Binnenmarkt in der EU

Der Binnenmarkt in der EU

„Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember1992 ... den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfassteinen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertragesgewährleistet ist.“(Art. 8a EWGV, jetzt Art. 7a EGV)

Mit dieser Änderung des ursprünglichen EWG-Vertrags wurde die Vollendung des Binnenmarkts vertraglich vereinbart. Doch bis dahin war es ein weiter und beschwer- licher Weg.

Obwohl die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes schon in den Römischen Verträgen von 1957 vorgesehen war und die Zollunion bereits 1968 realisiert wurde, kam eine völlige Öffnung der nationalen Märkte nur schleppend in Gang. Zöllner gab es trotz Zollunion noch lange. Weil die einzelnen Länder unterschiedlich hohe Steu- ern und Abgaben etwa auf Alkohol und Tabak erhoben und weil sie einen Import nur zuließen, wenn die Ware jeweils nationalen Normen und Vorschriften genügte, mussten die Gütertransporte mit großem bürokratischem Aufwand an der Grenze kontrolliert werden. Das erschwerte nicht nur das Leben, es beeinträchtigte auch den grenzüberschreitenden Handel.

Häufig behinderten nationale Regelungen auf dem Gebiet des Verbraucher-, Ge- sundheits- und Umweltschutzes den freien Warenverkehr. Unterschiedliche Ausbil- dungsverordnungen und Berufsfähigkeitsnachweise erschwerten die Freiheit des Personenverkehrs, also Niederlassung von Selbständigen oder die Jobsuche im eu- ropäischen Ausland. Außerdem versuchte jedes Mitgliedsland, Vorteile für sich selbst zu erreichen.

Mit diesen Voraussetzungen konnte die europäische Wirtschaft weltweit nicht genügend wettbewerbsfähig sein. Sie trat immer mehr hinter die Konkurrenz aus den USA und Fernost, wo Japan immer stärker wurde, zurück.

Anfang der achtziger Jahre, als die Weltmarktpreise für Energie- und Rohstoffe sprunghaft stiegen, die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten zurück gingen, die Defizite in den Staatshaushalten stark anstiegen und die Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern 2-stellige Prozentzahlen erreichte, sah man endlich ein, dass die Zersplitterung der europäischen Wirtschaft und der nach wie vor vorhandene Protektismus überwunden werden musste.

1986 war es dann endlich so weit: Der Binnenmarkt war in der „Einheitlichen Euro- päischen Akte“ beschlossene Sache. Doch um diesen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, mussten in Europa drei Arten von Hindernissen aus dem Weg geräumt werden. Das waren zunächst die materiellen Schranken, wie die Kontrollen und For- malitäten beim grenzüberschreitenden Verkehr, die technischen Schranken der un- terschiedlichen Normen und Zulassungen und schließlich die Steuerschranken, denn die unterschiedlichen Steuersysteme würden den Wettbewerb verzerren.

Es wurde nun begonnen, die „Vier Freiheiten“, die schon bei den Römischen Verträ- gen angestrebt worden waren, zu verwirklichen. Das ist zum Ersten der freie Perso- nenverkehr mit dem Wegfallen der Grenzkontrollen, der Harmonisierung der Ein- reise-, Asyl-, Waffen- und Drogengesetze, der Niederlassungs- und Beschäftigungs- freiheit für EU-Bürger sowie verstärkten Außenkontrollen. Die zweite der „Freiheiten“ betrifft den Dienstleistungsverkehr. Hier wurden die Bank- und Versicherungsdienst- leistungen liberalisiert, die Banken- und Versicherungsaufsicht harmonisiert und die

Transport- und Telekommunikationsmärkte geöffnet. Der freie Warenverkehr bedingte einen Wegfall der Grenzkontrollen, Normen und Vorschriften der EU-Mit- gliedsstaaten sollten untereinander anerkannt werden und die Steuer harmonisiert werden. Bei der vierten „Freiheit“ handelt es sich um den Kapitalverkehr. Hier gab es ab jetzt eine größere Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen, es wurden Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen unternommen und schließlich der Wertpapierverkehr liberalisiert.

Heute sind die Änderungen, die der Binnenmarkt mit sich brachte, beinahe selbstverständlich geworden. Die meisten Unionsbürger profitieren von einem gemeinsamen Europa. Sie können von Lappland am nördlichen Polarkreis bis an die Algarve im südlichen Portugal, von den Hebriden nördlich von Schottland bis nach Kreta im Mittelmeer, einem Gebiet, das 15 Staatsgebiete mit rund 370 Millionen Einwohnern umfasst, so reisen, einkaufen oder ihrer Arbeit nachgehen, wie es früher nur innerhalb eines Nationalstaats möglich war.

Unternehmer und Politiker, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Produzenten und Konsu- menten befürworten und fördern Integration, weil sie sich davon persönliche Vorteile versprechen. Das eigentliche Ziel des Binnenmarkts ist also die Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung, der sich in steigenden Reallöhnen ausdrückt. Erreicht werden soll dies durch die bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Ebenso soll den Verbrauchern ein vielfältigeres und preiswerteres Angebot zur Verfügung stehen. Die kostengünstigere Produktion erreicht man durch den größeren Markt und dessen Vorteile aber auch durch Rationalisierung. Die mögliche Ausweitung der EU auf die osteuropäischen Staaten wird die Produktion noch mehr dorthin verlegen, weil die Löhne wesentlich geringer sind. Diese Arbeitsplätze gehen damit in Ländern wie Deutschland verloren. Die europäische Wirtschaft hält das allerdings keines- wegs für einen Nachteil, sondern sieht es eher als Herausforderung an, denn die Konkurrenz wird durch die neuen vielfältigen Möglichkeiten, zu denen auch die in- nereuropäische Fusion gehört, immer schärfer. Um diese Zusammenschlüsse zu kontrollieren, hat die EU eine Fusionskontrolle eingeführt.

Kritiker fürchten auch eine wesentliche stärkere Belastung der Umwelt, denn seitdem der Markt auf das ganze EU-Gebiet ausgedehnt ist, beziehen Firmen ihre Rohstoffe zur Weiterverarbeitung von den entlegensten Orten. Damit steigt das Güterverkehrsaufkommen enorm an.

Auch die Möglichkeit der freien Wahl der Arbeitsplatzes in der EU ist von zwei Seiten zu betrachten. Einerseits bringt der Binnenmarkt Erleichterungen für international gesuchte, hochqualifizierte Arbeitskräfte sowie für Mitarbeiter multinationaler Unternehmen. Auch ein Auslandsstudium ist einfacher geworden. Auf der anderen Seite besteht durch Europas neun verschiedene Sprachen immer eine Sprachbarriere, die die Mobilität der Arbeitnehmer erheblich einschränkt.

Obwohl der überwiegende Teil der notwendigen gesetzlichen Vorschriften inzwischen auf den Weg gebracht wurde, ist auch weiterhin noch viel zu tun. Die Umsetzung der Binnenmarkt-Regelungen in nationales Recht hat viel Zeit in Anspruch genommen. Großbritannien und Dänemark sind dabei vorbildlich vorangegangen, Deutschland hingegen hat sich um so mehr Zeit gelassen. Gerade weil Deutschland das mit Abstand führende Exportland im EU-Binnenmarkt ist und mittlerweile jeder dritte Arbeitsplatz von einem offenen Weltmarkt abhängig ist, hätte man sich dabei etwas mehr Mühe geben sollen.

Doch auch auf internationaler Ebene sind in Zukunft noch viele Dinge zu tun. Die Angleichung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Luxussteuer wirft für einige Regierungen große Probleme auf. Ebenso schwierig ist gegenwärtig die Einigung auf ein EU-weites Asylrecht. Nationale Preisschwankungen müssen korrigiert werden, denn in Deutschland sind Arzneimittel um bis zu 50% teurer als im europäischen Ausland und auch die Automobilindustrie will nicht von national unterschiedlichen Preissystemen loslassen. Genau so schwierig ist die Einigung im Lebensmittelrecht. Zusatzstoffe, die in Deutschland verboten sind, sind ist Großbritannien Gang und Gebe und umgekehrt.

Die Anerkennung der in den einzelnen Ländern bereits bestehenden nationalen Vorschriften ist also sehr schwierig und wird gewiss noch einige Jahre in Anspruch nehmen, obwohl Europa in der letzten Zeit immer näher zusammengerückt ist.

vorgelegt von Anna Lena Hartmann, 10 G

06.04.2000