Die Bildung des EG- Binnenmarktes 1993 brachte neue Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, da der gemeinsame Markt den freien Verkehr von Waren, Personen, Gütern und Dienstleistungen bedingte. Durch die Abschaffung der (Binnen)Grenzkontrollen bestand für die einzelnen Mitgliedstaaten die Gefahr, dass kriminelle Organisationen dies ausnutzen könnten.1 Nach Art. 2 EUV ist eine Hauptaufgabe der Europäischen Union „die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“.
Auch der Zusammenbruch des Kommunismus in den Jahren 1989/90 führte zu demokratischen Reformbestrebungen und Angleichung an das westliche
Wirtschaftssystem in den damaligen Ostblockstaaten. Durch die Aufhebung des „eisernen Vorhangs“ drängen verstärkt Personen, Waren und Dienstleistungen aus Osteuropa in die Europäische Gemeinschaft. Mit dem geplanten Beitritt von osteuropäischen Ländern (u.a.) steht die Europäische Union vor der größten Herausforderung in der Geschichte der europäischen Einigung.2
Auch die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in den Bereichen Menschenhandel, Waffenschmuggel, Drogenhandel führen dazu, dass nationale Strafverfolgungsbehörden täglich mit ihren Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen.
Gerade nach dem 11. September 2001 hat sich gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung ist3.
Daneben haben die Bilder der Flüchtlingsströme aus dem ehemaligen Jugoslawien und anderen Krisenherden deutlich gemacht, das nur eine gemeinsame Asylpolitik die dringenden Probleme lösen kann. Ein Einzelstaat wäre damit gewiß überfordert.
In der heutigen Zeit treten die wirtschaftlichen Dimensionen der Europäischen Union zu Gunsten der Bürger in den Hintergrund. Mehr als 375 Millionen Menschen in der Europäische Union sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern Bürger mit Rechten und Pflichten. Sie erwarten, ohne Angst vor Repressalien in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ leben zu können.4.
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1 Apel, 1994 S. 212
2 Schelonke, 2001 S. 137
3 Dt. Bundestag, Terrorismusbekämpfung …. November 2001
4 Europäische Kommission, Leben in einem Raum der Freiheit ..., 2001
Inhaltsverzeichnis
1. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz
2. Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI)
2.1 Das Schengener Übereinkommen
2.2 Das Schengener Informationssystem (SIS)
2.3 Der Vertrag von Maastricht
2.3.1 Die Asylpolitik
2.3.2 Außengrenzkontrollen
2.3.3 Einwanderungspolitk
2.3.4 Polizeiliche Zusammenarbeit (EUROPOL)
2.3.5 Die justizielle Zusammenarbeit
2.3.6 Die Zusammenarbeit im Zollwesen
2.3.7 Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und internationaler Betrügereien
2.4 Zwischenresümee
2.5 Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder der Vertrag von Amsterdam
2.6 Drei- Säulen- Struktur
2.6.1 Die Dritte Säule
2.6.2 Differenzierte Regelungen
2.7 Zwischenresümee
2.8 Der Gipfel von Tampere
3. Asyl und Einwanderung heute
3.1 Demographische Entwicklung in Europa
3.2. Wanderungsbewegungen in Europa
3.3 Europa im Zielkonflikt zwischen der humanitären Traditionen der Union und den Interessen der Einwanderungswilligen
3.4. Asyl heute
3.5 Das Übereinkommen von Dublin
3.6 Einwanderung heute
3.7 Rückübernahme illegaler Einwanderer
4. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
4.1 Zusammenarbeit der Polizei und Zollbehörden
4.2. OISIN, STOP, Falcone
4.3 Task Force
4.4 Europol
4.4.1 Erweiterung der Kompetenzen von Europol
4.4.2 Zusammenarbeit von Europol mit den Beitrittsländern der EU
4.4.3 Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen
4.4.4 Strategien zur Bekämpfung der Drogenkriminalität
4.5 Eurojust –Koordinierung der nationalen Staatsanwaltschaften
4.6 Aktuelle Entwicklungen zur Inneren Sicherheit
5. Ausblick auf die Erweiterungen der Europäischen Union
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Notwendigkeit und Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres innerhalb der Europäischen Union, wobei ein besonderer Fokus auf den Auswirkungen vertraglicher Anpassungen (von Maastricht bis Nizza) liegt.
- Entwicklung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im EU-Kontext.
- Analyse der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie deren Herausforderungen.
- Rolle von Institutionen wie Europol und Eurojust in der Sicherheitsarchitektur.
- Auswirkungen der EU-Erweiterungen auf die innere Sicherheit und die Zusammenarbeit.
Auszug aus dem Buch
2.2 Das Schengener Informationssystem (SIS)
Zu den grundlegenden Anforderungen der Staaten im Schengener Raum gehört, dass die Außengrenzen entsprechend überwacht werden. Jeder Staat, der die Kontrollen an den Außengrenzen durchführt, muss dabei das gemeinsame Interesse und die Sicherheit aller EU-Mitglieder im Auge behalten. Die Schengen – Bestimmungen bilden auch die Grundlage für eine bessere Koordinierung zwischen den Polizei- und Justizbehörden, damit diese den Raum der Freizügigkeit schützen und insbesondere das organisierte Verbrechen wirksam bekämpfen. Daher wurde das Schengener Informationssystem (SIS) eingerichtet. Hier handelt es sich um eine komplexe Datenbank, die es den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Daten für Nachforschungen über Personen und Objekte auszutauschen, Z.B. Haft- oder Ausweisungsbefehle von gesuchten Personen, gestohlene Fahrzeuge und Kunstwerke.
Die Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen wird durch eine unabhängige Institutionen überwacht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz: Erläutert den durch den EG-Binnenmarkt und den Fall des Eisernen Vorhangs entstandenen Sicherheitsbedarf der Union.
2. Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI): Beschreibt den historischen Weg von informellen Gruppen über den Vertrag von Maastricht bis zur intergouvernementalen Zusammenarbeit.
3. Asyl und Einwanderung heute: Analysiert aktuelle demografische Trends und die Bemühungen um eine harmonisierte Asyl- und Migrationspolitik.
4. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Beleuchtet die operative Kooperation durch Institutionen wie Europol und Programme zur Kriminalitätsbekämpfung.
5. Ausblick auf die Erweiterungen der Europäischen Union: Diskutiert die Anforderungen an Beitrittskandidaten und die künftigen strukturellen Herausforderungen der EU-Erweiterung.
Schlüsselwörter
Europäische Integration, Justiz und Inneres, Schengen-Raum, Europol, Eurojust, Asylpolitik, Einwanderungspolitik, Innere Sicherheit, Grenzkontrollen, Maastricht-Vertrag, Amsterdamer Vertrag, Organisierte Kriminalität, Terrorismusbekämpfung, EU-Erweiterung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit, Entwicklung und praktische Umsetzung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Sicherheitsherausforderungen des EU-Binnenmarktes, die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die polizeiliche Kooperation zur Verbrechensbekämpfung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die Europäische Union die Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz strukturell und operativ organisiert, um Sicherheit zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analysierende Arbeit, die auf Literaturrecherche und der Auswertung europäischer Vertragsdokumente basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entwicklung der ZBJI, dem Schengener System, dem Vertrag von Maastricht, sowie konkreten Maßnahmen wie Europol und Eurojust.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem über Begriffe wie Europäische Integration, Sicherheitsarchitektur, ZBJI, Asyl und Europol definieren.
Welche Rolle spielt der Vertrag von Amsterdam für das Dokument?
Der Amsterdamer Vertrag wird als Wendepunkt hervorgehoben, der wichtige Bereiche aus der intergouvernementalen Zusammenarbeit in die gemeinschaftliche Zuständigkeit der EG überführte.
Wie wird die aktuelle Situation der Terrorismusbekämpfung bewertet?
Die Arbeit hebt hervor, dass nach den Anschlägen vom 11. September die Zusammenarbeit intensiviert wurde, warnt jedoch gleichzeitig vor der Vernachlässigung datenschutzrechtlicher Standards.
- Quote paper
- Helmut Wilkens (Author), 2002, Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10228
