Stadtentwicklung

Inhaltsverzeichnis

WARUM STADTENTWICKLUNGSPOLITIK NOTWENDIG IST

BEGRIFFSKLÄRUNG
DIE STADTPLANUNG
GESAMTPLANUNG
BAULEITPLAN
SOZIAL-, WIRTSCHAFTS- UND UMWELTPOLITIK
STADTÖKOLOGIE
STADTENTWICKLUNGSPOLITIK

EUROPÄISCHE STADTENTWICKLUNGSPOLITIK 2000 BIS 2006
STRUKTURFONDS 2000 BIS 2006
STADTENTWICKLUNGSPROGRAMM URBAN 2

PUNKTE DER STADTENTWICKLUNG IN DER BUNDESREPUBLIK

DER EINFLUSS DER POLITIK AUF DIE STADTENTWICKLUNG

DER BÜRGER UND DIE STADTENTWICKLUNGSPOLITIK

LITERATURVERZEICHNIS

Warum Stadtentwicklungspolitik notwendig ist

Die Innenstädte sind - aufgrund ihrer Funktionsvielfalt und -dichte, ihres historischen Erbes in Stadtstruktur und Bauwerken - Orte sozialer und kultureller Begegnung und der Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat. Gleichzeitig sind die Innenstädte in ihrer Funktionstüchtigkeit zunehmend gefährdet: innenstadtrelevante Funktionen wandern in den Außenbereich und in das Umland; das betrifft sowohl die Wohnfunktion als auch den Handel, Freizeitfunktionen und gewerbliche Nutzungen.

Die zunehmenden Funktionsverluste stellen an die Raumordnungs- und Stadtentwicklungspolitik Herausforderungen, denn die gemischt genutzten Innenstädte sind ein besonderes Merkmal europäischer Städte und wichtiger Bestandteil der europäischen Kultur.

Begriffsklärung

Um den Begriff Stadtentwicklungspolitik in seiner Gesamtheit verstehen zu können ist es notwendig, sich mit einigen relevanten Begriffen auseinander zu setzen. Stadtentwicklung ist eng verknüpft mit der Stadtplanung, die Begriffe sind aber nicht als Synonym zu verstehen; sie bauen auf ähnliche bzw. identische Begriffe und Bereiche auf. Die Stadtentwicklung baut auch immer auf die vorangegangene Stadtplanung auf, muss sich an dieser orientieren und sich an Axiome der Planung halten, wie z. B. Gesamtplanung und Bauleitplan.

Die Stadtplanung

Unter Stadtplanung versteht man die Planung der Erschließung und der räumlichen und baulichen Gestaltung von Städten bzw. Stadtteilen unter Einbeziehung sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Faktoren. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird das Betätigungsfeld der Stadtplanung auf die umfassende Steuerung nicht nur des baulichen, sondern auch des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds ausgebaut. Charakteristische Bestandteile einer modernen Stadtplanung sind:

(1) allgemeine Pläne, die Zielplanungen (und Beschränkungen) der Landerschließung zusammenfassen;
(2) Erstellung von Bauvorschriften, die zugelassenen Landnutzungen, die Bebauungsdichte und den Bedarf an Straßen und Versorgungseinrichtungen ausweisen;
(3) Pläne für den Verkehrsfluss und den öffentlichen Nahverkehr;
(4) Planungen zur wirtschaftlichen Entwicklung;
(5) Strategien zur Unterstützung gesellschaftlich benachteiligter Gruppen;
(6) Leitlinien für den Umweltschutz und die Erhaltung von Ressourcen.

Das deutsche Verfassungs- und Baurecht weist den Gemeinden die Stadtplanung als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe zu. Hierzu gehört auch die Bereitstellung einer städtebaulichen Infrastruktur sowie Standortausweisungen für privatwirtschaftliche Unternehmen.

Moderne Stadtplanung ist ein fortlaufender Prozess, der nicht nur den baulichen Entwurf, sondern auch gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische und Probleme der politischen Praxis einbezieht. Als ein Gefüge sozialer Organisationen ist eine Stadt von komplexer Struktur. Auf der einen Ebene besteht diese Struktur aus einer Anordnung von Wohngegenden, Industrie- und Gewerbegebieten nach Maßstäben der Ästhetik und der Zweckmäßigkeit und ist eingebunden in die Infrastruktur. Auf einer zweiten, vielleicht wichtigeren Ebene umfasst sie auch:

(1) den sozialen Hintergrund, die Ausbildung, die berufliche Arbeit und die Erwartungen der Bewohner;
(2) das Funktionieren des wirtschaftlichen Systems, dem sie angehören, sowie ihre Stellung in und den Nutzen von diesem System;
(3) ihre Möglichkeiten, politische Entscheidungen zu fällen oder zu beeinflussen, die ihr tägliches Leben berühren.

Gesamtplanung

Sämtlichen städtebaulichen Aktivitäten liegt ein Gesamtplan zugrunde, der an dem Zielkonzept der Stadtplaner ausgerichtet ist. In ihm ist allen sozialen, wirtschaftlichen und baulichen Besonderheiten (z. B. die Ausweisung der Flächen für Wohnraum, für Industrie und Gewerbe, für Freiflächen und für öffentliche Einrichtungen) Rechnung zu tragen. Der Gesamtplan koordiniert die Bodenerschließung mit dem öffentlichen Verkehr, der Wasserversorgung, Schulen und anderen Einrichtungen; er macht Vorschläge, wie diese koordinierten Planziele im Lauf der Zeit erreicht werden können.

Bauleitplan

Die Ausweisung von Bauland und die private Bautätigkeit werden über Flächennutzungspläne mit öffentlichen Einrichtungen koordiniert. Eine Bebauungsordnung oder Flächennutzungsverordnung regelt die Nutzung der Flächen und die Größe, Art und Anzahl der Bauten, die auf diesen Flächen errichtet werden dürfen. Der gesamte Grund einer Stadt ist in Gebiete oder Zonen eingeteilt, in denen jeweils bestimmte Flächennutzungen von Rechts wegen erlaubt oder untersagt sind. Im Flächennutzungsplan werden die einzelnen Flächen Wohnanlagen, Industrien und Gewerbegebieten oder auch Mischformen vorbehalten. Die zulässige Gebäudehöhe, die Bebauung des Grundstückes und die Baudichte werden in den Plänen genau definiert, ebenso besondere Auflagen wie z. B. eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen.

Bau- und Wohnungsbauordnungen (in der Bundesrepublik Deutschland das Baugesetzbuch von 1987) legen Qualität und Sicherheit neu zu errichtender Gebäude und deren weitere Pflege und Unterhalt aus. In der Regel enthalten diese Bauordnungen genaue

Angaben zu den zu verwendenden Materialien und ihrer Mindestqualität sowie zu den Anforderungen, denen ein zur Bewohnung geeigneter Bau genügen muss.

Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik

Auch wenn das äußere Erscheinungsbild und das Funktionieren der Stadt traditionell im Mittelpunkt der Stadtplanung stehen, spielen in ihr auch die soziale Struktur und die wirtschaftlichen Ressourcen der Stadt eine bedeutende Rolle. So konzentriert sich die gegenwärtige Stadtplanung zwar weiter auf die Bauplanung, bezieht jedoch auch soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Fragen in ihre langfristigen Entscheidungen ein. Hierzu zählen neben der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sanierung einer Stadt z. B. ebenso Fragen des sozialen Wohnungsbaus, des umweltgerechten Wohnens wie der Müllentsorgung.

Stadtökologie

Stadtökologie ist eine Wissenschaft, die sich mit den Wechselbeziehungen und Funktionszusammenhängen zwischen den Organismen und den Umweltfaktoren im Lebensraum Stadt beschäftigt. Zu den Umwelt- oder ökologischen Faktoren gehören sowohl die unbelebte Umwelt (abiotische Faktoren) wie beispielsweise Klima und Boden, wie auch die belebte Umwelt (biotische Faktoren), welche Tiere, Pflanzen und Menschen umfasst. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen vor allem Stadtflora und -fauna, deren spezielle Erscheinungsformen sich als Ergebnis der städtischen Lebensbedingungen herausgebildet haben. In den Sozialwissenschaften bezeichnet der Begriff Stadtökologie die Darstellung sozialer Zusammenhänge im städtischen Umfeld.

Stadtentwicklungspolitik

Darunter versteht man sämtliche politischen Maßnahmen zur Förderung der baulichen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung von Städten, insbesondere von Großstädten mit heterogener Bevölkerungsstruktur. Dem Anspruch nach ist das erklärte Ziel der Stadtentwicklungspolitik nicht die bloße Minderung gegenwärtiger Not und Missstände, sondern auch die langfristige Verminderung der Ungleichheit zwischen den einkommensstarken und den einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, aber auch die Einbeziehung der kulturellen Unterschiede der Stadtbewohner.

Ein nach heutigen Gesichtspunkten „erfolgsversprechender“ Stadtentwicklungsplan zeichnet sich durch sein systematisches Vorgehen und seine ganzheitliche Betrachtung aus. Die einzelnen Planungsbausteine werden im Optimalfall von einer Stärken-Schwächen- Analyse, von Entwicklungsszenarios, von Leitlinien und Zielen, von Modellen räumlicher Ordnung und von Konzepten der Konsensfindung in der Umsetzung gebildet. Es kann also festgestellt werden, dass sich eine erfolgsversprechende Stadtentwicklungspolitik hauptsächlich mit den selben Problemstellungen und Vorgaben, wie eine sinnvolle Stadtplanung, auseinander setzen muss. Hinzu kommt aber die Konsensfindung mit den Bewohnern des Lebensraumes. Diese ist notwendig um eine demokratische und von der betroffenen Bevölkerung akzeptierte Entwicklung ihres Umfeldes herbei zu führen.

Nicht zu vernachlässigen ist auch das Marketingkonzept mit der die Stadtentwicklung an den „Mann“ gebracht werden soll. Die Kunden bzw. angesprochenen Personengruppen sind einerseits die Bewohner der Stadt und Firmen bzw. Touristen andererseits. Für die Bürger der Stadt, welche auch in den Zielfindungsprozess eingebunden sein sollten, geht es vor allem um das Erscheinungsbild, den Charakter und die Lebensqualität ihrer Stadt Das Ziel der Marketingkampagne ist bei der Gruppe der Bürger, sie für die Ziele der Entwicklung zu motivieren, bei ihnen eine Aufbruchsstimmung hervorzurufen, sie für eine aktive Mitsprache bei den Zielsetzungen zu begeistern und eine breite Unterstützung in allen gesellschaftspolitischen Kreisen zu erreichen. Die Aufgabe des Marketingkonzeptes bei Firmen bzw. Touristen liegen in einem anderen Feld: Das Ansehen der Stadt soll gesteigert werden, sie soll für den Fremdenverkehr interessant wirken und von Unternehmen als geeigneter und konkurrenzfähiger Standort für ihre Investitionen angesehen werden. Diese Hintergründe für ein schlüssiges und mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Werbekonzept verdeutlichen die Wichtigkeit des selben, da die Stadtentwicklungspolitik von Anfang an nur dann eine Chance hat die Ressourcen anzusprechen, für welche die Planung gedacht ist und deren Mitarbeit von Nöten ist.

Europäische Stadtentwicklungspolitik 2000 bis 2006

Die Wichtigkeit des Themas lässt sich erahnen, da auch die EU einen Plan zur europäischen Städteentwicklung ausgearbeitet hat. Dies geschah anlässlich des Europäischen Städteforums im November 1998. Dabei legte die Europäische Kommission ein Rahmenprogramm für Maßnahmen zugunsten nachhaltiger Stadtentwicklung vor. Zur Unterstützung der europäischen Städte in ihrem Bemühen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie Verkehrs- und Umweltprobleme zu lösen, schlägt die EU-Kommission unter anderem eine einheitliche Stadtentwicklungspolitik vor, so dass gemeinsame Zielsetzungen verfolgt und gemeinsame Finanzierungen ermöglicht werden können.

Strukturfonds 2000 bis 2006

Für den Zeitraum 2000 bis 2006 wurden von der Europäischen Kommission insbesondere drei vorrangige Ziele definiert:

- Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand. Dazu zählen alle neuen Bundesländer (mit einer Sonderregelung für Berlin-Ost).
- Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit strukturellen Schwierigkeiten. Hierzu zählen auch städtische Problemgebiete in westlichen Bundesländern.
- Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik.

Bei der Ziel-2-Region geht es um die Erfüllung von drei Kriterien:

- eine über dem Durchschnitt der Gemeinschaft liegende Arbeitslosenquote;
- ein über dem Durchschnitt der Gemeinschaft liegender Anteil an in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen;
- ein Rückgang an Arbeitsplätzen in diesem Sektor.

Darüber hinaus geht es auch um städtische Gebiete, die von der sich verschärfenden Arbeitslosigkeit bedroht sind oder mit Problemen bei der Sanierung von Industriegebieten zu kämpfen haben. Diese Problemzonen sind zum Beispiel gekennzeichnet durch:

- ein hohes Armutsniveau und prekäre Wohnverhältnisse;
- eine hohe Kriminalitätsrate;
- eine über dem EU-Durchschnitt liegende Langzeitarbeitslosenquote.

Für die Planung und Durchführung der Programme sind die Länderregierungen verantwortlich. Das Antragsverfahren kann nur über die Landesregierungen laufen.

Stadtentwicklungsprogramm URBAN 2

Nach dem erfolgreichen URBAN-1-Programm wurde auch ein Folgeprogramm vom Europaparlament (URBAN 2) durchgesetzt, welches mit 700 Mio. Euro jedoch finanziell nicht so gut ausgestattet ist wie URBAN 1.

Wiederum geht es um Stadtsanierungsprojekte, die durch folgende Probleme gekennzeichnet sind:

- eine im städtischen Vergleich überdurchschnittliche Arbeitslosenquote;
- zunehmende Kriminalität;
- zunehmende soziale Segregation;
- unzureichende Wohnverhältnisse;
- Defizite im Hinblick auf die städtische Infrastruktur;
- unzureichende soziale und kulturelle Versorgung.

Als städtische Problemgebiete, in denen dringender Handlungsbedarf besteht, zeichnen sich ab:

- große Wohnsiedlungen der sechziger bis achtziger Jahre;
- innerstädtische Altbauquartiere;
- Stadt- und Stadtteilzentren.

In dem Informationsschreiben des GdW zu den EU-geförderten Stadtentwicklungsprojekten (EU-Förderung, 1999) wird weiter ausgeführt:

Die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommune und Wohnungsunternehmen ist für den Erfolg eines Antrages bei der EU-Kommission entscheidend, da die Landesregierungen in Koordination mit den zuständigen Ministerien auf Bundesebene die Anträge stellen.

Aus diesem Zusatz ist zu ersehen, dass nicht nur die Brisanz des Themas erkannt wurde, sondern auch, dass eine Stadtentwicklungspolitik nur mit einem detaillierten Wissen über die Situation der zu fördernden Region möglich ist. Daher werden alle Entscheidungsträger einbezogen, d. h. auch die Städte selbst.

Punkte der Stadtentwicklung in der Bundesrepublik

Die folgenden Ziele und Aufgaben zur Erhaltung funktionsfähiger Innenstädte sind vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, am 14.09.99, durch Helmuth Güttler und Christa Rosenkranz herausgegeben worden. Die Eckpunkte der Stadtentwicklung sind dem nach vor allem:

- die Stabilisierung und ggf. Schaffung von Nutzungsvielfalt, zugleich Erhaltung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität, insbesondere auch im öffentlichen Raum;
- eine funktionale Arbeitsteilung zwischen Innenstadt und Stadtteilzentren, was z. B. die Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen u. ä. anbelangt;
- die Sicherung und Weiterentwicklung der Einzelhandelsfunktion;
- die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Wohnfunktion in Innenstädten;
- die Etablierung und Weiterentwicklung von Kultur- und Freizeitangeboten;
- die Erhaltung und Verbesserung der Standortqualität für Gastronomie und Beherbergungsgewerbe;
- die Integration von Handwerk und nicht störendem Gewerbe sowie Auslagerung störender Industriebetriebe an den Stadtrand;
- die Wahrung der Standortqualität für Büros und Dienstleistungsnutzungen.

Die Sicherung und Stärkung dieser Funktionen erfordert unterschiedliche Strategien und Maßnahmen, wie die Erstellung von Einzelhandels- und Zentrenkonzepten, Moderationsverfahren zur interkommunalen und regionalplanerischen Absicherung, Regelungen auf kommunaler Ebene, wie z. B. vertragliche Vereinbarungen und integrierte Förderkonzepte, die konsequente Anwendung des städtebaulichen Planungsrechts sowie die Überprüfung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen nach den landesrechtlichen Vorschriften in Raumordnungsverfahren.

Der Einfluss der Politik auf die Stadtentwicklung

In der lokalen Politik ein langfristig angelegtes Entwicklungskonzept zu erstellen, welches den oben aufgeführten Ansprüchen gerecht wird, ist keine leichte Übung für die Planer. Die Stadtpolitik hat dabei nicht nur mit den Problem der unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Parteien zu kämpfen, sondern auch mit sehr starken Persönlichkeiten, die den Städten meist über mehrere Legislaturperioden vorstehen und der Stadtentwicklung ihren eigenen Stempel einprägen. Die Meinungsverschiedenheiten liegen schon oft in grundsätzlichen Planungspunkten wie z. B. dem Verkehrskonzept und dem Planungsleitbild der Innenstadt, aber auch bei kleineren Planungsobjekten wie der Stadionstreit in München beweist. Die Interessen der Parteien und Personen differieren oft unvereinbar, und selbst wenn im Rathaus Einigkeit über ein Konzept bestehen sollte, werden oft Splittergruppen und Bürgerinitiativen aktiv, die den Beschluss kippen oder in irgendeiner Form geändert sehen wollen.

Aus dieser schwierigen Situation heraus einen für alle beteiligten Parteien tragbaren Entschluss zu präsentieren und durchzusetzen ist eine Kunst, die die Stadtplaner ebenso beherrschen müssen wie die Umsetzung und Beachtung der bereits dargestellten planerischen Details.

Der Bürger und die Stadtentwicklungspolitik

Es besteht in den Großstädten ein Widerspruch zwischen dem Anspruch der Bewohner auf kommunale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung und der politischen Praxis. Es gibt heute verschiedene Planungsverfahren und Strategien zur Stadtentwicklung. Sie unterscheiden sich vor allem durch die Art der Beteiligung der Bürger am Zielfindungsprozess des gesamten Entwicklungsplans. Es gibt Konzepte in denen versucht wird bisher inaktive Teile der Bewohnerschaft in die Planungsphase mit einzubeziehen. Andre Konzepte versuchen die Bewohner über die Marketingstrategie von der Stadtplanung zu überzeugen und haben eher einen informativen Charakter. Unabhängig von der Strategie ist es ein Problem der Stadtentwicklung, die Bürger zum Mitgestalten der Planung zu bewegen bzw. ihren Zuspruch für die bereits erfolgte Planung zu erhalten. Die Gründe sind vielschichtig im einen Fall fühlen sich die Bewohner übergangen, im anderen haben sie wenig Interesse an einer Planung die ihre nähere Umgebung verlässt und anhand der langen Zeiträume meist nur sehr schwer nachvollziehbar ist.

Für diese Problemstellung gibt es mehrere Teillösungen. Eine davon wäre, die Stadtentwicklung in einer dem Bürger verständlicheren Art und Weise zu formulieren. Auch eine Förderung der bürgerschaftlichen Aktivitäten durch die öffentliche Hand könnte diesen Widerspruch zwar nicht völlig ausschalten, aber dennoch zu einer Annäherung führen.

Literaturverzeichnis

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GdW zu den EU-geförderten Stadtentwicklungsprojekten, vdw- Information 9/99, Ziff. 2, EU-Förderung

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Igl, G., Kommunale Sozialpolitik und Grundrisiken der Gesellschaft, Aus Politik und Zeitgeschichte B50/96, 6. Dezember 1996

Schneider, H., Stadtentwicklungspolitik und lokale Demokratie in vier Großstädten, Aus Politik und Zeitgeschichte, B17/97, 18. April 1997