Diese Arbeit beschäftigt sich zunächst mit den Problemen der Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Gerichtsurteile und zeigt Möglichkeiten auf, wie die Vollstreckbarkeit solcher Urteile nicht nur auf den Urteilsstaat beschränkt bleiben muss und bewertet diese. Darüber hinaus diskutiert diese Arbeit die internationale Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und zeigt auch bezüglich dieses Themas bewertete Lösungsansätze auf. Denn Schiedsgerichte werden immer häufiger eingesetzt, um Streitigkeiten auf internationaler Ebene beizulegen. Belegbar ist dies beispielhaft am Rückgang der zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland, obwohl der internationale Handel zunimmt.
Die Neuzugänge zivilrechtlicher Verfahren sind seit dem Jahr 2004 um 37,48 % zurückgegangen. Bei Der Frage, warum Schiedssprüche international oft leichter anzuerkennen und durchzusetzen sind als ausländische Gerichtsurteile, wird ebenfalls nachgegangen. Dabei richtet sich die Arbeit exemplarisch nach deutschen Gesetzen und zeigt aber darüberhinaus auch Ähnlichkeiten zum deutschen Recht und Besonderheiten in den Rechtsordnungen anderer Staaten auf.
Inhaltsverzeichnis
A. Hinführung zum Thema
B. Die Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche
I. Ausländische Gerichtsurteile
1. EU und EFTA-Staaten
a) Brüssel-Ia-VO
b) Luganer Übereinkommen
2. Drittstaaten
a) Anerkennung
(1) Voraussetzungen
aa) Zuständigkeit
bb) Verbürgung der Gegenseitigkeit
(2) Versagensgründe
(aa) Ordre Public
(bb) Verletzung rechtlichen Gehörs
(cc) Unvereinbare Entscheidungen
i) Das Prioritätsprinzip
ii) Vorrang der inländischen Entscheidung
b) Vollstreckbarerklärung
3. Problematik der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung
4. Lösungsansätze
a) Staatsverträge
b) Einrichtung eines internationalen Gerichts
c) Verzicht auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit
d) Hinterlegung des Streitwerts
II. Internationale Schiedssprüche
1. Zulässigkeit schiedsgerichtlicher Entscheidungen
2. Zuständigkeit
3. Anerkennung
a) Voraussetzungen
(1) Schiedsspruch
(2) Schiedsvereinbarung
(3) Übersetzung
b) Versagensgründe
(1) Ordre public
(2) Rechtliches Gehör
(3) Verfahrensfehler
4. Vollstreckbarerklärung
5. Problematik
6. Lösungsvorschlag
III. Vergleich
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Herausforderungen bei der Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Gerichtsurteile sowie internationaler Schiedssprüche. Sie analysiert die rechtlichen Hürden, die sich aus unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen und fehlenden einheitlichen Regelungen ergeben, bewertet bestehende Lösungsansätze und vergleicht die Effektivität beider Instrumente der Streitbeilegung.
- Problematik der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile
- Verfahren zur Vollstreckbarerklärung im In- und Ausland
- Die Rolle internationaler Schiedsgerichte und deren Vorteile
- Analyse der New Yorker Konvention (UNÜ)
- Vergleich der Effizienz zwischen staatlichen Urteilen und Schiedssprüchen
Auszug aus dem Buch
A. Hinführung zum Thema
Durch die breit gefächerten Möglichkeiten, die die Technologie bietet, hat der weltweite Handel um ca. das Doppelte zugenommen. Beschränkte man sich früher auf lokale Geschäfte, bieten das World Wide Web sowie auch die unterschiedlichsten Transportmittel nun die Chance über die Staatsgrenzen hinweg Handel zu treiben. Nicht nur das Einkaufen des Verbrauchers im Ausland, sondern gerade die Expansion von Unternehmen und deren Ausweitung der Geschäftsbeziehungen in das Ausland sind heutzutage nahezu alltäglich geworden. Der internationale Handel bringt so viel Positives mit sich, allerdings kann grenzüberschreitender Handel ebenso viele negative Auswirkungen und Risiken bedeuten. In der EU ist der Handel unter den Mitgliedsstaaten rechtlich weitgehend durch Verordnungen und Richtlinien geregelt. Doch wenn es um den Handel mit Drittstaaten geht, kann es aufgrund fehlender Regelungen zu unangenehmen Überraschungen kommen. Unternehmen und Kaufleute sowie auch Privatpersonen, die im Ausland agieren, müssen sich – spätestens im Fall eines konkreten Konflikts - die Frage stellen, wie sie ihr Recht auch in anderen Staaten als Deutschland, sowie im EU In- und Ausland durchsetzen können. Dies wäre beispielsweise notwendig, wenn der Schuldner kein Vermögen in dem Land besitzt, in dem der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erstritten hat. In diesem Fall sollte es hier für den Gläubiger die Möglichkeit geben diesen Titel in einem Land zu vollstrecken, in dem der Schuldner Vermögen hat.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Hinführung zum Thema: Dieses Kapitel erläutert die zunehmende Bedeutung des internationalen Handels und die damit verbundenen rechtlichen Risiken bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten.
B. Die Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche: Das Hauptkapitel analysiert detailliert die Voraussetzungen, Versagensgründe und Lösungsansätze für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Schiedssprüchen.
III. Vergleich: Dieser Abschnitt stellt die Verfahrensweisen bei staatlichen Gerichtsurteilen und internationalen Schiedssprüchen gegenüber und bewertet deren Vor- und Nachteile hinsichtlich ihrer Durchsetzbarkeit.
C. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass Schiedsgerichte aufgrund der Privatautonomie oft eine effizientere Alternative zu staatlichen Gerichten darstellen.
Schlüsselwörter
Anerkennung, Durchsetzung, Gerichtsurteile, Schiedssprüche, Vollstreckbarerklärung, Ordre Public, Brüssel-Ia-VO, New Yorker Übereinkommen, Internationales Privatrecht, Zuständigkeit, Gegenseitigkeit, Zivilprozessrecht, Schiedsvereinbarung, Rechtsstreit, Rechtssicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Problematik der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Gerichtsurteilen und internationalen Schiedssprüchen über die Staatsgrenzen hinweg.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Unterschiede bei der Durchsetzung zwischen EU-Staaten und Drittstaaten, die Bedeutung der Gegenseitigkeit sowie die Rolle und Vorteile der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie und unter welchen Bedingungen Urteile im Ausland durchgesetzt werden können, und zu bewerten, warum Schiedssprüche in der internationalen Praxis oft als vorteilhafter gegenüber staatlichen Urteilen angesehen werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, gestützt auf die Auswertung relevanter Gesetze (wie die ZPO), europäischer Verordnungen, internationaler Abkommen (UNÜ) und der aktuellen juristischen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung ausländischer Gerichtsurteile, inklusive der EU-Regelungen und Problematiken in Drittstaaten, sowie eine vertiefte Analyse internationaler Schiedssprüche, deren Zulässigkeit, Anerkennung und Versagensgründe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Anerkennung, Vollstreckbarerklärung, Ordre Public, Brüssel-Ia-VO, das New Yorker Übereinkommen (UNÜ) und die internationale Zuständigkeit.
Warum sind Schiedssprüche international oft leichter durchsetzbar als staatliche Urteile?
Da Schiedssprüche auf vertraglicher Privatautonomie basieren und durch das New Yorker Übereinkommen (UNÜ) in einer Vielzahl von Ländern weltweit einheitlich anerkannt und vollstreckt werden.
Welche Rolle spielt der sogenannte "Ordre Public"?
Der Ordre Public dient als Schutzschild der öffentlichen Ordnung eines Landes und stellt einen zentralen Versagensgrund dar, falls ein ausländisches Urteil oder Schiedsspruch den grundlegenden Werten des Anerkennungsstaates widerspricht.
- Arbeit zitieren
- Sarah-Christin Westphal (Autor:in), 2018, Die Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1036277
