Die Bildung des EG- Binnenmarktes 1993 brachte neue Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, da der gemeinsame Markt den freien Verkehr von Waren, Personen, Gütern und Dienstleistungen bedingte. Durch die Abschaffung der (Binnen)Grenzkontrollen bestand für die einzelnen Mitgliedstaaten die Gefahr, dass kriminelle Organisationen dies ausnutzen könnten.1 Nach Art. 2 EUV ist eine Hauptaufgabe der Europäischen Union „die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“.
Auch der Zusammenbruch des Kommunismus in den Jahren 1989/90 führte zu demokratischen Reformbestrebungen und Angleichung an das westliche
Wirtschaftssystem in den damaligen Ostblockstaaten. Durch die Aufhebung des „eisernen Vorhangs“ drängen verstärkt Personen, Waren und Dienstleistungen aus Osteuropa in die Europäische Gemeinschaft. Mit dem geplanten Beitritt von osteuropäischen Ländern (u.a.) steht die Europäische Union vor der größten Herausforderung in der Geschichte der europäischen Einigung.2
Auch die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in den Bereichen Menschenhandel, Waffenschmuggel, Drogenhandel führen dazu, dass nationale Strafverfolgungsbehörden täglich mit ihren Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen.
Gerade nach dem 11. September 2001 hat sich gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung ist3.
Daneben haben die Bilder der Flüchtlingsströme aus dem ehemaligen Jugoslawien und anderen Krisenherden deutlich gemacht, das nur eine gemeinsame Asylpolitik die dringenden Probleme lösen kann. Ein Einzelstaat wäre damit gewiß überfordert.
In der heutigen Zeit treten die wirtschaftlichen Dimensionen der Europäischen Union zu Gunsten der Bürger in den Hintergrund. Mehr als 375 Millionen Menschen in der Europäische Union sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern Bürger mit Rechten und Pflichten. Sie erwarten, ohne Angst vor Repressalien in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ leben zu können.4.
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1 Apel, 1994 S. 212
2 Schelonke, 2001 S. 137
3 Dt. Bundestag, Terrorismusbekämpfung …. November 2001
4 Europäische Kommission, Leben in einem Raum der Freiheit ..., 2001
Inhaltsverzeichnis
- Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz
- Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI)
- Das Schengener Übereinkommen
- Das Schengener Informationssystem (SIS)
- Der Vertrag von Maastricht
- Die Asylpolitik
- Außengrenzkontrollen
- Einwanderungspolitk
- Polizeiliche Zusammenarbeit (EUROPOL)
- Die justizielle Zusammenarbeit
- Die Zusammenarbeit im Zollwesen
- Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und internationaler Betrügereien
- Zwischenresümee
- Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder der Vertrag von Amsterdam
- Drei Säulen- Struktur
- Die Dritte Säule
- Differenzierte Regelungen
- Zwischenresümee
- Der Gipfel von Tampere
- Asyl und Einwanderung heute
- Demographische Entwicklung in Europa
- Wanderungsbewegungen in Europa
- Europa im Zielkonflikt zwischen der humanitären Traditionen der Union und den Interessen der Einwanderungswilligen
- Asyl heute
- Das Übereinkommen von Dublin
- Einwanderung heute
- Rückübernahme illegaler Einwanderer
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
- Zusammenarbeit der Polizei und Zollbehörden
- OISIN, STOP, Falcone
- Task Force
- Europol
- Erweiterung der Kompetenzen von Europol
- Zusammenarbeit von Europol mit den Beitrittsländern der EU
- Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen
- Strategien zur Bekämpfung der Drogenkriminalität
- Eurojust-Koordinierung der nationalen Staatsanwaltschaften
- Aktuelle Entwicklungen zur Inneren Sicherheit
- Ausblick auf die Erweiterungen der Europäischen Union
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Seminar befasst sich mit der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in der Europäischen Union. Es analysiert die Entwicklung der Zusammenarbeit von ihren Anfängen bis hin zu den aktuellen Herausforderungen und Perspektiven. Dabei werden die wichtigsten Rechtsgrundlagen, Institutionen und Prozesse beleuchtet.
- Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz
- Die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI)
- Asyl und Einwanderung in der Europäischen Union
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
- Ausblick auf die Erweiterungen der Europäischen Union
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1 beleuchtet die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz, indem es auf die Herausforderungen und Ziele der EU in diesen Bereichen eingeht.
- Kapitel 2 zeichnet die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) nach, beginnend mit dem Schengener Übereinkommen und dem Vertrag von Maastricht. Die Kapitel behandelt wichtige Meilensteine wie die Einführung des Schengener Informationssystems (SIS), die Asylpolitik, die Außengrenzkontrollen, die Einwanderungspolitk, die Polizeiliche Zusammenarbeit (EUROPOL) und die justizielle Zusammenarbeit.
- Kapitel 3 beschäftigt sich mit der aktuellen Situation in Bezug auf Asyl und Einwanderung in der Europäischen Union. Die Kapitel analysiert die demographische Entwicklung in Europa, die Wanderungsbewegungen und die Herausforderungen, die sich aus dem Zielkonflikt zwischen der humanitären Tradition der EU und den Interessen der Einwanderungswilligen ergeben.
- Kapitel 4 fokussiert auf die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Es behandelt die Zusammenarbeit der Polizei und Zollbehörden, die Rolle von Europol und Eurojust und die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit.
- Kapitel 5 befasst sich mit dem Ausblick auf die Erweiterungen der Europäischen Union, indem es die Auswirkungen der Erweiterungen auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres diskutiert.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Justiz, Inneres, Zusammenarbeit, Schengen, Maastricht, Amsterdam, Asyl, Einwanderung, Polizei, Zoll, Europol, Eurojust, Strafsachen, innere Sicherheit, Erweiterungen.
- Quote paper
- Helmut Wilkens (Author), 2002, Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10228
