Die Auswirkungen der MKS-Verordnung als Problem politischer und gesellschaftlicher Denationalisierung


Seminararbeit, 2001

19 Seiten


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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Denationalisierung - Definition und Messung
2.1 „Denationalisierung“ statt „Globalisierung“
2.2 Erkennen von Denationalisierung
2.3 Aufteilung in Sachbereiche

3. Die MKS-Verordnung
3.1 Entstehung
3.2 Impfverbot
3.3 Ausrottungsstrategie
3.4 Daten
3.5 Meinung und Kritik

4. Denationalisierung und MKS
4.1 Einordnung
4.2 Konsequenzen

5. Fazit
5.1 Untersuchungsergebnisse
5.2 Entstehungsgeschichte dieser Arbeit

Quellenverzeichnis

Anhang I - XII

1. Einleitung

Am 20. Februar 2001 bricht im Vereinigten Königreich die Maul- und Klauenseuche (MKS) aus. Am 13. März erreicht sie das europäische Festland: Westfrankreich hat seinen ersten bestätigten MKS-Fall. Riesige Scheiterhaufen voller brennender Tierkadaver sind die im Fernsehen sichtbaren Folgen staatlicher Schutzmaßnahmen. Doch der Nationalstaat verhält sich stellenweise seltsam seinen eigenen Anordnungen gegenüber: Als wäre er zu sich selbst in Opposition gegangen. In Deutschland zum Beispiel nennt Landwirtschaftsministerin Künast, auch zuständig für den Schutz der Verbraucher vor Tierseuchen, die im Seuchenfall vorgeschriebene Massentötung von Tieren „mittelalterlich,“ das in der MKS-Verordnung festgeschriebene Impfverbot „absurd“ (AFP 04.04.2001).1

Was war geschehen? Warum tat der Staat etwas, was nicht seiner Überzeugung entsprach? Offensichtlich war hier ein Mechanismus in Bewegung gesetzt worden, den weder Länder, noch Bund beeinflussen konnten. Sie hatten ihre Souveränität einer höheren Institution übereignet: der EU. Ihre Richtlinien bestimmten das Handeln bei Ausbruch der Seuche. Ob diese Richtlinien geeignete Instrumente zur Seuchenbekämpfung boten, ob die vorgeschriebenen Massenschlachtungen aus ökonomischer Sicht sinnvoll waren und ob sie aus ethischer Sicht vermeidbar gewesen wären (siehe: Schmidt 20012 ), all das wurde kontrovers diskutiert.

Diese Arbeit nimmt die offene Diskussion darüber zum Anlaß, die MKS- Verordnung und ihre Folgen einzuordnen in einen angenommenen Prozeß politischer und gesellschaftlicher Denationalisierung3. Ziel ist es dabei, zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen. Folgende Fragestellungen sollen geklärt werden:

- Was bedeutet Denationalisierung und wie kann sie gemessen werden?
- Wie ist der Begriff der D. anwendbar auf die MKS-Verordnung und den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche selbst?
- Welche Folgen hat die D. von Regelungen zum Seuchenschutz im Fall der MKS für die lokale Ebene?
- Welche Schlußfolgerungen lassen sich daraus für die Zukunft ziehen?

Ich möchte bei der Beantwortung wie folgt vorgehen:

Zunächst soll der aktuelle Forschungsstand zur D. vorgestellt und daraus eine Begriffsdefinition abgeleitet werden. Dabei wird der Analyserahmen abgesteckt, es soll also erklärt werden, von welchen Voraussetzungen diese Arbeit ausgeht (Kap. 2). Danach soll die der MKS-Verordnung beschrieben werden. Eine Sammlung von Daten und Meinungen soll verdeutlichen, daß der Ausbruch der MKS in Europa die Öffentlichkeit für die europäische Seuchenpolitik sensibilisiert hat und womöglich verantwortlich ist für einen Meinungswandel (Kap. 3). Im nächsten Teil soll gezeigt werden, wie die MKS und die MKS-Verordnung in Prozesse politischer und gesellschaftlicher Denationalisierung eingeordnet werden können (Kap. 4). In Kapitel 5 werden die Ergebnisse der Arbeit in einem Fazit zusammengefaßt. Danach werden noch die Entstehung dieser Arbeit und die besonderen Schwierigkeiten wissenschaftlichen Arbeitens in einem berufsbegleitenden Studium beschrieben.

Vorgreifend sei dazu bemerkt, daß hier auch Quellen wie Tages- oder Wochenzeitungen, Vortragsmanuskripte und das Internet zitiert werden. Verwendet wurden diese Quellen, wenn die Autoren selbst Wissenschaftler sind und/oder die Aktualität des Themas dies erforderte. Eine ausführliche Dokumentation im Anhang belegt die einzelnen Zitate.

2. Denationalisierung -Definition und Messung

2.1. „Denationalisierung“ statt „Globalisierung“

Der politikwissenschaftliche Denationalisierungsbegriff, wie er in dieser Arbeit benutzt wird, ist das Resultat eines Projektes des Institutes für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) der Universität Bremen. Unter der Leitung von Michael Zürn wurden „Bestimmungsfaktoren der politischen Reaktionen auf die gesellschaftliche Denationalisierung“4 erarbeitet. Die Ergebnisse des Projektes kombinieren Definition und Einführung des D.-Begriffes mit der bislang umfassendsten empirischen Erhebung zum Thema in deutscher Sprache. Sie werden als Grundlage dieser Arbeit verwendet.

Die Mitarbeiter am Projekt haben den D.-Begriff entwickelt, weil sie unzufrieden waren mit der mangelhaften Definitionsklarheit des Globalisierungsbegriffes: „‘Globalization‘ is the most fashionable word of the 1990s, so portentous5 and wonderfully patient as to puzzle Alice in Wonderland and thrill the Red Queen because it means precisely whatever the user says it means“ (Barnet/Cavanagh 1994: 13 f). Trotz der häufigen Verwendung des Wortes bleibt die Bedeutung von Globalisierung im öffentlichen Diskurs „seltsam diffus“ (Beisheim et al. 1999: 15), es liegt keine Standarddefinition vor. Neben der Beschränkung des Globalisierungsbegriffes auf die wachsende Verflechtung der Weltwirtschaft oder die gestiegene Bedeutung Internationaler Organisationen und Regime, wird auch die „Ausweitung sozialer Handlungszusammenhänge über nationale Grenzen“ (Fricke 1997: 14) genannt. Diese Globalisierungs-Definition steht Zürns Definition von D. am nächsten.

Zürn geht davon aus, daß Globalisierung zu Unrecht die Zunahme weltweiter (= globaler) Handlungszusammenhänge impliziert. Er präzisiert und ersetzt den Begriff durch „Denationalisierung“, weil sich die als Globalisierung wahrgenommenen Abläufe weitgehend auf die Länder der OECD6 beschränken und damit „weder global [sind], noch läßt sich eine Entwicklung hin zur Globalität beobachten“ (Zürn 1998, 66). Demnach bezeichnet D. den „Prozeß der Ausdehnung der verdichteten sozialen Handlungszusammenhänge über die Grenzen des Nationalstaates hinaus“ (Beisheim et al., 1999: 39). Dadurch wird die Betonung der Definition auf den

Bedeutungsverlust nationalstaatlicher Grenzen für soziale Handlungszusammenhänge gelegt (Zürn 1998: 68, Beisheim et al., 16). Zürn bezeichnet diesen Prozeß als gesellschaftliche D. Der D.-Begriff läßt offen, ob daraus neue Grenzen erwachsen. Laut Greven muß dies jedoch der Fall sein, weil Räume „gerade durch ihre Grenzen als Räume bestimmt“ sind (Greven 1998: 249).

Als weitere Eingrenzung des D.-Begriffes wird von politischer D. gesprochen, wenn sich die „Reichweite politischer Regelungen von der nationalstaatlichen Ebene wegentwickelt“ (Beisheim et al., 17). Dies kann als Ausweitung (Integration) oder Verkürzung (Fragmentierung) der Reichweite gegenüber dem Nationalstaat7 geschehen. In Westeuropa meint D. in erster Linie europäische Integration (Kriesi, 2001: 206).

Auffallend ist, daß Wirtschaftliche D. als Sachbereich8 in die gesellschaftliche D. integriert9 wird (siehe dazu in dieser Arbeit 2.4 Aufteilung in Sachbereiche).

2.2 Erkennen von Denationalisierung

Um festzustellen, ob D. vorliegt, müssen die Einzel-Merkmale des D.-Begriffes untersucht werden. Wenn D. als Prozeß der Ausdehnung der verdichteten sozialen Handlungszusammenhänge über die Grenzen des Nationalstaates hinaus definiert wird, sollte zunächst der zu untersuchende Raum verdichteter sozialer Handlungszusammenhänge gemessen werden (Zürn 1998, 73). Seine Grenzen werden an der Abnahme der Häufigkeit und Intensität gesellschaftlicher Interaktion erkannt (Deutsch 1969: 9910 ). Stimmen sie mit den Grenzen des Nationalstaates überein, liegt keine D. vor. Überschreiten sie dessen Grenzen, müssen zunächst die grenzüberschreitenden Interaktionen in Relation zu den binnenstaatlichen Interaktionen gestellt werden. Wenn die Zahl der grenzüberschreitenden Interaktionen relativ zu den binnenstaatlichen Interaktionen zunimmt, liegt D. im Sinne dieser Definition vor. Wo dieser Vergleich nicht in quantifizierbarer Weise durchführbar ist, „dürfen absolute Messungen als Substitut für relative Messungen als sinnvoll gelten“ (Beisheim et al., 1999: 20).

2.3 Aufteilung in Sachbereiche

Zur Messung von D. werden zunächst mögliche Indikatoren der D. angenommen und auf Sachbereiche wie a) Gewalt/Sicherheit, b) Kommunikation und Kultur, c) Mobilität, d) Umwelt und e) Wirtschaft verteilt (Zürn 1998, 77-92)11:

a) Im Sachbereich Gewalt/Sicherheit12 wird D. gemessen anhand der Bedeutungszunahme von grenzüberschreitenden Waffensystemen, Terror und Organisierter Kriminalität. In diesem Sachbereich wird (mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieges) der zeitliche Beginn13 der Denationalisierung gesehen (Zürn 1998, 77; Beisheim et al. 1999: 30).
b) Im Sachbereich Kommunikation und Kultur (Beisheim et al., 1999: 43 - 105) wird D. an der Zunahme der Anzahl grenzüberschreitender Briefe, Telefongespräche, E-Mail-Sendungen sowie des Im- und Exports von Büchern, Tonträgern und Filmen gemessen. In Deutschland kann man z. B. von einer komplett denationalisierten Filmindustrie sprechen (Zürn 1998, 81).
c) Der Sachbereich Mobilität behandelt den Anstieg des Tourismus (Auslandsreisen) als Zeichen von D., aber auch die temporäre, langfristige oder permanente Migration, sprich: Den grenzüberschreitenden Austausch von Personen. Als Beispiel für eher rückläufige D.-Tendenzen wird hier Italien genannt (Beisheim et al. 1999: 19, 29, 106 - 168).
d) Im Sachbereich Umwelt wird das „idealtypische(n) Muster der gesellschaftlichen Denationalisierung“ gesehen (Zürn 1998, 85). Gemeint ist die Entwicklung vom zunächst lokalen Charakter von Umweltschäden hin zur ab den sechziger Jahren verstärkt auftretenden Grenzüberschreitung von Schadstoffen, mithin also die Veränderung des Status quo. Eine Sonderrolle im Sinne der Definition nehmen hier Umweltrisiken ein, die von mehreren Ländern „grenzüberschreitend produziert“ werden, wie das Ozonloch. Die grenzüberschreitenden Einwirkungen von FCKW und Halonen auf die Ozonschicht können nicht in Relation gesetzt werden zu deren (nicht meßbaren) binnenstaatlichen Auswirkungen14, werden aber dennoch als D. identifiziert (Beisheim et al., 213).
e) Im Sachbereich Wirtschaft schließlich erfolgt D. vor allem durch die Zunahme von Außenhandel und grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen, aber auch beim Entstehen „transnationaler Produktionsketten,“ bei denen eine Ware aus in verschiedenen Ländern produzierten Teilen hergestellt wird oder bei der Herstellung selbst mehrere Länder durchläuft (Zürn 1998, 89).

Als Ergebnis dieser Messungen wird gesellschaftliche D. als nicht-linearer15, vielmehr „vielfach gebrochener“ und je nach Problem und Land differenziert zu betrachtender Prozeß beschrieben (Beisheim et al. 1999: 28).

3. Die MKS-Verordnung

3.1. Entstehung

Die Neufassung der deutschen MKS-Verordnung vom 1. Februar 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. März 200116, schreibt das Verhalten bei MKS- Verdacht oder -Ausbruch vor. Sie wurde umgesetzt auf Grundlage einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 18. November 1985, und zwar der zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche17 (im Folgenden „Richtlinie“ genannt). Betroffen von der Verordnung sind domestizierte Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, sowie alle freilebenden Wiederkäuer und Schweine. Das Interesse der Mitgliedsländer an der Gesundheit dieser Tiere liegt in der Optimierung der Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung begründet. Kritisch diskutiert werden zur Zeit vor allem das in der Richtlinie vorgeschriebene Impfverbot und die Ausrottungsanweisung.

3.2 Impfverbot

Die Richtlinie18 weist die Mitgliedsländer an, daß „der Gebrauch von MKS- Impfstoffen verboten wird“ (Anhang III, 12). Das Verbot wird später in der MKS- Verordnung umgesetzt19. Dies gilt als Wende in der europäischen Seuchenpolitik. Davor waren die Tiere durch Impfung (Infizierung mit MKS-Viren) immunisiert worden. Diese Methode stand dem Ziel der Richtlinie entgegen. Dieses Ziel war eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Viehhaltung. Die Impfung behinderte den Export von Fleisch und Zuchttieren: „Die große Zahl potenzieller Kontaktbetriebe bei der heutigen Struktur der Landwirtschaft und der intensive und weiträumige Tierhandel in der EU erhöhen das Risiko einer explosiven Ausbreitung der Seuche. Infizierte Wiederkäuer, sogar wenn sie dank einer Impfung niemals klinische Symptome gezeigt haben, können über Monate bis Jahre das Virus ausscheiden (Carrier-Status). Daher muss damit gerechnet werden, dass die Handelssperren nach einem größeren Seuchenzug lange Zeit aufrecht erhalten bleiben und große wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Regionen mit sich bringen“ (Anhang VI: Haas et al. 2000). So wurde noch im Jahr 2000 das Impf-Verbot in einem Forschungsbericht für das Bundesministerium für Landwirtschaft (BML) verteidigt.

3.3 Ausrottungsstrategie

Die Richtlinie vollzog die Abwendung von einer (Impf-)Politik der Eindämmung hin zu einer Politik der Ausrottung der Seuche (Schmidt 2001, 4): Für den Fall des Ausbruchs sieht sie die Tötung aller für MKS empfänglichen Tiere eines Betriebes vor, sobald ein Tier des Betriebes als infiziert bestätigt wurde. Diese Ausrottungstrategie wurde 1991 in § 7 der MKS-Verordnung in nationales Recht umgesetzt. Die Tötung aller Tiere aufgrund des bloßen MKS-Verdachtes als zusätzlicher Schutz ist eine Kann-Bestimmung, die die Veterinärbehörde zu entscheiden hat (Anhang II, 4)20. Die potentiellen Kosten für Tötung und Beseitigung der Tiere schätzte die EU niedriger ein, als die Mindereinnahmen durch den Exportausfall.

3.4 Daten

In Deutschland hat sich bis heute (30. Mai 2001) kein MKS-Verdacht bestätigt. Nach § 7 Abs. 2 der MKS-Verordnung (Tötung bei Verdacht) wurden insgesamt 362 Tiere in Deutschland aus heimischen Beständen getötet. Weitere 4647 importierte Tiere aus den Niederlanden sowie 1868 Tiere aus dem Vereinigten Königreich wurden in Deutschland gekeult. Im Großbritannien wurden 1607 MKS-Fälle bestätigt und rund 2,7 Millionen Tiere getötet. 280 000 Tiere sind allein in den Niederlanden getötet worden21. Den Schaden für Forstwirtschaft und Tourismus in Großbritannien schätzte die britische EU-Abgeordnete Caroline Lucas bereits Anfang April auf 28 Milliarden Mark. Dem stellte sie den Gesamtjahresgewinn Großbritanniens durch den Export von Milch und Fleischprodukten von 1,9 Milliarden gegenüber (Financial Times).22

Den in Deutschland durch MKS-Vorbeugung und Exportausfälle verursachten Schaden schätzt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner auf bis zu eine Milliarde Mark.

3.5 Meinung und Kritik

Der Kasseler Sozialwissenschaftler Götz Schmidt nennt als „Grundfehler der Europäischen Union ..., „Seuchenfreiheit“ oder die „Ausrottung“ des Virus für möglich zu halten.“ Auch ökonomisch stellt sich die Kosten-Nutzen-Rechnung der EU als falsch heraus, rechnet Schmidt am Beispiel Großbritannien vor: Es „sind mehr als 14 Jahre Export erforderlich, um den Schaden weniger Wochen Eradication23 auszugleichen“ (Schmidt 2001, 4 f).

Der Deutsche Bauernverband fordert anhand der zahlreichen notgeschlachteten Tiere eine Generaldebatte in Europa über die MKS-Bekämpfungsstrategie. „Wir wollen weg vom Töten hin zum Impfen“, sagte DBV-Chef Sonnleitner. Dazu gehöre aber auch, dass die Handelsbeschränkungen im Falle von Vorbeuge-Impfungen abgeschafft würden: „Da geht es nicht nur um Export in Drittländer, sondern auch der Handel im EU-Binnenmarkt wäre so eingeschränkt, dass es für unsere Bauern nicht tragbar wäre (Anhang VII, 1 f).“

Diese Exporthindernisse sind laut Schmidt auch nicht gerechtfertigt, „denn die Seuche befällt die Menschen nicht.“ Auch die Sterblichkeit infizierter ausgewachsener Tiere ist „gering, die von Jungtieren oft sehr hoch“ (Deutsche Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten e.V.).24 Nicht mal einen Tierarzt brauchen sie, „da die Krankheit in den meisten Fällen innerhalb 8-14 Tagen von selbst heilt (Schlipf, 185925 ).“ Danach sind die Kühe immun. Selbst die Milch und das Fleisch erkrankter Tiere können verzehrt werden. Die Milch wird durch Pasteurisierung26, das Fleisch durch zweitägiges Abhängen virenfrei (Schmidt 2001, 7).

Die öffentliche Meinung stellt sich am 03.04.200127 in Deutschland wie folgt dar:

Aussage 1: In Deutschland sollten jetzt Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft werden, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern

Aussage 2: Auf Massenimpfungen sollte verzichtet werden, weil sonst Tiere nicht mehr exportiert werden dürften und daher mit starken Umsatzeinbußen zu rechnen wäre

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Meinung zu einer Massenimpfung von Tieren gegen die Maul- und Klauenseuche. Bitte sagen Sie mir, welcher der beiden folgenden Aussagen Sie eher zustimmen. Daten aus: Der Spiegel, eigene Tabelle28

4. Denationalisierung und MKS

4.1 Einordnung

Wie können nun Maul- und Klauenseuche und MKS-Verordnung dem D.-Begriff zugeordnet werden?

Bei der Untersuchung der Frage, ob die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche eine ungewünschte Ausdehnung verdichteter sozialer Handlungszusammenhänge über die Grenzen des Nationalstaates hinaus ist, und damit D. im Sinne der Definition, nur Folge von D. oder keines von beidem, wird im Folgenden die Einhaltung der in 2.3 und 2.4 formulierten Meßkriterien versucht. Da die Ausbreitung von Seuchen keinen direkten Bezug aufweist zu den fünf bereits eingeführten Sachbereichen, wird vorgeschlagen, einen sechsten Sachbereich „Gesundheit“ einzuführen:

- Sachbereich „Gesundheit.“ Gefragt werden müßte hier nach der Entwicklung grenzüberschreitender Faktoren, die die Gesundheit beeinflussen, und ob sie als Indikatoren für D. gelten können.

Im Fall der MKS müßte im Sinne der in 2.3 dieser Arbeit beschriebenen Methodik die Entwicklung der Anzahl der zur Ansteckung führenden Kontakte von inländischen Virenträgern zu inländischen Maul- und Klauentieren mit der Entwicklung der Anzahl der ansteckenden Kontakte von inländischen Virenträgern zu ausländischen Maul- und Klauentieren im In- und Ausland verglichen werden. Zuvor sollten weitere Meßkriterien definiert werden, zum Beispiel, ab wann ein Virus sich mit der Überschreitung der Grenzen und der Verbreitung durch „inländische“ Träger zum Inlandsprodukt wandelt. Entsprechende Daten liegen allerdings nicht vor und ihre Erhebung ist nicht geplant29. Die Untersuchung ist damit vorläufig nicht möglich.

In einem zweiten Versuch können analog zum Vorgehen von Beisheim et al. im Sachbereich Umwelt absolute Zahlen herangezogen werden.

Abb. 2: Vorkommen der Maul- und Klauenseuche in der Welt 1998 (Angaben aus: World Animal Health Reports 1998)30

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Es kann hier die MKS im Jahr 1998 als, wenn auch nicht globales, so doch als in vielen Ländern verbreitetes Phänomen erkannt werden. Die Karte zeigt die europäischen Länder als MKS-Frei. Da dies im Jahr 2001 nicht mehr der Fall ist, kann daraus eine nicht quantifizierbare Aussage zu der grenzüberschreitenden Entwicklung von MKS abgeleitet werden. Dadurch wird absolut eine verifizierbare Einordnung der MKS als D. möglich. Mit Hinweis auf Bedenken gegen die von Beisheim et al. weit gefaßten Meßkriterien31 kann das Phänomen der grenzüberschreitenden Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche somit als Phänomen der D. behandelt werden.

Dagegen wird die MKS-Verordnung eindeutig als Beispiel für politische D. identifiziert. Sie ist Konsequenz gesellschaftlicher D. im Sinne der präsentierten Definition: Wenn die Bedeutung des entgrenzten Agrarhandels die des Inlandshandels übersteigt, müssen internationale Institutionen die Verregelung auch für die Folgen des Austausches übernehmen. Da die EU zweitgrößter Exporteur von

Agrarprodukten weltweit ist (Schmidt 2001: 632 ), kann der relative Bedeutungszuwachs des weit größeren Weltmarktes im Vergleich zum EU- Binnenmarkt angenommen werden. Der Schutz der Exportinteressen ist also in erster Linie ein Schutz des Gemeinschaftsinteresses der EU gegenüber dem Weltmarkt.

Innerhalb des EU-Binnenmarktes ist das Interesse an einem wirksamen Exportschutz unterschiedlich stark ausgeprägt: Je nach tatsächlichem Denationalisierungsgrad des Tierhandels wird ein Land sich für oder gegen ein Impfverbot aussprechen. Regionen wie Bayern „produzieren beispielsweise doppelt so viel Rindfleisch, wie sie selbst essen können, da leben viele Bauern vom Export, der sichert auch die Arbeitsplätze“ (EU-Kommissar Franz Fischler).33 Die Keulung einer begrenzten Zahl befallener Tiere kann in einer reinen Aufrechnung für Bayern günstiger kommen, als der Verlust des Absatzmarktes von mehr als 50 Prozent seiner Fleischproduktion. Länder wie Großbritannien verlieren deutlich mehr Einnahmen durch die Verluste, die die Sperrungen ganzer Landstriche und die Keulung und Beseitigung von Millionen von Tieren verursachen, als es in mehreren Jahre durch Tierexporte verdienen könnte.34

4.2 Konsequenzen

Als Konsequenz aus dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, vor allem ihrer „katastrophalen Folgen für die Landwirtschaft35 “ (Übersetzung: SK), fordert das Europaparlament die EU-Kommission auf, ihre Seuchenpolitik zu überprüfen. Grundlage der Überprüfung soll das Ziel des freien Handels mit Tierprodukten sein. Ermöglichen soll die EU-Kommission vor allem:

- Notimpfungen in von MKS betroffenen Regionen auf Antrag von Mitgliedstaaten
- Notimpfungen in Regionen, deren Nachbarländer oder -Regionen von MKS betroffen sind (Pufferzone)
- Eine Aufhebung des Impfverbots für Zootiere und spezielle Zuchtrassen unter der Voraussetzung strenger Transportkontrolle
- Die streng kontrollierte Vermarktung und Verarbeitung geimpfter Tiere und ihrer Produkte innerhalb der Impf-Region
- Die Entwicklung eines Tests, der geimpfte von erkrankten Tieren unterscheiden hilft, um bei Ausbruch der Seuche die Keulung gesunder Tiere zu vermeiden
- Die Einführung einer Registrierungspflicht für Abfallfutter
- Strengere Kontrollen bei Tiertransporten

Außerdem wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, in einer Studie die für eine Minimierung des Risikos von MKS in der EU notwendigen Schritte zu untersuchen.

Die Breite der Änderungswünsche läßt darauf schließen, daß die EU ihre bisherige Seuchenpolitik revidieren will, ohne dem Ziel einer Optimierung des Agrarhandels eine niedrigere Priorität zu geben (z.B. nach dem Tierschutz). Erstmals aber sollen MKS-Schutzmaßnahmen eine ethische Note erhalten. Unter Berufung auf eine „schwere Beeinträchtigung des Tierschutzes36 “ soll die Keulung von Tieren auf ein Mindestmaß reduziert werden. Abwenden von einer solchen „Barbarei“ (Schmidt 2001: 6) will sich die EU offensichtlich noch nicht. Traditionelle Heilmethoden werden auch nach der europäischen MKS-Katastrophe von den Parlamentariern nicht in Betracht gezogen. Anhand des in Abb. 137 gezeigten, sehr eindeutigen Meinungsbildes der Befragten gegen eine Keulung läßt sich zumindest für Deutschland vermuten, daß eine stärkere Bürgerbeteiligung an dieser Entscheidung die Gewichtung weiter zu Ungunsten der ökonomischen Interessen verschieben würde.

Stärker als bisher berücksichtigt werden sollen die Probleme der Denationalisierung des Handels. Ziel der EU ist vor allem, die Kontrolle nicht zu verlieren. Diesmal scheint der „Schurkenfaktor“ ausreichend berücksichtigt zu werden, weil vermutet wird, daß „der Ursprung der Seuche im Vereinigten Königreich .. in illegal eingeführtem Fleisch liegt, das in einem Restaurant verwendet wurde, das einer Schweinefarm Schweinefutter geliefert hat.“38 Die EU richtet sich darauf ein, daß dies wieder geschehen kann..

5. Fazit

5.1. Untersuchungsergebnisse

Die Einführung des D.-Begriffes hat zu einer größeren Definitionsklarheit gegenüber dem Begriff der Globalisierung geführt. Als problematisch erkannt wurden vor allem die Messung und Vergleichbarkeit von D. bei den empirischen Untersuchungen (Beisheim et al., 1999: 20). Die in Meßkriterien werden in der Studie des Bremer Institutes bewußt weit ausgelegt (siehe 2.4 d) und führen zu Unsicherheiten bei der Abgrenzung der D. von ihren Folgen. So bleibt offen, warum die gemeinsame Produktion von Umweltschäden wie des Ozonlochs als eigener Indikator für D. gesehen wird (Beisheim et al.: 1999, 214 - 223) und nicht als Folge der D. aus den Sachbereichen Wirtschaft oder Mobilität, die als Hauptverursacher dieser Schäden gelten können.

Der Protest gegen die MKS-Verordnung zeigt auch, daß die Gemeinschaftsinteressen der EU den Interessen der Mitgliedsländer im Einzelfall nicht entsprechen müssen. Durch die Einordnung der Maul- und Klauenseuche in ein Konzept denationalisierten Handelns werden somit die wachsende Komplexität entgrenzter Systeme deutlich, und damit die wachsenden Schwierigkeiten, sie zu regieren. Waren die Seuche früher vor allem ein regionales Problem (Schmidt 2001: 3) und ihre Folgen damit überschaubar, kann sie in einem denationalisierten Handlungsraum gravierende Schäden verursachen. Die Ausrottungsstrategie der EU fußte auf dem Glauben, die Seuche könne trotz einer Zunahme des grenzüberschreitenden Austausches mit radikalen Maßnahmen lokal begrenzt werden. Dabei war von den Strategen vorausgesetzt worden, daß sich die handelnden Akteure an die festgelegten Regeln halten. Die Variable Gier war nicht ausreichend berücksichtigt worden: Sobald kriminelle Züchter oder Tier- und Fleischhändler aus Profitgründen die Sicherungssysteme unterlaufen, gerät das System außer Kontrolle

Abschließend kann festgesellt werden, daß die Einordnung der Maul- und Klauenseuche in ein Konzept denationalisierter Handlungszusammenhänge Entscheidungsprozesse durch Sensibilisierung für die Probleme grenzüberschreitenden Austausches positiv beeinflussen kann. Das Bewußtsein um die D. hilft, komplexere Modelle zu denken. Die geplante Studie der EU über wirksame Methoden zum Schutz vor MKS täte gut daran, in künftigen KostenNutzen-Rechnungen eine Vielzahl weiterer Variablen mit einzubeziehen: Tourismus, Tierschutz, gewandeltes Öko-Bewußtsein, organisierte Kriminalität (Fleisch- Schmuggler). Die Beschränkung auf eine Aufrechnung von Exportinteressen mit dem Verlust gekeulter Viehbestände ist nicht mehr zeitgemäß.

Quellenverzeichnis:

Barnet, Richard J und John Cavanagh 1994: Global Dreams, New York

Beisheim, Marianne, Sabine Dreher, Gregor Walter, Bernhard Zangl und Michael Zürn 1999: Im Zeitalter der Globalisierung? Thesen und Daten zur gesellschaftlichen Denationalisierung, Baden-Baden.

Deutsch, Karl W. 1969: Nationalism and Its Alternatives, New York

Fricke, Werner (Hg.), 1997: Jahrbuch Arbeit und Technik. Globalisierung und institutionelle Reform, Bonn.

Greven, Michael Th. 1998: Mitgliedschaft, Grenzen und politischer Raum: Problemdimensionen der Demokratisierung der Europäischen Union, in: KohlerKoch, Beate (Hg.), Regieren in entgrenzten Räumen, Politische Vierteljahresschrift Sonderheft 29/1998, S. 249-270, Opladen

Haas, Bernd und Matthias Kramer, 2000: Die Maul- und Klauenseuche, Permanente Bedrohung unserer Tierbestände, Forschungsreport für das BML, hier aus: http://www.verbraucherministerium.de/forschungsreport/rep2-00/seuche.htm

Jaspers, Karl 1949: Vom Ursprung und Ziel der Geschichte, München.

Kaufmann, Franz-Xaver 1998: Globalisierung und Gesellschaft. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 18/98, S. 3-10

Kriesi, Hanspeter 2001: Nationaler politischer Wandel in einer sich denationalisierenden Welt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2001, S. 206 - 213.

Rode, Reinhard (1999): Globalisierung und Regionalisierung: Die EU in der WTO. In: Tagungsband des Arbeitskreises Europäische Integration „Die Europäische Gemeinschaft in der Welthandelsorganisation: Europa und die Globalisierung“, 28.- 30. Januar 1999, Heidelberg.

Schlipf 1859: „Handbuch der Landwirtschaft zur Maul- und Klauenseuche“

Schmidt, Götz 2001: Apocalypse Cow, in: Die Zeit, 15/2001, hier aus: http://www.zeit.de/2001/15/Wirtschaft/200115_mks_haupttext.html

Sonnleitner, Gerd, Interview der Deutschen Presseagentur (dpa) zitiert nach: Land&Forst, 16.05.2001, hier aus: www.Landbuch.de, 23.05.2001 (Anhang V)

Zürn, Michael (1998): Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt/M.

Anhang I: AFP: Künast wirft NRW schwere Fehler im Umgang mit MKS- Verdachtsfall vor, aus: www.mediko.de 30.05.01

Anhang II: Schmidt, Götz: Apocalypse Cow, in: Die Zeit Nr. 15/2001, aus: www.zeit.de 30.05.01

Anhang III: Rode, Reinhard: Globalisierung und Regionalisierung: Die EU in der WTO, aus: www.politik.uni-halle.de, 15.05.01

Anhang IV: Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche, aus: www.bml.de 15.05.01

Anhang V: Richtlinie des Rates zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, aus: Amtsblatt der EG Nr. L 315, S. 11 Nr. L 14/1986, S. 19, hier aus: http://europa.eu.int/comm/food/fs/ah_pcad/ah_pcad_05_de.pdf 15.05.01

Anhang VI: BML-Forschungsbericht: Die Maul und Klauenseuche, aus: www.bml.de 15.05.01

Anhang VII: Zahlen, Nachrichten, Daten zur MKS aus www.landbuch.de 23.05.01

Anhang VIII: Mitteilung der Deutsche Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten e.V., aus www.

Anhang IX: Emnid-Umfrage (Tabelle) zur Massenimpfung von Tieren

Anhang X: Delekat, Thomas: Blähungen, die die Welt verändern, aus: Die Welt, 23.05.01 / 1

Anhang XI: Der Spiegel: Fleisch darf keine Ramschware sein, Spiegel 3 / 2001 Anhang XII: Resolution der EU-Kommission vom 05/04/2001

[...]


1 Zitiert nach www.mediko.de 28.05.01 (Anhang I)

2 Anhang II

3 Denationalisierung wird im Folgenden zumeist als D. abgekürzt Zur Definition von D. siehe Kap. 2

4 Die Autoren haben insgesamt 72 Indikatoren der gesellschaftlichen und politischen Denationalisierung entwickelt und erhoben (zu den ausführlichen Ergebnissen siehe Beisheim et al. 1998).

5 Portentous ist ein Adjektiv, das sowohl „unheilverkündend,“ als auch „erstaunlich“ oder „ominös“ bedeuten kann. Die genaue Bedeutung in diesem Zusammenhang bleibt deshalb unklar. Es wird davon ausgegangen, daß „portentous“ hier den besonderen Eindruck, den das Globalisierungswort auf seine Benutzer macht, unterstreichen soll.

6 Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) umfaßt jene Staaten, „deren Volkswirtschaften marktwirtschaftlich organisiert und äußerst erfolgreich auf dem Weltmarkt sind“ (Zürn 1998, 10), somit also den klassischen demokratischen Wohlfahrtsstaat und seine Schwellenländer. Die aktuelle Liste der 30 Mitgliedstaaten (Stand: Mai 2001) gibt es im Internet unter www.oecd.org.

7 Der Begriff des Nationalstaates wird hier verstanden als politisch konstituiertem Raum von verdichteten Handlungszusammenhängen im Sinne von Karl Deutsch (vgl. „The Experience of Regional Federations“ in Deutsch 1969: 93 -126)

8 Dazu erklären die Autoren, „daß es aus unserer Sicht keinerlei Grund dafür gibt, bei der empirischen Beobachtung die ökonomische Fixierung der gegenwärtigen Debatte zu übernehmen. [...] Interaktionen können in unterschiedlichen Sachbereichen getätigt werden, die sich über die unterschiedlichen Objekte der jeweiligen Austausch- und Produktionsprozesse definieren“ (ebd. 19).

9 Als Verfechter der politik-ökonomischen Definition von Globalisierung kritisiert Rode diese „Verengung auf gesellschaftliche Prozesse“ im Begriff der D. als „verkürzte politikwissenschaftliche Sichtweise“ (Anhang III: Rode 1999, 1).

10 Im Original: The boundary is located roughly where the frequency of interaction intersects with the threshold of significance or „noise level.“

11 Kaufmann benutzt eine fast identische Einteilung zur Erklärung des Begriffs der „Internationalisierung“ (Kaufmann, 1998: 4).

12 Bei Beisheim et al. heisst dieser Sachbereich „Sicherheit,“ bei Zürn „Gewalt“

13 Mit dem Zweiten Weltkrieg seien bereits „alle wesentlichen Probleme Weltprobleme“ geworden, zitiert Zürn Karl Jaspers (1949: 162-63)

14 Im Versuch, die binnenstaatlichen Verursacher globaler Umweltschäden an den Kosten zu beteiligen, denkt Neuseeland über eine Agraremissionssteuer nach. Besteuert werden sollen die Verdauungsgase von Rindern, Milchkühen und Schafen, die 55 Prozent zum neuseeländischen Gesamtaufkommen der Treibhausgase beitragen (Anhang X: Delekat 2001).

15 Linear = geradlinig (Duden)

16 Anhang IV

17 Anhang V

18 Artikel 13 Absatz 1

19 § 2: Impfungen und Heilversuche. Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche sowie Heilversuche an seuchenkranken und verdächtigen Tieren sind verboten

20 In § 7 der MKS-Verordnung heißt es unter „Tötung und unschädliche Beseitigung:“ (1) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Klauentiere an. (2) Ist der Verdacht des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Klauentiere anordnen.

21 alle Zahlen: Anhang VII

22 Zitiert nach Schmidt 2001, 4.

23 Eradication = engl. für Ausrottung (übersetzt von http://dict.leo.org)

24 zitiert nach http://www.kgu.de/zhyg/virologie/dvv-mks.html, 24.05.2001, Anhang VIII

25 Zitiert nach Schmidt 2001: 3

26 Pasteurisierung = Entkeimung und Haltbarmachung (Duden)

27 Befragungszeitraum

28 www.spiegel.de 28.01.01, Anhang IX

29 Tel. Auskunft von Ursula Horsetzky, Pressestelle Bundesministerium für Landwirtschaft 29.05.01

30 Abb. 1 aus: http://www.verbraucherministerium.de/forschungsreport/rep2-00/seuche.htm, 24.05.01

31 siehe dazu insbesondere 2.3 d dieser Arbeit

32 s. 3.4: Daten

33 In: Der Spiegel 1/2001, hier aus: www.spiegel.de 30.05.01, Anhang XI

34 s. Schmidt S. 4 f, Anhang II

35 Entschließungsantrag des Europaparlaments an die EU-Kommission vom 05.04.2001, Anhang XII

36 s. Deutsche Übersetzung der EU-Parlaments-Resolution, Anhang XII: 2

37 S. 13 dieser Arbeit

38 ebd. 1

19 von 19 Seiten

Details

Titel
Die Auswirkungen der MKS-Verordnung als Problem politischer und gesellschaftlicher Denationalisierung
Hochschule
Freie Universität Berlin
Autor
Jahr
2001
Seiten
19
Katalognummer
V104359
Dateigröße
415 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Auswirkungen, MKS-Verordnung, Problem, Denationalisierung
Arbeit zitieren
Stephan Karkowsky (Autor), 2001, Die Auswirkungen der MKS-Verordnung als Problem politischer und gesellschaftlicher Denationalisierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/104359

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