Im Leben eines Unternehmens kommt der Nachfolgeregelung eine wesentliche Bedeutung zu. Zum einen kann es sich als schwierig gestalten, einen geeigneten Nachfolger zu finden, zum anderen kann die steuerneutrale Übertragung des Unternehmens auf den jeweiligen Nachfolger aus steuerlicher Sicht herausfordernd sein.
Hierbei kommt § 6 Abs. 3 EStG eine zentrale Rolle zu, da er eine steuerneutrale Übertragung eines Unternehmens auf den Nachfolger ermöglicht. Die im Unternehmen entstandenen stillen Reserven werden bei dieser Übertragung nicht aufgedeckt, um die Liquidität und somit die Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen.
Bei einer unentgeltlichen Übertragung steht dem übertragenen Vermögen tatsächlich kein diesem entsprechender Wert gegenüber. Daher stellt der Gesetzgeber das Realisationsprinzip zur Sicherung des Unternehmens hier vor das Subjektsteuerprinzip. § 6 Abs. 3 EStG stellt eine Durchbrechung des Subjektsteuerprinzips dar, da stille Reserven unentgeltlich auf einen neuen Rechtsträger übergehen. Das Subjektsteuerprinzip sieht jedoch vor, dass diese bei dem Steuerpflichtigen zu versteuern sind, bei dem sie wirtschaftlich entstanden sind. § 6 Abs. 3 EStG ist jedoch kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, nachdem stille Reserven nicht aufgedeckt werden müssen, soweit die Besteuerung sichergestellt ist.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Sinn und Zweck des § 6 Abs. 3 EStG
- 2. Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 3 EStG und des Nießbrauchs
- 2.1 Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG
- 2.1.1 Begünstigte Übertragung
- 2.1.2 Unentgeltlichkeit der Übertragung
- 2.1.3 Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen
- 2.2 Nießbrauch
- 2.2.1 Zivilrechtliche Aspekte
- 2.2.2 Steuerliche Aspekte
- 3. Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG unter Vorbehalt des Nießbrauchs
- 4. Rechtsprechung
- 4.1 BFH v. 25.01.2017 - XR 59/14
- 4.1.1 Sachverhalt
- 4.1.2 Entscheidung und Begründung
- 4.1.3 Reaktionen
- 4.2 FG Münster v. 20.09.2019, 11K 4132/15 E,G
- 4.2.1 Sachverhalt
- 4.2.2 Entscheidung und Begründung
- 5. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftsausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit soll den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen der unentgeltlichen Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG im Kontext der Unternehmensnachfolge darlegen. Dabei wird insbesondere auf die Kombination dieser Übertragung mit dem Rechtsinstitut des Nießbrauchs eingegangen, wobei sowohl steuerrechtliche als auch zivilrechtliche Aspekte des Nießbrauchs beleuchtet werden.
- Die steuerneutrale Übertragung von Unternehmen im Rahmen der Unternehmensnachfolge
- Die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG bei der Übertragung von Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil
- Die Kombination der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG mit dem Rechtsinstitut des Nießbrauchs
- Die aktuelle ertragsteuerliche Problematik einer unentgeltlichen Übertragung gegen Nießbrauch
- Alternative Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftsausblick
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 erläutert den Sinn und Zweck des § 6 Abs. 3 EStG im Hinblick auf die steuerneutrale Übertragung eines Unternehmens im Rahmen der Unternehmensnachfolge. Kapitel 2 beleuchtet die Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 3 EStG, insbesondere die begünstigte Übertragung, die Unentgeltlichkeit, die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen sowie die Kombination mit dem Rechtsinstitut des Nießbrauchs. Dabei werden sowohl die zivilrechtlichen als auch die steuerlichen Aspekte des Nießbrauchs behandelt. Kapitel 3 konzentriert sich auf die Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG unter Vorbehalt des Nießbrauchs. Kapitel 4 analysiert die Rechtsprechung, insbesondere anhand zweier Urteile, um die aktuelle Problematik einer unentgeltlichen Übertragung gegen Nießbrauch zu vertiefen. Kapitel 5 diskutiert alternative Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftsausblicke im Kontext der unentgeltlichen Übertragung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem § 6 Abs. 3 EStG, der unentgeltlichen Übertragung von Unternehmen, der Unternehmensnachfolge, dem Nießbrauch, der Buchwertfortführung, der steuerlichen Gestaltung, der Rechtsprechung und dem Zukunftsausblick. Im Fokus stehen insbesondere die steuerrechtlichen Aspekte der Übertragung von Unternehmen gegen Nießbrauch, die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG in diesem Kontext sowie die relevanten Entscheidungen des BFH.
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- Alexander Hector (Author), Philipp Schlich (Author), 2021, § 6 Abs. 3 EStG und Nießbrauch, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1027612
