Im Fokus dieser Ausarbeitung steht die Entstehung des StUG und die damit verbundene öffentliche Debatte. Kritisch sollen vor allem die Argumente innerhalb der Gesetzgebung betrachtet werden, um bestenfalls eine Antwort auf die Frage zu finden, ob das StUG zum Schutz der Opfer der Stasi-Diktatur oder zum Schutz der ehemaligen Stasi-Täter geschaffen wurde?
In dieser Arbeit soll gezeigt werden, dass trotz 30 Jahren Anwendung, das StUG immer noch ein strittiges und diskussionswürdiges Thema ist. Es ist außerdem aufzugreifen, dass im Vordergrund dieser Untersuchung die Debatte um die Nutzung der personenbezogenen Daten steht.
Die Gliederung der Arbeit setzt sich wie folgt zusammen:
Zunächst wird ein Überblick über die gesetzlichen Grundlagen vor dem StUG gegeben. Darauf aufbauend folgt eine Vorstellung des StUG unter besonderer Berücksichtigung der Erörterung der Rechte Betroffener, der Verwendung für Strafverfolgung und Überprüfung auf MfS-Mitarbeit und die Verwendung des Aktenmaterials für Presse und Forschung. Weiterhin soll die Rolle der Gauck- Behörden erörtert werden. Abschließend wird die Frage nach dem Täter- bzw. Oper- Schutz durch die Regelungen im StUG begutachtet.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Gesetzliche Grundlage vor dem 29. Dezember 1991
III. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz
A) Erörterung der Rechte Betroffener
B) Verwendung für die Strafverfolgung und Überprüfung auf MfS-Mitarbeit
C) Zugang für Presse und Forschung
IV. Stasi-Unterlagen-Behörde unter dem Bundesbeauftragten J. Gauck
V. Schutz der Stasi-Opfer oder Schutz der Stasi-Täter?
VI. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) unter besonderer Berücksichtigung der damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Debatte, um zu ergründen, ob die gesetzlichen Regelungen primär dem Schutz der Stasi-Opfer oder dem Schutz der Täter dienen.
- Historische Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Umgang mit MfS-Unterlagen vor 1991
- Analyse der Rechte Betroffener sowie der Möglichkeiten zur Akteneinsicht
- Untersuchung der Nutzung von Unterlagen für Strafverfolgung und Überprüfung auf MfS-Mitarbeit
- Diskussion über den Zugang von Presse und Forschung zu den Stasi-Akten
- Reflexion über die Rolle der Gauck-Behörde und die ethische Dimension der Aufarbeitung
Auszug aus dem Buch
V. Schutz der Stasi-Opfer oder Schutz der Stasi-Täter?
Das StUG bestimmt zu großen Teilen den Aufarbeitungsprozess im Bezug auf die Hinterlassenschaften des Stasi der ehemaligen DDR. Im Folgenden soll auf die bisherigen Ausarbeitungen zurückgegriffen werden, um auf die übergeordnete Fragestellung (k)eine Antwort zu finden: Sind die, im StUG verankerten Regelungen zur Verwendung der Unterlagen des Stasi zum Schutz der Opfer geschaffen worden oder bieten sie einen Schutz für Ehemalige des Stasi?
Diese Frage geht sehr eng mit der Diskussion um die Öffnung bzw. Vernichtung des Aktenmaterials einher und findet daher immer wieder Einfluss im folgenden Kapitel. Es wurde innerhalb der vorherigen Ausarbeitungen schon auf den Widerspruch von zeitgleichem Täter- und Opferschutz hingewiesen. Innerhalb dieses Kapitels soll nun noch einmal detailliert auf einige Argumente eingegangen werden. Viele der nachstehenden Argumente entstammen der damaligen Gesetzgebungsdebatte und bilden demnach eine zeitgenössische Perspektive.
Einschränkend muss an dieser Stelle daraufhin gewesen werden, dass einige Argumente für die These, dass das StUG eher Opfer-Schutz beabsichtigte, ebenfalls als Argumente für die Gegenthese ausgelegt werden können.
Mit der Entscheidung um die Öffnung der personenbezogenen Akten für Betroffene, ergab sich für viele Menschen die Möglichkeit, ihr persönliches Schicksal aufzuarbeiten. Es findet sich immer wieder der Begriff des „therapeutischen Prozesses“. Mit dem Offenlegen der Akten formulierte die damalige Regierung immer wieder das Ziel, der Rehabilitierung der Opfer. Geiger hat meines Erachtens mit seiner Annahme Recht, dass eine informationelle Selbstbestimmung die freie Entfaltung des Individuums und inneren Frieden ermöglicht. Dem muss jedoch auch entgegen gehalten werden, dass die Aufarbeitung des persönliches Schicksals auch ein Aufreißen alter Wunden nach sich ziehen kann. Vor allem die Möglichkeit auf Aufdeckung der Klarnamen, der auf sie angesetzten Mitarbeiter des MfS, kann nachträglich Wut und/oder Enttäuschung auslösen. Natürlich kann dies auch als Chance auf Wahrheit und Gewissheit ausgelegt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des StUG ein, erläutert die Ausgangslage der Aktenmassen und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach der Ausrichtung des Gesetzes zwischen Opfer- und Täterschutz.
II. Gesetzliche Grundlage vor dem 29. Dezember 1991: Das Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der gesetzlichen Regelungen und die Ängste der Bevölkerung vor Aktenvernichtung in der Übergangsphase nach der Wende nach.
III. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz: Hier wird der Aufbau des StUG erläutert, inklusive der Rechte für Betroffene, der Verwendung der Unterlagen für Strafverfolgung und der Zugangsrechte für Forschung und Presse.
IV. Stasi-Unterlagen-Behörde unter dem Bundesbeauftragten J. Gauck: Dieses Kapitel thematisiert die Entstehung und Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde und die Bedeutung der Bürgerbewegungen für die Sicherung des Aktenmaterials.
V. Schutz der Stasi-Opfer oder Schutz der Stasi-Täter?: Eine kritische Reflexion der Argumente aus der Gesetzgebungsdebatte sowie ethische Überlegungen zur Balance zwischen Aufarbeitung und Persönlichkeitsschutz.
VI. Fazit: Das Fazit resümiert die Ergebnisse der Untersuchung und stellt fest, dass eine pauschale Antwort auf die Alternativfrage nach dem Opfer- oder Täterschutz kaum möglich ist.
Schlüsselwörter
Stasi-Unterlagen-Gesetz, StUG, MfS, DDR, Akteneinsicht, Aufarbeitung, Opferschutz, Täterschutz, Gauck-Behörde, personenbezogene Daten, politische Verfolgung, Strafverfolgung, Bürgerkomitees, historische Forschung, Menschenwürde.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) und der begleitenden öffentlichen Debatte über den Umgang mit den Hinterlassenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit nach der deutschen Wiedervereinigung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die gesetzliche Sicherung der Akten, die Rechte Betroffener, die Rolle von Presse und Forschung bei der Aufarbeitung sowie die schwierige ethische Abwägung zwischen der Aufdeckung von Stasi-Verbrechen und dem Schutz persönlicher Daten.
Welches primäre Ziel oder welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit untersucht kritisch, ob das StUG mit seinen Regelungen primär zum Schutz der Opfer der Stasi-Diktatur geschaffen wurde oder ob diese Regelungen unbeabsichtigt einen Schutzraum für ehemalige Stasi-Täter bieten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der Gesetzgebungsgeschichte, die Auswertung zeitgenössischer Quellen und die Einordnung der Debatte in einen historischen sowie ethischen Kontext.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor 1991, eine detaillierte Erörterung der Paragraphen des StUG, die Analyse der Tätigkeit der Gauck-Behörde und eine kritische Diskussion zum Spannungsfeld von Täter- und Opferschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Stasi-Unterlagen-Gesetz, Aufarbeitung, Akteneinsicht, Opferschutz, Täterschutz und Gauck-Behörde maßgeblich bestimmt.
Warum war die Aktenvernichtung durch das MfS ein solch zentrales Thema in der Debatte?
Die Aktenvernichtung durch das MfS schürte massive Ängste in der Bevölkerung, dass Beweise für das Unrechtsregime vernichtet werden und die Stasi-Strukturen trotz der politischen Wende ungestraft im Verborgenen fortbestehen könnten.
Wie bewertet der Autor die Rolle des damaligen Bundesbeauftragten Joachim Gauck?
Der Autor würdigt die Bedeutung von Joachim Gauck und der nach ihm benannten Behörde, die maßgeblich aus der Bürgerbewegung hervorging und eine unabhängige Aufarbeitung des Aktenmaterials ermöglichte.
Warum kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass es keine eindeutige Antwort auf die Täter- oder Opferschutz-Frage gibt?
Der Autor kommt zu diesem Schluss, da die Debatte von sehr unterschiedlichen Interessen geprägt war. Argumente für den Opferschutz können bei genauer Betrachtung auch als Täterschutz interpretiert werden, was die Alternativfrage als hochgradig komplex und individuell auslegt.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Schutz der Stasi-Opfer oder Schutz der Stasi-Täter? Die Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) anhand der öffentlichen Debatte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1040390
