Staat und Wissenschaft. Das Problem der Wissenschaftsfreiheit


Ausarbeitung, 2019

8 Seiten, Note: 2.0


Leseprobe

1. Begründung der Literaturauswahl

Es gibt viele verschiedene Arten von Literatur (Primärliteratur, Sekundärliteratur, Sammelbände und Lexika). Zunächst habe ich überlegt, welche Arten von Literatur für meine Darstellung des Forschungsstandes von Bedeutung sind. Im Reader „Politik und Wissenschaft“ habe ich drei logisch strukturierte Texte gefunden, welche den Forschungsgegenstand „Wissenschaftsfreiheit“ gut und nachvollziehbar vermitteln können. Die präzise Darstellung des Themas „Das Problem der Wissenschaftsfreiheit“, war für meine Literaturauswahl von höher Bedeutung. Denn Texte von Huber (2008), Schmidt-Aßmann (2001/2008) und Weingart (2014), waren für mich ohne spezifisches Vorwissen verständlich. Das vierte Text von Gärditz (2014), habe ich durch die eigenständige Literatursuche zum Thema „Wissenschaftsfreiheit“ gefunden. Diese vier Aufsätze, geben den aktuellen Stand der Forschung zum Thema „Wissenschaftsfreiheit“ wieder. Die durch das Literaturstudium gefundene Aspekte der Forschungsfreiheit stelle ich im Kapitel.2 meines Aufsatzes.

2. Knappe Inhaltsangabe

Das Ausgangsproblem „Wissenschaftsfreiheit“ stellt den roten Faden meines Aufsatzes dar. Die Wissenschaftsfreiheit zählt zu den bürgerlichen Grundrechten. Der Begriff der „Wissenschaft“ ist etwa wie der „Kunstbegriff“, schwer zu definieren. Das BVerfG definiert „Wissenschaft“ wie folgt: „Wissenschaft ist jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch der Wahrheitsermittlung anzusehen ist“ ( BVerfG 2018). „Wissenschaft ist, was Wissenschaftler sagen, das sie ist. Hier kommen die Reflexionstheorien der Wissenschaft ins Spiel, die die Umschreibung des Wissenschaftsbegriffs anleiten sollen“ (Trute 1994: 63f). Dabei die gewählten Autoren, vertreten unterschiedliche Sichtweisen und theoretische Positionen bezüglich der Forschungsfreiheit. Im Text „Die Stellung der Wissenschaft im demokratischen Staat“ von Peter Weingart, geht es um die Wissenschaftsfreiheit und die damit verbundene Autonomie der Wissenschaft gegenüber Staat und Gesellschaft. Die Autonomie der Wissenschaft soll die Erwartungen der gesellschaftlichen Umwelt erfühlen. „In der (Wissenschafts-)Soziologie wird die Autonomie von Sozialsystemen allgemein und der Wissenschaft als soziales System im Besonderen vor allem systemtheoretisch begründet“ (Weingart 2014: 2). In diesem Aufsatz wird der Frage nachgegangen, inwieweit die vielfältigen Begründungen der Reichweite der Schutzrechte – nicht zuletzt im Kontext rezenter wissenschaftspolitischer Entwicklungen – nicht letztlich in Widersprüche zu Prinzipien demokratischer Politik führen. „Das wirft die weitergehende Frage auf, welche Möglichkeiten und Grenzen die Wissenschaftspolitik in der Gestaltung des Wissenschaftssystems in demokratischen Gesellschaften hat“ (Weingart 2014: 3). Im Fokus des Aufsatzes stehen, die Argumente und Positionen, in denen es um die Abgrenzung der Schutzrechte und ihre Begründungen geht. „In Deutschland hat die institutionalisierte Wissenschaft zumindest in der gängigen Auslegung des Art. 5,3 GG als Funktionsgrundrecht im Vergleich zu allen (?) anderen Ländern eine außergewöhnlich starke Stellung gegenüber der Politik. Die Wissenschaftsfreiheit als Lehrfreiheit gilt zuerst als subjektives Abwehrrecht, es schützt den einzelnen Gelehrten vor einer Bevormundung oder gar Sanktionierung seiner Lehrmeinungen durch den Staat“ (Weingart 2014: 10). Im Text „Staat und Wissenschaft“ von Peter M. Huber, geht es um unterschiedliche Systemrationalitäten, welche in Politik und Wissenschaft vorkommen. Huber vertritt die Einsicht, dass der Staat primär durch das System „Politik“ gesteuert wird, dem es um Machtgewinn und Machterhalt geht. Im Bereich der Wissenschaft im Gegenteil zur Politik die Suche nach Wahrheit dominiert. Aus diesem systemischen Unterschied, zwischen den Staat und Wissenschaft, können die Spannungen und Irritationen in der Gesellschaft entstehen. Hubert betont in seinem Text die Beziehungen zwischen dem Staat und Wissenschaft als eine Art Symbiose. „Ohne staatliche Pflege steht die Wissenschaft auf verlorenen Posten – nicht nur in Deutschland. Umgekehrt ist aber auch der Staat, sind Gesetzgeber, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung auf den Input der Wissenschaft angewiesen“ (Huber 2008: 11). Dabei profitiert der Staat von dieser Symbiose am stärkstem. „Durch Steuereinnahmen und Erfolge, die sich im Ringen um Machtgewinn und Machterhalt instrumentalisieren lassen“ (Huber 2008: 12). Im Text „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen wissenschaftlicher Politikberatung: Demokratische und rechtsstaatliche Rationalität” von Eberhard Schmidt-Aßmann, geht es um Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland. Der Autor analysiert aktuelle Forschung zur Politikberatung. Dabei im Zentrum dieser Studie steht das Teilbereich der wissenschaftlichen Politikberatung, nämlich die organisierte Politikbe­ratung auf Bundesebene. „Wis­senschaftliche Politikberatung, das ist in der einschlägigen Forschungs­literatur inzwischen Konsens, kann als eine eigenständige institutionelle Ebene zwischen Politik und Wissenschaft gesehen werden“ (Schmidt-Aßmann 2008: 9). Im Text „Forschungsfreiheit“ von Gärditz, geht es um GFF Initiative um die Forschungsfreiheit zu sichern. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) versteht sich als Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz. Die GFF stärkt die Grundrechte, indem GFF die Grundsatzentscheidungen herbeiführt oder grundrechtsbeschneidendes Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht bringt. „Das Gutachten, welcher durch das GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.) hervorgebracht wird, stellt ein starkes Plädoyer für die Wissenschaftsfreiheit und zugleich eine rechtspraktische Anleitung dar“ (Gärditz 2014: 4).

3. Zusammenfassung der zentralen Erkenntnisse

In diesem Kapitel stelle ich eine Zusammenfassung zentraler Erkenntnisse dieser vier Texte vor. Die vorliegende Forschungsstudie von Peter Weingart hat im Kern die Zielstellung verfolgt, eine Stellung der Wissenschaft in der Gesellschaft aufzuzeigen. Die zentralen Argumente dieser Forschungsstudie sind wie folgt: „Das verfügbare Wissen, so das zentrale Argument, muss so breit wie möglich verteilt sein, damit freiheitliche Demokratien prosperieren können“ (Ober 2008: 2). Hierfür hat Weingart folgende Thesen aufgestellt: „Wissen und gar Wissenschaft die Vorbedingung funktionierender Demokratie ist, beruht auf einem Modell der deliberativen Demokratie, demzufolge die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen und Interessen miteinander diskutieren, um zu gemeinsamen Entscheidungen zu gelangen“ (Weingart 2014: 3). Eine zweite Argumentationslinie beruht auf der These einer wertbezogenen Isomorphie zwischen Demokratie und Wissenschaft: „Beide seien durch kulturelle Werte wie Rationalität, Utilitarismus, Universalismus, Individualismus und die Befürwortung des Fortschritts charakterisiert“ (Weingart 2014: 4). Die dritte These besagt folgendes: „Ihr zufolge haben moderne Staaten, darunter die Demokratien, ein existentielles Interesse an einer effektiven Wissenschaft, die verlässliches Wissen für die Lösung sich kontinuierlich neu stellender Probleme bereitstellt. Die Wissenschaft, d.h. wissenschaftliche Forschung, sei jedoch so beschaffen, dass sie die besten Resultate nur dann erbringt, wenn sie sich selbst reguliert und durch keinerlei politisch oder ökonomisch motivierte Intervention gestört wird“ (Weingart 2014: 5). „In Deutschland sowie in Österreich, Griechenland und Portugal hat die Wissenschafts- bzw. Forschungsfreiheit Verfassungsrang“ (Weingart 2014: 6). In dieser Studie, wurden die Konflikte der verfassungsrechtlichen Interpretationen mit den aktuellen Entwicklungen und den Prinzipien einer demokratisch legitimierten Wissenschaftspolitik aufgezeigt. Weingart deutet darauf hin, dass die verfassungsrechtliche Freiheitsgarantie dem Wissenschaft in Deutschland eine außergewöhnliche Sonderstellung verleiht. Zudem die Wissenschaftsfreiheit ist ein Teil der Demokratie. „Wissenschaftsfreiheit als wichtiges Element eines demokratischen Gemeinwesens begründen“ (Weingart 2014: 3). Die Universitäten sind jedoch an Fördergelder der Wirtschaft und des Staates angewiesen. „Die direkte Kooperation der Universitäten mit der Wirtschaft ist Programm, z.T. sogar Legitimationskriterium für die Universitäten in der Konkurrenz um öffentliche Mittel. Außerdem ist eine Beratungsindustrie entstanden, die in vielfältiger und nur zum Teil kontrollierter Weise Einfluss auf die Regierung nimmt“ (Weingart 2014: 5). Weingart betont in seinem Aufsatz die Konfliktsituation zwischen den Volksvertretern und legitimierten Wissenschaftlern. „Konflikt zwischen demokratisch gewählten Volksvertretern und durch Wissen legitimierten Experten verschärft. Vereinfacht gesagt handelt es sich um gegenläufige konfliktträchtige Tendenzen von Demokratisierung und Technokratisierung“ (Weingart 2014: 5f.). Des Weiteren expliziert Weingart die Rechtsgarantie, welche der Forschung gewährt wird. „Die Rechtsgarantien, die der Forschung gewährt werden, geben Aufschluss darüber, welche Stellung die jeweilige Gesellschaft der Wissenschaft zubilligt, welche Privilegien sie bereit ist, ihr einzuräumen und mit welchen Begründungen“ (Weingart 2014: 7). Denn dadurch, kann die Wissenschaft an dem demokratischen Meinungsbildungsprozess (vgl. Weinstein 2009: 412) teilnehmen. Neben dem Recht auf Lehrfreiheit entwickelte sich die Wissenschaftsfreiheit als Freiheitsgarantie für die Universitäten. „Damit wird eine neue Dimension der Wissenschaftsfreiheitsgarantie angedeutet, die Entwicklung korporativer Garantien und organisatorischer Umgrenzungen der Individualfreiheit“ (Trute 1994: 39). Durch die Einführung von Evaluationen in das Wissenschaftssystem, hat der Staat einen Machtinstrument entwickelt. „Die Einführung von Evaluierungsregimes in das Wissenschaftssystem stellt eine mindestens ebenso weitgehende, wenn nicht noch dramatischere Außensteuerung des Wissenschaftssystems dar“ (Weingart 2014: 7). Weingart erwähnt ein weiteres Argument, welcher die Grenzen einer Wissenschaft zeigen sollte. „Die Wissenschaftsfreiheit wird durch neue Entwicklungen gefährdet“ (Weingart 2014: 19). Dadurch entstehen neue Finanzierungsmodi (vgl. Grimm 2007: 24) in der Wissenschaft. „Der kritische Punkt in dieser Argumentation liegt offenbar in der Frage, ob der Staat durch eine Neustrukturierung des Wissenschaftssystems die Wissenschaftsautonomie einzuschränken beabsichtig“ (Weingart 2014: 19). „Der Konflikt, der aufbrechen könnte, wenn der Staat sein Wissenschaftssystem modernisieren wollte und die institutionalisierte Wissenschaft sich dem unter Berufung auf ein traditionelles, in seinem Bestand geschütztes Modell der Organisation von Universitäten und Forschungseinrichtungen widersetzen würde, ist deshalb weitgehend hypothetischer Natur“ (Weingart 2014: 19). Die vorliegende Forschungsstudie von Peter M. Huber hat folgende Erkenntnisse herauskristallisiert: „In Einrichtungen der Mischverwaltung wie dem Wissenschaftsrat (WR) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sowie als EU, die Forschung und technologische Entwicklung zu ihrem Integrationsprogramm zählt (Art. 163 ff. EG) und zunehmend Einfluss auf die Wissenschaft, ihre Organisation und ihre Prozesse nimmt“ (Huber 2008: 9). Huber spezifiziert in seinem Aufsatz die Funktionswandel der Selbstverwaltung. „Auch die DFG, eine Einrichtung der wissenschaftlichen Selbststeuerung, tritt mitunter eher als verlängerter Arm des Staates auf, denn als zuverlässige Fürsprecher der Belange von Forschung und Lehre“ (Huber 2008: 14). Trotzt der Hochschulautonomie treten die Hochschulen in ihrem Erscheinungsbild dem einer hierarchisch gegliederten Behörde (vgl. Huber 2008: 15) bzw. einem Unternehmen angenähert. „Freie Wissenschaft ist aber keineswegs verschwunden. Sie findet nur vornehmlich in Unternehmen statt, wo sie vor allem als Industrieforschung in Erscheinung tritt“ “ (Huber 2008: 17). Huber expliziert zudem eine hochschulzentrierte Wissenschaft (Universitäre Forschung und Lehre). Hubers zufolge, sind die Hochschulen durch den Staat chronisch unterfinanziert. Zudem die flächendeckende Einführung der Juniorprofessuren, denen angesichts ihrer Dienstpflichten deutlich weniger Zeit zur eigenen Qualifikation in der Forschung bleibt, schränkt die Wissenschaft ein. „Entkoppelung von Forschung und Lehre, m. a. W. eine Senkung des Ausbildungsniveaus“ (Huber 2008: 21). Andere Problematik wäre die Organisationsreform. „Nicht zuletzt aber beeinträchtigt die immer raschere Abfolge von Organisationsreformen seit Beginn der 1990er Jahre zunehmend auch die Funktionsbedingungen von Forschung und Lehre“ (Huber 2008: 22).

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Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Staat und Wissenschaft. Das Problem der Wissenschaftsfreiheit
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Politik und Wissenschaft
Note
2.0
Autor
Jahr
2019
Seiten
8
Katalognummer
V1030866
ISBN (eBook)
9783346432193
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wissenschaftsfreiheit, Staat und Wissenschaft
Arbeit zitieren
M.A. Sergio Merz (Autor:in), 2019, Staat und Wissenschaft. Das Problem der Wissenschaftsfreiheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1030866

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