Ziel dieser Seminararbeit ist es, die Urteile des Spanischen Obersten Gerichts aus einer völkerrechtlichen Perspektive im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention – insbesondere der Menschenrechte der freien Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – zu beurteilen. Demnach werden im nachfolgenden Kapitel die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention durchleuchtet und dabei Präzedenzfälle wie "the case of Stankov and the United Macedonian Organisation,Ilinden v. Bulgaria" herangezogeen. Es soll anhand von exemplarischen Urteilen, die zusammenfassend dargestellt werden, sich des aktuellen Stands der bisherigen Rechtssprechung des EGMR vergegenwärtigt werden. Im Anschluss daran wird im Hauptteil der vorliegenden Seminararbeit das Urteil des Spanischen Obersten Gerichts (Urteil 459/2019) im Lichte dieser beiden Artikel untersucht. In der Stellungnahme zum Urteil wird die Urteilsbegründung kritisch durchleuchtet, bevor im abschließenden Kapitel ein kurzes Fazit die Seminararbeit abrundet.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung: Separatistische Bestrebungen in Katalonien
B. Europäische Menschenrechtskonvention
I. Die Freiheit der Meinungsäußerung
II. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
III. Einschränkungen der Artikel 10 und 11 der EMRK
a. Art.10
b. Art.11
C. Rechtssprechung des EGMR in Bezug auf Art. 10 und 11
I. EGMR-Urteil über das Parteiverbot der kurdischen DTP
II. Fall von Stankov und der UMO Ilinden gegen Bulgarien
D. Der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien und die juristischen Folgen
I. Hintergründe des Unabhängigkeitsprozesses im „Heißen Herbst“ 2017
II. EGMR-Urteil (75147/17) vom 28.05.2019
III. Urteil des Spanischen Obersten Gerichts vom 14. Oktober 2019
IV. Stellungnahme zum Urteil
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht das Urteil des Spanischen Obersten Gerichts gegen katalanische Separatisten vom 14. Oktober 2019 aus völkerrechtlicher Perspektive, insbesondere im Lichte der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel ist es, die Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verurteilungen mit den durch den EGMR geschützten Grundrechten kritisch zu bewerten.
- Analyse der EMRK-Artikel 10 und 11 bezüglich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
- Aufarbeitung der EGMR-Rechtsprechung zu Parteiverboten und separatistischen Bestrebungen als Präzedenzfälle.
- Untersuchung des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien im Jahr 2017 und dessen juristischer Aufarbeitung.
- Kritische Stellungnahme zur Verhältnismäßigkeit der Haftstrafen für die katalanischen Akteure.
Auszug aus dem Buch
D. Der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien und die juristischen Folgen
Am 1. Oktober 2017 wurde das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Ihm ging ein Urteil des Spanischen Verfassungsgerichts voraus, in dem das geplante Referendum für verfassungswidrig erklärt worden war. Auf Basis des Referendums, in dem sich mehr als 90% bei einer Wahlbeteiligung von 52% für die Unabhängigkeit aussprachen, plante die katalanische Regierung in einer Parlamentssitzung, die für den 10. Oktober angedacht war, über die Unabhängigkeit abzustimmen. Doch wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens untersagte das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 5. Oktober 2017 auf Klage der PP die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes und stellte die juristische Grundlage sicher, dass im Falle einer Zuwiderhandlung die Inkrafttretung des Artikels 155 für rechtmäßig befunden würde.
Aus diesem Grund setzte Puigdemont am 10. Oktober in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Parlament die Unabhängigkeitsklärung von Spanien zunächst aus, denn er scheute vor allem die Anwendung von Artikel 155 und die damit einhergehende Zwangsverwaltung. Wie oben schon erwähnt, reichte Puigdemont am 11. Oktober mit seinen Mistreitern schließlich Klage beim EGMR gegen das Urteil des Spanischen Verfassungsgerichtes ein, die der EGMR nach einer zweijährigen Prüfung 2019 abwies. Nachdem der Druck aus den eigenen Reihen auf den Präsidenten der Generalität wuchs, setzte er am 27. Oktober eine Parlamentssitzung an, in der 70 von 135 Parlamentarier für die Unabhängigkeit stimmten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Separatistische Bestrebungen in Katalonien: Dieses Kapitel skizziert die historische und politische Eskalation des Katalonien-Konflikts ab den 2000er Jahren, insbesondere das Scheitern des Autonomiestatuts und die Zunahme der Unabhängigkeitsbewegung.
B. Europäische Menschenrechtskonvention: Hier werden die Grundlagen der EMRK mit Fokus auf Art. 10 (Meinungsfreiheit) und Art. 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) sowie deren Einschränkungsmöglichkeiten erläutert.
C. Rechtssprechung des EGMR in Bezug auf Art. 10 und 11: Es werden zwei zentrale Präzedenzfälle analysiert, um zu verdeutlichen, wie der EGMR bei staatlichen Eingriffen in Versammlungsrechte und Parteiverbote argumentiert.
D. Der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien und die juristischen Folgen: Dieses Hauptkapitel untersucht das Referendum von 2017, die Reaktion der spanischen Justiz, das EGMR-Urteil von 2019 und die abschließenden Verurteilungen der katalanischen Separatistenführer.
E. Fazit: Das Fazit fasst die völkerrechtliche Problematik der harten Urteile zusammen und stellt eine politisch-ethische Bewertung des Vorgehens der spanischen Zentralregierung dar.
Schlüsselwörter
Katalonien-Konflikt, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Unabhängigkeitsreferendum, Separatismus, Verfassungsgericht, Tribunal Supremo, Carles Puigdemont, Rechtsstaat, politische Haftstrafen, Autonomiestatut.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der völkerrechtlichen Analyse des Urteils des Spanischen Obersten Gerichts, das führende katalanische Separatisten zu Haftstrafen verurteilte, unter Einbeziehung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach Art. 10 und 11 der EMRK, die Grenzen der staatlichen Autorität bei separatistischen Bestrebungen und die juristische Einordnung des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob die strafrechtliche Verurteilung der katalanischen Akteure durch den Spanischen Obersten Gerichtshof im Einklang mit den durch die EMRK garantierten Grundrechten steht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Analyse von einschlägiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Untersuchung der Urteilsbegründung des Spanischen Obersten Gerichts im Kontext völkerrechtlicher Prinzipien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Betrachtung der EMRK-Artikel, die Vorstellung relevanter Präzedenzfälle des EGMR sowie die detaillierte Untersuchung des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses und der darauffolgenden Gerichtsurteile.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Katalonien-Konflikt, EMRK, EGMR, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeitsreferendum und Separatismus geprägt.
Wie bewertet der Autor das Urteil des Spanischen Obersten Gerichts?
Der Autor hinterfragt die Verhältnismäßigkeit der hohen Haftstrafen und argumentiert, dass das Referendum als Ausdruck der Meinungsfreiheit geschützt sein könnte, was die rechtliche Basis der strafrechtlichen Verurteilungen infrage stellt.
Warum wird der Vergleich zum Fall UMO Ilinden gegen Bulgarien gezogen?
Dieser Fall dient als Präzedenzfall, um aufzuzeigen, dass die Verfolgung separatistischer Ziele allein keine Einschränkung grundlegender Menschenrechte rechtfertigt, sofern keine direkte Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.
- Arbeit zitieren
- Stefan Metz (Autor:in), 2020, Separatistische Bestrebungen und Europäische Menschenrechtskonvention, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1031975
