Die Westeuropäische Union. Entwicklungslinien vom Brüsseler Vertrag zur Verteidigungskomponente der Europäischen Union


Hausarbeit (Hauptseminar), 1998

20 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

A. gründung und allmählicher bedeutungsverlust (1948-1981)..
1. Brüsseler Vertrag und Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)
2. Gründung der WEU - Rechtsgrundlagen und Funktionen
3. Organisationsstruktur der WEU
3. 1 Ministerrat
3. 2 Ständiger Rat.
3. 3 Parlamentarische Versammlung..
4. WEU zwischen Anspruch und Realität - Zwischenbilanz..

B. Von der Reaktivierung der WEU zur 'Verteidigungskomponente' der EU (1984-heute)..
1. Reaktivierung und Aufwertung der WEU.
1. 1 Der EU-Vertrag vom 7. Februar 1992.
1. 2 Die Petersberg-Erklärung vom 19. Juni 1992.
2. Zum Verhältnis von WEU, EG/EU und NATO
2. 1 WEU und EU.
2. 2 WEU als europäischer Pfeiler in der NATO
2. 3 GASP und WEU

C. fazit....

II. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung ist das Thema "Die Westeuropäische Union - WEU. Entwicklungslinien - Vom Brüsseler Vertrag zur 'Verteidigungskomponente' der Europäischen Union."

Vor dem Hintergrund des Umbruchs von 1989/90 und dem Ende des Kalten Krieges stellt sich die Frage nach dem weiteren Sinn eines kollektiven Beistandspaktes WEU, der 1954/55 aufgrund des Ost-West-Gegensatzes und mit dem Ziel geschlossen wurde, die Partner durch automatischen Beistand zu sichern und die Westintegration der Bundesrepublik zu gewährleisten.

Bereits im März 1948 war es vor gleichem politischen Hintergrund zwischen Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu einem ersten, dem Brüsseler Vertrag gekommen, der 1954 in der WEU aufging.

Bis in die 1980er Jahre war die WEU weitgehend zu einer politischen Mumie verkommen, da große Teile ihrer militärischen Funktionen von der NATO übernommen wurden. Erst die Divergenzen zwischen einzelnen europäischen Staaten und der Reagan-Administration im Zusammenhang mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, führten Mitte der achtziger Jahre zu einer Reaktivierung des europäischen Verteidigungsbündnisses.

Neue Einschnitte und Zukunftsfragen brachten die Auflösung des Ostblocks und der Umbau der europäischen Staatenwelt von 1989-1991 mit sich, in deren Zusammenhang sich die Rolle der WEU erneut wandelte.

Im Vertrag über die Europäische Union von 1992 wurde sie ein integraler Bestandteil.

Das neue Ziel, das stufenweise verwirklicht werden soll, heißt heute 'Verteidigungskomponente' der Europäischen Union. Statt ursprünglich beratender Funktion, soll die WEU in Zukunft die verteidigungspolitischen Entscheidungen und Aktionen der EU ausarbeiten. Erste Erfahrungen, die auch Kritik hervorriefen, konnten 1994 mit der Aufstellung einer europäischen Polizeieinheit in Mostar im früheren Jugoslawien gesammelt werden.

1998 gehören der WEU zehn europäische Mitgliedsstaaten, drei assoziierte Mitglieder und weitere zehn assoziierte Partner an, unter denen sich die Staaten des ehemaligen Ostblocks wiederfinden. Von einer möglichen Auflösung ist die WEU heute weit entfernt.

Ihre wechselvolle Geschichte und ihre gewandelte Bedeutung sollen im folgenden näher untersucht und analysiert werden.

Aus praktischen Gründen wurde eine chronologische Struktur gewählt.

Im ersten Teil sollen Gründung und Entwicklung bis Anfang der achtziger Jahre, im zweiten Teil Reaktivierung, Anpassungsmechanismen und künftige Rolle untersucht werden.

Im Rahmen der benutzten Literatur sei v. a. auf die Darstellungen von Gerner zur Situation bis 1989 und Jopp und Peters zur aktuellen Entwicklung hingewiesen.1

A. gründung und allmählicher bedeutungsverlust (1948-1981)

1. Brüsseler Vertrag und Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Mit dem Brüsseler Pakt oder Fünfmächtevertrag wurde am 17. März 1948 ein Abkommen zwischen Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden gegen eine mögliche deutsche Aggression geschlossen. Dieser Pakt erweiterte den mit gleichem Ziel geschlossenen englisch-französischen Dünkirchenvertrag von 1947.

Der Brüsseler Vertrag aber beinhaltete bereits mehr als nur die potentielle Abwehr einer deutschen Aggression. Er war als eine beginnende westliche Frontstellung bereits gegen eine bedrohlichere Sowjetunion ausgerichtet.2

Ein weltweites Bündnissystem zum Schutz der westlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung war die Folge. Zum Brüsseler Vertrag trat die 1949 gegründete Nordatlantik-Pakt-Organisation (NATO) hinzu.3

Vor dem Hintergrund des Koreakrieges von 1950-1953 und damit auf dem Höhepunkt des Ost-West-Konfliktes, wurde 1952 mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ein erster Versuch unternommen, die nationalen Streitkräfte in Westeuropa miteinander zu verschmelzen und eine Verzahnung mit der NATO herzustellen. Dennoch sollte es möglich sein, etwa deutsche Truppen ohne direkte NATO-Beteiligung zu mobilisieren.4 Geplant war ein einheitlicher europäischer Oberbefehl, gleicher Status, gleiche Ausrüstung,

Ausbildung und Dienstzeit. Beteiligte Mächte sollten Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und die Bundesrepublik sein.

Ein Grund dieses 'Vorhabens EVG' war der Versuch, der sowjetischen Herausforderung mit Blick auf die deutsche Frage zu begegnen und eine europäische Gesamtverfassung herzustellen.5 Dieser, nicht zuletzt auch durch die Sowjetunion hintertriebene, Versuch6 einer europäischen verteidigungspolitischen Gemeinschaft scheiterte 1954 letztlich am Widerstand der französischen Nationalversammlung, die keine Souveränitätsrechte preisgeben wollte.7

Beachtenswert ist dabei, daß ein Souveränitätsverlust höher erachtet wurde, als die mögliche Gefahr einer verteidigungspolitisch erstarkenden Bundesrepublik.

2. Gründung der WEU - Rechtsgrundlagen und Funktionen

Ein halbherziger Ersatz für die EVG wurde daher 1954 in der, im Rahmen der Pariser Verträge gegründeten, Westeuropäischen Union gefunden, die jetzt auch die Bundesrepublik und Italien in den Kreis der Benelux-Staaten, Frankreichs und Großbritanniens miteinbezog, nachdem zuvor die USA und Großbritannien wiederholt einen deutschen Wehrbeitrag gefordert hatten.

Zugleich diente der WEU-Beitritt der Bundesrepublik als Voraussetzung für deren Eintritt in die NATO. Die Bundesrepublik verpflichtete sich damit, alle künftigen Truppen amerikanischem Oberbefehl zu unterstellen.8

Damit verzichtete die Bundesrepublik auf eine nationale operative Verteidigungsplanung sowie auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von ABC-Waffen. Dieser Verzicht wurde im Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 bestätigt.9

Rechtsgrundlage der neuen WEU blieb der in Teilen revidierte und modifizierte Brüsseler Vertrag von 1948. Am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft. In mehreren Protokollen wurde u. a. die enge Zusammenarbeit von WEU und NATO bekräftigt. Im Hinblick auf den räumlichen Geltungsbereich wurden die britischen Inseln, die überseeischen Gebiete Frankreichs sowie Berlin nicht in die Rüstungskontrolle miteinbezogen. Insbesondere für Frankreich, die Niederlande und Belgien ergaben sich damit 'Schlupflöcher', die von Anfang an dem völkerrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, der Reziprozität und der Nichtdiskriminierung widersprachen. Die unbeaufsichtigte Rüstungsproduktion machte sich in diesem Zusammenhang v. a. durch die französischen Kernwaffentests in Algerien bemerkbar.10

Mit den Zielen der Rüstungsbegrenzung und -kontrolle, einer Rüstungskooperation sowie europäischer Verteidigungssolidarität, ferner der friedlichen Schlichtung und Streitbeilegung zwischen den Unterzeichnerstaaten, der Anbindung der englischen Mächte an die europäische Sicherheit und der politischen Kooperation und Konsultation in der Außenpolitik wurden die wichtigsten Funktionen der WEU festgeschrieben.11

Hinzu traten Fragen der Förderung der Wirtschaft und Kultur.12

Ein wesentliches Ziel der WEU war auch, sie, wie zuvor die EVG, zum neuen Ausgangspunkt für die europäische Einigung zu machen.

Entscheidender Unterschied zur EVG ist das oberste Ziel. Erste Priorität genießt jetzt nicht mehr Verteidigung, sondern Rüstungskontrolle und -beschränkung, wobei die militärische Integration nun ganz der NATO vorbehalten bleibt.13 Dieser Unterschied in der Zielsetzung ist v. a. ein Ausdruck der Zeitumstände. So war seit 1949 mit dem Bruch des US-amerikanischen Atomwaffenmonopols durch die Sowjetunion ein atomarer Rüstungswettlauf zwischen beiden Großmächten entbrannt, der zeitweilig außer Kontrolle zu geraten schien.14

3. Organisationsstruktur der WEU

Ihrer Beschaffenheit nach ist die WEU eine klassische internationale Organisation. An der Spitze steht der Ministerrat, dem ein weisungsgebundener ständiger Rat untersteht.

Ergänzt wird diese Struktur durch informelle Arbeitsgruppen, die sich aus Experten der Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedsstaaten zusammensetzen.

Der Koordination, Organisation und Vorbereitung der Arbeit dient das Generalsekretariat, dessen Sitz sich heute in Brüssel befindet.

Eine in Paris ansässige Agentur mit besonderem Auftrag und eine ebenda beheimatete Parlamentarische Versammlung ergänzen die Organisation.15

Zusätzlich wurde, als erstmalige Institution dieser Art überhaupt, ein Amt für Rüstungskontrolle eingerichtet. Daneben entstand ein ständiger Rüstungsausschuß zur Angleichung der nationalen Waffensysteme.16

3. 1 Ministerrat

Das wichtigste Gremium ist der Rat der Außen- und Verteidigungsminister, der sich u. a. auch als Beschwerde- und Aufsichtsgremium des Amtes für Rüstungskontrolle und des Ständigen Rüstungsausschusses versteht.17

Die Zahl der Zusammentreffen variierte ständig. Zwischen 1963 und 1972 traf man sich viermal, zwischen 1972 und 1984 lediglich noch einmal im Jahr.

Nach der Reaktivierung der WEU hat sich die Anzahl der Zusammenkünfte auf zwei pro Jahr erhöht. Auch nehmen heute, wie ab 1972 die Verteidigungsminister an den Treffen teil.

Der Meinungsaustausch des WEU-Ministerrats war vor Unterzeichnung des EU-Vertrages von 1992 aber eher begrenzt. Es wurden zumeist bekannte Standpunkte ausgetauscht, während relevante Entscheidungen in den Bündnisgremien getroffen wurden.18 Dies ist ein charakteristischer Umstand für das Schattendasein dieser Organisation neben der NATO.

3. 2 Ständiger Rat

Die eigentlichen Aufgaben der WEU wurden bis 1984 vom Ständigen Rat wahrgenommen. Dieses Instrument, mit ursprünglichem Sitz in London, heute Brüssel, wurde aus der Zeit des Brüsseler Vertrages übernommen.

Der anvisierten Brückenfunktion zu Großbritannien wollte man mit der Belassung dieses Rates in London Rechnung tragen. Das Aufgabengebiet erstreckte sich weitgehend auf Rüstungskontrollen und die Feststellung des Streitkräfteumfangs.

Das neugeschaffene Amt für Rüstungskontrolle, der Rüstungsausschuß und die Parlamentarische Versammlung wurden 1955 in Paris eingerichtet, wo sich der damalige NATO-Sitz befand.19

Bis zur Reaktivierung der WEU kam der Ständige Rat 15 Mal im Jahr zusammen. Aufgrund seiner Weisungsbindung ist es den sechs bei der britischen Krone akkreditierten Botschaftern und dem Vertreter des britischen Außenministeriums nur bedingt möglich gewesen WEU-spezifische Probleme, wie die Reform der Institutionen, innerhalb der Arbeitsgruppe 'Institutionelle Fragen' zu behandeln. Bilaterale Probleme zu Großbritannien überlagerten die Arbeit im Rat weitgehend.20 Daher lag hier im Hinblick auf die Reaktivierung ein wesentlicher Ansatzpunkt, um die Arbeit der Gremien generell zu straffen und die Gremien auf koordinierende Funktionen zu beschränken. Eine Auswirkung sollte die wachsende Bedeutung der Ratspräsidentschaft werden.21

3. 3 Parlamentarische Versammlung

Ein drittes Gremium bildet die Parlamentarische Versammlung. Ihre Zusammensetzung ist an der der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) orientiert.22 Die Versammlung agiert als selbständiges Organ, spricht Empfehlungen zu aktuellen Sicherheitsproblemen aus und erarbeitet teilweise eigenständige WEU-Standortbestimmungen. Ihr Ansehen war schlecht, da einige dem Rat nahestehenden Diplomaten am Sachverstand der Versammlung zweifelten. Kompetenzstreitigkeiten traten v. a. zwischen Rat und Parlamentarischer Versammlung auf, da einige Länder der Versammlung die Richtungskontrolle für die europäische Sicherheitspolitik nicht zugestehen wollten.23

4. WEU zwischen Anspruch und Realität - Zwischenbilanz

Kurz nach ihrer Reaktivierung im Jahre 1984 wird die WEU als 'unverbindlicher talking-shop' bezeichnet und als unbeachtetste westeuropäische Organisation charakterisiert.24

Wichtige Vorstöße wie der Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952 mit einer einheitlichen europäischen Verteidigung oder der Plan einer 'Union der Europäischen Völker' von 1961, mit dem erneut eine gemeinsame Verteidigungspolitik angestrebt wurde, scheiterten.25 Mit der 1949 gegründeten NATO existierte ein kollektives Verteidigungsbündnis, in dessen Schatten die WEU bereits damals stand.26

Auch wurde sie durch den Systemantagonismus des Ost-West-Konfliktes, mit der NATO auf der einen und dem Warschauer Pakt auf der anderen Seite, überlagert.

So blieben der WEU unverbindliche Konsultationen und ein zerstörerisches Machtgerangel in ihrer Organisation, etwa zwischen Parlamentarischer Versammlung und Ständigem Rat. Bis zur ihrer Reaktivierung überwogen nationale Interessen eine mögliche Solidargemeinschaft. Integrierende Bereiche wie Wirtschaft oder Kultur waren bereits 1960 auf den Europarat übertragen worden.

Nach Art. 4 des Brüsseler Vertrages war der WEU der Aufbau einer militärischen Parallelorganisation untersagt. So blieb dem WEU-Rat die Funktion als Beschwerde- und Aufsichtsgremium des Amtes für Rüstungskontrolle und des Ständigen Rüstungsausschusses. Dies schlug sich v. a. in der verengten Hauptzielsetzung nieder, in der nun die Wahrung der strategischen Einheit des Bündnisses gesehen wurde.27

Gewisse 'Schlupflöcher' ließen den Vertrag schon kurz nach der Modifizierung von 1954 brüchig werden. In der Folge zog sich Frankreich aus der NATO zurück und begann mit dem Aufbau einer eigenen Nuklearstreitmacht.

[...]


1 Michael Gerner, Die WEU als Forum der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Westeuropa, in: Reimund Seidelmann (Hrsg.), Auf dem Weg zu einer westeuropäischen Sicherheitspolitik, Baden-Baden 1989, S. 181-256. Mathias Jopp, Europäische Union, WEU und NATO - Komplementarität und Konkurrenz, in: Elfriede Regelsberger (Hrsg.), Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Bonn 1993, S. 127-134. Susanne Peters, GASP und WEU - Wegbereiter einer Supermacht Europa?, in: Elfriede Regelsberger (Hrsg.), Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Bonn 1993, S. 139-153.

2 Manfred Knapp, Europäische Sicherheit in der bipolaren Welt der Nachkriegszeit, in: Cord Jakobeit; Alparslan Yenal (Hrsg.), Gesamteuropa. Analysen, Probleme und Entwicklungsperspektiven, Bonn 1993, S. 82.

3 Wichard Woyke, Militärbündnisse, in: Dieter Nohlen (Hrsg.), Wörterbuch Staat und Politik, Neuausgabe 1995, Bonn 1995, S. 430.

4 Dietrich Thränhardt, Bundesrepublik Deutschland - Geschichte und Perspektiven, in: Uwe Andersen; Wichard Woyke (Hrsg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 2., neubearb. Aufl., Bonn 1995, S. 70.

5 Curt Gasteyger, Europa zwischen Spaltung und Einigung 1945 bis 1993. Darstellung und Dokumentation. Überarb. u. wesentl. erw. Neuaufl., Bonn 1994, S. 114.

6 Die Sowjetunion versuchte u. a. mit der Deutschlandnote vom 10. März 1952 oder den Vorschlägen zu einem europäischen Sicherheitspakt im Rahmen der Berliner Außenministerkonferenz von 1954 die EVG zum Scheitern zu bringen und ihre Sicherheitsinteressen in Europa zu wahren. Vgl. Gasteyger, S. 114.

7 Josef Janning, Westeuropäische Union, in: Werner Weidenfeld; Wolfgang Wessels (Hrsg.), Europa von A-Z. Taschenbuch der europäischen Integration, 5. Aufl., Bonn 1995, S. 325f.

8 Thränhardt, S. 70.

9 Wichard Woyke, Bundeswehr/Wehrbeauftragter, in: Uwe Andersen; Wichard Woyke (Hrsg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 2., neubearb. Aufl., Bonn 1995, S. 108.

10 Gerner, S. 200.

11 Gerner, S. 200.

12 Wichard Woyke, Militärbündnisse, in: Ders. (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, erg. Nachdruck der 5., aktual. u. überarb. Aufl., Bonn 1994, S. 287.

13 Gasteyger, S. 115.

14 Vgl. Manfred Knapp, S. 84.

15 Gerner, S. 238f.

16 Gasteyger, S. 115.

17 Gerner, S. 183.

18 Gerner, S. 239.

19 Gerner, S. 240.

20 Gerner, S. 241. WEU-Problemen wurde dagegen eine eher zweitrangige Bedeutung beigemessen.

21 Gerner, S. 241.

22 Gasteyger, S. 115.

23 Gerner, S. 246.

24 Gerner, S. 181.

25 Janning, S. 326.

26 Knapp, S. 87f.

27 Gerner, S. 183f.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die Westeuropäische Union. Entwicklungslinien vom Brüsseler Vertrag zur Verteidigungskomponente der Europäischen Union
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Fakultät für Politikwissenschaft Professur für Fachdidaktik)
Veranstaltung
Hauptseminar "Europäische Integration als Lerngegenstand der politischen Bildung."
Note
1,3
Autor
Jahr
1998
Seiten
20
Katalognummer
V1031990
ISBN (eBook)
9783346455185
ISBN (Buch)
9783346455192
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europa, Europäische Integration, Brüsseler Vertrag, WEU, Westeuropäische Union
Arbeit zitieren
Hartmut Ellrich (Autor:in), 1998, Die Westeuropäische Union. Entwicklungslinien vom Brüsseler Vertrag zur Verteidigungskomponente der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1031990

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