Sind die Diktatur des Proletariats und die Bürokratie das Ende des Sozialismus?

Die Frage nach Auswegen aus den Sackgassen


Diskussionsbeitrag / Streitschrift, 2021

168 Seiten


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Inhalt

Einleitung

‚Diktatur des Proletariats‘ (DdP) bei Marx und Engels

Lenin kämpft für die DdP, gegen den Bürokratismus

Exkurs: Brauchen wir eine neue Ethik?

Stalin (1879-1953): das Ende von Bürokratie und Diktatur des Proletariats?

Ab 1953: „Strukturkontinuität“ trotz Entstalinisierung? DdP, Partei- und Staats-Bürokratie in und außerhalb der UdSSR

Exkurs: Putins „bürokratischer Autoritarismus“

Zur Entwicklung in der Nach-Stalin-Ära

Sozialistische Alternativen

Der Prager Frühling

Der Eurokommunismus

Der französische Projet Socialiste 1980-1983

Folgerungen

Zur ethischen Fundierung eines Demokratischen Öko-Sozialismus

Demokratischer Öko-Sozialismus

Nah- und Fernziele eines Demokratischen Öko-Sozialismus:

Literaturverzeichnis

Personen-Register

Einleitung

Das Thema mag zunächst die Vermutung aufkommen lassen, mit ihm werde massiver Reduktionismus betrieben, der kaum fassbare Themenkomplex ‚Sozialismus‘ auf zwei oder drei Begriffe reduziert. Warum dies nicht der Fall ist, erklärt sich folgendermaßen: Diktatur des Proletariats (im Folgenden auch: ‚DdP‘), Bürokratie und Bürokratismus sind Schlüsselbegriffe, durch die sich immer wieder neue Aspekte, Fakten und Zusammenhänge der Fragen nach dem Sozialismus erschließen lassen, und zwar nicht mittels Konstruktion und Erfindung, sondern aus der „Sache selbst“, d.h. aus den verfügbaren historischen Fakten und deren Bewertungen, mithin aus Werten und Geschehnissen.

Erschließen lässt sich so die Frage, warum Marx, Engels, Lenin und Stalin die Bürokratie ausdrücklich kritisierten, aber nicht überwinden konnten. Wie gestaltet sich das Verhältnis von marxistischer Programmatik und politischer Praxis, z.B. im „real existierenden Sozialismus“? Woran sind marxistische Revolutions-Theorien gescheitert? Warum versagten die Sowjets während der Oktober-Revolution? Warum berief sich Mao Zedong mehr auf den Leninismus und den Stalinismus als auf Marx und Engels? Bildeten Partei- und Staats-Bürokratie in und außerhalb der UdSSR eine „Neue Klasse“? Wie sind die sozialistischen Experimente in Ungarn, Polen, der CSSR und Jugoslawien, aber auch in Frankreich einzuschätzen? Fragen über Fragen! Diese zu strukturieren und für evtl. mögliche Zukunftsperspektiven fruchtbar zu machen, ist, neben anderem, Sinn und Ziel der vorliegenden Arbeit.

Eine Gesamtübersicht über den Totalitarismus kann ich damit nicht verbinden. Faschismus jeglicher Couleur steht diametral konträr zu den von Marx und Engels ausgehenden Traditions-Linien und -Beanspruchungen. Zwar ist auch im Faschismus das Konkubinat von Diktatur und Bürokratie anzutreffen, gelegentlich sogar mit „sozialistischem“ Anspruch (s. NS!), niemals jedoch mit wahrhaft sozialistischer Perspektive.

Unbedingt zu beachten ist dagegen eine Erscheinung, die nach der Wende von 1989/90 zunächst in der ehemaligen DDR auftrat: die Ostalgie, ein schon 1992 von dem Dresdner Kabarettisten Uwe Steimle geprägter Begriff, ein „Kofferwort“, zusammengesetzt aus ‚Osten‘ bzw. ‚Ostdeutschland‘ und ‚Nostalgie‘, somit nahezu bedeutungsgleich mit ‚DDR-Nostalgie‘.1 Äußerlich erkennbar daran, dass plötzlich wieder frühere DDR-Produkte zum Verkauf angeboten wurden, so z.B. ‚Rondo Kaffee‘, ‚Club-Cola‘, ‚Spreewälder Gurken mit Glas‘ oder auch blaue T-Shirts mit der fetten Aufschrift ‚DDR‘ über dem Staatswappen mit Hammer und Zirkel im Ährenkranz auf rotem Grund, „bekennende Ostmarken“, für die eigens neue Marketing-Strategien erfunden wurden. Überdies kam es zu einer „Renaissance von Filmen, Comics, Alltagsgegenständen und -symbolen der DDR“ (a.a.O. S. 3). – Als sogenannte „Identitätsanker“ der Ostalgiker dienten plötzlich Trabbis, DDR-Pionierkleidung, DEFA-Filme, die DDR-Sandmännchen (u.a. Pittiplatsch und Schnutterinchen) sowie Ost-Ampelmännchen und sogar „Ostalgie-Hostels“. Wie es dazu kam? Objektive Gründe sind wohl hauptsächlich in der Enttäuschung zahlreicher „Ossis“ über nach der Wende ausbleibenden Verbesserungen bzw. über Verschlechterungen ihrer Lebensverhältnisse zu suchen. Die Arbeitslosigkeit nahm rapide zu, Führungspositionen wurden oft Ostdeutschen weggenommen und Westdeutschen übergeben. Die daraus resultierende Verbitterung führte häufig zur Verklärung der DDR-Vergangenheit. Man sprach nicht mehr vom „Stasi-Staat“, sondern von einer „Art sozialem Paradies“, in dem es Vollbeschäftigung (hier = Null Arbeitslosigkeit!), niedrige Mieten für gesicherten Wohnraum und angeblich sogar „hohen Lebensstandard“ gab.2 Und man feierte nun dieses „verlorene Paradies“ sogar in sogenannten „Ostalgie-Parties“, zu denen man in typischer DDR-Kleidung oder sogar in Uniform erschien, alte Popsongs und Schnulzen zum Besten gab und gelegentlich auch mal Doppelgänger von Erich Honecker auftreten ließ.

Ähnliches geschah später im ehemaligen „Sowjet“-Russland. Berühmt ist Putins Ausspruch, das Ende der UdSSR sei „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“3 gewesen. Wie der ehemalige Moskau-Korrespondent Jens Siegert berichtet, wurde diese Klage über den Verlust des Großmacht-Status von fast allen seinen russischen Gesprächspartnern geteilt. Umfragen aus dem Jahr 2016 ergaben, dass 56 % der Russen inzwischen den Zerfall der Sowjetunion bedauerten, während 64 % für deren Erhalt gestimmt hätten – dies in krassem Gegensatz zu der Volksabstimmung von 1991. Nach der Rückkehr zum Kapitalismus klagen viele Leute über zunehmende soziale Ungleichheit (weil „das Geld regiert“), teils bittere Not und Verelendung, die es zu Sowjetzeiten nicht gegeben habe. Hierzu fasst Siegert die Äußerungen russischer Sowjet-Nostalgikern wie folgt zusammen: „In der Sowjetunion gab es so gut wie keine Alltagskriminalität. Wohnungen mussten nicht verschlossen werden, die Wohnungsschlüssel wurden unter die Fußmatte gelegt und die Wäsche konnte gefahrlos auf dem Hof aufgehängt werden, ohne schon nach Kurzem verschwunden zu sein. … Am Eingang der Geschäfte brauchte man keine Wachleute, um Ladendiebstahl zu verhindern. – Die (Aus-)Bildung war selbstverständlich umsonst und gehörte zu den besten der Welt, wenn sie nicht gar die beste überhaupt war. Arbeitslosigkeit gab es nicht und jeder bekam einen Arbeitsplatz in seinem erlernten Beruf. Für Kinder gab es überall kostenlose Sportvereine, im Sommer Pionierlager und Sanatorien. Wenn jemand krank zum Arzt kam, wurde er oder sie kostenlos behandelt und wenn nötig auf Staatskosten in ein schickes Sanatorium auf Kur geschickt, auf die Krim, an die Ostsee oder in den Kaukasus.“4 Mit weiteren positiven Bemerkungen zu Sowjet-Polizisten, hochwertigem Kulturangebot u.a.m.; so dass die negativen Seiten des KP-Regimes – schlechte Versorgung, Korruption, eingeschränkte Freiheit usw. – eher in den Hintergrund traten.

Fragt man nach Erklärungen für die Ostalgie, wird man, allerdings im Hinblick auf Ostdeutsche, fündig z.B. bei der Historikerin Beatrix Bouvier, die feststellt, „dass eine positive Wertung der DDR-Zeit erst dadurch ermöglicht worden sei, dass die DDR beinahe nahtlos in der Bundesrepublik Deutschland aufging. Dadurch hätten die Ostdeutschen zwar die Wohltaten der sich zunehmend verschuldenden und damit >auf Pump und auf Kosten der Zukunft< lebenden Sozialpolitik in der DDR erfahren, nicht aber den daraus resultierenden >tatsächlichen Bankrott< des Sozialismus in der DDR.“5 – Weniger hart urteilt Jakob Steiner, wenn er schreibt: „Offensichtlich ist der Blick auf die DDR bei Etlichen verklärt. Das liegt in der Natur von Nostalgie. Vergangene Ereignisse werden ständig neu umgeschichtet und bewertet. Da der Mensch nach einem möglichst sinnhaftem und schönem Leben strebt, neigt er dazu, Vergangenes von Jahr zu Jahr etwas positiver zu bewerten, damit die eigene Biografie diesem Anspruch gerecht wird.“ (a.a.O. S. 2 f.).

Da dies mutatis mutandis wohl für den gesamten ehemaligen Ostblock gilt, wird es darauf ankommen, die vermutlichen Hauptursachen für den Niedergang, nämlich Diktatur des Proletariats und Bürokratie, näher zu untersuchen.

Wozu natürlich auch auf eine Vielzahl bereits existierender Arbeiten unterschiedlicher Couleur zurückgegriffen werden kann. Zum Thema DdP gibt es davon beispielsweise eine solche Vielzahl, dass ich meine Auswahl auf eine überschaubare Menge exemplarischer Beiträge einschränken muss. Einen ersten Zugang zur DdP-Problematik – wenn auch nicht zu der mit ihr zusammenhängenden Frage der Bürokratie – ermöglicht der Aufsatz des renommierten Historikers Heinrich August Winkler zum Thema ‚Marx und die Folgen – Gedanken zum Wandel der Revolution 1789–1989‘ aus dem Jahr 20176, der mit einem mächtigen Paukenschlag beginnt. Behauptet Winkler doch, Marx‘ Idee einer endgültigen proletarischen Revolution stamme nicht von Marx selbst, sondern aus dem „Manifest der Gleichen“, einer Kampfschrift der „Verschwörung der Gleichen“ um die radikalen Jakobiner und Sozialisten Gracchus Babeuf und P. M. Buonarrotti, erschienen im Jahre 1796. Laut Winkler war der Grundgedanke dieser Schrift „die Idee der vollständigen Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft, herbeizuführen durch eine zur revolutionären Tat entschlossenen Minderheit“ (a.a.O. S. 1). Trifft dies zu, enthält diese Idee bereits das nahezu vollständige Revolutionsprogramm, das Lenin ab 1917 praktiziert hat, wenn auch unter wiederholter Berufung nicht auf Babeuf, sondern auf Marx, der allerdings schon in seinen Frühschriften anscheinend häufig aus der genannten Kampfschrift der „Gleichen“ zitiert hat. Für Marx und Engels war demnach die Französische Revolution nur „das Vorspiel der eigentlichen, der kommunistischen Revolution“ (ebd.).

Gravierend kommt hinzu, dass beide, Marx und Engels, eine problematische Analogie zwischen bürgerlicher und proletarischer Revolution hergestellt haben: „Die Bourgeoisie wird und muss vor dem Proletariat ebenso zu Boden sinken, wie die Aristokratie und das unbeschränkte Königtum von der Mittelklasse den Todesstoß erhalten hat“, erklärte Engels im Jahre 1847. Und Winkler fügt hinzu: „So wie früher die feudalen Produktionsverhältnisse zu Fesseln der kapitalistischen Produktionskräfte geworden seien, so würden jetzt die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu Fesseln der modernen Produktivkräfte.“ (a.a.O. S. 2). – Was ich allerdings für hochbedeutsam halte. Beruht etwa der Ausgangspunkt der Marxschen Revolutionstheorie auf einem simplen, aber äußerst folgenschweren Denkfehler? War doch die nach 1789 vom französischen Bürgertum gestürzte Klasse von Adel und Klerus längst zu einer Ansammlung von Müßiggängern und „Scheintoten“ geworden, die keinerlei Anspruch auf politische Machtausübung mehr erheben konnten. Genau dies trifft aber auf die an die Macht gekommene kapitalistische Bourgeoisie weder zu Marxens noch zu Lenins Zeiten zu!

Wohl zu Recht folgert Winkler: „Der Rückschluss von der bürgerlichen auf die proletarische Revolution, an dem Marx und Engels zeitlebens festhielten, war von Anfang an eine höchst gewagte Konstruktion. 1789 war in Frankreich eine funktionslos gewordene herrschende Klasse, der Feudaladel, von einer aufsteigenden Klasse, dem „Dritten Stand“, entmachtet worden, der mit einem zumindest relativen Recht von sich behaupten konnte, er vertrete in dieser Auseinandersetzung die Gesamtheit der nichtprivilegierten Gesellschaft und sei in jeder Hinsicht herrschaftsfähig. In eine vergleichbar komfortable Situation ist das Proletariat weder zu Lebzeiten von Marx und Engels noch später gekommen: Ihre historische Analogie hat sich als Trugschluss erwiesen.“ (a.a.O. S. 4).– Dennoch zieht Winkler anschließend eine mehr oder weniger gerade Linie der „DdP“-Tradition von Marx und Engels zu Lenin und Stalin, über den „Tauwetter“- Chruschtschow und den teils neo-stalinistischen Breschnew bis hin zum „Reformer“ Gorbatschow, dessen Sturz den endgültigen Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ einleitete. Auf die alternativen sozialistischen Experimente (Jugoslawien, Frankreich etc.) sowie auf Mao Zedong, Pol Pot, Castro und andere kommunistische Diktatoren geht Winkler (aus Platzgründen?) hier nicht ein.

Hauptstationen der von Winkler gezeichneten DdP-Linie: 1848 hielten Marx und Engels den Anfang der „endgültigen Revolution“ für gekommen, wurden aber bitter enttäuscht und bekräftigten trotzdem das Konzept einer „Klassendiktatur des Proletariats als notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt“. Und Winkler fügt – bemerkenswerterweise – hinzu, im Jahre 1852 habe Marx das Konzept, „dass der Klassenkampf zur ‚Diktatur des Proletariats‘ führt“, „sogar zum Kernbereich seiner Theorie“ erklärt – wozu Winkler als Beleg allerdings nur einen „Brief an Joseph von Weydemeyer“ vom März 1852 anführt, ohne zu erwähnen, dass Marx weder dort noch anderswo je eine ausgearbeitete Theorie der DdP vorgelegt hat.

Stattdessen behauptet Winkler, Marx habe das Zusammenlegen von Exekutive und Legislative durch die Pariser Commune von 1871 als Beweis für die „Beseitigung des >bürgerlichen< Rechtsstaates“ gewertet, obwohl Marx den Begriff DdP in diesem Zusammenhang, d.h. der Schrift über den Bürgerkrieg in Frankreich, gar nicht benutzt hat, während Engels 20 Jahre später – wie Winkler zitiert – die Pariser Commune als Musterbeispiel einer DdP ausgegeben habe (a.a.O. S. 4). Jedenfalls sei Engels dadurch zum „Stichwortgeber der radikalsten unter den russischen Sozialisten“ geworden, zumal er bereits erkannt habe, dass „Russland den Mangel des entwickelten Westens, das Fehlen einer revolutionären Situation, ausglich und eben dadurch die Revolution im internationalen Maßstab auslöste“. Somit habe Engels „die Revolution gedanklich von West nach Ost wandern“ lassen. – Nichtsdestoweniger räumt Winkler danach ein, dass Engels, mehr noch als Marx, in seiner Spätzeit „geradezu reformistisch“ argumentiert und sich von früherer Radikalität incl. DdP abgesetzt habe (a.a.O. S. 4-5).

Was Lenin aus der DdP gemacht hat, nämlich das entscheidende Erkennungs-Zeichen und unabdingbare conditio sine qua non der Bolschewiki, skizziert Winkler kurz und bündig, erwähnt dann aber von den weiteren Verfälschungen der Marxschen Theorie durch Lenin lediglich die Tatsache, dass dieser 1917 die Bedingungen für eine sozialistische Revolution erfüllt sah, obwohl Marx dies nur in hochindustrialisierten bürgerlich-kapitalistischen Staaten – und nicht im vergleichsweise rückständigen Russland – für möglich gehalten hatte.

So dass Winkler keine Mühe hat, Stalins Theorie vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ als Reaktion auf das Ausbleiben der Revolution im Westen zu verorten, ohne auch nur andeutungsweise auf Stalins weitere Verzerrungen des Marxismus einzugehen. Stattdessen begnügt er sich mit einem Exkurs zum Revisionismus (Bernstein u.a.) und Hinweisen auf unheilvolle Auswirkungen der Oktoberrevolution auf die europäische Arbeiterbewegung und den Aufstieg des Faschismus u.a. als Reaktion auf den Bolschewismus.

Ebenso kursorisch äußert Winkler sich zur Entwicklung der UdSSR unter Chruschtschow und Breschnew, um abschließend das Wirken Gorbatschows zu würdigen. Dieser habe nicht gewagt, mit dem Leninismus zu brechen und nicht durchschaut, „dass Demokratie und Machtmonopol einer Partei völlig unvereinbar waren“. Vielmehr habe Gorbatschow „Papst und Luther in einem“ (A. Brown) sein wollen, in der Praxis aber durch Glasnost und Perestroika die friedlichen („samtenen“) Revolutionen im ganzen Ostblock befördert, die schließlich zu seinem eigenen Scheitern beitrugen (a.a.O. S. 10).

Nur kurz – und erst ganz am Schluss – kehrt Winkler zum angeblichen Ursprung der gesamten Fehlentwicklung bei Marx und Engels zurück, indem er feststellt: „Wenn es je einen falschen historischen Analogieschluss mit weltgeschichtlichen Folgen gegeben hat, waren es die verallgemeinernden Folgerungen, die Marx und Engels aus der Französischen oder, allgemeiner gesprochen, aus der bürgerlichen Revolution gezogen haben.“ Und die Bolschewiki seien letztlich daran gescheitert, „dass die Produktivkraft der Freiheit in ihrem Denken keinen Raum hatte“. Übrig geblieben sei nicht der Marxismus/Sozialismus, sondern „die Ideen von 1776 und 1789“. Und nur an diesen – zutiefst bürgerlichen Ideen – habe sich die westliche Demokratie zu orientieren (a.a.O. S. 12).

Kritische Würdigung

Was Winkler hier präsentiert, ist m.E. ein Abgesang auf die Geschichte des Marxismus, dessen Untergang er mit dem Ende der UdSSR und des Ostblocks für besiegelt hält. Wenn Gorbatschow an seinem eigenen Leninismus gescheitert ist, steht er lediglich am Ende der fatalen, katastrophalen Verkettungen, die Marx angeblich durch seinen „falschen historischen Analogieschluss“ verursacht hat. Mehr als fraglich ist jedoch, ob darin tatsächlich die Quintessenz des Marxismus oder gar des Scheiterns der DdP liegt. Jedenfalls ist die Marxsche Revolutionstheorie nicht an dem „falschen Analogieschluss“ gescheitert, sondern an bestimmten Entwicklungen des Kapitalismus im späten 19. Jahrhundert, die Marx nicht vorhergesehen bzw. nicht durchschaut hat. – Offensichtlich unzutreffend ist Winklers Behauptung, die DdP habe „im Zentrum“ der Marxschen Theorie gestanden; denn dazu wäre zumindest eine von Marx und Engels erarbeitete Theorie der DdP erforderlich gewesen. Nicht belegbar ist auch Winklers Annahme, Engels habe die Pariser Commune von 1871 für ein Musterbeispiel einer DdP gehalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Engels Marxens Auffassung von der Pariser Commune als „humanster und rationellster“ Regierungsform im Sinne einer Rätedemokratie auf Grund freier und allgemeiner Wahlen geteilt hat. Außerdem: Dass Marx die Zusammenlegung von Exekutive und Legislative durch die Pariser Commune gebilligt hat, bedeutet nicht, dass er damit die Judikative außer Kraft gesetzt hätte. Er kritisiert zwar den „bürgerlichen Rechtsstaat“, hatte jedoch keineswegs ein gebrochenes Verhältnis zum Recht als normativer Kraft (s.u. S. 45). Hier geht Winkler deutlich fehl.

Ebenso bei dem Versuch, Marx letztlich auch noch für das Scheitern des „real existierenden Sozialismus“ verantwortlich zu machen. Zu groß sind die Differenzen zwischen der Marxschen Lehre und dem Wüten von Diktatoren wie Lenin und diktatorischen Terroristen wie Stalin, Mao und Pol Pot (s.u.). Auch lässt sich der Marxismus nicht auf die zweifellos leicht auffindbaren Fehlentwicklungen reduzieren. Das Gesamtwerk von Marx und Engels ist vielmehr, wie ich meine, nach wie vor – auch für Ethik, Sozialpolitik und Wirtschaftswissenschaft – eine wahre Fundgrube; was Kritik an bestimmten Teilen Marxscher und marxistischer Theorie keineswegs ausschließt.

Zu einem dem Fazit Winklers diametral entgegengesetzten Ergebnis kommt Bernhard Mankwald in seinem Buch über ‚ Die Diktatur der Sekretäre‘ mit dem Untertitel: ‚Marxismus und bürokratische Herrschaft‘, erschienen 2006 in Norderstedt. Demzufolge „haben die ursprünglichen Ideen von Marx und Engels in wesentlichen Teilen der Prüfung standgehalten“ (a.a.O. S. 208). Auch den bürokratischen Sozialismus des Ostblocks könne man mittels dieser Ideen erklären, ebenso mögliche Zukunftsperspektiven der heutigen Weltgesellschaft; wobei Mankwald jedoch die fatalen Ideen der „Verschwörung der Gleichen“ (s.o.) außer Acht lässt, die Marxens Diktatur-Begriff nachhaltig geprägt haben. Immerhin räumt der Autor ein, man suche bei Marx und Engels vergeblich nach eindeutigen Antworten auf „die Kernfrage nach den weiteren Entwicklungsperspektiven des kapitalistischen Wirtschaftssystems“, so dass man die entsprechenden Theoreme von Marx und Engels wieder aufnehmen und weiterentwickeln müsse, um erst dadurch „verständliche Antworten auf die Frage nach unserer ökonomischen und sozialen Zukunft zu finden“ (ebd.).

Auf den ersten Blick schien es mir, als ob Mankwald auch bereits klare Antworten auf die Kernfragen meines Themas gegeben hätte, diejenigen nach der DdP in Verbindung mit der Bürokratie. Vorläufig eines Besseren belehrt wurde ich aber durch die Rezension, welche die Diplom-Politologin Natalie Wohlleben (2007) geschrieben hat, wo es heißt: „Der Autor trennt in dieser populärwissenschaftlichen Darstellung den Marxismus vom Leninismus zwecks Ehrenrettung des Ersteren. Dabei schlägt er einen Bogen von der Entstehung der marxistischen Theorie und den mit ihr verbundenen Absichten weiter über die russische Revolution und die Politik Lenins, dem er mangelnde analytische Fähigkeiten und fehlende Ehrlichkeit attestiert, bis zum Untergang der DDR und der Sowjetunion. Die thematische Zusammenstellung entbehrt nicht einer gewissen Logik, wird aber nicht weiter begründet. Das Buch kommt mit wenigen Fußnoten aus und stellt insgesamt eher eine Interpretation der Geschichte dar, wobei der Autor, der Psychologie und Philosophie studierte und über „Prozeßanalysen bei Intelligenztestaufgaben“ promovierte, eher seine persönliche politische Meinung untermauert. Politikwissenschaftlich ist das Buch unergiebig.“7 Wobei man allerdings eine Begründung für das im letzten Satz erteilte vernichtende Urteil vermisst und sich fragt, warum die Rezensentin vermerkt, Mankwald komme „mit wenigen Fußnoten“ aus – immerhin sind es 218 ans Buchende gesetzte, mit denen der Autor überdies ein Literaturverzeichnis ersetzt. Vermissen lässt die Rezensentin zudem eine Antwort auf die Frage, was der Autor denn tatsächlich zu den von ihm selbst im Titel angekündigten Themen Bürokratie und DdP zum Besten gibt.

Erstaunlich wenig! Nämlich a) zur Bürokratie: ein Kapitel mit der Überschrift ‚Doktrinäre und bürokratische Tendenzen bei Marx und Engels‘ (a.a.O. S. 90 ff.), worin Mankwald aber lediglich anmerkt, auf Marx‘ „Bund der Kommunisten“ lasse sich die Bezeichnung „bürokratisch“ kaum anwenden, und Marx habe dazu geneigt, in bürokratischer Manier Machtbefugnisse an sich zu ziehen, dies aber stets sofort wieder korrigiert. („Marx war also anfällig für dogmatische und bürokratische Tendenzen, aber auch fähig zur Selbstkorrektur.“ A.a.O. S. 96.) Dagegen erwähnt der Autor fast gar nicht die Tatsache, dass sowohl Marx und Engels als auch Lenin und Stalin immer wieder heftige grundsätzliche Kritik an der Bürokratie geübt haben. Marx übergeht er diesbezüglich völlig, während er Engels bescheinigt, in der Bürokratie eine „eigene Klasse“ erkannt zu haben, die sich in Deutschland aus Adligen und (Klein-)Bürgern gebildet habe (a.a.O. S. 24).

Etwas mehr Aufmerksamkeit widmet Mankwald der im Ostblock entstandenen „Geistesbürokratie“, die schon Leo Kofler (s.u.) beschrieben hatte (a.a.O. S. 147 f.)., ferner auch der Tatsache, dass sich die Bürokratie der UdSSR im Laufe der Zeit immer mehr Machtbefugnisse angeeignet hat, so dass Russland schließlich zu einem staatsbürokratisch verwalteten, kapitalistischen Land geworden sei (S. 206). – Klar ist wohl, dass Mankwald – entgegen seinem Untertitel „Marxismus und bürokratische Herrschaft“ – dem Phänomen der kommunistischen Staats- und Parteibürokratie im Ganzen nicht gerecht wird. Symptomatisch hierfür: Er zitiert Ernest Mandel aus dessen eher unbedeutender Arbeit über Gorbatschow (S. 168 f.), nicht jedoch Mandels einschlägige Abhandlung über Die Bürokratie (1976) und insbesondere nicht deren erheblich ausgeweitete und intensivierte Fassung in Macht und Geld (2000).

b) Auch zur DdP macht Mankwald nur spärliche Angaben. Marx und Engels hätten der „Bourgeoisdiktatur“ eine „Diktatur der Arbeiterklasse“ entgegensetzen wollen und sogar sich selbst zeitweise für geeignet gehalten, als dem entsprechende „Diktatoren“ aufzutreten (S.62 f.). Relativ ausführlich äußert Mankwald sich zur Pariser Commune, lässt dabei aber wichtige Fragen und Probleme außer Acht, so auch die Frage, wie Engels‘ Behauptung von 1891 zu verstehen ist, die Commune von 1871 sei eine DdP gewesen. Im Wesentlichen besteht Mankwalds Buch – wie auch die Rezensentin N. Wohlleben richtig erkennt – aus einer eher subjektiv interpretierenden Darstellung der Marxschen Theorie (fast 100 Seiten!) und deren Verfälschung und Verzerrung durch Lenin und Stalin, sowie des Niedergangs des „real existierenden Sozialismus“. Mit dem eher unvermittelt daran anknüpfenden Resultat, der Marxismus sei heute keineswegs eine „Ruine“, sondern eine „Baustelle“ mit vielversprechender Zukunft (a.a.O. S. 208).

Inhaltlich bleibt Mankwalds Buch durchweg zurück hinter der von Iring Fetscher vorgelegten wissenschaftlichen Untersuchung ‚Von Marx zur Sowjetideologie‘, mit, wie es im Untertitel heißt: ‚Darstellung, Kritik und Dokumentation des sowjetischen, jugoslawischen und chinesischen Marxismus‘ (Frankfurt a.M. 1972, 286 S.); worin Fetscher allerdings die DdP nur kurz und die Bürokratie nur beiläufig thematisiert.

Anders steht es mit Fetschers Abhandlung über Marxismus und Bürokratie8 , die er in seiner Tübinger Antrittsvorlesung des Jahres 1959 vorgetragen hat. Darin unterscheidet er drei historische Erscheinungsformen der Bürokratie:

„1. die Bürokratie des Absolutismus, die als ein fortschrittliches Instrument der Nivellierung der Ständegesellschaft und der Beseitigung der Korporationen angesehen wurde;
2. eine der – im Parlament zum Ausdruck kommenden – Bourgeios-Herrschaft unterworfene >uneigentliche< Bürokratie, die vergeblich nach Eigenmacht strebt;
3. die bonapartistische Bürokratie, die auf Grund der Schwäche der bürgerlichen Gesellschaft oder ihrer stärksten Klasse sich erneut zum Herrn des Staates machen kann.“ (Fetscher 1967, S. 170).

Die moderne Bürokratie ist zur Zeit des Absolutismus entstanden. Es gelang ihr, die widerstrebenden, oft zerstrittenen Machtfaktoren des Mittelalters durch einen geregelten, zentralistischen Plan der Staatsmacht zu ersetzen. – Als dann das Bürgertum an die Macht kam, bediente es sich der Bürokratie, „um die Fesseln der Feudalgesellschaft abzustreifen und die Gesellschaft der freien Konkurrenz durchzusetzen“ (a.a.O. S. 165). Da aber im Laufe des 19. Jahrhunderts eine immer stärker werdende Demokratie-Bewegung aufkam, fühlte die Bürokratie sich zunehmend in ihrem Machtanspruch bedroht und bekämpfte daher die Demokratie. Hieran entzündete sich Marxens Kritik (vgl. S. 166).

Eine Kritik, die umso legitimer erscheint, als die Bürokratie nach 1848 neu erstarkt vor allem in Frankreich und Preußen in Form des „Bonapartismus“ auftrat. Eine besondere, bürokratische „Offiziers- und Beamtenkaste“ übte die Macht aus, wohingegen das Bürgertum sich als unfähig erwies, sich dieser Macht entgegenzustellen.

Als probates Gegenmittel lobte Marx zunächst die Pariser Commune, die sowohl über die Exekutive als auch über die Legislative durch deren Zusammenlegung herrschen und so die Bürokratie in Schach halten wollte. Was 1871 bekanntlich misslang, später aber z.B. Lenin als Vorbild diente, wenn auch mit sehr geringem Erfolg, weil im neuen „Sowjet“-Staat eine neuformierte Bürokratie die Macht ausübte, wenn auch unter der Ober-Aufsicht eines Diktators: die bolschewistisch geführte Partei- und Staatsbürokratie, wozu Fetscher anmerkt: „Die Sowjetdemokratie wurde durch die Parteibürokratie lahmgelegt. An die Stelle der Überwindung der Bürokratie trat ein – meist nur verbaler – Kampf gegen den Bürokratismus“ (a.a.O. S. 180 f.). Fetscher beendete seine Antritts-Vorlesung mit der eher lapidaren Feststellung: „Der Glaube an die Entbehrlichkeit einer beamteten, aus Fachleuten bestehenden Verwaltung trug wesentlich zur Entstehung der totalitären Bürokratie mit bei. Die undifferenzierte Bürokratiefeindschaft wurde dem Bolschewismus zusammen mit Lenins Parteitheorie zum Verhängnis, und so bewährte sich an den Dialektikern die Dialektik der Geschichte.“ (S. 181).

Nun zu Macht und Geld – Eine marxistische Theorie der Bürokratie, dem im Jahr 2000 posthum veröffentlichten Werk von Ernest Mandel, der unter den Marxisten wohl derjenige war, der das Phänomen Bürokratie am gründlichsten untersucht hat. In einem Artikel von Thomas G. heißt es dazu: „In >Macht und Geld< … versucht Mandel den großen Wurf, indem er sich der Soziologie der Arbeiter-Bürokratien (also sowohl ihrer „Kampforganisationen“ im Kapitalismus, als auch der Bürokratien in den postkapitalistischen Ostblockstaaten) widmet. Worum es ihm politisch dabei geht, ist klar: die Macht von Bürokratien ist nicht (wie etwa Robert Michels es nahelegt) alternativlos, sondern ihr kann – und muss deshalb – entgegengewirkt werden. Eine Perspektive, die auch uns Linken anzuempfehlen ist, die wir einen neuen Anlauf versuchen.“9

Wie aber funktionierte die Bürokratie in den Ostblockstaaten? Mandel nimmt hierzu ausführlich Stellung, nachdem er zuvor zahlreiche Grundsatzfragen geklärt hat, so zum Verhältnis von Bürokratie und Gesellschaft, zur „Mißbildung aus Marktwirtschaft und bürokratischem Despotismus“ und zum „Staats-Waren-Fetischismus“, in dem er „das Herz der bürokratischen Ideologie“ erkennt und wozu er ausgiebig aus Marx‘ Kritik des Hegelschen Staatsrechts zitiert, wonach die Bürokratie u.a „sich selbst als der Endzweck des Staates“ gilt und der unumschränkte Autoritätsglaube sich letztlich als ein „Jagen nach höheren Posten“ und bloßer Karrierismus entpuppt.10

Das Hauptproblem der „ Arbeiterbürokratie“ sieht Mandel darin, dass größere Arbeiter-Organisationen nicht ohne einen Apparat auskommen, der aber hauptsächlich von „Fulltimern und kleinbürgerlichen Intellektuellen“ besetzt wird (a.O. S. 63). Den weitaus meisten Arbeitern ist es gar nicht möglich, das für die Führung eines solchen Apparates erforderliche Wissen zu erwerben. Woraus Mandel folgert: „Mit der Schaffung eines Apparates von Berufsfunktionären, deren Fachwissen nötig ist, um die von der kulturellen Unterentwicklung des modernen Proletariats hervorgerufenen Lücken zu schließen, entsteht das Risiko, dass es in Arbeiter-Organisationen eine Aufspaltung zwischen Schichten mit unterschiedlichen Funktionen gibt. Spezialisierung kann in ein wachsendes Monopol an Wissen, an zentralisierter Information münden. Wissen ist Macht, und ein Monopol an Wissen führt zur Macht über Menschen. Die Tendenz zur Bürokratisierung kann also, wenn sie nicht kontrolliert wird, zu einer realen Spaltung zwischen neuen Herrschern und den beherrschten Massen führen.“ (a.O. S. 64).

Womit das Grundproblem auch der Partei- und Staatsbürokratien der Ostblockstaaten bereits genannt sein dürfte. Nichtsdestoweniger würdigt Mandel auch Lenins vergeblichen Kampf gegen die Bürokratie (S. 129-135) und Stalins „Perfektionierung“ des bolschewistischen Partei- und Staatsapparats (Stalin 1927: „ … die Kader entscheiden alles“, a.O. S. 73), mit den bösen Folgen von Privilegierung, politischer und bürokratischer Willkür und ideologischer Erstarrung. Mandel folgert außerdem, sozusagen im Hinblick auf weitere durch die Bürokratie verursachte „Kollateralschäden“, „daß bürokratisch organisierte Regime, von bürokratischen Diktaturen ganz zu schweigen, einen Prozeß der negativen Auslese in Gang setzen, in dem Personen mit Mangel an Charakter, Willenskraft, unabhängigem Urteilsvermögen und Widerstandsfähigkeit oder Personen, die gar Unterwürfigkeit und mit niedrigen Beweggründen gemischten Konformismus zeigen, unweigerlich in den Vordergrund treten“ (a.O. S. 141).

Mandel rundet das Ganze ab durch umfangreiche Kapitel über die bürgerlichen Bürokratien, wobei er u.a. auch Theorien von Max Weber und Schumpeter thematisiert, ferner auch Probleme wie Selbstverwaltung, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rationalität, „die institutionellen Voraussetzungen für den Überfluß“, „freies Unternehmertum“, das „Absterben des Staates“, „Habermas und das Dilemma des radikalen Reformismus“ und das „Überleben durch Solidarität“.

Negative Kritik an dieser Mammutarbeit blieb trotzdem nicht aus. Manuel Kellner weist in seiner Dissertation über Mandel (2005) darauf hin, dass dieser mit seinem Versuch gescheitert sei, das Ausbleiben von sozialistischen Revolutionen im Westen sowie Lenins von Marx abweichende Revolutionsstrategie und -taktik als „Umweg der Geschichte“ zu erklären.11 – Was meines Erachtens aber kaum ins Gewicht fällt, zumal Kellners Doktorarbeit mehr als 400 Seiten umfasst, in denen insgesamt nur wenig Kritik an Mandel vorkommt.

Allerdings wird man, wie mir scheint, bei Mandel und in den anderen zuvor herangezogenen Sekundärwerken zwar Grund- und Hintergrund-Informationen, aber keine wirklich zufriedenstellenden Antworten auf folgende Fragen finden:

1. Ist der Sozialismus durch DdP und Bürokratie bzw. Bürokratismus endgültig gescheitert?
2. Wie können – in Bezug auf DdP und Bürokratie – die Zusammenhänge zwischen den Ideen, Theorien und Praktiken der (pseudo-)sozialistischen Protagonisten erklärt werden?
3. Wie können die durch Bürokratie und DdP verursachten Fehlentwicklungen des Sozialismus plausibel erklärt werden?
4. Wie ist – zumal dann, wenn DdP und Bürokratie tatsächlich versagt haben – mit den neuen, aktuellen Herausforderungen durch forcierte Globalisierung, Digitalisierung („Überwachungsstaat“), Umwelt- und Klimakrise, Trans- und Posthumanismus usw. umzugehen?
5. Welche Folgerungen für ein alternatives Gesellschafts-Modell ergeben sich?

Um diese und ähnliche Fragen kreisen meine Analysen, Überlegungen und Folgerungen in den folgenden Kapiteln.

‚Diktatur des Proletariats‘ (DdP) bei Marx und Engels

Den Begriff ‚Diktatur des Proletariats‘ hat angeblich als erster der sozialistische Revolutionär Auguste Blanqui (1805-1881) im Jahre 1837 verwendet, allerdings ohne den Zusammenhang einer ausgearbeiteten sozialistischen Theorie.12 Letzterer fehlt auch bei Marx und Engels, die den Begriff nachweislich in ihren Werken wortwörtlich insgesamt nur 9 (!) mal benutzt haben.13 Dennoch gelten Marx und Engels als diejenigen Theoretiker, die dem Begriff erstmals zu politischer Bedeutung verholfen haben; was allerdings ohne Bezug a) zu deren Revolutionstheorie und b) zu deren Gesamtwerk nicht zu verstehen ist. Marx benutzt die ‚DdP‘ ab 1850 im Gegenzug zu dem, was er als „Diktatur des Kapitals“ (bzw. der Bourgeoisie) bezeichnet; eine „Klassendiktatur des Proletariats“ sei notwendig als „Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt “.14 Im bürgerlichen Staat sei es nicht möglich, das System der Lohnarbeit abzuschaffen. Denn jeder bis dato existierende Staat sei die „Diktatur einer Klasse“, d.h. „nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere“.15

Es sind Theorie-Bestandteile, denen Marx und Engels nach und nach ständig wachsende Bedeutung für die Programmatik des Sozialismus/Kommunismus zumessen, und zwar als Antwort auf die Kernfrage, wie das Proletariat, die „lohnarbeitende Mehrheit“ des Volkes, die Macht im Staat erobern kann. Wobei stets zu beachten sei, dass „das Proletariat während der Periode des Kampfs zum Umsturz der alten Gesellschaft noch auf der Basis der alten Gesellschaft agiert und daher auch noch in politischen Formen sich bewegt, die ihr mehr oder minder zugehören.“ Daher entspreche der DdP eine „politische Übergangsphase“, die „nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zur klassenlosen Gesellschaft“ 16 bilde, wie Marx es ausdrückt. Mit anderen Worten: Der Klassenkampf führe zwar „notwendig zur Diktatur des Proletariats“, aber nicht als Dauerzustand, sondern nur als Übergangsphänomen, als vorübergehend notwendiges Mittel zum Zweck der Revolution.

Ähnlich äußert Marx sich im Hinblick auf die Pariser Commune von 1871 in seinem Werk Bürgerkrieg in Frankreich (1871). Die seinerzeitigen Maßnahmen der Commune fasst Engels (1891) wie folgt zusammen: „Beseitigung der alten Staatsmaschinerie, Abschaffung des stehenden Heeres, Bewaffnung des Volkes, Zusammenfassung von Legislative und Exekutive, Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit aller Verwalter, Richter, Lehrer, Bezahlung aller öffentlich Bediensteten nach dem Arbeitslohn, gebundenes (imperatives) Mandat aller in Vertretungskörper gewählten Delegierten.“17 – Wobei allerdings zu beachten ist, dass Marx seine Meinung hierzu in späteren Jahren anscheinend in überraschender Weise geändert hat, wozu Klaus Hartmann (1970) bemerkt: „Marx hat … 1881 seine positive Einschätzung der Pariser Kommune drastisch revidiert: sie war ein Ausnahmefall, ohne daß die Bedingungen für den Erfolg – die ökonomische und nicht nur politische Situation – gegeben waren; die Mehrheit war keineswegs sozialistisch gewesen und konnte es nicht sein. Die Kommune entsprach ihrer Entstehung nach nicht der Theorie.“18 – Weiteren Aufschluss hierüber vermittelt Astrid von Borche (1977), indem sie erklärt, Marx sei im Jahre 1881 sogar „zu einer Art reformistischer, gemäßigter Position“ gelangt, denn nun habe er der Pariser Commune vorgeworfen, seinerzeit die tatsächlichen Machtverhältnisse falsch eingeschätzt zu haben, denn „mit geringem Quantum common sense hätte sie … einen der ganzen Volksmasse nützlichen Kompromiß mit Versailles – das allein damals Erreichbare – erreichen können“ (a.a.O. S. 487); was natürlich auch Marxens Einschätzung einer DdP durch die Pariser Commune in anderem Licht erscheinen lässt.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass Engels weitere 10 Jahre später, 1891, in seinem Vorwort zu einer von ihm besorgten Neuausgabe von Marx‘ Bürgerkrieg in Frankreich, behauptet, die Pariser Kommune habe das verwirklicht, was Marx unter der „Diktatur des Proletariats“ verstanden habe – und dies, obwohl Marx den Begriff DdP an keiner Stelle des genannten Werks verwendet hat! Fraglich ist auch, ob Marx die von K. Hartmann behauptete Revision tatsächlich auf sämtliche Inhalte dieser Arbeit bezogen hat, in der es z.B. heißt: „Die Kommune beseitigt nicht den Klassenkampf …, aber sie schafft das rationelle Zwischenstadium, in welchem dieser Klassenkampf seine verschiednen Phasen auf rationellste und humanste Weise durchlaufen kann.“19 Marx verstand also die Machtübernahme durch die Kommune als Zwischenstadium und Fortführung des Klassenkampfes „auf rationellste und humanste Weise“! Wobei nicht zu bezweifeln ist, dass es sich bei der Pariser Kommune nicht um eine DdP im Sinne einer „Diktatur von oben“ handelte, sondern um eine Rätedemokratie mit Allgemeinem Stimmrecht. Und dies entspricht exakt dem, was Marx und Engels andernorts mehrfach über die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Kommunismus erklärt haben, so z.B. Marx: „In England zum Beispiel steht der Arbeiterklasse der Weg offen, wie sie ihre politische Macht entwickeln will. Ein Aufstand wäre dort eine Dummheit, wo man durch friedliche Agitation rascher und sicherer den Zweck erreicht.“20 Und bei Engels, wenn auch in seiner Spätzeit, heißt es: „Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen in Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsmäßig tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volkes hinter sich hat: in demokratischen Republiken wie Frankreich und Amerika, in Monarchien wie in England, … wo diese Dynastie gegen den Volkswillen ohnmächtig ist.“21 – Dies ist unbedingt zu berücksichtigen, wenn man den Ansichten von Marx und Engels über die DdP gerecht werden will.

Nicht verschweigen sollte man allerdings die Tatsache, dass Marx versucht hat, den Begriff DdP auch tagespolitisch zu instrumentalisieren, und zwar in den Jahren 1871/72, als es in der 1. Internationalen Arbeiter-Assoziation (IAA) darum ging, einen Gegenspieler, den Anarchisten Bakunin, auszubooten. Marx bestand bei dieser Gelegenheit darauf, die DdP als „einzig richtiges“ Prinzip festzulegen22, was dazu führte, dass die IAA sich spaltete und schließlich (1876) aufgelöst wurde. – Eine für Marx bittere Erfahrung, die wahrscheinlich dazu beitrug, dass er auch im letzten Jahrzehnt seines Lebens nicht mehr versucht hat, die DdP theoretisch zu fundieren. Ohnehin war es Marx und Engels nach der Pariser Kommune von 1871 nicht vergönnt, die DdP in einer revolutionären Situation zu erproben.

Ziel: „Absterben des Staates“, zunächst des Bürokratismus, nicht: andauernde Diktatur!

Über das Wesen des Staates geben Marx und Engels ausgiebig Auskunft. Marx schreibt: „Die herrschende Klasse (konstituiert) ihre gemeinschaftliche Herrschaft zur öffentlichen Gewalt, zum Staat.“ Und: „ Staats zwang, Bajonette, Polizei, Kanonen … (sind) weit entfernt, die Grundlage der Gesellschaft zu sein, nur eine Konsequenz ihrer eigenen Gliederung …“. Wirtschaft und Gesellschaft bilden die Grundlage des Staates, nicht umgekehrt, wozu Marx ausführt: „Das materielle Leben der Individuen, welches keineswegs von ihrem bloßen Willen abhängt, ihre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats und bleibt es auf allen Stufen, auf denen die Teilung der Arbeit und das Privateigentum noch nötig sind, ganz unabhängig vom Willen der Individuen. Diese wirklichen Verhältnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht.“23 Um eine sozialistische Umwälzung zu ermöglichen, gilt es folglich, zunächst die Machtverhältnisse zwischen Gesellschaft und Staat demokratisch zu gestalten. Marx und Engels halten dies auch auf parlamentarischem Wege (s.o.) für möglich, aber nur dann, wenn die parlamentarische Vertretung der Arbeiterklasse befugt ist, entsprechende Beschlüsse, z.B. auch über den Staatshaushalt, zu fassen.

Ein Haupthindernis für eine solche Umgestaltung sehen Marx und Engels in der sozusagen krakenhaften Ausbreitung der Bürokratie im kapitalistischen Staat, für deren Entstehung sie teils historische, teils praktische Gründe der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit ausfindig machen. Marx erklärt dazu: „Die Bürokratie gilt sich selbst als der letzte Endzweck des Staats. Da die Bürokratie ihre „formellen“ Zwecke zu ihrem Inhalt macht, so gerät sie überall in Konflikt mit den „reellen“ Zwecken. Sie ist daher genötigt, das Formelle für den Inhalt und den Inhalt für das Formelle auszugeben. Die Staatszwecke verwandeln sich in Bürozwecke oder die Bürozwecke in Staatszwecke. Die Bürokratie ist ein Kreis, aus dem niemand herausspringen kann. Ihre Hierarchie ist eine Hierarchie des Wissens. Die Spitze vertraut den unteren Kreisen die Einsicht ins Einzelne zu, wogegen die unteren Kreise der Spitze die Einsicht in das Allgemeine zutrauen, und so täuschen sie sich wechselseitig. … Die Bürokratie hat das Staatswesen, das spirituelle Wesen der Gesellschaft in ihrem Besitze, es ist ihr Privateigentum. Der allgemeine Geist der Bürokratie ist das Geheimnis, das Mysterium, innerhalb ihrer selbst durch die Hierarchie, nach außen als geschlossene Korporation bewahrt. Der offenbare Staatsgeist, auch die Staatsgesinnung, erscheinen daher der Bürokratie als ein Verrat an ihrem Mysterium. Die Autorität ist daher das Prinzip ihres Wissens, und die Vergötterung der Autorität ist ihre Gesinnung. Innerhalb ihrer selbst aber wird der Spiritualismus zu einem krassen Materialismus, dem Materialismus des passiven Gehorsams, des Autoritätsglaubens, des Mechanismus eines fixen formellen Handelns, fixer Grundsätze, Anschauungen, Überlieferungen. Was den einzelnen Bürokraten betrifft, so wird der Staatszweck zu seinem Privatzweck, zu einem Jagen nach höheren Posten, zu einem Machen von Karriere. … Während die Bürokratie einerseits dieser krasse Materialismus ist, zeigt sich ihrer krasser Spiritualismus darin, daß sie Alles machen will, d.h. daß sie den Willen zur causa prima macht, weil sie bloß tätiges Dasein ist und ihren Inhalt von außen empfängt, ihre Existenz also nur durch Formieren, Beschränken dieses Inhalts beweisen kann. Der Bürokrat hat in der Welt ein bloßes Objekt seiner Behandlung.“24

Marx begnügt sich allerdings nicht mit solcher Kritik, sondern nennt auch ein Gegenmittel gegen die Bürokratie, das nahtlos in seine Revolutionstheorie überzugehen scheint, wenn er wenig später fordert: „Die Aufhebung der Bürokratie kann nur sein, daß das allgemeine Interesse wirklich und nicht, wie bei Hegel, bloß im Gedanken, in der Abstraktion zum besonderen Interesse wird, was nur dadurch möglich ist, daß das besondere Interesse wirklich zum allgemeinen wird.“ (a.a.O. S. 62).

Engels schreibt: „Die Bürokratie ist eingesetzt worden, um Kleinbürger und Bauern zu regieren. Diese Klassen, in kleinen Städten oder Dörfern zersplittert, mit Interessen, die nicht über den engsten Lokalkreis hinausreichen, haben notwendig einen ihren beschränkten Lebensverhältnissen entsprechenden beschränkten Gesichtskreis. Sie können keinen großen Staat regieren, sie können weder Überblick noch Kenntnisse genug besitzen, um die verschiedenen miteinander kollidierenden Interessen gegenseitig auszugleichen. Und gerade auf der Zivilisationsstufe, in die die Blüte der Kleinbürgerschaft fällt, laufen die verschiednen Interessen am allerverwickeltsten durcheinander […]. Die Kleinbürger und Bauern können also eine mächtige und zahlreiche Bürokratie nicht entbehren. Sie müssen sich bevormunden lassen, um der größten Verwirrung zu entgehen, um sich nicht durch Hunderte und Tausende Prozesse zu ruinieren.“25 Für Bauern und Kleinbürger war die Bürokratie also ein unabdingbares Mittel der Existenzsicherung, obwohl damit immer wieder auch Unterdrückung, Einschränkung und Freiheitsverlust verbunden waren. Negative Aspekte, die sich aber für die herrschende Bourgeoisie als durchaus „positiv“ erwiesen, weil die Bürokratie u.a. dazu diente, die eigenen Interessen gegen diejenigen der breiten Masse des Volkes durchzusetzen. – In dieser Funktion sahen Marx und Engels ein Erbe aus der Feudalzeit, einem System, das in seiner „modernen“ Version „am Ausgang der französischen Revolution, in den Jahren des napoleonischen Regimes“ entstand, und zwar als „ein Ergebnis der rückläufigen Bewegung der bürgerlichen Revolution“26, wenn auch nicht immer im Einklang mit der Entwicklung der neu aufkommenden modernen Industrie. Hemmend wirkten vor allem einige eigentümliche Tendenzen der – großenteils verbeamteten – Bürokratie, darunter nicht zuletzt die der Verselbstständigung – bis hin zur Bildung eines „Staates im Staate“. So schreibt Marx über den Verwaltungs-Beamten, dass dieser glaube, „die Frage, ob sich seine Gegend wohl befinde, sei die Frage, ob er sie wohl verwalte. Ob die Verwaltungsmaximen und -Institutionen überhaupt gut sind, ist eine Frage, die außerhalb seiner Sphäre liegt, denn darüber kann nur von höhern Stellen geurtheilt werden.“27 Der Beamte ist zufrieden, wenn „er selbst gut verwaltet“ (ebd.). Gelingt ihm dies jedoch nicht, suche er die Gründe für die Fehler nicht bei sich selbst, sondern „ außerhalb der Verwaltung …, theils in der Natur, die vom Menschen unabhängig, theils im Privatleben, das von der Verwaltung unabhängig, theils von Zufällen, die von Niemand abhängig“ (a.a.O. S. 24 f.). – Aus solchen Gründen sei die Bürokratie auch nicht in der Lage, die eigenen Systeme in eigener Regie zu kontrollieren und nötigenfalls zu reformieren. Stattdessen versuche sie, häufig in aggressiver Art und Weise, in allen Bereichen der Gesellschaft Fuß zu fassen und das Kommando zu übernehmen, und zwar unter ständiger Berufung auf „obrigkeitliche Erlaubnis“ (S. 25). Was sich vor allem in den Finanzen verheerend auswirke, weil „in einem bürokratischen Lande […] die Ausgaben zur Einziehung der Einnahmen auf einen Betrag anwachsen, der im Mißverhältnis zu den Einkünften selber steht“ (ebd.). Mit anderen Worten: Mit zunehmender Ausbreitung wird die Bürokratie zunehmend unrentabel, wie Marx und Engels auch an Beispielen aus Armee und Kirche veranschaulichen.

Wie solche Missstände beseitigt werden können, verdeutlichen Marx und Engels im Rückgriff auf das Vorbild Pariser Commune; die Kirche und Staat trennte, sämtliche Amtspersonen durch demokratische Wahl bestimmen ließ, Beamte nicht besser als Arbeiter bezahlte, Exekutive und Legislative zusammenlegte u.a.m. Nichtsdestoweniger erkannten Marx und Engels frühzeitig die Gefahren, die auch nach erfolgreicher sozialistischer Revolution von der Bürokratie ausgehen würden, und zwar schon auf Grund der Bedürfnisse der Industrie, speziell ihrer Großproduktion. Gerade hier würden spezielle, getrennte Leitungsgremien unbedingt erforderlich sein. Idealerweise sollte zwar jede/r Werktätige in der Lage sein, solche Leitungsfunktionen auszuüben; was sich aber schon in der Pariser Commune häufig als nicht praktikabel erwies. Hinzu trat das Dilemma der Sicherung der Arbeiterklasse „gegen ihre eignen Abgeordneten und Beamten“ (a.a.O. S. 29). Wie könnte verhindert werden, dass aus „proletarischen Beamten“ erneut Bürokraten würden? Sicherlich nicht durch Personenkult à la Lassalle, nicht durch noch so proletarisches Elitedenken und auch nicht durch „den Autoritätsglauben in Wissenschaft und Politik“ (ebd.).

Was dies aber für die Praxis einer sozialistisch neu zu gestaltenden Gesellschaft bedeuten würde, haben Marx und Engels ebenso wenig erproben können wie die Rätedemokratie oder die DdP.

Kritische Würdigung

Auf den ersten Blick scheint es so, als seien Marx und Engels nicht nur mit ihren Interpretationen der DdP, sondern auch mit ihrer damit verbundenen Revolutions-Theorie und folglich mit dem Kern ihres Gesamtwerkes gescheitert. Denn auch ihre Beiträge zur Analyse des Kapitals („Kritik der politischen Ökonomie“ usw.) und zum historischen und dialektischen Materialismus dienen ja nicht zuletzt dazu, die Unausweichlichkeit des Zusammenbruchs des Kapitalismus und die Notwendigkeit der sozialistisch-kommunistischen Revolution aufzuweisen. Beides haben jedoch weder Marx noch Engels erlebt. Zu ihren Lebzeiten ist der Kapitalismus nicht zusammengebrochen, ist eine proletarische Revolution nicht gelungen. – Wäre es da nicht an der Zeit, auch ihre Überlegungen zur DdP einfach ad acta zu legen? Nicht, wenn man bedenkt, welche geschichtliche Bedeutung dieses Theorem nach Marx und Engels gewonnen hat. In kommunistischen Staatsdoktrinen – denen ja auch einige westliche Nostalgiker weiterhin nacheifern – hat man sich immer wieder auf die DdP berufen. Die KP Chinas tut es bis heute, wobei zu beachten ist, dass sie ihre Parteidiktatur hin zur totalen Konditionierung und Überwachung ihres Volkes von 1,4 Milliarden Menschen u.a. durch Künstliche Intelligenz perfektioniert hat.

Schon diese sind Gründe genug, der Sache auf den Grund zu gehen, d.h. auch die Beiträge von Marx und Engels zur Interpretation der DdP kritisch zu würdigen. Verstehen sie darunter tatsächlich eine „Rätedemokratie mit Allgemeinem Stimmrecht“ (s.o.) oder doch nichts anderes als eine kommunistische Partei-Diktatur? Immerhin lässt sich Letzteres laut Klaus Hartmann sogar an Hand der Marxschen Äußerungen zur Pariser Kommune von 1871 vermuten. Hartmann schreibt: „Die Kommune stellt sich zunächst dar als Beispielfall für das Marxsche Klassentheorem.… Konkreter stellt sich für Marx das revolutionäre Gemeinwesen dar als eine Art Rätedemokratie mit einem „Zentralkomitee“ als Regierungsinstanz. Das Zentralkomitee … bildet sich aus Bezirksräten, die durch allgemeines Stimmrecht gewählt sind. D.h., es beruht auf indirekter Wahl.“28 Hier fällt auf, dass Hartmann den Begriff „Zentralkomitee“ zunächst in Anführungszeichen setzt, aber schon im nächsten Satz ohne diese „Salvierung“ verwendet, was angesichts der Zusammenhänge sicherlich nicht zufällig geschehen ist. Denn Zentralkomitee (auch: ZK) ist ja kein neutraler, sondern ein ideologisch stark vorbelasteter Begriff, assoziiert er doch unweigerlich die kommunistische Staatsdoktrin, in der das ZK das eigentliche Zentrum nicht selten willkürlicher Macht- und Gewaltausübung bildet. Hartmann argumentiert dabei widersprüchlich in doppelter Hinsicht, denn erstens verbindet er den für die Regierungsform der Pariser Kommune zutreffenden Begriff ‚Rätedemokratie‘ mit dem ominösen, nicht zutreffenden „Zentralkomitee“, und zweitens ist dies nicht zulässig, wenn Marx tatsächlich, wie Hartmann angibt, seine zuvor „positive Einschätzung der Pariser Kommune drastisch revidiert“ hat (s.o.). Wenn die Commune „ihrer Entstehung nach nicht der Theorie“ entsprach, kann Hartmanns Etikettierung „Zentralkomitee“ nicht zulässig sein. – Leider entspricht solche Manipulation durchaus der Methode und den Intentionen, mit denen K. Hartmann in seiner voluminösen Arbeit Die Marxsxhe Theorie (1970) operiert. Er versucht immer wieder, diese Theorie als verfehlt und untauglich darzustellen, und will dabei sogar Marx mit Hegel widerlegen, d.h. Letzteren wieder von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Mit dem abschließenden Postulat, nun wieder das Denken „zu seinem Recht“ kommen zu lassen, so als ob Marx und Engels keine Denker gewesen wären. …

Über sämtliche Einzelheiten des Marxschen Rückgriffs auf die Pariser Commune kann ich hier nicht befinden. Zweifel, wie sie Marx ja viel später selbst geäußert hat, dürften berechtigt sein, so an der (Ab-)Wählbarkeit sämtlicher Amtspersonen, die offenbar mit den Erfordernissen der beruflichen Qualifikation und evtl. Weiterbildung kollidiert. Legislative und Exekutive zusammenzulegen, scheint unzweckmäßig zu sein, und zwar schon deshalb, weil erfahrungsgemäß nicht alle gewählten Volksvertreter geeignet sind, Regierungsfunktionen auszuüben; ganz abgesehen von dem Manko, dass durch die Zusammenlegung die Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exekutive wegfällt.

Offen bleibt vielleicht die Frage, wie es zu verstehen ist, wenn Engels im Jahre 1891 behauptet, die Pariser Commune sei „die Diktatur des Proletariats“ gewesen. Ich neige zu der Auffassung, dass Engels dies nicht im Sinne einer Parteidiktatur (oder gar Alleinherrscher-Diktatur) gemeint haben kann. Denn auch er nahm – wie Marx – in späteren Lebensjahren eine zunehmend skeptische Haltung zum Problem der revolutionären Gewalt ein. Von Marx stammt der Ausspruch: „Revolutionen werden nicht von einer Partei gemacht, sondern vom ganzen Volk“ (MEW 16, S. 16). Und Engels wird bescheinigt, er habe „vor allem in der Spätphase seines Schaffens … in dem evolutorischen Reformweg eine Möglichkeit der Systemveränderung“ gesehen und sich dadurch „von den früheren revolutionären und zentralistischen Positionen“ abgesetzt.29 Wenn dem so ist, was ich nicht bezweifle, meint Engels, wenn er im Jahre 1891 in Bezug auf die Pariser Kommune von „Diktatur des Proleatariats“ spricht, nicht Parteidiktatur, sondern Rätedemokratie. – Näheres hierzu findet sich auch bei Iring Fetscher (1960, S. 379-392), der berichtet, nach Marxens Tod habe Engels sich „von der Marxschen Verherrlichung der direkten Kommune-Demokratie distanziert“ (a.a.O. S. 390), was Marx selbst ja anscheinend auch schon getan hatte, als er seine früheren Ansichten über die Pariser Commune „drastisch“ revidierte (s.o.). Relativiert wird damit jedenfalls auch Engels‘ Zuordnung der DdP zur Pariser Commune. Meiner Hypothese zu dem von Engels Gemeinten tut dies aber keinen Abbruch, zumal ich – bei dieser Hypothese und sie übergreifend – größere Zusammenhänge des Begriffs DdP berücksichtige.

Zur Frage der Bürokratie und des Bürokratismus. Was Marx und Engels hierüber geschrieben haben, hat, in mehr oder weniger modifizierter Form, weiterhin Gültigkeit. Nach wie vor versuchen selbstherrliche Verwalter – nicht nur im Staatsdienst, sondern auch u.a. in Handel-, Gewerbe- und Industrie-Bürokratie – Probleme einfach nach eigenem Gutdünken zu „lösen“, versagen hierarchische Zuordnungen innerhalb des bürokratischen Apparats, werden Probleme unnötig aufgebauscht, so. z.B. anscheinend auch bei dem 1200 Seiten umfassenden Brexit-Deal vom 24.12.2020, der in der Tageszeitung ‚Junge Welt‘ vom 28.12.2020 als „Bürokratieexzess“ bezeichnet wird.

Geschichtlich sind die Analysen und bösen Vorahnungen, die Marx und Engels in ihrer Bürokratie-Kritik geäußert haben, von höchster Bedeutsamkeit und Brisanz. Nicht zufällig fügt sich Marxens Bürokratie-Kritik nahtlos in seine Revolutions-Theorie ein. Bürokratie bedeutet stets Herrschaft einiger Weniger über andere. Weil die Bürokratie dabei das Staatsinteresse zu einem Privatinteresse verfälscht, muss ihr diese Möglichkeit (diese „Pfründe“) endgültig genommen werden. Das allgemeine Interesse darf nicht zu einem bürokratischen Sonderinteresse neben allen anderen verkommen. Daher will Marx das allgemeine Interesse dadurch zum Gemeingut, d.h. zur Wirklichkeit jeder Einzelperson werden lassen, „daß das besondere Interesse wirklich zum allgemeinen wird“ (s.o.). Mit anderen Worten: Die Einzelperson gelangt erst dann zu wirklicher Freiheit, wirklich freier Selbstbestimmung und freier Entfaltung der Persönlichkeit, wenn allen Einzelpersonen diese Freiheit zugestanden wird, was im Kapitalismus nicht möglich ist. Den Marxschen Auffassungen zufolge wird die Bürokratie – bzw. die Herrschaft von Menschen über Menschen – erst durch das „Absterben des Staates“ endgültig verschwinden.

Ganz anders stellt sich die Frage, wie das Gesamtwerk von Marx und Engels in unserer heutigen Zeit einzuschätzen ist. Hierauf kann ich aus nahe liegenden Gründen erst ganz am Schluss dieser Studie eingehen.

Lenin kämpft für die DdP, gegen den Bürokratismus

Zu Marx und Engels

Nicht zu bezweifeln ist, dass Marxens Revolutionstheorie an bestimmten, von Marx nicht vorhergesehenen geschichtlichen Entwicklungen gescheitert ist. Die logische Konsequenz aus diesem Scheitern lautet, dass damit auch sein mit dieser Revolutionstheorie verbundener Begriff von DdP hinfällig geworden ist. Lenin gelangt jedoch nicht zur Einsicht in diese Konsequenz, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Er ist fest überzeugt, Marxens Lehre sei „allmächtig, weil sie richtig“ sei.30 Eine provokant-überzogen wirkende These, die auf den ersten Blick leicht, nämlich schon mit Marx selbst, widerlegbar zu sein scheint; weniger leicht, wenn man sogleich Lenins Begründung erfährt, in der er hinzufügt: „Sie ist in sich abgeschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung, die sich mit keinerlei Aberglauben, keinerlei Reaktion, keinerlei Verteidigung bürgerlicher Knechtung vereinbaren läßt. Sie ist die rechtmäßige Erbin des Besten, was die Menschheit im 19. Jahrhundert in Gestalt der deutschen Philosophie, der englischen politischen Ökonomie und des französischen Sozialismus geschaffen hat.“ (a.a.O. S. 67 f.). Zwar vermischt Lenin hier Analyse und Wertung, lässt aber erkennen, worauf seine anscheinend grenzenlose Hochachtung vor der Marxschen Theorie beruht. – Warum ich die These dennoch für widerlegbar halte, muss ich einer späteren Würdigung vorbehalten (s.u.).

2. In seiner Imperialismus-Theorie stellt Lenin fest, dass das Kapital, international und in Monopolen organisiert, in den kolonialistischen Großmächten Europas, d.h. in England, Frankreich, Deutschland und Russland, ca. die Hälfte des Globus mit immensen Rohstoff-Reserven unter sich aufgeteilt hat, wozu Iring Fetscher bemerkt:„Die zusätzlichen Monopolprofite ermöglichen es der Kapitalistenklasse, ihr heimisches Proletariat – oder wenigstens eine „Arbeiteraristokratie“ – durch besonders hohe Löhne zu „bestechen“. Die so bestochene Arbeiterklasse denkt opportunistisch und national-chauvinistisch, sie ist ihrer revolutionären wie besonders auch ihrer internationalen Rolle entfremdet.“31 – Genau dies aber hat den von Marx prophezeiten Zusammenbruch des Kapitalismus in den wirtschaftlich am höchsten entwickelten Ländern verhindert. Lenin verschweigt diesen Grund für das Scheitern der Marxschen Revolutionstheorie (einschließlich der DdP!) und behauptet obendrein, Marx und Engels hätten „die imperialistische Epoche des Weltkapitalismus …, die erst in den Jahren 1898-1900 begonnen hat“, gar nicht erlebt – eine merkwürdige Behauptung, zumal doch die imperialistische Expansion der Kolonial-Mächte schon zu Marx‘ und Engels‘ Lebzeiten offenkundig war! 3. Lenin erklärt die DdP zum entscheidenden Kriterium und „Markenzeichen“ des Marxismus, obwohl Marx und Engels dies nie gefordert haben. Das Lenin-Zitat, das ich bereits in der Einleitung in Kurzform präsentiert habe, lautet ausführlicher: „Den Marxismus auf die Lehre vom Klassenkampf beschränken, heißt den Marxismus stutzen, ihn auf das reduzieren, was für die Bourgeoisie annehmbar ist. Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt. Hierin besteht der tiefste Unterschied des Marxisten vom durchschnittlichen Klein- (und auch Groß-)bourgeois. Das muß der Prüfstein für das wirkliche Verstehen und Anerkennen des Marxismus sein.“32 – Dagegen verschweigt Lenin die Tatsache, dass Marx und Engels sich in ihrer Spätzeit kaum noch mit der DdP beschäftigt und diese nie theoretisch fundiert haben, wohl aber in bestimmten Fällen friedliche, parlamentarische Übergänge zum Sozialismus für möglich gehalten haben. Zudem liegt ein letztlich sachfremder, innenpolitischer Grund für Lenins Pointierung der DdP, insbesondere gegenüber dem Begriff ‚Klassenkampf‘, auf der Hand. Da der Klassenkampf sich schon im 19. Jahrhundert immer mehr internationalisiert hatte, wäre es für Lenin nicht möglich gewesen, die Oktober-Revolution als „Ansetzen beim schwächsten Glied in der Kette der imperialistischen Staaten“ zu rechtfertigen, eine Revolution, bei der Lenin ja eine auf ein einziges Land begrenzte DdP durchsetzte. Letzteres erneut auch im Gegensatz zu Marx und Engels, die ja eine internationale proletarische Umwälzung zur Beseitigung des Kapitalismus prophezeit bzw. befürwortet hatten.

All dies erklärt auch die Grundtendenz der Leninschen Rezeption des DdP-Begriffs von Marx und Engels. Vorzugsweise stützt Lenin sich dabei auf die noch stark vom Jakobinismus beeinflusste frühe Schaffenszeit der beiden „Vorgänger“, wohingegen er die bedeutsamen Korrekturen und Revisionen, die beide in ihrer Spätzeit vorgenommen haben, einfach außer Acht lässt. Was u.a. zu Beginn des zweiten Kapitels von Staat und Revolution (1917/19) erkennbar ist, wo Lenin über Marxens Erfahrungen mit der gescheiterten Revolution von 1848 berichtet. In einem Brief von 1852 hatte Marx erklärt, worin sein Beitrag zur Klassentheorie bestanden habe, nämlich „1. nachzuweisen, daß die Existenz der Klassen bloß an bestimmte Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet“.33 Genau hierauf stützt Lenin seine von mir zweimal erwähnte Gleichsetzung von Marxismus und DdP. Was Klassenkampf ist, wusste man im Bürgertum lange vor Marx, während dessen Originalität, so Lenin, darin bestanden habe, aus dem Klassenkampf die Notwendigkeit der DdP abgeleitet zu haben. Was weitgehend zutreffen mag, aber nichts an der Tatsache ändert, dass Marx und Engels die Quintessenz ihrer Lehren nicht mit der DdP gleichgesetzt haben! Wohingegen Lenin zwar einräumt, dass „der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus … natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen“ müsse, „aber das Wesentliche“ werde „dabei unbedingt das eine sein: die Diktatur des Proletariats “ (a.a.O. S. 374). – Eine zweifellos jakobinische Position, die Lenin, wohl zu Recht, auch beim frühen Marx konstatiert; woraus ich folgere, dass es nunmehr erforderlich ist, an die Grundzüge des Jakobinismus zu erinnern.

Wie Astrid von Borche (1977) herausstellt, knüpften westeuropäische Revolutionäre gern an die amerikanische und die französische Revolution (1776 bzw. 1789) als Vorbilder an, in denen Gewaltanwendung bekanntlich ebenso an der Tagesordnung war wie Verklärung und Überhöhung der Ereignisse; so bei Robespierre, der die Revolution als naturgemäßen Vorgang, d.h. als unausweichlichen Übergang vom Bösen zum Guten („le passage du mal au bien“) auffasste.34 Allerdings waren die Jakobiner noch keine Sozialisten. In diese Richtung drängten erst Sozialrevolutionäre wie Auguste Blanqui (1808-81), unter dessen Einfluss Marx um 1850 erklärte, für den „revolutionären Sozialismus, den Kommunismus“ habe „die Bourgeoisie selbst den Namen Blanqui erfunden“.35 A. v. Borche behauptet sogar, erst durch direkte Kontakte mit Blanquisten sei Marx „auf die Diktaturidee“ gekommen (a.a.O. S. 24). Für umso bemerkenswerter halte ich den Hinweis der Autorin, in Westeuropa habe die jakobinische Tradition nach dem Untergang der Pariser Kommune von 1871 „bald ein Ende“ (ebd.) gefunden, und zwar zu Gunsten einer entschiedenen Hinwendung zum Parlamentarismus – eine Entwicklung, die ja auch bei Marx und Engels nachweisbar ist. – Aber: nicht in Russland! Wo man den Beginn des Jakobinismus als politisch relevante Strömung auf das Jahr 1862 datiert, während Lenin erstmals nach 1890 mit den sogenannten russischen „Jakobiner-Blanquisten“ Kontakt aufnahm und ab ca. 1903 eine DdP als Synthese aus Jakobinismus und revolutionärem Sozialismus befürwortete.36 Wobei zu beachten ist, dass Lenin nicht erst durch seine Konversion zum Marxismus (ab ca. 1893) zum Revolutionär wurde, wozu A. v. Borche bemerkt: „ … Lenin wurde nicht etwa zum Revolutionär, weil ihn 1893 die Lektüre des Kapital zum Marxisten gemacht hatte; er war bereits Revolutionär und suchte im Marxismus eine Rechtfertigung und Anleitung für den schon beschlossenen Kampf“ (a.O. S. 490).

Nichtsdestoweniger bemühte sich Lenin in der Folgezeit immer wieder, seine Synthese aus Jakobinismus und Marxismus –„als Anleitung zum Handeln“ in Richtung DdP – nicht nur zur Rechtfertigung bolschewistischer Gewalt minutiös und teilweise weitschweifig zu erläutern. So z.B. an Hand der schon von Marx aufgeworfenen Frage, wie ein neuer Staat als revolutionäre DdP im Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus funktionieren könne, und, daran anschließend, wie Demokratie und DdP miteinander zu vereinbaren seien. Laut Lenin sicherlich nicht im Rückgriff auf bürgerlichen „Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen, nur für die Reichen“.37 Was die Kapitalisten in Verbindung damit unter Freiheit verstünden, sei kaum etwas anderes als die antike „Freiheit für die Sklavenhalter“, während die kapitalistische Ausbeutung im Proletariat nicht nur Politikverdrossenheit, sondern auch den Ausschluss der „Mehrheit der Bevölkerung von der Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben“ bewirkt habe (ebd.). Lenins Folgerung: „Demokratie für eine verschwindende Minderheit, Demokratie für die Reichen – so sieht der Demokratismus der kapitalistischen Gesellschaft aus.“ (a.O. S. 379). Schon Marx habe dies erkannt, und zwar u.a.in seinen Analysen der Pariser Kommune: „Marx hat dieses W e s e n der kapitalistischen Demokratie glänzend erfaßt, als er in seiner Analyse der Erfahrungen der Pariser Kommune sagte: Den Unterdrückten wird in mehreren Jahren einmal gestattet, darüber zu entscheiden, welcher Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten soll!“ (ebd.). Was Lenin allerdings zu wesentlich weiter gehenden Schlussfolgerungen trieb; so, als er die bürgerliche Rechtsstaatordnung rundweg ablehnte und daraus unmittelbar das Recht der Bolschewiki ableitete, die DdP mit Gewalt durchzusetzen, um zu erreichen: „Demokratie für die riesige Mehrheit des Volkes und gewaltsame Niederhaltung der Ausbeuter, der Unterdrücker des Volkes, d.h. ihre Ausschließung von der Demokratie – diese Modifizierung erfährt die Demokratie beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus.“ (a.O. S. 380). Man beachte Lenins Hervorhebung „Übergang“ – einen Hinweis darauf, dass Lenin hier noch (im Juli 1917!) die Auffassung von Marx und Engels bekräftigt, die DdP nur als Übergangs -Phänomen gelten zu lassen, zumal „einzig und allein der Kommunismus … imstande“ sei, „eine wahrhaft vollständige Demokratie zu bieten,“ – mit dem höchst bemerkenswerten Zusatz: „und je vollständiger diese sein wird, um so schneller wird sie entbehrlich werden, wird sie von selbst absterben“ (a.O. S. 381). Lenin will also, ganz im Marxschem Sinne, dass der durch die DdP hervorgebrachte Staat nicht langfristig fortdauern, sondern „absterben“ soll. Höchst bedeutsam ist dieser Zusatz natürlich, weil er in scharfem Kontrast zur Entwicklung der russischen DdP seit der Oktoberrevolution steht. Daher zunächst die Frage:

Wie aber setzte Lenin seine Vorstellungen von der Diktatur des Proletariats in der politischen Praxis um?

In seinem Werk Staat und Revolution, also im Juli 1917, interpretierte Lenin auf seine spezielle Art Marxens Analysen der Pariser Commune. Besonders aufschlussreich: Er verschwieg die Grundtendenz dieser Analysen, die nicht auf eine Partei-Diktatur, sondern auf „humanste“ Räte-Demokratie hinausgelaufen waren. Ebenso erhellend: Lenin ging auf Engels Vorwort zu dessen Neuausgabe von Marx‘ Bürgerkrieg in Frankreich ein, ohne die Tatsache zu erwähnen, dass Engels in diesem Vorwort die Pariser Kommune als Prototypen einer DdP im Sinne einer Rätedemokratie kennzeichnete. Stattdessen hob er diejenigen Passagen hervor, in denen Marx für gewaltsame Lösungen plädiert habe. In der Pariser Commune – und überhaupt in „jeder wirklichen Volksrevolution“ – sei es, so Marx, darum gegangen, „die bürokratisch-militärische Maschinerie“ des bürgerlich-kapitalistischen Staates zu „zerbrechen“.38 Letzteres hielt Lenin sogar für eine Grundvoraussetzung jeglicher Volksrevolution, und zwar „im Interesse sowohl der Arbeiter als auch der Bauern“ (a.O. S. 65); was Lenin später anscheinend veranlasste, auch die Bauern zu Handlungsträgern der DdP machen zu wollen, was ihm jedoch misslang.

Bis zu welchem Grade Lenin seine Auffassungen der DdP im Zuge der Oktober-Revolution radikalisierte, geht aus einer Definition hervor, die er im Oktober 1918, also genau 1 Jahr nach dem Ausbruch der Revolution, publizierte. Darin erklärt er: „Die Diktatur ist eine sich unmittelbar auf Gewalt stützende Macht, die an keinerlei Gesetze gebunden ist. – Die revolutionäre Diktatur des Proletariats ist eine Macht, die durch die Gewalt des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie erobert wurde und behauptet wird, eine Macht, die an keinerlei Gesetze gebunden ist.“39

Womit klar wird, dass Lenin sich in seinem revolutionären Eifer an keinerlei Recht und Gesetz, geschweige denn an Ethik und Moral, mehr gebunden fühlt. Mit schwerwiegenden Folgen, wie z.B. der Tatsache, dass während Lenins Regierungszeit, genauer in den Jahren 1917 bis 1922, Zigtausende Menschen hingerichtet wurden, wobei zahlreiche völlig Unbeteiligte, völlig Unschuldige Opfer des Roten Terrors wurden.40 Angesichts solcher Untaten wirken Lenins weitere Erörterungen des Begriffs DdP eher unerheblich, wenn nicht zynisch. Erwähnt sei trotzdem Folgendes: Im April 1917 verkündete L. die Losung „Alle Macht den Sowjets“. Und im Juni des gleichen Jahres erklärte er, die DdP sei „ein wissenschaftlicher Terminus“. Tatsächlich aber arbeitete er daran, seine eigene, schnell an Mitgliederzahlen zunehmende Partei, die der Bolschewiki, bestens auf die Machtübernahme und -ausübung vorzubereiten; was auch gelang, wohingegen er sein weitergehendes ehrgeiziges Ziel, zumindest die Proletarier der europäischen Großmächte zu mobilisieren, um sie in seine Revolution mit hineinzuziehen, nicht erreichte. Dies bedeutete, dass Lenins Variante der DdP, teils mit brutalstem Terror, nur in Russland eingeführt wurde, wo sich Lenin immer mehr zum Alleinherrscher, d.h. zum eigentlichen Diktator in der DdP, aufschwang; wobei er schon 1920 freimütig einräumte, dass aus der DdP faktisch eine Diktatur der Partei geworden war, wörtlich: „ …, daß wir unter der Diktatur des Proletariats wesentlich die Diktatur seiner organisierten und bewußten Minderheit verstehen.“41. Wodurch sich vielleicht erklären lässt, warum Lenin nie eine konsistente Theorie der DdP vorgelegt hat und eigenen Angaben zufolge für sich selbst nicht die absolute Alleinherrschaft, sondern „die sanfte Leitung des Dirigenten“ anstrebte, wobei er allerdings für sich beanspruchte, stets den „Taktstock“ in der Hand zu behalten (ebd.), konkret: die uneingeschränkte Macht und Gewalt im Staat auszuüben, gestützt auf die ihm bedingungslos ergebenen Bolschewiki, denen er schließlich alle wichtigen Führungsposten im sogenannten „Sowjet“-Staat zuschanzte. – Alles Weitere ist größtenteils bekannte Revolutionsgeschichte, nachzulesen u.a. bei v. Borche 1977, S. 519 ff. und Schmeitzner 2017, S. 41 ff.. Unbedingt nachzutragen bleibt jedoch Folgendes:

Lenin, die Bürokratie und die Folgen für die DdP

„Wir haben den alten Staatsapparat übernommen, und das war unser Unglück.“ „Oben haben wir, ich weiß nicht wieviel, aber ich glaube sicher, nur einige Tausend, Maximum einige Zehntausend der Unsrigen, unten dagegen haben wir Hunderttausende alter, vom Zaren, aber auch von der bürgerlichen Gesellschaft übernommener Beamter, die teils bewußt, teils unbewußt gegen uns arbeiten.“ (Lenin 192242 ) – In Aussprüchen dieser Art enthüllt sich nicht nur Lenins Haltung zur Bürokratie, sondern auch das „Geheimnis“ dessen, was unter Lenin schließlich aus dem Konzept der DdP geworden ist. Mit seiner Parole „Alle Macht den Sowjets“, mithin den „Räten“, propagierte Lenin eine Idee, die in Russland schon während des Aufstands von 1905 praktiziert worden war: die der Arbeiter- und Soldatenräte. Ansätze zu einer theoretischen Fundierung dieses Konzeptes fand Lenin in Marxens Analysen der Pariser Kommune (s.o.). Zugleich erklärte er allerdings, die „Hauptlehre“ des Marxismus sei die Zerschlagung des bürgerlich-kapitalistischen Staatsapparats, wörtlich: „Der Marxsche Gedanke besteht darin, daß die Arbeiterklasse ´die fertige Staatmaschine‘ zerschlagen, zerbrechen muß und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf.“43 Wobei Lenins Hervorhebungen „ zerschlagen “ und „ zerbrechen “ besondere Beachtung verdienen. Was natürlich keine Diskreditierung seiner Gleichsetzung von Marxismus und DdP bedeutet, im Gegenteil. Sodass umso frappierender die Tatsache erscheint, dass die Bolschewiki – und nicht die Sowjets! – in der Oktoberrevolution den alten Staatsapparat nicht zerschlagen, sondern übernommen haben, was zweifellos der Marxschen Intention widerspricht.

Wie konnte es dazu kommen? Lenin behauptet, es sei „völlig unmöglich“ gewesen, den alten Staatsapparat „in so kurzer Zeit, besonders während des Krieges, der Hungersnot usw. umzugestalten“.44 Weitere Gründe sind aber anderswo zu suchen, nämlich in der Entwicklung des Verhältnisses von Bolschewiki und Sowjets, d.h. von Parteidiktatur und Rätedemokratie. Hierzu schreibt Oskar Anweiler (1958, S. 303): „Die Arbeiter- und Soldatenräte im Jahre 1917 bildeten für die Bolschewiki das Sprungbrett für die Eroberung der Macht, die sie auch ohne Rücksicht auf einen möglichen politischen Stimmungsumschwung der Massen zu behalten entschlossen waren. Eine nicht-bolschewistische Mehrheit in den Sowjets unterbanden sie durch das Verbot der anderen sozialistischen Parteien. Die bolschewistische Partei hätte demnach seit dem Sommer 1918 auch allein und ohne die Sowjets regieren können. Am Vorabend der Oktoberrevolution hatte Lenin geschrieben, daß die 240.000 Mitglieder der Partei der Bolschewiki imstande seien, genau wie vorher 130.000 Gutsbesitzer, Rußland zu regieren. Aber Lenin hat die Sowjets nicht beseitigt, obwohl sie „von Anfang an ein Fremdkörper in der bolschewistischen Parteilehre“ waren.45 Zu stark war durch die vorangegangene bolschewistische Agitation unter der Parole „Alle Macht den Räten“ die Idee der Sowjets mit dem Bolschewismus verknüpft worden, zu groß war gleichzeitig das Bedürfnis der Machthaber, ihre Herrschaft durch die Sowjets demokratisch zu legitimieren. Aber durch den Sieg des Bolschewismus wurde zugleich die Räte-Idee grundlegend verwandelt: aus Organen der proletarischen Selbstverwaltung und Trägern einer radikalen Demokratie wurden die Räte in Rußland zu Organen der Massenführung durch die Elite der Partei. Die Partei als die „richtunggebende Kraft“ und die Sowjets als die „Transmissionen“ sind etwas ganz anderes als der Gedanke der Selbstherrschaft der Massen mit seiner Beseitigung des Gegensatzes zwischen „oben“ und „unten“, wie er von Lenin 1917 in der Theorie beschrieben, agitatorisch verkündet, aber in der Praxis des Sowjetstaates niemals angewandt wurde.“ – Um all dies besser zu verstehen, ist ein Rückblick auf die Geschichte sowohl der russischen Sowjets als auch der Bolschewiki erforderlich.

Zur Geschichte der Sowjets

Angeblich knüpften die Sowjets nicht an historische Vorbilder an, sondern entstanden sozusagen „naturwüchsig“ aus der russischen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Obwohl das russische Industrieproletariat zahlenmäßig nicht sehr umfangreich war – ca. 3 Millionen zu Beginn des 20. Jahrhunderts – gelang es ihm schon im 19. Jahrhundert, immer wieder Streiks vor allem zur Verbessrung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung zu organisieren. Die Streik-Komitees gelten als die eigentliche Keimzelle der Sowjets. Teilweise auch politisch radikalisiert wurden sie dadurch, dass die Unternehmer auf die Streiks in zunehmendem Maße mit Repressalien, wie z.B. Entlassungen und polizeilicher Verfolgung, reagierten, wozu Anweiler bemerkt: „Die häufigen Entlassungen und Verhaftungen der gewählten Bevollmächtigten bewirkten …, daß sich die gemäßigten und erfahrenen Arbeiter scheuten, als Deputierte aufzutreten, und sich stattdessen jüngere, radikalere Arbeiter in den Vordergrund spielten. Das Fehlen jedes Koalitionsrechts, das Verbot, Kollektivforderungen zu stellen und die Strafen, die auf einen Streik standen, bildeten den besten Nährboden für die Revolutionierung der russischen Arbeiterschaft.“46 Ein Nährboden, der während der gescheiterten russischen Revolution der Jahre 1905/06 zu weiterer Radikalisierung und Politisierung der Sowjets beitrug, wobei allerdings die Politisierung nur langsam um sich griff. Jedenfalls gilt die seinerzeit mächtig anwachsende Arbeiter-Streikbewegung als „stärkste dynamische Kraft“ und eigentliche Geburtsstätte der Sowjets.47 Einige dieser Gruppierungen nannten sich bereits „Räte der Arbeiterdeputierten“, was allerdings nicht verhindern konnte, dass die Ausschüsse der Streikenden (Arbeiterausschüsse = Sowjets) sich am Ende eines Streiks auflösten und die Sowjet-Bewegung im Ganzen nach dem Scheitern der Revolution von 1905/06 fast zum Erliegen kam.

Umso heftiger fiel das Wiedererwachen der Bewegung im Revolutionsjahr 1917 aus, wobei theoretische Fragen wie die nach dem Verhältnis von Sowjets und kommunistischer Partei zunächst keine Rolle spielten. Hierzu Anweiler (a.a.O. S. 136 f.): „Die Entstehung der Sowjets nach der Februarrevolution 1917 ist ein ausgesprochenes Massenphänomen. Die Bewegung war spontan in dem Sinne, als unabhängig voneinander und ohne jede theoretische Vorbereitung, aus den praktischen Bedürfnissen des revolutionären Augenblicks heraus, überall Sowjets emporschossen. … Die Arbeiter der Industriestädte und die Soldaten in den Garnisonen und an der Front empfanden instinktiv die Notwendigkeit einer selbständigen Organisation, die ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach und ihrer revolutionären Energie Ausdruck zu geben vermochte. Der Gegensatz der Arbeiter gegen die Beamten, die Unternehmer und das Bürgertum als solches sowie das Mißtrauen der Soldatenmassen gegen die alten Offiziere schufen die sozialpsychologischen Bedingungen für die einzigartige Ausdehnung der Sowjets.“

In dieser Verbreitung, dieser Verankerung der Sowjets in den proletarischen und soldatischen Massen, lag ihre Stärke. Es ging rätedemokratisch zu, fast wie in der Pariser Commune. In den Fabriken und Kasernen wählte man häufig und mit allgemeinem Stimmrecht die Deputierten, die jederzeit demokratisch abberufen werden konnten; mit beachtlicher Breitenwirkung, immerhin bis zu den „Bauernräten“, den Sowjets der Landarbeiter. Es kam sogar zum Zusammenschluss auf höherer, nationaler Ebene, und zwar in der „1. Allrussischen Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte vom 29. März bis 3. April 1917“, auf der ein oberstes Sowjetorgan für ganz Russland gewählt wurde, das „Allrussische Zentrale Exekutivkomitee“ (VCIK). – Diesem Komitee, dem „ZEK“, gelang es jedoch nicht, während der Oktoberrevolution die Macht im Staat zu erobern, wofür die Gründe in bestimmten strukturellen und organisatorischen Mängeln zu finden sind. Die Sowjets waren nicht in der Lage, die Massen, auf die sie sich stützten, politisch zu organisieren, wozu Anweiler anmerkt, dass in diesem Mangel die eigentliche Schwäche der Sowjets lag: „Die Radikalisierung der Massen in der Revolution mußte sich zwangsläufig in einer Radikalisierung der Sowjets auswirken. Wenn nun mit Hilfe und im Namen dieser radikalen Massen eine Gruppe die Führung in den Sowjets erlangte, die in ihren eigentlichen Zielen dem demokratischen Charakter der Sowjets feindlich gegenüberstand, dann mußte das mit dem Niedergang der Sowjets überhaupt enden. Dieser Fall trat mit dem Sieg der Bolschewiki in der Oktoberrevolution ein. Die russische Rätebewegung, die als demokratische Bewegung begonnen hatte, verwandelte sich zum Wegbereiter der bolschewistischen Diktatur.“48 Schon deshalb ist es notwendig, sich auch die Entwicklung der russischen KP seit Beginn des 20. Jahrhunderts zumindest in groben Zügen zu vergegenwärtigen.

Zur Geschichte der Bolschewiki

„Zu Beginn des 20. Jahrhunderts fanden sich die verstreuten sozialistischen Grüppchen und Zirkel in Rußland allmählich zu einer einheitlichen Partei zusammen, die sich nach bewährtem deutschen Vorbild als „sozialdemokratisch“ bezeichnete. Schon auf ihrem zweiten Parteitag 1903 jedoch spaltete sich die Partei. Ursache waren die organisatorischen Vorstellungen Lenins: während seine Gegner für eine offenere Form der Mitgliedschaft eintraten, bestand er darauf, dass nur diejenigen Personen als Mitglieder der Partei gelten sollten, die aktiv in einer ihrer Gliederungen mitarbeiteten und sich ihrer Disziplin unterwarfen. Die Anhänger Lenins hatten auf diesem Kongreß eine knappe Mehrheit; die daraus abgeleiteten Bezeichnungen Bolschewiki und Menschewiki, Mehrheitler und Minderheitler, wurden für die beiden Fraktionen geläufig. Um den Preis der Spaltung konnte Lenin damit seine Vorstellungen von der Organisation der „Berufsrevolutionäre“ durchsetzen.“ – So beschreibt Bernhard Mankwald (2006, S. 113) die Entstehung der bolschewistischen Partei. Genauer zu erklären scheint mir die Rolle, die Lenin dabei spielte. Dessen Vorstellungen sind schon in seiner programmatischen Schrift Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung aus dem Jahre 1902 klar erkennbar. Schon hier führt Lenin eine theoretische Auseinandersetzung mit den sogenannten „Ökonomisten“, einer Gruppe russischer Marxisten, die behaupteten, eine revolutionäre Organisation bzw. Partei des Proletariats werde von selbst, d.h. zwangsläufig im Zuge der kapitalistischen Entwicklung entstehen. Einen solchen Automatismus lehnte Lenin entschieden ab. Von sich aus könne die Arbeiterschaft niemals eine höhere Organisationsstufe als die gewerkschaftliche erreichen. Politisch könne dies jedoch niemals ausreichen, zumal es in Russland nicht nur um die Interessen der Lohnarbeiter, sondern um den gesamtgesellschaftlichen revolutionären Kampf gegen den Zarismus gehe. Das hierfür notwendige Klassenbewusstsein könne den Arbeitern aber nur „von außen“ vermittelt werden. Die notwendige Diktatur des Proletariats könne nur dann siegen, wenn den Lohnabhängigen klar würde, dass „das grundlegende wirtschaftliche Interesse des Proletariats nur durch eine politische Revolution befriedigt werden“ könne.49 Den Arbeitern zu dieser Einsicht zu verhelfen, sei die vordringliche Aufgabe der russischen Parteigenossen, so Lenin: „ … man gehe in die Arbeiterschaft. Um den Arbeitern politisches Wissen beizubringen, müssen die Sozialdemokraten in alle Klassen der Bevölkerung gehen, müssen Truppen ihrer Armee nach allen Seiten ausschicken.“50

So militant dies klingen mag, Lenin begnügte sich keineswegs damit. Um die revolutionären Ziele zu erreichen, genüge es nicht, aktives Mitglied der bolschewistischen Partei zu sein. Notwendig sei vielmehr die Bildung einer kampfbereiten Kerntruppe von Berufsrevolutionären, was Lenin wie folgt begründet : „Ein halbwegs talentierter und >zu Hoffnungen berechtigender< Agitator aus der Arbeiterklasse darf nicht 11 Stunden in der Fabrik arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass er aus Mitteln der Partei erhalten wird, dass er imstande ist, rechtzeitig in die Illegalität zu gehen, dass er den Ort seiner Tätigkeit oft wechselt, denn sonst wird er nicht viel Erfahrungen sammeln, wird seinen Gesichtskreis nicht erweitern, wird nicht imstande sein, sich wenigstens einige Jahre lang im Kampf gegen die Gendarmen zu halten.“51 Womit Lenin den professionell arbeitenden Agitator zum Vorbild jeglicher revolutionärer Parteiarbeit in vorrevolutionären Zeiten erklärt. Auf die Partei als Ganze bezogen bedeutet dies, dass sie in ihrer Arbeit „opak“, also undurchschaubar, dem polizeilichen Zugriff möglichst entzogen, sein soll, ohne dabei die eigenen Ziele preiszugeben. Dazu muss sie im Innern straff organisiert und streng diszipliniert sein und nach außen hin über die notwendigen Mittel der politischen Agitation und Propaganda verfügen. Schon 1902 in Was tun? arbeitete Lenin hierfür die Leitlinien aus, die er später in der von ihm gegründeten Zeitschrift >Iskra< (‚Der Funke‘) zu verwirklichen suchte. >Iskra<: „Eine illegale gesamtrussische Zeitung, die die marxistische Lehre verbreitete und so verschiedene sozialdemokratische Strömungen in Russland vereinte.“52 In Wirklichkeit war es natürlich die Untergrund-Zeitung der bolschewistischen Partei, als einer „Organisation der Revolutionäre “, die „notwendigerweise nicht sehr umfangreich und möglichst konspirativ“ sein sollte; dies im Unterschied zu den rein gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterschaft. Während die Forderung nach Konspiration der später von Lenin als „kommunistisch“ gekennzeichneten Partei als verständliche Antwort auf die Aktivitäten der zaristischen Geheimpolizei aufzufassen ist.

Um solchen Bedingungen Rechnung tragen zu können, propagierte Lenin eine straff zentralistischen Führung und Organisation der Partei. Innerparteiliche Demokratie hielt er für illusorisch; Erfolgschancen sah er nur dann, wenn alle Parteigenossen sich der strikt zentralistischen Führung unterordneten, d.h. stets die Direktiven von oben befolgten. Um dies sicherzustellen, richtete Lenin neben der ‚Iskra‘, dem „ideologischen Führer der Partei“, eine zweite Instanz ein, das Zentralkomitee (ZK), konzipiert als „ unmittelbare praktische Führung“, um sämtliche Partei-Angelegenheiten zu leiten, zu koordinieren und zu kontrollieren, getreu dem Leninschen Wahlspruch, demzufolge Kontrolle besser als jedes noch so große Vertrauen sei. („Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“) Selbstverständlich konnte einem solchen Anspruch jeweils nur ein kleiner Kreis engster Vertrauter Lenins gerecht werden, eine zentrale Gruppe mit durchweg praktischen Aufgaben wie Literatur- und Flugblatt-Beschaffung, Personalführung, „die Betrauung von Personen und Gruppen mit der Leitung besonderer Unternehmungen, die Vorbereitung gesamtrussischer Demonstrationen und des Aufstands usw.“.53 Daneben richtete Lenin bald darauf das „Politische Büro“ (= ‚Politbüro‘) ein, einen noch engeren Kreis von Gefolgsleuten mit speziellen Führungs-Aufgaben; was später zweifellos auch zur Verfestigung der KP-Diktatur unter Lenins alleiniger Regie diente.

Neben den Jahren 1902 und 1903 sind die Revolutionsjahre 1905 und 1917 von höchster Bedeutung für die Entwicklung der russischen KP. Eine Janus-Köpfigkeit der gescheiterten Revolution von 1905/06 sieht Lenin darin, dass sie „nach ihrem sozialen Inhalt eine bürgerlich-demokratische, nach ihren Kampfesmitteln aber eine proletarische war.“54 Das Proletariat habe sich an die Spitze der Aufstands-Bewegung gesetzt, um unter der Parole „Achtstundentag und Waffen!“ für ganz konkrete Ziele zu kämpfen, wobei die Bolschewiki noch keine Führungsrolle beanspruchen konnten, zumal es Sowjets, Arbeiterräte waren, die in vorderster Front kämpften; was Lenin anscheinend nie gebührend gewürdigt hat. Zumal das Scheitern der Revolution Anfang des Jahres 1906 auch für Lenin und die Bolschewiki ein herber Rückschlag war, nicht zuletzt auch hinsichtlich aller Hoffnungen auf eine gesamteuropäische Ausbreitung der Aufstandsbewegung.

Völlig neue Entwicklungen ergaben sich in Russland während des 1. Weltkriegs in der Zeit von 1914 bis 1917. Schon früh setzte der ins Schweizer Exil geflüchtete Lenin auf die „Niederlage der eigenen Regierung“, die des Zaren. Haltbar und sinnvoll war die entsprechende Losung aber nur dann, wenn sie mit dem Willen zur Revolution im eigenen Land verbunden war, d.h. einer realen Zukunftsperspektive für die Zeit nach dem geplanten Sturz des Zaren-Regimes. Was aber geschah, als der Zar durch die Februar-Revolution des Jahres 1917 tatsächlich gestürzt wurde? Dazu schreibt Rosenberg (a.O. S. 87): „Als freilich im Februar 1917 die neue Revolution den Zaren stürzte, stellte sich heraus, dass die große Mehrheit des russischen Volkes, auch der russischen Arbeiterschaft, noch den Narodniki und den Menschewisten folgten. Die Bolschewisten blieben, obwohl sie jetzt in Rußland freie Propagandamöglichkeiten hatten, in der Minderheit. Erst die folgenschweren Wandlungen im Laufe des Jahres 1917 haben Lenin an die Spitze des russischen Volkes geführt.“

Diese Wandlungen im Detail nachzuzeichnen, kann nicht Aufgabe dieser meiner Studie sein. Daher nur dieses: Noch in seinen „April-Thesen“ von 1917 fordert Lenin eine Umwälzung des Staates durch die Sowjets („Alle Macht den Räten!“), d.h. keinesfalls eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie, sondern „eine das ganze Land umfassende Republik der Sowjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputierten, aufgebaut von unten bis oben“; darüber hinaus: „Enteignung des Großgrundbesitzes“, Nationalisierung aller Banken unter der Aufsicht der „Räte“, „Kontrolle des Kapitalismus durch die Werktätigen“, aber noch nicht: die „Einführung des Sozialismus“!55

Ab Oktober 1917: DdP = Bürokratie. Die „feindliche Übernahme“ durch die Bolschewiki

Den endgültigen Entschluss, nicht die Sowjets, sondern seine eigene Partei an die Macht zu bringen, fasste Lenin erst im September 1917. Grund dafür war vor allem das Scheitern des bolschewistischen Putschversuchs vom Juli 1917, für das Lenin die großenteils noch von Menschewisten und Sozialrevolutionären dominierten Arbeiterräte (!) verantwortlich machte. Um das Programm der KP zu verwirklichen, könne nur noch ein „bewaffneter Aufstand … den Übergang der Macht an das von der armen Bauernschaft unterstützte Proletariat“ ermöglichen. Was dann ab Ende Oktober 1917 tatsächlich gelang. Aber um welchen Preis? Vor allem in den hauptstädtischen Arbeiter-Räten hatten die Bolschewiki inzwischen die Mehrheit gewonnen, so dass Lenin nunmehr die Machtfrage in ihrem Sinne, d.h. zu Gunsten des bewaffneten Aufstands, stellte, was vom ZK allerdings erst am 10. Oktober 1917 befolgt wurde.

Nach der erfolgreichen Oktoberrevolution bedeutet DdP in Russland Diktatur der KP bzw. des Alleinherrschers Lenin. Dass diese Diktatur keineswegs reibungslos funktionierte, liegt hauptsächlich daran, dass die Bolschewiki zwar politisch hervorragend geschult, aber nicht in der Lage waren, den gesamten Staatsapparat unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihre Regierung, der Sovnarkom, der „Rat der Volkskommissare“, trat an die Stelle des „Rätekongresses“, des obersten Sowjet-Organs, das sich als weithin handlungs- und regierungsunfähig erwiesen hatte. Das Kuriosum dabei: Strukturell, d.h. in der Aufteilung der Ressorts, unterschied sich dieses Kabinett kaum von seinen zaristischen bzw. bürgerlichen Vorgängern.

Vor allem aus der Beamtenschaft schlug dieser Regierung jedoch anfangs heftiger Widerstand entgegen, z.B. in Form von Streiks. Was wohl ein Grund dafür ist, dass die Bolschewiki zwar die Führungsposten auch in der Staatsbürokratie besetzten, aber das Gros der Beamten und Angestellten beibehielt. (Worin Lenin ja die Hauptursache für die nach dem Oktober einsetzenden, zahlreichen Fehlentwicklungen sah! s.o.) Fazit: „Trotz der verbalen Beteuerungen, einen nichtbürokratischen Apparat aufbauen zu wollen, galt die Hauptsorge der bolschewistischen Führung dem Aufbau einer funktionsfähigen Bürokratie.“56 Und dies, obwohl Lenin immer wieder vor der Bürokratie und ihren Auswüchsen im Bürokratismus warnte, hatte er doch schon im Jahre 1904 geschrieben: „Das Wort Bürokratismus kann ins Russische übersetzt werden mit dem Wort: Rangstreit. Bürokratismus bedeutet: die Interessen der Sache den Interessen der Karriere unterordnen, hinter den Posten her sein und die Arbeit links liegen lassen, sich um die Kooptation balgen, anstatt für die Idee zu kämpfen.“57 Dass diese Unart (Seuche?) nicht nur in der UdSSR, sondern auch in fast allen anderen kommunistisch regierten Staaten grassiert hat, kann nicht bezweifelt werden. Kein Wunder, dass Lenin zuweilen sogar klagte, man habe ein „bürokratisches Utopia“ geschaffen.

Erstaunlich ist wohl die Tatsache, dass das von den Bolschewisten geschaffene bürokratische Zwitter-Gebilde aus sozialistischen und bürgerlich-kapitalistischen Elementen zu Lebzeiten Lenins sämtliche Krisen überdauert hat, darunter so heftige wie die des Bürgerkriegs, der Hungersnot, des Kriegskommunismus, des Roten Terrors und schließlich auch die große Kehrtwende NEP, die Neujustierung der bolschewistischen Wirtschaftspolitik im Jahre 1921. Erstaunlich auch, dass Lenin danach freimütig einräumt, man habe nicht nur ein „bürokratisches Utopia“, sondern auch ein staatskapitalistisches System – und nicht den Sozialismus – geschaffen, wozu er im Jahre 1922 schreibt: „Unser Staatskapitalismus unterscheidet sich grundsätzlich vom Staatskapitalismus der Länder, die eine bürgerliche Regierung haben, eben weil bei uns der Staat nicht durch das Bürgertum vertreten wird, sondern vom Proletariat, das das volle Vertrauen der Bauern zu erobern gewusst hat.“Kommunismus sei erst nach einer internationalen proletarischen Revolution möglich.58 Die Bezeichnung „Staatskapitalismus“ konnte Lenin wählen, weil ja die wichtigsten Produktionsmittel, wie Banken, Industrie und Verkehrsmittel, sich trotz NEP weiterhin in staatlicher Hand befanden.59

Demgemäß resümiert Iring Fetscher mit vollem Recht: „Der Versuch des Aufbaus einer wirklich demokratischen, von breiten Bevölkerungskreisen getragenen Selbstverwaltung wurde zu Beginn der Revolution in den spontan entstandenen Sowjets (Dorf-Sowjets, Fabrik-Sowjets, Soldaten-Sowjets usw.) gemacht, erlitt aber bald – wohl zum Teil wegen der Unfähigkeit der zurückgebliebenen einfachen Bevölkerung, zum Teil auch durch die Konkurrenz der wieder erstehenden staatlichen und der neuen Partei-Bürokratie – vollständigen Schiffbruch. An die Stelle des demokratischen und föderalistischen Aufbaus trat der bürokratische „Zentralismus“, der sich zu Unrecht noch demokratisch nannte. Die neue politische Ordnung war aus einer unkritischen Verallgemeinerung der Aufbauprinzipien der Leninschen (konspirativen) Kader-Partei entstanden. Der todkranke Lenin hat in seinen letzten Schriften und Briefen an den Parteitag immer wieder nach Mitteln gesucht, um gegen die wachsende bürokratische Deformation des politischen Lebens in der Sowjetunion zu kämpfen. Die Vermehrung der Mitgliederzahl des Zentralkomitees, die Einführung einer Arbeiter- und Bauern-Kontrolle usw. sollten diesem Zweck dienen, wurden aber von Stalin geschickt zur Festigung seiner Macht als Generalsekretär der Partei umgebogen. In einem Brief an den späteren Trotzkisten Krschianowski hat Lenin einmal davon gesprochen, dass die Einführung eines gesamtsowjetischen Wirtschaftsplans zu einem „bürokratischen Utopia“ führen müsse. Diese Äußerung sollte sich als prophetisch erweisen.“60

Kritische Würdigung

Wenn einer im Anschluss an Marx und Engels irgendwo den Sozialismus einführen will, dann bei diesem Versuch scheitert und schließlich im „Staatskapitalismus“ bzw. „bürokratischen Utopia“ landet, wird man die Reise dieses Menschen mit Fug und Recht mit den Irrfahrten des Odysseus vergleichen können. Wobei sofort ein Unterschied ins Auge fällt: Odysseus kam irgendwann und -wie zu Hause an, Lenin nie, denn sein letzter Zufluchtsort war das „bürokratische Utopia“, gleichbedeutend mit: Ankunft im Abseits (Absurdistan?) totalitärer Entfremdung.

Welchen Sinn kann eine solche Reise gehabt haben? Warum fand sie in dieser Form überhaupt statt? Das Wie? dieser Irrfahrt ist inzwischen gründlich erforscht, das Warum? anscheinend immer noch umstritten. Und: War Lenins Reise denn tatsächlich nichts anderes als eine Irrfahrt? War Lenin nicht auch der hochverehrte Gründer des Sowjet-Reiches, der bewunderte Theoretiker des Marxismus-Leninismus? Abwegig wäre es jedenfalls, sämtliche Fehler und Irrtümer des frühen Bolschewismus Lenins unerbittlich-hartem, rachsüchtigem und bisweilen skrupellos-grausamem Charakter anzulasten – oder gar nur seiner ausgiebigen Lektüre von Macht-Fanatikern wie Machiavelli („gegen die Dummheit“) und Nietzsche 61 . Zumal er nicht nur ein mitreißender Redner und Agitator, sondern auch ein hochintelligenter, scharfsinniger und höchst belesener Politiker war, der Hegels Wissenschaft der Logik als „die Algebra der Revolution“ bezeichnete, stets die „konkrete Analyse der konkreten Situation“ verlangte und eine revolutionäre Situation dann für gegeben hielt, wenn „die Oberen nicht mehr können und die Unteren nicht mehr wollen“ wie bisher; abgesehen von der Vielzahl weiterer zutreffender Analysen, die er geleistet hat. Dass die Oktober-Revolution dennoch gescheitert ist bzw. in neuer Bürokratie und im „Staatskapitalismus“ endete, liegt an zahlreichen unterschiedlichen, teils heterogenen Faktoren, darunter nicht zuletzt denen der historischen Besonderheiten Russlands.

Wenn aber Lenin immer wieder das Identischwerden von Diktatur des Proletariats und Bürokratie nach der Revolution beklagt, klingt seine im Oktober 1918 veröffentlichte Definition der DdP als „an keinerlei Gesetze gebunden“ umso befremdlicher. Wenn die DdP im neuen „Sowjetstaat“ in Bürokratie übergeht, ist dies eine der gröbsten Fehlentwicklungen überhaupt; denn wie und warum sollte Lenin der von ihm verachteten und heftig kritisierten Bürokratie je einen Freibrief der Gesetzlosigkeit erteilt haben? Er selbst hat diesen Widerspruch verschwiegen bzw. anscheinend nicht erkannt, und die – von vornherein unzulängliche, weil willkürlich aus Bolschewiki und Anti-Sozialisten zusammengewürfelte – Sowjet-Bürokratie wurde nicht beseitigt, weil Lenin sie zur „Utopia“ erklärt hatte.

Merkwürdig klingt Lenins Definition der DdP aber auch schon deshalb, weil sie an die Selbstherrlichkeit absolutistischer Alleinherrscher erinnert, die sich für „legibus (ab)solutus“, von den Gesetzen losgelöst, über ihnen stehend, hielten. Wobei sie allerdings eine Grenze ihres Absolutismus im Sittengesetz bzw. dem „ewig-göttlichen Recht“ (lex aeterna) respektierten, was für den überzeugten Atheisten Lenin natürlich völlig indiskutabel war. Nichtsdestoweniger ist zu fragen ist, wodurch Lenin sich zu seiner ominösen Definition des Jahres 1918 nicht nur veranlasst, sondern auch berechtigt sah. Der Anlass scheint klar zu sein: Um den Erfolg der Revolution zu sichern, war Lenin jedes Mittel recht; denn für ihn bestand die Aufgabe des Proletariats (in Wirklichkeit: der bolschewistischen „Avantgarde“) darin, den zaristischen bzw. bürgerlichen Staat zu „zerschlagen“, um den Klassenkampf „endgültig“ zu beenden und durch den Sozialismus erstmals wahre Gerechtigkeit und Freiheit herbeizuführen. Wären die Bolschewiki dabei an bestehende Gesetze gebunden gewesen, hätten sie nicht ohne weiteres die kapitalistischen Besitzer der Produktionsmittel enteignen können. Auch dies steckt wohl hinter Lenins Formel von der gesetzlosen DdP.

Aber mit welchem Recht ohne jeden Respekt für das Recht? Hermann Klenner stellt dazu einleuchtend fest: „Eine Oktoberrevolution, deren Aufgaben waren: den Frieden herzustellen, den Landhunger der Bauern zu stillen, die Arroganz der Banken zu beseitigen und die Nationalitätenfrage zu lösen – diese Revolution wäre nicht durchzuführen gewesen ohne Bruch des existenten Rechts. … Aber, als der Bürgerkrieg vorbei war, Ende 1920, muß der Betrachter von heute feststellen, daß Lenin nach wie vor der Meinung war, Diktatur des Proletariats ist eine durch keine Gesetze beschränkte Macht. Ein weiteres Aber: In der Revolution und nach der Revolution ist der Normativcharakter des Rechts sträflich vernachlässigt worden in seiner Bedeutung für die Herstellung demokratischer menschenrechtswürdiger Verhältnisse. Die Auflösung des Rechtsbegriffs, indem man vorübergehend das Recht definierte als Instruktion, das die Massen zum Handeln aufruft, d.h. also das Recht auf das Niveau eines Propagandainstruments denaturiert. Wenn man das weiter betreibt, heißt das, daß man die emanzipatorischen, die demokratiesichernden, die menschenrechtssichernden Funktionen des Rechts nicht erkannt hatte, nicht durchschaute und nicht als Funktion anwendete.“62

Keinerlei Gesetze anzuerkennen, die Normativität des Rechts bis hin zur „Auflösung des Rechtsbegriffs“ zu missachten – so weit wären Marx und Engels niemals gegangen, auch wenn sie dem bürgerlichen „Rechtsstaat“ zweifellos kritisch gegenüberstanden., wozu Klenner bemerkt: „Marx hatte eine Normativkonzeption und keine Tatsächlichkeitskonzeption des Rechts. Anders als Lassalle, der ja Verfassung als tatsächliche Machtverhältnisse definiert, hat Marx Verfassung definiert als Gesetz für die Gesetzgebende Gewalt. Er hat das Gesetz definiert als Einschränkung der Regierungsmacht, und er hat das Recht definiert als Maßstab, nicht als Willkür der herrschenden Klasse, widerspiegelnd die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Aber insofern das Recht Recht ist, hat es Maßstabfunktion.“ (a.a.O. S. 91). Aus dieser Grundposition, von der Marx nie abgewichen ist, werden auch fast alle weiteren Unterschiede erklärlich, die hinsichtlich der DdP zwischen Marx und Engels einerseits und Lenin andererseits bestehen. Und zwar erst recht im Hinblick auf die maßgeblichen Hintergründe von Ethik und Moral, die Stephen Eric Bronner wie folgt analysiert: „Lenins Ethik beruhte auf dem Glauben, daß das Hauptinteresse der Partei die Revolution sei und daß diesem strategischen Ziel alle taktischen Maßnahmen unterzuordnen seien. Daraus resultierte ein rein instrumentelles Verhältnis gegenüber den Fragen von Legalität und Illegalität der Mittel, von Wahrheit und Lüge, von Gewalt oder Gewaltverzicht. Anders gesagt: Moral wurde zu einer Variablen des Klassenkampfes – moralisch war das, was den Interessen der Partei nützte, unmoralisch das, was ihnen im Wege stand. Daß die Wahl der Mittel auch die Resultate bestimmt, wurde dabei nie in Betracht gezogen.“63

Es waren Praktiken, bei denen Lenin sich, wie gesagt, auf Machtfanatiker wie Machiavelli und Nietzsche berufen konnte (s.o. S. 43). Genau dies kritisiert schon Rosa Luxemburg in ihrer 1918 verfassten Schrift Zur russischen Revolution (Kap. IV), indem sie feststellt: „Lenin … vergreift … sich völlig im Mittel. Dekret, diktatorische Gewalt der Fabrikaufseher, drakonische Strafen, Schreckensherrschaft, das sind alles Palliative. Der einzige Weg zur Wiedergeburt ist die Schule des öffentlichen Lebens selbst, uneingeschränkteste breiteste Demokratie, öffentliche Meinung. Gerade die Schreckensherrschaft demoralisiert.“ (In: www.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/index.htm)

Die Loslösung von jeglicher Gesetzlichkeit kann nur propagieren, wer Ethik mit Parteilichkeit und Moral mit einer „Variablen des Klassenkampfes“ verwechselt. Genau dies haben Marx und Engels stets vermieden, da sie nicht nur die Normativität des Rechts, z.B. bei der Erkämpfung der Menschenrechte für alle, anerkannten, sondern auch, zumindest implizit, eine „Ethik des angemessenen Lebens, Arbeitens und Zusammenlebens“ (M. Möhring-Hesse) entwickelten.64 – Ebenso wenig wäre es Marx und Engels je in den Sinn gekommen, ihre Lehre für „allmächtig“, weil „richtig“ zu halten, wie Lenin es im nachhinein tat (s.o.). Marx bekannte sich zum „de omnibus dubitandum“, d.h., dass grundsätzlich an allem zu zweifeln sei, und zu Folgendem: „Unser Wahlspruch muß also sein: Reform des Bewußtseins nicht durch Dogmen, sondern durch Analysierung des mystischen, sich selbst unklaren Bewußtseins, trete es nun religiös oder politisch auf.“65 Wie sollte ein derart umfassendes Programm ohne generellen methodischen Zweifel zu verwirklichen sein? Noch skeptischer äußerte sich Engels, als er schrieb: „Das wertvollste Resultat dürfte dies sein, uns gegen unsere heutige Erkenntnis äußerst misstrauisch zu machen, da wir ja aller Wahrscheinlichkeit nach so ziemlich am Anfang der Menscheitsgeschichte stehen, und die Generationen, die uns berichtigen werden, wohl viel zahlreicher sein dürften, als diejenigen, deren Erkenntnis wir – oft genug mit beträchtlicher Geringschätzung – zu berichtigen im Falle sind.“ (MEW 20, S. 80).

Dass sozialistische Ziele ohne Blutvergießen, d.h. gegebenenfalls auch parlamentarisch zu erreichen wären, hielten Marx und Engels für möglich. Lenin nicht. Stattdessen rechtfertigte er zeitweise brutalsten Terror – wobei eine Ironie der Geschichte wohl darin bestand, dass in seinem neuen Staat genau das wiederhergestellt bzw. beibehalten wurde, was er unbedingt abschaffen wollte: die Bürokratie. Und dies, obwohl er zuvor wie Marx und Engels DdP und Bürokratie als Übergangsphänomene betrachtet hatte. Leider aber waren Bürokratie und Bürokratismus – erst recht in der Zeit nach Lenin – kein „Utopia“, sondern oft grauenhafte Realität. Und auch wenn Lenin vom proletarischen „Staats-Kapitalismus“ spricht, ist zu fragen, ob er mit diesem Begriff den „Sowjetstaat“ des Jahres 1922 überhaupt korrekt bezeichnet. Im Kapitalismus befinden sich doch die Produktionsmittel, wie Industrie, Banken, Verkehrsmittel u.a., nur teilweise im Besitz des Staates und nur teilweise unter dessen Aufsicht, Steuerung und Beeinflussung. Dagegen trifft all dies in Lenins neuem Staat in vollem Umfang zu. Besser wäre es daher, diesen Staat als eine Spielart des „bürokratischen Kollektivismus“ aufzufassen, wie dies der Marxist Bruno Rizzi schon im Jahre 1939 vorgeschlagen hat.66 Einen „proletarischen Staats-Kapitalismus“ halte ich jedenfalls für abwegig. Bis heute leidet das Proletariat (bzw. die Lohnabhängigen) unter dem staatlich begünstigten Kapitalismus, der eben nicht proletarisch ist.

Die historischen Gründe hierfür im Einzelnen aufzuführen und zu bewerten, sehe ich nicht als meine Aufgabe an. Möglich wäre eine solche Bewertung ohnehin nur auf Grund umfassender Geschichtsforschung. Diese Ergebnisse liegen vor, sind aber nicht überschaubar und sprengen den Rahmen dieser Studie.

Exkurs: Brauchen wir eine neue Ethik?

Sicherlich ein fulminanter Titel! Den ich nur leider im nachhinein nicht mehr verwenden kann. Wurde auch schon anderswo verbraten, wenn auch mit gänzlich andersartigem, kurioserweise eher medizinischem Inhalt….

Im Englischen würde mein Original-Titel ‚Ethik der Verhaltenssteuerung‘ (2020) übrigens lauten: Ethics of behavior control, was ich für durchaus akzeptabel halte. Dagegen im Französischen: Ethique du contrôle du comportement, wohl zu holperig-hinkend; es müsste da wohl heißen: Faut-il une nouvelle éthique?

Zum Informations-Begriff. Informationen im landläufigen Sinn bleiben oft an der Oberfläche (hängen); im Übermaß oder inadäquat rezipiert können sie viel Schaden anrichten; Fake news, Fehl-Informationen sowieso, so dass Fehlurteile, falsches oder unglückliches Bewusstsein oder Schlimmeres daraus folgen können.

Anders die philosophische Konnotation In-formation, die In-Form-Setzung. Sie vermag, Be-kanntes in Er-kanntes zu verwandeln. Wie das? Nun, vor allem deshalb, weil neues Wissen und Gedenken aus altem entstehen kann, zumal dann, wenn die im Gedächtnis gespeicherten Erfahrungen, Theorien, Überzeugungen etc. der gedanklich möglichen und/oder notwendigen Praxis hilfreich zur Seite stehen, was nicht immer der Fall ist. Nicht immer wird adäquat in Form gesetzt, werden Zusammenhänge in ausreichendem Maße berücksichtigt, „funktioniert“ die Subjekt-Objekt-Dialektik im Gehirn und im Gemüt. Was sich brutal anhört, denn wer wollte das Seelenleben auf Dialektik reduzieren!? Und: Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele? Anders ausgedrückt: Information – die das Universum laufend neu produziert[67 ] – kann In-Formation werden, angemessene Form, die ihren Inhalt trägt, durchdringt, in der Schwebe hält usw.

Und noch etwas: Der unvollendeten Entelechie der Materie gemäß zeigen sich schon auf subatomarer Ebene Bestrebungen nach sinnvoller Assoziation, Anzeichen planvoller (teleonomischer) Steuerung. Und so auch im Ganzen von Natur und Geschichte. Aber: Es gibt da bekanntlich auch Entropie, Gegenläufiges, Widersacherisches, sinnlos Zerstörerisches („das Böse“). Und doch – oder gerade deshalb – wollen wir wissen, wohin die Reise gehen kann, suchen wir – auch und gerade in den finsteren Zeiten unserer Gegenwart – nach dem Licht am Ende des Tunnels, suchen wir Wege zum Sinn und eine Ethik der Verhaltenssteuerung (K. Robra 2015 bzw. 2020).

Stalin (1879-1953): das Ende von Bürokratie und Diktatur des Proletariats?

Im Jahre 1936 erklärte Stalin die DdP offiziell für beendet. War sie das wirklich? Und in welcher Form existierte sie vorher in Stalins Theorie und Praxis? Mit geradezu akribischer Genauigkeit und Beflissenheit hat Stalin Lenins Auffassungen rezipiert und – stellenweise ergänzend und verschärfend – kommentiert. Umfassender Aufschluss hierüber war schon 1924, d.h. im vierten Kapitel von Stalins 1924 erschienener Abhandlung „Über die Grundlagen des Leninismus“[68 ] zu gewinnen. Unter der Überschrift „Die Diktatur des Proletariats“ findet sich dort – wahrscheinlich erstmals überhaupt – eine zusammenhängende (pseudo-)marxistische Theorie der DdP, auch wenn diese im Wesentlichen aus einem Resümee Leninscher Gedanken besteht. Dabei geht Stalin von drei Fragen aus, die sich auf die DdP beziehen, und zwar a) „als Instrument der proletarischen Revolution“, b) als „Herrschaft der Partei über die Bourgeoisie“ und c) als „die Sowjetmacht als Staatsform“ der DdP. Zu a): Für die (Oktober-)Revolution sei die DdP „ihr Organ, ihr wichtigster Stützpunkt, ins Leben gerufen erstens, um den Widerstand der gestürzten Ausbeuter zu unterdrücken und die eigenen Errungenschaften zu verankern, zweitens, um die proletarische Revolution zu Ende zu führen, die Revolution bis zum vollständigen Sieg des Sozialismus zu führen“ (a.a.O. S. 1). Diesen „Sieg“ hat der Diktator danach mehrfach erneut verkündet, besonders deutlich im Jahre 1936 (s.o.). Nur durch die DdP als entscheidende „Stütze“ sei ein solcher Erfolg überhaupt erst möglich gewesen, zumal es nicht nur darum gegangen sei, die Bourgeoisie zu besiegen, sondern auch „den Sieg zu behaupten“, und zwar durch die endgültige Überwindung jeglichen Widerstands, den das Bürgertum noch gegen die Machtergreifung der Bolschewiki zu leisten imstande war. Zu b): Wie Lenin stellt Stalin die Machtfrage in den Mittelpunkt aller Überlegungen zurr Revolution. Auch nach der bolschewistischen Machtergreifung sei die Bourgeoisie noch auf unabsehbar lange Zeit stärker als das Proletariat – was für das damalige Russland zweifellos zutrifft. Stalins Konsequenz: Um den Sieg zu sichern, muss 1. jeglicher Widerstand der Bourgeoisie (Kapitalisten, Gutsbesitzer usw.) – gegebenenfalls gewaltsam – gebrochen werden, 2. das Proletariat so organisiert werden, dass die Klassengesellschaft beseitigt werden kann und 3. eine „Armee der Revolution“ zum Kampf gegen äußere Feinde, insbesondere die Imperialisten, aufgebaut werden.

Zumindest die Ziele 1.) und 2.) seien aber kurzfristig nicht zu erreichen. Vielmehr werde dazu „eine ganze historische Epoche“ notwendig sein, so dass auch ein „Absterben des Staates“ vorerst nicht zu erwarten sei, zumal der proletarische Staat eine „Maschine zur Niederhaltung der Bourgeoisie“ sei; eine Vorstellung, die Stalin problemlos mit Lenins Definition der DdP als auf Gewalt gestützt und durch kein Gesetz eingeschränkt verbindet. Daher könne es auch keine Demokratie im herkömmlichen Sinne und keinen friedlichen Weg der proletarischen Machtergreifung geben – obwohl doch Marx Letzteres unter bestimmten Bedingungen für möglich gehalten hatte. Stalins Begründung: Zu Marx‘ Zeiten habe es noch keinen Monopolkapitalismus und voll entwickelten Imperialismus, z.B. auch in Großbritannien und den USA, gegeben. Was sich seitdem – begleitet von verstärktem „Militarismus und Bürokratismus“ – völlig verändert habe, so dass der Kapitalismus nirgendwo mehr gewaltlos zu überwinden sei (a.a.O. S. 6). – Eine bedeutsame Verschärfung des Gewaltanspruchs der Bolschewiki, was Stalin sogar durch ein Lenin-Zitat aus dem Jahre 1917 zu rechtfertigen versucht.

Zu c): Als probates Mittel zur gewaltsamen Zerstörung des bürgerlichen Staates nennt Stalin die „Sowjetmacht“. Nur diese Organisationsform des Proletariats könne für die Interessen aller Unterdrückten und Ausgebeuteten einstehen. Und wie Lenin verbindet Stalin im Jahre 1924 noch Sowjetmacht und DdP, indem er die Sowjetmacht erklärt als „neue Form der Staatsorganisation, die sich von der alten, bürgerlich-demokratischen und parlamentarischen Form grundsätzlich unterscheidet, ein neuer Typus des Staates … der Diktatur des Proletariats“ (S. 8). In den „Sowjets“ sollen, fast wie in der Pariser Commune, Exekutive und Legislative vereint werden, um den „bürgerlichen Beamten- und Justizapparat wirklich mit einem Schlag zu zerbrechen und endgültig zu zerstören“ (S. 9).

Das wäre dann natürlich auch das Ende der herkömmlichen, bürgerlichen Bürokratie gewesen. Stattdessen sollten die Sowjets alle Werktätigen „zur ständigen und unbedingten Teilnahme an der Verwaltung des Staates“ heranziehen, das Ende der Bürokraten-Herrschaft über das Proletariat bewirken und das „Absterben des Staates“ vorbereiten (ebd.).

Wie aber ist dann die Tatsache einzuordnen, dass Stalin im Jahre 1936 nicht das Ende der Bürokratie, wohl aber das Ende der DdP verkündet hat? Wohingegen er diese noch im Jahre 1924 als zentral wichtiges Herrschaftsinstrument nicht nur für den Sieg der Revolution, sondern auch für den Aufbau des neuen „Sowjet“-Staates gepriesen hat? Nun, zwischen 1924 und 1936 liegen zwölf Jahre, in denen sich in der UdSSR Unerhörtes, Nie-Dagewesenes ereignet hat. Der Vielzahl der dabei aufgetretenen historisch-politischen Entwicklungen, Irrtümer und Fehl-Entscheidungen auch nur annähernd gerecht zu werden, ist mir hier nicht möglich. Exemplarisch kann ich aber im Folgenden die weitere Entwicklung von Partei- und Staats-Bürokratie der UdSSR skizzieren.

Das Ende der Bürokratie?

Seine entschiedene Gegnerschaft gegen Bürokratie und Bürokratismus hat Stalin, ähnlich wie Lenin, immer wieder beteuert. Originalton Stalin: „Einer der gefährlichsten Feinde des Fortschritts unserer Sache ist der Bürokratismus. Er lebt in jeder unserer Organisationen. (…) Das Schlimmste dabei ist, dass es sich um keine alten Bürokraten handelt. Es handelt sich um neue Bürokraten, die mit der Sowjetmacht sympathisieren, es handelt sich sogar um Bürokraten in den Reihen der Kommunisten. Der kommunistische Bürokrat ist der gefährlichste Typ der Bürokraten. Warum? Weil er seinen Bürokratismus mit der Parteimitgliedschaft tarnt.“ Und: „Der Bürokratismus ist vor allem dadurch gefährlich, daß er die kolossalen Reserven, die im Schoß unserer Gesellschaftsordnung enthalten sind, ungenutzt läßt, ihre Verwertung verhindert, die schöpferische Initiative der Massen lahmzulegen sucht, sie in einem Papierwust erstickt und darauf aus ist, jedes neue Beginnen der Partei in eine flache und unnütze Kleinigkeitskrämerei zu verwandeln. Zweitens ist der Bürokratismus dadurch gefährlich, daß er keine Kontrolle der Durchführung duldet und versucht, die grundlegenden Weisungen der leitenden Organisationen zu einem leeren Wisch zu machen, der mit dem pulsierenden Leben nichts gemein hat.“ [69 ]

Sollte hieraus nicht zu schließen sein, dass Stalin alle Hebel in Bewegung setzen würde, Bürokratie und Bürokratismus zu bekämpfen? Ob er dies je ernsthaft versucht hat, wäre wohl nur auf Grund umfangreicher Nachforschungen zu klären, was ich hier nicht leisten kann. Feststeht jedenfalls, dass die tatsächliche Entwicklung der „sowjetischen“ Bürokratie ganz anders verlaufen ist, als es Stalins oben wörtlich zitierte Äußerungen vermuten lassen. Denn diese stehen in krassem Gegensatz zur tatsächlichen politischen Praxis Stalins. Deutlich, kurz und bündig hat dies der jugoslawische Staatschef Tito, wohl anfangs der 1950er Jahre, in einer von Leo Kofler (1952) zitierten Rede zum Ausdruck gebracht. Demnach führe Stalin „die Rolle der Partei darauf zurück, daß sie den Staatsapparat leitet, der noch das Mal der Klassengesellschaft trägt. Daher ist es kein Wunder, daß sich die Partei der Sowjetunion immer mehr bürokratisiert und mit ihrem bürokratischen Staatsapparat zu einer Einheit verwächst, das heißt, sich mit ihm identifiziert und selbst ein Teil des bürokratischen Apparats wird und auf diese Weise die Verbindung zum Volke und zu allem dem verliert, was tatsächlich ihre Aufgabe wäre … Die Rolle der Partei aber auf den bürokratischen Apparat zurückzuführen … das steht im Gegensatz zur Lehre Lenins über die Rolle der Partei in der ersten Übergangsphase, wo sie als Führerin und Erzieherin und nicht als Treiberin fungiert.“[70 ] Was Tito hier nicht erwähnt, ist das ungeheuerliche Terror-Regime, in dessen Dienst Stalin die von ihm aufgebaute Synthese aus Partei- und Staatsbürokratie gestellt hat. Herausragende Stationen: 1. der erste Fünfjahresplan 1926-1932 mit forcierter Industrialisierung auf Kosten des Konsumsektors, 2. ab ca. 1929: die erzwungene Kollektivierung der Landwirtschaft, mit brutalster Verfolgung der Kulaken, 3. die „Große Säuberung“ der Jahre 1936-38, 4. weitere Terror-Aktionen in den Folgejahren. Mit grauenhaften Folgen, hat doch dieser Terror allein in der Zeit von 1936 bis 1950 nachweislich ca. 12 Millionen Todesopfer gefordert, grauenvoll ergänzbar durch kaum weniger Opfer in der Zeit von 1924 bis 1936. „Stalins Biograf Dimitri Wolkogonow schätzt …, dass 1929 bis 1953 19,5 bis 22 Millionen Menschen durch die sogenannten Säuberungen zu Tode kamen.“[71 ]

Wie konnte es dazu kommen? Was tatsächlich geschehen ist, lässt sich an Hand von Titos oben zitierter Analyse nur erahnen. Und historisch-politische Gründe können nur vordergründig für die Terror-Katastrophe verantwortlich gemacht werden. Die Antwort der Bürokratie auf die eher mäßigen Erfolge von Lenins NEP lautete, natürlich auf Stalins Geheiß: forcierte Industrialisierung, zunächst mittels des 1. Fünfjahresplans (s.o.), forcierte Kollektivierung der Landwirtschaft, nicht zuletzt um genügend Arbeitskräfte für die Industrie und mehr Export-Devisen für die einseitig geförderte Schwerindustrie zu bekommen; mit der Folge einer furchtbaren Hungersnot mit Millionen von Toten, verstärkt durch die Dürre der Jahre 1931-33. Dessen ungeachtet unterdrückte die Parteibürokratie in zunehmendem Maße die Arbeiterschaft, z.B. durch Streik-Verbote und drastische Beschränkung der Freizügigkeit.[72 ] Sodass schon anfangs der 1930er Jahre Stalins „DdP“ gar keine Diktatur des Proletariats, sondern eine grausame Diktatur über das Proletariat war, ausgeübt durch eine Neue Klasse „sowjetischer“ Partei- und Staatsbürokraten.[73 ]

Woraus u.a. erhellt, dass nicht die Planwirtschaft zu der zentralistischen Diktatur mit ihrer alles durchdringenden Bürokratisierung geführt hat, sondern umgekehrt: Der Stalinschen „DdP“ mit ihrer Verschmelzung von Partei- und Staatsbürokratie war jedes Mittel recht, darunter auch die Planwirtschaft. Wie weit Stalin sich dabei von größenwahnsinnigem Ehrgeiz treiben ließ, wird aus dem folgendem Statement ersichtlich, in dem er fordert: „Wir sind hinter den fortgeschrittenen Ländern um 50 bis 100 Jahre zurückgeblieben. Wir müssen diese Distanz in 10 Jahren durchlaufen.“ (a.a.O.). Mit den genannten grauenhaften Folgen.

Tiefere Gründe für die Katastrophe untersucht Leo Kofler in seiner Abhandlung über Das Wesen und die Rolle der stalinistischen Bürokratie (1952)., indem er feststellt:

1. „ … die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie wird getragen und gerechtfertigt durch ein ideologisches Bewußtsein von großer Kraft und Wirkung, so daß diese Bürokratie sich im Rechte fühlen und die Einbildung haben kann, ein unentbehrliches Werkzeug des Fortschritts und der Freiheit zu sein. Dieses Bewußtsein ist der ideologische Ausdruck dessen, was man die bürokratische Beschränktheit nennt, dessen Wesen in einer die Wirklichkeit und die sie interpretierende (marxistische) Theorie entstellenden und verzerrenden Vorstellungsweise zu suchen ist.“ (a.O. S. 24). – Worin diese Entstellungen bestehen, analysiert Kofler ausführlich. Stichwortartig: mechanistische Verflachung des Marxismus, z.B. durch „Übertragung der naturwissenschaftlich-mechanistischen Methodik auf das geisteswissenschaftliche Denken“ (S. 26). Womit sich das qualitativ Individuelle ebenso wenig erfassen lässt wie die komplizierten Zusammenhänge des gesellschaftlichen Lebens. Bolschewistische Praxis verkommt zu „einem mehr oder weniger mechanisch begriffenen Rechenexempel, und die unvermeidliche Folge davon ist ihr Versagen vor den Aufgaben und Problemen, die ihr die von den „Praktikern“ völlig mißverstandene Realität zu lösen aufgibt“, während die marxistische Theorie „zu einem leeren Getriebe von mechanistischen Logismen und Konstruktionen“ verkommt (S. 27).
2. Der Stalinsche Terror ist zugleich, wenn auch nicht nur eine Form von Autokratismus, der die Bürokratie sich bedingungslos unterwirft. Linientreue, nicht Sachangemessenheit, wird zum entscheidenden Kriterium. „Formalismus und Technizismus“ treten an die Stelle positiver und konstruktiver politischer Orientierung.
3. In Verbindung mit diesen Fehlentwicklungen öffnet die Bürokratie – und insbesondere der Bürokratismus – jeglicher Art von Willkür, einschließlich des Terrors, Tür und Tor.
4. „Tatsachenfetischismus“. Man klammert sich an „die Tatsachen“, bleibt aber im „Oberflächenschein“ hängen. Überblick über größere Zusammenhänge oder gar „das Ganze“ wird weder erwartet noch ermöglicht. Bürokratisches Spezialistentum statt interdisziplinärer Teamarbeit ist die Folge.
5. Die Schuld für das häufige Versagen der Bürokratie wird „subversiven und renitenten Elementen“ zugeschoben – mit den bekannten kriminellen Folgen.
6. Auf der Strecke bleibt auch, was Lenin als die „konkrete Analyse der konkreten Situation“ bezeichnet hat; eine Entwicklung, von der Kofler bemerkt, dass sie „eine Konsequenz und eine Vollendung der bürokratischen Tendenzen erreicht, die einzig in der modernen Geschichte Europas dasteht“ (a.a.O. S. 37).
7. „Geistesbürokratie“. Kofler nennt sie auch „die Inquisition des Stalinismus“ und führt dazu aus: „Die stalinistische Geistesbürokratie ist in die Fußstapfen der Inquisition getreten. Sie ist ebenso dogmatisch und ebenso beschränkt. Sie erblickt ihre Aufgabe darin, den Beschuldigten entweder in der „Diskussion“ zur „Selbstkritik“ zu zwingen oder als „Agenten“ zu überführen. Sie fällt zwar im Gegensatz zur Inquisition kein ausdrückliches Urteil, aber sie verurteilt und bereitet den Boden für die Einmischung der Staatsgewalt, die den Delinquenten „liquidiert“. Sie ist der tragende Pfeiler der Beherrschung des Volkes durch die stalinistische Bürokratie und letzten Endes auch des staatlichen Terrors.“ (S. 51). – Eine weitere Folge ist die völlige Stagnation der Geisteswissenschaften. Geistloser Praktizismus tritt an die Stelle der – nur außerhalb der UdSSR anzutreffenden – fruchtbaren, dialektischen Auseinandersetzungen mit Alternativen und Gegenpositionen. Schließlich gerät sogar die Theorie als solche in Misskredit (vgl. ebd.).
8. Folgen der Herrschaft der Geistesbürokratie auf dem Gebiet der Kunst

Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler fühlten sich, nicht nur in der UdSSR, durch die Oktoberrevolution in ihren Hoffnungen und Ambitionen bestätigt und beflügelt. Noch bis anfangs der 1930er Jahre genossen sie auch in der UdSSR viel Freiheit, und es gelang ihnen ein Aufschwung der Kunst, der „die Welt in Atem hielt“, vor allem auf den Gebieten der Bildenden Kunst, des Films, des Theaters und der Literatur.[74 ] „Aber schon sehr bald und dann in steigendem Maße begann die staatliche Bürokratie sich einzumischen. Ihr erschienen die der russischen Kunst sich allmählich bemächtigenden Versuche, die Erlebnisfülle, Widersprüchlichkeit und das Ringen der in eine komplizierte soziale Problematik eingesponnenen menschlichen Seele künstlerisch zu gestalten, nicht bloß als eine überflüssige Spielerei mit Gefühlselementen, die sie einfach nicht verstand, sondern auch als eine Gefahr, eine Tendenz zur Zersetzung des eindeutigen und klaren „proletarischen“ und „sozialistischen“ Aufstiegs der neuen Gesellschaft.“ (Kofler ebd.).– Für unverzeihlich hielten die Bürokraten insbesondere die Tatsache, dass die progressiven Künstler auch die „großen Traditionen des bürgerlichen Realismus“ neu für sich entdeckten und weiterentwickelten (ebd.). Exemplarisch ist hierfür der Fall Meyerhold. Der weltberühmte Theater-Regisseur W. E. Meierchold (1874-1940), ein avant-gardistischer Anhänger der Oktoberrevolution, 1920 Leiter des gesamten Theaterbetriebs der UdSSR, wurde Ende der 1920er Jahre des „Formalismus“ bezichtigt, 1939 sogar inhaftiert. Man warf ihm vor, die Originalität der Form sei ihm wichtiger gewesen als die Inhalte der Stücke. Was Meyerhold entschieden zurückwies und heftig die staatlich verordnete Gegenposition, das „Theater des sozialistischen Realismus“, kritisierte. Wahrhaft realistische Kunst werde, so Meyerhold, durch diese Verordnung radikal und brutal verhindert. Wahrer Realismus dringt voll zur „menschlichen Problematik“ vor, erfasst das Typische auch in Tiefen-Dimensionen, ohne in Naturalismus oder Formalismus zu verfallen. – All dies liegt der stalinistischen Bürokratie und ihrem einseitigen „Klassenstandpunkt“ völlig fern. „Dabei schlägt der „sozialistische Optimismus“, der der Bürokratie helfen soll, außer den unvermeidlichen Schwierigkeiten der Aufbauperiode auch noch die zahlreichen von ihr selbst verschuldeten Unzulänglichkeiten und Probleme in einem milden und harmlosen Licht erscheinen zu lassen, zwingend in einen leeren Romantizismus um.“ Dieser aber verklärt die Wirklichkeit, anstatt sie künstle43risch aufzuarbeiten. „Eine Kunst, die sich dem Romantizismus ergeben hat, kann sich einer noch so großartigen künstlerischen Form bedienen, sie entfernt sich unweigerlich vom Realismus; sie wird leer und phrasenhaft.“ (a.O. S. 69). Im enttäuschten Publikum breiten sich Frust und Langeweile aus, hervorgerufen durch „romantischen Realismus“, Pseudohumanismus und Oberflächlichkeit. Hierzu Kofler: „Sehen wir uns den „romantischen Realismus“ näher an, dann entpuppt er sich als ein eigenartiges Gemisch von flachstem Naturalismus mechanistischer Prägung und himmelstürmendem, aus dem bürokratischen Bedürfnis nach rosaroter Verklärung der eigenen Realität geborenem Romantizismus. Naturalismus und Romantizismus verbinden sich hier zu einer merkwürdig widerspruchsvollen Einheit, wobei der erstere im Stehenbleiben bei einem oberflächlich fotografischen Deskriptivismus (Mechanismus und Positivismus) und der letztere in der Neigung zu einer falschen „Tiefe“ besteht. Wie dort die mechanistische Flachheit, so herrscht hier die romantische Verlogenheit und Lebensfremdheit mit ihrer konstruierten Scheinproblematik, die über die nichtssagende Oberflächlichkeit der naturalistisch-mechanistischen Seinserfassung hinwegtäuschen soll. Weder mechanistischer Deskriptivismus noch sentimentaler Romantizismus vermögen das Leben zu begreifen, wie es wirklich ist.“ (S. 70). – Umso befremdlicher wirkt es, wenn Stalin behauptet, Schriftsteller seien „die Ingenieure der menschlichen Seele“ (S. 71). Und erst recht verschreckt es einen, dass Walter Ulbricht, der eine Entstalinisierung in der DDR für nicht notwendig hielt und den Leo Kofler als einen „der flachsten und vulgärsten Köpfe der stalinistischen Bürokratie“ bezeichnete, die Kunst zu einer „Angelegenheit der Planung“ degradierte, die „denselben Gesetzen wie der Fünfjahresplan“ zu gehorchen habe (S. 72). – Offenkundig war der von der stalinistischen Bürokratie angeordnete „sozialistische Realismus“ weder realistisch noch sozialistisch.

Kritische Würdigung

Die einstige Ost-Berliner „Stalin-Allee“, die inzwischen wieder „Unter den Linden“ heißt, verdankt diesen Namen u.a. der Tatsache, dass die DDR 1949 auf Geheiß Stalins entstanden ist, bekanntlich kurz nach der Gründung der BRD. Und der „Stalin-Preis“ für besondere Leistungen wurde nicht nur in der DDR gern und relativ oft verliehen. Nicht weniger aufschlussreiche historische Reminiszenzen sind die Bezeichnung „Stalinorgel“ (für einen äußerst effektiven Raketenwerfer der Roten Armee im 2. Weltkrieg) und der Ortsname Stalingrad (heute: Wolgograd.). Letzterer symbolisiert die entscheidende Wende im Krieg gegen Hitler-Deutschland im Winter 1942/43. Stalins Armeen siegten im Osten und drangen bis nach Berlin vor. Nie war das Macht- und Einflussgebiet der UdSSR größer als unter Stalin nach dem 2. Weltkrieg. Was man unter Stalinismus versteht, hat Nachwirkungen bis in die Gegenwart, nicht zuletzt in der heutigen Volksrepublik China.

Was folgt daraus? Meines Erachtens vor allem eine Gefahr, der jede Kritikerin und jeder Kritiker Stalins und des Stalinismus ausgesetzt ist: die des Faschismus-Verdachts. Wer Stalin kritisiert, wäre demnach ein Faschist bzw. Anti-Kommunist bzw. Anti-Marxist. – Dieser Generalverdacht ist jedoch nicht haltbar, und zwar vor allem deshalb nicht, weil es eine marxistische Stalin-Kritik gibt, zu der ich exemplarisch die folgenden Titel anführe: Den Sammelband Marxistische Stalinismus-Kritik im 20. Jahrhundert, herausgegeben von Christoph Jünke, erschienen 2017 im Neuen ISP-Verlag Karlsruhe; sowie den Aufsatz von Marcel van der Linden: Der Sozialismus der keiner war: marxistische Kritiken der Sowjetgesellschaft (2009).[75 ] Die Inhalte dieser Publikationen zu referieren, ist mir hier nicht möglich. Stattdessen zitiere ich dieses Fazit aus der Feder von Rudolf Bahro: „Alles in allem war der Sowjetstaat, mit der Partei als Kern, nicht der Stellvertreter einer mit ihrer eigenständigen Machtausübung überforderten Arbeiterklasse, sondern der außerordentliche Stellvertreter (nicht natürlich Platzhalter!) einer Ausbeuterklasse.“ Mit der zusätzlichen Bemerkung Van der Lindens: „Hiermit soll nicht gesagt sein, dass der Stalinismus in all seinen Aspekten historisch unvermeidlich gewesen ist, wie es Bahro behauptet hat. Die Diktatur war nicht nur terroristisch, sondern verhielt sich auch regelmäßig irrational, z.B. bei der chaotischen Kollektivierung der Landwirtschaft Anfang der 1930er Jahre, bei der Liquidierung der Militärspitze und der alten Bolschewiki ein paar Jahre später, oder auch beim „Ärztekomplott“ in den fünfziger Jahren. Eine bedeutend humanere und ausgewogenere Politik wäre durchaus möglich gewesen, …“ (a.a.O. S. 318 bzw. 322). – Aus diesen Publikationen bzw. Statements schließe ich, dass auch Deutsche zweifellos das Recht haben, Stalin und den Stalinismus zu kritisieren, ohne dem Faschismus-Verdacht anheim zu fallen; was erst recht dann gilt, wenn die Kritik marxistisch fundiert ist.

Dennoch bleiben einige Fragen offen, z.B. die nach der tatsächlichen Struktur der „Sowjet“-Gesellschaft und die nach dem Verhältnis Stalins a) zu Lenin und b) zu Marx und Engels. War die UdSSR eine neue Klassen -Gesellschaft? Milovan Djilas bejaht diese Frage mit bejaht diese Frage mit triftigen Argumenten und räumt dabei ein: „Das soll nicht heißen, dass die neue Partei und die neue Klasse identisch seien. Die Partei ist jedoch der Kern der Klasse und ihr Fundament. Es ist sehr schwierig, vielleicht unmöglich, die Grenzen der neuen Klasse zu ziehen und ihre Mitglieder zu bestimmen. Man kann sagen, die neue Klasse bestehe aus Leuten, die wegen des administrativen Monopols, das sie innehaben, Privilegien und materielle Vorteile genießen.“ (a.a.O. S. 64). – Dagegen spricht Ota Šik nicht von Klasse, sondern ̌von Schicht: „Die Bürokratie ist die bestorganisierte und interessenmäßig einheitlichste Schicht, wobei innerhalb dieser wieder die kommunistische Parteibürokratie die eigentlich führende Rolle spielt. Auch wenn die Parteibürokratie zur Beherrschung des Volkes notwendigerweise den ganzen bürokratischen Staatsapparat braucht und in den Grundinteressen mit diesem übereinstimmt, bildet sie eine Machtelite, der gegenüber sich die Staatsbürokratie in einer untergeordneten Stellung befindet.“[76 ]

Allerdings: Ob es sich nun um eine „Schicht“ oder eine „Klasse“ handelt, scheint eine eher akademische Frage zu sein. Einen akzeptablen Kompromiss sehe ich in der zuerst von Bruno Rizzi vorgeschlagenen Formel vom „bürokratischen Kollektivismus“ (s.o.). Marcel van der Linden präzisiert, indem er die „Neue Klasse“ als „Quasi-Klasse“ bezeichnet und feststellt: „Der bürokratische Charakter der Gesellschaft hat zu ihrer vollständigen Atomisierung geführt. Es war ein grundlegender Widerspruch entstanden zwischen den Individuen (der herrschenden Elite wie den Arbeitern), die ihre Eigeninteressen verfolgten, und den Versuchen der Elite als Kollektiv, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, notfalls mit Gewalt, zu erhalten.“ Mit verheerenden Folgen sowohl in der Arbeiterschaft, die wegen fehlender Anreize relativ langsam und schlecht produzierte, als auch in der herrschenden Bürokraten-Klasse, wo „Betriebsleitungen hatten ein Interesse daran, die Planungsinstanzen über die Produktionskapazitäten falsch zu informieren, um keinem zu hohen Planziel ausgesetzt zu sein“ (a.a.O. S. 321). Während „das Ganze“ nur vor dem Hinter- und Untergrund der tatsächlichen Abhängigkeits-Verhältnisse verständlich wird. Hierzu Van der Linden: „Die soziale Struktur der Sowjetgesellschaft war außergewöhnlich. Die Arbeiterklasse war keine „gewöhnliche“ Arbeiterklasse. Einerseits vermietete sie ihre Arbeitskraft für Geld und brachte ein gesellschaftliches Produkt hervor, über das sie nicht zu bestimmen hatte (sie wurde also im strikten Sinne ausgebeutet). Andererseits aber war sie einer Art Arbeitspflicht unterworfen und konnte das verdiente Geld auf Grund des Mangels an Konsumgütern nur zum Teil für die Anschaffung von Waren zur Selbstreproduktion verwenden. Die Elite besaß nur teilweise die Macht, die Verwendung des gesellschaftlichen Produktes zu bestimmen, und ebenfalls nur eine teilweise Verfügungsgewalt über die Arbeitskräfte. Die Charakterisierung der Elite als Quasi-Klasse drückt diese Unklarheit recht gut aus.“ (ebd.). Dass die Elite nur teilweise die Macht besaß, liegt wohl daran, dass die Staatsbürokratie der Parteibürokratie unterstand und Letztere völlig dem Diktat und der Willkür Stalins unterworfen war.

Die Frage, wie weit sich Stalin von Lenin, und erst recht von Marx und Engels, entfernt hat, ist oft von Historikern und Theoretikern aufgegriffen worden, so dass ich mich hier mit dem folgenden Wesentlichen begnügen kann. Der Hauptunterschied zwischen Lenin und Stalin liegt wohl darin, dass dieser sich zwar in der Theorie immer wieder auf jenen beruft, in der Praxis jedoch dessen Ideen nach Belieben verändert, verschärft und entstellt, d.h. sich ihrer bedient, wie es ihm gerade in den Kram passt.

Dies gilt insbesondere für Lenins gesetzlose DdP, die Stalin nicht nur als Freibrief für unumschränkte Gewaltanwendung verstand, sondern auch für systematischen Terror bis hin zum Massenmord, von dem schließlich sogar überzeugte bolschewistische Gefolgsleute und Freunde nicht verschont blieben. Und: Dass Stalin während der „Großen Säuberung“ 20 000 befähigte Militärs mitsamt der Armeespitze ermorden ließ, trug zu dem militärischen Desaster im Sommer 1941 bei, als überdies der Oberste Befehlshaber Stalin die Lage zunächst völlig falsch einschätzte.

Wie aber sind solche Fehlhandlungen, solche Verbrechen zu erklären? Hierüber ist viel spekuliert, geforscht und geschrieben worden, sicherlich auch viel Zutreffendes. Für nicht plausibel halte ich folgende Vermutungen: Schuld sei

1. vor allem „Stalins Marxismus“ – als Form eines angeblich schon von Hegel und Marx konzipierten Totalitarismus.

Totalitär war Stalins Denken und Handeln zweifellos. Zu bedenken ist aber, dass er und seine Geistesbürokraten nachweislich den Marxismus verflacht und verfälscht haben (s.o.),

2. die wachsende Bedrohung durch Nazi-Deutschland während der 1930er Jahre.

Dagegen spricht die Tatsache, dass Stalins grauenhafter Terror schon in den 1920er Jahre begann.

3. die Tatsache, dass Stalin eben ein wahnsinniger Massenmörder gewesen sei, an die Macht gekommen durch latente und offene Gewalt-Attitüden und -Anwendungen schon in der Oktoberrevolution.

Als Massenmörder kann man Stalin wohl bezeichnen, nicht aber als „einfach nur wahnsinnig“, vermutlich schizophren. Ein schizophrener Wahnsinniger, also schwer Kranker, wäre nicht, wie Stalin, in der Lage gewesen, weitgehend dem Realitätsprinzip gemäß zu arbeiten, zu regieren, die Massen zu manipulieren und als Staatsmann aufzutreten.

Für wahrscheinlich richtig halte ich dagegen folgende Diagnose: „A strong case can indeed be made for postulating that Stalin exhibited the classic symptoms of narcissism (morbid love of or self-absorbedness with oneself), with strong additional elements of sadism (deriving pleasure from the suffering of others) and paranoid tendencies (nursing unwarranted suspicions about the motives of others, and desiring revenge). The latter trait quite probably also concealed an element of inferiority and personal cowardice.”[77 ] In Kurzfassung: Stalin war ein Narziss mit stark sadistischen Anwandlungen und heftig paranoiden Tendenzen (Verfolgungs-Wahn und Rachsucht) in Verbindung mit Minderwertigkeitskomplexen. Ihn deshalb einfach als „krank“ (‚insane‘) abzustempeln, wäre kurzschlüssig und unpassend. Unter Halluzinationen – einem starken Indiz für Psychosen – hat Stalin anscheinend nicht gelitten. Woraus folgt: „It is therefore postulated that Stalin did not suffer from a psychosis (true insanity, with loss of contact with reality), but that he had a marked psychopathic personality.” (a.O. S. 3 f.). Immerhin also: ein Psychopath, der fast 30 Jahre lang das „Sowjet“-Reich regierte!

Mir fiel noch Folgendes auf: Stalin kritisierte verbal alle Bürokraten heftig, ließ aber zu, dass Lenins „DdP“ vollends in Partei- und Staatsbürokratie aufging und die Geistesbürokraten zur Festigung seiner persönlichen Macht zu seinen Inquisitoren wurden. Das bedeutet: Er konnte alle Bürokraten – und nicht nur diese – unter Generalverdacht stellen und nach Belieben „fallen“ lassen, wenn er es für richtig hielt. Paranoid wie er war, sah er seine Macht ständig als bedroht an. Überall witterte er Abweichung, Komplott und Rebellion. Jede (tatsächliche oder potentielle) Infragestellung seiner Macht oder gar Auflehnung gegen sie wollte er im Keim ersticken. So dass jede und jeder – auch engste Freunde – zu potentiellen Feinden wurden, an denen gegebenenfalls „Exempel zu statuieren“ waren. Womit er Lenins Macht-Fanatismus ins Unermessliche, absolut Verbrecherische steigerte.

Angesichts solchen Horrors sind weitere Unterschiede zwischen Stalin und Lenin weitaus weniger belangreich. Erwähnt sei nur noch, dass Stalin nicht wie Lenin von „Staatskapitalismus“ und „bürokratischem Utopia“, sondern von „Sozialismus in einem Land“ sprach, dessen Verwirklichung als Vorstufe zum Kommunismus er im Jahre 1936 sogar offiziell verkündete, während die DdP, deren Ende er bei gleicher Gelegenheit proklamierte, schon lange vorher – mitsamt dem Sozialismus – im großen bolschewistischen Einheitsbrei von Partei- und Staatsbürokratie untergangen war (s.o.).

Dass Stalin sich damit von Marx und Engels, den versierten Kritikern der Bürokratie und Verfechtern der Rätedemokratie, noch weiter entfernt hatte als von Lenin, bedarf keiner Beweisführung. Dazu schreibt Kofler: „Aber Sozialismus ist weitaus mehr als bloß Planwirtschaft. Sozialismus ist Humanismus mit allen seinen vielfältigen und weitreichenden Problemen, die sich um jenes Ziel drehen, die Marx die Selbstverwirklichung des Menschen genannt hat.“ (a.O. S. 73). Nicht nur in Folge dessen, was Trotzki „die verratenen Revolution“ nannte, sondern auch durch seinen Verrat an Demokratie, Humanismus, Ethik, Recht und Emanzipation hat Stalin die Substanz der Lehren von Marx und Engels verfälscht und weltweit in Misskredit gebracht. Koflers Antwort hierauf: „Erst durch eine ernsthafte Wiedervereinigung von Marxismus und Humanismus wird auch jene gedankliche Grundlage geschaffen, von der aus ein ernsthafter Kampf gegen die stalinistische Bürokratie, die sich auf den Marxismus beruft, möglich wird. Erst eine solche Rückwendung zum ursprünglichen und echten Marxismus wird den Weg des demokratischen Sozialismus zu den Herzen und Köpfen jener Millionen bahnen, die unter der Herrschaft der stalinistischen Bürokratie leiden, aber doch auch den Sozialismus nicht verraten wollen.“ (a.O. S. 74). Will sagen: Nicht erst seit 1952, als Kofler dies schrieb, gehören Sozialismus und Demokratie unbedingt und unzertrennlich zusammen!

Ab 1953: „Strukturkontinuität“ trotz Entstalinisierung? DdP, Partei- und Staats-Bürokratie in und außerhalb der UdSSR

a) in der UdSSR

„Putins heimliches Vorbild: 66 Jahre nach seinem Tod feiert Russlands grausamster Diktator ein verblüffendes Comeback.“ So überschreibt Alexandra Hilpert im September 2019 einen Artikel über eine erstaunliche „Wiederkehr“ Stalins in Russland. Demnach nahmen seinerzeit „laut einer Umfrage … 70 Prozent der Russen den früheren sowjetischen Diktator als positiv wahr.“[78 ] Dabei seien für Putin selbst die Sympathien für Stalin nicht ohne Risiko, z.B. außenpolitisch. Alexandra Hilpert fragt, wie es möglich ist, dass dem Massenmörder Stalin im heutigen Russland überhaupt wieder Sympathien entgegengebracht werden. Der Osteuropa-Historiker Rudolf A. Mark antwortet, im heutigen Russland gebe es „ein ganz anderes Bild von Herrschaft und Staat“ zumal dort, anders als in Deutschland, nie eine „Demokratiebewegung“ vonstatten gegangen sei. Stalin verkörpere bei den Russen immer noch den Sieg im 2. Weltkrieg; er habe ihre Heimat „vom Agrar- zum Industrieland“ gemacht und „das bolschewistische Projekt hin zum Kommunismus vorangebracht, was ihn bis heute in den Augen vieler Russen zu einem großen Staatenlenker macht. Stalin wird als derjenige in der Geschichte gesehen, unter dem das Land groß, mächtig, ja sogar zur Supermacht wurde, das mit den Industrieländern des Westens auf Augenhöhe stand.“ (a.O. S. 3). Dies mag zutreffen bis auf die Behauptung, Stalins Ruf als „Staatenlenker“ gründe sich auf die Fortführung des Bolschewismus „hin zum Kommunismus“. Denn das würde bedeuten, dass Stalin Recht hatte, als er im Jahre 1936 den „Sieg des Sozialismus“ in der UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus verkündete. Warum dies absurd ist, habe ich dargetan (s.o. S. 58 f).

Entstalinisierung: nur halbherzig?

Nahezu unverständlich wird eine Stalin - Renaissance in Russland, wenn man bedenkt, welch eine Stalin-Kritik dort nach seinem Tod eingesetzt hat. Stellvertretend hierfür zitiere ich zunächst aus Chruschtschow s Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU von 1956, in der es heißt, es sei „unzulässig und dem Geist des Marxismus-Leninismus zuwider, … eine Person herauszuheben und sie zu einem Übermenschen zu machen, der gottähnliche, übernatürliche Eigenschaften besitzt, zu einem Menschen, der angeblich alles weiß, alles sieht, für alle denkt, alles kann und in seinem ganzen Verhalten unfehlbar ist.“ Ein solcher Glaube, und zwar an Stalin, sei in der UdSSR „viele Jahre lang kultiviert worden“.[79 ] – Es waren Sätze mit unglaublicher Wirkung, aber noch ohne Resonanz; denn die Parteitags-Delegierten wirkten zunächst „wie versteinert, wagen kaum zu atmen, im Saal herrscht Totenstille“, als Chruschtschow fortfuhr: „Stalin hielt sich nicht damit auf, die Menschen zu überzeugen, aufzuklären und geduldig mit ihnen zusammenzuarbeiten, sondern er zwang anderen seine Ansichten auf und verlangte absolute Unterwerfung unter seine Meinung. Wer sich seiner Konzeption widersetzte oder einen eigenen Standpunkt zu vertreten, die Korrektheit der eigenen Position zu beweisen suchte, wurde unweigerlich aus dem Führungskollektiv ausgestoßen und anschließend sowohl moralisch als auch physisch vernichtet.“ (ebd.). – Erstmals bezeichnete somit ein sowjetischer Regierungschef in einer Rede, wenn auch nur vor Parteigenossen, Stalin als das, was er wirklich war: ein paranoider, verbrecherischer Despot. Trotzdem machte Chruschtschow sich dabei einer Halbheit schuldig: Er thematisierte nur Stalins Übergriffe auf Parteigenossen, nicht die auf das ganze sowjetische Volk. Und dies, obwohl Chruschtschow selbst ein Handlanger Stalins gewesen war, persönlich verantwortlich für zahlreiche „Säuberungen“ bzw. Hinrichtungen.

Was auf Chruschtschows Rede folgt, ist zwiespältig: einerseits Entstalinisierung, das, was der Schriftsteller Ilya Ehrenburg mit dem Romantitel „Tauwetter“ umschreibt; andererseits, insbesondere in der Ära Breschnew (1964-82), klare Symptome eines zunehmenden Neostalinismus (auch wenn einige Soziologen, so Werner Hofmann, diesen Begriff in Abrede stellten, weil es auch unter Breschnew Entstalinisierung gegeben habe. Was allerdings meine These von der Zwiespältigkeit der Entwicklung durchaus bestätigt.)

Das „Tauwetter“ begünstigte vor allem die Kulturschaffenden, denen es nunmehr gestattet wurde, die „so genannte „Produktions- und Kolchosen-Literatur“ mit ihren stereotypen Helden, den Handlungsklischees und der konfliktfreien Atmosphäre“ zu kritisieren.[80 ] Literaten forderten jetzt „Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit“ statt blinden Fortschrittsglaubens. Wobei nichtsdestoweniger die Kreml-Führung weiterhin peinlich genau darauf achtete, dass solche Kritik nicht „zu stark“ wurde, und einige fortschrittliche Geister wie Boris Pasternak erneut drangsalierte.

In der Wirtschaft zeigten sich die größten Verwerfungen, z.B. in dem eklatanten Konsumgüter-Mangel in Folge der forcierten Industrialisierung und der gewaltsamen Kollektivierung der Landwirtschaft. Durchgreifende Reformen scheiterten hier an fortbestehenden Prioritäten, z.B. zu Gunsten der Schwerindustrie, nicht zuletzt im Bereich von Rüstung und Raumfahrt. Auch gelang es nicht, „grundsätzliche planwirtschaftliche Defizite zu reformieren“ (a.O. S. 4). Mehr Erfolg hatten einige Justiz-Reformen, die z.B. zur Entlassung von Millionen von Häftlingen und Zwangsarbeitern aus den GULags führten. – Obwohl Chruschtschow auf einem Parteitag im Jahre 1961 erneut zur Entstalinisierung aufrief, konnte er deren (vorläufiges?) Ende, zumal nach seiner Entmachtung im Jahre 1964, nicht aufhalten.

Neostalinismus

„Normalisierung“ nannte man in der Breschnew-Ära diesen Kurswechsel, diesen Rückfall hinter Chruschtschows Reformbestrebungen. Ab 1965 wurde Stalin teilweise rehabilitiert, z.B. wegen seines Siegs im 2. Weltkrieg. Seine Verbrechen erwähnte man kaum noch. „Noch deutlicher wurde der Kurswechsel in der massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit, so wurden unter anderem die beiden regimekritischen Schriftsteller Andrei Sinjawski und Juli Daniel verhaftet sowie eine Hausdurchsuchung bei Alexander Solschenizyn durchgeführt. Ende Januar 1966 schrieb die zentrale Parteizeitung Prawda, im Zuge der Entstalinisierung sei eine Reihe von Fehlern begangen worden, die Entlarvung des Personenkults sei zu weit gegangen und der Begriff „Periode des Personenkults“ sei überhaupt unmarxistisch und falsch: Des Weiteren wurde behauptet, der Kampf gegen den stalinistischen Personenkult hätte zu Nihilismus und Kosmopolitismus sowie anderen antileninistischen Ideen und Bewegungen geführt.“[81 ] – Chruschtschows Bemühungen um innenpolitische und wirtschaftliche Reformen, besonders der Landwirtschaft, wurden verfemt. Stattdessen versuchte Breschnew, teilweise ähnlich wie Stalin, immer wieder, seine eigene Macht und die der KP zu stärken, so durch verschärfte Zensur und Verfolgung von Dissidenten, während die Haftbedingungen in den Straflagern erneut verschlechtert wurden.

Karriere machte dagegen – bis in die Gegenwart hinein – der Begriff Stalinismus als politisches Schlagwort. „So wird beispielsweise Wladimir Putins politisches System der „gelenkten Demokratie“ – Putinismus – als neostalinistisch interpretiert.“ (a.a.O. S. 3). – Vorläufig beendet wurden die neostalinistischen Umtriebe erst ab 1985 von Michail Gorbatschow, der das Breschnew-System als „einen Stalinismus ohne Repressionen, aber mit absoluter Kontrolle von allem und jedem“ bezeichnete (a.O. S. 2).

„Strukturkontinuität“ – Bürokraten-Herrschaft ohne Ende?

Dass man die von Marx und Engels in Erwägung gezogene DdP jemals in eine bürokratische Partei- und Staat-Diktatur verwandeln würde, war nicht vorherzusehen und von Marx und Engels sicherlich weder gewollt noch in Betracht gezogen. Und doch wurde diese monströse, historisch einmalige Diktatur auch nach Stalins Tod nicht nur in der UdSSR großenteils weitergeführt, sondern auch in anderen Ländern eingeführt (s.u.).

Wobei allerdings nicht zu übersehen ist, dass einige bedeutsame, wenn auch nicht strukturelle Änderungen, insbesondere durch Chruschtschow, aber auch noch in der Breschnew-Ära eingetreten sind. Dazu führt der Historiker Vadim Rogovin in einer im Jahre 1996 gehaltenen Vorlesung Folgendes an: „Nach dem Tod Stalins war die herrschende Bürokratie, die wichtige Hebel der totalitären Herrschaft verloren hatte, gezwungen, gewisse Zugeständnisse an die egalitären Bestrebungen der Massen zu machen. Unmittelbar nach dem Tod Stalins wurden soziale Reformen und soziale Programme durchgeführt, die auf eine Verbesserung der Lebenslage von gering bezahlten und wenig wohlhabenden Schichten der Bevölkerung gerichtet waren. Als Ergebnis davon wurde der Lebensstandard dieser Schichten angehoben, während sich die Lage der herrschenden Bürokratie und der privilegierten Intelligenz verhältnismäßig verschlechterte. Der verborgene Konflikt zwischen den höheren Schichten der Intelligenz und der Bürokratie zeigte sich in den 60er und 70er Jahren, zum einen in der Dissidentenbewegung und zum anderen in der Emigration. Dieser Konflikt war nicht nur damit verbunden, dass die Intelligenz nach mehr geistiger Freiheit strebte und einen Zugang zur Macht suchte. Er entstand auch aus einer schmerzhaften Reaktion auf den Verlust der materiellen Privilegien, welche diese Schicht unter Stalin besaß. Was jedoch die Bürokratie betrifft, so antwortete sie auf den Verlust ihrer Privilegien mir einem bis dahin nicht bekannten Anschwellen der Korruption.“[82 ]

Bedeutet dies nun, dass die Partei- und Staatsbürokratie ihre reale Macht im „real existierenden Sozialismus“ verloren hat? Dagegen spricht nicht nur die Aussage Gorbatschows, der bürokratische Einparteienstaat sei ein „Verwaltungs- und Kommando-System“, das zwar auf systematischen Terror, nicht aber auf totalitäre Kontrolle verzichtet habe (s.o.). Ebenso deutlich erklärt Wolfgang Leonhard schon 1967: „Nach dem Tode Stalins im März 1953 begann die dritte Periode in der Entwicklung der Staatssicherheitsorgane – eine Periode, die sowohl durch innere Widersprüchlichkeit als auch durch die „Halbheit“ der Beschlüsse gekennzeichnet ist. In den Jahren 1953/58 wurden die Staatssicherheitsorgane entmachtet und der Partei untergeordnet. Das Denunziantentum wurde gerügt, die Kompetenz des Terrorapparates drastisch beschnitten, um der Partei- und Staats-bürokratie eine relative Sicherheit zu geben. Diese Veränderungen entsprachen auch der Erkenntnis, daß Industriearbeiter, Techniker, Wissenschaftler in einer sich modernisierenden Gesellschaft ihre Aufgaben nur erfüllen können, wenn ihnen eine gewisse Entscheidungsfreiheit zugebilligt wird. Der Terror bildete nicht mehr die Grundlage des Systems wie unter Stalin, sondern sein Regulativ.

Andererseits sind dieser Entwicklung enge Grenzen gesetzt. Nach wie vor will die Parteiführung alle Fragen der Gesellschaft dirigieren und kontrollieren – damit aber kehrt immer wieder das Bestreben zurück, neu auftauchende, schwierige Probleme mit „administrativen“ Methoden und Zwang lösen zu wollen. Die Rechtspflege ist nach wie vor ein Instrument der Staatspolitik, die Richter sprechen ihr Recht nach den Weisungen der Parteiorgane. Der unkontrollierte Massenterror Stalins gehört zwar der Vergangenheit an, aber der Umschlag von den Willkürmethoden Stalins in rechtsstaatliche Verhältnisse ist ausgeblieben.“[83 ] Nur scheinbar verliert also die Partei- und Staatsbürokratie ihre tatsächliche Machtposition. Man verzichtet auf systematischen Terror, nicht aber auf die Bürokratie als solche, im Gegenteil: Unter dem Vorzeichen einer „vorsichtigen“ Entstalinisierung stuft man den weitgehenden Terror-Verzicht als Errungenschaft ein, „um der Partei- und Staatsbürokratie eine relative Sicherheit zu geben“, übt aber bei schwierigen Problemen weiterhin administrativen Zwang aus.

Mit Recht kommt Stefan Plaggenborg daher zu dem Schluss, dass es auch nach Stalin nicht nur eine „Strukturkontinuität“ der Machtausübung gegeben hat, sondern auch, dass jeder Versuch, diese Struktur durchgreifend zu ändern, sogar bis 1990 gescheitert ist: „… so lässt sich sagen, dass die Daueraufgabe von 1954 bis 1990 darin bestand, die stalinistische Strukturkontinuität zu verändern, was bekanntlich zu keinem Zeitpunkt gerlang“.[84 ]

Das Erstaunliche daran ist, dass es damals trotzdem zeitweise gelungen ist, eine neue Sozialpolitik einzuführen und den Lebensstandard der breiten Masse zu verbessern, auch wenn dies geschah, weil das Regime damit versuchte, „Loyalität bei der Bevölkerung zu erkaufen“ (a.a.O. S. 19). Was aber nur unzureichend gelang, zumal die neue Sozialpolitik sich auf die Dauer als nicht finanzierbar erwies. Immerhin kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich seinerzeit auch die UdSSR zu einer Industrie- und Bildungsgesellschaft entwickelt hat. Wobei Plaggenborg, anders als Gorbatschow, allerdings zu dem Schluss kommt, dass „von einer durch und durch öffentlichen und vom Regime kontrollierten Gesellschaft“ nicht die Rede sein konnte, zumal seit den späten 50er Jahren eine „zunehmende Privatisierung der Sowjetmenschen“ stattgefunden habe (a.a.O. S. 22). Plaggenburg belegt diese Thesen mit dem Hinweis auf neue „Minigesellschaften“, hervorgegangen aus Arbeitskollektiven in den Betrieben, die „nur ein geringes Ausmaß an sozialer Vernetzung aufwiesen“ (ebd.). – Diese Thesen im Detail zu überprüfen, ist mir leider nicht möglich. Allerdings ändern diese Thesen m.E. nichts an Plaggenborgs Grundthese von der Strukturkontinuität der Partei- und Staatsbürokratie, wie sie auch Gorbatschow wohl zu Recht beklagte. – Davon abgesehen: Alles ständig zu überwachen, ist wahrscheinlich noch keinem Regime irgendwo auf der Welt gelungen!

Exkurs: Putins „bürokratischer Autoritarismus“

Auch Gorbatschow, Jelzin und Putin konnten offensichtlich nicht auf die Bürokratie verzichten, und zwar anscheinend in wechselseitigem Interesse. Dies unbeschadet der Tatsache, dass keiner der drei Staatschefs sich ausdrücklich zur DdP bekannt hat. Sowohl Gorbatschow als auch Jelzin bekundeten immerhin ihren Willen, die Macht der Bürokraten zu beschneiden, ließen dem aber keine oder nur unzureichende Taten folgen.

Auch Putin kritisiert gelegentlich die Bürokratie, macht sie für Missstände und Misserfolge verantwortlich. Putin will kein Bürokrat und kein Diktator sein, fördert aber das, was Lilia Shevtsova (2006) als „bürokratischen Autoritarismus“ bezeichnet. „Staatsbürokratischer Kapitalismus“ sei die Grundlage dieser neuen Spielart russischer Bürokratie, die Putin durch eine Reihe machtpolitischer Maßnahmen etabliert habe. Dazu gehören „die Einsetzung von Präsidenten-vertretern in den Regionen, die Ruhigstellung der Oligarchen und regionalen Barone, die Liquidierung unabhängiger Massenmedien, der Übergang zu einer Ernennung der Gouverneure, die Gründung einer dem Kreml ergebenen „Partei der Macht“ („Einiges Russland“), die verschärfte Kontrolle der gesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen – all dies wurde zum Fundament des neuen Machtregimes.“[85 ] Wobei Putin anscheinend nicht vor Verfassungsbruch zurückschreckt, so bei der Inanspruchnahme des Rechts auf Billigung des Verfassungsgerichts. Aber nicht das Recht, sondern „ein Handeln „nach Gutdünken“ und nicht nach dem Gesetz hat seine formelle Legitimation erhalten“. Putin baut dabei allerdings nicht in erster Linie auf Gewaltanwendung, sondern knüpft allenthalben „auf Protektion basierende und klientelistische Beziehungen“ (a.a.O. S. 2).

All dies führt zur Stärkung der bürokratisch-autoritären Gesellschaftsschicht, während die Wirtschaft durchaus expandiert, wenn auch teilweise in einseitiger Manier, nämlich hin zu einem „Petro-Staat“, wozu L. Shevtsova schreibt: „Während Putins Regierungszeit hat sich eine Schicht von oligarchischen Apparatschiks gebildet, die das Eigentum kontrolliert, ohne es zu besitzen und ohne dafür die Verantwortung zu tragen. Sie hat sich zu einer parasitären Klasse von „Rentiers“ entwickelt. Unter der Losung von der „energiepolitischen Supermacht“ hat die herrschende Klasse versucht, globale Ambitionen zu produzieren und sie mit der Selbstreproduktion durch die Ausbeutung der Rohstoffreserven in Einklang zu bringen. Die Evolution des russischen Staates in Richtung eines „Petro-Staates“ könnte damit enden, dass Russland zu einem Rohstoffanhängsel der Weltgemeinschaft wird.“ Mit nicht geringen Risiken, denn es wird ja versucht, „Petro-Staat“ und Atommacht unter einen Hut zu bringen. Um solchen durchaus auch bewusstseinsmäßigen Risiken zu entgehen, versucht die Machtelite erneut, die Karte des Nationalismus auszuspielen. Wohl nicht zufällig nennt sich Putins Partei „Einiges Russland“; sie stimuliert „die Russische Idee“ u.a. in Verbindung mit antiwestlicher Stimmungsmache. Doch L. Shevtsova sieht wenig Chancen für nachhaltige Erfolge derartiger populistischer Anwandlungen, und zwar aus folgendem Grund: „Die Hoffnungen eines Teils der Elite, das Imperium zu rekonstruieren, haben kaum Chancen. Den Bedarf an Nationalem hat Russland in dem Moment empfunden, in dem die Welt die Krise des nationalstaatlichen Paradigmas erlebte, was die russische Entwicklung nur noch auswegloser erscheinen lässt.“ (a.a.O. S. 3, wobei m.E. auch die Kehrseite zu beachten wäre: Durch die Globalisierung ist zwar eine „Krise des nationalstaatlichen Paradigmas“ entstanden, zugleich aber auch, als Reaktion auf diese Krise, weltweit ein erneutes Aufflammen des Nationalismus!) – Ob Shevtsovas Pessimismus sich auf die Dauer bewahrheiten wird, bleibt abzuwarten. Zu relativieren scheint jedenfalls die Behauptung, Putin habe ein Interesse an der Wiederbelebung des Stalin-Kultes (s.o.). Zweifellos sind aber krisenhafte Zuspitzungen – wie im Fall Nawalny 2021 – keine Vorzeichen einer gedeihlichen Entwicklung.

Wenig überrascht hingegen die Tatsache der Strukturkontinuität der Bürokratie. In immer neuen Ausformungen überlebt die (Staats-)Bürokratie anscheinend jede Krise. Ein weltweites Phänomen, dessen Auswirkungen kaum absehbar sind und jedenfalls nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Aussicht auf durchgreifende Demokratisierung – in Russland und anderswo – gibt es wohl nicht, solange die „Riesenbürokratien“ jede nennenswerte Strukturveränderung verhindern, und zwar nicht zuletzt dadurch, dass sie „unter sich eine Art innere Solidarität“ üben.[86 ]

b) außerhalb der UdSSR (bzw. Russlands)

Zur Entwicklung in der Nach-Stalin-Ära

Für ausgeschlossen halte ich es, im Rahmen dieser Arbeit sämtliche Erscheinungsformen bolschewistischer Herrschaft überall auf der Welt zu berücksichtigen. Einen durchweg verlässlichen Überblick vermittelt jedoch Das Schwarzbuch Kommunismus (1998, s. Literaturverzeichnis), auch wenn dieses nicht immer frei von Detailversessenheit und Schwarz-Weiß-Malerei zu sein scheint. – Im Folgenden führe ich eine Reihe von Beispielen an, die ich für besonders relevant halte.

In fast allen Ländern des sogenannten Ostblocks kam es ab 1953 zu Massen-Bewegungen und Aufständen gegen die KP-Regime. Zu erwähnen sind insbesondere der 17. Juni 1953 in der DDR, der Posener Arbeiteraufstand des Jahres 1956, der ungarische Volksaufstand im gleichen Jahr, der „Prager Frühling“ von 1968, die polnische Solidarnosc-Bewegung ab 1980 und die politischen Massenbewegungen, die Ende der 1980er Jahre im gesamten Ostblock – oft entscheidend – zum Zusammenbruch der Herrschaft der „kommunistischen“ Partei und -Staatsbürokratien beigetragen haben.

DDR: 17. Juni 1953 und danach

Im Frühjahr 1953 war in der DDR eine schwere Ernährungskrise ausgebrochen, verursacht vor allem durch Fehlentscheidungen der SED-Führung, die nach Stalinschem Vorbild einseitig die Schwerindustrie begünstigte, so dass – verstärkt durch Fehler in der Planwirtschaft – ein so gravierender Mangel an Lebensmitteln entstand, dass u.a. die Rationierung durch Lebensmittelkarten eingeführt werden musste. – Auslöser des Juni-Aufstands war ein Beschluss zur drastischen Erhöhung der Arbeitsnormen, durch den die SED-Führung die Wirtschaftskrise meistern wollte. Wie die Bevölkerung in großen Teilen hierauf reagierte, lässt sich erahnen, wenn man die folgende Schilderung liest: „Vor den Unruhen in den Städten kam es schon ab dem 12. Juni in vielen Dörfern zu Widerstandsaktionen. In mehr als 300 Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern kam es zu spontanen Protesten, bei denen beispielsweise Fahnen verbrannt und die Bürgermeister und andere SED-Funktionäre abgesetzt, verprügelt und in Einzelfällen auch in Jauchegruben geworfen wurden. Bauern organisierten auch Proteste in verschiedenen Kreisstädten wie beispielsweise Jessen und Mühlhausen und nahmen an den Demonstrationen in den Zentren unter anderem auch in Berlin teil. Das Ministerium für Staatssicherheit notierte später, dass der >faschistische Putschversuch am 17. Juni 1953 gezeigt [hat], dass der Klassengegner seine Kräfte auf das Land konzentriert<.“[87 ] Die Schuld am eigenen Versagen schob die SED-Führung also dem „Klassenfeind“ in die Schuhe. Eigentümlicher Weise findet sich dagegen eine realistische Einschätzung der Ereignisse in einem Leit-Artikel des sozialistischen Theoretikers Edvard Kardelj, der am 28.6.1953 in der jugoslawischen Parteizeitung Borba erschienen ist. Darin heißt es: „Die Triebkraft dieser Ereignisse ist im Grunde nicht das nationale Moment; es ist nicht nur ein Problem der Deutschen gegen eine fremde Besatzung. Nein, es handelt sich hier vor allem um den Klassenprotest des deutschen Arbeiters gegen die staatskapitalistischen Verhältnisse, die ihm von der Besatzung im Namen eines ‚sozialistischen Messianismus‘ als ‚sozialistisch‘ und ‚proletarisch‘ aufgezwungen wurden, die er aber nicht als ‚proletarisch‘ noch als ‚sozialistisch‘ anerkennt. Und gerade darin liegt die historische Bedeutung dieser Ereignisse.“ (a.a.O. S. 11). Damit entlarvt Kardelj – auf der Basis marxistischer Analyse – die SED-Herrschaft als weder sozialistisch noch proletarisch, sondern staatskapitalistisch. Ein vernichtendes Urteil, dass implizit auch die hektischen Reaktionen der SED zur Bekämpfung von Kurz- und Langzeitwirkungen des von sowjetischen Panzern niedergewalzten Aufstands trifft. Denn langfristig misslang der SED auch der forcierte „Ausbau des Unterdrückungsapparates, der schließlich fast die gesamte Bevölkerung erfasste“. (a.a.O. S. 12).

Zum Begriff ‚Diktatur des Proletariats‘ in der DDR

Da die DdP als „politische Herrschaft der Arbeiterklasse“ im Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus definiert war, konnte sich die SED-Führung bei allen ihren Entscheidungen auf sie berufen, wenn auch zuweilen nur in verdeckter bzw. indirekter Form. Erst recht, wenn es darum ging, Lohnabhängigen gewisse Vergünstigungen zu verschaffen, so bei der Wohnungsvergabe, aber auch bei der Entlohnung, so dass es nicht selten vorkam, dass „Hilfsarbeiter … genausoviel verdienen konnten wie z.B. leitende Ärzte oder Ingenieure“.[88 ] Allerdings: Auch dies noch mit der DdP zu rechtfertigen, gelang der SED zuweilen nur mittels abenteuerlich anmutender Argumentationen wie der folgenden: Da die „Klasse der Werktätigen“ (häufig statt ‚Proletariat‘!) die zahlenmäßig größte ist, sind deren Interessen zugleich „Staatsziele“, so dass es sich bei der DdP in Wirklichkeit um die „sozialistische Demokratie“ handelt, die – anders als die kapitalistisch-bürgerliche parlamentarische – „wahrhaft demokratisch“ ist…. Aber: Die Realität im „real existierenden Sozialismus“ sah anders aus! Dazu heißt es in einem Kommentar des DDR-Lexikons: „Diese Argumentation war sicherlich in Teilen für jeden Bürger nachvollziehbar bzw. verständlich, dennoch war das Resultat – die Umsetzung – vielfach mangelhaft. Letztlich überwogen die „Geburtsfehler“ der DDR aus der Zeit des Stalinismus, und der nach SED-Lehrmeinung nur für Außenstehende (synonym mangelndes Klassenbewusstsein) aufscheinende Widerspruch zwischen Demokratie und Diktatur bestand tatsächlich.“ (a.a.O. S. 1 f.). Denn tatsächlich gab es bekanntlich diktatorische, d.h. undemokratische Repression in der DDR, angeblich „notwendige Maßnahmen“, z.B. in Form von Zwangsmaßnahmen der Stasi gegen Regime-Kritiker. – Bis „im Herbst 19891 1989 die Stimmung in den Betrieben umschlug von abwartender Toleranz (und Akzeptanz der Sozialprivilegien) zu offener Ablehnung der SED-Führung“, was „den Zerfall des Politbüros erheblich“ beschleunigte (a.a.O. S. 2).

Der Arbeiteraufstand im polnischen Posen 1956 und seine Folgen

Für den Ausbruch dieses Aufstands Ende Juni 1956 gab es ähnliche Gründe wie für den 17. Juni 1953 in der DDR: Schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Entlohnung, niedrig gehaltener Lebensstandard der Arbeiterschaft, großenteils am Existenzminimum oder darunter; Hoffnung auf Entstalinisierung und Befreiung von der Unterdrückung durch die Partei- und Staatsbürokratie. Sogar im Vorgleich zur Vorkriegszeit hatte sich die Lage der Lohnabhängigen drastisch verschlechtert. Direkte Auslöser des Aufstands waren „die Inkorrektheiten in der Lohnberechnung, unreelle Produktions- und Produktivitätanstiegskennziffern sowie sehr schlechte Arbeitsbedingungen in den Betrieben“.[89 ] Zur militärischen Eskalation des Konflikts kam es, als am Morgen des 28. Juni Funktionäre des Staatssicherheitsdienstes auf Demonstranten schossen. Den daraufhin entbrannten heftigen Gefechten fielen 57 Menschen zum Opfer. – Die Schuld für die Ereignisse schob die polnische KP „imperialistischen“, insbesondere US-amerikanischen und westdeutschen Geheimdiensten zu, wofür aber keinerlei Beweise erbracht wurden. In Wirklichkeit handelte es sich um eine spontan entstandene Widerstands-Bewegung mit breiter Unterstützung der Bevölkerung. Und danach? Hierzu heißt es in der genannten Quelle: „Die weiteren 25 Jahre lang haben die kommunistischen Behörden alle Informationen über die blutigen Geschehnisse blockiert. Die Historiker wurden an den Quellenforschungen gehindert, die Zensur hat alle Erwähnungen des Juni ’56 erfolgreich unterbunden. Die aktivsten Teilnehmer dieser Geschehnisse wurden lange Jahre lang schikaniert.“ (a.a.O. S. 5).

Nichtsdestoweniger gilt der Aufstand, wie auch ein ähnlich verlaufener des Jahres 1970, als Meilenstein auf dem Weg Polens zur Befreiung von der KP-Herrschaft und völligen nationalen Unabhängigkeit im Jahre 1989. Nicht weniger bedeutsam sind die Aktivitäten der

Gewerkschaft Solidarnosc.

Die 1980 gegründete Gewerkschaft knüpfte bewusst an die früheren Aufstands- und Protestbewegungen an, arbeitete aber mit anderen Mitteln, um eine Eingreifen der Regierung zu verhindern. Zu den Anfängen: „1980 steckt Polen in einer Wirtschaftskrise. Die Lebensbedingungen vieler Polen werden immer schlechter. Als die Regierung im Sommer auch noch drastische Preissteigerungen für Lebensmittel ankündigt, gehen die Arbeiter auf die Straße. Am 15. August 1980 schließen sich die Arbeiter aus Danzig an und besetzen ihre Werft. Anführer wird der Elektriker Lech Walesa. Neben höheren Löhnen fordern die Werftarbeiter auch, dass Anna ihren Job wiederbekommt.“[90 ] Mit Anna ist eine Kranführerin gemeint, die aus offenbar nichtigen Gründen entlassen worden war.

Nach heftigen Streiks und Auseinandersetzungen, z.B. in Form von Werks-Besetzungen durch die Arbeiter, einigte man sich Ende August 1980 zunächst mit der Regierung und erreichte dabei die erstmalige Zulassung einer unabhängigen Gewerkschaft im Ostblock. Solidarnosc bekommt immer mehr Mitglieder, schließlich sind es fast 10 Millionen.

Auf Druck der UdSSR kommt es jedoch schon ein Jahr später zur Ausrufung des Kriegsrechts in Polen und zum Verbot von Solidarnosc. Ein Ende der Proteste erreichte die Regierung trotzdem nicht. Obwohl Solidarnosc erst im April 1989 wieder offiziell zugelassen wurde, bewirkte die Gewerkschaft ab Mitte des Jahres durch Verhandlungen mit der Regierung erste Schritte hin zu dem Systemwechsel, der 1990 endgültig vollzogen wurde, als Lech Walesa zum Staatspräsidenten gewählt wurde.

Den späteren Bedeutungsverlust und politischen Zerfall seiner Bewegung konnte aber auch Walesa nicht verhindern, und zwar aus folgenden Gründen: „In den folgenden Jahren verlor Solidarnosc an politischem Einfluss, da sie für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wende mitverantwortlich gemacht wurde. Durch die Parlamentswahlen 1993 verlor sie die Beteiligung an der Regierung. 1996 formierte sich das Wahlbündnis AWS (Akcja Wyborcza „Solidarnosc“), das noch einmal von 1997 bis 2000 an einer Koalitionsregierung beteiligt war. Nach der Wahlniederlage im Jahr 2001 zerfiel AWS. – Die Gewerkschaft Solidarnosc spielt heute keine parteipolitische Rolle mehr. Dennoch besteht sie als starke und unabhängige Gewerkschaft weiter.“[91 ] Das Erstaunliche an den Vorgängen ist wohl die Tatsache, dass es erstmals gelang, außerhalb der KP-Formationen eine gewerkschaftliche Arbeiter-Organisation mit politischem Gewicht zu gründen. Wohl mit Recht wird vermerkt, dass Solidarnosc „den Systemwechsel entschieden voran“ gebracht, d.h. schon 1980 den Anfang vom Ende des KP-Regimes in Polen eingeleitet hat.

Zum ungarischen Volksaufstand von 1956

Seit 1949 galt Ungarn als „Arbeiter- und Bauernstaat“, in dem die Gewaltenteilung aufgehoben war und ein KP-höriger „Präsidialrat“ unter dem Stalinisten Rákosi faktisch alle Macht innehatte, während das Land nach wie vor von sowjetischen Truppen besetzt war.[92 ] Es kam zu Terror und Schauprozessen nach stalinistischem Muster. Politisch und wirtschaftlich unterstand das Land der völligen Kontrolle durch die UdSSR; was aber nach Chruschtschows „Geheimrede“ vom Februar 1956 zu Protestbewegungen, zunächst vor allem von studentischer Seite, führte. Die Protestierenden verlangten den Abzug der sowjetischen Truppen, die Abschaffung des Personenkults, Bürgerliche Freiheitsrechte, freie Wahlen, Parlamentarismus und nationale Unabhängigkeit; Forderungen, denen man am 23.10.1956 in einer Massen-Demonstration Nachdruck verlieh, die eine weit um sich greifende Solidarisierung und schließlich die Bildung von Revolutionskomitees und den bewaffneten Aufstand bewirkte. Arbeiterräte forderten u.a. eine Beteiligung an der Macht, ein generelles Streikrecht und Religionsfreiheit.

Schon am 24.10. begannen sowjetische Truppen mit der Niederschlagung des Aufstands. Der anschließenden „Säuberungswelle“ fielen u.a. mehr als 350 Hingerichtete, darunter zahlreiche prominente Politiker wie Imre Nagy, zum Opfer. Sein moskautreuer Nachfolger Kádár kehrte zunächst zu stalinistischen Methoden zurück, setzte später aber innenpolitische Reformen durch, die auch als „Gulaschkommunismus“ in die Geschichtsbücher eingingen. Nach 1989 ging der „Kommunismus“ auch in Ungarn unter, und die Forderungen der Protestierenden von 1956 wurden weitgehend erfüllt.

„Sonderfälle“

a) China

Auch „Volksrepublik“ genannt, obwohl in ihr alle Macht nicht vom Volke, sondern von der allgegenwärtigen KP Chinas ausgeht, und zwar bis zum heutigen Tag. Dies im Unterschied zu den ab 1989 ausnahmslos entmachteten KP-Staats-Parteien des Ostblocks. Wie überhaupt die „VR“ China seit ihrer Gründung durch Mao Zedong im Jahre 1949 immer wieder eigene Wege gesucht und gefunden hat. Was nicht zuletzt mit der jahrzehntelangen Alleinherrschaft Maos zusammenhängt, der sich dabei – zunächst nach „bewährtem“ leninistisch-stalinistischem Muster – auf die Partei- und Staatsbürokratie stützte. Und anfangs eher beiläufig auch auf die Doktrin der DdP. Dazu heißt es bei Wikipedia: „Im Maoismus spielte die marxsche Vorstellung einer Diktatur des Proletariats zunächst keine Rolle, da in der Revolutionstheorie Mao Zedongs der Übergang zum Sozialismus nicht durch eine, sondern durch vier Klassen bewirkt werde: Neben den Arbeitern auch durch die Bauern, das städtische Kleinbürgertum und die „nationale Bourgeoisie“. Die durch sie gebildete Regierung wirke, wie Mao in einer Rede 1949 ausführte, als „Demokratie für das Volk und die Diktatur über die Reaktionäre“.[93 ] – Ausführlich äußert Mao sich in der Abhandlung Zur Frage der richtigen Lösung von Widersprüchen im Volke (1957). Dort schreibt er: „Unser Staat ist ein Staat der Diktatur der Volksdemokratie unter Führung der Arbeiterklasse, gegründet auf das Bündnis von Arbeitern und Bauern. Was bezweckt diese Diktatur? Die erste Funktion der Diktatur ist die Unterdrückung reaktionärer Klassen und Elemente und jener Ausbeuter innerhalb des Landes, die sich der sozialistischen Revolution widersetzen, sowie die Unterdrückung jener, die den sozialistischen Aufbau stören; das geschieht zur Lösung der Widersprüche zwischen uns und unseren Feinden im Lande. In den Rahmen der Diktatur gehören z.B. die Festnahme gewisser Konterrevolutionäre und deren Verurteilung sowie eine befristete Entziehung des Wahlrechts und des Rechts auf Redefreiheit für Grundbesitzer und bürokratische Kapitalisten. Um die sozialistische Ordnung zu schützen und die Interessen des Volkes zu sichern, ist die Ausübung der Diktatur auch notwendig gegenüber Dieben, Betrügern, Mördern, Brandstiftern, Banden von Herumtreibern und allen negativen Elementen, die die gesellschaftliche Ordnung ernsthaft zersetzen. – Die zweite Funktion der Diktatur besteht im Schutz des Landes vor subversiver Tätigkeit und möglichen Aggressionen auswärtiger Feinde. Wenn diese Umstände eintreten, obliegt der Diktatur nach außen hin die Aufgabe, die Widersprüche zwischen uns und unseren Feinden zu lösen. – Der Zweck der Diktatur besteht darin, das ganze Volk zu schützen, damit es in Frieden arbeiten und China zu einem sozialistischen Staat mit moderner Industrie, moderner Landwirtschaft sowie moderner Wissenschaft und Kultur aufbauen kann. Die Maßnahmen der Diktatur kommen nicht innerhalb des Volkes zur Anwendung. Das Volk selbst kann nicht sich selbst gegenüber Diktatur ausüben, auch kann nicht von einem Teil des Volkes ein anderer Teil des Volkes unterdrückt werden. … Innerhalb des Volkes kommt der demokratische Zentralismus zur Anwendung. …“[94 ]

Mao verwischt hier den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur u.a. dadurch, dass er seinen Staat als den der „Diktatur der Volksdemokratie“ bezeichnet – wobei „Volksdemokratie“ ein Pleonasmus ist, denn in ‚Demokratie‘ ist ja der Begriff ‚Volk‘ bereits vorhanden. Offensichtlich will Mao sämtliche repressiven Maßnahmen gegenüber Regimegegnern von vornherein rechtfertigen. Der „volksdemokratischen“ Diktatur verleiht er juristische Vollmachten auch gegenüber Kriminellen, widerspricht sich dabei jedoch wenig später selbst, als er betont, die „Maßnahmen der Diktatur“ kämen „nicht innerhalb des Volkes zur Anwendung“, und obendrein erklärt, innerhalb des Volkes käme „der demokratische Zentralismus zur Anwendung“ (a.a.O. S. 82). Dies bedeutet nichts anderes als die offizielle Ermächtigung der eigenen Partei, auch gegen Oppositionelle, „notfalls“ mit Gewalt, vorzugehen. Mao baut also neue Widersprüche auf, obwohl er andererseits – so in dem zitierten Aufsatz und in einem früheren Über die Widersprüche (1937) – angeblich probate Mittel zur Lösung solcher Widersprüche anbietet.

Dessen ungeachtet propagiert er, neben DdP und „demokratischem Zentralismus“, ein „Allheilmittel“: die Praxis. Diese müsse zwar mit den entsprechenden Theorien kooperieren, nehme diesen gegenüber jedoch stets eine unbedingte Vorrangstellung ein. So dass die eigene, nicht selten willkürliche Praxis der Machtausübung absolute Priorität bekommt, und zwar im Namen der DdP, gleichgesetzt mit dem „demokratischen Zentralismus“.

Woraus sich wohl auch die verheerenden Folgen der immer neuen, von Mao selbst losgetretenen, nicht selten terroristischen politisch-propagandistischen Kampagnen erklären lassen. „ Die Gesamtzahl der Opfer unter Maos Regime 1949 bis 1976 wird auf 35 bis 80 Millionen geschätzt.“[95 ] So dass in einer im Jahre 2020 ausgestrahlten Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks wohl zu Recht festgestellt wird, Mao sei der Mann gewesen, „der China befreite und ins Elend stürzte“.[96 ] Tatsächlich verursachte schon der „Große Sprung nach vorn“ vom Ende der 1950er Jahre eine furchtbare Hungersnot, bei der ca. 30 Millionen Chinesen verhungerten. Und dies nur, weil Mao meinte, die Bauern, die er auf seiner Seite wusste, könnten auch in kleinen, selbstgebauten „Hochöfen“ Stahl produzieren, um Chinas Rückstand in der Industrialisierung wettzumachen. Mit der Folge, dass minderwertiger, meistens unbrauchbarer Stahl hergestellt wurde und die Bauern ihre eigentlichen Aufgaben nicht oder nur unzureichend erfüllten.

Ähnliches passierte in Folge der „Kulturrevolution“ wenige Jahre später (1966-1976); wobei es weder um Kultur noch um Revolution, sondern zunächst um Maos persönliches Bedürfnis ging, mit innenpolitischen, „pragmatischen“ Gegnern abzurechnen. Dazu bediente er sich vorwiegend junger Leute, der sogenannten „Roten Garden“, die gegen die „Vier Alten“ – Ideen, Kultur, Sitten, Gewohnheiten – vorgehen sollten, mit der Folge: „Im kollektiven Wahn machen Studenten und Schüler gnadenlos Jagd auf alle verdächtigen Elemente. Kinder denunzieren ihre Eltern, Freunde liefern sich gegenseitig aus, Lehrer werden von Schülerinnen zu Tode gefoltert. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt. Schätzungen reichen von einigen Hunderttausend bis zu zehn Millionen.“ (a.a.O. S. 4).

Dass Mao und die ihm ergebene KPCh sich trotz solcher Katastrophen stets an der Macht hielten, verdanken sie anscheinend vor allem dem, was Josef Mondl (2014) als Chinas Duale Bürokratie bezeichnet[97 ], ein Phänomen, das in krassem Widerspruch zu der Tatsache steht, dass Mao selbst anfänglich – ähnlich wie Lenin und Stalin – die Bürokratie, speziell die bürgerliche, heftig kritisierte, diese aber dennoch wohl oder übel übernehmen musste, da sonst die Verwaltung mangels Personal zusammengebrochen wäre.

„Duale Bürokratie“ bedeutet, dass die Behörden und die Unternehmen auf allen Ebenen ihre Mitarbeiter der vollständigen Kontrolle durch Partei-Komitees zu unterstellen haben. So dass die über „alles“ wachenden Parteifunktionäre alle wichtigen Entscheidungen treffen, deren Ausführung sie dann der Staatsbürokratie überlassen. Bis hin zu häufig in breiter Öffentlichkeit durchgeführten Tribunalen, zumal die Bürokratie in gerichtlichen Angelegenheiten über mehr Informationen als die Partei verfügt, die sie dieser jedoch stets bereitwillig zur Verfügung stellt. „Rechtsstaat“ bedeutet in China nach wie vor, dass „die Verwaltung Chinas gemäß Richtlinien und Normen funktioniert, welche durch die Partei festgelegt und umgesetzt werden“ (a.a.O. S. 3).

In welchem Maße die Bürokratie auch innerhalb der KPCh um sich gegriffen hat, geht aus einem Interview hervor, das Peter Symonds 2020 in China mit einem jungen, der KP angehörenden Chinesen geführt hat, dessen Name aus Sicherheitsgründen ungenannt blieb. Demnach stützte sich die Partei-Bürokratie unter Mao auf „verstaatlichte Eigentumsverhältnisse“, fand aber später, in der Deng-Ära, neue Wege der Machtausübung und Einflussnahme.[98 ] Deng selbst rechtfertigte diese neuen Formen der Diktatur, indem er erklärte: „ Historische Erfahrungen haben gezeigt, daß unsere politische Macht nur mit Diktatur zu konsolidieren ist. Eigentlich sollten wir unser Volk Demokratie genießen lassen. Um aber unseren Feinden überlegen zu sein, müssen wir Diktatur praktizieren – die demokratische Diktatur des Volkes“. [99 ] (Was Mao bereits ähnlich ausgedrückt hatte, s.o.!) Dementsprechend harsch kritisierte man die Versuche von Michail Gorbatschow, die UdSSR durch Glasnost und Perestroika zu reformieren. Gorbatschow sei gescheitert, weil er sich selbst politisch entmachtet habe, so dass er nicht in der Lage gewesen sei, die ökonomischen Probleme der UdSSR zu beheben. (Vgl. Tofall ebd., Fußnote Nr. 99). Nichtsdestoweniger ist zu fragen:

Wodurch gelang Chinas Öffnung hin zur Marktwirtschaft ab ca. 1983?

Erstaunlicherweise gelang dies tatsächlich weder der KPCh noch deren Führung noch der Partei- und Staatsbürokratie, sondern derjenigen Gesellschaftsschicht, der Mao seinen Aufstieg – nicht zuletzt im „Volkskrieg“ gegen den bürgerlich-nationalistischen Kuomintang – verdankte: den Bauern. Vorausgegangen war allerdings im Jahr 1978 ein Volkskongress, auf dem die Steigerung der Arbeitsproduktivität zum Programm erhoben wurde, und zwar im Wesentlichen auf Betreiben von Deng. Dazu schreibt Uwe Behrens (2021, S. 85): „Mit der von Deng Xiaoping angeschobenen Reform und der Öffnung der chinesischen Gesellschaft begann ein rasanter wirtschaftlicher Aufschwung, der binnen weniger Jahrzehnte China nächst den USA zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt machte. Der Ansatz war pragmatisch, nicht ideologisch. >Egal, wie die Katze aussieht, schwarz oder weiß, Hauptsache sie fängt Mäuse<, erklärte Deng …“. Getestet wurden die Reformen zunächst auf dem Land, in einigen Dörfern, und zwar mit der Wiederzulassung der Familienproduktion. Mit dem Ergebnis, dass einige der plötzlich ganz neu motivierten Bauern ihre Erträge „um das Achtzehnfache“ (!) steigern konnten (a.a.O. S. 86): „Sie erfüllten die staatlichen Abgaben, konnten sich selbst ausreichend ernähren und obendrein auch auf dem freien Markt >freie Spitzen< verkaufen, wovon nun auch andere profitierten. Das Beispiel machte Schule und erreichte schließlich auch Peking. Deng begrüßte dieses Modell und empfahl es überall zur Anwendung. Unter drei Bedingungen: Erstens: Grund und Boden bleiben Eigentum der Kommune. Zweitens: Nutzungsrechte erhalten ausschließlich Familien. Drittens: Die Gewinne werden erst nach Bedienung der staatlichen Abgaben privatisiert. Es gibt aber keine Obergrenze.“ (ebd.)

Der endgültige Durchbruch erfolgte im Jahre 1983 und wurde von der KPCh sogleich als Form der „sozialistischen Kollektivwirtschaft“ und „Weiterentwicklung der marxistischen Agrartheorie“ gefeiert.[100 ] Die Bauern hatten jedenfalls ihr Ziel „ Familienwirtschaft auf Grundlage der Bodenreform “ erreicht und zugleich für die ganze VR China den Weg von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft geebnet. Konkret: „Die Einführung der Familienwirtschaft brachte Anfang der 80er Rekordernten ein. So glaubte auch die KP, sie habe eine neue Entwicklungsstrategie für die Landwirtschaft gefunden. Damit wandelte die Partei nach der Niederlage des Marxismus den Sieg der Bauernschaft in neue Theorie um.“ (Pam ebd.).

Was in der Tat nicht das Ende der Einparteien-Herrschaft bedeutete, sondern das Gegenteil; wobei der KPCh nicht zuletzt die sogenannte „Meritokratie“ zugute kam, ein Auswahlsystem, das nur diejenigen Kader in Führungspositionen aufsteigen lässt, die strengste Auswahl-Kriterien erfüllen. (Vgl. Behrens a.a.O. S. 103 ff.) – Tatsächlich war die KP-Herrschaft dermaßen gestärkt, dass sie es sich im Jahre 1989 sogar leisten konnte, mit blutigem Terror gegen die demokratische Aufstandsbewegung vom Tienanmen-Platz vorzugehen.

Das „Sozialkreditsystem“: totale Überwachung?

In China bedeutet „sozialistische Marktwirtschaft“ ein hybrides Gebilde aus Markt und totaler Kontrolle durch die KPCh unter ihrem jetzigen Alleinherrscher Xi Jinping, der sich offiziell auf die Tradition „von Marx bis Mao“ beruft und zugleich angibt, die herkömmliche Familie stärken und endlich die Sicherheit im Lande garantieren zu wollen. Wozu man sich ein Überwachungssystem der besonderen Art ausgedacht hat, in dem mit hochmodernen Medien, Big Data und Künstlicher Intelligenz gearbeitet wird. Letztere, die KI, ermöglicht es angeblich inzwischen schon, jede Einzelperson binnen 1 Sekunde per Gesichtserkennung zu identifizieren, und dies bei einer Einwohnerzahl von ca. 1,4 Milliarden! Darüber hinaus wird gegenwärtig ein sogenanntes „Sozialkredit-System“ eingeführt, wobei ‚Kredit‘ nicht nur finanzielles, sondern auch allgemeines „Vertrauen“ bedeutet. Demnach erscheint jede Person entweder auf einer roten oder einer schwarzen Liste, wozu es in einem Interview in ‚Cicero online‘ heißt: „Auf den roten Listen sind Bürger oder Unternehmen zu finden, die sich nach den Maßstäben der chinesischen Regierung durch besonders soziales Verhalten hervorgetan haben, beispielsweise Freiwilligen-Dienste geleistet oder Geld gespendet haben. Auf den schwarzen Listen befinden sich Bürger oder Unternehmen, die nach Regierungsmaßstäben durch besonders unsoziales oder illegales Verhalten aufgefallen sind.“[101 ]

In Wirklichkeit handelt es sich um ein System der totalen Kontrolle und Überwachung, eine Art modernes 1984, das allerdings – erstaunlicherweise – anscheinend von den meisten Chinesen nicht als solches empfunden wird. Laut Umfragen beurteilen ca. 80% der befragten Chinesen das neue System sogar als positiv. Grund hierfür: Viele Leute versprechen sich von dem System Vergünstigungen, die ihnen bislang verweigert wurden, z.B. Zug- und Flugtickets, Geldkredite u.a.m. Der Haken bei der Sache: Man erfährt zwar in regelmäßigen Abständen den eigenen Punktestand, nicht jedoch die Gründe, warum einem mehr oder weniger Punkte zugeteilt wurden. Umso erstaunlicher ist die hohe Akzeptanz für dieses hocheffiziente System des Gläsernen Menschen (s. Fußnote Nr. 101!).

Den einzigen Vorteil dieses Systems sehe ich darin, dass in ihm die Künstliche Intelligenz anscheinend unter Kontrolle gehalten wird; dies im Gegensatz zu den wilden Phantastereien von Super-Intelligenz, „Singularität“ und Unsterblichkeit, die man z.B. im Silicon Valley mit der KI verbindet.

Aber weder hier noch in China ist eine „Ethik der Verhaltenssteuerung“[102 ] zu erkennen, wie sie der Physiker und Hirnforscher Christoph von der Malsburg angesichts der Bedrohungen durch die KI gefordert hat. Man könnte annehmen, es gehe der KP Chinas um die lückenlose Durchsetzung der von Kant bemühten „Allgemeinen Gesetzgebung“. Was jedoch nicht der Fall ist. Denn offensichtlich geht es der KP Chinas vorrangig darum, ihre gesetzgeberische Allmacht zu zementieren; und nicht, wie bei Kant, darum, auf Grund der Allgemeinen Gesetzgebung die Freiheit und die Würde der Person zu gewährleisten. Im Gegenteil: Freiheit und Würde der Person bleiben auf der Strecke. Woran auch die Tatsache nichts ändert, dass der chinesische Rechtsprofessor Feng Xiang neuerdings angeblich verkündet, KI werde „das Ende des Kapitalismus einläuten“ und eine „digitale Planwirtschaft“ ermöglichen.[103 ]

Widerspüchliches zur Umweltpolitik

Darüber hinaus gibt es in der neuesten Entwicklung weitere bemerkenswerte Fakten und Faktoren. So auch in Bezug auf die Umweltpolitik, und dies vielleicht sogar im Hinblick auf die Theorie des Demokratischen Öko-Sozialismus.[104 ] Aber: Hinsichtlich der Umwelt-Politik der KP Chinas erreichen uns widersprüchliche Berichte. Einerseits hält China – im Gegensatz zu den USA – an dem Pariser Klimaabkommen von 2015 fest und fördert demgemäß den Einsatz Erneuerbarer Energien, forciert aber andererseits – und sogar weltweit! – immer noch den Kohle-Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß, den man erst nach 2030 deutlich senken will. Dazu heißt es in einem taz-Artikel vom 23.1.2019: „Kein Land der Welt investiert so viel Geld in erneuerbare Energien wie China. 2017 flossen global rund 200 Milliarden US-Dollar in neue Solarzellen, Windparks, Wasserkraftwerke oder Biomasseanlagen – 45 Prozent davon in China.

Doch das ist nur die halbe Geschichte. Ein neuer Report des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) zeigt, dass China auch den weltweiten Ausbau von Kohlekraftwerken maßgeblich finanziert.“[105 ] Wobei zu beachten ist, dass China derzeit mit ca. 10 Milliarden Tonne Kohle jährlich für ca. ein Drittel des weltweiten Verbrauchs verantwortlich ist. Dies in merkwürdigem Widerspruch zu den umweltpolitischen Erfolgen, die China vorzuweisen hat, so bei der Smog-Bekämpfung in den Ballungsräumen, dem massiven Ausbau der Elektro-Mobilität, dem Verbot von Müllimporten u.a.m. Zwar soll die Abhängigkeit von Kohlekraftwerken von 64% im Jahre 2015 auf 58% im Jahre 2020 reduziert werden, doch ist dies relativ wenig angesichts der Ankündigung Xi Jinpings, man wolle auf die bisherigen Wachstumsziele zu Gunsten einer „ nachhaltigen Entwicklung“ verzichten.

An dieser Stelle kann gefragt werden, inwieweit die genannten Fakten und Zahlen auf westliche und speziell deutsche Verhältnisse übertragbar sind. Ein paar Beispiele: Smog-Probleme hat es in gleichem Ausmaß wie in China bei uns nie gegeben, weil es die Kohle-Verbrennung zwar auch hierzulande, aber niemals wie in China gegeben hat. Und: Wie sollte man in China bis ca. 2038 den vollständigen Kohle-Ausstieg bewerkstelligen können, wie er in Deutschland stattfinden soll?

Außerdem ist zu bedenken, dass die Umweltpolitik in China vollständig von der KP kontrolliert wird – ein Umstand, der in unserer Gesellschaft wohl niemals auf eine mehrheitliche Zustimmung treffen würde. Zumal auch der ganz andere politische und ideologische Rahmen zu berücksichtigen ist, in dem in China der schwierige Spagat von Ökologie und Ökonomie versucht wird. – Eine neue Synthese aus Ökologie und Sozialismus – zumal als Theorie des Demokratischen Öko-Sozialismus – lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten, zumal die zahlreichen, oben genannten Gründe dagegen sprechen.

Trotztdem: „das größte Modernisierungsprojekt der Menschheitsgeschichte“?

Es kann nicht verschwiegen werden, dass es Autoren gibt, die ein anderes, „rosigeres“ China-Bild als das von mir nachgezeichnete entwerfen. So der bereits erwähnte Uwe Behrens, ein aus der DDR stammender Manager und Unternehmensberater, der fast 30 Jahre lang in China gelebt und gearbeitet hat. In seinem Buch Feindbild China – Was wir alles nicht über die Volksrepublik wissen (2021) behauptet er, in China finde seit 1980 „das größte Modernisierungsprojekt der Menschheitsgeschichte“ statt, genauer: „Der chinesische Traum, und so nennen sie es selbst, ist der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die Schaffung eines reichen, starken, demokratischen, zivilisierten und modernen Landes mit einer zufriedenen Bevölkerung. China setzt auf Harmonie statt Hegenomie. Es betrachtet keinen Staat als Feind.“ (a.a.O. S. 7 bzw. 9). In dem Sozialkreditsystem (s.o.) – Behrens nennt es auch „Sozialpunktesystem“ – sei vor allem eine Reaktion auf das Hereinbrechen der Marktwirtschaft zu sehen, durch das die chinesische Regierung gezwungen gewesen sei, zwei Grundprobleme schnellstmöglich zu lösen: a) Regeln für die Marktwirtschaft aufzustellen und b) das Kultur- und Bildungs-Niveau der Bevölkerung beträchtlich zu erhöhen. Um alle bereits existierenden Regelwerke zu vereinheitlichen, sollte ein neues Bewertungssystem eingeführt werden, eben das Sozialkreditsystem, das, wie Behrens behauptet, nicht in erster Linie der Kontrolle und Überwachung, sondern der Entwicklung einer modernen Zivilgesellschaft dienen solle. Behrens‘ Fazit: „Eine solche Diskussion über das chinesische Sozialkreditsystem, wie sie etwa in Deutschland oder in den USA geführt wird, kennt man in China nicht. Nicht, weil sie unterdrückt würde, sondern weil man damit keine Probleme hat. Eine Gesellschaft mit über 1,4 Milliarden Menschen mit ihrem speziellen historischen Hintergrund muss anders organisiert und gesteuert werden als ein vergleichsweise kleiner Staat in Europa. Die chinesische Führung hat das Vertrauen der Staatsbürger, die Regierung wird als Partner, nicht als Vormund gesehen. Daher überlässt man ihr auch die persönlichen Daten, damit sie damit arbeitet und anstellt, was sie als notwendig erachtet.“ (a.a.O. S. 74 f.). Und für die Probleme der Datensicherung werde durch ein neues Datenschutzgesetz nach EU- und US-Vorbild eine Lösung gefunden werden.

Im Übrigen komme es darauf an, die Unterschiede zwischen chinesischen und westlichen Traditionen und Werte-Systemen gebührend zu würdigen, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft. Dazu schreibt Behrens: „In der chinesischen Gesellschaft hat das Kollektiv Priorität. Diese Vorrangstellung betont die Pflichten des Individuums gegenüber der Familie, der Gesellschaft und letztlich gegenüber dem Staat. Eine auf das Kollektiv fixierte Gesellschaft betrachtet das Zurücktreten individueller Interessen hinter die der Gesellschaft und zu deren Nutzen als eine selbstverständliche Tugend. Mit diesem Selbstverständnis werden selbst Maßnahmen des Staates, die die persönlichen Freiheiten und Rechte einschränken, akzeptiert. Im Interesse der Harmonie der Gesellschaft fügt sich das Individuum in das Kollektiv ein. Der Staat wird als Beschützer des Individuums verstanden – er garantiert die Sicherheit nach innen und außen, den Wohlstand und das Wohlergehen des Einzelnen wie aller anderen Menschen. Das nimmt >den Staat< in die Verantwortung und zwingt ihn täglich zu vernünftigem Handeln. Andernfalls verlöre der Staat seine Glaubwürdigkeit und damit seine Legitimation.“ (a.a.O. S. 79 f.). In diesem Rahmen sei auch die weitgehende Zustimmung der Bevölkerung zum „demokratischen Zentralismus“ zu verstehen. Dieser sei tatsächlich durchaus demokratisch, weil die KPCh für „Konsultationsmechanismen“ gesorgt habe, durch die man den unterschiedlichen Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gerecht werde, wobei die Legitimation dieses Systems darauf beruhe, dass es Ordnung und „Wohlstandszugewinn“ gewährleiste. Im Westen werde dies leider immer wieder als „Totalitarismus“ missverstanden.

Darüber hinaus behandelt Behrens eine Vielzahl weiterer Themen, wie die Marktwirtschaft, den Kampf gegen die Armut, die Eigentumsverhältnisse, die Meritokratie, die unbestreitbaren ökologischen Fortschritte („Grünes China“) und die Neue Seidenstraße, aber auch heikle Probleme wie die Uiguren-Frage, Tibet und Hongkong, Themen, auf die ich hier nicht näher einzugehen habe.

Vielversprechend ist der Zwischentitel: „Was war das Erfolgsrezept?“. Der jedoch nicht hält, was er verspricht, denn Behrens verweist hier hauptsächlich lediglich auf Fakten wie den Ausbau der Infrastruktur, neue Industrieprojekte und die in Rekordzeit errichteten neuen „Städte, Eisenbahnlinien, Autobahnen, Häfen, Airports und vor allem Industriezonen“ (S. 96). Eher beiläufig erwähnt Behrens auch Fehlentwicklungen wie die grassierende Korruption und neue Ungleichheiten u.a. durch die Vielzahl neuer Millionäre und Milliardäre.

Die neue chinesische Wirtschaftsform bezeichnet Behrens nicht wie einige westliche Ökonomen als „sozialistische, gar kommunistische zentralgeleitete Planwirtschaft“, sondern als weder genuin sozialistisch noch kapitalistisch, nämlich als „sozialistische mit chinesischem Charakter, ein Hybrid“ (a.a.O. S. 93). – Ob Behrens allerdings das Attribut „sozialistisch“ hier korrekt verwendet, wage ich zu bezweifeln. Denn wirklichen Sozialismus kann es ohne wirkliche Demokratie in einem Reich der Freiheit nicht geben. Ich würde das heutige chinesische Wirtschaftssystem eher als partei- und staatsbürokratisch kontrollierte Marktwirtschaft bezeichnen.

Fraglich scheint mir außerdem, wie Behrens‘ insgesamt überaus positive Einschätzung der „VR“ China einzuordnen ist. Ob er Recht hat, wird niemand ad hoc entscheiden können, zumal die Dinge im Fluss sind und „das letzte Wort der Geschichte“ (wenn es ein solches überhaupt geben kann) noch nicht gesprochen ist. – Gegen die Möglichkeit, Behrens‘ positiver Einschätzung weitgehend zuzustimmen, sprechen einige, von ihm nicht erwähnte Dokumente und Analysen, die ich „abschließend“ heranziehe, darunter

Die chinesische Verfassung von 1982

Dieser gemäß gehört in Rotchina alle Macht, d.h. auch die des Staates, dem Volk. Als Hauptprinzipien der chinesischen Politik gelten nichtsdestoweniger a), dass die KPCh nach wie vor „die einzige Regierungspartei Chinas“ und „Führerin des chinesischen Volkes“ ist, und b), dass eine „demokratische Diktatur des Volkes“ ausgeübt wird, die „ihrem Wesen nach die Diktatur des Proletariats“ beinhaltet, ̂wobei die Bauernschaft als „Verbündete“ des Proletariats, d.h. der Arbeiterklasse gilt, die zugleich die „führende Klasse des Staates“ sei.[106 ] Dem entspricht die Feststellung: „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.“ (ebd.). Auf diesem Bündnis basiere auch das „sozialistische“ System, das als „grundlegend“ gilt, woraus folgt: „Jede Organisation und jede Einzelperson, die das sozialistische System sabotiert, ist ein Feind des Staates und Volkes.“ (ebd.). Nachdem zuvor hervorgehoben wurde, dass die „VR“ China von der KPCh gegründet wurde und dieser somit ihre raison d‘être, ihre eigentliche Existenzgrundlage und Daseinsberechtigung, verdanke. Positiv gewendet: Grundlegende Aufgabe und Ziel des Staates sei der Aufbau eines modernen Sozialismus „chinesischer Prägung“, und zwar unter der Führung der KP, wobei formal die Leitlinien des Marxismus-Leninismus und der Ideen Mao Zedongs, tatsächlich aber diejenigen der „Deng-Xiaoping-Theorie“ der Reform, der Öffnung und der Modernisierung gelten. Demgemäß sollen die „sozialistischen Institutionen“ vervollkommnet, die „sozialistische Marktwirtschaft“ entwickelt, die „sozialistische Demokratie“ ausgebaut und „die sozialistische Rechtsordnung“ perfektioniert werden. All dies mit dem Ziel, „die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und China zu einem starken sozialistischen Staat mit hochentwickelter Demokratie und Zivilisation aufzubauen“ (a.a.O. S. 2). Wobei das „organisatorische Prinzip der Staatsorgane … der demokratische Zentralismus“ – und mithin die unantastbare Herrschaft der KPCh – sei (ebd.).

Was bedeutet dies alles?

1. Die Staatsmacht des Volkes soll zwar durch den Nationalen Volkskongress und lokale Volkskongresse ausgeübt werden, jedoch mit dem aufschlussreichen Zusatz: „Das Volk verwaltet die Staatsangelegenheiten, die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Angelegenheiten durch verschiedene Kanäle und in verschiedenen Formen.“ (ebd.). Welche „Kanäle und … Formen“ gemeint sind, lässt sich leicht aus dem nächsten Abschnitt erschließen, in dem es heißt die „Einheitsfront“ stehe „unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas“.
2. Sozialismus wird mit Ein-Partei-Diktatur gleichgesetzt, wodurch zugleich die Bestimmung dessen, was unter Sozialismus zu verstehen sei, vollständig dem Gutdünken der KPCh unterstellt wird.
3. Die demokratische Repräsentation des Volkes geht in der „demokratischen Diktatur“ auf, d.h. erneut in der Alleinherrschaft der KPCh, die angeblich die „Diktatur des Proletariats“ ausübt.
4. Legitimiert werden diese Reduktionen durch das Staatsziel der Modernisierung des Landes und, damit einhergehend, der Existenzsicherung jeder Einzelperson. Um seines eigenen Wohlergehens willen hat das Individuum sich dem Führungsanspruch der KPCh zu fügen.

Daraus folgt:

1. Was Sozialismus und Demokratie ihrem Wesen und ihren spezifisch chinesischen Formen gemäß sind, bestimmt allein die KPCh. Sozialismus – ursprünglich konzipiert als Gemeinsamkeit – wird auf die Herrschaft einer einzigen Partei, der KPCh, reduziert und verkommt zu einem Herrschafts-Instrument. Das Marxsche Ziel des Sozialismus, die Herrschaft von Menschen über Menschen zu beenden und allenfalls eine „Verwaltung von Sachen“ zuzulassen, rückt in anscheinend unerreichbare Ferne.
2. Tatsächlich herrscht die KPCh, nicht zuletzt mit neuesten Technologien wie die der Künstlichen Intelligenz, sowohl über die Personen als auch über die Sachen. „Die Sache selbst“ – bei Hegel die ins Subjekthafte strebende Substanz der Geschichte – wird zu einer parteipolitischen Angelegenheit, identisch mit der Hegemonie der KPCh.
3. Die KPCh definiert Demokratie als „demokratische Diktatur des Volkes“ = DdP = Herrrschaft nicht des ganzen Volkes, sondern nur eines seiner Teile, der KP. Eine offensichtliche Verkehrung des ursprünglichen Sinns von Demokratie, nämlich Herrschaft des Volkes zu sein! Herrschaft der KPCh bedeutet zugleich deren ausschließliche Verfügungsgewalt über die Staatsziele und deren Legitimation. Worin das Wohlergehen und die Modernisierung des Landes und damit aller Einzelnen besteht, wird nicht demokratisch bzw. individuell-demokratisch ermittelt, sondern von der herrschenden Partei festgelegt.

All dies lässt den Schluss zu, dass die gegenwärtig gültige Verfassung der „VR“ China weder sozialistisch noch demokratisch ist.

Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen

Zu fragen ist trotzdem, inwieweit das Alltagsleben der Chinesen von den in der Verfassung niedergelegten, letztlich undemokratischen und nicht-sozialistischen Bestimmungen und Tendenzen geprägt wird. Weiterhelfen kann hier das bereits zitierte Interview (vom Oktober 2020) zwischen einem jungen Chinesen und Peter Symonds, einem Journalisten des ‚World Socialist Web Site‘. Der junge Mann, hier ‚Fu Hong‘ genannt, ist um seiner beruflichen Zukunft willen früh der KPCh beigetreten, bezeichnet diese aber mittlerweile als „Organisation mit einem sehr hohen Grad an Bürokratisierung“, was sich u.a. daran zeige, dass bei den von der KP organisierten Versammlungen am Arbeitsplatz fast immer nur die KP-Funktionäre zu Wort kämen. „Sie vermitteln uns den Kern der politischen Linie des Parteizentrums und Anweisungen anderer Führer. Diskussionen unter den Teilnehmern finden nicht statt. Über solche Themen wird grundsätzlich nicht diskutiert. Niemand hat je eine Frage gestellt. Wir diskutieren nie über politische Fragen.“[107 ] Und von der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation in China zeichnet Fu Hong folgendes Bild: Es gibt eine neue bürgerliche, besitzende Klasse (von Reichen und Millionären), so dass neue Klassen-Gegensätze entstanden sind. Im Bund mit der Partei- und Staatsbürokratie unterdrückt diese neue Klasse „die Arbeiterklasse und die Massen“. Innerhalb der Bürokratie herrscht Korruption. Wenn Präsident Xi vorgibt, diese zu bekämpfen, verschleiert er die Tatsache, dass er in Wirklichkeit auf der Seite der neureichen Kapitalisten steht, deren Bemühungen, die Verwaltung zu rationalisieren, durch die Korruption unterlaufen werden. Überdies profitieren durchaus auch einige Neureiche von der Korruption, verbünden sich dabei mit Teilen der Bürokratie und bedrohen dadurch die Machtposition Xis.

Verschärft wurde die Kontrolle über die Redefreiheit. Politisches Mitspracherecht wird der breiten Masse der Bevölkerung nicht zugestanden. Hierzu Fu Hong: „Im Allgemeinen haben die meisten Menschen noch kein politisches Erwachen erlebt. In China erhält man selten eine politische Bildung. Die Menschen wissen wohl noch gar nicht, wie man politische Phänomene diskutiert und beschreibt. Sie sind möglicherweise auch gar nicht in der Lage, politische Fragen innerhalb und außerhalb des Landes zu verstehen. In breiten Schichten der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit über die gegenwärtige Situation, aber sie wissen nicht, wie sie diese äußern sollen.“ (a.a.O. S. 4). – Auch Fu Hong ist unzufrieden mit der Gegenwart, aber nicht ohne Hoffnung auf die Zukunft. Wobei er sich ausdrücklich auf sozialistische Traditionen beruft, so vor allem auf die von „Marx, Engels, Lenin und Trotzki“ begründete. Gerade deshalb kritisiert er die seit Marx‘ Zeiten aufgetretenen Fehlentwicklungen, darunter den (missbrauchten) Patriotismus und Nationalismus und die Verachtung der Theorie. Xi habe „die grundlegenden Prinzipien des Marxismus völlig über Bord geworfen“ (a.a.O. S. 6). Umso mehr setzt Fu Hong seine Hoffnung auf einen neuen sozialistischen Aufbruch, ja eine „neue Revolution“ in China, die allerdings „von einer echten Partei der Arbeiterklasse geführt werden“ müsse (a.a.O. S. 7). Die Chancen würden, so Fu, sich drastisch erhöhen, wenn es in den kapitalistischen Ländern zu sozialistischen Revolutionen käme. Und: „Die Massen in China radikalisieren sich. Ihr Denken wird immer radikaler. Die Reihenfolge, in der die Revolutionen ausbrechen werden, und die Form, die sie annehmen werden, ist daher im Moment schwer vorhersehbar. Was China anbelangt, so steht jedenfalls fest, dass sich die Massen radikalisieren.“ (ebd.; was ich jedoch für einen Widerspruch halte, denn kurz zuvor hatte Fu Hong noch behauptet, die meisten Chinesen hätten „noch kein politisches Erwachen erlebt“, s.o.)

Daher muss ich vorerst dahingestellt sein lassen, inwieweit die Sicht des jungen Mannes realistisch und berechtigt ist. Teilweise gegen sie sprechen einige bedenkliche Tendenzen, von denen in einem scharfsinnigen Beitrag über Staatskapitalismus in China [108 ] aus dem Jahr 2018 die Rede ist. Durch Dengs Öffnung sei China inzwischen zur zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen, was aber nicht zum Verschwinden der „Parteidiktatur der herrschenden Bürokratenklasse“ geführt habe, im Gegenteil: Diese neue Klasse habe sich schamlos bereichert, es handele sich, fast wie im Westen, um Kapitalisten, die keinen Widerstand aus der Bevölkerung zu befürchten hätten, zumal es in China freie Wahlen und echten Paramentarismus nicht gebe.

Anton Pam sieht (2020) sogar ganz China auf dem Weg zurück zum Kapitalismus. Opfer dieser Entwicklung könne vor allem die Bauernschaft werden, die seit Mao immer als Stütze des Regimes galt. Die weitere Entfaltung der Marktwirtschaft werde jedoch „die natürliche Familienwirtschaft zerstören und Hunderte Millionen von Bauern von der Scholle vertreiben“.[109 ] Pams Fazit: „Schon jetzt ziehen 100 Millionen Bauern auf der Suche nach Arbeit über das Land. Nach dem Eintritt in die WTO müssen die Bauernlangfristig auch die ausländische Konkurrenz fürchten. Durch die Liberalisierung der Wirtschaft wird die Existenz der übriggebliebenen Staatsarbeiterschaft und der Bauernfamilie gefährdet. Damit droht sich die KP den Boden unter den eigenen Füßen wegzuziehen. – Ob es gelingt, die chinesische Agrargesellschaft in 100 Jahren in eine moderne bürgerliche Gesellschaft zu überführen, ohne dass das Land in Bürgerkrieg und Chaos versinkt, hängt vor allem von einem ab: der immer noch ungelösten Bauernfrage.“ (Pam a.a.O. S. 24).

Mein Fazit:

Wenn die von Pam aufgezeigten Gefahren tatsächlich bestehen, wird die KPCh gut daran tun, den Weg für wirklich demokratische Reformen und neue fortschrittliche, wahrhaft sozialistische Bewegungen frei zu machen. Dass die KPCh bisher noch das Chaos verhindert (d.h. „alles“ unter ihrer Kontrolle hält), ist kein Garant für die Zukunft.

b) Kambodscha unter Pol Pot (81975-1979)

Zu welch grauenhaften Exzessen eine penible Bürokratie im Dienst eines tyrannischen Diktators führen kann, zeigt der folgende Auszug aus einem Bericht über das Pol Pot-Zentralgefängnis und -Todeslager Tuol Sleng, „das Zentrum eines Terrornetzwerks …, das sich bis in den letzten Winkel des Landes erstreckte“.[110 ] : „Begleitet wurde das Foltern und Morden in Tuol Sleng von einer einzigartigen bürokratischen Pedanterie. Alle eingelieferten Gefangenen wurden bei ihrer Ankunft fotografiert, alle „Verhöre“ schriftlich protokolliert: 17.000 Folterprotokolle mit genauen Anweisungen über die Stärke der Stromstöße, die Zahl der Peitschenhiebe. Jeder Befehl der Folterer, jede Frage („Weiß er, was mit seiner Frau passiert ist?“), jede Antwort der Gefolterten („Ja, ich bin ein Tier!“) wurde während der Marter auf Tonband oder handschriftlich festgehalten. Diese Aufzeichnungen aus dem Folterraum wurden nach den Verhören sauber abgeschrieben und in Ordnern gesammelt. Hatte man den Gefolterten umgebracht, wurde auch seine verstümmelte Leiche fotografiert und das Bild in die Akte geheftet. Wer das „Verhör“ überstand, wurde zu den Killing Fields in Choeung Ek geschafft, wo man ihn mit Eisenstangen und Knüppeln totschlug. Von den 17.000 Insassen in Tuol Sleng hat niemand überlebt.“[111 ] Die Gesamtzahl der Opfer des Pol-Pot-Regimes wird auf ca. 2 Millionen geschätzt.

Was Pol Pot und seine Schergen im Namen der „Diktatur des Proletariats“ an Verbrechen vollführt haben, nennt Berthold Seewald mit Recht „professionell betriebenen Verwaltungsmassenmord“ im „bürokratisch organisierten Gefängnis-System“ (a.a.O. S. 2). Fragt man nach (Hinter-)Gründen, stößt man zunächst auf die größenwahnsinnig-radikalen Ideen Pol Pots, der sich seit den 1950er Jahren mehrfach in China aufgehalten, dort Mao Zedong und andere hochrangige Politiker persönlich kennengelernt und ausgiebige ideologische Indoktrination, insbesondere durch die „Theorie der Diktatur des Proletariats“, erfahren hatte. Sein Gedankengebäude im Einzelnen darzustellen, würde hier zu weit führen. Sein Ziel war jedenfalls „die Etablierung eines kommunistisch-maoistischen Bauernstaates, der weitestgehend unabhängig vom Ausland wäre (Autarkie)“.[112 ] Mit welchen Folgen, lässt sich an den von den Roten Khmer Pol Pots eingeführten Maßnahmen ablesen:

1. Isolierung des Landes

Die Grenzen Kambodschas wurden geschlossen, sämtliche Nachrichten-Verbindungen mit dem Ausland gekappt.

2. Isolierung der Menschen untereinander

Die Stadtbewohner wurden in ländliche Gebiete vertrieben, die Dörfer voneinander isoliert, Familienmitglieder voneinander getrennt. Es gab von den Roten Khmer veranlasste Zwangsehen. Kinder mussten ihre eigenen Eltern überwachen und gegebenenfalls denunzieren. Alle politischen Versammlungen außer denjenigen der Roten Khmer wurden verboten.

3. Aufhebung aller Klassen und Unterschiede zwischen den Menschen

„Alle Kambodschaner mussten den gleichen Haarschnitt und die gleiche Kleidung tragen.“ (ebd.). Jegliche Religionsausübung war verboten. Die

Kinder kamen ausnahmslos in Gemeinschaftskindergärten, danach in spezielle politische Schulen. Die Erwachsenen wurden allabendlich politisch „geschult“. Alle Intellektuellen wurden ermordet, später auch alle „Kambodschaner chinesischer oder vietnamesischer Abstammung“ (ebd.). Nahrung durfte nur noch in Gemeinschaftsküchen aufgenommen werden. Gefühlsäußerungen wie Lachen und Weinen waren nur zur „Bejubelung von Parteimaßnahmen“ erlaubt. Persönliches Eigentum wurde ausnahmslos verboten. An Stelle der üblichen persönlichen Anreden wie „Mama“, „Papa“, Onkel“, Tante“ musste stets das Wort „Kamerad“ verwendet werden.

4. Entwicklung des Bauernstaates

Nach der Vertreibung der Stadtbewohner aufs Land wurden überall Märkte, Geld und Tauschhandel abgeschafft. Alle technischen Geräte außer militärisch nutzbaren wurden zerstört; ebenso die Krankenhäuser und ihre medizinischen Geräte. Bewässerungskanäle und Dschungelrodungen mussten ohne Plan und ohne technisches Gerät manuell erstellt werden. Der Reisanbau wurde radikal und ohne Rücksicht auf technologische Erfordernisse vereinheitlicht.

5. Vereinheitlichung des „Justizsystems“

„Bis auf die Todesstrafe wurden alle anderen Strafen abgeschafft. Die Todesstrafe erfolgte zunächst durch Erschießen, später zur Einsparung von Munition durch Überstülpen und Verschließen einer Plastiktüte über den Kopf oder durch Erschlagen mit einer Feldhacke. Die Leichen wurden als Dünger auf die Felder gelegt. – … Darüber hinaus wurden Gefängnisse wie beispielsweise Tuol Sleng eingerichtet, in denen Gefangene, von denen man sich Informationen erhoffte, systematisch zu Tode gefoltert wurden.“ (a.a.O. S. 11, zu Tuol Sleng s.o.).

Tiefere Gründe für dieses eigentlich Unfassbare versucht u.a. Lutz Götze in seiner Abhandlung Warum Diktatur und Völkermord? Das Pol Pot-Regime (2010) herauszufinden und führt dazu rund zehn verschiedene Vermutungen über mögliche Erklärungen an, darunter z.B. Pol Pots Bedürfnis, sich an seiner eigenen Herkunfts-Klasse zu rächen, „die Verseuchung durch Maos verbrecherische Ideen“, oder auch Hass auf Vietnam, auf buddhistische Mönche oder die USA bzw. den Imperialismus im Allgemeinen. Aber nicht alle diese Vermutungen, sondern nur ein einziger Gedanke träfe, so Götze, das Wesentliche: Pol Pot wollte schaffen: „eine neue, reine Gemeinschaft von Kollektivelementen statt Menschen mit ihm an der Spitze“ bzw. „ein ethnisch-rassisch >reines< Volk der Khmer … auf bäuerlicher Grundlage und ohne Klassenunterschiede“.[113 ] Diesem Ziel hatten alle Maßnahmen und „Säuberungen“ zu dienen, so auch die straff zentralistische Führung und die „Auslöschung jeglicher Inidividualität“ (ebd.).

Erstaunlicherweise sieht Götze in all diesem keinen Einzelfall, sondern schließt von den Pol Pot-Besonderheiten auf etwas Allgemeines, das er für „paradigmatisch“ hält in der „Kette der Völkermorde des 20. Jahrhunderts“, beruhend auf totaler Gleichschaltung und kollektiver Überwachungs-Organisation, so dass Orwells 1984 Wirklichkeit geworden sei. Götzes kühne letzte Schlussfolgerung daraus lautet: „Der Fall Pol Pot kann sich jederzeit wiederholen und er wiederholt sich. Das einzige Mittel dagegen sind Bildung und Aufklärung.“ (a.a.O. S. 6).

Dagegen spricht aber nicht zuletzt das, was Jean-Louis Margolin im Schwarzbuch des Kommunismus als Unfassbarkeit der Pol-Pot-Verbrechen erklärt und hinzufügt: „Tatsächlich übertrifft der kambodschanische Kommunismus, was den Terror angeht, alle anderen – und weicht von ihnen ab.“ (a.a.O. S. 643). Folglich lässt sich Pol Pots „Spielart“ des bürokratisch-systematischen Staatsterrors nicht verallgemeinern! Zumal Vergleichbares aus der Zeit nach 1979 nicht bekannt ist. Und gegen solchen Terror – bzw. die Versuchung dazu – ist mit „Bildung und Aufklärung“ allein nichts auszurichten, zumal Politik sich nicht hauptsächlich auf Bildung und Aufklärung, sondern auf handfeste Interessen stützt. Hierüber ist zwar ständige Diskussion und Aufklärung vonnöten, die jedoch erst dann relevant und wirksam werden kann, wenn sie im Rahmen kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung, tagtäglichem Kampf und dauerhaft verlässlichem Engagement stattfindet.

Und damit nicht genug. Wenn die Versuchung Pol Pot – nicht nur, aber auch – eine späte grauenhafte Ausgeburt dessen ist, was Kant als ‚peccatum originis‘, als die „Ursünde“ des Menschen, bezeichnet, werden erneut die ethischen und rechtlichen Dimensionen sichtbar, an denen sich auch jegliches politisches Tun und Handeln messen lassen muss. Erst in der Dialektik von Tatsachen und Werten bzw. Wert-Haltungen kann Politik eine verlässliche Orientierung und Begründung finden, die wirklich dem Gemeinwohl und nicht nur der willkürlichen, chaotisch-opportunistischen Befriedigung von partikulären Wünschen und (gruppen-) egoistischen Zielen dient.[114 ]

c) Kuba

Im Jahre 2018 beklagte sich Raúl Castro, seit 2008 Nachfolger seines 2016 verstorbenen Bruders Fidel, über zu geringe Erfolge der einige Jahre zuvor beschlossenen Wirtschaftsreformen. Diese seien großenteils an der „kommunistischen Bürokratie“ gescheitert. Dagegen etwa mit Methoden des Neoliberalismus vorzugehen, lehnt der Staats- und Regierungschef entschieden ab.[115 ] Kritik an der Bürokratie hatten vor ihm gelegentlich schon Che Guevara und Bruder Fidel geübt. Che prangerte das „Übel des Bürokratismus“ an, Fidel „sah in den eigenen Reihen die Gefahr einer >parasitären Schicht<, die Machtanhäufung und Erlangung materieller Privilegien anstrebe und die Revolution in Stagnation und Zerfall führen könne“.[116 ] In vertrautem Gespräch soll Fidel Castro sogar behauptet haben, die Parteichefs des Ostblocks seien durchweg „Bürokraten und Leute des Apparats“. Eine Äußerung, die merkwürdig kontrastiert mit der Tatsache, dass Fidel sich schon im Jahre 1961 zur Diktatur des Proletariats im „sowjetischen“ Sinne bekannt hat, als Kuba offiziell zur „Sozialistischen Republik auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus“ erklärt wurde. (Dies wohl auch, um angesichts des von den USA verhängten, bis heute andauernden Wirtschafts-Embargos das Bündnis Kubas mit der UdSSR zu besiegeln.)

Denn Castros Guerilla-Bewegung war anfangs weder sozialistisch noch marxistisch-leninistisch gewesen. Vielmehr lautete das Revolutionsziel 1959 nur „Umgestaltung, Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Würde der kubanischen Nation“, formuliert von dem kubanischen Dichter und Volkshelden José Martí, der auch eine „radikales Maß an sozialer Gleichheit“ gefordert hatte.[117 ] Gemeint waren vor allem Sozialreformen, insbesondere eine Neuverteilung des Bodens zu Gunsten der armen Bauern, Demokratie und verfassungsmäßige Ordnung.

Castros politische Praxis sah jedoch anders aus, nicht zuletzt in Folge der sturen Nachahmung stalinistischer Verhaltensmuster. Die meisten Industrie-Betriebe wurden verstaatlicht, bis Ende 1960 waren es schon 80 %. Allerdings: „Nur die Unnachgiebigkeit des US-Imperialismus – mit der von den USA unterstützten Invasion im April 1961 als Höhepunkt –, zusammen mit der Tatsache, dass die arbeitenden Massen Kubas mobilisiert und teilweise bewaffnet waren, trieb die Castro-Führung in die Arme der Sowjetbürokratie. Als die Regierung nach und nach US-amerikanisches und kubanisches Kapital enteignete, flohen die kubanische Bourgeoisie und ihre Agentinnen massenweise nach Miami.“[118 ] Politisch entwickelte sich ein neuer, ganz auf Castro zugeschnittener Bonapartismus, wobei Castro es bestens verstand, die Fäden der Staats-, Partei- und Militär- Bürokratien stets in seiner Hand zu behalten, und dies fast 50 Jahre lang (1959-2008)! Inwieweit dieses Machtbündnis Terror und Repression gegen Teile der Bevölkerung ausübte, scheint umstritten. Dazu heißt es in dem Artikel der ‚trend onlinezeitung‘ (2010, S. 4): „Auf Kuba gab es, im Vergleich zum Rest des „sozialistischen Blocks“, nie besonders viel Repression gegen die Bevölkerung – es gab nie Panzer auf den Straßen, um einen Volksaufstand niederzuschlagen, wie in der Tschechoslowakei 1968 oder in Polen 1981, und es gab nie ein ausgeprägtes Gulag-System wie in Stalins Sowjetunion. Im Vergleich zu anderen stalinistischen Führungen genießen die Castro-Brüder, wegen deren Rolle im Unabhängigkeitskampf, Legitimität in großen Schichten der Bevölkerung.“

Ein völlig anderes Bild ergibt sich jedoch aus Analysen, die im Schwarzbuch des Kommunismus (1998, S. 727, 729) dokumentiert sind: „1980 fegte eine Welle der Unzufriedenheit und des Aufruhrs über die Insel, Warenlager wurden angezündet. Sofort verhaftete die Staatssicherheitsabteilung DSE in weniger als 62 Stunden 500 >Oppositionelle<. Danach gingen die Sicherheitskräfte auf dem Land gegen die freien Bauernmärkte vor, und schließlich wurde die Insel mit einer breitangelegten Kampagne gegen Schwarzhändler überzogen. – Das im März 1971 verabschiedete Gesetz Nr. 32 verbot das Wegbleiben vom Arbeitsplatz. 1978 wurde das Gesetz über >Gefährlichkeit vor begangenem Delikt< verkündet. Mit anderen Worten: Ein Kubaner konnte künftig unter welchem Vorwand auch immer verhaftet werden, sofern die Behörden ihn als Gefahr für die Staatssicherheit einschätzten, selbst wenn er nichts in diesem Sinne getan hatte. In Wirklichkeit schreibt dieses Gesetz die Äußerung jeglichen mit dem Kanon des Regimes nicht übereinstimmenden Denkens als Verbrechen fest, ja, mehr noch: Jeder wird zum potentiell Verdächtigen.“ Und: „Seit 1959 haben mehr als 100 000 Kubaner die Lager, Gefängnisse oder Arbeitsfronten kennengelernt. 15 000 bis 17 000 Personen wurden erschossen. >Kein Brot ohne Freiheit, keine Freiheit ohne Brot<, proklamierte 1959 der junge Anwalt Fidel Castro. Doch, wie ein Dissident vor dem Beginn des >Spezialregimes< (dem Ende der sowjetischen Unterstützung) präzisierte: >Auch ein Gefängnis mit Lebensmitteln bleibt immer noch ein Gefängnis.< – Castro, ein Tyrann, der außerhalb der Zeit zu stehen scheint, sagte angesichts des Scheiterns seines Regimes und der Schwierigkeiten in Kuba 1994, daß er lieber sterbe, als die Revolution aufzugeben. Welchen Preis müssen die Kubaner noch zahlen, um seinen Stolz zu befriedigen?“

Glücklicherweise war dies aber nicht das letzte Wort der Geschichte. Im Jahre 2018 wurde auf Kuba eine neue Verfassung eingeführt, mit teilweise völlig neuen Vorgaben für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik: „Die neue Verfassung definiert Kuba im ersten Artikel als >demokratischen, unabhängigen und souveränen Rechtsstaat<. In der von den Kubanern angenommenen Präambel heißt es, dass >nur im Sozialismus und Kommunismus< der Mensch >zu voller Würde gelangen< könne. Artikel 5 legt den Aufbau des Sozialismus und das Fortschreiten zu einer kommunistischen Gesellschaft als Staatsziel fest. Daneben enthält die neue Verfassung das Recht auf Arbeit und bezahlbaren Wohnraum, die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels wie auch das Verbot rassistischer und diskriminierender Handlungen. Artikel 16 untersagt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und verurteilt Imperialismus, Faschismus, Kolonialismus und Neokolonialismus. Bewaffnete Aggressionen werden als Verbrechen und Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet. Auch die Entwicklung, Stationierung oder Lagerung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen werden verboten.“[119 ]

Privateigentum wird zugelassen; inzwischen gibt es wieder ca. 600 000 Klein-Eigentümer – von Bars, Restaurants, Pensionen, Handwerksbetrieben usw. Allerdings werden der Opposition weiterhin die demokratischen Grundrechte verwehrt, und die KP behält ihre Führungsrolle in der Staatswirtschaft. Man sucht dennoch neue Synthesen aus Sozialismus und Marktwirtschaft, wozu ein Kuba-Experte erklärt: „Man schaut nach China und Vietnam, will aber nicht die Ungleichheit, die es inzwischen in den beiden Ländern gibt.“[120 ] Ob diese Gratwanderung gelingen wird, bleibt abzuwarten. Für voreilig halte ich die Einschätzung von Klaus Ehringfeld, wonach Kuba mit der Marktwirtschaft einen “Quantensprung des kubanischen Kommunismus in den Kapitalismus“ vollziehe.[121 ] Wobei die wohl unreflektierte Verwendung des Begriffs ‚Kommunismus‘ auffällt. Außerdem ist zu bezweifeln, dass Regierung und Bevölkerung Kubas nun einfach zum Kapitalismus zurückkehren werden (oder wollen). Unbedingt zu berücksichtigen ist nämlich der historisch-politische Hinter- und Untergrund, vor dem sich die System-Veränderung abspielt. Erkennbar ist diese Besonderheit vielleicht schon, wenn man sich die folgende, aus dem Jahr 2010 stammende, aber immer noch gültige Analyse vor Augen hält, in der es heißt: „Kuba war nie eine sozialistische Gesellschaft, in der die ArbeiterInnenklasse die Produktionsmittel demokratisch verwaltet. Kuba hat noch nie irgendeine Art von proletarischer Demokratie gehabt: keine Art von ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräten, mit gewählten und abwählbaren Delegierten, wie im Sowjetsystem, das durch die Oktoberrevolution in Russland etabliert und später durch die stalinistische Konterrevolution in den 1920er/30er Jahren zerstört wurde. Die kubanische Bürokratie hatte es nicht nötig, eine politische Konterrevolution durchzuführen, um Organe der proletarischen Demokratie zu zerstören, da solche Organe einfach nicht existierten: von Anfang an stützte sie sich auf den (bürgerlich-)bonapartistischen Staatsapparat, der vor der Enteignung der Bourgeoisie etabliert wurde.“[122 ]

Dies kann m.E. nicht bedeuten, dass für Kuba alle Wege zur Demokratisierung bis hin zu einem neuen Demokratischen Sozialismus, der diesen Namen verdient, versperrt wären. Im Gegenteil: Konsolidieren sich Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch ein Übergangsmodell wie in China und Vietnam, sollte es langfristig möglich sein, partizipative bzw. parlamentarische Demokratie, volle Rechts-Staatlichkeit, soziale Gleichheit und Gerechtigkeit und weltanschaulichen Pluralismus herzustellen, wenn auch unter ständiger Kontrolle durch das Gemeinwesen, eben im Sinne eines neuen Demokratischen Sozialismus. Darüber hinaus scheint es möglich, dass auf Kuba sogar ein Demokratischer Öko-Sozialismus aufgebaut wird; denn der “Schutz der Umwelt“ und die „Bekämpfung des Klimawandels“ sind ja als Staatsziele in der neuen Verfassung festgeschrieben. Auch DdP und Bürokratismus wären dann überwunden.

Sozialistische Alternativen

1. Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung (ASV)

„Wie es oft in der Theorie und im Leben geschieht, sahen wir im anderen, im sowjetischen Bürokratismus, was aus uns selber werden könnte. So lernten wir etwas über uns selber, indem wir das Verhalten unserer Gegner studierten. Wer diese Erfahrung gemacht hat, wird niemals wieder irgendeine Art Autoritarismus und Bürokratismus akzeptieren, einschließlich der Bürokratie der herrschenden Elite in unserer eigenen Gesellschaft.“[123 ] – So beschreibt der Philosophie-Professor Mihajlo Markovíc die Haltung der Mitglieder seiner Praxis -Gruppe gegenüber jeglicher Form von Autoritarismus, Partei- und Staatsbürokratie. Für seine 1964 gegründete Philosophen-Vereinigung steht der Mensch als „ein Wesen der Praxis“ im Vordergrund (a.a.O. S. 1). Als ein solches, d.h. keineswegs nur im Sinne der herkömmlichen philosophischen Anthropologie, soll der Mensch in seiner (Mit-)Menschlichkeit für den Sozialismus wieder entdeckt werden; wodurch Konflikte mit der in Jugoslawien herrschenden KP-Bürokratie sozusagen vorprogrammiert waren; was 1966 zu einem zeitweiligen Verbot der Zeitschrift ‚Praxis‘ und danach zu Repressalien gegen Mitglieder der Praxis-Gruppe führte (a.a.O. S. 2). Und dies, obwohl unter Tito schon seit 1949 eine deutliche Abkehr vom Stalinismus vollzogen worden war. Denn im Jahre 1949 wurden – u.a. auf Titos Geheiß – die ersten jugoslawischen Arbeiter-Räte gegründet, schon damals mit der Absicht, neue Formen einer sozialistischen Demokratie und einer sozialistischen Arbeiterselbstverwaltung zu entwickeln. Unmittelbarer Anlass hierfür war eine schwere Wirtschaftskrise in Folge des Zerwürfnisses zwischen Tito und Stalin.

Hierzu schreibt Walter Pöppel, dass am 1.6.1950, ein Jahr nach der Gründung der ersten Arbeiterräte, „die Institution der Arbeiterselbstverwaltung vom Parlament gesetzlich verankert“ wurde. Und: „Die bis dahin zentral staatlich geleitete Wirtschaft wurde weitgehend dezentralisiert, und die einzelnen Republiken (es gibt derer sechs im Lande), die Bezirke und vor allem die Kommunen erhielten größere Selbständigkeit. – Zuerst umfaßte die Arbeiterselbstverwaltung nur die Industrie und die landwirtschaftlichen Kollektive, doch bald wurde das System auch auf große staatliche Unternehmungen wie Post, Eisenbahn und Seefahrt ausgedehnt. Die Selbstverwaltung der Arbeiter in den Betrieben wurde 1953 durch die gesetzliche Verankerung der gesellschaftlichen Selbstverwaltung ergänzt. Hierbei handelt es sich um die Ausdehnung der Selbstverwaltung auf alle Institutionen und Organisationen der Verwaltung und der sozialen und kulturellen Einrichtungen, wie Heime, Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken usw. Der Zweck ist auch hier, alle diese Einrichtungen einer größeren öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und eine Verselbständigung der Bürokratie zu verhindern.“[124 ] – Damit ist das Ausmaß der ehrgeizigen Reform bereits erkennbar. Die KP verzichtet auf Plan- und Kommandowirtschaft, ohne allerdings bestimmte Kontrollrechte aufzugeben. Trotzdem entstehen ganz neue Strukturen von Arbeiter-Mitbestimmung und -Selbstverwaltung in den Betrieben, die zwar weiterhin in gesellschaftlichem Eigentum verbleiben, aber nunmehr unter der Aufsicht möglichst aller Werktätigen, die „gemeinsam Produzenten, Verwalter und Verteiler der Früchte ihrer Arbeit“ sein sollen, und zwar mit dem „gleichen Status in sämtlichen Bereichen“.[125 ] Und mit Entscheidungs-Kompetenzen im Rahmen a) der Belegschaft (bzw. Betriebs-Versammlung), b) des Arbeiterrats und c) in Bezug auf den Betriebs-Direktor. Arbeiter-Räte müssen in allen Betrieben mit mehr als 30 Beschäftigten gewählt werden. Der Arbeiterrat, der auch den Verwaltungsausschuss wählt, ist zugleich „das höchste Kontrollorgan im Betrieb“. Der „Verwaltungsausschuß bildet zusammen mit dem Direktor die eigentliche Betriebsleitung, er besteht aus fünf Personen. Er ist verantwortlich für die ökonomische, geschäftliche und technische Betriebsführung und dem Arbeiterrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftschuldig. Dieser hat auch das Recht, Mitglieder des Verwaltungsrates abzuberufen oder auszutauschen, ebenso kann er den Rücktritt des Direktors fordern. – Neben den Arbeiterräten in den Betrieben und den kommunalen Selbstverwaltungsorganen gibt es eine paritätisch aus Vertretern der Arbeiterräte und der Gemeindeverwaltungen zusammengesetzte Kontrollkommission, die eine Art Aufsichtsorgan gegenüber den Arbeiterräten, aber auch eine Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten innerhalb der betrieblichen Selbstverwaltung oder zwischen den gesellschaftlichen Organen und den Betrieben sein soll. Diese Kontrollkommission macht auch die Vorschläge für die Wahl der Direktoren, deren Stellen vorher öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Direktoren werden also nicht von den Arbeiterräten, sondern nach Vorschlägen der Kontrollkommission von den kommunalen Behörden gewählt. Sie sind jedoch den Arbeiterräten gegenüber rechenschaftsschuldig und diese können bei der Kontrollkommission und der Gemeindeverwaltung jederzeit ihre Absetzung beantragen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit müssen die Direktorenstellen neu ausgeschrieben werden, wobei sich auch der bisherige Direktor neu bewerben kann.“ (Pöppel a.a.O. S. 714). Belegschaft (Betriebsversammlung) und Arbeiterrat verfügen also über entscheidende Verwaltungs-, Kontroll- und Mitbestimmungs-Kompetenzen, d.h. in der Betriebsversammlung über die „Grundlagen des Selbstverwaltungsabkommens, Entwicklungs- und Investitionsplan …“ und im Arbeiterrat vornehmlich über „Produktionsplanung, Organisation der Produktion, Finanzplanung, Einkommens-Verteilung, Begründung und Auflösung von Arbeitsverhältnissen …, berufliche Bildung, Arbeitsschutz“; wobei auch den Kommunen bestimmte Mitsprache- und Entscheidungsrechte eingeräumt werden (vgl. Mladenovic a.a.O. S. 55).

Und geradezu frappierend war der materielle Erfolg, der nach diesen sozial-politischen Befreiungs-Akten eintrat. Dazu bemerkt Zoran Gajic (2021): „Bis Anfang der sechziger Jahre galt für viele der Kommunisten das sozialistische Projekt Jugoslawien als vollendet. In nur einem Jahrzehnt wurde das Land elektrifiziert, industrialisiert und modernisiert. So wuchs zwischen 1954 und 1964 das reale Bruttosozialprodukt im Durchschnitt um 8,6 % im Jahr, die realen Einkommen um 5,25 %, die Industrieproduktion um sage 12,25 %. In diesem Zweig lag Jugoslawien sogar vor der Wirtschaftsmacht Japan. Bis 1965 hat sich die Industrieproduktion mehr als versechsfacht (…). Der Wohlstand und Konsum verbesserten sich ab den sechziger Jahren stetig, die Sparquote betrug etwa 30 %, die Inflationsrate lag bei mageren 1,5 % (…). Es schien kein Ende des wirtschaftlichen Wachstums zu geben.“ [126 ] Wozu Walter Rösler anmerkt, dass zu diesen Erfolgen „auch Kredithilfen des Westens, Überweisungen jugoslawischer Gastarbeiter im Ausland und auch der wachsende Tourismus in das Adrialand“ beigetragen hätten.[127 ]

Auch das, was man bolschewistisch unter DdP versteht, erfährt in Jugoslawien ab 1949 deutliche Transformationen, obwohl das Einparteiensystem grundsätzlich erhalten bleibt und der Begriff „Diktatur des Proletariats“ sogar noch in der Staats-Verfassung von 1974 verwendet wird. Immerhin nennt sich die Staatspartei ab 1952 nicht mehr ‚KP‘, sondern „Bund der Kommunisten“, eine nicht unwesentliche Änderung, denn zugleich wird diesem Bund nicht mehr die gesamte Staatsmacht, sondern nur noch die ideologische Führung der Bevölkerung anvertraut. Tito behauptete sogar, man könne nicht mehr „von einer Einparteienherrschaft reden“ (in: Pöppel, s.o. S. 102, Fußnote Nr. 124, a.a.O. S. 715).

Kritische Würdigung

„Bei uns existieren gewisse Leute, die eine Liquidierung der Selbstverwaltung wünschen. Wer sind diese Leute, und was genau wollen sie? Das sind in erster Linie Bürokraten und Technokraten, die wünschen, der [unmittelbare] Produzent möge sich erneut in einen Lohnarbeiter … verwandeln, über dessen Schicksal kleine Gruppen zu entscheiden hätten. … In einigen Unternehmen ist fast die gesamte Macht in einem begrenzten Kreis von Führungskräften, Fachleuten und Angestellten konzentriert, die sich wie eine Manager-Equipe [menadzerska ekipa] verhält. In solchen Unternehmen, die ihre Verpflichtungen und ihre Verantwortlichkeit gegenüber den Arbeitskollektiven und den Organen der Selbstverwaltung vernachlässigen, entscheidet dieser enge Kreis von Leuten, die oft nicht die Arbeiter um ihre Meinung befragen, über die Einkünfte [der Arbeiter]. Diese Praxis der Arbeiterselbstverwaltung führt zu Formalismus. – In den Arbeiterräten der Unternehmen verringert sich in bemerkenswerter Weise die Zahl der Arbeiter aus der unmittelbaren Produktion; ihre Plätze aber nehmen immer öfter Leute aus führenden Positionen oder aus der Verwaltung ein.“[128 ] Dies erklärte Tito in einer am 30.11.1969 in Sarajevo gehaltenen Rede, in der er offensichtlich scharfe Kritik an „Bürokraten“ im Management der Betriebe übt, denen er sogar arbeiterfeindliches Verhalten vorwirft.

Wie konnte es zu den beklagten Fehlentwicklungen kommen? Walter Rösler erklärt sie vor allem aus der „Subalternität der Eigentumslosen, eine seit Generationen übertragene Tradition“, die dazu geführt habe, dass die anfängliche Begeisterung über die neuen Freiheiten nach und nach zunehmender Anpassung der in der Produktion arbeitenden Werktätigen an neue, von bürokratischen Managern initiierte Reglementierungen und Bevormundungen gewichen sei. Rösler führt dazu aus: „Die Übergabe vorhandener und neuer Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung wurde 1950 begeistert begrüßt. Die Belegschaften erkannten, daß sie zum aneignenden Arbeiten übergehen und sich vielleicht bald steigende Einkommen zuschreiben könnten. Obwohl zahlreiche Bauernsöhne hinzukamen, die ihren Großfamilien möglichst bald finanziell aushelfen sollten, herrschte unter den Arbeitern dennoch die Einsicht vor, daß man erst kräftig investieren muß, um mehr für sich zu erwirtschaften. Daher kam es anfangs zu einer wahren >Investitionsmanie<, zu einer solchen Sturmflut von Investitions-Aufträgen, daß ihr die Industrie nicht gewachsen war. An die 45 Prozent aller Arbeiter sollen auch BWL gepaukt haben, um sachkundig mitbestimmen zu können. Es gab auch recht viel Arbeitseifer, obwohl schwere und monotone Arbeit ermüdend und demotivierend ist, sodaß oft natürlich auch eine etwas zu >ruhige Kugel geschoben< wurde und es von den 70er Jahren an besonders in nichtproduktiven Bereichen auch sehr viel >nerad< (Nichtarbeit) gab. Stets nahmen die Mitarbeiter jedoch hochinteressiert an den Direktorwahlen und an Belegschaftsentscheidungen über Gewinnaufteilung, Löhne, Gehälter und Investitionen teil. – Doch je größer und moderner ein Betrieb ist, je mehr Mitarbeiter an seiner Leitung teilnehmen sollen, desto schwieriger wird es für sie, sich des Betriebes geistig und praktisch zu bemächtigen und ihre Eigentümer-Verantwortung dauerhaft und genügend kompetent wahrzunehmen. … Denn ein erstes und das eigentlich schwerwiegendste Problem für die Arbeiter und Angestellten war und ist ihre fehlende wissenschaftliche Qualifikation für die Beherrschung moderner Produktion sowie ihre unzureichende betriebs- und volkswirtschaftliche Bildung für die Leitung der Betriebe. … Infolgedessen konnte … in Jugoslawien … die Subalternität der Eigentumslosen, eine seit Generationen übertragene Tradition, die auch in der fortbestehenden Trennung von leitender und ausführender sowie von geistiger und körperlicher Arbeit ihre Grundlage hat, selbstverständlich nicht sofort überwunden werden. … Spontan überließen … zahlreiche Arbeiter in vielen Betrieben das ganze Regiment, also auch die Wahrnehmung ihrer eignen Rechte und Pflichten, nach und nach faktisch den von ihnen gewählten Direktoren und Managern, die diesen Pflichtzuwachs zwar mitunter beklagten, aber gar nicht ungern auf sich nahmen. … Jugoslawische Manager entwickelten … auch manche Verfahrenstricks, um die wenig sachkundigen Belegschaften gerade jene Betriebsentscheidungen fällen zu lassen, die sie vorgefaßt hatten und die für sie selbst am vorteilhaftesten waren. Doch bei Belegschaftsbeschlüssen über Löhne und über Gehaltshöhen für Direktoren und Manager ließ sich nicht tricksen. Also ersann man z.B. eine zusätzliche Projektorientierung: Abgrenzbare Aufgaben, die eigentlich zur normalen Arbeit der Leitungskräfte gehören sollten, wurden herausdefiniert und zu Projekten erklärt, deren Erledigung extra honoriert werden müßte.“[129 ]

Verschärft wurden solche Probleme immer wieder durch strukturelle Schwächen der jugoslawischen Wirtschaft, die sich in hoher Arbeitslosigkeit, relativ niedriger Produktivität und teilweise mangelnder Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt manifestierten. Ein unmittelbarer, ursächlicher Zusammenhang zwischen dem System der Arbeiterselbstverwaltung und der hohen Arbeitslosigkeit konnte anscheinend nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden; obwohl man gelegentlich munkelte, viele Arbeiter seien nicht genügend motiviert gewesen, weil sie unkündbar waren. Dazu heißt es in einer 2015 veröffentlichten Studie von Dorde Tomíc & Stefan Pavleski: „Während schon einige der frühen überzeugten Gegner und Kritiker des jugoslawischen Sozialismus die Arbeiterselbstverwaltung kurzerhand zur Hauptursache der hohen und steigenden Arbeitslosenquoten erklärte, sorgten weitere wissenschaftliche Untersuchungen für die im Wesentlichen triviale Einsicht, dass es ein Zusammenspiel zahlreicher Faktoren war, das für die unvorteilhafte Lage auf dem jugoslawischen Arbeitsmarkt verantwortlich war. Je nach analytischem Fokus der einzelnen Studien wurden dabei verschiedene Faktoren herausgearbeitet: die wirtschaftspolitischen Prioritäten im Zuge der Industrialisierung, die Regional- und Außenpolitik, die Bevorzugung von ungelernten Arbeitskräften oder die hohen regionalen Lohnunterschiede. Sie alle hatten einzeln mit dem Prinzip der Selbstverwaltung wenig bis gar nichts zu tun. Der Zusammenhang war ein mittelbarer und betraf die Auswirkungen der Arbeiterselbstverwaltung auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, die dann wiederum die Entwicklung der Arbeitslosigkeit bestimmte.“[130 ]

Eine der fatalen Folgen, die nach 1990 zum Untergang Jugoslawiens beitrugen, war die hohe Staatsverschuldung (von ca. 20 Milliarden Dollar im Jahr 1980). Dennoch stellt Bruno Kuster fest: „Das jugoslawische Modell, das ein glückliches Gleichgewicht zwischen der unvermeidlichen Staatsintervention (namentlich als bedeutendstem Investor) und der unternehmerischen Gruppen-Initiative erreicht, hat den Vorzug, daß es erstens die fehlenden poltischen Rechte durch die industrielle Demokratie wenigstens teilweise kompensiert, und zweitens die Türen nach außen weit geöffnet hat. Dadurch erhalten dynamische Gesellschaftskräfte neuen Spielraum und bieten eine gewisse Garantie gegen doktrinäre Erstarrung, die, wie die Erfahrung lehrt, einen übermäßig hohen Tribut an Blut und Entbehrungen fordert.“[131 ] – Aber auch dies ist natürlich nicht mehr aktuelle Realität, sondern Erinnerung an längst vergangene Zeiten. „Überzeitlich“ bedeutsam scheint mir nichtsdestoweniger das folgende Fazit zu sein, das Peter Mladenovic an das Ende seiner 1980 im Münchner GRIN-Verlag veröffentlichten Untersuchung über Selbstverwaltung in Jugoslawien und Mitbestimmung in Deutschland im Vergleich gesetzt hat: „Die Erfahrungen in Jugoslawien haben gezeigt, dass die Selbstverwaltung kein Wunder an sich ist, sondern nur ein gemeinsames Denken, Handeln und Entscheiden aller Beteiligten eines Arbeitsprozesses, einer Gemeinschaft oder Organisation. – Dabei ist keine Besonderheit zu sehen, wenn den Menschen, dort wo sie ihre Tage verbringen, wo von ihnen Leistung abverlangt wird, d.h. am Arbeitsplatz erlaubt wird, selbst über die Zusammenhänge der Arbeit zu sprechen und zu entscheiden. Sinn der gemeinsamen Entscheidungen ist vor allem der Erfahrungsaustausch, informative und personelle Rückkopplung und Diskussion als neue, geistige Form der Konfliktaustragung, wodurch das künftig untaugliche Schema von Befehl und Gehorsam sich selbst überflüssig macht. – Solche Art von Demokratie am Arbeitsplatz ist nicht nur menschlicher und stabiler, sondern auch friedlicher. Die Arbeitnehmer sind außerdem leistungsfähiger als unter den heutigen Umständen, weil Konfliktaustragung auf Zusammenarbeit hin organisiert wird, anstatt auf gegenseitiges Unterdrücken und Hass. – Durch den Gedankenaustausch werden die Menschen intelligenter, freier und bewusster, – nicht nur weil sie mehr sagen dürfen, sondern weil sie dadurch ihre Intelligenz entfalten können, und weil ihre Minderwertigkeitsgefühle allmählich abgebaut werden, was die volle Entfaltung der Intelligenz herausfordert. – Das Recht auf Selbstbestimmung, das in allen Verfassungen verankert ist, bleibt unwirksam und unglaubwürdig, solange der Mensch nicht die Möglichkeit hat, an der Gestaltung seiner Arbeitsverhältnisse eigenverantwortlich mitzuwirken. Mit der Selbstverwaltung würde man nicht nur Ängste, Ohnmachtsgefühle und sonstige Unwürdigkeiten der Menschen beseitigen, sondern ein Volk, das selbst über eigene Wünsche und Ansprüche bestimmen darf, würde sich nie für einen Krieg entscheiden, denn das Volk muss letzten Endes die Folgen tragen, nicht jedoch die Befehlshaber.“[132 ] – Eine überaus weise Stellungnahme, die aber aus heutiger Sicht leider wie eine böse Vorahnung klingt – dessen, was in den Bürgerkriegswirren der 1990er Jahre den traurigen Untergang Jugoslawiens und seiner Arbeiterselbstverwaltung besiegelt hat.

Mein einziger Trost: Das jugoslawische Modell enthält unschätzbare, zukunftsweisende Werte: die eines funktionstüchtigen Dritten Wegs zwischen Kommunismus und Kapitalismus – eben einer Sozialistischen Alternative.

Der Prager Frühling 1968

dauerte nur von April bis August des Jahres, hatte aber eigentlich schon früher begonnen, und zwar zu Beginn der 1960er Jahre, als die KPČ, die KP der Tschechoslowakei, als Antwort auf eine schwere Wirtschaftskrise eine umfassende Wirtschaftsreform beschlossen hatte, deren Ziel immerhin der „Aufbau einer sozialistischen Marktwirtschaft“ war.[133 ] Darüber hinaus protestierten Schriftsteller gegen die staatliche „Zensur und die sozialistischen Schreibstandards“ (ebd.), worauf das KP-Regime u.a. mit Repression (Verhaftungen usw.) reagierte.

Es waren heftige Konflikte, die schließlich Anfang 1968 zur Machtübergabe an den slowakischen Reformer Alexander Dubček beitrugen. Diesem schwebte vor, in seinem Land einen neuartigen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ einzuführen, d.h. endlich die seit langem geforderten Reformen in Angriff zu nehmen. Tatsächlich verabschiedete die KPČ im April 1968 ein dem entsprechendes Reformprogramm, das praktisch alle Gebiete von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik betraf. Für die Wirtschaft formulierte der renommierte Ökonom Ota Šik radikale Maßnahmen in Richtung Marktwirtschaft und betrieblicher Mitbestimmung. Wären diese Pläne in die Tat umgesetzt worden, hätte man damit weitaus mehr marktwirtschaftliche Mechanismen in Gang gesetzt, als es bei dem Vorbild Jugoslawien der Fall war. Angeblich propagierte Šik sogar den gänzlichen Verzicht auf den Sozialismus, ein Ziel, dem jedoch die Bevölkerung keineswegs zugestimmt hätte, denn einer Umfrage vom Juli 1968 zufolge sprachen sich fast 90 % der Befragten für die Beibehaltung des Sozialismus aus, d.h. für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz und sozialistischer Marktwirtschaft. Wobei das neu eingeforderte Humanum u.a. darin bestand, einen Sozialismus „ohne selbsternannte Führer […], ohne graue Arbeitsstätten und ohne gefühlslose Bürokratie “ zu schaffen, in dem der „Mensch Wert über allen Werten“ sein sollte, und zwar konkret entsprechend den besonderen Gegebenheiten des Landes und nicht mehr in Abhängigkeit von Moskau.[134 ]

Alle Lebensbereiche sollten liberalisiert werden. „Nachdem die Vorzensur abgeschafft worden war, sollten weitere bürgerliche Grundrechte garantiert werden. Dazu gehörten neben Rede- und Versammlungsfreiheit auch die Freiheit von Wissenschaft, Kunst, Kultur und Medien. Viele verbotene Parteien und Vereinigungen durften ihre Arbeit wieder aufnehmen. – Ein weiterer Teil des Aktionsprogramms betraf die Wirtschaft: Der politische Einfluss auf die Wirtschaft sollte eingeschränkt und das Mitspracherecht in den Betrieben ausgebaut werden. Wichtig war auch die geplante Föderalisierung des Staates in eine tschechische und eine slowakische Republik. – Obwohl geplant war, die Position des Parlaments zu stärken, sollte die Vormachtsstellung der KPČ nicht angetastet werden. Von besonderer Bedeutung war die Tatsache, dass Opfer des Stalinismus rehabilitiert wurden.“[135 ]

Politisch war eine Abkehr vom Zentralismus geplant, um z.B. Machtkonzentration in den Händen weniger Partei-Funktionäre künftig zu verhindern. Tatsächlich gab es Ansätze zu einer solchen Abkehr schon durch die Aufhebung der Pressezensur im Februar 1968, die zu einer wahren „Informationsexplosion“ führte, so dass nicht mehr die KP, sondern das Volk selbst weitgehend die Öffentliche Meinung bestimmte.

Genau diese Entwicklungen nahmen dann leider fünf Warschauer-Pakt-Staaten unter der Führung der UdSSR zum Anlass, mit Waffengewalt gegen das neue sozialistische Experiment vorzugehen und den Prager Frühling im August 1968 jäh und brutal zu beenden. – Rehabilitiert wurden die seinerzeitigen Reformer erst in der „Samtenen Revolution“ vom Herbst 1989, durch die ein Jahr später die ersten freien Wahlen erkämpft wurden, die bekanntlich – wie im gesamten Ostblock – das Ende der KP-Herrschaft herbeiführten.

Der Eurokommunismus

Diktatur des Proletariats, Bürokratie und Bürokratismus waren die erklärten Feinde, die „No-gos“ einer in den 1970er Jahren entstandenen Reform-Bewegung fortschrittlicher europäischer Kommunisten, der sich auch einige außereuropäische KPs, so diejenigen Japans, Brasiliens, Mexikos, Indiens und Israels anschlossen.[136 ] Zu ihr gehörten maßgeblich die kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Frankreichs und Jugoslawiens, aber auch zahlreiche einzelne Kritiker als Pioniere und Protagonisten, darunter Ernst Bloch, Georg Lukács, Robert Havemann, Rudolf Bahro, Roy Medwedjew, der Ex-General Grigorenko und die Philosophen der jugoslawischen Praxis -Gruppe.[137 ]

Was wollten diese Leute? Bei Wikipedia heißt es dazu: „Die Eurokommunisten verneinten den internationalen Führungsanspruch der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) über die anderen kommunistischen Parteien (KPs) und proklamierten unter Verzicht auf die Parole der „Diktatur des Proletariats“ einen demokratischen Weg zum Sozialismus innerhalb der pluralistischen parlamentarischen Systeme Westeuropas.“[138 ] – Wer hierüber mehr und Genaueres erfahren möchte, findet umfangreiches Informations- und Diskussionsmaterial in der Darstellung des Eurokommunismus durch Wolfgang Leonhard (1978), darunter die folgenden „gemeinsamen Zielsetzungen der Eurokommunisten“:

„1.) Autonomie und Gleichberechtigung “ (a.a.O. S. 12). Selbstbestimmung statt Fernsteuerung durch Moskau bedeutet für diese Genossen a), dass sie nicht mehr die KPdSU als Zentrum und „Maß aller Dinge“ anerkennen und b), dass sie den „proletarischen Internationalismus“ neu, d.h. nicht mehr im Sinne Moskaus verstehen, sondern als das Recht jeder einzelnen KP, „ihre eigene Politik unabhängig zu bestimmen und zu verwirklichen, und zwar auf der Grundlage der Tradition des eigenen Landes, der eigenen ökonomischen, politischen und kulturellen Besonderheiten“ (ebd.). Daher ersetzen sie auch gern den Begriff des „proletarischen Internationalismus“ durch den der „internationalen Solidarität“, was zugleich eine Öffnung hin zur Begegnung mit Angehörigen nicht-kommunistischer Organisationen und Gruppierungen bedeutet, so mit „Sozialisten, Sozialdemokraten und anderen fortschrittlichen Kräften“ wie z.B. christlichen und liberalen (ebd.).
„2.) Demokratischer Weg zum Sozialismus “. „DdP“ im bolschewistischen Sinne lehnen die Eurokommunisten entschieden ab und befürworten stattdessen einen „demokratischen Weg zum Sozialismus, der sich auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen soll“ (a.a.O. S. 13). An die Stelle der Einparteien-Herrschaft soll ein neuer Pluralismus der politischen Parteien treten, basierend auf freien, geheimen und allgemeinen Wahlen – ein klares Bekenntnis zum Parlamentarismus westlicher Prägung. Dies jedoch ohne auf die Linie der Sozialdemokraten einzuschwenken, denen man nach wie vor den Willen zu durchgreifender sozialer Gesellschaftsveränderung abspricht. Demokratischer Sozialismus könne nicht dadurch erreicht werden, dass man lediglich „übermäßige Mißstände des Kapitalismus“ zu beseitigen versucht (ebd.).
„3.) Breite Bündnispolitik ohne Anspruch auf eine >führende Rolle< der KP. Dies im Gegensatz zu dem, was im Bolschewismus stets praktiziert wurde. Stattdessen seien die Beziehungen zu anderen politischen Organisationen neu auszurichten, und zwar im Geiste partnerschaftlicher, gleichberechtigter Kooperation. Sodass auch der herkömmliche marxistische Klassen- und Klassenkampf-Begriff zu revidieren sei. Die Eurokommunisten „befürworten eine genaue Analyse unterschiedlichster Bevölkerungsschichten und sozialer Kräfte, die in ein neu zu gliederndes Bündnissystem einzubeziehen sind“ (a.a.O. S. 15).
„4.) Öffnung des Marxismus und Bekenntnis zum Dialog “. Voraussetzung für die neue Kooperations-Fähigkeit der Linken ist der Verzicht auf die Dogmen des Marxismus-Leninismus, zumal in Verbindung mit den von Lenin und Stalin formulierten Absolutheitsansprüchen. Deshalb wird der Begriff ‚Marxismus-Leninismus‘ durch den des – ursprünglich auch von Marx und Engels verwendeten – ‚ wissenschaftlichen Sozialismus‘ ersetzt. „Ideologischer Kampf“ und verbindlicher Atheismus gelten als obsolet, nicht mehr zeitgemäß. Kommunisten können und sollen auch von anderen Weltanschauungen und Überzeugungen lernen (S. 15 f.).
„5.) Kritische Einstellung zur Sowjetunion und Osteuropa “. Man würdigt zwar noch die Oktoberrevolution, nicht aber die aus ihr abgeleiteten Absolutheits-Ansprüche der KPs des Ostblocks, in denen „Zentralisierung und Bürokratisierung der wirtschaftlichen und politischen Macht“ Überhand genommen haben, so dass wahre sozialistische Gesetzlichkeit und Demokratie verhindert wurden. Kritik an der UdSSR müsse möglich sein, ohne sich den sofortigen Generalverdacht des „Antikommunismus“ zuzuziehen. Was aber keinesfalls zum Bruch mit der SU führen soll, zumal auch dort, wie im gesamten Ostblock, Dissidenten und Reformkräfte vorhanden seien, die der weiteren Unterstützung bedürften. (Vgl. S. 16-18.)
„6.) Eintreten für ein pluralistisch-demokratisches Sozialismusmodell “.(s.o. bzw. a,a.O. S. 18 f.).
„7.) Abkehr von der leninistischen Parteistruktur“. Die KPs des Ostblocks unterstehen keinem demokratischen, sondern einem hierarchisch von oben nach unten organisierten „bürokratischen Zentralismus“ (S. 19). Um hier Reformen zu erreichen, verlangen die Eurokommunisten u.a. die Öffnung der KPs auch für Nichtmitglieder und Andersdenkende, freie Diskussionen in Partei-Presse, -Veranstaltungen und -Kongressen, mit dem ausdrücklichen Recht, auch von der Parteiführung abweichende Meinungen zu artikulieren; ferner das Verbot von Partei-Ausschlüssen nur auf Grund weltanschaulicher oder parteipolitischer Divergenzen (vgl. S. 19 f.).
„8. Eigenständige Außenpolitik“. Weltweit sollen die KPs nicht mehr bloß „verlängerter Arm der Sowjetunion und des Warschauer Pakts“ sein (S. 20). Zu China, aber auch zum Westen müsse ein neues Verhältnis möglich sein. Moskaus Vorherrschaft über den Ostblock wird nicht mehr akzeptiert, ebenso wenig wie „die Wiederherstellung bürokratisch-diktatorischer Zustände in der Tschechoslowakei, die unter der Führung Husaks mit der irreführenden Bezeichnung >Normalisierung< vollzogen wurde“ (S. 155), wie es nach der Niederschlagung des Prager Frühlings nach 1968 geschehen ist (vgl. S. 20-22 bzw. S. 154 f.).

All diese hehren, berechtigten Zielsetzungen haben leider nicht den Niedergang des Eurokommunismus nach dessen Blütezeit in den 1970er Jahren verhindern können. Dazu heißt es bei Wikipedia: „Der Eurokommunismus wurde von Politikwissenschaftlern als größte politische Gefahr für den Ostblock eingeschätzt, da er erfolgreicher als der oktroyierte Kommunismus sowjetischer Prägung zu sein schien. Der Niedergang des Eurokommunismus begann jedoch nicht erst mit dem Zerfall des Staatssozialismus, sondern bereits deutlich vorher. Insbesondere das Scheitern des „Historischen Kompromisses“, einer Koalitionsregierung aus Eurokommunisten und Christdemokraten in Italien, war prägend. Es zeigte die Grenzen des eurokommunistischen Ansatzes, über Wahlen und Reformkoalitionen eine sozialistische Transformation einzuleiten. Die Wahlerfolge der italienischen Kommunisten, die zeitweise über dreißig Prozent Stimmenanteile erhalten hatten, ließen sich nach diesem gescheiterten Experiment nicht mehr erreichen, auch in anderen Staaten ging der Einfluss des Eurokommunismus bereits Anfang der 1980er Jahre massiv zurück.“[139 ]

Sehr viel positiver schätzt dagegen Wolfgang Leonhard noch im Jahre 1978 die Verdienste der Eurokommunisten ein. Auf lange Sicht räumt er der Bewegung sogar die Chance ein, sich in einer neuen, gesamteuropäischen „Linkspartei“ (!) zu organisieren, „die sich sowohl von den Kommunisten sowjetischer Prägung als auch von den Sozialdemokraten unterscheidet“ (a.a.O. S. 384). Gemäß den von Leonhard analysierten Zielsetzungen des Eurokommunismus werde die neue Linkspartei in der Lage sein, positiven sozialen Wandel zu befördern, und zwar gestützt auf hohe „Elastizität“ und die „Bereitschaft zu Konzessionen und Vereinbarungen mit anderen Kräften“; dies in einem Ausmaß, wie man es im linken politischen Spektrum nur selten erlebt habe (ebd.).

Mit dieser optimistischen Prognose hat Leonhard leider nicht Recht behalten. Eine gesamteuropäische Linkspartei gibt es bislang nicht. Immerhin sind jedoch allenthalben – auch als Ersatz für aufgelöste KPs – neue, einzelne Linksparteien entstanden, die in der Lage sein sollten, das hochbedeutsame, zukunftsweisende Erbe des Eurokommunismus anzutreten und sich vielleicht sogar in einem neuen Eurosozialismus zu vereinigen; wobei ich diesen Begriff für besser halte, weil „Kommunismus“ auch als Teilbegriff weitgehend diskreditiert ist. Gegen den Begriff ‚Eurosozialismus‘ spricht allerdings leider die Tatsache, dass es die Vorsilbe ‚Euro‘ inzwischen auch als ‚EURO‘ (€) gibt. Außerdem soll der Sozialismus natürlich nicht auf Europa beschränkt sein, so dass mein Kompromissvorschlag für die europäische Variante lautet: Europa-Sozialismus.

Der französische Projet Socialiste 1980-1983

Als Vorbild für einen humanen Sozialismus140, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, gilt mir seit 1980, neben dem ‚Prager Frühling‘ des Jahres 1968, der französische Projet socialiste, der unter diesem Titel auch als Buch erschienen ist. Wirklich human war dieser sozialistische Versuch, weil er sich nicht auf Gewalt, Unterdrückung und Meinungsterror, sondern auf soziale, freiheitliche und demokratische Prinzipien gründete. Man wollte endlich das in arroganten Herrschaftsallüren erstarrte kapitalistische Ausbeutungs-System durch ein neues Humanum in Freiheit, Gleichheit und Solidarität: Brüder-/Schwesterlichkeit ersetzen.

Die Sozialisten und Kommunisten, die mit diesen hohen Zielen im Jahre 1981 eine neue Regierung mit Franҁois Mitterrand (1916-1996) an der Spitze bildeten, waren keine Putschisten oder Revoluzzer, sondern frei gewählte Vertreter des französischen Volkes, die sich selbstverständlich an die Regeln der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats hielten und daher nicht auf unabwählbare Machtausübung fixiert oder gar „abonniert“ waren. Ihr Scheitern – spätestens bei den Parlamentswahlen des Jahres 1986 – ist tragisch zu nennen; denn ihre konkreten Ziele waren:

1.) Die schrittweise Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten.
2.) Mitbestimmung und Teilhabe der Werktätigen statt Ausbeutung und Unterdrückung.
3.) Direkte gesellschaftliche Kontrolle (‚nationalisation‘: ‚Vergesellschaftung‘; nicht ‚étatisation‘, nicht bloße ‚Verstaatlichung‘!) der Produktionsmittel, insbesondere der Großunternehmen in Schlüsselindustrien und im Finanzsektor. In den vergesellschafteten Großbetrieben sollten neue, drittelparitätisch besetzte Aufsichtsgremien gebildet werden, die aus a) Delegierten der Behörden, b) der Unternehmensbelegschaft und c) der Kunden und Zulieferfirmen des Unternehmens bestehen sollten.

Zu 1.) Von 1981 bis 1983 wurde der Mindestlohn um ca. 38 % angehoben, die „staatlichen Löhne, Renten und Arbeitslosenunterstützung ... um 10 bis 25 Prozent“[141 ], Kinder- und Wohngeld um 25 bzw. 50 %; die Regelarbeitszeit wurde, bei vollem Lohnausgleich, von 40 auf 39 Stunden gesenkt.

Zu 3.) „Der Staat kontrollierte nun 95 Prozent des Kredit- und Bankwesens, den Großteil der Schwerindustrie und auch 75 Prozent der Textilindustrie. Im staatlichen Sektor wurden 200.000 Stellen geschaffen ... . Außerdem wurde die Rente mit 60 durchgesetzt, ein großes Programm für die Erneuerung des sozialen Wohnungsbaus aufgelegt, die Todesstrafe abgeschafft und ein Ministerium für die Gleichstellung der Frau errichtet.“ (Gastbeitrag ebd.)

Negative Folgen:

Exorbitante Zunahme der Staatsverschuldung, u.a. in Folge der hohen Entschädigungszahlungen an die nationalisierten Unternehmen, Anstieg des Handelsbilanzdefizits auf fast 100 Milliarden Francs, massive Kapitalflucht = massiver Rückgang der Investitionen, Kursverfall des Franc u.a.m.

Eine zunehmend katastrophale Entwicklung, die schon 1983 zur Beendigung des sozialistischen Experiments und zu einem radikalen Politikwechsel führte (Sparprogramme, ‚austérité‘, Einfrieren der Löhne und Gehälter etc.).

Welche Lehren sind aus diesem Debakel zu ziehen? 1. Gegen den geballten Widerstand des Großkapitals ist Sozialismus anscheinend nicht durchsetzbar. 2. Ohne die Mobilisierung breiter Kreise der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterschaft, kann ein sozialistisches Experiment nicht gelingen. Höchste Beachtung verdient daher das folgende Fazit: „Die Gründe für das Versäumnis, die Bevölkerung zu mobilisieren, sind im Politikverständnis der Sozialisten zu suchen. Der französische Sozialismus vereinte eine radikale Rhetorik etwa des „Bruches mit dem Kapitalismus“ mit einer Vorstellung, dass die sozialistische Wirtschaftspolitik das Beste sei, um auch die Interessen der französischen Unternehmer zu wahren. Das sahen die Unternehmer aber anders. Als nun die Umsetzung des Programms auf harten Widerstand von Seiten des Kapitals stieß und die Gesellschaft sich polarisierte, waren die französischen Sozialisten nicht darauf vorbereitet. Das führte innerhalb kurzer Zeit dazu, dass die Regierung auf Unternehmerkurs einschwenkte.“ (Gastbeitrag a.a.O. S. 2)

Diese bitteren Erfahrungen, dieses Scheitern eines humanen Sozialismus, lassen sich sicherlich nicht verallgemeinern, obwohl sie äußerst lehrreich sein dürften. Welche Lehren aber tatsächlich zu gewinnen sind, hängt völlig von den jeweiligen lokalen und globalen Gegebenheiten ab. Obendrein ist die Situation, fast 40 Jahre nach dem französischen Experiment, noch erheblich komplizierter geworden, und zwar vor allem durch die Globalisierungskrise, die Umwelt- und Klimakrise und die digitale Revolution.

Folgerungen

Zu den in der Einleitung gestellten Fragen:

1. Ist der Sozialismus durch DdP und Bürokratie endgültig gescheitert?

U.a. in China, Vietnam und auf Kuba gehen sozialistische Praktiken und neue Experimente weiter, wenn auch mit wechselnden Erfolgen. Schon deshalb kann von einem „endgültigen Scheitern des Sozialismus“ nicht die Rede sein! Hinzu kommt die Tatsache, dass es nach wie vor den Neomarxismus gibt, auch als Alternative zum offiziellen „Marxismus-Leninismus“ östlicher Machart.

Fraglich ist, welche Arten von Sozialismus (oder Pseudo-Sozialismus) in den genannten Ländern praktiziert werden und welche Zukunftsperspektiven sich dadurch eröffnen. In China behaupten sich weiterhin DdP und Bürokratie, letztere mit oft beklagten Auswüchsen von Willkür, Schikanen und Korruption. Die Diktatur wurde durch das „Sozialkredit-System“ und eine nahezu vollständige, KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung „perfektioniert“. – Wirtschaftlich erlebt das Land durch die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente einen Aufschwung ohnegleichen. Ist aber dieses hybride Gebilde aus staatlicher (= parteibürokratischer) Lenkung und marktwirtschaftlicher Freiheit ein Sozialismus-Modell für die Zukunft? Wohl kaum. Zu groß sind die Unterschiede zu dem, was Marx und Engels unter Kommunismus bzw. Sozialismus verstanden haben. Reich der Freiheit, freie Assoziation freier Individuen, Absterben des Staates, klassenlose Gesellschaft – alles dies gibt es in China, zumindest gesamtgesellschaftlich gesehen – bisher nicht. Wohl aber gegenteilige Tendenzen: zunehmende Unfreiheit, zunehmende Staatsverstärkung und -vergötzung, neue Klassen-Gegensätze.

Mehr Anlass zur Hoffnung bietet die Entwicklung auf Kuba, wo man unter schwierigsten Bedingungen (US-Embargo usw.) nicht nur ums Überleben, sondern auch um neue Formen gesellschaftlicher Emanzipation kämpft. So gehören dort Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel inzwischen sogar zu den offiziellen Staatszielen. Wobei die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel keinesfalls aufs Spiel gesetzt wird. Wenn es gelingt, die Wirtschaft durch Marktwirtschaft – trotz des US-.Embargos – wieder in Schwung zu bringen und den Lebensstandard der Kubaner*innen nachhaltig zu verbessern, werden diese Impulse für ganz Lateinamerika, aber auch für die übrige Welt erneut eine Rolle spielen.

Erinnert sei auch an die durch widrige historische Umstände gescheiterten sozialistischen Experimente in Jugoslawien und Frankreich. Arbeiter-Selbstverwaltung ist kein leeres Wort, seitdem in Jugoslawien gezeigt wurde, wie diese Form des Sozialismus gehandhabt werden kann. Wo sonst konnten und können die Werktätigen am Arbeitsplatz mitsprechen und mitentscheiden, wie ihre Unternehmen geführt und die Produktion gestaltet werden soll? Jugoslawien hat zweifellos jahrzehntelang einen Dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus beschritten.

Was sicherlich auch das Ziel der französischen Sozialisten und Kommunisten mit ihrem ‚Projet Socialiste‘ in den Jahren 1980-83 gewesen ist. Demokratisch gewählt und ohne Terror oder sonstige Zwangsmaßnahmen, dafür aber rechtsstaatlich und verfassungskonform regierend, versuchte man, einen humanen, zeitgemäßen Sozialismus zu verwirklichen. Wirtschaftspolitisch ging es nicht einfach um Verstaatlichung (‚étatisation‘), sondern um Vergesellschaftung (‚nationalisation‘) der Schlüsselindustrien. – Das Scheitern des Experiments – im Wesentlichen infolge des Boykotts durch das Großkapital – ist umso bedauerlicher, als die Bedingungen für den Erfolg einer durchgreifenden gesellschaftlichen Umwälzung zu Gunsten der Arbeiterklasse inzwischen wesentlich ungünstiger geworden sind. Wenn die Entwicklung hin zum „Überwachungskapitalismus“ (S. Zuboff) nicht aufgehalten und beendet werden kann, müssen neue Wege des Widerstands und der Organisation der Arbeiterklasse gefunden werden, zumal andernfalls die Aussichten des Sozialismus – zumindest im Westen – tatsächlich endgültig auf Null sinken würden.

2. Wie können – in Bezug auf DdP und Bürokratie – die Zusammenhänge zwischen den Ideen, Theorien und Praktiken der (pseudo-)sozialistischen Protagonisten erklärt werden?

3. Wie können die durch Bürokratie und DdP verursachten Fehlentwicklungen des Sozialismus plausibel erklärt werden?

Die beiden Fragen hängen offensichtlich zusammen. Fehlentwicklungen werden durch Menschen verursacht, und zwar in konkreten Situationen, d.h. unter dem Einfluss einer Vielzahl geschichtlicher Faktoren. Die Fehler der „Protagonisten“ können verheerende Folgen nicht nur für ihre je eigene Gesellschaft, sondern auch für andere Länder haben; wobei mit den Protagonisten natürlich Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Zedong, Pol Pot, Castro, Tito u.a. gemeint sind.

H. A. Winkler sieht den Kardinalfehler, bzw. sogar den Anfang vom Ende des Sozialismus, bei Marx und Engels. Und zwar bei deren „Analogieschluss“ von der Französischen Revolution auf die ausstehende, angeblich letzte und endgültige Revolution, die das Proletariat gegen das kapitalistische Bürgertum auszufechten habe (s.o. S. 1-4). In der Tat beseitigte das französische Bürgertum (der Dritte Stand) ab 1789 die Herrschaft von Adel und Klerus, d.h. einer Klasse von Nichtstueren und Nichtkönnern. Die gesellschaftlich nützliche Arbeit leisteten – wie schon zuvor – der Dritte und der Vierte Stand: die bürgerlichen Führungs-Eliten und die breite Masse der Werktätigen, zumeist in der Landwirtschaft beschäftigten.

In einer völlig anderen Situation befindet sich die Arbeiterklasse, die von einer bürgerlich-kapitalistischen Ausbeuter-Klasse unterdrückt und in (Lohn-) Abhängigkeit gehalten wird. Den Arbeitern fehlt durchweg das Know-how, das für die Leitung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft benötigte Fachwissen. Verjagen sie nach erfolgreicher Revolution die Bürgerlichen aus ihren Ämtern und Führungspositionen, brechen Staat und Wirtschaft zusammen. Wobei sich ohnehin die Frage stellt, mit welchem Recht die Arbeiter solches unternehmen könnten. Als Ganze kann die Arbeiterklasse sich nicht selbst repräsentieren und in ihrem Namen revoltieren. Beauftragt sie eine bestimmte („linke“?) Partei mit dieser Verfügungsmacht, überlässt sie ihr Schicksal fehlbaren, möglicherweise politisch und ideologisch irregeleiteten Menschen bzw. Gruppierungen.

So ähnlich ist die Geschichte in Russland 1917 tatsächlich verlaufen, wobei die Initiative bekanntlich nicht von der Arbeiterklasse und auch nicht von ihren demokratisch gewählten „Räten“, den Sowjets, sondern von Lenins bolschewistischer Partei ausging. Lenin legte sich die Lehren von Marx und Engels so zurecht, wie es ihm in den tagespolitischen Kram passte. Marx und Engels hatten die Rätedemokratie unzweifelhaft der DdP vorgezogen, Lenin tat das Gegenteil; er entmachtete die Sowjets und etablierte seine eigene, „an kein Gesetz gebundene“ Diktatur. Diese Verachtung von Demokratie und Recht wirkte sich verheerend aus. Lenin hielt die Ablehnung des Machiavellismus für „Dummheit“, erkannte also nicht, dass der Zweck nur selten die Mittel „heiligt“ und dass, umgekehrt, unsaubere oder gar kriminelle Mittel jeglichen Zweck entwerten können. So dass mit Ernst Bloch zu fordern ist, dass die Fernziele des Sozialismus (Reich der Freiheit usw.) stets auch in den Nahzielen politischer Praxis mitschwingen, mit berücksichtigt werden. Was nicht möglich ist, wenn man – wie Lenin – weder über eine tragfähige Ethik noch über ein positives Verhältnis zum Recht verfügt.

Die Bürokratie, die Lenin verbal kaum weniger heftig als Marx und Engels angriff, konnte er keineswegs beseitigen, sondern musste mit ansehen, wie seine Partei zwar die Führung auch über die Bürokratie errang, zunächst aber mehr und mehr in Bedrängnis geriet, weil die ehemaligen zaristischen und bürgerlichen Verwaltungskader ihre Gesinnung nicht über Nacht änderten, sondern teilweise Sabotage betrieben oder heftig rebellierten. Mit dem Ergebnis, dass Lenin – nach den Wirren von Kriegskommunismus, Rotem Terror, Bürgerkrieg, Hungersnot, NEP usw. – erklärte, man sei im Staatskapitalismus und im „bürokratischen Utopia“ gelandet.

Der Unterschied zu Marx‘ „Analogieschluss“ besteht also darin, dass die russische Arbeiterklasse nach 1917 sich gar nicht vollständig an die Stelle der entmachteten Ausbeuter setzen konnte, sondern größtenteils mit ihnen paktieren musste! Das konnten Marx und Engels natürlich nicht vorhersehen, war in ihren Kalkulationen nicht vorgesehen. Ohnehin war Marx‘ Revolutions-Theorie historisch nicht an dem „Analogieschluss“, sondern an ganz anderen, wirtschafts-rutaler und grausamer als unter und gesellschaftspoltischen Faktoren gescheitert (s.o.).

Vor Stalins „Brutalität“ hatte Lenin gewarnt. In der Tat: Was Stalin sich an Brutalität und menschenverachtender Grausamkeit geleistet hat, ist kaum je übertroffen worden, auch nicht von Hitler oder Pol Pot. Was bei Lenin noch vorübergehender Roter Terror war, wuchs sich bei Stalin zu einem beliebig einsetzbaren Macht- und Herrschaftsmittel aus. Lenins „gesetzlose DdP“ wurde zum Freibrief für systematischen Staatsterror brutalster Art, so bei der forcierten Kollektivierung der Landwirtschaft (Kulaken-Verfolgung) und erst recht bei der „Großen Säuberung“ der Jahre 1936-38, dem Gipfel des paranoiden Zynismus, hatte Stalin doch erst kurz vorher „das Ende der Diktatur des Proletariats“ und den Abschluss des „Aufbaus des Sozialismus in einem Land“ verkündet und somit die UdSSR zu einem „sozialistischen Staat“ erklärt. Alles grobe Lügen zu Propaganda-Zwecken! Nie war (pseudo-)kommunistische Partei- und Staats-Bürokratie „effektiver“, brutaler und grausamer als unter Stalin, der nichtsdestoweniger Wert darauf legte, Bürokratie und Bürokratismus gelegentlich heftig zu kritisieren.

Dies alles nur auf den paranoiden Charakter Stalins zurückzuführen, wäre sicherlich verfehlt, obwohl Stalins Handschrift durch alle „Haupt- und Staats-Aktionen“ und alle Parteibeschlüsse und -Aktionen der seinerzeitigen UdSSR hindurchscheint. Ausschlaggebend war die Verbindung von Stalins Paranoia, Rachsucht und Grausamkeit mit den Machtmitteln, die ihm als Diktator durch DdP , Partei- und Staatsbürokratie zur Verfügung standen. Ein Klassengegner war nicht mehr zu besiegen; dafür entstand eine neue „Quasi-Klasse“ von Partei- und Staatsbürokraten, die das Volk auf Geheiß ihres obersten Chef-Diktators nach Belieben tyrannisierten („die Kader bestimmen alles“, wie Stalin es ausdrückte). Diese Machthaber-Clique konnte alle und jede/n unter Generalverdacht stellen, der meistens in der Hölle von Gulags und Erschießungskommandos endete.

Es war der Stalinismus, der die von Marx und Engels erarbeiteten Grundideen des Sozialismus fast vollständig diskreditiert hat. Was Stalin als offiziellen „Marxismus-Leninismus“ ausgab, war in Wirklichkeit Ideologie im Marxschen Sinne, d.h. Verschleierung der katastrophalen Wirklichkeit einer verfehlten Staats-Auffassung, -Führung und -Politik, die maßgeblich zum Zusammenbruch des „real existierenden“ Ostblock-„Sozialismus“ nach 1989 beigetragen hat.

Diese Fehlentwicklung hätte das Ende von Marxismus und Sozialismus bedeutet, hätte es nicht den westlichen Neomarxismus gegeben und wären nicht neue, emanzipatorische Formen sozialistischer Praxis wie in Jugoslawien, der ČSSR, Polen und Frankreich, später auch in China (nach Mao), Vietnam und auf Kuba entstanden.

Mao Zedong hielt sich ideologisch zunächst weitgehend an seine Vorbilder Marx, Lenin und Stalin, suchte und fand aber in der politischen Praxis immer wieder eigene Wege, die schließlich zum Bruch mit der UdSSR führten. Die DdP spielte dabei – zumindest in öffentlichen Verlautbarungen – kaum eine Rolle; Mao begriff sie als „volksdemokratische Diktatur“, die vor allem der Bekämpfung von Oppositionellen dienen sollte, wobei er jedoch keinerlei Zweifel daran aufkommen ließ, dass er einen „demokratischen Zentralismus“ befolgte, d.h. eine Ein-Mann- und Ein-Parteien-Diktatur nach Stalinschem Muster.

Maos „Großtat“ bestand wohl darin, die Marxschen Theorien den chinesischen Besonderheiten angepasst zu haben. Sogar mit der „nationalen Bourgeoisie“ und dem Kleibürgertum paktierte er anfangs, stützte sich im Wesentlichen aber immer wieder auf die breite Masse landloser, kleiner und mittlerer Bauern, weniger auf das anfangs eher unbedeutende Industrieproletariat.

Dass Maos Regime trotzdem die horrende Zahl von 35 bis 80 Millionen Todesopfer forderte, ist nicht ohne weiteres erklärbar. Es lag wohl auch daran, dass Mao abstruse persönliche Vorstellungen zur Gesellschaftspolitik entwickelte, wie sie bei keinem seiner „Vorbilder“, auch nicht bei Stalin, zu finden sind, so den „Großen Sprung nach vorn“ und die „Kulturrevolution“. In solchen Anwandlungen verband sich Maos spezieller Charakter mit der chinesischen Volkstradition, wonach das Gemeinwohl stets sehr viel höher als die Interessen der einzelnen Individuen veranschlagt wurde. – Wenig erstaunlich ist demgegenüber die Tatsache, dass Mao – nicht anders als Lenin und Stalin – hin und wieder die Bürokratie kritisierte und dennoch den Aufbau einer allgegenwärtigen Partei- und Staatsbürokratie (der „Dualen Bürokratie“) vorantrieb, deren Willkür und teilweise Inkompetenz die Bevölkerung auch heute noch immer wieder schmerzlich zu spüren bekommt.

Der Kambodschaner Pol Pot verwechselte Sozialismus mit Terror und Gleichmacherei (= Gleichheits-Fanatismus). Während der Zeit seines Regimes (1975-79) trieb er das Nicht-Ideal absoluter Gleichheit auf die Spitze. Was Marx nie in den Sinn gekommen wäre, im Gegenteil: Sozialistisch ist nicht die Ausschaltung von Individualität, sondern deren freie Entfaltung, voll erreichbar in einer „freien Assoziation freier Individuen“. Demgegenüber erscheint Pol Pots Gleichmacherei wie ein böser Albtraum, in dem ca. 2 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Wer wie Pol Pot sämtliche Intellektuellen ermorden lässt, ist ein Fall für die Strafjustiz und für den Psychiater. Ohne Intellektuelle, d.h. ohne geschulten Geist und geistige Freiheit, kann es keinen Sozialismus geben.

Erstaunlich ist die Tatsache, dass Lutz Götze ca. 10 Hypothesen über Pol Pots Motive aufstellen konnte – von den „verbrecherischen Mao-Ideen“ bis hin zu persönlichen Gründen von Herkunft und Lebensgeschichte. Diese 10 Thesen auf eine einzige – die der Sucht nach Vereinheitlichung und absoluter Gleichheit – zu reduzieren, scheint gewagt, aber nachvollziehbar. – Nachträglich dankbar sein muss man wohl den vietnamesischen Truppen, die dem grauenhaften Pol-Pot-Albtraum 1979 ein Ende setzten. Unermesslich wäre der Schaden für die gerechte Sache des Sozialismus gewesen, wäre Pol Pot nicht entmachtet worden. –

Leider führt ein mehr oder weniger direkter Weg von Lenins „gesetzloser DdP“ über Stalin und Mao zu Pol Pot. Verantwortlich zu machen wären laut H. A. Winkler auch hierfür in letzter Instanz der Sozialist Babeuf und seine radikaljakobinische „Verschwürung der Gleichen“, die ja 1796 die Idee einer letzten, „avant-gardistischen“ Revolution in die Welt gesetzt haben – was zweifellos extrem kurzschlüssig wäre, würde es doch die speziellen historisch-politischen und persönlichen Faktoren, die das Verhalten der pseudo-sozialistischen Diktatoren bestimmten, völlig außer Acht lassen.

Jedenfalls müssen auch diese fatalen Verkettungen und Verstrickungen – als unübersehbar warnende Signale und Fanale – bei allen Überlegungen über mögliche Zukunftsperspektiven des Sozialismus bedacht werden. Ohnehin sind solche Überlegungen zwecklos, solange nicht einigermaßen Klarheit darüber herrscht, in welchem Stadium der Menschheitsgeschichte wir uns gegenwärtig befinden. Daher nunmehr

4. Wie ist – zumal dann, wenn DdP und Bürokratie tatsächlich versagt haben – mit den neuen, aktuellen Herausforderungen durch forcierte Globalisierung, Digitalisierung („Überwachungskapitalismus“), Umwelt- und Klimakrise, Trans- und Posthumanismus usw. umzugehen?

Im 21. Jahrhundert, also im Zeitalter des „Überwachungskapitalismus“ (S. Zuboff), sieht die Menschheit sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, von denen Leute wie Marx, Lenin oder Mao kaum etwas konnten. Angesichts dieser Herausforderungen scheinen nicht nur eine neue Ethik, sondern auch eine neue Theorie der Gesellschaft und ein neues Zukunftsmodell des Sozialismus erforderlich zu sein; deren Erarbeitung ohne konkrete Analysen der konkreten Situationen auf den genannten Gebieten nicht möglich ist. Dies gilt in hohem Maße zunächst für die

Globalisierung,

einen Begriff, zu dem neuerdings ein Gegenbegriff Furore macht: die „Deglobalisierung“, gern aufgegriffen vor allem von Populisten und Rechtsradikalen, die schon wieder glauben, mit nationalen Alleingängen, also den Rezepten von vorgestern, die heutigen Probleme meistern zu können. Dem tritt die globalisierungskritische Organisation attac mit folgenden Argumenten entgegen:

„ … die gegenwärtige Globalisierung orientiert sich einseitig an mächtigen Wirtschaftsinteressen. Die Politik treibt die Liberalisierung der Märkte im Interesse der großen Konzerne voran – eine Globalisierung von Menschenrechten und von sozialen, ökologischen und demokratischen Standards steht dagegen nicht auf der Agenda. …

Der Glaube, der Markt könne es besser und solle dem Staat möglichst viel aus den Händen nehmen, ist mittlerweile tief in den Köpfen verankert. Die Finanzkrise von 2007/2008, die darauf folgende schwere Wirtschaftskrise und die milliardenschweren Bankenrettungen stellten die neoliberale Ideologie zwar kurzfristig in Frage – trotzdem dominiert diese weiterhin Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Es gilt: Gewinne sind für die (Privat-)Unternehmen da, Kosten soll die Allgemeinheit tragen.

Als Konsequenz dieser Politik konzentriert sich der gesellschaftliche Reichtum in den Händen von immer weniger Menschen – und zirkuliert in Form von Kapital auf der Jagd nach Rendite in immer schnellerem Tempo um die Welt. Längst übersteigen die Vermögensansprüche an den Finanzmärkten um ein Vielfaches das, was weltweit an Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet werden kann. Immer hektischer suchen die Besitzenden auf den Finanzmärkten nach immer neuen Anlagemöglichkeiten. Regierungen, die mit Umwelt- oder Sozialstandards tatsächlich ernst machen wollen, wird offen mit massenhafter Kapitalflucht gedroht. Platzt die nächste Finanzblase, werden die Rettungskosten auf die Allgemeinheit abgewälzt – und das Spiel beginnt von vorne.

Eine weitere Konsequenz der neoliberalen Globalisierung ist die beschleunigte Jagd nach Rohstoffen, zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen beschließen. In immer mehr Ländern führt dies zu politischer Destabilisierung und Terrorismus, was in Industriestaaten wiederum zur Rechtfertigung von Aufrüstung, Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte benutzt wird. Es droht eine Abwärtsspirale der Zerstörung und der Entdemokratisierung.“[142 ]

Hieraus schließ ich, dass mein Statement zur Globalisierung aus dem Jahr 2020[143 ] nichts von seiner Gültigkeit verloren hat:

In der Geschichte geht es nicht selten eher ungeistig bzw. „geistlos“ zu. Viel beschworen wurden der „Ungeist des Nationalsozialismus, ... des Bolschewismus, ... des religiösen Fanatismus“ usw. Wenn nicht einfach „große Männer“ in Haupt- und Staatsaktionen, sondern Personen jeglicher Herkunft, Couleur und Wesensart Geschichte machen, ist deren gesamte Tätigkeit – und nicht nur ihre gesellschaftliche Arbeit – der „Motor der Geschichte“. Woraus folgt, dass auch die Globalisierung, zumal unter dem Aspekt der Weltgeschichte oder gar der Ewigkeit (‚sub specie aeternitatis‘), keineswegs das Ganze der Geschichte ausmacht. (Wobei ich erneut betone, dass dieses Ganze nicht überschaubar ist.) So dass zu fragen ist, welche Teilaspekte der Geschichte denn gemeint sein können, wenn von Globalisierung die Rede ist. Dem Wort nach: das Umspannen (sprich: Umspannen!), der Einbezug des gesamten Erdballs in die Geschichtshorizonte der Menschheit und in die Möglichkeiten geschichtlichen Handelns.

Anscheinend beginnt alles „lokal“, z.B. die Geschichte jeder Einzelperson im Mutterleib, aber auch politisch-geografische Expansionen wie die der Geschichte Roms und seines Imperiums. Wonach dann das bloß Lokale aufgegeben wird zu Gunsten stetiger Horizonterweiterung, die schließlich nicht auf einzelne Regionen beschränkt bleibt.

In frappierender Weise ändern sich die Antworten auf die Fragen nach der Bedeutung der Globalisierung, und zwar oft in Abhängigkeit von teilweise völlig unvorhersehbaren Wechselfällen der Geschichte. Eher deterministisch nahm ich im Jahre 2003 noch an, dass sich mit der Globalisierung auch der sogenannte Turbo-Kapitalismus verstetigen würde. Das hat sich nicht bestätigt. Als Gründe hierfür nennen Harald Schumann und Christiane Grefe schon im Jahre 2009 ­– und schon unter dem Eindruck des fürchterlichen Finanzcrashs von 2008 – Folgendes: „Die wechselvolle Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts belegt: Die grenzenlose Ausdehnung des Kapitalismus ist keineswegs vorherbestimmt. Der Lauf der Geschichte kann durchaus eine andere Richtung nehmen. Es handelt sich um einen dialektischen Prozess. Wo immer der Mechanismus von Angebot und Nachfrage, von Kapitalrendite und Strukturwandel Grenzen überwindet, Partikularinteressen verletzt oder bestehende Kulturen bedroht, erzeugt dieser Vorgang auch Gegenbewegungen. Und die Konsequenzen sind offen. Dass der Trend zur globalen Integration anhält und nicht wieder ins Gegenteil umschlägt, ist keineswegs ausgemacht.“[144 ]

In der Tat gibt es vielfältige, teils bedenklich populistische Gegenbewegungen gegen die turbo-kapitalistische Globalisierung, die ich hier aus Platzgründen nicht näher beschreiben kann. Weiterhin gültig und geboten ist jedenfalls die Warnung vor einer Verharmlosung katastrophaler „Nebenwirkungen“ der Globalisierung, darunter die Verschärfung der sozialen Gegensätze und Konflikte, die schleichende bis akute Klima- und Umwelt-Katastrophe, zunehmend ungleicher Handel, zunehmende Weltmarkt-Beherrschung durch einige Großkonzerne (die „Global Players“), mit bösen Folgen wie dem Kollaps ganzer Volkwirtschaften in Afrika und anderswo, was u.a. zu Kriegen, katastrophalen Flüchtlingskrisen und humanitären Katastrophen geführt hat. – Hinzu kommt der Banken- und Finanz-Crash des Jahres 2008, mit schwerwiegenden, unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft und den Verlauf der Globalisierung. Und auch die Corona-Pandemie der Jahre 2020 ff. wirft die Systemfrage auf, die Frage, welches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem besser geeignet ist, lebensgefährlichen Bedrohungen standzuhalten, wie z.B. der

Umwelt- und Klimakrise.

Verharmlosend wird diese Krise gelegentlich als „Kulturkrise“ bezeichnet. Es ist jedoch eine Kulturkrise der besonderen Art, weil sie – im Unterschied zu anderen – nicht nur das Bewusstsein, sondern, z.B. in Folge von Stress, Lärm und Umweltgiften, auch den Körper jeder Person schädigt bzw. schädigen kann. Zwischen den Personen (als „individuellen Systemen“) und dem planetarischen Öko-System besteht ein Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit. Mit den Worten von Theodore Roszak: „Die Bedürfnisse des Planeten sind auch die Bedürfnisse der einzelnen Person..., die Rechte der einzelnen Person sind auch die Rechte des Planeten.“ (Zit. von F. Capra: Wendezeit, 1983, S. 447.)

Wenn es aber eine planetarische Krise gibt, die nicht nur durch die weltweite Öko-Krise, sondern auch durch die oben beschriebene Globalisierungskrise des Turbo-Kapitalismus hervorgerufen worden ist, empfiehlt es sich, nach Zusammenhängen zwischen diesen Krisen Ausschau zu halten. Existieren solche Zusammenhänge, ist die Öko-Krise nicht einfach eine Kulturkrise, sondern Teil einer planetarischen Krise der Person.

Zusätzlich kompliziert wird die „Sachlage“ (die Lage aller Personen) dadurch, dass anscheinend nicht jede Öko-Krise auch als „ökologische Krise“ gelten muss, denn wir kennen nicht sämtliche Umweltprobleme in jedem Winkel der Erde und wir können nicht jedes offensichtliche Öko-Problem (wie z.B. den Klimawandel) mit letzter Sicherheit ökologisch bestimmen. Daher bevorzuge ich den Begriff Öko-Krise.

Was aber ist Öko? Vom Altgriechischen her zunächst nur ‚oikos‘, das Haus. Das Haus Erde (Welt) ist in Gefahr. Gibt es eine (spät)kapitalistische Welt- und Globalisierungskrise, dann betrifft diese sowohl das „Haus“ der Ökologie als auch das der Ökonomie. Unschwer nachweisbar ist, dass dieses Haus sowohl durch kapitalistisch-marktwirtschaftlichen als auch durch „realsozialistisch“-planwirtschaftlichen Raubbau an Natur und Umwelt schwer geschädigt worden ist.

Da immer noch zu viele Abgase (durch Fahrzeuge, Fabriken, private Haushalte usw.) unsere Umwelt belasten, scheinen auch der dadurch verursachte, lebensgefährliche Treibhauseffekt und der darauf beruhende Klimawandel größtenteils hausgemacht zu sein.

Wenn jedoch – wie dies Autoren wie Christoph Lauterburg (1998) sinnfällig dargestellt haben – die Umweltvergiftung in Ballungsräumen bereits die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen zu zerstören beginnt, wird nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft des Person-Seins radikal in Frage gestellt.[145 ]

Dass der Klimawandel tatsächlich vorwiegend „hausgemacht“ ist, also von Menschen verursacht wurde, wird aktuell kaum noch in Frage gestellt. (Eine der wenigen Ausnahmen: der US-Präsident Donald Trump 2017!) Augenmaß und Vernunft lässt dagegen Andreas Lienkamp erkennen, wenn er feststellt: „Was auf den ersten Blick wie ein natürliches Ereignis aussieht, z.B. das Abschmelzen von Gletschern oder der Anstieg des Meeresspiegels, kann auf den zweiten Blick zwar nicht auf die Handlungen einzelner Akteure zurückgeführt werden, aber doch auf dominante, klimaschädigende Produktions- und Konsummuster, die vor allem in den Industrie- und Schwellenländern, aber auch seitens der Eliten in den Entwicklungsländern praktiziert werden.“[146 ]

Womit Lienkamp im Jahre 2009 weitgehend das bestätigt, was schon vier Jahre zuvor dem Schwarzbuch Klimawandel zu entnehmen war, dessen Autoren vorsichtig abwägend unterscheiden zwischen a) dem, „was die Wissenschaft zu wissen glaubt“, b) dem, „was sie vermutet“, und c) dem, „was diskutiert wird und was daraus folgt“.[147 ] Als wahrscheinlich wichtigste Kernaussagen greife ich heraus zu a): „Die Kohlendioxydkonzentration in der Atmosphäre liegt heute um etwa ein Drittel höher als je zuvor in den letzten 400.000 Jahren. Der Anstieg der Kohlendioxydkonzentration ist auf anthropogene Quellen zurückzuführen; ...“ (ebd.), zu b): „Die in den letzten Jahrzehnten beobachteten Temperaturänderungen sind nach heutigem Verständnis des Klimasystems nur zu erklären, wenn der Einfluss der anthropogenen Treibhausgasemissionen berücksichtigt wird.“ (a.O. S. 213 f.), sowie: „Klimaänderungen im erwarteten Ausmaß können einschneidende Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit, die Nahrungsmittelversorgung und die Gesundheit in manchen Teilen der Welt haben. Die Schere zwischen arm und reich wird durch den Klimawandel verstärkt, Entwicklungsländer sind stärker betroffen als industrialisierte Staaten.“ (a.O. S. 214, Hervorhebungen durch mich). Und schließlich zu c): „Längerfristig können abrupte Klimaänderungen, wie etwa der Zusammenbruch der Thermohalinen Zirkulation, infolge der anthropogenen Klimaänderung nicht ausgeschlossen werden.“ (ebd.)

Umso entsetzlicher wirkt die Tatsache, dass verantwortliche Amtsträger überall auf der Welt jahrzehntelang die durch den Klimawandel verursachten Probleme einfach zu ignorieren versuchten, und zwar nach dem Motto: „Global reden – national aufschieben“.[148 ] Harald Schumann und Christiane Grefe nennen dies im Jahre 2009 „die dunkle Seite des bisherigen globalen Klimaregimes“, das völlig unzulänglich gewesen sei (ebd. S. 324).

Durchgreifende Änderung scheint erst seit dem Jahr 2015 in Sicht, d.h. seit dem „Paris-Abkommen“, dem von 195 Staaten und der EU geschlossenen ‚Weltklimavertrag‘, der 2016 in Kraft getreten ist. Darin verpflichtet sich die Weltgemeinschaft, „die Erwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts“ zu halten, dazu den Ausstoß von Treibhausgasen schrittweise zu reduzieren, die Abgasziele unter laufender Kontrolle stetig zu verschärfen, „neue Arten der Energieversorgung und Frühwarnsysteme für Naturereignisse“ bereitzustellen, Schäden und Verluste auszugleichen und die ärmeren Länder durch ausreichende Finanzhilfen bei ihren neuen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu unterstützen.

Dessen ungeachtet wurden nicht alle berechtigt erscheinenden Forderungen ärmerer Länder erfüllt, ein Manko, auf das Axel Bojanowski, der Autor des hier von mir referierten Berichts über den Weltklimavertrag, am Schluss seines Artikels hinweist. Unter der Überschrift „Referenz[149 ] an Mutter Erde“ heißt es dort: „Gescheitert ist ... der verzweifelte Kampf der indigenen Völker. Alle Demonstrationen für zugesicherte Rechte im Klimavertrag haben wenig genützt. Ihre Bedürfnisse werden lediglich ‚beachtet‘, selbst für Uno-Sprache eine äußerst unverbindliche Formulierung. – Freude hingegen bei einigen Südamerikanern. Der Schutz von ‚Mutter Erde‘ wird ausdrücklich gewürdigt, in der Präambel des Weltklimavertrags.“[150 ] Abzuwarten bleibt, welche Taten solchen Würdigungen und vertraglichen Vereinbarungen folgen werden.

Wertvolle, unabdingbare Ergänzungen finden sich in den folgenden Feststellungen aus dem Jahre 2019: „Der Klimawandel kann wegen seiner existenziellen Bedeutung nicht durch einen Kompromiss zwischen Parteien, zwischen Unternehmern und Gewerkschaft koordiniert werden. Vielmehr muss er auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse politisch entschieden und eingeleitet werden. Wenn eine Klimakatastrophe vermieden werden soll, dann müsste – menschliche Vernunft vorausgesetzt – zuallererst der wirkungsvollste Weg, und zunächst auch ohne Rücksicht auf die Kostenfrage, bestimmt und umgesetzt werden.

Im Kern geht es dabei also um nichts weniger als um den schnellstmöglichen Ausstieg aus dem fossilen Pfad. [Hervorhebung durch mich.] Gemeint ist somit nicht ein bisschen Ausstieg, sondern der vollständige Ausstieg. Über den Zeitraum, in dem der Ausstieg stattfinden muss, dürfen Naturwissenschaftler und Naturwissenschaftlerinnen streiten und sich beispielsweise auf einen Zeitkorridor einigen. Der Ausstieg selbst dürfte jedoch nicht verhandelbar sein. …“ – Anzumerken ist hier, dass dieser Ausstieg sich neuerdings schlagartig beschleunigen könnte, und zwar durch den Einsatz von sauberer Atomkraft, die durch die nahezu restlose Wiederaufbereitung des Atommülls zu gewinnen wäre. Ohne deshalb die Relevanz des folgenden Statements zu mindern, wonach

„Marktradikale haben es offensichtlich bisher sehr erfolgreich geschafft, der Öffentlichkeit einzureden, Märkte könnten außer Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche sämtliche Weltprobleme mit Bravour und viel effizienter, unbürokratischer und auch kostengünstiger lösen.

Man müsse nur darauf verzichten, die Märkte politisch zu reglementieren und sie dadurch ihrer Wirkungskräfte zu berauben. Marktradikale schreiben damit im Grunde den Märkten gewissermaßen in einer Propagandisten-Überhöhung wundersame Kräfte zu. Jenseits einer solchen beinahe religiös anmutenden Erzählung sind Märkte jedoch weder alles optimierende und Wohlstand vermehrende Effizienzmaschinen, noch sind sie alles zerstörende Bulldozer. …

So ließe sich auch das Geheimnis lüften, weshalb marktradikale Kräfte in Wirklichkeit die Parteigänger der Reichen und der Mächtigen sind, die ihre wahren Absichten trickreich hinter den vermeintlich wundersamen Kräften der Märkte zu verschleiern suchen. Klimaschutz den Marktkräften zu überlassen, käme dem Sachverhalt gleich, den Bock zum Gärtner zu machen.“[151 ]

Zum Thema ‚Umwelt‘ gehört im weitesten Sinne auch:

„Die neo-digitale Revolution“

Den Begriff ‚neo-digital‘ hat Werner Meixner im Jahr 2017 neu geprägt, und zwar als Kombination aus ‚neoliberal‘ und ‚digital‘, was bedeuten soll, dass die digitale Revolution vor allem unter neoliberal-kapitalistischem Vorzeichen vonstatten geht.[152 ] – Meine Frage: Bezieht sich ‚neo-digital‘ daher nur auf den kapitalistischen Westen, nicht auch auf die VR China? In einem partei-diktatorischen Regime kann es jedenfalls wohl Kapitalismus, nicht aber Neoliberalismus geben. In China bedeutet ‚neo-digital‘ daher etwas anderes als bei uns.

Die globale digitale Revolution unserer Zeit, z.B. durch das Internet (‚WWW‘, das „weltweite Netz“), Computerisierung und Roboterisierung, eröffnet dem Person-Sein einerseits ganz neue Möglichkeiten, gefährdet es aber andererseits in bisher nie gekanntem Maße. Wie u.a. die NSA-Spionage-Affäre gezeigt hat, steht zu befürchten, dass nicht nur das öffentliche, sondern auch das private Leben jeder Einzelperson vollständig ausgespäht wird (bzw. ausgespäht werden kann). Freiheit geht dann vollends verloren, ebenso die Möglichkeit, langfristig wirkliche Freiheit, ein Reich der Freiheit für alle, zu erringen. Dagegen wird sich sowohl die Einzelperson als auch die Gesellschaft zur Wehr setzen müssen, sei es durch private Schutzvorkehrungen (Verschlüsselung der Online-Kommunikation usw.), sei es durch gesetzgeberische Maßnahmen.

Im Übrigen kann man sich über Vor- und Nachteile des Internets im Internet selbst rasch informieren. Wichtigste Vorteile: Information in Hülle und Fülle; über fast alles kann man sich schneller und besser als je zuvor informieren. Man kann jederzeit weltweit Kontakte herstellen, kostengünstig und vielfältig kommunizieren (natürlich auch beruflich und kommerziell); man kann günstig einkaufen, Reisen buchen, Bankgeschäfte abwickeln usw.

Womit aber auch die Schattenseiten schon erkennbar werden: Kriminelle können sich ins Online-Banking wie in praktisch jede andere Form der Online-Kommunikation einschleusen. Illegale Geschäfte sind in Folge unsicherer oder fehlender Rechtsgrundlagen möglich. Kinder und Jugendliche können u.a. durch Gewalt- und Porno-Videos gefährdet werden. Vielfältiger, oft krimineller Missbrauch ist nicht auszuschließen.

Welchen Wert – oder Unwert – die digitale Revolution tatsächlich darstellt, lässt sich (noch) nicht abschließend feststellen. Der individuellen Wahlfreiheit wird viel, sehr viel zugemutet, zumal bei der Abwägung von Chancen und Risiken der digitalen Freiheit. Zu fragen ist jeweils, wie viel Eigensteuerung möglich, wie viel Fremdsteuerung, gar Manipulation (z.B. auch durch das persönliche und kollektive Unbewusste), zu befürchten ist.

Zu bedenken sind dabei auf jeden Fall die tatsächlichen Machtverhältnisse. Welche Machtposition im kapitalistischen Westen allein schon der Großkonzern Google bereits errungen hat, beschreiben Stefan Aust und Thomas Ammann in ihrem Buch über die Digitale Diktatur folgendermaßen: „ >Googeln< hat unsere Art, die Welt zu verstehen, verändert. Google entscheidet, was wichtig und was unwichtig ist – und was Google nicht anzeigt, das gibt es nicht. >Wenn man etwas gegoogelt hat, hat man es recherchiert, andernfalls nicht. Mir würde es jedenfalls gefallen, wenn die Menschen letztlich so und nicht anders denken würden<, sagt Google-Mitbegründer Sergey Brin. Aber Google besitzt nicht nur die größte Suchmaschine der Welt, sondern mit YouTube auch die größte Videoplattform, mit Chrome den meistgenutzten Browser, mit Gmail den meistgenutzten E-Mail-Dienst und mit Android das am weitesten verbreitete Betriebssystem für mobile Geräte.“[153 ]

Inzwischen sind u.a. raffinierte Spionage-Brillen hinzugekommen, deren unsichtbare Mini-Kameras die jeweilige Umgebung komplett in Bildern für Google erkennbar machen. – Im Übrigen versprach der Google-Vorstand schon im Jahre 2013, baldmöglichst Science Fiction in Alltagsrealität zu verwandeln, nämlich: „ >fahrerlose Autos; automatisierter Kleiderschrank; gedankengesteuerte Roboter; virtuelle Versionen (Holografien) unserer selbst, die wir an andere Orte schicken können; intelligente Medikamente und Mikroroboter im Körper, die uns ständig über Krankheitsgefahren auf dem Laufenden halten<.“ Und Google noch genauer erfahren lassen, „was die Bürger in den eigenen vier Wänden tun“ (a.O. S. 178). Wozu Aust und Ammann, wohl untertreibend, bemerken, dass bei solchen Aussichten „nicht allen wohl ist“ (ebd.) – und ziehen daraus bzw. als Antwort auf die neo-digitale Revolution im Ganzen bestimmte Konsequenzen. Mit Julian Assange wollen sie „die Machtverhältnissse neu definieren“ und schlagen als ersten Schritt vor, „das Recht auf informationelle Selbstbestimmung endlich europaweit festzuschreiben, sodass keine nationalen Schlupflöcher bleiben wie bisher, die von den US-Konzernen für ihre Zwecke ausgenutzt wurden.“ (a.O. S. 341). Außerdem sollen Großkonzerne sofort stärker zur Kasse gebeten werden: „Wenn die Internetgiganten mit unseren Daten Milliardengeschäfte machen, sollte die Frage sein, was sie dafür zu zahlen bereit sind. Schließlich sind wir die Rohstofflieferanten, vielleicht sogar der Rohstoff selbst für den >Treibstoff des 21. Jahrhunderts<.“ (a.O. S. 342). Was anscheinend ein frommer Wunsch geblieben ist. Immerhin schließen die Autoren ihr Buch mit Forderungen nach der vollständigen „Kontrolle über möglichst alle gespeicherten Daten“ und nach dem „Recht auf Vergessenwerden“. Ohne die „Wiederherstellung der Verfügungsgewalt über die Daten“ werde es „auf Dauer keine Demokratie geben“ (S. 343). – Das „Recht auf Vergessenwerden“ ist tatsächlich in einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) garantiert worden. Ob allerdings auch eine je individuelle „Kontrolle über möglichst alle gespeicherten Daten“ gewährleistet wurde, wage ich zu bezweifeln.

Umso ehrgeiziger muten die Vorschläge an, die Werner Meixner als Antworten auf die neo-digitale Revolution (s.o.) gemacht hat. Er strebt nämlich nicht weniger als eine „Ethische Reformation“ an (a.a.O. S. 22 ff.). Dazu fordert er, teilweise über Aust und Ammann hinausgehend, den „Schutz der Kommunikations- und Verkehrswege jeglicher Art vor Einflussnahme durch monopolistische Konzerne oder imperialistische Staaten“ (a.O. S. 22), um die fatale Entwicklung hin zu einem perfekten Überwachungsstaat zu verhindern. Meixner begnügt sich aber nicht mit Appellen, sondern beruft sich auch auf eigenes konkretes Verhalten, aus dem er empfehlenswerte Sofortmaßnahmen ableitet, darunter: Bücher kaufen nur im Buchladen, Auto ohne Internetverbindung, nur erwartete E-mails öffnen, dauerhafte Mail-Kontakte verschlüsseln u.a.m. – Meine Frage: Kann man dadurch die „Ethische Reformation“ befördern oder gar die Macht der neo-digitalen Großkonzerne in Frage stellen? Wohl kaum. Denn: Solange Arbeitgeber die Digitalisierung ungestört zur Durchsetzung ihrer Interessen benutzen können, wird sich an der Machtstellung der Großkonzerne nichts ändern.

Es ist ein Gefühl der Ohnmacht, das einen beschleicht, wenn man erkennt, wie die Turbo-Kapitalisten sich der Digitalisierung bedienen, um Produktivität und Profitmaximierung zu steigern und die Lohnabhängigen in Abhängigkeit zu halten, z.B. durch „die Erhöhung der Umschlaggeschwindigkeit, die Senkung der Lohnstückkosten, die Erhöhung des Wirkungsgrads der Arbeit, die Diversifizierung des konstanten Kapitals, die Reduktion der Zirkulationskosten sowie die Entstehung völlig neuer Geschäftsfelder. Die Wirkungen dieser Interessen bestehen in der Verdichtung der Arbeit, der Senkung des relativen Lohns, der Reduktion von Arbeit in der Zirkulationssphäre, der erweiterten Überwachung der Beschäftigten und einer Verschärfung der Konkurrenz.“ Und zwar bis zum Äußersten, dann nämlich, „wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ein Roboter ihre bisherige Tätigkeit übernimmt“.[154 ] Es sind durchweg Faktoren, durch welche die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit laufend verschärft wird. Dies gilt erst recht für den

Überwachungskapitalismus,

zu dem die Harvard-Professorin Shoshana Zuboff 2018 eine umfangreiche Untersuchung mit dem Titel Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus vorgelegt hat. Nach einigen Widmungen, aber noch vor dem Inhaltsverzeichnis gibt die Autorin auf Seite 7 eine Reihe von Kriterien und Definitionen an, die das Phänomen schlagartig beleuchten und umgrenzen, und zwar

1. Neue Marktform, die menschliche Erfahrung als kostenlosen Rohstoff für ihre versteckten kommerziellen Operationen der Extraktion, Vorhersage und des Verkaufs reklamiert; 2. eine parasitäre ökonomische Logik, bei der die Produktion von Gütern und Dienstleistungen einer neuen globalen Architektur zur Verhaltensmodifikation untergeordnet ist; 3. eine aus der Art geschlagene Form des Kapitalismus, die sich durch eine Konzentration von Reichtum, Wissen und Macht auszeichnet, die in der Menschheitsgeschichte beispiellos ist; 4. Fundament und Rahmen einer Überwachungsökonomie; 5. so bedeutend für die menschliche Natur im 21. Jh. wie der Industriekapitalismus des 19. und 20. Jhs. für die Natur an sich; 6. der Ursprung einer neuen instrumentären Macht, die Anspruch auf die Herrschaft über die Gesellschaft erhebt und die Marktdemokratie vor bestürzende Herausforderungen stellt; 7. zielt auf eine neue kollektive Ordnung auf der Basis totaler Gewissheit ab; 8. eine Enteignung kritischer Menschenrechte, die am besten als Putsch von oben zu verstehen ist – als Sturz der Volkssouveränität.“

Mit Ausnahme des Halbsatzes von Punkt 6., in dem es um „Marktdemokratie“ geht, treffen Zuboffs Bestimmungen erstaunlicherweise mutatis mutandis auch auf das heutige China zu! Anscheinend handelt es sich also um ein weltweit beobachtbares Phänomen. – Belege für ihre skandalösen Befunde liefert die Autorin auf mehr als 600 Seiten, wenn auch in teilweise populärwissenschaftlicher Manier – mit so kuriosen Kapitel-Überschriften und Zwischentiteln wie „Bühne frei für den Überwachungskapitalismus“, „Die sanfte Eroberung freiheitsliebender Tiere“ oder auch „Auf die Plätze, fertig, Pokémon Go!“ und „Unsere Kanarienvögel in der Kohlengrube“.[155 ] Um schließlich auf den Seiten 598 f. – eher überraschend – u.a. zu folgenden Ergebnissen zu kommen: „Die Jahrzehnte ökonomischer Ungerechtigkeit und der Konzentration ungeheuren Reichtums nach dem Bürgerkrieg, die wir Amerikaner unter dem Begriff >Gilded Age<[156 ] zusammenfassen, haben dem Volk gezeigt, wie es nicht leben wollte. Dieses Wissen hat die Amerikaner in die Lage versetzt, dem Gilded Age ein Ende zu machen und die Waffen einer progressiven Gesetzgebung und des New Deals zu schmieden. Selbst heute noch sprechen wir von >robber barons< – >Raubrittern< – wenn wir an die Kapitalisten des ausgehenden 19. Jahrhunderts denken.

Bestimmt wird das Zeitalter des Überwachungskapitalismus dasselbe Schicksal erleiden. Immerhin zeigt es uns bereits jetzt, wie wir nicht leben wollen. Es lehrt uns den Wert unserer größten und unersetzlichen moralischen und politischen Leistungen, indem es sie zu zerstören droht. Es erinnert uns an das Vertrauen, das der einzig wahre Schutz vor der Ungewissheit ist. Es demonstriert, dass Macht, die nicht durch Demokratie gezähmt wird, nur zu Exil und Verzweiflung führen kann. …

Die Berliner Mauer fiel aus vielen Gründen, vor allem aber weil die Menschen in Ostberlin sich sagten: >Jetzt reicht’s!< Auch wir können die Urheber vieler >schöner und großartiger< neuer Fakten sein, die die digitale Zukunft als Zuhause der Menschheit einfordert, als unser Heim. Es reicht! Nehmen wir dies als unsere Deklaration.“

Leider erwähnt die Autorin nicht, was die Ostdeutschen sich seinerzeit eingehandelt haben: die Rückkehr des „Raubritter“-Kapitalismus mit allen Folgen. Zu fragen ist außerdem, wie es – trotz New Deal und „einer progressiven Gesetzgebung“ – überhaupt zu dem gegenwärtigen Überwachungskapitalismus kommen konnte. New Deal, also Umverteilung, ändert kaum etwas an den tatsächlichen kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen, die bekanntlich immer wieder neue Ungleichheit und Ungerechtigkeit erzeugen. Woraus folgt, dass auch und gerade der „Überwachungskapitalismus“ in die Systemfrage einzubeziehen ist. Immerhin haben ja die USA schon in den Jahren 1776 ff. eine Revolution herbeigeführt, aus der die erste moderne bürgerliche Demokratie entstanden ist.

Künstliche Intelligenz (KI), Trans- und Posthumanismus

Das Gesamtbild der KI-Forschung ist insbesondere angesichts einiger jetzt schon erkennbarer Zukunftsperspektiven eher zwiespältig, wenn nicht beängstigend. Die rapide Entwicklung hat z.B. den im Silicon Valley bei Google arbeitenden KI- und Zukunftsforscher Ray Kurzweil veranlasst, für das Jahr 2045 eine „Singularität“, den Anbruch eines neuen Weltzeitalters, zu prophezeien. Wobei schon die Wortwahl auffällt, wird doch der Begriff Singularität vor allem zur Charakterisierung des sogenannten „Urknalls“ verwendet. Im Zusammenhang mit KI bedeutet der Begriff aber so viel wie „die Entwicklung einer >Superintelligenz< durch den fortwährenden Gebrauch neuer Technologien“.[157 ]

Tatsächlich stellt Kurzweil einen totalen Bruch mit der bisherigen Menschheitsgeschichte – und sogar deren Abbruch – in Aussicht. Dabei stützt er sich auf die angeblich nicht linear, sondern exponentiell voranschreitende Entwicklung der Computer-Technologien. In immer kürzeren Abständen verdoppele sich das entsprechende Experten-Wissen, so dass spätestens im Jahre 2045 die Inhalte der menschlichen Gehirne ausnahmslos auf Roboter übertragbar sein würden, die auf Grund ihrer ins Unermessliche zu steigernden Intelligenz den Menschen nicht nur vollständig ersetzen und bei weitem übertreffen, sondern auch eine ganz neue Ära in der Geschichte des Universums initiieren würden; es werde diesen Super-Wesen gelingen, den gesamten Weltraum zu erobern. – Vorstufen schon jetzt: Immer mehr unzulängliche („fragile“) Körperteile von Menschen werden durch Prothesen ersetzt. Die Bioelektronik zielt langfristig darauf ab, Cyborgs herzustellen, halb-menschliche Wesen, die überwiegend aus technischen Implantaten bestehen und sich somit auf dem Weg vom „biologischen Menschen zum posthumanen Wesen“ Cyborg befinden.[158 ] Welche Gefahren dabei für die bisher noch mit unveräußerlichen Rechten ausgestattete menschliche Person entstehen, zeigt sich aktuell bereits an einer Erfindung, die jeder Geheimagent begrüßen dürfte: dem Spionage-‚Projekt Google Glass‘.

Nichtsdestoweniger hält Kurzweil die Entwicklung zum Cyborg und schließlich zum perfekten KI-Roboter für unumkehrbar und sozusagen naturnotwendig. Er glaubt, man könne Geist und Bewusstsein, ja, sogar das Gefühlsleben und die Psyche des Menschen vollständig technisch kopieren und beliebig reproduzieren, zumal er überzeugt ist, eine Parallele zwischen der angeblich hierarchischen Struktur des Universums und derjenigen des menschlichen Gehirns entdeckt zu haben, wonach beide gemäß bestimmter „Informationsmuster“ organisiert seien. Die „300 Millionen Mustererkenner im menschlichen Neocortex ..., die der Erkennung der in der Welt enthaltenen Informationsmuster dienen“, könne man modellhaft nachbilden.

Überdies fasst Kurzweil anscheinend „alle seine Überlegungen zum menschlichen Gehirn, künstlicher Intelligenz und der Möglichkeit ihrer Fusion im Konzept der Muster-Erkennungstheorie des Geistes zusammen“.[159 ] Dem entsprechend werde es schon im Jahre 2029 „bewusste Maschinen“, Roboter mit menschlichem Bewusstsein, geben, denen es bis zum Jahr 2045 gelingen werde, die erwähnte KI- „Singularität“ zu bewerkstelligen. Sein Buch ‚The Singularity is Near‘ beendet Kurzweil mit optimistischen Hinweisen auf die angebliche Evolution des Menschen von einem biologischen zu einem rein technologischen Maschinen-Wesen und der kühnen Prophezeiung: „It will continue until the entire universe is at our fingertips.“[160 ] Was jedoch zu einem krassen Widerspruch führt, denn nicht wir Menschen, sondern die uns ersetzenden Maschinen-Wesen sollen doch das gesamte Universum erobern, nachdem wir Menschen verschwunden sind...

Kritik an Trans- und Posthumanismus. Transhumanismus geht über das bisherige Mensch-Sein hinaus; Posthumanismus setzt an beim „Ende der Menschheit“. Kurzweil vereinigt beide Richtungen in seinen Ideen, wobei er allerdings nicht nur gewichtige Fakten außer Acht lässt; es unterlaufen ihm auch mehrere Denkfehler. Die Fakten: Der menschliche Geist besteht nicht nur aus Mustererkennern in der Großhirnrinde. Vielmehr sind deren Funktionen untrennbar mit der Tätigkeit des gesamten Gehirns verbunden. Diese Tätigkeit – und mit ihr die gesamte neuronale Kombinatorik – ist jedoch weder gänzlich überschaubar noch vollständig erforscht noch mathematisch erfassbar.[161 ] Es handelt sich um eine durchweg kreative, zu neuen Erkenntnissen befähigende Tätigkeit, die zwar auf Mustererkennung angewiesen ist, aber weit über diese hinausgeht.

Unerfüllt – und wahrscheinlich sogar dauernd unerfüllbar – bleibt folglich eine Grundvoraussetzung für die technische Modellierbarkeit des menschlichen Gehirns. Was erst recht für den Geist, das Bewusstsein und die Psyche des Menschen gilt, weil diese sich als umfassendes Subjekt-Objekt-Geschehen manifestieren und sich keineswegs in der Gehirntätigkeit erschöpfen.

Außerdem übersieht Kurzweil die Tatsache, dass das Erkennen von Mustern nicht unmittelbar, sondern durch sprachliche und nicht-sprachliche Bedeutungen vermittelt geschieht, d.h. mittels semantischer, syntaktischer, assoziativer und gefühlsmäßiger Zuordnungen. Auch diese sind letztlich unüberschaubar, zumal sprachliche Bedeutungen nicht nur in Form von Denotationen (Grundbedeutungen) und Konnotationen (Nebenbedeutungen) auftreten, sondern auch in rein individuellen, subjektiven Assoziations-Bedeutungen, die für jegliche Phantasie, Kreativität und Entscheidungstätigkeit maßgeblich sind. Anders ausgedrückt: Kurzweils KI-Konzept ist nicht nur fehlerhaft, sondern auch nicht anwendbar. Geist, Bewusstsein und Psyche des Menschen, stets eng verbunden mit seiner Gefühlswelt, sind technisch weder modellierbar noch reproduzierbar.

Würden die transhumanistischen Anmaßungen Realität, wäre uns Menschen der Zugang zu einem möglichen Reich der Freiheit für immer verwehrt. Die Menschheit müsste abdanken, sich selbst aufgeben, und zwar auch dann, wenn, wie es dem ebenfalls transhumanistisch eingestellten Hans Moravec vorschwebt, lediglich Roboter als superintelligente Arbeitssklaven hergestellt würden; denn auch diese könnten ja eines Tages ihre Superintelligenz zur Vernichtung der Menschheit einsetzen.

Um solch fatalen Entwicklungen vorzubeugen, sind wahrscheinlich schon jetzt gesetzgeberische Gegenmaßnahmen erforderlich. Langfristig wird, wie ich meine, eine gesamtgesellschaftliche Kontrolle über die Schlüsselindustrien (natürlich einschließlich der IT-Branche) unumgänglich sein. Indiskutabel ist dagegen jeder Versuch, den Menschen zur Selbstaufgabe zu zwingen. Wer den Menschen abschaffen will, beraubt sich selbst seiner Menschenwürde. Personalität geht in dem Maße verloren, wie man die aus Geist, Psyche und Körper-Materie bestehende Einheit des Menschen zerstört, um sie schließlich auf technisch manipulierte anorganische Materie zu reduzieren. Jeder derartige Versuch verschärft die vorherrschende Konkurrenz-Situation, in der die Menschen dieser Erde sich befinden.

Diese Sicht bestätigt Richard David Precht in seinem Buch Künstliche Intelligenz und der Sinn des Lebens (München 2020), in dem er die Menschheit sogar vor der Alternative sieht, entweder den Kapitalismus zu überwinden oder das eigene Mensch-Sein aufzugeben (a.a.O. S. 9 ff.). Hochinteressant sind seine Darlegungen zum Thema „Maschinen und Moral“ (S. 146 ff.). Wohl zu Recht hält Precht jegliche Form von „ethischer Programmierung“ (= technischer Herstellung von Ethik!) für indiskutabel.

5. Welches Folgerungen für ein alternative Gesellschafts-Modell ergeben sich?

Man könnte auf die Idee kommen, dass all die genannten Probleme doch durch eine „starke Hand“, nämlich per Diktatur des Proletariats + Bürokratie lösbar seien, und zwar gemäß chinesischem „Vorbild“! Dass dies genau nicht der Fall ist, habe ich an Hand verlässlicher Quellen zeigen können (s.o. S. 80 ff.).

Es müssen also andere Mittel und Wege gefunden werden, und zwar in Beantwortung der o.g. Frage Nr 5, wozu sich aus der Gesamtheit meiner bisherigen Darstellungen bzw. aus meiner Behandlung der Fragen 1) bis 4) folgende Forderungen, Grund- und Leitsätze ableiten lassen:

a) Grundsätze

1. Der Sozialismus ist nicht endgültig gescheitert.
2. Gesellschaftliche Arbeit bleibt ein Motor der Geschichte.
3. Als Ganze kann die Arbeiter-Klasse sich nicht selbst repräsentieren.
4. Die Bürokratie neigt dazu, sich zu verselbständigen.
5. Inkompetenz und Autoritätshörigkeit bedrohen ständig die Funktionsfähigkeit und die Existenzberechtigung der Bürokratie.
6. Die Bürokratie-Kritik von Marx und Engels ist nach wie vor weitgehend gültig.
7. Lenins „gesetzlose DdP“ schlägt leicht in Terror, Machtmissbrauch und Willkür um.
8. Der Stalinismus hat die Grundideen des Sozialismus in hohem Maße diskreditiert.
9. Der gegenwärtige „Überwachungskapitalismus“ bewirkt für den Sozialismus weltweit neue Herausforderungen.
10. Durch die Verbindung von Überwachungskapitalismus und neoliberaler Globalisierung droht eine Abwärtsspirale von sozialer Ungleichheit, Umweltzerstörung und Entdemokratisierung.
11. Die Öko-Krise ist zugleich eine Kulturkrise der besonderen Art.
12. Die Öko-Krise ist u.a. eine planetare Krise der Person.
13. Der Klimawandel ist vorwiegend „hausgemacht“.
14. Der Klimawandel verstärkt die Schere zwischen Armen und Reichen, besonders in den Entwicklungs- und Schwellenländern.
15. Marktradikale behindern den nachhaltigen Kampf gegen die Öko-Krise.
16. „Ethische Programmierung“, gleichbedeutend mit technischer Herstellung von Ethik, ist inakzeptabel.

b) Leitsätze

1. Das aktuelle chinesische Hybrid-Modell aus Überwachungskapitalismus und Marktwirtschaft ist kein Zukunftsmodell des Sozialismus.
2. Beachtens- und nachahmenswert sind die neuen Formen gesellschaftlicher Emanzipation auf Kuba.
3. Der französische ‚Projet Socialiste‘ (1980-83) zeigt, als humaner Sozialismus, gangbare Wege der Vergesellschaftung der Schlüssel-Produktionsmittel und der Mitbestimmung auf.
4. Marxens Revolutionstheorie ist nicht an ihrem „Analogieschluss“ (H. A. Winkler), sondern an bestimmten, von Marx nicht vorhergesehenen Entwicklungen des Kapitalismus gescheitert.
5. Die „Analogieschluss“-Theorie trifft eher auf die frühe UdSSR zu. Die Bolschewiki waren nicht in der Lage, die vorhandene bürgerliche bzw. zaristische Bürokratie zu ersetzen, sondern mussten sie übernehmen – mit zahlreichen negativen Folgen.
6. Die Delegation an eine revolutionäre „Avant-Garde“ hat sich allenthalben als Irrweg erwiesen.
7. Die Verbindung von Partei- und Staatsbürokratie mit der DdP hat zum Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ nach 1989 beigetragen.
8. Mao Zedongs „Großtat“ bestand in der Anpassung der Marxschen Theorie an die chinesischen Besonderheiten.
9. Maos „Großer Sprung nach vorn“ und die „Kulturrevolution“ waren nicht-sozialistische, verbrecherische Irrwege.
10. Pol Pots terroristischer Gleichheits-Fanatismus brachte den Sozialismus zeitweilig in totalen Misskredit.
11. Die Auswüchse der „neo-digitalen Revolution“ ­– insbesondere in Form des Überwachungskapitalismus – bedrohen die gesamte Menschheit.
12. Durch New Deal und fortschrittliche Gesetzgebung allein ist der Überwachungskapitalismus wahrscheinlich nicht zu überwinden.

c) Forderungen

1. Demokratie, Recht und ethische Grundsätze sind für jede Form von Sozialismus und auch für Revolutionäre verpflichtend.
2. Die Fernziele des Sozialismus müssen in seinen Nahzielen und in seiner politischen Praxis erkennbar sein.
3. Der Überwachungskapitalismus kann und muss u.a. durch neue Widerstands- und Organisationsformen der Arbeiterklasse überwunden werden.
4. Arbeiterselbstverwaltung (wie im ehemaligen Jugoslawien) ist für einen Demokratischen Öko-Sozialismus erneut einzufordern.
5. Die Gefahr der Verirrung durch DdP + Bürokratie muss stets bedacht werden, wenn Zukunftsperspektiven des Sozialismus entwickelt werden sollen.
6. DdP und alle anderen Formen von Diktatur müssen beseitigt bzw. dauerhaft ausgeschlossen werden.
7. Bürokratie muss stets gesamtgesellschaftlicher, insbesondere rechtlicher und fachlicher Kontrolle unterstellt und zugänglich sein.
8. Durchgreifende Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz sind dringend erforderlich.
9. Der „fossile Pfad“ muss schnellstmöglich verlassen werden.
10. Atomkraft ist wieder einsetzbar, wenn es gelingt, den Atommüll restlos zu recyclen.
11. KI-Auswüchse, Trans- und Posthumanismus erfordern energische Gegen-Maßnahmen wie z.B. die gesamtgesellschaftliche Kontrolle über die Schlüssel-Industrien.
12. Um die akuten Bedrohungen der Menschheit abzuwenden und den Überwachungskapitalismus und den mit ihm verbundenen globalisierten, neoliberalen Turbo-Kapitalismus zu überwinden, muss ein Demokratischer Öko-Sozialismus (weiter)entwickelt werden.
13. Dieser Öko-Sozialismus sollte ethisch fundiert sein.
14. Vorab ist zu klären, was überhaupt unter ‚Sozialismus‘ zu verstehen ist bzw. welche Art von Sozialismus gemeint sein kann.
15. Mit der Verwirklichung des Demokratischen Öko-Sozialismus kann und muss jederzeit begonnen werden.

Zur ethischen Fundierung eines Demokratischen Öko-Sozialismus

Zum Begriff Sozialismus

Im Gegensatz zu meinen Ergebnissen (s.o.) gilt Sozialismus vielerorts nicht nur als endgültig gescheitert, sondern als geradezu verpönt oder gar nicht mehr diskutabel. Umso mehr halte ich es für erforderlich, klarzustellen, was ich unter Sozialismus verstehe, und zwar unter Berufung vor allem auf Marx, Engels, Ernst Bloch und den ‚Projet Socialiste‘.

Bloch erklärt: „Die Wahrheit des Sozialen ist der Sozialismus.“[162 ] Und er konkretisiert diese Definition mit seinem Konzept Substanzziel Sozialismus, womit er eine (noch) utopische Einheit von Substanz und Subjekt meint, Substanz als geschichtsphilosophische Kategorie im Hegelschen Sinn. Die Substanz der Geschichte kann „Subjekt“ werden in einer Endsubstanz von An- und Für-sich-sein, d.h. in Marxens Reich der Freiheit der „freien Assoziation freier Individuen“ in einer Klassenlosen Gesellschaft. Mit anderen Worten: „Die Wahrheit des Sozialen“ besteht nicht einfach in der Identität mit dem Sozialismus, sondern, darüber hinaus, im Kampf für den Sozialismus.

„Vive la sociale!“ so lautete der Kampfruf der Pariser Communarden des Jahres

1871 (wobei sich die weibliche Form ‚la sociale’ wohl dadurch erklärt, dass hier

vor allem an die ‚révolution sociale’ gedacht wurde). Ohne die Pariser Commune

wäre der Marxismus nicht „substanziell“ im Sinne einer revolutionären Subjekt-

Substanzialität geworden. Denn: Vor allem durch die Pariser Commune wissen

wir, dass direkte Demokratie, Arbeiterkontrolle und tendenziell herrschaftsfreie

Solidarität möglich sind, solange solche Errungenschaften nicht durch Feinde

zerstört werden. – Wobei ich daran erinnere, dass in der Pariser Commune das

Prinzip der Rätedemokratie und nicht das der DdP galt, was Marx als „humanste

und rationellste“ Regierungsform anerkannte, zumal er ohnehin parlamentarisch-

demokratische Wege zum Sozialismus unter bestimmten Voraussetzungen für

möglich hielt (s.o. S. 17, 23 f.!).

Dennoch stellt sich die Frage, wie solche Ziele unter heutigen Bedingungen erreicht werden können. – Als Vorbild für einen humanen Sozialismus, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, gilt mir seit 1980, neben dem ‚Prager Frühling‘ des Jahres 1968, der französische Projet socialiste der Jahre 1980 bis 1983 (s.o.). Wirklich human war dieser sozialistische Versuch, weil er sich nicht auf Gewalt, Unterdrückung und Meinungsterror, sondern auf soziale, freiheitliche und demokratische Prinzipien gründete. Man wollte endlich das in arroganten Herrschaftsallüren erstarrte kapitalistische Ausbeutungs-System durch ein neues Humanum in Freiheit, Gleichheit und Solidarität = Brüder-/Schwesterlichkeit ersetzen. – Woraus folgt, dass ein Demokratischer Öko-Sozialismus per se und stets ein humaner sein muss.

„Ethischer Sozialismus“

Wenn ein Sozialismus ethisch fundiert werden soll, scheint es nahe zu liegen, auf

die Errungenschaften des im späten 19. Jahrhundert entstandenen „Ethischen

Sozialismus“ zurückzugreifen. Autoren wie Hermann Cohen (1842-1918), Paul

Natorp, F. A. Lange, Karl Vorländer und Max Adler entwickelten den Ehrgeiz,

die Lehren von Kant und Marx in einer neuen, sozialistischen Synthese zu

verbinden. Für Cohen ist Kant „der wahre und wirkliche Urheber des deutschen

Sozialismus“ [163 ], und der Kategorische Imperativ sei nicht nur der oberste Leitsatz

für jeglichen Sozialismus, sondern enthalte auch „das sittliche Programm der

neuen Zeit und aller Zukunft der Weltgeschichte“.

Infolgedessen unterscheidet sich Cohens Sozialismus-Begriff grundlegend von dem von Marx und Engels entwickelten. Cohen lehnt nicht nur den Atheismus, sondern auch den dialektischen Materialismus und die Klassenkampf-Theorie ab. Sein auf einem „Idealismus der Ethik“ basierender Sozialismus kann sich nicht auf Materialismus gründen. An die Stelle des Klassenkampfes soll ein alle Konflikte ausgleichender „Ethischer Staat“ treten.

Genau dies hat aber wohl entscheidend zum Scheitern des von Cohen konzipierten Ethischen Sozialismus beigetragen. Kein Staat kann die – letztlich materiell bedingten – Klassen-Gegensätze verhindern; ein sozialistischer Staat als „Gottesstaat“ (wie er Cohen vorschwebt) dürfte ein Unding sein, zumal Gott zwar wie bei Kant als Glaubenspostulat, nicht jedoch als Garant für sozialen Ausgleich fungieren kann. Woran auch Cohens zusätzliches Konzept eines „genossenschaftlichen Sozialismus“ nichts ändert. – Umso dringlicher ist es erforderlich, mehr auf Marx als auf Cohen und dem Ethischen Sozialisten aufzubauen. Daher nun

Marxens Ethik

Marxens neues Konzept eines humanistischen Naturalismus bzw. naturalistischen Humanismus liegt auch dem zu Grunde, was Matthias Möhring-Hesse als Marxens „erkennbare Ethik des angemessenen Lebens, Arbeitens und Zusammenlebens“[164 ] bezeichnet. Diese Ethik setzen Marx und Engels an die Stelle der Klassenmoral der Kapitalisten, mit der diese stets die Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber den Lohnabhängigen gerechtfertigt haben.

Die wesentlichen Komponenten der von Marx und Engels in ihren Werken –durchweg implizit – entwickelten Ethik des angemessenen Lebens lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Entfremdung, Ausbeutung, Ungleichheit und Unterdrückung sind Kennzeichen kapitalistischer Herrschaft.
2. Alle bisherige Moral ist Klassenmoral, in der entweder die Herrschaft der herrschenden Klasse oder die Auflehnung der Unterdrückten gegen diese Herrschaft gerechtfertigt wurde.
3. Marx fordert in seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie den kategorischen Imperativ , „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.
4. Um wahre Freiheit für alle Menschen zu erringen, muss die kapitalistische Produktionsweise und mit ihr die Klassengesellschaft abgeschafft werden.
5. Das normative Nahziel des Sozialismus lautet: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“
6. Erst in einer Klassenlosen Gesellschaft kann die Ethik des angemessenen Lebens voll zum Tragen kommen und ein Reich der Freiheit in einer „freien Assoziation freier Individuen“ errichtet werden.

Ernst Blochs Veränderungsethik

knüpft an Marx und Engels an, aber auch an die von Kant vorgetragenen Konzepte zu ethischen Begriffen und Postulaten wie Wert, Würde, höchstes Gut, Tugend und Verantwortung.

Für höchst bedeutsam halte ich Blochs Wert-Begriff, ermöglicht dieser doch, wahrscheinlich erstmals, nicht nur die subjektiven, sondern auch die objektiven Komponenten des Begriffs – und damit das Wert-Problem überhaupt –einleuchtend zu erklären. Bloch definiert: „ Erst Arbeit plus Rohstoff und Stoffgehalt erzeugt alle Werte; es gibt keine Werterzeugung, vor allem auch in höherer Klimax, durch isolierte Subjektseite ohne hereinwirkende Wertmaterien.“[165 ]. Wird so die menschliche Arbeit am Stoff zum entscheidenden Kriterium, gibt die Objektseite zwar „das Material zum Wert“, aber erst durch die Arbeit an diesem Material ergeben sich Wertdifferenzierungen und -staffelungen, und zwar aufgrund von Zwecksetzungen und zweckdienlicher Tätigkeit: „Überall geht so der Wert auf ein Begehren zurück, samt dessen subjektiv intendiertem, objektiv konkretisierbarem Wert-Zweck-Inhalt.“ (S. 1570). So dass auch Gebrauchs-, Tausch- und Mehrwert selbstverständlich auf die menschliche Arbeit zu beziehen sind, wobei Bloch nachdrücklich auf die Marxschen Definitionen hinweist: Wert = „verdichtete Arbeit“, Maß des Wertes = die „gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit“ (S. 1571 f.), um schließlich auch die Grenze jeglicher Werttheorie anzugeben: „ ... die subjektive wie die objektive Werttheorie hört, gleich dem gesamten voneinander noch abgehaltenen Subjekt-Objekt-Verhältnis, am höchsten Augenblick des höchsten Guts auf “ (S. 1577).

Und das macht letztlich auch den Inhalt von Blochs Veränderungsethik aus, die ja nicht nur darauf drängt, „daß homo homini lupus sich nicht mehr rentiert“[166 ], dass Menschen einander nicht mehr wie Wölfe gegenüberstehen und zerreißen. Vielmehr soll diese Ethik dazu dienen, reale Freiheit zu erkämpfen, wozu Bloch in seinen Politischen Messungen (1977, S. 252) schreibt: „Einzig diese Veränderungs-Ethik hebt so die bloße Wandelgalerie der bisherigen Ethik-Geschichte auf.“ Wodurch nicht alle vorherige Ethik obsolet, sondern kritisch beerbbar wird, und zwar nicht zuletzt auch zu Gunsten konkreter politischer Praxis, wozu Bloch anmerkt: „Eine wirklich ermunternde Ethik kann so anfangen, gegen Entmenschung gerichtet, mit Theorie-Praxis hin zum Citoyen. Vermutet man mit Kant, die wahre Politik könne keinen Schritt tun, ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben, so ist das richtig, aber nur, weil auch die wahre Moral in dieser unserer Zeit keinen Schritt tun kann, ohne Politik zu sein, revolutionäre.“ (ebd.) Was nicht bedeutet, dass Moral endgültig in Politik aufzugehen habe, denn: „Politik löst weder die Individualkonflikte unterhalb ihrer vollständig auf (etwa das >kommunistische Vergißmeinnicht< der Geschlechtsliebe) noch erläutert und erhellt sie das Wozu, das Summum bonum und gar das Dunkel des Todes.“ (a.a.O. S. 253). Auch und gerade in der Veränderungsethik verleiht erst die Moral der Einzelperson ihre Würde, und zwar sowohl in der Klassengesellschaft als auch in einem zukünftigen Reich der Freiheit einer Klassenlosen Gesellschaft: „Man stirbt nicht für ein durchorganisiertes Produktionsbudget; unsere Totalität ist keine nur politisch abmachbare, geschweige bloß ein Rat- und Lehrinhalt der Politik. Dem Kämpfer fürs Reich der Freiheit fällt die Sittlichkeit von selber zu, doch daß er ein Kämpfer sei, dies steht nicht in der kommunistischen Politik, sondern nur in der kommunistischen Moral geschrieben. “ (ebd. Hervorhebungen durch mich.)

Dialektisch-materialistische Ethik (Ergänzung)

Die Wertlehren von Marx, Engels, Bloch und anderer marxistischer Theoretiker lassen sich zu einer Dialektisch-materialistischen Ethik erweitern, deren Grund-Sätze ich bereits (2020, S. 178-181) angegeben habe. Um deren Dimensionen hier anzudeuten, zitiere ich die folgenden, über Marx, Engels und Bloch hinaus gehenden „Kernsätze“, um meine Ausführungen zur ethischen Fundierung eines Demokratischen Öko-Sozialismus zu ergänzen und abzurunden:

„1. Als Grundlage der Ethik kann nicht wie bei Kant Gott, Freiheit, Ding-an-sich und Unsterblichkeit der Seele, sondern mit Ernst Bloch die unvollendete Entelechie der Materie angenommen werden.
2. Diese Grundlage gilt nicht absolut, zumal jede Ethik mit dem Geschichtsverlauf, den gesellschaftlichen Gegebenheiten und bestimmten Wahrheitsansprüchen verbunden ist.
3. Die Entelechie der Materie manifestiert sich u.a. in dem Schelling-Blochschen Naturbegriff, wonach Natur als „ihre eigene Gesetzgeberin“ und natura naturans mit hypothetischem Natursubjekt verstanden werden kann.
4. Aus diesen Bestimmungen folgen Selbstzweck und Eigenwert der Natur, die zu achten sind.

15. Horkheimer: Im Kat. Imp. sieht Kant völlig ab von den tatsächlichen Interessen der Individuen und daher auch von den in einer Gesellschaft herrschenden Gegensätzen und Konflikten.

16. Letztere sind laut Horkheimer nicht durch einen Kat. Imp., sondern nur durch eine Veränderung der Gesellschaft zu lösen.

19. Trotz der Bedingtheit der Moral durch die Gesellschaft tritt das Gebot der Achtung vor der Rechtsperson ebenso wenig außer Kraft wie die Forderungen, a) die Gesetze einzuhalten und b) sich an ihrer Gestaltung zu beteiligen.

20. Habermas hat sich möglicherweise von semantischen und begrifflichen Protuberanzen des Begriffs ‚Diskurs‘ leiten lassen, als er versuchte, die von ihm und Karl-Otto Apel neu konzipierte Diskursethik zu begründen.

21. Habermas‘ Versuch, die jedermann zugänglichen Diskurse über Normativität nicht nur formal, sondern auch inhaltlich abzusichern, um auf diese Weise den Kat. Imp. zu ersetzen, ist laut Lumer gescheitert.

….

29. Bloch denkt und argumentiert genuin ökologisch; dies schon auf Grund seines Natur-Begriffs (s.o. Kernsatz Nr. 3).

30. Der Mensch – auch und gerade der revolutionäre – gewinnt und behält seine Würde jederzeit durch Moralität und Sittlichkeit, vorläufig abgesichert durch eine Allgemeine Gesetzgebung, an der jedermann zu beteiligen ist, sich beteiligen kann, auch wenn die „wirkliche Allgemeinheit moralischer Gesetzgebung“ erst in einer Klassenlosen Gesellschaft möglich zu sein scheint.“ (a.a.O. S. 178-181)

Sozialistische Öko-Ethik

In der brasilianischen Hafenstadt Belém fand im Januar 2009 ein Weltsozialforum statt, auf dem das Soziale seine angebliche Wahrheit in der Forderung nach einer radikalen ökosozialistischen Umwälzung fand, deren Hauptziel Nachhaltigkeit allerdings nur unter äußerst weitreichenden, teils problematischen Prämissen für erreichbar gehalten wurde, nämlich a) der „Kollektivierung der Produktionsmittel“, b) der Einführung der Planwirtschaft und c) einer drastischen Schrumpfung der Produktion, und zwar mit folgender Begründung:

„Um die globale Erwärmung und andere Gefahren, die das Überleben von Mensch und Umwelt gefährden, zu vermeiden, müssen ganze Sektoren von Industrie und Landwirtschaft abgeschafft, reduziert oder restrukturiert und andere entwickelt werden, wobei Beschäftigung für alle gewährleistet wird. Eine solche radikale Umwälzung ist unmöglich ohne kollektive Kontrolle über die Produktionsmittel und ohne demokratische Planung von Produktion und Austausch. Demokratische Entscheidungen über Investitionen und technologische Entwicklung müssen die Kontrolle durch kapitalistische Unternehmen, Investoren und Banken ersetzen, um dem langfristigen Horizont des Gemeinwohls, sowohl in Bezug auf die Gesellschaft wie auf die Natur, gerecht zu werden.“[167 ]

Womit die Autoren der ‚Erklärung‘ nicht mehr und nicht weniger als eine umfassende ökosozialistische Revolution fordern, und zwar weltweit, so dass endlich auch „der am meisten unterdrückte Teil der menschlichen Gesellschaft, die Armen und die indigenen Völker“ der Dritten Welt, von Elend, Unterentwicklung und Ungerechtigkeit (z.B. durch ungleichen, unfairen Handel!) befreit werden könne. Im Zuge dieser Befreiung könne dann auch die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau, die „Geschlechtergleichheit“ als „integraler Bestandteil des Ökosozialismus“, überall auf der Welt gewährleistet werden. Es handele sich um ein Programm, für das die Mehrheit der Bevölkerung allenthalben zu gewinnen sei.

Weiter konkretisierend schlagen die Autoren radikale Umwälzungen („Transformationen“) vor, die es verdienen, im vollen Wortlaut zitiert zu werden, und zwar: „1. Transformation des Energiesystems mittels Ersetzen von fossilen und Biotreibstoffen durch saubere Energie-quellen unter Kontrolle der Gemeinden: Wind-, geothermische, Wellen- und vor allem Sonnenenergie; 2. Transformationen des Transportsystems durch die drastische Reduzierung der privaten Nutzung von Lastwagen und PKWs und Ersetzen derselben durch ein kostenfreies und effizientes öffentliches Transportsystem; 3. Transformationen der derzeitigen Art der Produktion, Konsumtion und Konstruktion, die auf Verschwendung, eingebaute Alterung, Wettbewerb und Verschmutzung beruht, durch Produktion von ausschließlich nachhaltigen und recyclebaren Gütern und durch Entwicklung einer „grünen“ Architektur; 4. Transformationen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und -verteilung, indem man, soweit als möglich, für lokale Nahrungsmittelselbstversorgung eintritt, durch die Beseitigung der umweltverschmutzenden Agrarindustrie, durch die Schaffung nachhaltiger Agrarökosysteme sowie die aktive Wiederherstellung fruchtbaren Bodens.“ (a.O. S. 5)

Im Übrigen empfehlen die Autoren ihr Programm auch als Anleitung für dringend notwendige Reformen im Hier und Jetzt. Hunger, Not, Elend, Natur- und Umweltzerstörung dulden keinen Aufschub mehr. Abhilfe muss unverzüglich geschaffen werden, wo immer es möglich ist.

Zum sozialistischen Revolutionsbegriff

Laut Lenin ist eine „revolutionäre Situation“ dann gegeben, wenn „die Oberen nicht mehr können wie bisher und die Unteren nicht mehr wollen wie bisher“. Genau dies ist aber – zumindest in den hochentwickelten Industriestaaten – gegenwärtig nicht der Fall. So gibt es z.B. in Deutschland zwar eine Unterklasse, die aber nur ca. ein Drittel der Gesellschaft ausmacht und in der Klassen-Bewusstsein allenfalls sporadisch anzutreffen ist, während die oberen zwei Drittel anscheinend keine Mühe haben, jegliche von der Unterklasse ausgehende Rebellion in Schach zu halten. Außerdem bleibt den Herrschenden im Zeitalter des Überwachungskapitalismus praktisch nichts verborgen. Revolutionäre würden ertappt, noch ehe sie zur Tat schreiten könnten.

Gravierend kommt hinzu, dass sich die Anmaßung einer selbsternannten „Avant-Garde“, die Revolution mittels einer „an kein Gesetz gebundenen Diktatur des Proletariats“ (Lenin) durchzuziehen, häufig als krimineller Irrweg erwiesen hat, so z.B. von Lenin zu Stalin, Mao und Pol Pot.

Nichtsdestoweniger bin ich inzwischen zu der Auffassung gekommen, dass eine Revolution (bzw. ein Volksaufstand) dann gerechtfertigt ist, wenn sie in kollektiver Notwehr als Antwort auf menschenunwürdige, unerträglich gewordene Zustände herbeigeführt wird. Sie wäre dann wohl auch mit dem Kategorischen Imperativ[168 ] vereinbar, könnte also stets jedermann Gerechtigkeit widerfahren lassen – ohne Terror, Willkür, Machtmissbrauch und Gesetzlosigkeit.

Erweiterte Öko-Ethik.

Liest man Ray Kurzweil, könnte man zu dem Schluss kommen, der Mensch müsse sich seiner eigenen Natur schämen und daher baldmöglichst auf sie verzichten – zu Gunsten von KI und „superintelligenten“ Robotern. Dagegen ist doch nicht zu leugnen, dass wir schon als Teil der Natur – und nicht erst als frei-schöpferische Kultur-Wesen – Selbstzweck und Eigenwert in uns tragen. Was für jedwede Öko-Ethik von entscheidender Bedeutung ist. Wenn Öko-Ethik dem Schutz der Natur dient, dann dient sie erst recht der Selbsterhaltung und Selbstachtung des Menschen. Ohne diese „Erweiterung“, die in Wirklichkeit eine unabdingbare Voraussetzung ist, kann Öko-Ethik nicht bestehen. Demgemäß möchte ich zeigen, inwiefern Öko-Ethik als Grundlage einer Ethik der Verhaltenssteuerung anzusehen ist. Wobei ich gern auch auf meine Erörterung des Verhältnisses von Ethik, Anthropologie und Geschichtsphilosophie verweise (Robra 2020, S. 202 ff.).

In der Natur folgt anscheinend auf jedes Vergehen ein neues Entstehen, wobei zu beachten ist, dass Materie und Natur als solche weder gut noch böse sind. Bedeutung gewinnen solche Schwarz-Weiß-Kategorien vielmehr erst in unseren Wertungen. Als böse empfinden und bezeichnen wir das sinnwidrig Zerstörerische, die sinnlose Vernichtung vermeintlicher Feinde, wie sie sich z.B. in der puren Mordlust zeigt, die angeblich, d.h. laut Wilhelm Reich und anderen, bereits in grauer Vorzeit im Tierreich begonnen hat.

Verständlich und wissenschaftlich bestätigt wird jedenfalls, warum Kant es für ausgeschlossen hielt, Ethik auf Neigungen gründen zu können. Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass die tief im Unterbewussten und Körperlichen verankerten Neigungen automatisch das Gute bewirken, für das wir normalerweise schon aus Gründen der Selbsterhaltung – spontan oder nach mehr oder weniger reiflicher Überlegung – uns zu entscheiden bereit sind. Wobei es natürlich nicht nur um uns selbst, um unser eigenes Person-Sein geht, sondern ebenso um dasjenige unserer Mitmenschen So dass hier nicht nur das „radikal Böse“, sondern auch die Frage nach dem Person-Sein eine Rolle spielt. Es sind existenziell bedeutsame ethische Probleme, die Kant vor allem im Zusammenhang mit seinen Erörterungen des Kategorischen Imperativs behandelt hat, den ich allerdings zu einer legitimen Forderung umformuliere – so dass der Kat. Imp. zwar weitgehend seine Gültigkeit behält, jedoch nicht als Pflicht- und Sollensethik mit Absolutheitsanspruch, sondern als personale Wertethik (s. Robra 2020, S. 3-16).

Meine legitime Forderung lautet:

Achte bei allem, was Du tust, darauf, Dich selbst und Deine Mit-Menschen als Rechtspersonen und Persönlichkeiten zu respektieren und möglichst stets das Sittengesetz zu befolgen.

„Möglichst“ deshalb, weil es Ausnahmesituationen gibt, wie z.B. die der Notwehr, in denen die Rechte der eigenen Person gegen existenzielle Bedrohungen und Rechtsbrüche jeder Art zu verteidigen sind.

Natur-, Öko- und Tier-Ethik.

Wie ich bereits erwähnte, fordert Karl Marx, den „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Durch diesen Bezug auf den quasi allumfassenden Objektbereich der „Verhältnisse“ verliert der Kantische Person-Begriff seine latent anthropozentrische Begrenztheit. Auch die von Menschen verursachten Umwelt-Katastrophen, Misshandlung von Tieren, Naturverachtung u.a.m. erniedrigen den Menschen, verletzen sein Ehrgefühl und sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. – Marx nimmt dagegen schon das vorweg, was Hans Jonas den „ökologischen Imperativ“ genannt hat: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden!“ (Jonas 1979, S. 36)

Natur-, Tier- und Öko-Ethik lassen sich unmittelbar aus dem Eigenwert der Natur ableiten. Als Hauptkriterium für die Öko-Ethik nennt Klaus Sojka die „Verträglichkeit mit der Lebenseinheit“ und erklärt dazu: „Das bedeutet: Die zur Pflicht erhobene Selbsterhaltung gebietet die Erhaltung der in Gemeinschaft mit dem Menschen lebenden Tiere jedweder Art und Beschaffenheit, ferner den Verzicht auf den Verbrauch vorhandener Stoffe, sofern er nicht unbedingt zur Notbedarfs-Deckung erforderlich ist. Die vordergründigen Maßnahmen bewirken, Beeinträchtigungen von Lebewesen jedweder Erscheinungsform, insbesondere durch Quälerei, Verstümmelung oder Vernichtung abzuwenden, weil sie als Teil der Einheit und Schicksalsgemeinschaft Solidarität beanspruchen.“[169 ] – Jedermann muss sich fragen, ob sein/ihr Verhalten sich nützlich, schädlich oder neutral auf Natur und Umwelt auswirkt. Alles Schädliche muss vermieden werden.

Speziell in der Tier-Ethik ist seit langem umstritten die Frage, ob auch Tieren ein Personen-Status zuerkannt werden sollte. Was unmöglich ist, wenn das Person-Sein als „der totale Umfang des Menschen“ (Mounier) definiert wird. Dagegen schlägt der kalifornische Ethik- und Wirtschaftsforscher Thomas White vor, Personen von Sachen folgendermaßen zu unterscheiden: Eine Person ist ein Wer?, eine Sache ein Was?, so dass die Tiere, die ja keine Sachen sind, wahrscheinlich ausnahmslos als Personen zu bezeichnen wären. Eine Möglichkeit, auf die White jedoch nicht eingeht. Stattdessen entwirft er einen speziellen Katalog von Kriterien für ein Person-Sein, das Tieren und Menschen gleichermaßen zuzubilligen wäre. Demnach sind Personen gekennzeichnet durch Faktoren wie Leben, Bewusstsein, Wahrnehmung, Gefühle, „eine Vorstellung von sich selbst“, Kontrolle des eigenen Verhaltens, Anerkennung der anderen Personen, hoch entwickelte kognitive Fähigkeiten (z.B. zur Lösung von Problemen), Gedächtnis und die Fähigkeit zur Kommunikation von Gedanken.[170 ] Diese Kriterien seien, so White, auf alle Menschen anwendbar, nicht jedoch auf alle Tiere, sondern nur auf Elefanten, „Wale und Delfine, Große Menschenaffen, Vögel, Reptilien und bei Bedarf sogar auf Außerirdische“ (wo es dann leider etwas unseriös wird ...). – Es stellt sich zu dieser Klassifizierung jedoch sofort die Frage, wo mit ihr die genauen Grenzen des Person-Seins im Tierreich zu ziehen wären. Zeigen nicht auch z.B. Ameisen, Bienen, Hunde, Katzen und Pferde Intelligenzleistungen und andere Fähigkeiten, die den genannten Kriterien in etwa entsprechen? Ein Dilemma, für dessen Lösung ich vorschlage, der gesamten außermenschlichen Welt und allen Menschenkindern im vorgeburtlichen Stadium vorpersonale Eigenschaften zuzubilligen, wobei graduelle Unterschiede gemacht werden können.

Unter dieser Voraussetzung halte ich es für möglich, die Ethik der Person durch eine Ethik der Natur zu ergänzen, wofür ich eine Naturformel des Kategorischen Imperativs vorgeschlagen habe, in der die Tatsache berücksichtigt wird, dass im Umgang mit der Natur legitime Interessenabwägungen erforderlich sein können. Es ist eine Formel, die nicht die noch im Gange befindlichen Diskussionen über (mögliche) Rechte der Natur, der Umwelt, der Tier- und Pflanzenwelt (Natur-, Öko-, Tierrechte) präjudizieren kann oder soll. Sie lautet:

Verhalte Dich so, dass Du die Natur in jeder Person und in jeder anderen Erscheinungsform stets als Zweck – und als Mittel nur zu ethisch begründbaren und moralisch vertretbaren Zwecken – behandelst.

Wenn nun zu klären ist, welche konkreten Rechte und Pflichten sich mit dieser neuen Formel begründen lassen, stellt sich die Frage nach der Legitimierung entsprechender gesetzgeberischer Maßnahmen. Was ist legitim? Rechtspositivistisch zweifellos das aktuelle geschriebene und gesprochene Recht. Und in Fällen staatlicher Willkür? Oder gar in Unrechtsstaaten? Da hilft zunächst wohl nur die naturrechtliche Anerkennung des Eigenwerts der Natur und des Selbstzwecks der Person, die auch in Kants Zweckformel des Kategorischen Imperativs enthalten ist, wozu meine Naturformel lediglich als Ergänzung dient.

Wenn mit Schelling die schöpferische Natur (‚natura naturans‘) als ihre „eigene Gesetzgeberin“ anzunehmen ist, gilt dies sowohl für die Natur im Menschen als auch für die außermenschliche Natur. „Was „legitim“ ist, muss ethisch und moralisch überprüft und begründet werden. Es sind allgemeine, naturrechtlich verankerte Grundrechte (wie z.B. die Menschenwürde, die Freiheit der Person, die Natur- und Umweltrechte), die jedem Öffentlichen Recht vorzuordnen sind.“[171 ] – Den Anspruch der Inhalte dieser Zitate aus dem Jahre 2015 kann ich nur erneut bekräftigen. Mögen sie zu beherzigen sein!

Demokratischer Öko-Sozialismus

Da ich diesen Vorschlag schon mehrfach vorgetragen habe (2017, 2018), kann ich mich hier mit einer Zusammenfassung begnügen.

Digitaler Sozialismus

Computer und „soziale Medien“ allein können die Probleme der Gesellschaft nicht lösen, zumal die Komplexität der menschlichen Person – auch und gerade als eines Gemeinschaftswesens – sich dem bloß quantifizierenden und rubrizierend-einordnenden Zugriff von Rechnern entzieht.

Sozialistische Planung.

Nichtsdestoweniger eröffnen Computer und Internet dem Sozialismus ganz neue Möglichkeiten. Makroökonomie, aber auch Detailprobleme wie die der Arbeitszeiten, sind plötzlich in ungeahnter Schnelligkeit berechenbar.

Direkte Demokratie

würde bedeuten: Der durch Arbeit Werte Schaffende selbst wäre endlich Herr im eigenen Haus, und zwar durch die Gewährung positiver Rechte, von denen die Autoren Cockshott und Cottrell im Jahre 1993 als wichtigste nennen: „(1) Das Recht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, (2) Das Recht, den vollen Wert ihrer Arbeit zu erhalten und (3) Das Recht, über den Wert ihrer Arbeit nach eigenem Wunsch frei zu verfügen.“ Das wären neuartige Eigentumsrechte, und zugleich das Ende von Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Entfremdung und Fremdbestimmung.

Insgesamt: eine wunderschöne neue Welt der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Aber: Wie soll sie erreicht, wie geschaffen, wie durchgesetzt werden? Und warum sind wir ihr seit dem Erscheinen der Vorschläge von Cockshott und Cottrell im Jahre 1993 fast keinen Schritt näher gekommen? – Hätte nicht das Scheitern sowohl der sowjetischen als auch der französischen (pseudo-) sozialistischen Experimente (1983 bzw. 1989 ff.) Autoren wie Sarkar, Kern, und Cockshott, Cottrell zu ganz anderen Schlussfolgerungen veranlassen müssen?

Marktsozialismus

könnte wahrscheinlich nur dann möglich werden, wenn die Marktwirtschaft gesamtgesellschaftlicher Kontrolle unterworfen wird, makro- und mikroökonomisch durch kompetente Steuerungs-Behörden möglichst auf allen Ebenen, von der Arbeiter-Kontrolle in den Betrieben über lokale und nationale Einrichtungen bis hin zu internationalen Gremien, auch z.B. durch entsprechende Neuerungen in der UNO. Kapitalistische Marktwirtschaft müsste somit zu einem neuen Marktsozialismus transformiert werden, wozu neben politischer Macht die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erforderlich ist. Um einen friedlichen, gewaltfreien Übergang zum Sozialismus angesichts der gegenwärtigen Weltlage wenigstens denkbar zu machen, muss ein neuer Marktsozialismus mit einer demokratischen Verfassung des Gemeinwesens vereinbar sein.

Nah- und Fernziele eines Demokratischen Öko-Sozialismus:

Wenn ich in der folgenden Übersicht zwischen Nahzielen und Fernzielen von Ökologie, Demokratie und Sozialismus unterscheide, so dient dies vor allem der besseren Verständlichkeit. In Wirklichkeit bedingen die fünf Begriffe sich wechselseitig, stellen die Rubriken keine „fensterlosen Monaden“ dar.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ökologie:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Demokratie:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Sozialismus:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Und wie kann ein Demokratischer Öko-Sozialismus Wirklichkeit werden? Zur Teleo-Logik des Sozialismus in Übergangsgesellschaften.

Wenn die Wahrheit des Sozialen der Sozialismus ist, bedarf es sowohl einer Wahrheitstheorie als auch einer Theorie des Sozialen. Wenn das Soziale im Sozialismus zu voller Wahrheit aufblühen soll, muss es selbst als Ausgangsbasis der Umgestaltung dienen, so dass zunächst bei den bestehenden sozialen Errungenschaften, speziell des Sozialstaats, anzuknüpfen ist.

Zur konkreten Analyse der konkreten Situation .

Unumgänglich ist es, sich über das bereits vorhandene Soziale einen möglichst klaren Überblick zu verschaffen. – Aufklärende Agitation und Propaganda, ‚Agitprop‘ im besten und weitesten Sinne des Begriffs, sind vonnöten, um, möglichst über alle Partei- und Gesinnungsgrenzen hinweg, der gesamt-gesellschaftlichen Emanzipation, dem Vorschein des Reichs der Freiheit, näher zu kommen.

Oscar Wilde verwirklicht den Sozialismus in der Kunst.

Im Kunstwerk sieht Wilde bedeutsame Aspekte von Materialität und Personalität vereinigt. Für den künstlerischen Ausdruck gebe es keine Grenzen und keine „Dekadenz“. Künstler*innen vertragen keinerlei politischen Zwang, keinerlei „autoritäre Gewalt“ über sich: „ Die Regierungsform, die für den Künstler am geeignetsten ist, ist: überhaupt keine Regierung.“ – Und genau dies entspricht wohl dem, was Karl Marx unter dem Reich der Freiheit und der freien Assoziation freier Individuen verstand.

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Personen-Register

Adler, Max 146 Breschnew 5, 7, 64-66

Ammann, Thomas 133, 134, 162 Brunner, Frank 18, 162

Anweiler, Oskar 33-36 Buonarrotti, P. M. 4

Arzt, Ingo 84 Bussiek 101

Assange, Julian 134

Aust, Stefan 133, 134, 162 Capra, F. 128

Castro, Fidel 5, 97-99, 119

Bahro, Rudolf 57, 58, 111 Castro, Raúl 97, 98

Bakunin 18 Chruschtschow 5, 7, 63-66, 76

Behrens, Uwe 81, 82, 85-87,162 Cockshott, W. Paul 158, 162

Beierlein, Hannes 138 Cohen, Hermann 146, 147

Bergmann, Theodor 15, 16, 162 Cottrell 158, 162

Bischof, Henrik 70 Courtois, Stéphane 162

Blanqui, Auguste 15, 28, 29

Bloch, Ernst 111, 120, 145, 148-151, 162 Daniel, Juli 65

Borche, Astrid von 16, 28, 29, 32 Deng-Xiaoping 80, 81, 88, 92

Bojanowski, Axel 130, 131 Dietzsch, Steffen 152

Brensing, Karsten 156 Djilas, Milovan 52, 58, 162

Brin, Sergey 133 Dörr, Nikolas R. 111

Bronner, Eric 45, 162 Dubček, Alexander 109

Brown 7

Brensing, Karsten 156

Ehrenburg, Ilya 64 Hegel, G.W.F. 13, 20, 23, 43, 145 f.

Ehringfeld, Klaus 100 Hermsdorf, Volker 100

Eisler, Rudolf 153, 162 Heinz, Tina 109, 110

Engels, Friedrich 1, 4-10, 15-28, 30, 42, Hilpert, Alexandra 62, 163

45, 46, 58, 59, 62, 66, 91, 113, 118-122, Hofmann, Werner 64

142, 145-149, 163, 164 Honecker, Erich 2

Horkheimer 150

Feng Xiang 83

Fetscher, Iring 11, 12, 24, 26, 41, 42, Illner 24, 163

162, 163

Formeyer 129 Jonas, Hans 155, 163

Frambach 24, 163 Jünke, Christoph 57

Junker, Stefan 32, 33, 41, 163

Gajic, Zoran 104 Kádár 76

Götze, Lutz 95, 96, 123 Kant 83, 96, 146, 147, 148-150,

Gorbatschow, Michail 5, 7, 10, 65, 67-69, 80 Kant 153-155, 157, 162

Grefe, Christiane 127, 130 Kardelj, Edvard 72

Grigorenko 111 Kellner, Manuel 14

Guevara, Che 97 Klenner, Hermann 44, 45, 162

Kolpinski, Nikita 20, 21, 163

Habermas, Jürgen 14, 150 Kofler, Leo 10, 51-56, 62, 163

Hartmann, Klaus 16, 17, 23, 163 Kostka, Genia 83

Havemann, Robert 111 Koubek, Norbert 24, 163

Kromb-Kolb, Helga 129 Mao (Ze Dong) 1, 5, 8, 77, 78-81,

Kubi, Michael 51, 163 88, 94, 119, 122-124, 143, 153, 164

Kurzweil, Ray 138-140, 153, 163 Mark, Rudolf A. 63

Kuster, Bruno 102, 107, 108 Markovic, Mihajlo 101

Marx, Karl 1, 4-30, 32, 33, 36, 38,

Lange, F. A. 146 42, 43, 45–49, 53, 57, 60, 62, 63,

Lassalle, F. 22, 45 65, 66, 72, 77, 81, 82, 88, 89, 91,

Lauterburg, Christoph 129 97, 112, 113, 117-124, 142, 143,

Lenin, W. I. 1, 4-10, 12-14, 25-34, 145-149, 154, 155, 161-165

36-46, 48-52, 54, 58-63, 65, 77, Massarrat, Mohssen 132

80, 88, 91, 97, 113, 117, 119-124, Medvedjew, Roy 111

142, 152, 153, 163, 165 Meixner, Werner 132, 135

LeoGrande, William 100 Meyerhold, W. E. (Meierchold) 55

Leonhard, Walter 67, 111, 114, 115 Mitterrand, Franҁois 115, 116

Lienkamp, Andreas 129 Mladenovic, Peter 103, 104, 108

Lobe, Adrian 84 109

Lukács, Georg 111 Möhring-Hesse, Matthias 46, 147

Luther 7 Mondl, Josef 79

Luxemburg, Rosa 45

Machiavelli 43 Nawalny 70

Mandel, Ernest 10, 12-14 Nietzsche 43

Mankwald, Bernhard 8-11, 164 Odysseus 42

Pam, Anton 81, 82, 92, 93 Sandkühler, Hans Jörg 146

Pasternak, Boris 64 Schadt, Peter 135

Pavleski, Stefan 107 Schelling 150, 157

Petsch, Florian 37, 38, 164 Schmeitzner, Mike 32, 165

Plaggenborg, Stefan 68 Schumann, Harald 127, 130

Pöppel, Walter 102-104, 108 Schumpeter 14

Pol Pot 5, 8, 93-96, 119, 121, 123, Seewald, Berthold 93

124, 143, 153 Shevtsova, Lilia 69

Precht, Richard Daniel 141 Siegert, Jens 2, 3

Putin 2, 62, 65, 68-70, 163 Šik, Ota 58, 109, 165

Sinjawski, Andrei 65

Sojka, Klaus 155

Rákosi 76 Stalin, Josef 1, 5, 6, 8, 10, 13,

Reich, Wilhelm 154 42, 48-68, 70, 71, 73, 76, 77,

Retief / Wessels 61, 164 80, 98, 100, 102, 110, 113,

Rizzi, Bruno 47, 59, 164 119, 121-124, 142, 153, 162-

Robra, Klaus 43, 46, 48, 83, 84, 165

96, 115, 126, 129, 146-148, 153, Steimle, Uwe 1

154, 157, 164 Steiner, Jakob 2, 3

Rösler, Walter 104, 105, 107 Symonds, Peter 80, 90, 91

Rogovin, Vadim 66

Rosenberg, A. 33, 37, 39, 40, 165 Tito 51, 52, 102, 104, 105, 119

Roszak, Theodore 128 Thomas G. 12

Tofall, Norbert 80 Xi Jinping 82, 84, 91

Tomic, Dorde 107 Zimmermann, Rainer E. 48

Trotzki 42, 62, 91 Zuboff, Shoshana 119, 124, 136, 165

Trump, Donald 129

Ulbricht, Walter 56

Van der Linden, Marcel 57-59, 165

Venturelli, Aldo 43

Vorländer, Karl 146

Walesa, Lech 74, 75

Weber, Max 14

Weisbuch, Gérard 139

Weydemeyer 6

White, Thomas 155

Wilde, Oscar 161

Winkler, Heinrich August 4-8, 11, 124,

143, 165

Wohlleben, Nathalie 9, 10

Wolkogonow, Dimitri 52

[...]


1 Vgl. Wikipedia: Ostalgie, www.de.wikipedia.org/wiki/Ostalgie, S. 1

2 Vgl. Jakob Steiner: Ostalgie – schön oder gefährlich? (2019), in: www.unicross.uni-freiburg.de>2019/11>ostalgie-sch..., S. 1

3 Zitiert von Jens Siegert: Notizen aus Moskau … (2017), in: http://www.bpb.de/internationales/europa/russsland/analysen/241501/notizen-aus-moskau-sehnsucht-nach-der-guten-alten-zeit-25-jahre-nach-dem-ende-der-sowjetunion, S. 1

4 J. Siegert a.a.O. (s.o. Fußnote Nr. 3), S. 3

5 In: Wikipedia: Ostalgie, a.a.O. (s. Fußnote Nr. 1), S. 3

6 In: www.zeitgeschichte–digital.de>doks>files

7 N. Wohlleben, in: http://pw-portal.de/rezension/27605-die-diktatur-der-sekretaere_32399

8 In: Fetscher 1960 bzw. 1967

9 Thomas G.: Ernest Mandel: Der offene Marxist, in: www.sozialismus.ch/theorie/2017/ernest-mandel-der-offene-marxist/, S. 6 f.

10 Vgl. E. Mandel 2000, S. 53

11 Vgl. Manuel Kellner: Kapitalismuskritik, Bürokratiekritik und sozialistische Strategie bei Ernest Mandel (Diss. 2005), in: http://archiv.ub.uni-marburg.de>diss>pdf>dmk, S. 394

12 Vgl. Bergmann 1995, S. 720

13 Vgl. Wikipedia: Diktatur des Proletariats, S. 10

14 In: Bergmann a.O. ebd.

15 Karl Marx, in: Diktatur des Proletariats, S. 1 (s. Literaturverzeichnis!)

16 Marx in: s. Fußnote Nr. 15, a.a.O. S. 2

17 In: Bergmann a.a.O. ebd.

18 K. Hartmann 1970, S. 515

19 K. Marx: Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 545 f. Hierzu auch: Michael Jäger: Der Parlamentarismus ist kein Notbehelf. In: https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/5-der-parlamentarismus-ist-kein-notbehelf, S. 2 ff.

20 K. Marx: Interview vom 3. Juli 1871, in: MEW 17, S. 641

21 F. Engels: Kritik des SPD-Programms von 1891, MEW 22, S. 234, auch in: www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_f/friedlich.html,

22 22 Vgl. Brunner 2003, S. 2

23 K. Marx, in: www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon­_s/staat.html , S. 1-2

24 K. Marx: Kritik der Hegelschen Staatsphilosophie (1841/42), in: Marx 1964, S. 60-62

25 F. Engels, in: Kolpinski o. J., S. 21 f.

26 Kolpinski a.a.O. S. 15

27 Marx in: Kolpinski a.a.O. S. 24

28 K. Hartmann a.a.O. S. 513

29 Vgl. Norbert Koubek, in: Illner, Frambach, Koubek (Hrsg.) 2020, S. 382

30 Lenin 1959, S. 67

31 Fetscher 1972, S. 66

32 Lenin 1959, S. 373

33 Marx in: Lenin 1959, S. 372

34 Vgl. A. v. Borche 1977, S. 23

35 Vgl. dies. ebd.

36 Vgl. A. v. Borche a.a.O. S. 26 f.

37 Lenin 1959, S. 378

38 Marx in: Lenin 2017, S. 62 f.

39 Lenin 1959, S. 418

40 Schätzungen zufolge fielen mindestens ca. 250.000, vielleicht sogar 1 Million Menschen dem Roten Terror zum Opfer („teilweise durch Massenexekutionen“). Vgl.: www.de.wikipedia.org/wiki/Roter_Terror. Lenin selbst hat angeblich nie einen Hinrichtungsbefehl unterschrieben. Nichtsdestoweniger nannte man ihn einen „Schreibtischtäter“.

41 Vgl. A. v. Borche 1977, S. 538

42 In: Junker 2011, S. 1 f.

43 Lenin, in: Junker a.a.O. S. 2

44 In: Junker ebd.

45 Vgl. Rosenberg 1932, S.123

46 Anweiler 1958, S. 29

47 Vgl. ders. a.O. S. 41

48 Anweiler a.a.O. S. 139

49 Vgl. Petsch 2008, S. 70

50 Lenin in: Rosenberg a.a.O. S. 65

51 Lenin in: Petsch a.a.O. S. 73 f.

52 Petsch a.a.O. S. 72

53 ders. a.O. S. 75

54 Leinin in: Rosenberg a.a.O. S. 69

55 Vgl. Rosenberg a.a.O. S. 124

56 Junker a.a.O. S. 8

57 Lenin in: Fetscher 1960, S. 395

58 Vgl. www.derkommunistischekampf.com/revolutionär-lenin-gegenrevolutionär-stalin, S. 2

59 Vgl. Fetscher 1972, S. 128

60 ders. 1972, S. 77 f.

61 Vgl. Aldo Venturelli: Nietzsche einer der von Lenin am meisten gelesenen Aiutoren, in: www.degruyter.com/view/journals/niet/22/1/article-p320.hml. Zur Kritik am Machiavellismus: s. Robra 2017, S. 159-162

62 Klenner 1998, S. 92

63 Bronner o.J., S. 7

64 Vgl. Robra 2020, S. 123 ff.; dort auch passim zu den Folgerungen für eine zeitgemäße Ethik der Verhaltenssteuerung.

65 Marx 1962, S. 450

66 Rizzi 1939, s. Literaturverzeichnis!

67 Vgl. Rainer E. Zimmermann: Räume sind Schäume. Über Substanz und Materie im richtigen Verhältnis, in: VorSchein Nr. 31, Nürnberg 2011, S. 117 f.

68 Stalin 1924 (s. Literaturverzeichnis!)

69 Stalin, in: Kubi 2015, S. 49-51

70 Tito, in: Kofler 1952, S. 30 f.

71 In: Wikipedia: Stalinsche Säuberungen, S. 3

72 Vgl. Rußland 1917: Warum Stalin die Revolution verraten konnte, in: www.marx21.de/1917-stalin-stalinismus-aufstieg-macht (2017)

73 s. hierzu das bahnbrechende Werk von Milovan Djilas (1957)

74 Vgl. Kofler a.a.O. S. 65

75 Van der Linden, s. Literaturverzeichnis!

76 Šik 1976, S. 88

77 Retief / Wessels 2008, S. 3

78 Hilpert 2019, S. 1

79 In: Planet Wissen: Chruschtschows Geheimrede, www.planet-wssen.de>Geschichte>Diktatoren, S. 2 In: Planet Wissen: Chruschtschows Geheimrede, www.planet-wssen.de>Geschichte>Diktatoren, S. 2

80 Entstalinisierung, Wikipedia-Artikel S. 3

81 Neostalinismus, Wikipedia-Artikel, S. 1 f.

82 V. Rogovin: Soziale Gleichheit, die Bürokratie und der Verrat des Sozialismus in der UdSSR, in: www.sozialismus.info/2004/05/10862, S. 4

83 Wolfgang Leonhard: Die Geißel der Revolution (1967), in: www.zeit.de/1967/48/die-geissel-der-revolution/komplettansicht, S. 3 f.

84 Stefan Plaggenborg: Sowjetische Geschichte in der Zeitgeschichte Europas, in: www.docupedia.de/org/Sowjetische_Geschichte, S. 18

85 Lilia Shevtsova: Bürokratischer Autoritarismus – Fallen und Herausforderungen, in: www.bpb.de/apuz/29870/buerokratischer-autoritarismus-fallen-und-herausforderungen, S. 1

86 Vgl. Henrik Bischof: Das Ende der Perestrojka?: Systemkrise in der Sowjetunion, in: www.library/fest.de/fulltext/aussenpolitik/01045002.htm, S. 2

87 Aufstand vom 17. Juni 1953, in: www.de.wikipedia.org>wiki>Aufstand_vom_17_Juni_1953, S. 4

88 DDR-Lexikon: Diktatur des Proletariats, in: www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Diktatur_des_Proletariats, S. 2

89 Gründe des Ausbruchs – Posener Juni 1956, in: www.poznan.pf>mim>czerwiec56>posener-juni-19..., S. 1

90 Solidarnosc – die wichtigsten Daten, in: www.mdr.de/zeitreise/chronologie-solidarnosc100.html, S. 1

91 Wikipedia Solidarnosc, in: www.wikipedia.org/wiki/Solidarnosc, S. 4

92 Hierzu und zum Folgenden: Ungarischer Volksaufstand, in: www.de.wikipedia.org/wiki/Ungarischer_Volksaufstand

93 In: Wikipedia: Diktatur des Proletariats, S. 13

94 Mao Zedong 1963, S. 81 f.

95 In: Bittere Bilanz veröffentlicht: Schreckensherrschaft von Mao wirkt bis heute fort, in: www.gfbv.de>news>china-schrecken-der-kulturrevol... (2016), S. 2, Hervorhebung durch mich.

96 www.mdr.de>MDR.DE>MDR Zeitreise>20.Jahrhundert

97 In: www.magazin.hsgfocus.ch>chinas-duale-buerokratie-5557

98 Vgl. www.wsws.org/de/articles/2020/10/13/cinto-o13.html, S. 2

99 In: Norbert F. Tofall: Das China-Dilemma – Oder wie geht man mit einem Systemgegner um?, in: www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com>das-ch..., S. 1

100 Vgl. Anton Pam: Wie Mao Zedongs Sozialismus scheiterte, in: http://www.rote-ruhr-uni.org/texte/pam-mao.pdf, S. 23

101Viele empfinden die Daten-Überwachung als praktisch “. Interview mit Genia Kostka vom 24.7.2018. https://www.cicero.de/.../Sozialkreditsysteme-china-ueberwachung-staat-vertrauen-markt-unternehmen-kredite

102 s. Robra 2019, S. 4 f. bzw Robra 2020

103 Vgl. Adrian Lobe: Macht uns der Computer zu Kommunisten? – Big Data lässt den linken Traum der Planwirtschaft wiederaufleben. In: ‚Neue Zürcher Zeitung‘ vom 14.8.2019. https://www.nzz.ch/feuilleton/lassen-sich-maerkte-steuern-big-data-bringt-planwirtschaft-zurueck-ld.1500040, S. 3

104 s. Robra 2018

105 Ingo Arzt: China investiert enorm in die Kohle, in: https//www.taz.de/Kohlekraftwerke-weltweit-im-Bau/5564169/

106 Zitate aus: Chinas politisches System. Die Verfassung, in: www.german.china.org.cn/de-zhenzhi/I.htm, S. 1

107 in: Peter Symonds: Die Kommunistische Partei Chinas: „Eine Organisation mit einem sehr hohen Grad an Bürokratisierung“, www.wsws.org/de/articles/2020/10/13/cinto-o13.html , S. 1 f.

108 in: www.de/freiheitsliebe/de/kultur/staatskapitalismus-in-china

109 Anton Pam: Wie Mao Zedongs Sozialismus scheiterte, in: http://www.rote-ruhr-uni.org/texte/pam-mao.pdf , S. 24

110 Berthold Seewald: So planvoll ging es in den Folterzentren Pol Pots zu, in: www.welt.de>Geschichte, S. 2

111 in: www.deutschelobbyinfo.com>2012/08/03>kretschmann..., S. 4 f. Näheres auch im Schwarzbuch des Kommunismus, a.a.O. S. 643-708, unter dem Titel Kambodscha: Im Land der unfaßbaren Verbrechen.

112 in: Die Diktatur der Roten Khmer, www.de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Kambodschas, S.10

113 Lutz Götze a.a.O., in: www.globkult.de>geschichte>zeitgeschichte>513-w, S. 5

114 Hierzu u.a. auch Robra 2020

115 Vgl. Kuba: Raúl Castro beschwert sich über kommunistische Bürokratie (ZEIT ONLINE 2016), in: www.zeit.de>Politik, S. 1

116 Netzwerk Cuba: Bürokratie und Revolution, in: www. netzwerk-cuba.de>buerokratie-und-revolution

117 Vgl. Geschichte Kubas – Wikipedia, in: www.de.wikipedia.org./wiki/Geschichte_Kubas, S. 8

118 trend onlinezeitung ‘: Von Hanoi nach Havanna… Wohin geht Kuba? Eine marxistische Analyse der Perspektiven für die „sozialistische Insel“ (2010), in: www.trend.infopartisan.net/trd1210/t481210.html, S. 3

119 Volker Hermsdorf: Vorwärts zum Sozialismus, in : www. netzwerk-cuba.de/2019/04/vorwaerts-zum-sozialismus-neue-verfassung, S. 1

120 William LeoGrande in: www.handelsblatt.com>Politik>International, S. 2

121 K. Ehringfeld, in: www.fr.de>wirtschaft, S. 2

122 Von Hanoi nach Havanna… Wohin geht Kuba? Eine marxistische Analyse der Perspektiven für die „sozialistische Insel“ (2010), in: www.trend.infopartisan.net/trd1210/t481210.html, S. 4

123 M. Markovíc, in: Hendrik Bussiek: Philosophen, die gefährlich denken (1974), www.zeit.de/1974/08/philosophen-die-gefährlich-denken/komplettansicht, S. 2

124 W. Pöppel, in: Walter Pöppel / Bruno Kuster: Die Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien, in: www.library.fes.de>gmh>main>pdf.files>gmh, S. 713 f., Hervorhebung durch mich.

125 Vgl. Peter Mladenovic: Selbstverwaltung in Jugoslawien und Mitbestimmung in Deutschland im Vergleich, München 1980, S. 54

126 Z. Gajic: Der jugoslawische Zerfallsprozess aus der Perspektive der Entwicklungsökonomie. Eine theoretische Enquete, Wien 2021, in: www.core.ac.uk>download>pdf, S. 38 f., Hervorhebungen durch mich.

127 W. Rösler: Eigentum – Eine Grundfrage der sozialistischen Bewegung (2011), in: www.edoc.vifapol.de>opus>volltexte>pdf>Standp..., S. 5

128 Tito in: Osteuropa-Archiv: Titos Sorge mit den Managern, in: www.ceeol.com/search/viewpdf?id=14577, S. A 331 f., Hervorhebungen durch mich.

129 Rösler a.a.O. (s.o. Fußnote 127, S. 104), S. 5 f., Hervorhebungen durch mich.

130 D. Tomic & S. Pavleski: Das werktätige Volk ohne Arbeit: Arbeitslosigkeit und Selbstverwaltung im sozialistischen Jugoslawien als Forschungsgegenstand: eine kritische Bestandsaufnahme (2015), in: www.ssoar.info>ssoar>handle>document, S. 85.

131 B. Kuster, in: Pöppel / Kuster a.a.O., s.o. S. 102, Fußnote 124, S. 718

132 P. Mladenovic a.a.O. (s.o.), S. 69

133 Vgl. Tina Heinz: Prager Frühling (2016), in: www.planet-wissen.de>Kultur>Mitteleuropa, S. 2

134 Vgl. Wikipedia: Prager Frühling, in: www.de.wikipedia.org>wiki>Prager_Frühling, S. 4. Hervorhebungen durch mich.

135 T. Heinz a.a.O. , s. S. 109, Fußnote 133, S. 2

136 Vgl. Nikolas R. Dörr: Eurokommunismus als Teil der historischen Kommunismusforschung, in: www.docupedia.de/zg/Eurokommunismus, S. 2

137 Vgl. Leonhard 1978, S. 24, 212

138 Wikipedia: Eurokommunismus, S. 1

139 Wikipedia: Eurokommunismus, S. 2

140 Vgl. Robra 2018, S. 14-16

141 In: Gastbeitrag 2015: „Frankreich unter Mitterrand – Wie das Kapital die Hoffnung zerstörte “, https://die freiheitsliebe.de/author/salam, S. 1

142 attac: Globalisierung, in: www.attac.de/themen//globalisierung/, S. 1 f.

143 Vgl. Robra 2020, S. 208-210

144 Harald Schumann / Christiane Grefe: Der globale Countdown. Gerechtigkeit oder Selbstzerstörung – die Zukunft der Globalisierung, Köln 2009, S. 14

145 Vgl. Robra 2003, S. 157 f.

146 Lienkamp, Andreas: Klimawandel und Gerechtigkeit. Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive, Paderborn 2009, S. 359

147 Kromp-Kolb, Helga / Formeyer, Herbert: Schwarzbuch Klimawandel. Wie viel Zeit bleibt uns noch?, Salzburg 2005, S. 213

148 Schumann / Grefe 2009, S. 324 f. (s. Fußnote Nr. 144, S. 127!)

149 Es muss natürlich heißen: „Reverenz ...“!

150 Bojanowski, Axel: „Die Welt einigt sich auf historischen Klimavertrag“, www.spiegel.de... 2015, S. 3

151 Mohssen Massarrat: Das Ende der Kompromisse (2019), in: www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/das-ende-der-kompromisse.pdf.pdf, S. 3 f. bzw. 6 f.

152 W. Meixner: Total vernetzt. Auf dem Weg in die smarte Diktatur. Besinnung auf den ethischen Vorrang des Menschen oder Ethische Reformation. www.mayr.in.turm.de/personen/meixner/TotalVernetzt-AufD.

153 Aust / Ammann 2014, S. 169

154 Peter Schadt: Scheinsubjekt Digitalisierung, in: www.jungewelt.de/artikel/380022, S. 4

155 Vgl. Zuboff 2018, S. 9-12

156 ‚Gilded Age‘, auf Deutsch: ‚Vergoldetes Zeitalter‘, und nicht etwa ‚Goldenes Zeitalter‘!

157 Vgl. Hannes Beierlein (2014): “Ist künstliche Intelligenz schon im Jahre 2045 möglich?“, www.cancom.info/2014/12/ist-künstliche..., S. 1

158 Wikipedia: Künstliche Intelligenz, 2016, S. 3

159 Vgl. Wikipedia 2016, S. 1-2, sowie Kurzweil 2014, S. 35-74 Kurzweil 2005, S. 487

160 Kurzweil 2005, S. 487

161 Vgl. Gérard Weisbuch: Dynamique des systèmes complexes, Paris 1989, S. 193

162 Bloch 1977, S. 243

163 Cohen in: Sandkühler, Hans Jörg u.a. (Hg.) 1974: Marxismus und Ethik. Texte zum neukantianischen Sozialismus, Frankfurt a.M., S. 71. Näheres zum Ethischen Sozialismus in: Robra 2020, S. 125-127

164 Möhring-Hesse, in: www.ethik-und-gesellschaft.de>article>domnload>1-2018-ast-4; s. auch Robra 2020, S. 121-125

165 Bloch 1977a) S. 1568, Hervorhebungen K.R.

166 Bloch in: Experimentum Mundi, Frankfurtg a.M. 1977, S. 196; vgl. Robra 2020, S. 171-178

167 Belém 2009: https://www.oekologische-plattform.de/die-oeko-sozialistische-erklaerung-von-belem/ S. 4-5

168 Kant selbst war zwar kein Revolutionär, trotzdem enthält seine Philosophie viel Revolutionäres. Hierzu: Steffen Dietzsch: Kant über die Revolution im Denken und als Recht (2013), in: https://www.themen.iablis.de/2013/ dietzsch13.html, sowie Eisler 1964, S. 158 f., 473

169 Klaus Sojka: Öko-Ethik, Göttingen 1987, S. 59

170 Vgl. Karsten Brensing: Persönlichkeitsrechte für Tiere, Freiburg 2013, S. 198 f.

171 Vgl. Robra 2015, S. 518, s. auch Robra 2017, S. 133-143

168 von 168 Seiten

Details

Titel
Sind die Diktatur des Proletariats und die Bürokratie das Ende des Sozialismus?
Untertitel
Die Frage nach Auswegen aus den Sackgassen
Autor
Jahr
2021
Seiten
168
Katalognummer
V1032082
ISBN (eBook)
9783346455123
ISBN (Buch)
9783346455130
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Diktatur, Proletariat, Bürokratie, sozialistische Alternativen, ethische Fundierung, demokratischer Öko-Sozialismus, Nahziele, Fernziele
Arbeit zitieren
Dr. Klaus Robra (Autor:in), 2021, Sind die Diktatur des Proletariats und die Bürokratie das Ende des Sozialismus?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1032082

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