Die Nichtigkeit von Willenserklärungen. Resultate im Vertragsrecht


Essay, 2021

10 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Gliederung

GLIEDERUNG

ABBILDUNGS- UND TABELLENVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG
1.1 Hinfuhrung zum Thema

2. RECHTS- & GESCHAFTSFAHIGKEIT
2.1 Rechtsfahigkeit
2.2 Geschaftsfahigkeit

3. WILLENSERKLARUNGEN
3.1 ARTEN VON WiLLENsERKLaRuNGEN
3.1.1 Ausdruckliche Willenserklarungen
3.1.2 Stillschweigende Willenserklarung
3.1.3 Unmittelbare und mittelbare Mitteilung

4. DER VERTRAG

5. NICHTIGKEIT
5.1 GEscHaFTsuNFaHiGKEiT, NAcH §104 BGB
5.2 Vorubergehende Storung der Geistestatigkeit, nach §105 Abs. 2 BGB
5.3 Tatbestande der §§ 116-118 BGB
5.3.1 Geheimer Vorbehalt (§116 BGB)
5.3.2 Scheingeschaft (§117 BGB)
5.3.3 Mangel der Ernstlichkeit (§118 BGB)
5.4 UNERKANNT FEHLENDEs ERKLaRuNGsBEWussTsEiN
5.5 WiDERRuF, NAcH §130 ABs. 1 S. 2 BGB

6. FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

ABBILDUNG 1: NORMENPYRAMIDE MIT EUROPARECHT, DARSTELLUNG NACH DEM DEUTSCHEN ELEARNING

STUDIENINSTITUT, 2020

1. Einleitung

1.1 Hinfuhrung zum Thema

Sonntags morgens geht ein kleiner Junge, 9 Jahre alt, mit 10€, die er von seinen Erziehungsberechtig- ten genau dafur bekommen hat, in die Backerei, um Brotchen fur den familiaren Sonntagsbrunch zu kaufen.

Rechtlich gesehen laufen hier bereits einige verschiedene Rechtsgeschafte zwischen mehreren Par- teien ab. Im rechtlichen Kontext muss man sich bei solch einer eher alltaglichen Situation bereits viele Fragen stellen. Welche Parteien sind in dieses Rechtsgeschaft involviert? Ist der Junge hier als Bote unterwegs und wurde beauftragt von den Erziehungsberechtigten? Darf die Backereifachverkauferin ihm die Brotchen uberhaupt verkaufen? Kann der Junge einen rechtswirksamen Vertrag eingehen? Ist der Kaufvertrag schwebend unwirksam, unwirksam/nichtig oder erfolgreich/bindend? Die Fragenliste ist hier noch nicht abschlieRend und soll nur exemplarisch fur die Komplexitat von Rechtsgeschaften stehen.

Grundlage des gesamten Themas und der Arbeit bildet in erster Linie das Burgerliche Gesetzbuch (BGB). Das BGB ist ein grundlegendes Recht fur jede Person im deutschen Rechtssystem. Wie in Ab- bildung 2 zu sehen ist, gibt es eine Hierarchie der Rechtsnormen. Das BGB gilt als Bundesgesetz und ist als allgemeingultig anzusehen und schlagt die ihm untergeordneten Rechtsnormen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Normenpyramide mit Europarecht, Darstellung nach dem Deutschen eLearning Studieninstitut, 2020 Unter den Satzungen der Lander kommen geschlossene Vertrage, wie z.B. Tarifvertrage im Arbeits- recht oder auch privatrechtliche Vertrage zwischen Personen zu tragen.

2. Rechts- & Geschaftsfahigkeit

2.1 Rechtsfahigkeit

Nach §1 BGB beginnt die Rechtsfahigkeit des Menschen mit seiner vollendeten Geburt. Der Mensch wird in diesem Fall als naturliche Person bezeichnet. Es gibt neben Naturlichen Personen auch Juristi- sche Personen und einige Personenvereinigungen die im Sinne des BGB als Person bezeichnet werden. Juristische Personen kann man in juristische Personen des offentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts aufteilen. (vgl. Bundeszentrale fur politische Bildung, 2016)

Rechtsfahigkeit ist folgendermaRen definiert: „Unter Rechtsfahigkeit versteht das Gesetz die Fahigkeit einer Person, Trager von Rechten und Pflichten zu sein.“ (Bundeszentrale fur politische Bildung, 2016) Die Rechtsfahigkeit ermoglicht uns als Persona einseitige und mehrseitige Rechtsgeschafte einzuge- hen.

Weitere Paragraphen, aus denen sich die Rechtsfahigkeit ergibt, sind neben §1 BGB die §§ 21, 65, 80, 89 BGB, sowie §13 GmbHG ,§ 1AktG und §17 GenG.

2.2 Geschaftsfahigkeit

Als geschaftsfahig gelten Personen, die selbststandig rechtskraftige Willenserklarungen abgeben kon- nen und eigenstandig handeln durfen. Man unterscheidet grundlegend zwischen voll Geschaftsfahig, beschrankt Geschaftsfahig und Geschaftsunfahig.

Grundlegend ist jemand Geschaftsfahig, wer das siebte Lebensjahr vollendet hat und sich in einem Zustand befindet seinen eigenen freien Willen zu kommunizieren und keine geistige Beeintrachtigung vorliegen hat. Dies ist konkret in §104 BGB geregelt. Als beschrankt Geschaftsfahig gilt eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber das siebte Lebensjahr bereits vollendet hat. Dies ist in §106 BGB explizit geregelt und wird naher definiert durch die §§ 107 bis 113. Die Willenserklarungen solcher Persona konnen durch Erziehungsberechtigte nachtraglich fur wirksam oder nichtig erklart werden. Es konnen allerdings direkt wirksame Willenserklarungen abgegeben werden, wenn diese ei- nen ausschlieRlichen rechtlichen Vorteil fur den beschrankt Geschaftsfahigen bieten. Alle auch mit rechtlichem Nachteil verbundenen Willenserklarungen mussen nachtraglich genehmigt werden. Ge- schaftsunfahig sind Persona, die den Anforderungen von §104 BGB genugen.

Beispiele fur die verschiedenen Persona:

Geschaftsunfahig ist eine Person die Analgosediert wurde oder narkotisiert wurde, aufgrund einer me- dizinischen Notwendigkeit. Ganz konkret ist dies der Fall, wenn jemand sich durch einen Unfall ein Bein gebrochen hat und vom Rettungsdienstpersonal oder dem Notarzt Medikamente bekommt zur Therapie der Schmerzen (Analgesie) und zur Beruhigung (Sedierung), sprich eine Analgosedierung.

Diese Geschaftsunfahigkeit gilt solange die Medikamente im Korper der Person wirken.

Beschrankt Geschaftsfahig ist ein 14-jahriger Schuler, der seinen Arbeitsvertrag fur ein Schulerprakti- kum allein unterzeichnet. Der Vertrag wird erst nachtraglich wirksam, sobald eine Geschaftsfahige, fur ihn Vertretungsberechtigte Person diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnet.

Voll Geschaftsfahig ist ein 18-jahriger Student, der seinen Studienvertrag mit der HdWM unterzeich- net.

3. Willenserklarungen

Eine Willenserklarung druckt den willen einer Person aus. Diese kann durch verschiedene Arten geta- tigt werden.

3.1 Arten von Willenserklarungen

3.1.1 Ausdruckliche Willenserklarungen

Bei einer ausdrucklichen Willenserklarung geht der erklarte Wille unmittelbar aus mind. einer der fol- genden MaRnahmen aus:

Erklarungen in Wort, Schrift, Zeichen (wie Handzeichen oder Signalen) oder Klaren Korpersignalen (wie Nicken, Hande schutteln oder Kopfschutteln)

3.1.2 Stillschweigende Willenserklarung

Diese Art der Willenserklarung lasst sich durch aktive Handlungen oder durch passives Verhalten ab- leiten.

Konkludente Handlungen oder konkludentes Verhalten, sprich aktive Handlungen, sind ein ausdruck- liches Verhalten von Persona. Beispielsweise das herbeiwinken eines Taxis.

Stillschweigende Handlungen, passives Verhalten, sind nicht ganz so eindeutig zu identifizieren. Dabei wird nach Treu und Glauben entschieden, wie sich die WillensauRernde Person sonst erklaren wurde, wenn sie es nicht mehr anders kann. Ein Beispiel hierfur ist eine Person, die bewusstlos ist und der durch den Rettungsdienst geholfen wird und lebensrettende MaRnahmen eingeleitet werden, die die Unversehrtheit verletzen, wie z.B. das Legen eines peripher venosen Zugangs zur Medikamenten Ap- plikation. Dabei kann eine bewusstlose Person keine Zustimmung treffen und es wird davon ausgegan- gen, dass die Person sich, wenn sie die Moglichkeit hatte fur die MaRnahmen ausgesprochen hatte. (vgl. Rettungsdienstschule des Saarlandes gGmbH, 2016).

3.1.3 Unmittelbare und mittelbare Mitteilung

Willenserklarungen konnen unmittelbar oder mittelbar mitgeteilt werden.

Unmittelbare Mitteilungen sind durch eine direkte Kommunikation, wie dem direkten Wort mundlich Wort am Telefon oder auch bei einem Chat, bei dem eine Nachricht nicht erst ubermittelt werden muss.

Mittelbare Mitteilungen unterscheiden sich genau dadurch, dass sie einen Ubermittlungsvorgang im- plizieren. Dies kann nur in schriftlichem Weg erfolgen. Beispiel hierfur ist die E-Mail oder der Postweg.

4. Der Vertrag

Ein Vertrag besteht aus mehreren verschiedenen Bestandteilen. Generell ist ein Vertrag im BGB nach den §§ 145ff geregelt. Es gibt naturlich verschiedene Vertragsformen. Der im Wirtschaftsrecht in den meisten Fallen angewandte Vertrag ist der Kaufvertrag nach den §§ 433ff BGB, welcher im Folgenden auch die meiste Anwendung findet.

Der Kaufvertrag besteht aus mehreren Rechtsgeschaften. Nach dem Trennungs- und Abstraktionsprin- zip besteht der Kaufvertrag selbst aus zwei unterschiedlichen Rechtsgeschaften, deren Gultigkeit un- abhangig voneinander gepruft werden muss. Diese Teile sind primar der Verpflichtungs- und sekundar der Verfugungsvertrag (vgl. Christ, 2020). Der Verpflichtungsvertrag regelt im Schuldrecht das Leistungsversprechen des geschlossenen Vertrages. Seine Wirkung ist bindend und auf die Zukunft gerichtet. Hierbei geht es um das Versprechen, das abgegeben wird und eine mehrseitige Schuld die eingegangen wird. Der Kaufer verpflichtet sich beispielsweise zur ordentlichen Zahlung und der Verkaufer zur ordentlichen Lieferung. Der Verfugungsvertrag hingegen wird uber das Sachenrecht geregelt und betrifft die Gegenwart mit seiner verfugenden Wirkung. Beispiel hierfur ist eine Eigentumsubertragung nach einem geschlossenen Kaufvertrag uber einen Gebrauchtwagen.

Ein wichtiger Grundsatz im Vertragsrecht nach dem BGB ist: „Pacta sunt servanda“, was so viel bedeu- tet, wie ein geschlossener Vertrag muss eingehalten und erfullt werden. Voraussetzung dafur ist die Gutglaubigkeit zwischen den Vertragspartnern, also das keine Kenntnis oder fahrlassige Unkenntnis besteht.

Die Grundfrage, die sich bei Rechtsgeschaften immer stellt, ist: „Wer will was von wem woraus?“ (Christ, 2020)

Das Rechtssubjekt, also der Anspruchsteller, verlangt den Anspruchsinhalt vom Anspruchsgegner auf- grund seiner Anspruchsgrundlage (vgl. Legaldefinition nach §194 I BGB und §280 I BGB). Wichtig bei Vertragsschluss ist, dass es einen Konsens zur Vertragssache gibt (vgl. Krebs, 2021).

5. Nichtigkeit

Die Nichtigkeit von Willenserklarungen, gerade im Vertragsrecht, ist eine elementar wichtige Sache. Liegt diese vor ist der Vertrag von vornerein unwirksam.

Es gibt dabei verschiedene Nichtigkeitsgrunde, die beachtet werden mussen.

5.1 Geschaftsunfahigkeit, nach §104 BGB

5.2 Vorubergehende Storung der Geistestatigkeit, nach §105 Abs. 2 BGB

Auch kurzfristige Storungen der Geistestatigkeit fuhren zu nichtigen Willenserklarungen.

5.3 Tatbestande der §§ 116-118 BGB

5.3.1 Geheimer Vorbehalt (§116 BGB)

Wenn der Empfanger den Willensvorbehalt des Erklarenden von Beginn an erkennt, so gilt diese als nichtig.

5.3.2 Scheingeschaft (§117 BGB)

Nach § 117 ist eine empfangsbedurftige Willenserklarung nichtig, wenn sie mit dem Einverstandnis des anderen nur zum Schein abgegeben wird.

5.3.3 Mangel der Ernstlichkeit (§118 BGB)

Eine Willenserklarung wird nichtig, durch den Mangel der Ernstlichkeit durch den Erklarenden.

5.4 Unerkannt fehlendes Erklarungsbewusstsein

Wenn das fehlende Erklarungsbewusstsein gemaR §§ 133 und 157 erkennbar bei Anwendung der all- gemeinen Auslegungsregeln war, liegt keine Willenserklarung vor.

5.5 Widerruf, nach §130 Abs. 1 S. 2 BGB

Wird eine empfangsbedurftige Willenserklarung vor oder gleichzeitig zu ihrem Zugang widerrufen durch den Erklarenden, so ist diese als nichtig anzusehen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Die Nichtigkeit von Willenserklärungen. Resultate im Vertragsrecht
Hochschule
Hochschule der Wirtschaft für Management
Veranstaltung
Wirtschaftsrecht
Note
2,0
Autor
Jahr
2021
Seiten
10
Katalognummer
V1025406
ISBN (eBook)
9783346437617
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wirtschaftsrecht, Nichtigkeit, Willenserklärungen, Vertragsrecht, AUswirkungen, Resultate, Wirtschaft, Recht, Zivilrecht, BGB
Arbeit zitieren
Christopher Schertz (Autor:in), 2021, Die Nichtigkeit von Willenserklärungen. Resultate im Vertragsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1025406

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