Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die europäische Asylpolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 tendenziell eher exklusiv oder inklusiv zu verorten ist.
Deutschland hat das Ziel, während ihrer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die gemeinsame europäische Asylpolitik zu reformieren. Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket 2020 der Europäischen Kommission sollen die Fehler aus der Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholt werden. Jedoch stellen sich die Visegrad-Staaten - Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei - gegen eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Haltung verletzt die Solidarität der Europäischen Union, zu der sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben.
Deshalb kann die Frage gestellt werden, ob die Asylpolitik unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands tendenziell inklusiv oder exklusiv ausgerichtet ist. Dies wird analysiert anhand der Vorschläge der Europäischen Kommission zum Rückführungssystem, der schnelleren Statuszuerkennung an den Außengrenzen und anhand des neuen Solidaritätsmechanismus. Die Daten von Eurostat über die Entscheidung der Asylanträge und die Aberkennung des erstinstanzlichen Status von Deutschland und den Visegrad-Staaten, welche gegen die Quotenumverteilung sind, dienen zur zusätzlichen Unterstützung und Visualisierung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition Asyl (-politik)
3. Theorieansatz - Das Solidaritätsprinzip
4. Forschungsdesign
5. Asylpolitik der Europäischen Union
5.1 Definition von Inklusion und Exklusion
5.2 Inklusive und Exklusive Ausrichtung der Europäischen Union
6. Auswertung
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die europäische Asylpolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 eine tendenziell inklusive oder exklusive Ausrichtung verfolgt, wobei der Fokus auf dem neuen Migrations- und Asylpaket der Europäischen Kommission und der Haltung der Visegrad-Staaten liegt.
- Analyse des Solidaritätsprinzips als theoretisches Fundament der europäischen Asylpolitik.
- Untersuchung der Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur Statuszuerkennung und Rückführung.
- Gegenüberstellung der Positionen von Deutschland und den Visegrad-Staaten.
- Statistische Auswertung von Eurostat-Daten zu Asylentscheidungen und Statusentzug.
- Bewertung der Inklusivität bzw. Exklusivität der neuen Maßnahmen vor dem Hintergrund der EU-Solidarität.
Auszug aus dem Buch
5. Asylpolitik der Europäischen Union
Die Europäische Asylpolitik hat sich in den letzten Jahren kaum verändert und tritt auf der Stelle. Der Hauptgrund: Die Uneinigkeit über die Frage der Flüchtlingsaufnahme. Die Visegrad-Staaten stellen sich gegen eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Laut dem ungarischen Botschafter ist die „Europäische Solidarität [ . ] nicht gleichbedeutend mit einer verpflichtenden Zuteilung von Migranten" (Euractiv, AFP/rtr 2020b). Das vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket der Europäischen Kommission ist das Zeichen einer Annäherung und erhöht die Chancen der Umsetzung. Denn Asylpolitik gelingt nur, wenn sich die Mitgliedstaaten einigen können, um gemeinsam zu handeln (Euractiv, AFP/rtr 2020b). Während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gespräch mit den Regierungschefs Polens und Tschechiens in der neuen Reform keinen Durchbruch sieht, ist Horst Seehofer der Meinung eine gute Grundlage geschaffen zu haben (Euractiv, AFP/rtr 2020b).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der gemeinsamen europäischen Asylpolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 ein und stellt die Forschungsfrage zur Inklusivität bzw. Exklusivität der neuen Reformen.
2. Definition Asyl (-politik): Dieses Kapitel klärt die begrifflichen Grundlagen von Asyl und Asylpolitik und bietet eine Definition des Europäischen Parlaments zur Orientierung.
3. Theorieansatz - Das Solidaritätsprinzip: Hier wird das Solidaritätsprinzip als theoretischer Rahmen für das Handeln der EU-Mitgliedstaaten eingeführt und in vier Bedingungsfaktoren zerlegt.
4. Forschungsdesign: Das Kapitel erläutert die methodische Vorgehensweise, insbesondere die Nutzung von Sekundärdaten von Eurostat und deren Visualisierung mittels SPSS.
5. Asylpolitik der Europäischen Union: Dieser Abschnitt analysiert die aktuellen politischen Spannungen und die inhaltlichen Schwerpunkte der Reformvorschläge der EU-Kommission.
6. Auswertung: Hier werden die Daten zur Asylentscheidungspraxis interpretiert und in den Kontext der politischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und den Visegrad-Staaten gesetzt.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Reform als tendenziell exklusiv ausgerichtet.
Schlüsselwörter
Asylpolitik, Europäische Union, Ratspräsidentschaft 2020, Solidaritätsprinzip, Migrationspaket, Visegrad-Staaten, Inklusion, Exklusion, Asylanträge, Rückführung, EU-Kommission, Flüchtlingskrise, Deutschland, Statuszuerkennung, Quotenumverteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Ausrichtung der europäischen Asylpolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 im Hinblick auf das neue Migrations- und Asylpaket.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen das Solidaritätsprinzip innerhalb der EU, die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie die neuen Verfahrensvorschläge der Kommission.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob die europäische Asylpolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft eher exklusiv oder inklusiv zu verorten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse des theoretischen Solidaritätskonzepts und einer datengestützten Auswertung von Sekundärdaten von Eurostat basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definition von Asyl, dem theoretischen Solidaritätsprinzip, dem Forschungsdesign sowie der inhaltlichen Auswertung und Analyse der EU-Reformvorschläge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Asylpolitik, Europäische Union, Solidaritätsprinzip, Inklusion, Exklusion und Migrationspaket charakterisiert.
Welche Rolle nehmen die Visegrad-Staaten in der Analyse ein?
Die Visegrad-Staaten nehmen aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen und Quotenumverteilungen eine kritische Sonderrolle ein.
Wie wirkt sich das neue Rückführungssystem auf die Inklusivität aus?
Die beschleunigten Rückführungssysteme werden im Fazit als exklusives Element gewertet, da sie Flüchtlinge eher am Eintritt hindern bzw. den Aufenthalt erschweren, anstatt sie in die Gesellschaft zu inkludieren.
- Arbeit zitieren
- Magdalena Kensy (Autor:in), 2021, Die europäische Asylpolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2020, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1040577
