Diese Abschlussarbeit untersucht den Souveränitätsbegriff, wie er von den führenden Staats- und Verfassungsrechtlern der Weimarer Republik (Hans Kelsen, Rudolf Smend, Hermann Heller und Carl Schmitt) verstanden wurde. Der Begriff erlebte in den 1920er-Jahren enorme Relevanz, da gerade der Umgang gesetzlicher Regelungen zum Ausnahmezustand während der Krisenzeiten der 1920er-Jahren in Frage stand.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Begriffsbedeutung
I. Historische Wortbedeutung
II. Allgemeiner heutiger Begriffsumfang
1. Souveränität und Staatlichkeit
2. Souveränität und Staatsgewalt in Bezug auf das Subjekt
a. Begriff der Staatsgewalt
b. Subjekt der Souveränität
aa. Souveränität in der Demokratie
bb. Staatssouveränität durch Anknüpfung an die Volkssouveränität
3. Wirkungsrichtungen der Souveränität
a. Souveränität im staatsrechtlichen Sinne
b. Souveränität im völkerrechtlichen Sinne
B. Theorien zur Souveränität in der Staats- und Verfassungslehre der Weimarer Republik
I. Ausgangpunkte für den Richtungsstreit
1. Das Problem der Souveränität
2. Rechtsphilosophische Unterschiede
II. Hans Kelsen
1. Die Souveränität
a. Souveränität als natürliche Eigenschaft oder Voraussetzung normativer Erkenntnis
b. Souveränität als Ausschließlichkeit der Geltung eines Normensystems
c. Souveränität als Ausdruck der Einheit der Ordnung
d. Souveränität als Unbeschränkbarkeit der Staatsgewalt
e. Die Rechtssouveränität
f. Souveränität als Rechtsinhaltsbegriff
g. Souveränität als Kompetenzhoheit
2. Der „Primat des Völkerrechts“
III. Carl Schmitt
1. Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes
2. Begriffsbestimmung der Souveränität
3. Die Dezision
4. Der Ausnahmezustand
5. Souveränität im Völkerrecht: Die Großraumordnung
IV. Rudolf Smend
1. Die Integrationslehre
2. Der „souveräne Willensverband“
3. Integration in der Völkerrechtsordnung
V. Hermann Heller
1. Die Entscheidungs- und Wirkungseinheit
2. Die politisch-ethischen Rechtsgrundsätze
3. Die Volkssouveränität
4. Die „Unabhängigkeit einer Willenseinheit“ im Völkerrecht
VI. Bewertung und Analyse der Unterscheide
1. Hans Kelsen: Der Staat als Rechtsordnung
a. Die Volkssouveränität als Legitimationsquelle
b. Souveränität als Einheit der Rechtsordnung
c. Der „Primat des Völkerrechts“ als entscheidendes Element
2. Carl Schmitt: Der Staat als Entscheidungsmacht
a. Die verfassungsgebende Gewalt als der „Schöpfer“
b. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ als Ausdruck politischer Theologie nach innen und außen
c. Souveränität der verfassenden und verfassten Gewalt als Durchgangsstadium
3. Rudolf Smend: Der Staat als geistiger, integrierender Lebensprozess
a. Suche nach dem Begriff der Souveränität
b. Souveränität als Ergebnis des Integrationsprozesses
4. Hermann Heller: Der Staat als Handlungs- und Wirkungseinheit
a. Bestimmung des Souveräns durch die universale Entscheidungseinheit und die Handlungs- und Wirkungseinheit
b. Koppelungen an politisch-ethische Rechtsgrundsätze
c. Die Handlungs- und Wirkungseinheit als völkerrechtliches und bundesstaatliches Bestimmungselement
5. Unterschiede und Gemeinsamkeiten
a. Kelsen vs. Schmitt: Faktizität vs. Normativität
b. Smend und Heller vs. Kelsen: Souveränität durch ein souveränes Lebens- und Handlungsgefüge im Gegensatz zu einer souveränen Grundnorm
c. Seinsphilosophische Wirklichkeitslehre vs. erkenntnistheoretische Rechtslehre
d. Schmitts vs. alle: Der Sonderweg des dezisionistischen Staates
C. Vorgaben an die Souveränität nach Maßgabe der Weimarer Reichsverfassung
I. Subjekt der Souveränität innerhalb des deutschen Staates
1. Souverän und Träger der Staatsgewalt
a. Geltung nach der Verfassung
cc. Art. 1 S. 2 WRV
dd. Art. 48 Abs. 2 WRV
2. Beurteilung der Staatlichkeit und Souveränität der Länder
a. Die Entstehung des Bundesstaates entscheidet über die Souveränität
b. Weitere Diskussion anhand des Art. 5 WRV
c. Art. 78 Abs. 2 WRV
II. Das Deutsche Reich als souveränes Völkerrechtsobjekt?
1. Einschränkung der Souveränität durch den Versailler Vertrag
2. Nach Verfassung und Verfassungswirklichkeit
D. Schlussfazit und historische Rezeption
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Prinzip der Souveränität in der Weimarer Republik, indem sie die theoretischen Ansätze bedeutender Staatsrechtler wie Kelsen, Schmitt, Smend und Heller analysiert und deren Anwendung nach Maßgabe der Weimarer Reichsverfassung (WRV) bewertet. Zentrale Forschungsfrage ist dabei, wie Souveränität in diesem historischen Kontext definiert wurde, wer als ihr Subjekt galt und wie diese Theorie durch die verfassungsrechtliche Realität der Weimarer Zeit geprägt wurde.
- Grundlagen und historische Entwicklung des Souveränitätsbegriffs
- Vergleich der Staats- und Verfassungstheorien von Kelsen, Schmitt, Smend und Heller
- Das Spannungsverhältnis zwischen Volkssouveränität und Staatssouveränität
- Auslegung der Souveränität unter den Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (insb. Art. 1, Art. 48, Art. 78 WRV)
- Einordnung der deutschen Staatlichkeit im Kontext des Völkerrechts und des Versailler Vertrags
Auszug aus dem Buch
2. Begriffsbestimmung der Souveränität
Hinsichtlich der Begriffsbestimmung geht Schmitt zwar davon aus, dass Souveränität ein Grenzbegriff entsprechend der bisherigen Definition (s.o.) sei, erweitert den Begriff dann aber hinsichtlich seiner konkreten Anwendung, indem er behauptet, dass „souverän der ist, wer über dem Ausnahmezustand entscheidet“.100 Der Ausnahmezustand sei aus systematischen und rechtslogischen Gründen für die juristische Definition der Souveränität geeignet, denn die „Entscheidung über die Ausnahme ist nämlich im eminenten Sinne Entscheidung“. Ein geschriebener Rechtssatz könne niemals auch die Entscheidung des Ausnahmefalles erfassen, da dieser schlichtweg nicht zu erfassen sei. Da der Begriff tatbestandlich nicht beschrieben werden kann, ergäbe sich aus der Entscheidung über den Ausnahmezustand die Suspendierung der Rechtsordnung, denn diese sei der Souveränität untergeordnet.101
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Begriffsbedeutung: Dieses Kapitel erläutert die etymologische Herkunft des Begriffs Souveränität und führt in die grundlegenden modernen Begriffsdimensionen sowie deren Bezug zur Staatlichkeit ein.
B. Theorien zur Souveränität in der Staats- und Verfassungslehre der Weimarer Republik: Dieses zentrale Kapitel analysiert die verschiedenen Souveränitätstheorien von Kelsen, Schmitt, Smend und Heller und beleuchtet den methodischen Richtungsstreit zwischen diesen Denkern.
C. Vorgaben an die Souveränität nach Maßgabe der Weimarer Reichsverfassung: Dieses Kapitel wendet die zuvor erörterten Theorien auf die spezifischen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung an, insbesondere in Bezug auf die Rolle von Reich und Ländern.
D. Schlussfazit und historische Rezeption: Dieses Kapitel resümiert die theoretischen Ansätze und bewertet die Bedeutung der Weimarer Souveränitätsdiskussion für heutige Herrschaftsmodelle.
Schlüsselwörter
Souveränität, Weimarer Republik, Weimarer Reichsverfassung, Hans Kelsen, Carl Schmitt, Rudolf Smend, Hermann Heller, Volkssouveränität, Staatssouveränität, Staatsgewalt, Rechtsstaat, Ausnahmezustand, Dezisionismus, Völkerrecht, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Souveränitätsverständnis in der Weimarer Republik, ausgehend von der theoretischen Debatte unter den führenden Staatsrechtlern bis hin zur verfassungsrechtlichen Praxis.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die historischen Begriffsdefinitionen, die konkurrierenden Staatstheorien (Kelsen, Schmitt, Smend, Heller) sowie die Anwendung dieser Konzepte auf die Weimarer Reichsverfassung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Darstellung, Analyse und Bewertung der Souveränitätstheorien der Weimarer Zeit und deren praktische Auslegung nach Maßgabe der Weimarer Reichsverfassung.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechts- und verfassungstheoretische Analyse, die Literatur der Weimarer Zeit sowie zeitgenössische Quellen und spätere bundesrepublikanische Sekundärliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Protagonisten des Methodenstreits sowie eine Untersuchung spezifischer Verfassungsartikel wie Art. 1, 48 und 78 WRV.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Souveränität, Volkssouveränität, Rechtsordnung, Ausnahmezustand, Dezisionismus und den Primat des Völkerrechts.
Welche Rolle spielt Carl Schmitts Konzept des Ausnahmezustands?
Schmitt definiert den Souverän als denjenigen, der über den Ausnahmezustand entscheidet, wodurch er die Macht des Souveräns als hyperpositiv und außerhalb der normalen Rechtsordnung stehend verortet.
Wie unterscheidet sich Kelsens Ansatz von dem der anderen Autoren?
Kelsen vertritt einen normativ-positivistischen Ansatz, der den Staat mit der Rechtsordnung identifiziert und das Völkerrecht als übergeordnete Instanz sieht, während andere Autoren stärker soziologische oder existenzielle Elemente einbeziehen.
- Arbeit zitieren
- Fritz Grosch (Autor:in), 2017, Das Prinzip der Souveränität in der Weimarer Republik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1030174
