. Der Europäische Stabilitätsmechanismus
4.1 Verhandlungsverlauf und Ergebnisse
4.2 Positionen der französischen und deutschen Regierung
4.3 Erfolg der Verhandlungspositionen im Vergleich
5. Frankreich: Determinanten des innerstaatlichen Win-Sets
5.1 Die institutionellen Regeln der formalen Ratifikation
5.2 Salienz
5.3 Glaubhaftigkeit kostenträchtiger Sanktionsdrohungen
5.4 Fazit
6. Deutschland: Determinanten des innerstaatlichen Win-Sets
6.1 Die institutionellen Regeln der formalen Ratifikation
6.2 Salienz
6.3 Glaubhaftigkeit kostenträchtiger Sanktionsdrohungen
6.4 Fazit
7. Die innerstaatlichen Win-Sets im Vergleich
8. Schlussbetrachtung
9. Bibliographie
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, warum Deutschland und Frankreich während der Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) trotz vergleichbarer finanzieller Risiken unterschiedliche Verhandlungsmacht ausüben konnten. Unter Rückgriff auf den erweiterten Zwei-Ebenen-Ansatz von Robert Putnam und den Prinzipal-Agenten-Ansatz wird analysiert, inwiefern die innenpolitischen Handlungsspielräume (Win-Sets) der jeweiligen Regierungen die zwischenstaatliche Verhandlungsmacht beeinflusst haben, wobei die Hypothese geprüft wird, dass ein kleineres innerstaatliches Win-Set zu einer größeren Verhandlungsmacht führt.
- Analyse des Einflusses innenpolitischer Restriktionen auf internationale Verhandlungsmacht
- Vergleichende Untersuchung der Regierungen von Deutschland und Frankreich
- Theoretische Verknüpfung von Zwei-Ebenen-Ansatz und Prinzipal-Agenten-Ansatz
- Operationalisierung von Win-Sets durch institutionelle Regeln, Salienz und Sanktionsdrohungen
- Evaluierung der außenpolitischen Erfolgsbilanz während der Eurokrise
Auszug aus dem Buch
2.1 Der Zwei-Ebenen-Ansatz
Der folgende Abschnitt befasst sich zunächst mit der theoretischen Einordnung, den konzeptionellen theoretischen Grundlagen, den empirischen Anwendungsmöglichkeiten des Ansatzes und schließlich mit einer theoretischen Würdigung.
1988 unternahm Robert Putnam in seinem Aufsatz „Diplomacy and domestic politics: the logic of two-level games“ den Versuch, die internationale (systemische) mit der innerstaatlichen Ebene (subsystemische) zu verknüpfen (ebd.: 427ff.). Der daraus entstandene Forschungsstrang des Zwei-Ebenen-Ansatzes sei weder rein systemischen noch rein subsystemischen Ansätzen der Außenpolitikforschung zugeordnet werden (Moravcsik 1993: 15; Oppermann 2014: 77). Insbesondere in Abgrenzung zur neorealistischen Außenpolitikanalyse könnten außenpolitische Entscheidungen staatlicher Regierungen, die zentralen strategischen Akteure der Zwei-Ebenen-Analyse, nicht allein auf die Zwänge und Anreize des internationalen Systems zurückgeführt werden (Oppermann 2014: 77; Putnam 1988: 434f.). Vielmehr unterlägen Regierungen gleichzeitig auch innenpolitischen Anreizen und Beschränkungen, die sie gleichzeitig mit den Imperativen der internationalen Ebene in Einklang bringen müssten (Putnam 1988: 434f.).
In Abgrenzung zu liberalen Ansätzen der Außenpolitikforschung seien Staaten jedoch nicht als reines Abbild gesellschaftlicher Präferenzen zu verstehen (Moravcsik 1993: 15; Oppermann 2014: 77). Zwar würden innenpolitische Akteure den Handlungsspielraum der Regierung beschränken, ihn jedoch keineswegs determinieren (Oppermann 2014: 77). Insofern impliziere der Zwei-Ebenen-Ansatz einen gewissen Grad an Autonomie nationaler Regierungen gegenüber innenpolitischen Akteuren (Moravcsik 1993: 15; Oppermann 2014: 77). Im Gegensatz zu Moravcsik (1993: 16), der am ehesten im klassischen Realismus den Vorläufer des Zwei-Ebenen-Ansatzes sieht, ordnet Oppermann den Ansatz in Anlehnung an Zangl dem neoinstitutionalistischen Forschungsstrang zu (Zangl 1995, zitiert nach Oppermann 2014: 78). Dies begründet Oppermann (ebd.: 78) zum einen mit der herausragenden Bedeutung des institutionellen Settings für die möglichen Einflusschancen einer Regierung im Zwei-Ebenen-Spiel. Zum anderen verstehe der Zwei-Ebenen-Ansatz politische Institutionen eben „nicht als neutrale und passive Prozessoren gesellschaftlicher Präferenzen“ wie es im Liberalismus der Fall sei (ebd.: 77).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des deutsch-französischen Verhältnisses in der Eurokrise und Formulierung der Forschungsfrage sowie Hypothesen.
2. Theorie: Theoretische Fundierung durch den Zwei-Ebenen-Ansatz und den Prinzipal-Agenten-Ansatz zur Erklärung außenpolitischer Entscheidungsspielräume.
3. Forschungsdesign: Erläuterung der Fallauswahl (Deutschland und Frankreich), der Operationalisierung von Variablen und der verwendeten Datenquellen.
4. Der Europäische Stabilitätsmechanismus: Chronologische Darstellung der ESM-Verhandlungen und Analyse der Verhandlungspositionen und Erfolge beider Länder.
5. Frankreich: Determinanten des innerstaatlichen Win-Sets: Analyse der französischen institutionellen Regeln, Salienz und Sanktionspotenziale im Kontext des ESM.
6. Deutschland: Determinanten des innerstaatlichen Win-Sets: Untersuchung der deutschen Bedingungen, einschließlich der Rolle von Parlament, Bundesverfassungsgericht und öffentlicher Meinung.
7. Die innerstaatlichen Win-Sets im Vergleich: Zusammenfassende Gegenüberstellung der Analyseergebnisse beider Länder.
8. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Ausblick auf zukünftige Forschungsperspektiven.
9. Bibliographie: Auflistung aller verwendeten Internetquellen und Literatur.
Schlüsselwörter
Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM, Zwei-Ebenen-Ansatz, Prinzipal-Agenten-Ansatz, Verhandlungsmacht, Win-Set, Außenpolitik, Eurokrise, Deutschland, Frankreich, Ratifikation, Innenpolitik, Salienz, Hegemonie, Institutionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Unterschiede in der Verhandlungsmacht von Deutschland und Frankreich während der Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die Verflechtung von Innen- und Außenpolitik, die Bestimmung von Handlungsspielräumen von Regierungen und die Dynamik zwischenstaatlicher Verhandlungen in Krisenzeiten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet, wie sich die unterschiedliche Verhandlungsmacht beider Länder auf zwischenstaatlicher Ebene durch die Analyse ihrer jeweiligen innerstaatlichen Restriktionen erklären lässt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine qualitativ angelegte, vergleichende Länderstudie (Most Similar Case Design), die auf der Kombination des Zwei-Ebenen-Ansatzes mit dem Prinzipal-Agenten-Ansatz basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst eine detaillierte Aufarbeitung des Verhandlungsverlaufs zum ESM, die Analyse der Verhandlungspositionen von Deutschland und Frankreich sowie eine detaillierte Untersuchung der nationalen Determinanten (institutionelle Regeln, Salienz, Sanktionsmöglichkeiten).
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören insbesondere das „Win-Set“, der „Feueralarmmechanismus“, die „Kernexekutive“ sowie die „Glaubhaftigkeit von Sanktionsdrohungen“.
Warum konnte Deutschland trotz ähnlicher Risiken mehr Forderungen im ESM-Vertrag durchsetzen?
Die Analyse legt nahe, dass der kleinere innenpolitische Handlungsspielraum Deutschlands zu einer „härteren“ Verhandlungsführung führte, da die Regierung glaubhafter auf innerstaatliche Zwänge verweisen konnte.
Welche Rolle spielt die Wahlbevölkerung in diesem Modell?
Die Wahlbevölkerung fungiert als Prinzipal, dessen Einfluss durch Mechanismen wie Wahlen oder öffentliche Debatten (Feueralarm) auf die Regierung als Agent wirkt und somit das innerstaatliche Win-Set verkleinern oder vergrößern kann.
- Arbeit zitieren
- Selina Thal (Autor:in), 2016, Verhandlungsmacht in den Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Eine Analyse der innenpolitischen Handlungsspielräume Deutschlands und Frankreichs im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1022413
