Ziel dieser Arbeit ist es, die in den letzten Jahren erschienenen Reformmodelle miteinander zu vergleichen und eine Rangfolge zu ermitteln, welches Modell am besten für die Grundsteuerreform geeignet ist. Dazu werden in dieser Arbeit in einem ersten Schritt die Grundlagen zur Grundsteuer näher gebracht. Weiterführend werden die Ursachen für die Wertverzerrungen des aktuellen Rechts veranschaulicht. Hier wird auf das Urteil vom 10.04.2018 vom BVerfG zurückgegriffen. Im weiteren Verlauf werden Modelle der Grundsteuerreform näher beleuchtet. Bei diesem Punkt werden vier Modelle näher betrachtet. Diese sind das Äquivalenzmodell, das Kombinationsmodell, das Verkehrswertmodell und das Bundes-Modell. Neben diesen Modellen gibt es u.a. noch das Bodenwertmodell, das Kostenwertmodell und das Mietwertmodell. Diese drei aufgeführten Modelle werden nicht Teil dieser Arbeit sein. Die Modelle unterscheiden sich darin, dass entweder eine wertunabhängige oder eine wertabhängige Bemessungsgrundlage gegeben ist.
Die Auswahl der vier Modelle, die in der Arbeit berücksichtigt werden, hat folgenden Hintergrund: Beim Äquivalenzmodell handelt es sich um ein flächenorientiertes, wertunabhängiges Modell. Das Kombinationsmodell besteht aus einer flächen- bzw. wertunabhängigen und aus einer wertabhängigen Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage bei den anderen zwei Modellen ist wertabhängig. Zudem ist die Berücksichtigung des Bundes-Modell aufgrund der aktuellen Gesetzesänderung unumgänglich. Für die Modelle besteht ein großer Spielraum bei der Ausgestaltung der Rechtsgrundlage, da es sich bei der Grundsteuer um ein Massenverfahren handelt. Dennoch müssen die Grenzen des Spielraums des Gesetzgebers eingehalten werden. Zudem soll die Steuererhebung nach der Reform einfacher und mit weniger Aufwand verbunden sein, als dies bei der Einheitsbewertung der Fall ist. Ebenfalls muss die Aufkommensneutralität gewährleistet werden, unabhängig davon, welches Modell schlussendlich in den einzelnen Bundesländern angewendet wird.
Nach der kritischen Würdigung der einzelnen Modelle werden diese anschließend anhand von ausgewählten Kriterien in einem Reformvergleich miteinander verglichen. Somit wird als Ergebnis festgestellt, welches das am besten geeignete Modell für die Grundsteuerermittlung ist. Zu guter Letzt wird diese Arbeit durch eine Zusammenfassung und einen Ausblick abgerundet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen zur Grundsteuer
2.1 Bedeutung und Aufkommen der Grundsteuer
2.2 Merkmale der Grundsteuer
2.3 Rechtfertigung der Grundsteuer
2.3.1 Leistungsfähigkeitsprinzip
2.3.2 Äquivalenzprinzip
3 Aktuelles Recht nach den Einheitswerten
3.1 Steuergegenstand
3.2 Steuerschuldner
3.3 Steuerbefreiung
3.4 Verfahren der Besteuerung
3.5 Verfahren der Bewertung
3.5.1 Grundlegendes zum Bewertungsverfahren
3.5.2 Ertragswertverfahren
3.5.3 Sachwertverfahren
3.5.4 Wertänderungen zwischen den Hauptfeststellungszeitpunkten
3.6 Kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage
3.6.1 Rechtsentwicklung
3.6.2 Aussetzung neuer Hauptfeststellungen
3.6.3 Veränderung des Immobilienmarkts
3.6.4 Lage des Grundstücks
3.6.5 Ausstattung des Grundstücks
3.6.6 Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
3.6.7 Neuregelung durch den Gesetzgeber
4 Kriterien für ein neues Grundsteuermodell
4.1 Wahrung des Art. 3 Abs. 1 GG
4.2 Angemessener Verwaltungsaufwand
4.3 Gewährleistung der Aufkommensneutralität
5 Reformmodelle
5.1 Reformmodelle im Überblick
5.1.1 Äquivalenzmodell
5.1.2 Kombinationsmodell
5.1.3 Verkehrswertmodell
5.1.4 Bundes-Modell
5.2 Kritische Würdigung der Reformmodelle
5.2.1 Kritische Würdigung des Äquivalenzmodells
5.2.2 Kritische Würdigung des Kombinationsmodells
5.2.3 Kritische Würdigung des Verkehrswertmodells
5.2.4 Kritische Würdigung des Bundes-Modells
6 Reformvergleich
6.1 Aufbau des Reformvergleichs
6.2 Sicht des Gesetzgebers
6.2.1 Verfassungsmäßigkeit
6.2.2 Verwaltungsaufwand
6.3 Sicht der Kommunen – Lenkungsfunktion mittels des Hebesatzes
6.4 Sicht des Steuerzahlers
6.4.1 Aufkommensneutralität
6.4.2 Verständlichkeit der Berechnung
6.4.3 Gerechtigkeit
6.5 Gesamtbeurteilung der Reformmodelle anhand der o.g. Kriterien
6.6 Gewichtung der Kriterien
6.6.1 Zustandekommen der Multiplikationsfaktoren
6.6.2 Multiplikationsfaktor 1
6.6.3 Multiplikationsfaktor 2
6.6.4 Multiplikationsfaktor 3
6.6.5 Gesamtbeurteilung der Reformmodelle mit den Multiplikatoren
7 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der kritischen Würdigung der Grundsteuerreform unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Reformmodelle. Ziel ist es, die Modelle miteinander zu vergleichen und eine Empfehlung hinsichtlich ihrer Eignung für die Grundsteuerermittlung abzugeben, wobei insbesondere die Kriterien der Verfassungsmäßigkeit, des Verwaltungsaufwands und der Aufkommensneutralität analysiert werden.
- Analyse der Grundlagen der Grundsteuer und des aktuellen Rechtszustands
- Kritische Untersuchung und Würdigung der vier wesentlichen Reformmodelle (Äquivalenzmodell, Kombinationsmodell, Verkehrswertmodell, Bundes-Modell)
- Vergleich der Modelle aus der Perspektive von Gesetzgeber, Kommunen und Steuerzahlern
- Bewertung der Modelle anhand gewichteter Kriterien zur Ermittlung einer Rangfolge
- Betrachtung der Auswirkungen der Reform auf das Grundsteueraufkommen und die Wohnungsbausituation
Auszug aus dem Buch
3.6.4 Lage des Grundstücks
Die Lage des Grundstücks ist in der heutigen Zeit einer der wichtigsten Faktoren bei der Bestimmung, ob der Steuerzahler die Wohnung oder das Grundstück kauft oder zur Miete einzieht. Denn auch als Nicht-Grundstückseigentümer kommt es in den meisten Fällen vor, dass der Vermieter die Grundsteuer auf den Mieter überwälzt und dieser effektiv von der Grundsteuer belastet wird. Darüber hinaus kann die Lage des Grundstücks zu einer enormen Veränderung hinsichtlich des Verkehrswerts führen. Nach § 80 Abs. 1 Satz 4 BewG wird die Einwohnerzahl der Gemeinde von der letzten durchgeführten Hauptfeststellung für die Bewertung zu Grunde gelegt. Dabei bleibt vollkommen unberücksichtigt, inwiefern sich die Einwohnerzahl tatsächlich verändert hat. Demzufolge wird die tatsächliche Gemeindegröße, die sich gerade durch die Abwanderung von den ländlichen Gebieten in die großen Städte im Vergleich zum Jahr 1964 extrem geändert hat, nicht berücksichtigt. Dies führt ebenfalls zu einem nicht realitätsgerechten Ansatz.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit thematisiert die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Einheitsbewertung und skizziert das Ziel, verschiedene Reformmodelle zu vergleichen.
2 Grundlagen zur Grundsteuer: Es werden die Bedeutung, die Merkmale sowie die theoretische Rechtfertigung der Grundsteuer (Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip) erläutert.
3 Aktuelles Recht nach den Einheitswerten: Das Kapitel beschreibt den Steuergegenstand, das Besteuerungsverfahren sowie das Bewertungsverfahren nach aktuellem Recht und übt fundamentale Kritik an der veralteten Rechtslage.
4 Kriterien für ein neues Grundsteuermodell: Hier werden die Anforderungen an ein reformiertes Modell definiert, darunter die Verfassungsmäßigkeit, die Verwaltungseffizienz und die Aufkommensneutralität.
5 Reformmodelle: Die vier untersuchten Modelle (Äquivalenz-, Kombinations-, Verkehrswert- und Bundes-Modell) werden im Detail vorgestellt und kritisch gewürdigt.
6 Reformvergleich: Die Modelle werden aus den Perspektiven von Gesetzgeber, Kommunen und Steuerzahlern verglichen und anhand gewichteter Kriterien beurteilt.
7 Zusammenfassung und Ausblick: Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und die Zukunftsaussichten für die Grundsteuerreform erörtert.
Schlüsselwörter
Grundsteuerreform, Einheitsbewertung, Äquivalenzmodell, Kombinationsmodell, Verkehrswertmodell, Bundes-Modell, Verfassungsmäßigkeit, Aufkommensneutralität, Grundsteuer A, Grundsteuer B, Grundsteuer C, Hebesatz, Bewertungsgesetz, Verwaltungsaufwand, Objektsteuer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit liefert eine kritische Analyse der Grundsteuerreform in Deutschland und untersucht die Eignung verschiedener vorgeschlagener Reformmodelle zur verfassungskonformen Umsetzung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Kernbereichen gehören das aktuelle Recht der Einheitsbewertung, die verfassungsrechtlichen Anforderungen, der Vergleich der Reformmodelle sowie die Auswirkungen auf verschiedene Interessengruppen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist der Vergleich der Modelle anhand spezifischer Kriterien, um eine Rangfolge zu ermitteln und festzustellen, welches Modell am besten für die Grundsteuerermittlung geeignet ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine deskriptive und analytische Aufarbeitung der Rechtslage sowie eine vergleichende Bewertung der Reformmodelle anhand ausgewählter Kriterien, unterstützt durch ein gewichtetes Punktesystem.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundlagen geklärt, das aktuelle Recht kritisiert und anschließend die vier Modelle sowie deren praktische Auswirkungen detailliert beleuchtet.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren das Dokument?
Die Arbeit zeichnet sich durch Begriffe wie Grundsteuerreform, Verfassungsmäßigkeit, Aufkommensneutralität, Bewertungsverfahren und die spezifischen Modellnamen aus.
Warum wird die bisherige Einheitsbewertung als verfassungswidrig angesehen?
Sie verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, da die veralteten Einheitswerte nicht mehr die tatsächlichen Verkehrswerte widerspiegeln und zu ungleichen Belastungen führen.
Welche Bedeutung hat die neue "Grundsteuer C"?
Die Grundsteuer C ist ein Instrument für Kommunen, um unbebaute, baureife Grundstücke mit einem erhöhten Hebesatz zu belegen und so Spekulationen entgegenzuwirken sowie Wohnungsbau zu fördern.
Wie wirkt sich die Länderöffnungsklausel auf die Reform aus?
Sie erlaubt es den Bundesländern, eigene Modelle zu wählen, was zwar lokale Flexibilität bietet, jedoch zu einer erhöhten Komplexität und unterschiedlichen Belastungssituationen im Bundesvergleich führen kann.
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- Christian Kohler (Author), 2020, Eine kritische Würdigung der Grundsteuerreform im Hinblick auf die Reformmodelle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1025719
