Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Einwirkung des Parlamentarischen Rats bei der Schaffung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches und dem Ende des 2. Weltkrieges stand das ehemalige deutsche Reichsgebiet unter der Besatzungshoheit der Alliierten. Der Beschluss der Sechs-Mächte-Konferenz vom Juni 1948 (Großbritannien, USA, Frankreich und die Benelux-Staaten) war die Einigung auf ein einheitliches Konzept für die wirtschaftliche und politische Zukunft der drei westlichen Besatzungszonen. Dieser Beschluss wurde am 1.Juli 1948 von den Westalliierten Militärgouverneuren in Frankfurt, dem Hauptsitz der amerikanischen Besatzungsmacht, den Ministerpräsidenten der westlichen Länder übergeben (Frankfurter Dokumente) mit dem Auftrag, eine verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen und eine Verfassung für die westlichen Länder zu erarbeiten . Dies sollte eine demokratische Verfassung sein, „die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt“. Die Entstehung des Grundgesetzes war dabei ein zentrales Ereignis der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die zu erarbeitende Verfassung durfte nicht mit den allgemeinen Grundsätzen in Widerspruch stehen und musste von den Militärgouverneuren ratifiziert werden. Dabei kam es im Vorfeld der Beratungen bereits zu unterschiedlichen Auffassungen der Ministerpräsidenten der Länder und den Militärgouverneuren unter anderen darüber, ob überhaupt eine Verfassung nur für den Westteil Deutschlands geschaffen werden könne und ob die Bezeichnung "Verfassung“ die juristisch korrekte sei. Die Vorarbeiten wurden durch den Verfassungskonvent geleistet, der auf der Insel Herrenchiemsee tagte, und dessen Entwurf als "Chiemseer Entwurf" die Basis für die Arbeit des Parlamentarischen Rates bildete.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Quellenlage und Forschungsstand
2. Der Parlamentarische Rat
2.1 Zustandekommen
2.2 Zusammensetzung
2.3 Aufgaben
2.4 Arbeitsweise des Parlamentarischen Rates
3. Der Kombinierte Ausschuss
3.1 Zusammensetzung
3.2 Einschätzung der Abgeordneten
3.3 Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte des Ausschusses
3.4 Gang der Beratungen
4. Partizipation der Parteien an der Arbeit des kombinierten Fachausschusses für die Organisation des Bundes
4.1 Wie wirkten die Parteien auf die Beratungen des Ausschusses ein?
4.2 Beratungen über das Amt des Präsidenten
4.3 Beratungen über den Bundestag
4.4 Beratungen über die Länderkammer
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss politischer Parteien auf die Ausgestaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere innerhalb des Fachausschusses für die Organisation des Bundes. Dabei wird analysiert, wie parteipolitische Interessen und Erfahrungen aus der Weimarer Republik die Schaffung zentraler Staatsorgane beeinflussten.
- Rolle des Parlamentarischen Rates und seiner Fachausschüsse
- Einfluss der Parteien auf Verfassungsentscheidungen
- Gestaltung des Amtes des Bundespräsidenten
- Beratungen zum Bundestag und zur Länderkammer
- Föderale Aspekte der neuen Staatsverfassung
Auszug aus dem Buch
4.2 Beratungen über das Amt des Präsidenten
Bereits der ChE sah vor, dass das Amt des Präsidenten nicht mehr dieselbe Stärke wie das in der WRV haben sollte. Ob aber ein Bundespräsident oder ein Bundespräsidium die Aufgaben eines Staatsoberhauptes übernehmen soll, erachtete der Konvent als politisch zu entscheiden und schlug deshalb zwei Varianten vor. In der Debatte wurde deshalb immer wieder auf die verhängnisvolle Rolle des Reichspräsidenten von Hindenburg rekurriert. Die konservativen Abgeordneten der CDU/CSU gaben dem Bundespräsidenten den Vorzug, verlangten jedoch eine stärkere Stellung des Präsidenten in Bezug auf die Bundesregierung. Vonseiten der SPD wurde dem Bundespräsidium der Vorzug eingeräumt, wenngleich der stv. Ausschussvorsitzende Katz (SPD) in der Diskussion Probleme mit dieser Konstruktion einräumte, sich aber dennoch gegen deren endgültige Ablehnung aussprach. Später rückte die SPD von ihrer Vorstellung ab und stimmte den ausgearbeiteten Übergangsbestimmungen zu. Der Vorschlag von Becker (FDP), ein Präsidialsystem zu installieren, hatte a priori keine Aussicht auf Erfolg und wurde auch nicht weiter diskutiert.
Größere Meinungsverschiedenheiten ergaben sich bei der Festlegung der Wahl des Bundespräsidenten. Die FDP-Fraktion schlug eine Gesamtbundesversammlung vor, bestehend aus Bundestag und Bundesrat und -wegen des Ausgleichs- unter Einbeziehung von Vertretern der Länderparlamente, was Dehler wegen der „demonstrativen Bedeutung“ unterstützte, wohingegen sich Chapeaurouge (CDU) für eine getrennte Abstimmung von Bundestag und Bundesrat aussprach. Von den beiden Vorsitzenden Lehr und Katz wurde die Idee eines Wahlkonvents eingebracht, der aus der Gesamtheit der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates bestehen sollte. Außerhalb der Debatte hatte sich die CDU/CSU-Fraktion jedoch bereits auf eine getrennte Abstimmung von Bundesrat und Bundestag festgelegt, und befand sich damit in Außenseiterposition, weil die anderen Fraktionen der Konventlösung zusprachen. Letztendlich konnte man sich auf einen Kompromissvorschlag einigen, der später auch im Hauptausschuss Zustimmung fand und die Grundlage für Art. 54 GG bildete.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg, die Besatzungssituation und den Entstehungsprozess des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat.
2. Der Parlamentarische Rat: Dieses Kapitel erläutert die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Gremiums, das mit der Erarbeitung der neuen Verfassung betraut war.
3. Der Kombinierte Ausschuss: Hier werden die Struktur, die Mitglieder und die zentralen Arbeitsgebiete des Kombinierten Ausschusses sowie die allgemeine Haltung der Abgeordneten beschrieben.
4. Partizipation der Parteien an der Arbeit des kombinierten Fachausschusses für die Organisation des Bundes: Dieses Kapitel analysiert detailliert den parteipolitischen Einfluss auf die Ausgestaltung von Bundespräsidentenamt, Bundestag und Länderkammer.
5. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung reflektiert die Ergebnisse der Arbeit und bewertet die Bedeutung der gefundenen Kompromisse für die Entstehung der bundesdeutschen Verfassungsordnung.
Schlüsselwörter
Parlamentarischer Rat, Grundgesetz, Parteien, Bundesrepublik Deutschland, Ausschuss für die Organisation des Bundes, Weimarer Reichsverfassung, Föderalismus, Bundestag, Bundespräsident, Länderkammer, Verfassungsentwurf, Westzonen, Frankfurter Dokumente, Staatsorganisation, Parteienproporz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Rolle und Einflussnahme politischer Parteien im Parlamentarischen Rat.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Arbeitsweisen der Fachausschüsse, die Besetzung der Verfassungsorgane sowie die parteipolitische Auseinandersetzung um die Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, ob und wie die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates durch ihre Erfahrungen mit der Weimarer Zeit bei der Schaffung des Grundgesetzes darauf einwirkten, eine erneute Machtkonzentration zu verhindern.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die auf der Auswertung von Protokollbänden, Dokumentationen, zeitgenössischen Erinnerungen sowie relevanter Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Arbeitsweise des Parlamentarischen Rates, dem Kombinierten Ausschuss und den konkreten parteipolitischen Debatten zur Gestaltung des Amtes des Bundespräsidenten, des Bundestages und der Länderkammer.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Parlamentarischer Rat, Grundgesetz, Föderalismus, parteipolitische Interessen und die Aufarbeitung der Konstruktionsfehler der Weimarer Reichsverfassung.
Warum war der "Kombinierte Ausschuss" für die Verfassungsgebung so bedeutend?
Dieser Ausschuss hatte das umfangreichste Aufgabenfeld und beriet über zentrale Fragen der Staatsorganisation, wie die Ausgestaltung der Bundesorgane, die für die Stabilität des neuen Staates entscheidend waren.
Welche Rolle spielte die CSU in den Debatten über die Länderkammer?
Die CSU und Vertreter des süddeutschen Raumes traten besonders stark für den Föderalismus und eine größtmögliche Eigenständigkeit der Länder gegenüber dem Bund ein.
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- Heinz-Jürgen Sibbel (Author), 2020, Der Parlamentarische Rat. Einwirkung bei Schaffung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1041920
