In der freien Wirtschaft haben Beschäftigte stets die Möglichkeit, ihr Gehalt zu verhandeln, sofern dieses nicht durch Tarife begrenzt ist. Bei tarifgebundenen Arbeit- bzw. Dienstgebern gestaltet sich der Sachverhalt anders: Hier ist für jeden einsehbar, wie hoch das monatliche Einkommen sein soll. Dies ist auch bei dem Deutschen Caritasverband e.V. der Fall – das Tarifwerk der Caritas besagt, wieviel ein jeder innerhalb der Arbeitsvertragsrichtlinien zu verdienen hat.
Doch was passiert, wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeitenden bewusst rechtsfehlerhaft in eine Tarifgruppe einstuft? Welche Möglichkeiten haben die Beschäftigten in Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung, um Ihre Ansprüche durchzusetzen? Und wie können sie ihre Ansprüche auch ohne Rechtsstreit geltend machen?
Der Autor Johann Grimmer beleuchtet die Problematik des Zustimmungsverfahrens der Mitarbeitervertretungen bei Eingruppierungen von Mitarbeitenden innerhalb des Tarifwerks der Caritas. Anhand des Zustimmungsverfahrens der Mitarbeitervertretung zeigt er auf, wo die Grenzen der Mitwirkung beginnen und wo sie enden. Grimmer möchte seiner Leserschaft helfen, ein wenig Sicherheit zur Frage der Eingruppierung zu erlangen und aufzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, den Dienstgebern bei einer falschen Eingruppierung entgegenzutreten.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Handreichung zur Beratung bei fehlerhafter Eingruppierung nach § 26 MAVO
- Formulierungshilfe für Eingruppierungsfeststellungs- und Zahlungsklagen
- Prüfung einer Forderungsabtretung nach §§ 398 ff. BGB
Inhaltsverzeichnis
1. VORWORT
2. Spezielle kirchliche Bezeichnungen
A. Einleitung
B. Caritas Tarifwerk
I. Grundordnung
II. Der Dritte Weg
III. Die Arbeitsrechtliche Kommission
IV. Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR)
V. Vergütungsgruppen
C. Dienstvertrag
I. Dienstgeber
II. Eingruppierung
III. Bezugnahme zur Grundordnung
IV. Bezugnahme zu den Arbeitsvertragsrichtlinien
D. Arbeitnehmervertretung
I. Mitarbeitervertretung
II. Die Mitarbeitervertretungsordnung
III. Zustimmungsverfahren
1. Einstellungen
2. Eingruppierungen
3. Einwendungen bei Eingruppierungen
E. Problemfelder der Eingruppierung
I. Dienstgeber folgt Einschätzung der MAV
II. Dienstgeber lädt zur Einigung
1. Einigung ist erfolgreich
2. Einigung scheitert
III. Dienstgeber tritt von der Maßnahme zurück
1. Norm und Normzweck
2. Rechtsmissbrauch des Dienstgebers
3. Zivilrechtliche Ansprüche
a) Anspruch auf Hauptvertrag
b) Ansprüche aus Culpa in Contrahendo
IV. Kirche und ihre weltlichen Gebote
1. Universales kirchliches Recht
2. Partikulares Kirchenrecht
3. Siebtes Gebot - Du sollst nicht stehlen
4. Grundordnung – Loyalitätsobliegenheiten
F. Mitarbeiterseitige Lösungsansätze
I. Rückblick
II. Problem- bzw. Fragestellung
III. Lösungsoptionen
1. Prüfung des Anspruches
2. Ansprüche durchsetzen / Zweck
a) MAV - Beschwerde an Dienstgeber
b) Mitarbeitende – Ansprüche durchsetzen
aa) Anspruch wird geltend gemacht
bb) Individualschlichtung
cc) Klage
dd) Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
ee) Abtretung der Forderung
3. Flussdiagramm
G. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Zustimmungsverfahren der Mitarbeitervertretung bei Eingruppierungen im Tarifwerk der Caritas. Sie fragt, welche Möglichkeiten Mitarbeitende gemeinsam mit ihrer Mitarbeitervertretung haben, um Ansprüche aus einer rechtsfehlerhaften Eingruppierung auch ohne Rechtsstreit durchzusetzen.
- Kirchliches Arbeitsrecht und Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas
- Dienstvertrag und tätigkeitsgerechte Eingruppierung
- Beteiligungsrechte und Zustimmungsverfahren der Mitarbeitervertretung
- Konflikte zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung
- Prüfung und außergerichtliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen
- Kirchenrechtliche und ethische Aspekte gerechten Lohns
Auszug aus dem Buch
2. Eingruppierungen
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MAVO benötigt der Dienstgeber bei Ein- und Höhergruppierungen die Zustimmung der Mitarbeitervertretung. Der Gegenstand des Zustimmungsrechts hat eine arbeitsrechtliche Grundlage, da dieser die persönliche Rechtsstellung der Mitarbeitenden betrifft. Dafür muss mit einer Ein-, Höher- und Rückgruppierung sowie mit der damit verbundenen Übertragung eine höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit einhergehen.
Daraus folgt, dass die Mitarbeitervertretung die Eingruppierung eines Mitarbeitenden entsprechend eines vorgegebenen Entgeltschemas zu prüfen hat. Das bei der Caritas anwendbare Entgeltschema ist in den Arbeitsvertragsrichtlinien zu finden. Die Mitarbeitervertretung hat den Auftrag, die Festsetzung durch den Dienstgeber zu einer Entgeltstufe/Vergütungsgruppe des Mitarbeitenden zu kontrollieren. Es darf daher nach Rechtsprechung des Kirchenarbeitsgerichts grundsätzlich und ausschließlich die Anwendung eines kirchenrechtlich legitimierten Entgeltsystems Anwendung finden. Daraus folgt, dass es durch festgeschriebene Normen bei der Eingruppierung keinen Gestaltungsspielraum für den Dienstgeber gibt. Bei der Frage, ob die Rechtsnorm auch im Sinne der Arbeitsvertragsrichtlinien angewendet wurde, handelt es sich um einen Beurteilungsakt der Mitarbeitervertretung. Weder der Dienstgeber noch die Mitarbeitervertretung haben das Recht, entgegen den Arbeitsvertragsrichtlinien die Vergütung nach freiem Gusto zu gestalten. Es soll anhand der Tarifautomatik erreicht werden, dass es durch die Beteiligung der Mitarbeitervertretung zur einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Lohn- und Gehaltsgruppenordnung kommt. Das Ziel soll eine Transparenz und innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sein. Die Maßgabe zur Festsetzung einer Vergütungsgruppe ist die tatsächlich auszuübende Tätigkeit des Mitarbeitenden. Es ist seitens des Dienstgebers daher kein Eingruppierungsakt notwendig.
Wenn nun die Eingruppierung gegen eine Rechtsnorm im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 1 MAVO verstößt, ist es der Mitarbeitervertretung möglich, Einwendungen geltend zu machen.
Zusammenfassung der Kapitel
VORWORT: Der Autor erläutert den praktischen Anlass seiner Arbeit und deren Nutzen für die Auseinandersetzung mit Eingruppierungsfragen.
Spezielle kirchliche Bezeichnungen: Kirchliche Begriffe werden knapp erläutert.
A. Einleitung: Die Einleitung stellt das Problem fehlerhafter Eingruppierungen und die leitende Frage nach außergerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vor.
B. Caritas Tarifwerk: Das Kapitel erklärt die kirchliche Grundordnung, den Dritten Weg, die Arbeitsrechtliche Kommission und die Bedeutung der Arbeitsvertragsrichtlinien für Vergütungsgruppen.
C. Dienstvertrag: Der Dienstvertrag wird im Hinblick auf die Angabe der Eingruppierung und die Einbeziehung kirchlicher Regelungen betrachtet.
D. Arbeitnehmervertretung: Im Mittelpunkt stehen Aufgaben und Rechtsgrundlagen der Mitarbeitervertretung sowie deren Beteiligung bei Einstellungen und Eingruppierungen.
E. Problemfelder der Eingruppierung: Das Kapitel untersucht Reaktionen auf Einwendungen der Mitarbeitervertretung, mögliche zivilrechtliche Ansprüche und kirchenrechtliche sowie ethische Fragen.
F. Mitarbeiterseitige Lösungsansätze: Der Autor entwickelt ein Vorgehen zur Anspruchsprüfung und behandelt verschiedene Möglichkeiten der Geltendmachung. Ein Flussdiagramm veranschaulicht die Handlungsschritte.
G. Fazit: Das Fazit bündelt die Überlegungen und ordnet die Handlungsmöglichkeiten sowie weiteren Forschungsbedarf ein.
Schlüsselwörter
Caritas, Eingruppierung, Mitarbeitervertretung, Mitarbeitervertretungsordnung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Zustimmungsverfahren, Vergütungsanspruch, Tarifautomatik, Dienstvertrag, kirchliches Arbeitsrecht, Forderungsabtretung, Individualschlichtung, gerechter Lohn
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie befasst sich mit Schwierigkeiten bei der Eingruppierung von Mitarbeitenden im Tarifwerk der Caritas und mit der Rolle der Mitarbeitervertretung.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden das kirchliche Arbeitsrecht, die Arbeitsvertragsrichtlinien, das Zustimmungsverfahren und Möglichkeiten zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen.
Welche Frage leitet die Untersuchung?
Die Arbeit fragt, wie Mitarbeitende ihre Ansprüche aus einer rechtsfehlerhaften Eingruppierung gemeinsam mit der Mitarbeitervertretung auch ohne Rechtsstreit durchsetzen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert kirchliche und staatliche Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung und Fachliteratur und entwickelt auf dieser Grundlage einen Lösungsansatz anhand eines realitätsnahen Szenarios.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert die rechtlichen Grundlagen und das Zustimmungsverfahren, untersucht mögliche Konfliktverläufe und stellt mitarbeiterseitige Handlungsoptionen vor.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Eingruppierung, Mitarbeitervertretung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Zustimmungsverfahren, Vergütungsanspruch und kirchliches Arbeitsrecht.
Welche Bedeutung hat die Mitarbeitervertretungsordnung?
Sie bildet eine Grundlage für die Aufgaben und Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung, insbesondere bei der Zustimmung zu Eingruppierungen und der Behandlung von Beschwerden.
Welche außergerichtlichen Möglichkeiten werden betrachtet?
Die Arbeit erörtert unter anderem die Beschwerde bei der Mitarbeitervertretung, die unmittelbare Geltendmachung gegenüber dem Dienstgeber, die Individualschlichtung und die Abtretung von Forderungen.
Welche praktische Orientierung bietet das Flussdiagramm?
Es veranschaulicht mögliche Schritte von Mitarbeitenden und Mitarbeitervertretung sowie unterschiedliche Reaktionen des Dienstgebers.
- Arbeit zitieren
- Johann Grimmer (Autor:in), 2021, Problematik des Zustimmungsverfahrens der Mitarbeitervertretungen. Eingruppierungen von Mitarbeitenden innerhalb des Tarifwerks der Caritas, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1022447
