Ziel und Zweck dieser vorliegenden Masterarbeit ist es, Steueroptimierungsmöglichkeiten darzustellen, die in Verbindung mit dem Inkrafttreten der Reformierung verbleiben. Es wird versucht, Gestaltungsoptionen für die jeweiligen Teilbereiche vorzustellen und zu erläutern. Eine weitere Zielsetzung ist es einerseits, die Ergänzungstatbestände des § 1 GrEStG systematisch zu untersuchen und die dafür vorgesehenen Neuerungen zu diskutieren. Andererseits werden daraus entstehende Rechtsfolgen als auch grundlegende kritikwürdige verfassungsrechtliche Aspekte behandelt und ausgewählte, mit den Tatbeständen in Zusammenhang stehende Thematiken dargelegt.
Der Aufbau der Masterarbeit gliedert sich in fünf Kapitel. Nach der einleitenden Problemstellung im ersten Abschnitt, gewährt das Kapitel 2 Einblicke in das derzeit geltende Regelungswerk der Grunderwerbsteuer. Im Speziellen werden dabei die Erwerbsvorgänge i.S.d. § 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG beleuchtet. Im weiteren Verlauf gibt das Kapitel 3 Aufschluss über den Referentenentwurf und dessen Zielsetzung zur Eingrenzung von legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten. Insbesondere wird der Ursprung der Idee zur Reformierung aufgedeckt und steuerliche Auswirkungen für die jeweiligen Parteien diskutiert. Dabei stehen die geplanten wesentlichen Neuerungen der Erwerbsvorgänge des § 1 GrEStG im Fokus. Das Kapitel 4 stellt das Kernstück der vorliegenden Arbeit dar und gewährt Einsicht in die verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten vor und nach dem geplanten Eintritt der Reform. Ausgehend vom derzeit geltenden Referentenentwurf, wird die Inkraftsetzung zum 01.01.2020 fingiert. Dabei werden die allgemeinen Steuervergünstigungen i.S.d. § 3 GrEStG sowie die Besteuerungsausnahmen in den §§ 5, 6 GrEStG, aufgezeigt.
Die Übergangsregelungen i.S.d. § 23 GrEStG-E unterrichten über die zeitliche Anwendung der Neuregelungen in Verbindung mit bestehenden Vorschriften nach Eintritt der geplanten Reform und wie diese aufeinander wirken. Schlussendlich stellen ausgewählte Steuerplanungsmöglichkeiten alternative Wege dar, wie eine Grunderwerbsteuer außerhalb der Share-Deal-Struktur vermieden werden kann. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Gesetzesänderung zur Erhöhung des Grunderwerbsteueraufkommens
2. Grunderwerbsteuer im Allgemeinen
2.1 Rechtsentwicklung des Grunderwerbsteuergesetzes
2.2 Erwerbsvorgänge des Grunderwerbsteuergesetzes
2.2.1 Ersatztatbestand § 1 Abs. 2a GrEStG
2.2.2 Anteilsvereinigungstatbestand § 1 Abs. 3 GrEStG
2.2.3 Wirtschaftliche Beteiligung § 1 Abs. 3a GrEStG
3. Referentenentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
3.1 Ziele der Grunderwerbsteuerreform
3.2 Wesentliche Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz
4. Verbleibende Gestaltungsmöglichkeiten vor und nach der Grunderwerbsteuerreformierung
4.1 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung nach § 3 GrEStG
4.1.1 Personenbezogene Steuerbefreiung
4.1.2 Erwerb von Todes wegen oder Schenkung
4.2 Übergang eines Grundstücks im Rahmen einer Gemeinschaft zur gesamten Hand nach §§ 5, 6 GrEStG
4.2.1 Übergang auf eine Gemeinschaft zur gesamten Hand § 5 GrEStG
4.2.1.1 Anwendungsvoraussetzungen des § 5 GrEStG
4.2.1.2 Begünstigungsfähige Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a, 3, 3a GrEStG
4.2.1.3 Schädliche Beteiligungsveränderungen nach § 5 Abs. 3 GrEStG
4.2.1.4 Steuervergünstigungen i.S.d. § 1 Abs. 6 GrEStG
4.2.2 Übergang von einer Gemeinschaft zur gesamten Hand § 6 GrEStG
4.2.2.1 Anwendungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 und 2 GrEStG
4.2.2.2 Begünstigungsfähige Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a, 3, 3a GrEStG
4.2.2.3 Der Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand § 6 Abs. 3 GrEStG
4.2.2.4 Versagung der Begünstigung i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 GrEStG
4.3 Übergangsregelungen i.S.d. § 23 GrEStG-E
4.4 Bemessungsgrundlage
4.5 Steuerschuldner
4.6 Alternative Steuergestaltungen nach Einführung des GrEStG-E
4.6.1 Beispiel: Steuergestaltung durch Zusammentragen der Anteile
4.6.2 Beispiel: Steuergestaltung im Rahmen eines Formwechsels
4.6.3 Beispiel: Steuervermeidung durch Unit-Deals
5. Kritische Betrachtung des Referentenentwurfs
5.1 Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2a GrEStG und § 1 Abs. 2b GrEStG-E
5.2 Diskriminierung durch § 1 Abs. 2b GrEStG-E
5.3 Immobilienwirtschaftliche Auswirkungen
6. Die qualitative Bilanz der Grunderwerbsteuerreform
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verbleibenden Möglichkeiten zur Steueroptimierung bei der Grunderwerbsteuer im Kontext geplanter Reformen. Das Hauptziel ist die systematische Analyse der Ergänzungstatbestände des § 1 GrEStG sowie die Diskussion der geplanten Gesetzesänderungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und verfassungsrechtlicher Aspekte.
- Analyse der aktuellen Regelungen der Grunderwerbsteuer
- Systematische Untersuchung der Ergänzungstatbestände gemäß § 1 GrEStG
- Evaluation von Steuergestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Referentenentwurfs
- Kritische Würdigung der verfassungsrechtlichen Implikationen der Reform
- Untersuchung der immobilienwirtschaftlichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen
Auszug aus dem Buch
3. Referentenentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Grunderwerbsteuer wird fällig, sobald ein Rechtsträgerwechsel eines Grundstücks oder einer Immobilie stattfindet. Dies bezieht sich zum einen auf den Erwerb eines Unternehmens respektive Asset-Deal, bei dem ein Grundstück des Unternehmens übertragen wird. Zum anderen führt der Transfer von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft respektive Share-Deal zum Anfall von Grunderwerbsteuer. Ob und in welcher Höhe diese besteuert werden, regelt der § 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG.
Im Rahmen des Share-Deal-Modells erlaubt die derzeitige Rechtslage eine steuerfreie Anteilsübertragung von 94,9 %. Den verbleibenden Zwerganteil von mindestens 5,1 % behält die übertragende Gesellschaft zurück, sodass kein steuerlicher Tatbestand zur Erhebung von Grunderwerbsteuer ausgelöst wird. Diese sogenannten RETT-Blocker-Strukturen werden überwiegend von großen Marktteilnehmern genutzt.
Speziell im Bereich der Immobilienwirtschaft am Investmentmarkt für Wohnportfolios stieg das Transaktionsvolumen von 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 18,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 an. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung wurden zwischen 1999 und 2016 bei 71 % der veräußerten Wohnungen das Share-Deal-Modell genutzt. Die Inanspruchnahme dieser Steuergestaltungsmöglichkeiten verursacht Steuerverluste in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Gesetzesänderung zur Erhöhung des Grunderwerbsteueraufkommens: Das Kapitel thematisiert das zunehmende Steuerdefizit und die Suche nach Reformlösungen zur Eindämmung legaler Steuerumgehungen durch Share-Deals.
2. Grunderwerbsteuer im Allgemeinen: Hier werden die historische Entwicklung und die grundlegenden Steuertatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes erläutert.
3. Referentenentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen: Dieses Kapitel analysiert die Zielsetzungen des Reformvorhabens, um missbräuchliche Gestaltungspraktiken zu unterbinden.
4. Verbleibende Gestaltungsmöglichkeiten vor und nach der Grunderwerbsteuerreformierung: Dies bildet das Kernstück der Arbeit und untersucht fortbestehende Strategien zur Steueroptimierung sowie gesetzliche Ausnahmeregelungen.
5. Kritische Betrachtung des Referentenentwurfs: Hier findet eine juristische und wirtschaftliche Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit und den Auswirkungen der Reform statt.
6. Die qualitative Bilanz der Grunderwerbsteuerreform: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die politische sowie praktische Relevanz der Reformbestrebungen.
Schlüsselwörter
Grunderwerbsteuer, Share-Deal, Steuergestaltung, Referentenentwurf, Ergänzungstatbestände, Steuerbefreiung, Gesamthand, Anteilsvereinigung, Immobiliengesellschaft, Steuervermeidung, Steuerrechtsreform, Steueroptimierung, Rechtsträgerwechsel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie trotz geplanter Reformen des Grunderwerbsteuergesetzes weiterhin legale Möglichkeiten zur Steueroptimierung bestehen und welche Auswirkungen diese auf den Immobilienmarkt haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Ergänzungstatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes, der Referentenentwurf zur Reform, verschiedene Steuergestaltungsmodelle wie Share-Deals und deren verfassungsrechtliche sowie wirtschaftliche Bewertung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, Steueroptimierungsmöglichkeiten nach Inkrafttreten der Reform darzustellen, die Ergänzungstatbestände systematisch zu untersuchen und die verfassungsrechtliche Haltbarkeit der geplanten Neuerungen zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer systematischen Untersuchung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und des Referentenentwurfs, ergänzt durch eine kritische Auswertung von Fachliteratur, Rechtsprechung und aktuellen Studien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die detaillierte Analyse der Erwerbsvorgänge, die Rolle der Steuerbefreiungen (§§ 3, 5, 6 GrEStG), alternative Gestaltungsformen nach der Reform sowie eine kritische Betrachtung des Entwurfs hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit und Diskriminierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Grunderwerbsteuer, Share-Deal, Steuergestaltung, Ergänzungstatbestände, Reform und Gesamthand.
Wie bewertet die Autorin die Auswirkungen auf Kapitalgesellschaften?
Die Autorin weist darauf hin, dass Kapitalgesellschaften durch die geplanten Änderungen im Vergleich zu Personengesellschaften diskriminiert und aufgrund ihrer intransparenten Rechtsstruktur schlechter gestellt werden könnten.
Warum sind die Übergangsregelungen so komplex?
Die Übergangsregelungen müssen sicherstellen, dass vergangene Gesellschafterwechsel rechtssicher beurteilt werden, was zu einer hohen Komplexität bei der zeitlichen Anwendung der alten 95%-Grenze versus der neuen 90%-Grenze führt.
Welche Rolle spielen Share-Deals für den Staatshaushalt?
Share-Deals führen laut Arbeit zu massiven Steuerausfällen, die auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt werden, da sie es ermöglichen, die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien über Gesellschaftsanteile zu umgehen.
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- Anja Beckerbauer (Author), 2021, Verbleibende Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1026386
