Die chinesische Belt and Road Initiative. Transformation globaler Ordnung sowie wirtschaftliche und politische Auswirkungen auf den Standort Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Zielsetzung

2. Historischer Hintergrund
2.1 Eine Definition der Seidenstraße
2.2 Geographischer Verlauf und Hindernisse auf der antiken Seidenstraße
2.3 Bedeutung der historischen Seidenstraße im gegenwärtigen Kontext

3. Die Belt and Road Initiative, das Projekt der neuen Seidenstraße
3.1 Wandel in der chinesischen Außenpolitik
3.2 Konzeption der neuen Seidenstraße
3.3 Geographischer Verlauf der neuen Seidenstraßen
3.4 Mögliche Motivation der chinesischen Regierung für die Durchführung des Projektes

4. Chancen und Risiken für den Standort Deutschland
4.1 Wirtschaftliche Chancen und... Risiken
4.2 Politische Risiken und Chancen

5. Fazit

Quellenverzeichnis

1. Einleitung und Zielsetzung

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas verändert die globalen Machtverhältnisse sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht dauerhaft. Mit ihrem neuen interkontinen­talen Infrastrukturprojekt One Belt one Road, auch Belt and Road Initiative genannt strebt China die Position des Hegemon einer „ neuen Weltordnung “ an (Frankopan 2017 S.9). Die Belt and Road Initiative hat das Potential durch verbesserte politische Zusammenarbeit, infrastrukturelle Verbindungen und freierem Warenverkehr neue wirtschaftliche Wachs­tumsimpulse für ganze Regionen auszulösen. Jedoch wird mit wachsendem wirtschaftli­chem Einfluss vermutlich auch der politische Einfluss Chinas und der kommunistischen Partei zunehmen. Welche politischen und wirtschaftlichen Risiken und Chancen sich aus dem Projekt für den Standort Deutschland ergeben soll im Laufe dieser Arbeit ergründet werden. Dazu soll zunächst ihr historisches Gegenstück, die antike Seidenstraße, definiert, in ihrem Verlauf dargestellt und anschließend in ihre Bedeutung für den aktuellen Kontext eingeordnet werden. Im darauffolgenden Kapitel wird die Belt and Road Initiative in ihren Grundzügen dargestellt. Dafür wird auf den Wandel der außenpolitischen Strategien Chi­nas seit Gründung der Volksrepublik eingegangen, um aufzuzeigen, inwiefern sich die Ini­tiative als Teil einer langfristigen Strategie Chinas zur Rückkehr an die Spitze der globalen Ordnung präsentiert. Anschließend sollen die Konzeption und der geographische Verlauf der Initiative dargestellt werden, um im letzten Teil des Kapitels auf mögliche Motivatio­nen der chinesischen Regierung für die Durchführung des Projektes einzugehen.

Als gigantisches Infrastrukturprojekt könnte die Belt and Road Initiative Teil eines neuen Kapitels der Globalisierung werden in dem die Welt noch weiter zusammenwächst und auch bisher nur in vergleichsweise geringem Maße an der Weltwirtschaft partizipie­rende Länder, wie jene in Zentralasien, immer mehr Teil der globalen Wertschöpfung wer­den. Das Wirtschaftswachstum und die verbesserte Konnektivität mit diesen Regionen und China bieten auch der deutschen Industrie die Chance neue Märkte zu erschließen und be­reits bestehende Marktanteile zu konsolidieren. Gleichzeitig bestehen unter anderem durch die angestrebte Transformation Chinas von einer „ verlängerten Werkbank der restlichen Welt “ (Glatz 2018) hin zu einer „ stärkeren Konsum- Innovations und Dienstleitstungsori- entierung “ (ebd.), die in letzter Instanz zu gewaltigem Konkurrenzdruck mit der in gleicher Weise ausgerichteten deutschen Industrie führen würde, schwerwiegende Risiken. Ziel dieser Arbeit soll sein, ein grundlegendes Verständnis für die gerade stattfindende Umge­staltung der globalen Ordnung, ausgelöst durch Chinas Versuch der Transformation der globalen Wirtschaftsordnung zu einer sino-zentrischen und ihrer Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. Damit verbunden sind diverse wirtschaftli­che und politische Implikationen für Deutschland deren Risiken und Chancen im letzten Kapitel näher beleuchtet werden.

2. Historischer Hintergrund

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“ (Helmut Kohl im deutschen Bundestag, 1995) Um das Projekt der chinesischen Regierung, die Belt and Road Initiative zu verstehen, sollte in dieser Arbeit zunächst ein historischer Querschnitt vorgenommen werden. Dieser historische Bezug ist von enormer Wichtigkeit, um besser verstehen zu können, wieso die chinesische Regierung bei ihrem großen Infrastrukturprojekt oft romantisierend Bezug auf die antike Seidenstraße nimmt und sich auf dieses, ihr historisches Erbe zurückbesinnt. Es ist ein geschickter Versuch, die Belt and Road Initiative historisch zu rechtfertigen und die Vorwürfe imperialistischer Expansion abzuwehren, denn wirtschaftliche Interessen sind nicht der alleinige Hintergrund. China verfolgt neben der Gewinnung von Informationen und Wissen auch eine politische Stabilisierung, die insbesondere durch die neue gegensei­tige wirtschaftliche Abhängigkeit entstehen soll.

2.1 Eine Definition der Seidenstraße

Der Austausch von Gütern mit Menschen aus fernen Ländern und Kulturen ist heutzutage meist nur noch einen Mausklick entfernt. Glasfaserkabel und Satelliten ermöglichen den Kontakt und Schiffe und Züge den Austausch von Waren innerhalb kürzester Zeit. Dieses Privileg ist jedoch ein sehr junges, denn noch bis vor wenigen Jahrhunderten fand der Aus­tausch von Waren zu Fuß und zu Pferde durch verschiedenste Klimazonen und Hindernisse hindurch statt. Die Reisenden waren oft Monate oder Jahre unterwegs, waren mit kulturel­len und sprachlichen Hindernissen und oft auch mit der Gefahr für Leib und Leben.

Für das Netzwerk aus Handelsrouten durch Zentralasien nach Europa, das sich etwa seit dem 1. Jahrhundert v.Chr. zwischen China und Rom entspann, existierten damals viele Namen. Den heute gängigen Begriff der Seidenstraße prägte jedoch der deutsche Abenteu­rer, Geograph und Kartograph Ferdinand von Richthofen (1833-1905). Dieser bereiste von 1860-1872 Ostasien, insbesondere die verschiedenen Provinzen Chinas und benutzte erst­mals 1877, in einer Vorlesung den Begriff Seidenstraße (vgl. Frisch 2016 S.5, 18 und Mill­ward J. 2013, S.21). Er benutzte bei der Namensgebung wohl nicht zufällig den Namen des Stoffes Seide, denn bereits im antiken Rom war die Seide ein so prestigeträchtiger Stoff, dass die Römer ihr Herkunftsland als Serica, das Land der Seide, bezeichneten (Vogelsang 2013, S. 180 f.). Richthofen benutze den Begriff sowohl im Singular als auch im Plural was wiederum verdeutlicht, dass es sich eben nicht um eine einzelne Straße, sondern um ein Netzwerk aus See- und Landrouten handelte, das Osten und Westen verband. Für von Richthofen beschrieb der Begriff Seidenstraße das gesamte Netzwerk aus Land- und Mee­resrouten, die das Han-Kaiserreich für den Vertrieb von Seide und anderen Gütern und den Import von Gold, Silber, Edelsteinen und exotischen Tieren, (Pferde, Löwen, Elefanten, etc.) sowie Speisen (Pfirsiche, Datteln, Weintrauben und Pistazien), Gewürzen und Farb­stoffen von und nach Zentralasien und Europa nutzte (ebd.) Der Begriff „Seidenstraße“ ist eigentlich irreführend, denn das Phänomen, des eura­sischen trans-kontinentalen Handels, das unter dem Begriff zusammengefasst ist, ist nicht der Handel mit Seide per se: Andere Güter und vor allem Ideen und Know-How, wie das Wissen um die Herstellung von Papier oder Schwarzpulver hatten einen weit größeren Ef­fekt als der Handel mit Seide (Millward 2013, S.21). Weiterhin wird die Seidenstraße oft als reiner Austausch zwischen Ost und West gesehen. Dieser Blickwinkel vernachlässigt aber den regen Austausch mit den Transit-Gegenden in Nord-Indien, Pakistan, Persien und Zentralasien. Diese Gegenden wurden von Händlern nicht nur durchreist, sondern trugen mit ihren Exportartikeln wie Baumwoll-Textilien und vor allem der Verbreitung von kultu­rellen Ideen und Religion, wie zunächst des Buddhismus und später des Islam zu kulturel­len Veränderungen bei, die die Region bis heute prägen. Diese immateriellen Güter stellen nach der Ansicht vieler Historiker die eigentlich bedeutenderen „Waren“ der Seidenstraße dar (ebd. S.21).

2.2 Geographischer Verlauf und Hindernisse auf der antiken Seidenstraße

Trotz der sich im Laufe ihrer Geschichte ständig ändernden Route, beschreibt der Begriff Seidenstraße vereinfacht die etwa 7000 km lange Karawanen- und Seerouten, die die bei­den Enden des eurasischen Kontinents miteinander verbanden (Vogelsang 2013, S.181). Im Osten war der Ausgangspunkt der Route die Stadt Chang‘ an (heute Xi‘ an), bzw.

Luoyang oder in der Herrschaftszeit der Mongolen Beijing (Frisch 2016, S.22). Sie war die erste Hauptstadt des chinesischen Kaiserreiches während der Qin-Dynastie und besitzt bis heute eine hohe kulturelle Bedeutung (Andrea 2014; S. 110). Von Chang‘ an aus führte die Route ins nördliche Peking und nach Shanghai, von wo aus ein großer Teil des weiteren Handels über die Meer-Route nach Guangzhou, über die Gewürz-Inseln Sumatras nach In­dien und weiter bis zu den Häfen auf der arabischen Halbinsel bis schließlich nach Ägyp­ten und Syrien führte.

Auf dem Landweg, der Route, die oft eigentlich gemeint ist, wenn von der antiken Seidenstraße die Rede ist, führte der Weg von Chang‘ an Richtung Westen zu der militä­risch und wirtschaftlich bedeutenden Stadt Dunhuang, „ dem Tor zur Seidenstraße “ (ebd. S.110), deren geographische Lage am östlichsten Ende der gefürchteten Taklamakan Wüste sie zu einem wichtigen Knotenpunkt machte. Die Taklamakan Wüste, galt als un­passierbar und wurde im Volksmund auch als „ Der Ort, aus dem kein Lebewesen jemals zurückkehrt “ bezeichnet (ebd.). Von Dunhuang aus führten zwei Wege nördlich und süd­lich um das Tarim Becken und die darin gelegene Taklamakan Wüste herum nach Kash­gar, an die westliche Grenze des chinesischen Raumes (vgl. Frisch, 2016 S. 22; Lei 2018 S.27)). Von dort verlief die Route weiter nördlich am Hindukusch vorbei durch die bergi­gen Regionen Tadschikistans in das heutige Turkmenistan und weiter südlich durch Per­sien über Babylon und Palmyra zu den Handels-Knotenpunkten am Mittelmeer: Alexand­ria, Tyros, Antiochien und Konstantinopel, von wo aus die Waren im gesamten Mittel­meerraum vertrieben wurden (vgl. Lei 2018 S.27 f.; vgl. Abbildung 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.3 Bedeutung der historischen Seidenstraße im gegenwärtigen Kontext

Der Primäre Grund für die Existenz der historischen Seidenstraße war der Austausch und Handel. Sie war für die Menschen entlang ihrer Route lebenswichtig, verband die verschie­denen Regionen, Kulturen und Ethnien, ähnlich den Adern eines Flusses miteinander und ermöglichte, dass entlang ihrer Route Siedlungen und florierende Metropolen entstanden. Sie war eine frühe Version einer global vernetzten, einer globalisierten Welt und genau da­rin liegt auch ihre Bedeutsamkeit für das China der Gegenwart und der Zukunft: Es gilt ein neues globalisiertes Zeitalter einzuläuten. Zurück in eine Zeit vor der westlichen Dominanz des Welthandels, in eine Zeit in der China das Zentrum des weltweiten Handels und eine technologische Supermacht war (vgl. Magäes 2018, S. 23 f.).

Als der chinesische Staatspräsident im September und Oktober des Jahres 2013 die Ini­tiative in zwei Reden in Kasachstan und Indonesien vorstellte bezog er sich mehrfach auf die antike Seidenstraße, ihre Seele , auf den Abenteuer-Geist aller damals an ihr Beteiligten und auf den Gesandten Zhang Qian, einen frühen Reisenden der Seidenstraßen:

„ His journeys opened the door to friendly contacts between China and Central Asian countries, and started the Silk Road linking East and West, Asia and Europe. (...) Today, as I stand here and look back at history, I can almost hear the camel bells echoing in the mountains and see the wisps of smoke rising from the desert, and this gives me a specially good feeling,“ (Xi Jinping 07.09.2013, Nazarbayev Uni­versity, Astana, Kazakhstan http://en.qstheory.cn/2021-01/25/c_584630.htm ) Erstaunlicherweise benutzte Jinping in seinen Reden niemals den Begriff „New Silkroad“, was wiederum verdeutlicht, dass es sich nicht um eine Neuauflage der antiken Route, son­dern um etwas völlig neues handelt: „ We should take an innovative approach and jointly build an economic belt along the silkroad“ (ebd.). „Belt“ bedeutet nach Definition der chi­nesischen Regierung ein Netzwerk von wirtschaftlich eng vernetzten und zusammenarbei­tenden Regionen, die in gegenseitiger Abhängigkeit voneinander profitieren (vgl. Magäes 2018, S. 25). Die wirtschaftliche Vernetzung der verschiedenen Regionen geht Hand in Hand mit einem weiteren Aspekt chinesischer Direktive und dem zentralen Element der Belt and Road Initiative: Interdependenz. Jinping verklausuliert diesen Aspekt als eine „community of shared destiny““ iSv. Schicksalsgemeinschft (ebd., S. 26), welcher wiede­rum aus dem antiken philosophischen Konzept „Tianxid“ (^Y; Alles unter dem Himmel) abgeleitet ist. Die zentrale Idee dabei ist, dass die Beziehungen zwischen Einheiten und Akteuren ihre Pflichten im gesamten Netzwerk bestimmen. Das heißt, dass Beziehungen auf gegenseitigem Nutzen aufgebaut sein sollen und dass, sobald eine Interdependenz besteht, das Allgemeinwohl immer Vorrang vor individuellen Entscheidungen und Nutzen haben sollte. Diese antike Philosophie steht in krassem Gegensatz zu dem westlichen Ver­ständnis von Gemeinschaft in welchem die Autonomie des Individuums im Vordergrund steht und eine klare Abgrenzung des Selbst und des Anderen besteht. Im Kern geht es also nicht nur darum, welches wirtschaftliche System im 21. Jahrhundert dominieren soll, wei­terhin das Westliche einer freien Marktwirtschaft oder das eines chinesischen Staatskapita­lismus, sondern auch darum welches politische System in Zukunft die Führung übernimmt (vgl. ebd.).

Die Belt and Road Initiative markiert dementsprechend ein neues Zeitalter für China, das sich selbstbewusst aus der Isolation begibt und begreift, dass die Probleme Chi­nas nicht in Isolation, sondern nur in der Zusammenarbeit, im Austausch oder auch in der Herrschaft über andere Länder gelöst werden können. Globalisierung und Interdependenz werden von nun an mehr als Chance, denn als Gefahr begriffen. Gefahr deshalb, weil für lange Zeit die Strahlkraft der eigenen Ideen und Philosophien als unterlegen im Vergleich zur Stärke des westlichen Kultur-Imperialismus gesehen wurden und daher eher der Bau als der Abbau von Barrieren forciert wurde (ebd.). Dieses neu gewonnene Selbstvertrauen kann als Indiz dafür gesehen werden, dass Beijing sich als neue Supermacht begreift und glaubt in der Lage zu sein die Globalisierung mit chinesischen Werten und im Sinne einer chinesischen Ordnung zu formen.

Schon während der Blütezeit der antiken Routen entstand durch die gegenseitige wirt­schaftliche Abhängigkeit eine gewisse politische Stabilität. Auch das neue Projekt der Belt and Road kann als Instrument zur wirtschaftlichen Integration und gegenseitigen Abhän­gigkeit und damit einhergehend zur Stabilisierung und Verbesserung der politischen Stabi­lität ganzer Regionen betrachtet werden. Mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China wird in gleichem Maße jedoch der Einfluss der chinesischen Regierung in betroffenen Ge­bieten wachsen. Inwiefern die Initiative als Instrument der politischen Einflussnahme die­nen soll, wird die Zukunft zeigen.

3. Die Belt and Road Initiative, das Projekt der neuen Seiden­straße

Im Folgenden soll die neue Seidenstraßeninitiative One Belt, One Road Intitaitve, das große Infrastrukturprojekt der chinesischen Regierung in ihren Grundzügen dargestellt werden. Dazu soll zunächst der Wandel in der Außenpolitik mit der Belt and Road als logi­sche Konsequenz des Aufstiegs der Volksrepublik China erklärt werden um dann den Auf­bau und Verlauf der Initiative darzustellen.

3.1 Wandel in der chinesischen Außenpolitik

Seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 versuchte die Kommunistische Partei China (im Folgenden KP genannt) den Respekt und die Würde wiederzuerlangen, die in dem verloren wurde was die Chinesen als ein „ Jahrhundert der Demütigung (ca. 1839-1949)“ empfinden, dem Jahrhundert in dem ausländische Mächte die Region domi­nierten und China ihren Willen aufzwangen (vgl. Weissmann 2015, S. 152). Die verschie­denen Strategien chinesischer Außenpolitik, die dieses Ziel ergänzen, sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden.

Mit dem Ende der Herrschaft Maos im Jahre 1976 begann eine neue Ära in China: Die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges mit der Sowjetunion oder den USA rückte immer mehr in den Hintergrund, sodass mit der Übernahme der chinesischen Führung von Deng Xiaoping 1979 eine neue Doktrin maßgeblich für das Handeln der chinesischen Re­gierung wurde: Xiaoping überzeugte den Führungskader, dass es für die Entwicklung Chi­nas das beste sei, friedliche und sogar freundliche Beziehungen zu den kapitalistischen Ri­valen aufzubauen, das Land zu modernisieren und „ powerful, prosperous and respected „ (Magäes 2018 S. 14.) werden zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen und zwar möglichst schnell zu erreichen, war es notwendig von den weiter entwickelten kapitalistischen Volks­wirtschaften zu lernen und Zugang zu ihren weitreichenden Kapital- und Technologie-Res­sourcen zu erlangen. Unter der Führung Xiaoping's unternahm das Land diverse wirt­schaftliche Reformen und es gelang die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu nor­malisieren. Im Jahr 1980 wurde China offiziell zur Weltbank und dem Internationalen Währungsfond zugelassen und erhielt im selben Jahr für seine Exporte den most-favoured­nation Status der WTO: niedrige Zölle, wenige oder keine Handelsbarrieren und hohe Import-Quoten (vgl. Garver 2016 S.403 f.). Dieser erleichterte Zugang zum Weltmarkt, zu­sammen mit den angestrengten wirtschaftlichen Reformen kann als Wurzel des bis heute anhaltenden chinesischen Wirtschaftsbooms gesehen werden.

Während dieser Anfangszeit der Öffnung Chinas wurde insbesondere von Xiaoping das Prinzip des „tao guangyang hui“ (keeping a low profile; frei übersetzt: sich zurückhal­ten) als Wegweiser geprägt (vgl. Lei 2018 S. 136). Dieses besagt, dass China aufgrund sei­ner aktuell geringen Stärke, aber seines doch gewaltigen Potentials, eine zurückhaltende Rolle in der weltweiten Diplomatie einnehmen, sich auf innere Angelegenheiten konzent­rieren und möglichst unbedrohlich erscheinen sollte, bis es sein Potential entfaltet hat (vgl Garver 2016 S. 402 f und Xuetong 2014 S.153 f.). In dieser Phase würde China von guten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten profitieren und es so dem Land ermöglichen, sich auf Wirtschaftswachstum und Modernisierung zu fokussieren. Dass die guten Bezie­hungen zu den Vereinigten Staaten jedoch nicht andauern und dieses vorteilhafte Klima für China nicht auf ewig anhalten würde, war wohl allen Beteiligten bewusst. China wuchs zu schnell und wurde zu schnell zu mächtig, um nicht den Neid der anderen Weltmächte auf sich zu ziehen die natürlicherweise mit Argwohn auf jeden neuen aufsteigenden Rivalen blicken würden. Weiterhin konnte nicht erwartet werden, dass der Weltmarkt die wachsen­den Bedürfnisse des chinesischen Marktes weiterhin würde befriedigen können. China würde auch außerhalb seiner Grenzen seine ökonomischen Interessen vertreten und sich Zugang zu Märkten und strategischen Ressourcen verschaffen müssen. (vgl. Magäes 2018 S. 14 f).

Die Belt and Road Initiative kennzeichnet den Wechsel zu einer eher aktiven Au­ßenpolitik, einer Außenpolitik die mehr darauf ausgerichtet ist Chinas außenpolitische Um­welt proaktiv zu gestalten als sich nur an ihre Veränderungen anzupassen. Mit der Ernen­nung von Xi Jinping zum chinesischen Staatspräsidenten beim 18. Kongress der KP im November 2012 beginnt eine neue außenpolitische Ära: Jinping erscheint als der erste Vor­sitzende seit Xiaoping der gleichzeitig Visionär aber auch innenpolitisch stark genug ist eine Neu-Ausrichtung der chinesischen Diplomatie durchzusetzen (vgl. S0rensen 2015, S.54). In einer Rede vor der KP bei einer Konferenz zu auswärtigen Angelegenheiten prä­sentiert Jinping erstmals die Strategie fenfayouwei (Striving for achievement; frei über­setzt: Nach Größe streben) und signalisiert damit eine Transformation von keeping a low profile zu einer aktiveren Außenpolitik. In dieser Rede plädierte Jinping für eine proaktive Außenpolitik, für ein gesundes und stabiles Umfeld mit den Nachbarn und insbesondere dafür Chinas Entwicklung nutzenbringender, bzw. vorteilhafter im Sinne einer gemeinsa­men Entwicklung mit den Nachbarn zu gestalten (vgl. Magäes 2018 S. 18). Dieser Strate­giewechsel verdeutlicht den neuen Status und das neue Selbstbewusstsein Chinas und der chinesischen Regierung: keeping a low profile war eine angemessene Strategie im Ange­sicht einer zusammenbrechenden Sowjetunion und der diplomatisch isolierten Situation, in der sich China befand. Es war die Strategie für eine aufsteigende Nation, die selbst noch fragil und kaum in der Lage war Ereignisse außerhalb ihrer Grenzen zu gestalten.

Mit der neuen Strategie striving for achievement und dem Projekt der Belt and Road wird der Versuch unternommen eine globale Ordnung zu schaffen die nach den Prin­zipien chinesischer Politik geformt ist und die China als ihr Herz platziert. Ökonomisch ge­sehen bedeutet das den Versuch eine Ordnung zu etablieren in der immer größere Anteile der globalen Lieferketten und deren wertvollste Teilbereiche in chinesische Hände ver­schoben sind. Andere Länder die Teil des Projektes sind sollen durch starke wirtschaftliche und infrastrukturelle Verbindungen die Rolle einnehmen die bisher zu weiten Teilen China zukam: Die Produktion geringwertiger Wirtschaftsgüter, der Abbau von Ressourcen und die Zulieferung für die high Value Industrie in China (bis dato des Westens). China hofft also in weiten Teilen ähnliche Systeme zu implementieren von denen der Westen lange Zeit profitiert hat: Tiefgreifende Anbindungen der Partnerländer durch Investitionen in ihre Infrastruktur und Industrien, der Internationalisierung der eigenen Währung zur Manipula­tion der Tauschraten oder finanziellen Sanktionierung und dem Gebrauch von Infrastruktur und Handel als Hebel um Beziehungen noch mehr im eigenen Vorteil zu gestalten. (vgl. Mayer S.3-28).

Es wäre jedoch unzutreffend anzunehmen, dass China nach seinem Aufstieg die Po­sition als Mittelpunkt eines globalen Wirtschaftssystems einnimmt, das in seinen Grundzü­gen das gleiche bleibt. Eine Sammlung chinesischer politischer Literatur die Belt and Road betreffen wird nicht müde zu demonstrieren, dass China eine Großmacht sein wird, die grundlegend anders agieren wird als ihre historischen westlichen Vorgänger: Im Vergleich mit seinen westlichen Rivalen die vor allem als aggressiv und ausbeuterisch von chinesi­schen Gelehrten beschrieben werden, wird China als gütig, friedlich und moralisch überle­gen portraitiert (vgl. Magäes 2018 S. 31 f). Die Belt and Road schickt sich an internatio­nale Probleme nicht in der Konfrontation, sondern im Dialog zu lösen (vgl Kap. 3.2 in der vorliegenden Arbeit). Inwiefern die Vermarktung als friedliches Wirtschaftsprojekt, das al­len beteiligten zum Vorteil gereicht eine Strategie zur Täuschung im Sinne Machiavellistischer Macht-Politik ist, dass der Aufstieg zu Macht und Hegemonialität dann am besten gelingen, wenn man seine eigene Stärke und Ambitionen vertuscht, wird sich zeigen müssen.

3.2 Konzeption der neuen Seidenstraße

Die bereits vorgestellten Reden von Staatspräsident Jinping im September 2013 in Kasach­stan und im Oktober 2013 vor dem indonesischen Parlament können als die Grundsteinle­gung der Belt and Road Initiative betrachtet werden. Das Gründungsversprechen, so formu­liert es Beijing, sei es wirtschaftlichen Wohlstand, den wissenschaftlichen Austausch und den Weltfrieden durch eine verbesserte technische, finanzielle und menschliche Verbunden­heit zu fördern (vgl. Ji; Rana 2020 S.1-6). Die Belt and Road Initiative umfasst zwei große Teilbereiche: mit dem Bau des Silk Road Economic Belt sollen die strategische Zusammen­arbeit gefördert, die Straßen- und Bahnanbindungen verbessert, Handelsbarrieren abgebaut, der Währungstausch vereinfacht und die Beziehungen zwischen den Völkern gefördert wer­den. Zweck der Maritime Silk Road ist die Verbesserung der maritimen Verbundenheit und Kooperation zwischen den Ländern entlang der maritimen Route (vgl. Ji and Rana 2020 S. 1-3).

Um diese Ziele zu erreichen formuliert Beijing einen so genannten fünfgleisigen An­satz (five pronged approach) der folgende Teilbereiche umfasst: (1.) strategische Zusam­menarbeit (policy coordination), (2.) Infrastruktureller Ausbau (facilities connectivity), (3.) Abbau von Handelsbarrieren (unimpeded trade), (4.) Investitionsfreiheit (financial integra­tion) und (5.) Förderung der Beziehungen zwischen den Völkern (closer people-to-people ties). Die fünf Teilbereiche formen ein großes Ganzes und sind untrennbar miteinander ver­bunden.

Strategische Zusammenarbeit (1.) ist ein wichtiger Garant für die Durchsetzung des Projekts: Die Verschiedenheit der beteiligten Länder, ihrer Gesetze, der verschiedenen tech­nologischen Entwicklungsstände, die Qualität ihrer Konstruktionen und die Fähigkeit Groß­projekte überhaupt zu realisieren machen eine zwischenstaatliche Kooperation erforderlich. So soll beispielsweise ein internationaler Gerichtshof zur Beilegung von Disputen die Rechtsansprüche der beteiligten Firmen und Länder betreffend in Beijing gegründet werden (Shang 2019 S.4 f.).

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