Selektive Vertriebssysteme sind Absatzorganisationen, bei denen sich der Hersteller eines Produktes in einem bestimmten Gebiet auf einzelne Händler unter Ausschluß aller übrigen beschränkt. Diese Bindung begründet sowohl Rechte als auch Pflichten zwischen Hersteller und gebundenem Händler.
Die Händler funktionieren daher - besonders im Bereich der hochwertigen Konsumgüter - als verlängerter Arm des Herstellers und somit auch als Imageträger der Ware. Die Anzahl dieser gebundenen Händler wird daher vom Hersteller qualitativ wie auch quantitativ reglementiert, um ein besonderes Qualitätsmaß seines Vertriebssystems zu gewährleisten.
Logische Konsequenz dieser Reglementierung sind Versuche von Außenseitern, in dieses in sich weitgehend geschlossene System einzudringen, sich Zugang zu der gebundenen Ware zu verschaffen und diese ihren Kunden am Vertriebssystem vorbei zu Billigpreisen zu offerieren.
Ziel dieser Arbeit ist es, den Schutz selektiver Vertriebssysteme vor derartigen Eingriffen zu erläutern.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts
I. Rechtsnormenkonkurrenz
1. Zwischenstaatlichkeitsklausel
2. Kollisionsnorm
3. Grundsatz des EuGH
II. Rechtsanwendungskonkurrenz
1. Feststellung der Nichtigkeit nach Art. 81 II EGV
2. Gewährung einer Freistellung nach Art. 81 III EGV
3. Anwendung des Art. 81 I EGV
4. Würdigung des EuGH
5. Würdigung der EG-Kommission
C Schutzfähigkeit selektiver Vertriebssysteme
I. Kartellrechtliche Unbedenklichkeit
1. Nichtigkeit nach Art. 81 II EGV
2. Inter / Intra-Brand-Wettbewerb
3. Freistellung vom Verbot des Art. 81 I EGV
II. Wettbewerbsrechtliche Schutzfähigkeit
1. Lückenlosigkeit
a. Definition
a) Theoretische Lückenlosigkeit
b) Praktische Lückenlosigkeit
b. Deutsches Recht
c. Europäisches Recht
2. Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung auf das deutsche Recht
D Verletzung geschützter Vertriebssysteme
I. Schleichbezug
II. Vertragsbruch
1. Verleiten zum Vertragsbruch
2. Ausnutzen des Vertragsbruchs
E Verwaltungs- und ordnungsrechtliche Sanktionen der Kommission
I. Erteilung eines Negativtestes
II. Anmelde- oder Freistellungsverfahren
III. Überleitung
F Wettbewerbsrechliche Schutzgesetze
I. Unterlassungsanspruch
1. Sittenwidrige Verletzungshandlung
a. Schleichbezug
b. Verleiten zum Vertragsbruch
a) Objektiv sittenwidrig
b) Subjektiv Sittenwidrig
c) Zwischenergebnis
c. Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
a) Sittenwidrig per se
b) Besondere Umstände
aa) Verhältnis zu ungebundenen Händlern
bb) Verhältnis zu gebundenen Händlern
cc) Lückenlosigkeit
d. Gesamtwürdigung
2. Verletzung eines Kontrollnummernsystems
a. Problemstellung
b. Wettbewerbspolitisch positive Vertriebsbindungen
c. Beseitigen von Kontrollnummern
a) Verstoß durch Entfernen der Nummer
b) Art. 28 EGV
c) besondere Umstände
3. Wiederholungsgefahr
II. Anspruch auf Schadensersatz
1. Verschulden
2. Schaden
G Zivilrechtliche Schutzgesetze
I. Vertragliche Ansprüche
II. Sachenrechtliche Ansprüche
III. Deliktische Ansprüche
H Gewerbliche Schutzgesetze
I. Bestand der Schutzgesetze
1. Legitimität nationaler Schutzrechte
2. Art. 30 EGV
3. Markenrecht
a. Doppelidentität
b. Erschöpfung nach § 24 MarkenG und Art. 13 I GemeinschaftsmarkenVO
a) Außerhalb der EWG
b) Innerhalb der EWG
c. Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz
a) Beeinträchtigung der Wertschätzung einer Marke
b) Weitere Fälle
d. Darlegungs- und Beweislast
4. Patentrecht
a. Schutzgegenstand
b. Formelle Schutzvoraussetzungen
c. Rechtsinhaber
d. Bestand des Patentes
e. Ansprüche bei Schutzrechtverletzung
a) § 9 PatG
aa) Erschöpfung
bb) Einwendungen des Außenseiters
b) § 10 PatG
c) Verletzungshandlung
d) Rechtswidrigkeit
e) Verschulden
f) Anspruchsumfang
5. Urheberrecht
a. Schutzgegenstand
b. Verfahren
c. Rechtsinhaber
d. Bestand des Rechts
e. Wirkung des Urheberrechts
f. Ansprüche bei Schutzrechtverletzung
II. Ausübung der Schutzgesetze
1. Einschränkung der Ausübung durch Art. 28 und 30 S. 2 EGV
2. Praktische Auswirkung der Art. 28 und 30 S. 2 EGV
3. Patentrecht
4. Urheberrecht
J Ausblick auf das zukünftige Kartellrecht
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz selektiver Vertriebssysteme vor unberechtigten Eingriffen durch sogenannte Außenseiter im Kontext des europäischen Kartellrechts und nationaler Schutzvorschriften zu analysieren und zu erläutern.
- Kartellrechtliche Rahmenbedingungen und Anwendungsbereiche des EG-Vertrags.
- Schutzwürdigkeit selektiver Vertriebssysteme und das Kriterium der Lückenlosigkeit.
- Rechtliche Bewertung von Verletzungshandlungen wie Schleichbezug und Vertragsbruch.
- Rolle gewerblicher Schutzrechte (Marken-, Patent- und Urheberrecht) bei der Durchsetzung von Vertriebsbindungen.
- Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im europäischen Kartellverfahrensrecht.
Auszug aus dem Buch
A Einleitung
Selektive Vertriebssysteme sind Absatzorganisationen, bei denen sich der Hersteller eines Produktes in einem bestimmten Gebiet auf einzelne Händler unter Ausschluß aller übrigen beschränkt. Diese Bindung begründet sowohl Rechte als auch Pflichten zwischen Hersteller und gebundenem Händler.
Die Händler funktionieren daher - besonders im Bereich der hochwertigen Konsumgüter - als verlängerter Arm des Herstellers und somit auch als Imageträger der Ware. Die Anzahl dieser gebundenen Händler wird daher vom Hersteller qualitativ wie auch quantitativ reglementiert, um ein besonderes Qualitätsmaß seines Vertriebssystems zu gewährleisten.
Logische Konsequenz dieser Reglementierung sind Versuche von Außenseitern, in dieses in sich weitgehend geschlossene System einzudringen, sich Zugang zu der gebundenen Ware zu verschaffen und diese ihren Kunden am Vertriebssystem vorbei zu Billigpreisen zu offerieren.
Ziel dieser Arbeit ist es, den Schutz selektiver Vertriebssysteme vor derartigen Eingriffen zu erläutern.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Definition und Zielsetzung der Arbeit hinsichtlich des Schutzes selektiver Vertriebssysteme vor Außenseitern.
B Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts: Analyse des Verhältnisses zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht bei der Rechtsnormen- und Rechtsanwendungskonkurrenz.
C Schutzfähigkeit selektiver Vertriebssysteme: Untersuchung der kartellrechtlichen Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit, insbesondere der Bedeutung des Lückenlosigkeitsprinzips.
D Verletzung geschützter Vertriebssysteme: Kategorisierung der Gefahren durch Außenseiter, unterteilt in Schleichbezug und verschiedene Formen des Vertragsbruchs.
E Verwaltungs- und ordnungsrechtliche Sanktionen der Kommission: Erläuterung der Möglichkeiten des Herstellers, sich direkt durch die EG-Kommission vor Verletzungen schützen zu lassen.
F Wettbewerbsrechliche Schutzgesetze: Detaillierte Betrachtung der Unterlassungsansprüche nach dem UWG und der Rolle von Kontrollnummernsystemen.
G Zivilrechtliche Schutzgesetze: Darstellung der Ansprüche des Herstellers gegenüber dem Außenseiter auf Basis nationaler zivilrechtlicher Normen.
H Gewerbliche Schutzgesetze: Analyse des Schutzes durch Marken-, Patent- und Urheberrechte im Konflikt mit dem europäischen freien Warenverkehr.
J Ausblick auf das zukünftige Kartellrecht: Diskussion der geplanten Reformen des europäischen Kartellverfahrensrechts zur Stärkung der Rechtssicherheit.
Schlüsselwörter
Selektive Vertriebssysteme, Europäisches Kartellrecht, Außenseiter, EGV, Lückenlosigkeit, Schleichbezug, Vertragsbruch, Wettbewerb, Markenrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Kontrollnummernsystem, Unterlassungsanspruch, freier Warenverkehr, Kartellverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Verteidigung von Herstellern, die ihre Waren über selektive Vertriebssysteme vertreiben, gegen Eingriffe von sogenannten Außenseitern, die diese Vertriebsbindungen umgehen wollen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themenfelder sind das europäische Kartellrecht, nationale Wettbewerbsregeln, gewerbliche Schutzrechte wie Marken- und Patentrecht sowie die verfahrensrechtlichen Aspekte der Durchsetzung von Vertriebsbindungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Schutzmöglichkeiten selektiver Vertriebssysteme vor unberechtigten Eingriffen durch Außenseiter zu systematisieren und die rechtliche Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Grundsätzen des europäischen Wettbewerbsrechts aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt eine juristische Analyse, die sich auf die Auslegung von Rechtsnormen, die Auswertung aktueller Rechtsprechung (insbesondere des EuGH und BGH) sowie die Untersuchung der relevanten Fachliteratur stützt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit selektiver Systeme, die Qualifizierung verschiedener Verletzungshandlungen sowie die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen auf Basis von Wettbewerbs-, Zivil- und gewerblichen Schutzgesetzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Schlüsselwörtern gehören selektive Vertriebssysteme, EGV, Lückenlosigkeit, Schleichbezug, Vertragsbruch, Markenschutz und der freie Warenverkehr innerhalb der EU.
Warum ist die "Lückenlosigkeit" eines Vertriebssystems so umstritten?
Sie ist deshalb umstritten, weil ein striktes Erfordernis der Lückenlosigkeit als Voraussetzung für einen Rechtsschutz dazu führen könnte, dass starre Systeme bevorzugt werden und flexiblere, dem Parallelhandel offene Systeme rechtlich benachteiligt sind, was im Widerspruch zu europarechtlichen Grundsätzen stehen kann.
Wie bewertet der BGH das Entfernen von Kontrollnummern?
Der BGH sieht in der Entfernung oder Unkenntlichmachung von Kontrollnummern, die der Überwachung von Vertriebsbindungen dienen, grundsätzlich einen wettbewerbswidrigen Akt gemäß § 1 UWG, sofern die Vertriebsbindung an sich kartellrechtlich unbedenklich ist.
Welche Rolle spielen Markenrechte bei der Abwehr von Parallelimporten?
Markenrechte können dem Hersteller grundsätzlich erlauben, sich gegen Parallelimporte zu wehren, sofern sein Recht nicht "erschöpft" ist. Die Erschöpfung tritt ein, wenn die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers im EWR in den Verkehr gebracht wurde; Ausnahmen existieren bei berechtigten Gründen, wie etwa der Beeinträchtigung des Markenimages.
- Citar trabajo
- Philipp Fischer (Autor), 2001, Schutz selektiver Vertriebssysteme vor Außenseitern im europäischen Kartellrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/103649
