In dieser Hausarbeit wird der Frage nachgegangen, ob der Haushaltsplan als verbindliche Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung lediglich der Anspruch ist oder die Wirklichkeit darstellt. Hierzu werden zunächst die Rechtsgrundlagen beschrieben, auf denen der Haushaltsplan erstellt wird und seine Funktion als Erkenntnisobjekt der Finanzwirtschaft dargestellt. Anschließend werden die Phasen der Haushaltswirtschaft erläutert, Flexibilisierungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf die Haushaltsgrundsätze als auch im Haushaltsvollzug beschrieben und anhand eines konkreten Beispiels aus dem Staatshaushaltsplan Baden-Württemberg für die Jahre 2018/2019 dargestellt, dass der Haushaltsplan nicht das starre und unbewegliche Gebilde ist, für das er häufig gehalten wird.
Der Haushaltsplan wird als "Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung" bezeichnet. Er stellt den Finanzbedarf zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die hierfür erforderlichen Deckungsmittel fest Maßnahmen zur gesamtstaatlichen Aufgabenerfüllung sind stets mit Einsatz von Mitteln verbunden, die der Staat beschaffen, verwalten und verwenden muss. Bei dieser Aufgabenerfüllung hat der Haushaltsplan wiederum eine tragende Rolle, da auf seiner Grundlage die Aufgabenerfüllung durchgeführt wird.
Zum Staatshaushaltsplan Baden-Württemberg 2015/ 2016 wurden 3 Nachtragshaushalte notwendig, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten und am 12. Dezember 2018 wurde vom Parlament in Baden-Württemberg ein Nachtragshaushalt zum Staatshaushalt 2018/2019 beschlossen . Wenn der Haushaltsplan die verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sein soll, stellt sich die Frage, wie es dazu kommen kann, dass Mittel zur Aufgabenerledigung nicht ausreichen? Oder wieso am Ende eines Haushaltsjahres Überschüsse im Haushalt vorhanden sind? Wurden Aufgaben bei der Planung nicht erkannt, oder wurden Aufgaben nicht erfüllt? Wie verhält sich die Sachlage, wenn Aufgaben hinzukommen?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Haushaltsplan
2.1 Rechtsgrundlagen
2.2 Der Haushaltsplan als Erkenntnisobjekt der öffentlichen Finanzwirtschaft
3. Die Phasen der Haushaltswirtschaft
4. Flexibilisierung
4.1 Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen
4.1.1 Deckungsfähigkeit
4.1.2 Übertragbarkeit
4.1.3 Haushaltsvorgriff
4.1.4 Vorläufige Haushaltsführung
4.2 Planabweichungen
4.2.1 Haushaltsüberschreitung
4.2.2 Abweichungen von Verpflichtungsermächtigungen
4.2.3 Haushaltssperren
5. Der Haushaltsplan als verbindliche Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung? Ein Beispiel aus dem Staatshaushaltsplan Baden-Württemberg für 2018/2019.
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch, ob der Haushaltsplan in der Praxis als verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung fungiert oder ob dies lediglich einen normativen Anspruch darstellt. Anhand der theoretischen Grundlagen des Haushaltsrechts und der Flexibilisierungsmöglichkeiten wird analysiert, wie staatliche Budgets in der Realität angepasst werden müssen.
- Rechtliche Grundlagen und Funktionen des Haushaltsplans
- Die Phasen der Haushaltswirtschaft
- Instrumente der Flexibilisierung bei der Haushaltsführung
- Umgang mit Planabweichungen und Haushaltsüberschreitungen
- Praxisbeispiel: Staatshaushaltsplan Baden-Württemberg 2018/2019
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Haushaltsüberschreitung
Überschreiten Ausgaben (unter Berücksichtigung der Ausgabenreste, Haushaltsvorgriffe, Ausnutzung der Deckungsfähigkeit und zweckgebundener Einnahmen) die für einen bestimmten Verwendungszweck im Haushaltsplan veranschlagten Mittel, so dürfen zusätzliche Mittel in Form von überplanmäßigen Ausgaben in Anspruch genommen werden (Leibinger et al. 2017, S. 238). Es handelt sich also um höhere Ausgaben gegenüber dem im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben, denn ein Ansatz für diese Maßnahme war im Haushaltsplan bereits vorhanden. Waren Ausgaben für eine bestimmte Aufgabe in der Haushaltsplanung überhaupt nicht vorgesehen, da niemand mit einer solche Aufgabe gerechnet hatte, existiert für sie somit folglich auch keine Zweckestimmung, kein Ansatz und auch keine Ausgabenreste (Leibinger et al. 2017, S. 238). In einem solchen Fall handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe.
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben verändern das Volumen des Haushalts, es müssen zusätzliche Mittel zum Ausgleich des Haushaltsplanes berücksichtigt werden (VAK Berlin 2016b). Es handelt sich um "Abweichungen vom parlamentarischen Budgetrecht" (Leibinger et al. 2017, S. 238). Art. 112 GG schreibt für diesen Fall die Zustimmung des Finanzministers vor. Dieses auch als Notbewilligungsrecht des Finanzministers bezeichnete Entscheidungsrecht ist vor Leistung der Ausgabe einzuholen (Leibinger et al. 2017, S. 239). Eine konkrete Einsparstelle muss benannt werden. Die Ausgaben sind nicht übertragbar und auch Ausgabereste können nicht gebildet werden, da das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nur für das laufende Haushaltsjahr gilt (Leibinger et al. 2017, S.239).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung des Haushaltsplans als Grundlage der staatlichen Wirtschaftsführung ein und formuliert die Forschungsfrage, ob dieser Anspruch der Wirklichkeit standhält.
2. Der Haushaltsplan: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen sowie die Funktion des Haushaltsplans als Erkenntnisobjekt der öffentlichen Finanzwirtschaft.
3. Die Phasen der Haushaltswirtschaft: Hier werden die zeitlichen und prozeduralen Abläufe der Haushaltsaufstellung, Entscheidung, Ausführung und Kontrolle dargestellt.
4. Flexibilisierung: Das Kapitel behandelt die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, wie Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit, sowie den Umgang mit Planabweichungen und Haushaltssperren.
5. Der Haushaltsplan als verbindliche Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung? Ein Beispiel aus dem Staatshaushaltsplan Baden-Württemberg für 2018/2019.: Anhand dieses konkreten Praxisbeispiels wird analysiert, wie unvorhergesehene Mehrausgaben im Personalbereich die Flexibilität des Haushalts verdeutlichen.
6. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst zusammen, dass der Haushaltsplan ein notwendiges Hilfsmittel bleibt, jedoch aufgrund der Dynamik politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in der Praxis flexible Anpassungen erfordert.
Schlüsselwörter
Haushaltsplan, öffentliche Finanzwirtschaft, Haushaltsrecht, Haushaltsgrundsätze, Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Haushaltsvollzug, Planabweichung, Haushaltsüberschreitung, Nachtragshaushalt, Verpflichtungsermächtigung, Stabilität, Baden-Württemberg, Budgetrecht, Personalausgaben.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Verbindlichkeit des Haushaltsplans für staatliches Handeln und stellt dem theoretischen Anspruch die praktische Realität gegenüber.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Haushaltsrecht, die Instrumente zur Flexibilisierung der Haushaltsführung sowie die Abgrenzung zwischen planmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob der Haushaltsplan eine strikt verbindliche Grundlage darstellt oder ob er in der Praxis flexiblen Erfordernissen unterliegt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse der einschlägigen Rechtsgrundlagen und einer Fallstudienanalyse des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Haushaltswesens, die Phasen der Haushaltswirtschaft und eine detaillierte Auseinandersetzung mit Flexibilisierungsinstrumenten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Haushaltsplan, Flexibilisierung, Haushaltsgrundsätze, Deckungsfähigkeit und Budgetrecht.
Wie unterscheidet sich eine außerplanmäßige von einer überplanmäßigen Ausgabe?
Eine überplanmäßige Ausgabe betrifft einen bereits bestehenden Haushaltstitel, der jedoch überschritten wird. Eine außerplanmäßige Ausgabe betrifft einen Zweck, für den im ursprünglichen Plan kein Ansatz vorgesehen war.
Warum ist das Praxisbeispiel Baden-Württemberg für die Argumentation wichtig?
Es verdeutlicht anhand der Tariferhöhungen für Beamte, wie notwendige Mehrausgaben durch Flexibilisierungsinstrumente gedeckt werden müssen, ohne den Haushaltsplan als starr oder unbeweglich zu disqualifizieren.
Was bedeutet die "gekorene Deckungsfähigkeit"?
Dies bezeichnet eine durch das Haushaltsgesetz zugelassene, aber nicht dauerhaft gesetzlich verankerte Möglichkeit, Ausgaben bei bestimmten Titeln gegenseitig zu decken.
Inwiefern hat die Entlastung der Regierung politische Bedeutung?
Die Entlastung der Regierung nach Abschluss der Haushaltsprüfung hat vorwiegend einen parlamentarisch-diskursiven Charakter ohne direkte rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten.
- Arbeit zitieren
- Dr. Ulrich Karl Koepsel (Autor:in), 2019, Der Haushaltsplan als verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1038510
