Gewerbesteuerrechtliche Zusammengehörigkeit zweier ortsunterschiedlicher Tätigkeiten. Eine Analyse der Rechtsprechung


Essay, 2012

8 Seiten


Leseprobe

I. Problemaufriss

Die Gewerbesteuer ist die mit am häufigsten vorkommenden Steuern. Fast jeder Unternehmer muss diese Steuer entrichten und unterstützt somit die Finanzierung der Kommune. Die freien Berufen müssen diese Steuer nicht entrichten, sodass hierüber - auch politisch - gern gestritten wird. Unabhängig davon bietet das Gewerbesteuerrecht immer wieder unglaubliches Potential für rechtliche Auseinandersetzungen. Problematisch ist beispielsweise, wenn ein Unternehmen zwei Standorte für seine Betätigungen nutzt. Hier kann entweder gewerbesteuerrechtlich ein Besteuerungsgegenstand vorliegen oder eben auch zwei steuerliche Gegenstände.

Die Thematik ist generell sehr Praxisrelevant, da hiervon anhängt, ob einmal öde mehrfach Gewerbesteuer zu entrichten ist. Hieran hängen natürlich weitere wirtschaftliche Belastungen wie beispielsweise erhöhte Steuerberaterkosten. In der Praxis ist es oft sehr schwer ist zu klären, ob ein Betrieb vorliegt oder nicht. Bekannte Schlagworte hinsichtlich der Zusammengehörigkeit von Betätigungen sind unter anderem die sachliche Einheit. Hinzu kommen dann die Praxisargumente, wie eine wirtschaftliche, organisatorische oder örtliche Verbundenheit. Was dies im Einzelfall bedeutet, ist zudem oft umstritten. Der Aufsatz analysiert die oberste Finanzrechtsprechung und erörtert dabei kritisch die (Praxis) Argumente hinsichtlich einer Zusammengehörigkeit der Tätigkeiten. Ebenso wird versucht die abstrakt genannten Argumente, wie wirtschaftliche Verflechtung mit Leben zu füllen und damit dem Leser einige Argumente an die Hand zu geben.

Der Aufsatz skizziert zunächst den regulären und standardisierten Fall. Anschließend wird analysiert, wie die Rechtsprechung die Sach-und Rechtslage betrachtet, wenn eben kein Standardfall vorliegt.

II. Grundsatz der Zusammengehörigkeit

Zunächst kann konstatiert werden, dass jeder stehende Gewerbebetrieb ein eigener Steuergegenstand ist und daher jeder Gewerbebetrieb für sich selbst der Gewerbesteuer verpflichtet ist (BFH v. 07.08.2008 IV R 86/05, BStBl. II 2012.145).

Davon gibt es jedoch auch einige erhebliche Abweichungen. Grundsätzlich können zwei räumlich getrennte Betätigungen auch als ein Gewerbebetrieb angesehen werden. Dabei kommt es, nach der Rechtsprechung, stets auf eine Gesamtschau der Verhältnisse im Einzelfall an, ob ein oder mehrere Gewerbebetriebe vorliegen. Maßgeblich sind für die Beurteilung objektive Merkmale; auf den Willen des Unternehmers kommt es jedoch dabei nur an, wenn dieser Wille in den tatsächlichen Verhältnissen seinen Ausdruck findet ( BFH 24.10.2012 - X R 36).

Von einem Gewerbebetrieb kann in solchen Konstellationen insbesondere dann ausgegangen werden, wenn beide Betätigungen gleichartig sind. Eine Gleichartigkeit liegt wiederum dann vor, wenn objektive Merkmale einschlägig sind; diese objektiven Merkmale sind unter anderem sachliche, wirtschaftliche, finanzielle oder organisatorische Zusammenhänge.

Konkret benannt wären dies beispielsweise die Art der Betätigung, der gleiche Kunden-und Lieferantenkreis, eine (gemeinsame) Geschäftsleitung sowie die Zusammensetzung und Finanzierung des Aktivvermögens (BFH v. 1983 12.01.1983 - IV R 177/80). Es kommt dabei eben nicht darauf an, ob sich diese gleichartigen Betriebe in derselben Gemeinde befinden. Auf eine gewissen räumliche Nähe bzw. Entfernung kommt es letztlich gar nicht an. Soweit die Tätigkeiten inhaltlich zusammengehören und dies durch praktische objektive Merkmale sich begründet, spielt eine örtliche Entfernung keine wesentliche Rolle. Dieser Standardfall wirft keine großen Probleme auf. Soweit der Unternehmer zwei Standorte mit der gleichen Art der Betätigung betreibt, liegt unzweifelhaft ein Unternehmen vor.

III. Vorgehen bei unterschiedlicher Betätigung

Soweit die Betätigungen jedoch sachlich unterschiedlich sind, ergibt sich natürlich ein anderes Sachbild. Die Unterschiedlichkeit bzw. die fehlende sachliche Gemeinsamkeit kann sich aus den oben genannten Merkmalen ergeben bzw. sich gründen. Soweit also unterschiedliche Betätigungen vorliegen, muss im Einzelfall weiter differenziert werden.

Grundsätzlich sind unterschiedliche Betätigung ein Indiz für zwei Gewerbebetriebe. Gleichwohl kann auch bei unterschiedlich sachlichen Tätigkeiten -nach oberster Rechtsprechung- dennoch von einem Gewerbebetrieb ausgegangen werden, wenn bspw. organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Verflechtungen vorliegen und die Betätigungen sich zudem ergänzen (BFH v. 31.01.2006 - III B 29 / 05). Diese Verflechtungen können nicht abschließend geklärt werden, jedoch sollen einige häufig vorkommende Argumente diskutiert werden.

1.) Eine gemeinsame Buchführung und das gemeinsame Konto können grundsätzlich für einen inneren Zusammenhang sprechen, wie dies mehrfach in der Rechtsprechung konstatiert wurde. Hinzutreten kann, dass auch gemeinsame fortlaufenden Rechnungsnummer vergeben werden.

Dennoch muss solch ein buchhalterisches Vorgehen im Ergebnis nicht zwingend überzeugen. Die gemeinsamen Durchführungen müssen nicht in einer wirtschaftlichen Notwendigkeit gründen, sondern können auch konstruierter Natur sein. Soweit nämlich für jede der Betätigungen Konten, Nummernvergabe etc.- erfolgen würde, würde sich unternehmerisch bzw. Betriebswirtschaftlich gar keine Veränderung ergeben. Die Kosten, für die weitere Kontoführung, den weiteren Steuerberaterauftrag etc., begründen keinen ernstlichen Zusammenhang. Kosten zu sparen, begründet keinen ernstlichen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen zwei sachlich-getrennten Betätigungen. Vielmehr gründet dies in betriebswirtschaftlichen Erwägungen und dem Versuch eine möglichst schmale Kostennote zu erzeugen. Im Übrigen gilt dies auch für die gemeinsam verwendeten Betriebsmittel inkl. der Aufbringung Kredittilgung. Aus der alleinigen Verwendung kann kein Zusammenhang geschlossen werden. Vielmehr gründet dies alles in der Überlegung monatliche Kosten zu sparen. Richtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Verzahnung in der Person des Unternehmers gründet und nicht betrieblicher Natur ist. Dies muss auch außer Acht bleiben, da nämlich sonst die Eigentumsverhältnisse zur Saldierung führen würden (BFH 24.10.2012 X R 36/10).

Bereits dieser Punkt zeigt, dass die Argumentation der gemeinsamen Buchführung grundsätzlich für eine gemeinsame Betätigung sprechen kann. Ebenso sprechen auch viele Argumenten, insbesondere die konstruierte „Zusammengehörigkeit“ dagegen.

2.) Ebenso führt ein interner Finanzierungsausgleich auch nicht zwingend zu einer Einheitlichkeit des Gewerbebetriebes. Wird beispielsweise ein Kredit in einer Betätigung mit den Mitteln aus der anderen Betätigung getilgt, wird dies oft angeführt, dass eine Zusammengehörigkeit vorliegt.

Gleichwohl kann dagegen angeführt werden, dass dieser finanzielle Ausgleich ebenso über das subjektive Nettoprinzip -in der Einkommenssteuer- verrechnet werden kann. Der Ausgleich würde somit in der Einkommenssteuer berücksichtigt, jedoch nicht in der Gewerbesteuer. Einen tatsächlichen Zusammenhang der jeweiligen Betätigungen begründet die finanzielle Aushilfe im Ergebnis nicht.

Überdies hat auch die (alte) Rechtsprechung hierzu explizit Stellung genommen und ausgeführt, dass bei ungleichartigen Tätigkeiten regelmäßig von getrennten Betrieben auszugehen ist, selbst wenn eine gemeinsame Buchführung vorliegt (BFH-Urteil 14.09.1965, BStBl II 1965, 65).

Das „Kreditargument“ zeigt, dass ein reiner Ausgleich an finanziellen Mitteln keine Zusammengehörigkeit begründen muss. Eher im Gegenteil geht der Bundesfinanzhof auch bei einer gemeinsamen Buchhaltung von getrennten Betrieben aus.

3.) Ein gemeinsamer Kunden-und Lieferantenkreis kann einen betrieblichen Zusammenhang begründen. Dieses Argument findet sich in der Praxis auch sehr häufig.

Dennoch ist bei diesem Argument vorsichtig geboten; gerade Finanzgerichte schauen bei diesem Argument oft einmal genauer hin. Dies gilt umso mehr, wenn sehr abwegige Konstruktionen vorgetragen werden. Aus der eigenen Praxis ist der Fall interessant, in dem ein Unternehmer einen Maschinenhandel betreibt und überdies Ferienwohnungen. In diesen Ferienwohnungen sollen die Kunden für den Maschinenhandel kostenfrei logieren können, soweit diese Vertragshandlungen vornehmen. Damit wird der gemeinsame Kundenkreis vorgetragen. Im Ergebnis muss hierzu die Ferienwohnung jedoch ausschließlich oder wenigstens überwiegend für diesen Zweck vorbehalten sein. Um einen betrieblichen Zusammenhang zu begründen, müsste die Mehrzahl der Übernachtungsgäste im Rahmen des Maschinenhandels anwesend sein. Hierfür ist der Steuerpflichtige im Übrigen auch noch beweisbelastet. Soweit (potentielle) Kunden -aus dem Maschinenhandel- auch die Ferienwohnungen nutzen, begründet dies im Ergebnis keinen gemeinsamen Kundenkreis, welcher berücksichtigt werden könnte.

[...]

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Gewerbesteuerrechtliche Zusammengehörigkeit zweier ortsunterschiedlicher Tätigkeiten. Eine Analyse der Rechtsprechung
Autor
Jahr
2012
Seiten
8
Katalognummer
V1027452
ISBN (eBook)
9783346525451
ISBN (Buch)
9783346525468
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Jura, Finanzgericht, Gewerbesteuer, Einheitlicher Betrieb, Gewerbesteuerrecht, Einkommenssteuergeset, Bundesfinanzhof
Arbeit zitieren
Clemens Eydt (Autor:in), 2012, Gewerbesteuerrechtliche Zusammengehörigkeit zweier ortsunterschiedlicher Tätigkeiten. Eine Analyse der Rechtsprechung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1027452

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Gewerbesteuerrechtliche Zusammengehörigkeit zweier ortsunterschiedlicher Tätigkeiten. Eine Analyse der Rechtsprechung



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden