Das Pflichtteilsrecht


Seminararbeit, 2001

36 Seiten, Note: 14


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Gliederung

1 EINLEITUNG
1.1 ANDERE RECHTSGESCHICHTLICHE ERBFOLGEN
1.2 ALLGEMEINES

2 WER IST PFLICHTTEILSBERECHTIGT?
2.1 WELCHE PERSONEN KOMMEN ALS PFLICHTTEILSGLÄUBIGER GRUNDSÄTZLICH IN FRAGE?
2.1.1 Abkömmlinge
2.1.2 Ehegatte
2.1.3 Eltern
2.2 DIE PERSONEN MÜSSEN „DURCH VERFÜGUNG VON TODES WEGEN VON DER ERBFOLGE AUSGESCHLOSSEN SEIN“
2.3 DER ERBE ALS PFLICHTTEILSBERECHTIGTER
2.3.1 Pflichtteilsrestanspruch
2.3.2 Erbschaft mit Beschwerungen
2.3.3 Der pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer
2.4 ENTZIEHUNG DES PFLICHTTEILS
2.4.1 Entziehungsgründe bei Abkömmlingen (§ 2333 BGB)
2.4.1.1 „Mordversuch“ des Abkömmlings
2.4.1.2 Körperliche Misshandlung
2.4.1.3 Verbrechen oder vorsätzliches schweres Vergehen
2.4.1.4 Verletzung der Unterhaltspflichten
2.4.1.5 Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel des Abkömmlings
2.4.2 Entziehungsgründe des Elternpflichtteils (§ 2334 BGB)
2.4.3 Entziehungsgründe des Ehegattenpflichtteils ( § 2335 BGB)
2.4.4 Voraussetzung für die wirksame Entziehung des Pflichtteils
2.5 PFLICHTTEILSUNWÜRDIGKEIT
2.6 AUSSCHLUSS DER PFLICHTTEILSBERECHTIGUNG DURCH VERZICHT
2.7 VERJÄHRUNG DES PFLICHTTEILSANSPRUCHS (§ 2332)

3 DIE BERECHNUNG DER PFLICHTTEILSANSPRÜCHE
3.1 PFLICHTTEILSRESTANSPRUCH
3.2 BESTIMMUNG DER FÜR DEN PFLICHTTEILSANSPRUCH MAßGEBLICHEN GRÖßE DES GESETZLICHEN ERBTEILS
3.2.1 Durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossene Personen
3.2.2 Die Personen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben
3.2.3 Erbunwürdige Personen
3.3 GESETZLICHER ERBTEIL
3.3.1 Abkömmlinge des Erblassers
3.3.2 Die Eltern des Erblassers
3.3.3 Der Ehegatte des Erblassers
3.4 BEISPIELE
3.4.1 Beispiele zu § 2309 BGB
3.4.2 Beispiel zu § 2305 BGB
3.4.3 Beispiel zu den §§ 2306, 2307 BGB
3.4.4 Beispiel zu § 2310 BGB

4 PFLICHTTEILSERGÄNZUNGSANSPRUCH
4.1 BEISPIEL ZUM PFLICHTTEILSERGÄNZUNGSANSPRUCH

5 LITERATURVERZEICHNIS

1 Einleitung

„Das Pflichtteilsrecht schafft den Ausgleich zwischen den Prinzipien der gesetzli- chen und der gewillkürten Erbfolge. Während der Grundsatz der gesetzlichen Erb- folge das Erbgut möglichst der Familie erhält und den nächsten Angehörigen einen Anteil am Erbgut des Erblassers sichert, ist der Grundsatz der Testierfreiheit, der die gewillkürte Erbfolge beherrscht, Ausdruck der freien Vermögensherrschaft des Erblassers über seinen Tod hinaus. Das Pflichtteilsrecht gibt den nächsten Angehö- rigen einen Mindestanteil am Erbgut, den der Erblasser ihnen nur unter besonders erschwerten Umständen entziehen kann. Es erkennt damit gleichzeitig das Recht des Erblassers an, sein übriges Vermögen beliebig anderen Personen durch Verfü- gung von Todes wegen zuzuwenden.“1

1.1 Andere rechtsgeschichtliche Erbfolgen

Heute noch existiert im romanischen und nordischen Rechtskreis ein materielles Noterbrecht. Nahe Angehörige erhalten einen Mindestanteil am Nachlass zugewiesen, der meist geringer ist als der Erbteil, der ihnen nach gesetzlicher Erbfolge zustehen würde.

Das ältere römische Recht machte Hausangehörige zu gesetzlichen Zwangserben, indem Testamente, in denen sie nicht als Erben eingesetzt oder enterbt waren, als nichtig erklärt wurden.

1.2 Allgemeines

Bei dem Pflichtteilsanspruch handelt es sich generell um einen Geldan- spruch, bestimmte Sachen aus dem Nachlass können von dem Pflichtteils- berechtigten nicht verlangt werden.

2 Wer ist pflichtteilsberechtigt?

2.1 Welche Personen kommen als Pflichtteilsgläubiger grundsätzlich in Frage?

Da der Pflichtteil einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben darstellt, können die Berechtigten in diesem Zusammenhang auch als Gläubiger bezeichnet werden. Dem Wortlaut des § 2303 BGB zufolge sind dem Grunde nach nur die direkten Abkömmlinge (Kinder) des Verstorbenen, seine Eltern sowie der Ehegatte/die Ehegattin pflichtteilsberechtigt.

§ 2303 BGB

- Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erb- folge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. · Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschriften des § 1371 BGB bleiben unberührt.

2.1.1 Abkömmlinge

Abkömmlinge im Sinne des Familienrechts sind gemäß § 1589 BGB alle, die von einer Person in gerader Linie abstammen. Aufgrund des neu einge- führten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes vom 16.12.19972 sind nichteheli- che Kinder den Ehelichen hinsichtlich ihres Erbrechts gleichgestellt. (Für Fälle, bei denen der Erblasser vor Inkrafttreten des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes verstorben ist, findet weiterhin das alte Recht Anwendung; auf diesen Sonderfall soll jedoch im Folgenden nicht näher eingegangen werden.) Auch der sogenannte >nasciturus< (jemand, der bereits gezeugt, aber noch nicht geboren ist) ist gemäß § 1923 II BGB als Abkömmling erb- und somit auch pflichtteilsberechtigt. Ferner zählen zu den Abkömmlingen auch noch gemäß § 1754 BGB vom Erblasser angenommene Adoptivkin- der. Zu beachten ist des weiteren § 2309 BGB. Aufgrund dieser Vorschrift ist das Pflichtteilsrecht der entfernteren Abkömmlinge (z.B. Enkel, Urenkel) dann ausgeschlossen, wenn ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzli- che Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Nimmt also z. B. der Vater das ihm zugedachte Erbe an, so können seine Kinder und Enkel nicht ihrerseits den Pflichtteil verlangen.

2.1.2 Ehegatte

Voraussetzung dafür, dass der Ehegatte zum Kreis der Pflichtteilberechtig- ten gehört ist, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls rechtsgültig bestan- den hat.3 Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Ehe rechtskräftig geschie- den war, für nichtig erklärt oder aufgehoben wurde. Aber auch im Fall der noch bestehenden Ehe kann der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten ausge- schlossen sein, „wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Vorausset- zungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das gleiche gilt, wenn der Erblasser auf Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte“.4

2.1.3 Eltern

Aus dem Umkehrschluss des § 1794 BGB ergibt sich, dass unter diese Kategorie auch Adoptiveltern fallen. Hinsichtlich des Pflichtteilsrechts der Eltern ist ebenfalls § 2309 BGB zu beachten; die Eltern werden nur dann Pflichtteilsberechtigte, wenn kein Abkömmling vorhanden ist, welcher sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde. Ist den Eltern das Sorgerecht entzogen worden, bedeutet dies nicht zwangsläufig den Ausschluss der Pflichtteilsberechtigung, es könnten aber Pflichtteilsentziehungs- oder Erbunwürdigkeitsgründe vorliegen, die die Eltern vom Pflichtteil ausgrenzen.5

Die Aufzählung im § 2303 BGB ist abschließend, andere Verwandte (z.B. Geschwister des Erblassers) scheiden daher als Berechtigte aus.

Der obengenannte Personenkreis ist aber im Erbfall nicht schon automatisch pflichtteilsberechtigt. Vielmehr können der Abkömmling / der Ehegatte / die Eltern den Pflichtteil nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, die im Folgenden dargestellt werden.

2.2 Die Personen müssen „durch Verfügung von Todes wegen von der

Erbfolge ausgeschlossen sein“ Unter der obengenannten Voraussetzung ist die Enterbung zu verstehen. (siehe § 1938 BGB). Dem Erblasser steht es aufgrund seiner im Erbrecht verankerten „Testierfreiheit“ zu, seine gesetzlichen Erben (Verwandte oder Ehegatte; vgl. § 1938) von der Erbfolge auszuschließen. Eine Ausnahme hiervon bildet der Fiskus. „Den Fiskus als letzten gesetzlichen Erben ver-mag der Erblasser deshalb nicht zu enterben, weil sonst der Nachlass möglicherweise ohne Rechtsträger wäre.“6

Der Erblasser muss also eine Verfügung von Todes wegen errichten. Tut er dies nicht, tritt nach seinem Tod die gesetzliche Erbfolge ein und das Pflichtteilsrecht findet keine Anwendung.

Damit eine Enterbung wirksam erfolgt, kann der Erblasser im Erbvertrag oder Testament eine Person von der Erbfolge ausdrücklich ausschließen, ohne dass ein anderer Erbe eingesetzt wird. Denkbar ist aber auch, dass die Person dadurch ausgeschlossen wird, dass der Erblasser sein ganzes Vermögen auf andere Erben verteilt hat.7 Natürlich lässt es die Testierfrei- heit des Erblassers auch zu, eine Mischform der obengenannten Alternati- ven zu wählen. Aufgrund unklarer Formulierungen in der Verfügung von To- des wegen können im Einzelfall Zweifel darüber bestehen, ob eine Enter- bung vorliegt. Beispiel: Der Erblasser verfügt im Testament, dass seine Tochter nur den Pflichtteil erhalten solle. Hierbei kann man darüber streiten, ob der Erblasser seine Tochter von der Erbfolge ausschließen oder aber ihr eine Erbschaft bzw. ein Vermächtnis in Höhe des Betrages zuwenden woll- te, die dem Wert des Pflichtteils entspricht. Dies mag für den Laien eine be- langlose Unterscheidung sein, jedoch ist sie z.B. für die Frage von Bedeu- tung, ob die Tochter als Erbin den Ihr zustehenden Betrag aus der Erbmas- se beanspruchen oder als Enterbte und Gläubigerin den ihr zustehenden Pflichtteil vom Erben verlangen kann. Des weiteren ist die obengenannte Unterscheidung bei der Beachtung von Verjährungsfristen bedeutsam. Der Vermächtnisanspruch verjährt in 30 Jahren, der Pflichtteilsanspruch hinge- gen in 3 Jahren (siehe Ziffer 2.7).8

Ob im Zweifelsfall eine Enterbung oder eine Erbschaft bzw. die Zuwendung eines Vermächtnisses vorliegt, ist durch Auslegung des letzten Willens des Erblassers zu ermitteln. Hierbei sind die Ausführungen des Verstorbenen entsprechend zu interpretieren. „Die grundlegenden Abgrenzungsmerkmale sind aus dem Sinn, der Bedeutung und dem Kennzeichen von Erbschaft, Vermächtnis und Pflichtteil zu entnehmen.“9 Die Pflichtteilszuwendung kann z.B. dann ein Erbe sein, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten Mitverwaltungsrechte zukommen lassen wollte.10 Bei der Auslegung muss berücksichtigt werden, ob das Testament von einem Rechtskundigen oder einem Laien stammt.11 Beim notariellen Testament oder Erbvertrag kommt dagegen der genauen Formulierung eine große Bedeutung zu. Von einem Vermächtnis kann regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn dem Pflichtteilsberechtigten bestimmte Gegenstände (z.B. Grundstücke, Geldbe- träge) zugewendet werden.12

Soweit nach gründlicher Auslegung des letzten Willens immer noch Zweifel hinsichtlich des Charakters der Zuwendung bestehen, ist der § 2304 BGB anzuwenden: „Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen.“

2.3 Der Erbe als Pflichtteilsberechtigter

Nach dem Wortlaut des § 2303 BGB und den oben getroffenen Ausführun- gen können also nur die Personen den Pflichtteil für sich beanspruchen, die von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Bei isolierter Betrachtung dieser Vorschrift hätte jedoch der Erblasser die Möglichkeit, die an sich Pflichtteilsberechtigten dadurch von ihrem Recht auszuschließen, dass er sie als Erben einsetzt (z.B. indem er der Person eine symbolische Erbschaft im Wert von 1 DM zuspricht; die Person wäre nicht von der Erbfolge ausge- schlossen und somit nicht pflichtteilsberechtigt). Um eine derartige Aushöh- lung des Pflichtteilsrecht auszuschließen, hat der Gesetzgeber die §§ 2305 u. 2306 BGB geschaffen.

2.3.1 Pflichtteilsrestanspruch

§ 2305 BGB

Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden Teiles verlangen.

Nach § 2305 BGB kann jemand Pflichtteilsberechtigter sein, auch wenn er Erbe geworden und somit nicht von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift sorgt dafür, dass der Erbe nicht schlechter gestellt wird als für den Fall, dass er enterbt worden wäre. Den o.g. an der Hälfte des gesetzli- chen Erbteiles fehlenden Wert bezeichnet man auch als Pflichtteilsrestan- spruch. Der Erbe aus dem obengenannten Beispiel könnte also von seinen Miterben den Differenzbetrag zwischen seinem Pflichtteil und seiner Erb- schaft im Wert von 1 DM verlangen.

Zu beachten ist hierbei, dass der Pflichtteilsberechtigte das Erbe nicht ausschlagen und den vollen Pflichtteil beanspruchen kann.13 In diesem Fall hätte er lediglich Anspruch auf den (ihm ohnehin zustehenden) Pflichtteilsrestanspruch. (Bsp: Einem Pflichtteilsberechtigter ist eine Erbschaft im Werte von 80 % der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (Pflichtteil) zugedacht worden. Schlägt er nun das Erbe aus, so kann er den Pflichtteil nicht verlangen, weil er nicht enterbt ist. Er hat lediglich weiterhin den Anspruch auf den Pflichtteilsrest in Höhe von 20% des Pflichtteils)

Ist die Erbschaft ebenso hoch wie der Pflichtteil, steht dem Erben konsequenterweise kein Pflichtteil zu, wenn er das Erbe ausschlägt.14 In diesem Fall ist der Angehörige also nicht pflichtteilsberechtigt.

2.3.2 Erbschaft mit Beschwerungen

Die Vorschrift des § 2305 BGB regelt die Fälle, in denen ein Pflichtteilsbe- rechtigter eine Erbschaft erhält, die wertmäßig den Pflichtteil unterschreitet. Der Erblasser kann jedoch durchaus auch ein Erbe hinterlassen haben, dass zwar in der Summe den regelmäßigen Pflichtteil überschreitet, jedoch mit bestimmten Beschwerungen versehen ist, so dass das Erbe beschränkt ist. Der Pflichtteilsberechtigte „läuft Gefahr, selbst dann weniger als den Pflichtteil zu erhalten, wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetz- lichen Erbteils übersteigt.“15 Für diesen Sachverhalt gibt § 2306 BGB dem Erben dennoch unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf den Pflichtteil.

§ 2306 BGB

- Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacher- ben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.

- Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtig- te als Nacherbe eingesetzt ist.

Um die recht kompliziert erscheinende Regelung des § 2306 I BGB besser verstehen zu können, sollte die Vorschrift in zwei Abschnitte unterteilt wer- den.

Für den Fall, dass das Erbe den Pflichtteil nicht übersteigt, werden sämtli- che Beschränkungen und Beschwerungen gestrichen. Die Regelung des § 2306 BGB greift jedoch nur in den Fällen ein, in denen der Erbe von den Beschränkungen auch betroffen ist. Haben die Beschränkungen keine Auswirkungen auf ihn oder begünstigen sie ihn sogar, so findet § 2306 I S. 1 BGB keine Anwendung.16

Was Beschränkungen und Beschwerungen sind, ist im § 2306 aufgezählt. Es sind dies:

- die Einsetzung eines Nacherben:

Der Begriff des Nacherben ist im § 2100 BGB definiert. Es ist eine Person, die erst dann Erbe wird, nachdem zuerst ein Anderer (Vorer- be) Erbe geworden ist. Z.B. kann der Erblasser verfügen, dass zu- nächst sein Bruder und nach dessen Tod seine Schwester Erbe wird. Die Schwester wäre somit Nacherbin. Während im § 2306 I BGB der Pflichtteilsberechtigte als Vorerbe auftritt, regelt § 2306 Abs. 2 BGB die Fälle, in denen er als Nacherbe eingesetzt ist. Beide Variationen stellen eine Beschränkung dar.

· die Ernennung eines Testamentvollstreckers; durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ist der Erbe aufgrund der umfassenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse des Vollstreckers immer beschränkt.17

- eine Teilungsanordnung;

durch eine Teilungsanordnung gem. § 2048 BGB kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen bestimmen, wie das Vermögen aufzuteilen ist. Er kann aber auch einen Dritten bestimmen, der diese Aufteilung vornimmt.

- Beschwerung mit einem Vermächtnis;

Ein Vermächtnis ist gemäß § 1938 BGB ein Vermögensvorteil (z.B. Geldbetrag, Gegenstand). Der Bedachte wird jedoch nicht Erbe son- dern „erhält nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den mit dem Vermächtnis Beschwerten (Erben oder Vermächtnisnehmer).“18 Das Vermächtnis ist im Sinne des § 2306 BGB insoweit ein Nachtteil für den Erben, als sich seine Erbschaft durch die Herausgabe des Vermächtnisses schmälert.

· Beschwerung mit einer Auflage;

Der Begriff der Auflage ist im § 1940 BGB definiert. Mit einer Auflage kann der Erblasser von dem Erben oder Vermächtnisnehmer eine bestimmte Leistung verlangen. „Inhalt der Auflage kann jedes Tun oder Unterlassen sein“19

Beschränkungen, die hier nicht aufgelistet sind (z.B. Beschränkungen in guter Absicht, familienrechtliche Anordnungen), muss der Pflichtteilsberechtigte hinnehmen.20

Soweit nach Streichung der Beschränkungen und Beschwerungen noch ein Differenzbetrag zur Hälfte des gesetzlichen Erbteils vorhanden ist, findet der § 2305 BGB Anwendung.21 Der Erbe kann also als Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteilsrest verlangen (siehe Abschnitt 2.3.1).

Der zweite Abschnitt des § 2306 Abs. I BGB regelt die Fallvariante, dass das zugewendete Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils übersteigt, jedoch mit Beschwerungen versehen ist. In diesem Fall hat der Erbe kraft Gesetzes ein Wahlrecht.22 Er kann den ihm angedachten Erbteil mit allen Beschwerungen annehmen oder aber das Erbe ausschlagen und den gesetzlichen Pflichtteil ohne Beschwerungen beanspruchen.23

Wie sich der Erbe entscheiden wird, hängt jeweils von der Höhe der Erb- schaft und der Art der Beschwerungen ab. Der Erbe muss hierbei den ge- nauen Wert der beschwerten Erbschaft kennen und abwägen, welche Vari- ante für ihn die günstigere ist. Unabhängig vom Ausmaß der Beschwerun- gen hat ein pflichtteilsberechtigter Alleinerbe immer ein Wahlrecht24 Im Fall des § 2006 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Erbe also selbst entscheiden, ob er den Pflichtteil verlangen kann/will? oder nicht.

Um einen Pflichtteilsanspruch zu erlangen, muss der Erbe seine Erbschaft ausschlagen. Die Ausschlagung richtet sich nach den allgemeinen erbrecht- lichen Vorschriften der §§ 1942 ff BGB. Hiernach und unter Berücksichti- gung des § 2006 Abs. 1 Satz 2 BGB muss die Ausschlagung regelmäßig innerhalb von sechs Wochen ab Kenntniserlangung der Beschwerungen er- folgen. Erfolgt die Ausschlagung nicht fristgemäß, so besteht kein Pflicht- teilsanspruch, es sei denn, der Erbe könnte seine Willenserklärung nach § 119 BGB wegen Irrtums anfechten.25 Ein solcher Irrtum könnte vorliegen, wenn der Erbe nicht gewusst hat, dass die Beschränkungen bereits wegge- fallen waren.26

2.3.3 Der pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer

Hat der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten nicht als Erbe eingesetzt son- dern ihm ein Vermächtnis zugedacht, so findet § 2307 BGB Anwendung.

§ 2307

- Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnisse bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der im § 2306 bezeichneten Art außer Betracht.

- Der mit dem Vermächtnisse beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses auffordern. Mit dem Ablaufe der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird.

Wie auch schon beim § 2306 I S. 2 muss der Pflichtteilsberechtigte das ihm zugedachte Vermächtnis ausschlagen, um den ihm zustehenden Pflichtteil beanspruchen zu können. Jedoch ist es wegen des Wortlautes des § 2307 BGB völlig belanglos, welchen Wert das Vermächtnis hat und ob es mit Be-schwerungen versehen ist. „Der Pflichtteilsberechtigte hat stets die Wahl, ob er das Vermächtnis annehmen oder ausschlagen möchte, mag es wertvoll oder geringfügig sein, mag es beschränkt sein oder nicht, mag sein Wert den des Pflichtteils übersteigen oder nicht.“27

Entscheidet sich der Pflichtteilsberechtigte dafür, das Vermächtnis anzu- nehmen, so kann er den Pflichtteil natürlich nicht mehr verlangen. Lediglich für den Fall, dass das Vermächtnis wertmäßig die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles nicht übersteigt, kann der Vermächtnisnehmer noch zusätzlich den Pflichtteilsrest nach Maßgabe des § 2305 BGB (siehe Punkt 2.3.1) bean- spruchen.28

Im Unterschied zu § 2306 I werden eventuell vorhandene Beschwerungen des Vermächtnisses bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt. Diese Re- gelung wird von der Literatur häufig kritisiert.29 Es ist zum Beispiel denkbar, dass das Vermächtnis wertmäßig den Pflichtteil übersteigt, durch Beschrän- kungen oder Auflagen jedoch derart beschwert ist, dass die Hälfte des ge- setzlichen Erbteils unterschritten wird. (z.B. der Vater vermacht seinem Sohn die Summe von 100.000 mit der Auflage, von diesem Geld eine Spende an den Tierschutzverein in Höhe von 90.000 DM zu leisten). Schlägt der Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis nicht aus, so hat er kei- nen Anspruch auf den Pflichtteilsrest.

Der § 2307 II BGB soll dem Erben eine gewisse Klarheit verschaffen, ob er ein Vermächtnis leisten muss oder nicht.30 Äußert sich der mit dem Vermächtnis bedachte Pflichtteilsberechtigte nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so gilt das als Ausschlagung und er hat automatisch einen Anspruch auf seinen Pflichtteil.

2.4 Entziehung des Pflichtteils

Das Pflichtteilsrecht hat den Zweck, dass nahe Angehörige nicht völlig leer ausgehen, auch wenn dies dem Willen des Erblassers entspricht. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der Erblasser seine Gründe dafür gehabt hat, warum seine Frau, seine Kinder oder seine Eltern von der Erbfolge ausge- schlossen werden sollten. Es wäre daher ungerecht, wenn der Angehörige auch bei noch so großen Verfehlungen gegenüber dem Erblasser dennoch seinen Pflichtteil verlangen könnte. Aus diesen Gesichtspunkten hat der Gesetzgeber die §§ 2333 - 2335 BGB geschaffen, die Voraussetzungen auflisten, welche eine Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen. Die Pflicht- teilsentziehung bezieht sich auch auf eventuell vorhandene Ansprüche auf den Pflichtteilsrest oder Pflichtteilsergänzung31. Die Aufzählung der Aus- schließungsgründe sind jeweils abschließend und lassen eine Erweiterung nicht zu.32 Das Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten ist nach h. M. im- mer nur dann ein Entziehungsgrund, wenn es schuldhaft begangen wurde.

2.4.1 Entziehungsgründe bei Abkömmlingen (§ 2333 BGB)

§ 2333

Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den Pflichtteil entziehen:

- wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderem Ab- kömmlinge des Erblassers nach dem Leben trachtet;

- wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erb- lassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Misshand- lung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt; · wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht; · wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Un- terhaltspflicht böswillig verletzt;

- wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Wil- len des Erblassers führt.

2.4.1.1 „Mordversuch“ des Abkömmlings

Um die Voraussetzungen der Ziffer 1 zu erfüllen, muss der Abkömmling den ernsthaften Willen besitzen, den Tod des Erblassers herbeizuführen. Dieser Wille kann sich auch darin zeigen, dass es der Abkömmling vorsätzlich unterlässt, dem Erblasser im Notfall zu helfen (unterlassene Hilfeleistung). Auch die Vorbereitung, Anstiftung und Mittäterschaft an der Tötung des Erblassers stellen einen Entziehungsgrund nach Ziffer 1 dar.33

2.4.1.2 Körperliche Misshandlung

Nach h. M. liegt dann eine vorsätzliche körperliche Misshandlung im Sinne des § 2333 vor, wenn es sich um „eine schwere Verletzung der dem Erblas- ser geschuldeten familiären Achtung (schwere Pietätverletzung)“ handelt. Eine schwere oder gefährliche Misshandlung muss aber nicht vorliegen.34 Schwere seelische Misshandlungen fallen dagegen in der Regel nicht unter die Regelung des § 2333. „Seelische Misshandlungen fällt nur dann hierun- ter, wenn dadurch auf die körperliche Gesundheit des Erblassers eingewirkt werden soll und eingewirkt wird.“35 Eine körperliche Misshandlung liegt auch dann nicht vor, wenn der Abkömmling in Notwehr gehandelt hat.36

2.4.1.3 Verbrechen oder vorsätzliches schweres Vergehen

Dieser Entziehungsgrund setzt einen Eingriff in Rechtsgüter des Erblassers oder seines Ehegatten voraus; inwieweit dieser Eingriff den Ansprüchen des § 2333 entspricht, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden.37 Un- ter Ziffer 3 können auch Eingriffe in das Eigentum oder Vermögen des Erblassers fallen, wenn die Begehung eine grobe Missachtung des Eltern- Kind-Verhältnisses und damit eine besondere Kränkung des Erblassers Verhältnisses und damit eine besondere Kränkung des Erblassers bedeu- ten.38

2.4.1.4 Verletzung der Unterhaltspflichten

Hierbei muss der Abkömmling seine gesetzlichen Unterhaltspflichten ge- genüber dem Erblasser schuldhaft verletzt haben. Dieser Entziehungsgrund hat in der Praxis wohl keine Bedeutung. Wenn der Erblasser in einer derart schlechten finanziellen Lage ist, dass er auf den Unterhalt seines Kindes angewiesen ist, so kann man wohl nicht davon ausgehen, dass Erbmasse vorhanden ist, von der der Pflichtteilsberechtigte auszuschließen wäre.

2.4.1.5 Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel des Abkömmlings

Der ehrlose und unsittliche Lebenswandel muss gegen den Willen des Erblassers geführt werden. „Anders als bei Nr. 1 - 4 geht es in Nr. 5 nicht um Verfehlungen gegenüber dem Erblasser oder dessen nächsten Angehörigen, sondern um die Verlet- zung der Familienehre“.39 Was jedoch ehrlos und unsittlich ist und was die „Familienehre“ verletzt, ist strittig. Dies erklärt sich zum einen durch die dem Wandel der Zeit unterworfenen Wertvorstellungen. Z. B. galt früher noch das Zusammenleben in eheähnlicher Gemeinschaft oder ein Leben als „Landstreicher“ als ehrlos und unsittlich und stellte objektiv einen Entzieh- ungsgrund für das Pflichtteil dar. Zum anderen gibt es in der BRD mittler- weile eine Vielzahl von Kulturkreisen, die (z.B. religiös bedingt) stark unter- schiedliche

Es muss daher im Einzelfall abgewogen werden, ob unter Berücksichtigung der Lebenseinstellung der Familie das Verhalten des Abkömmlings so ehr- los ist, dass es einen Entziehungsgrund darstellt. Die Einstellung des Erb- lassers allein kann jedoch nicht alleine dafür ausschlaggebend sein, ob ein Verhalten ehrlos oder unsittlich ist, daher müssen auch die allgemein- gesellschaftlichen Werte in die Betrachtung eingeschlossen werden. Um dem Kriterium des „Lebenswandels“ zu entsprechen, muss das Verhalten des Abkömmlings dauernd und wiederholt in Erscheinung treten. Ein einma- liger „Fehltritt“ (z.B. Seitensprung) des Abkömmlings kann daher keinen Ent- ziehungsgrund darstellen.40

Beispiele für einen unsittlichen Lebenswandel sind: Spielsucht, fortgesetzter Ehebruch, Rauschgift- oder Alkoholsucht, Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung,41 Prostitution (siehe aber auch das Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2000,42 wonach Prostitution nicht mehr grundsätzlich sittenwidrig ist).

Gemäß § 2336 IV BGB ist der ehrlose oder unsittliche Lebenswandel als Entziehungsgrund dann unwirksam, wenn sich der Abkömmling zum Zeit- punkt des Erbfalles von der kritisierten Lebensweise abgewendet hat.

2.4.2 Entziehungsgründe des Elternpflichtteils (§ 2334 BGB)

§ 2334 BGB

Der Erblasser kann dem Vater den Pflichtteil entziehen, wenn dieser sich einer der im § 2333 Nr. 1, 3, 4 bezeichneten Verfehlungen schuldig macht. Das gleiche Recht steht dem Erblasser der Mutter gegenüber zu, wenn diese sich einer solchen Verfehlung schuldig macht.

Da § 2334 BGB auf die Entziehungsgründe Nr. 1, 3 und 4 im § 2333 ver- weist, sei hier insoweit auf die Ausführungen der entsprechenden Unter- punkte der Ziffer 4.1 verwiesen. Als Entziehungsgründe sind Nr. 2 und Nr. 5 ausgeschlossen. Zumindest was den Ausschluss von Nr. 5 angeht, ist dies nur schwer nachzuvollziehen. Es ist nicht einzusehen, warum ein Elternteil seinem Abkömmling den Pflichtteil aufgrund seines ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels entziehen kann, im umgekehrten Fall dies jedoch nicht möglich sein soll.

Ein Fall der Nr. 4 kann dann vorliegen, wenn die Eltern die Erziehung oder die Schul- und Berufsbildung besonders schwer vernachlässigen.43 Der Pflichtteil kann immer nur dem Elternteil entzogen werden, welcher den Entziehungsgrund zu verantworten hat.44

2.4.3 Entziehungsgründe des Ehegattenpflichtteils ( § 2335 BGB)

§ 2335

Der Erblasser kann dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen;

- wenn der Ehegatte dem Erblasser oder einem Abkömmlinge des Erblassers nach dem Leben trachtet;
- wenn der Ehegatte sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblas- sers schuldig macht;
- wenn der Ehegatte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Ver- gehens gegen den Erblasser schuldig macht;
- wenn der Ehegatte die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unter- haltspflicht böswillig verletzt.

Inhaltlich sind die Entziehungsgründe identisch mit den Regelungen des § 2333 BGB. Lediglich der Entziehungsgrund des ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels kann nicht für den Ehegatten herangezogen werden. Dies wird in der Literatur wie schon bei § 2334 BGB kritisch gesehen. „Es überzeugt nicht, dass der Erblasser den Pflichtteil seinem Ehegatten zwar entziehen kann, wenn dieser ihn geohrfeigt (=Nr. 2) oder seine Unterhalts- pflicht böswillig verletzt (=Nr. 4) hat, nicht aber dann, wenn er seine Familie grundlos im Stich gelassen hat, um mit seiner Geliebten zusammenzule- ben.“45

2.4.4 Voraussetzung für die wirksame Entziehung des Pflichtteils

Damit eine Entziehung wirksam erfolgen kann, sind bestimmte Formvor- schriften zu beachten, die im § 2336 BGB geregelt sind. Demnach ist eine Entziehung nur dann möglich, wenn sie in der Verfügung von Todes wegen bestimmt wurde. Die Erklärung über die Entziehung muss gem. Abs. II nicht nur die betreffende Person, sondern auch den Grund für die Entziehung be- inhalten. Der Erblasser muss nicht jedes kleine Detail auflisten, jedoch muss der Sachverhaltskern erkennbar sein.46 „Der Erblasser muss ... fass- bar und unverwechselbar die Tatsachen festlegen.“47 Ferner müssen die Entziehungsgründe zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorlie- gen. Daraus lässt sich schließen dass es nicht zulässig ist, im Falle zukünf- tigen Fehlverhaltens vorsorglich die Entziehung zu verfügen. Aus dem Wort- laut des Abs. 2 ist aber zulässig, dass sich der Entziehungsgrund auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit bezieht.

Gemäß § 2337 BGB erlischt dass Recht der Pflichtteilsentziehung durch die Verzeihung durch den Erblasser. Durch die Verzeihung bringt der Erblasser zum Ausdruck, dass er über die erlittene Kränkung hinwegsehen will. Die Verzeihung kann gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten erklärt werden, sie kann sich aber auch aus dem Verhalten des Erblasser oder aus dessen Äußerungen ergeben. Im Zweifel trägt der Pflichtteilsberechtigte die Beweis- last darüber, dass der Erblasser ihm auch wirklich verziehen hat,48 während der Erbe die Beweislast für das Vorliegen der Entziehungsgründe trägt.49 Wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen hat, ist eine anderslautende Verfügung im Testament unwirksam. Der Abkömmling, Elternteil oder Ehegatte kann dennoch seinen Pflichtteil verlangen.

2.5 Pflichtteilsunwürdigkeit

Gemäß § 2345 II BGB kann die Pflichtteilsberechtigung eines nahen Ange- hörigen angefochten werden. Voraussetzung hierfür ist nach § 2346 I BGB, dass der Angehörige eine Verfehlung begangen hat, die ihn nach § 2339 Abs.1 erbunwürdig macht. Durch die Anfechtung kann der Pflichtteilsbe- rechtigte auch nach dem Tod des Erblassers rückwirkend seinen Anspruch verlieren. Gründe für die Erbunwürdigkeit sind gemäß § 2339 I BGB:

- die vorsätzliche und widerrechtliche Tötung bzw. der Versuch der Tötung
- Versetzung des Erblassers in einen Zustand, in dem er unfähig war, noch vor seinem Tod eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben
- Vorsätzliche und widerrechtliche Hinderung des Erblassers an der Er- richtung oder Aufhebung der Verfügung von Todes wegen
- Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Bedrohung des Erblassers zwecks Errichtung oder Aufhebung der Verfügung von Todes wegen · Begehen einer Straftat gem. §§ 267, 271 bis 274 StGB (z.B. Urkun- denfälschung) in Ansehung einer Verfügung von Todes wegen

Da die Erbunwürdigkeit einen eigenen Abschnitt im Erbrechts-Teil des BGB darstellt, soll an dieser Stelle nur kurz auf die Problematik eingegangen werden. Für detailliertere Darstellungen wird auf die entsprechende Fachli- teratur verwiesen.

Festzuhalten ist, dass die Gründe für die Feststellung sich teilweise mit den Pflichtteilsentziehungsgründen (z.B. hinsichtlich der Tötung) decken. Dar- über hinaus stellen die Unwürdigkeitsgründe auf Vergehen im Hinblick auf die Errichtung und die Gestaltung der Verfügung von Todes wegen ab. Der aktiven Ausführung der Tat steht die Mittäterschaft, die Anstiftung und die

Beihilfe gleich. Im Unterschied zur Pflichtteilsentziehung kann die Erbunwürdigkeit erst nach dem Tode des Erblassers festgestellt werden.50 Wird die Erbunwürdigkeit festgestellt, so ist der Pflichtteilsberechtigte so zu behandeln, als hätte es ihn im Zeitpunkt des Erbfalles nicht gegeben.51 Wie auch schon beim Pflichtteilsentzug kann die Erbunwürdigkeit trotz vorliegen der Gründe dann nicht festgestellt werden, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen hat (§ 2343 BGB).

2.6 Ausschluss der Pflichtteilsberechtigung durch Verzicht

Der nahe Angehörige kann noch zu Lebzeiten des potentiellen Erblassers auf sein Pflichtteilsrecht verzichten. Die Voraussetzungen hierfür sind im § 2346 BGB geregelt.

§ 2346 BGB

- Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblas- ser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.
- Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.

Der potentielle Pflichtteilsberechtigte kann zum einen auf sein Erbrecht komplett verzichten, der Verzicht kann sich aber auch gemäß Absatz II auf den Pflichtteil beschränken. Der wirksame Verzicht setzt gemäß Absatz I ei- nen Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden voraus. Da ein Vertrag zwei übereinstimmende Willenserklärungen erfordert, müssen sich die beiden Parteien vorher auf den Inhalt einigen. Gemäß § 2348 be- darf der Erbverzichtsvertrag der notariellen Beurkundung, um wirksam zu werden.

Ein Verzichtsvertrag kann für den Erben zum Beispiel dann von Vorteil sein, wenn er zum jetzigen Zeitpunkt eine größere Investition tätigen will und sich hierfür vom Erblasser „vorab“ dem ihm zustehenden „Erbteil“ auszahlen lässt. Als Gegenleistung verzichtet er dann auf sein späteres Erbrecht bzw. Pflichtteilsrecht.52

Der Erblasser könnte von einer solchen Regelung profitieren, wenn er nach seinem Ableben Streitigkeiten der Erben um seinen Nachlass (z.B. die Frage, wie sein Haus verwertet werden soll) verhindern will, indem er vorab bestimmte Erbanwärter abfindet.

Hat der Abkömmling zu Lebzeiten auf sein Erbrecht verzichtet, so kann er nach dem Tod des Erblassers keinen Pflichtteil geltend machen. Da der Angehörige regelmäßig vom Erblasser bereits eine Abfindung erhalten hat, wäre es „ungerecht“ gegenüber den anderen Erben, wenn der Angehörige erneut einen Anteil aus der Erbmasse in Form des Pflichtteils empfangen würde, er wird daher von der gesetzlichen Erbfolge und dem Pflichtteilsrecht ausgeschlossen.53 Konsequenterweise erstreckt sich der Verzicht gem. 2349 BGB daher auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, ohne dass dies im Vertrag ausdrücklich erklärt werden müsste.54

Ist der Verzicht lediglich auf den Pflichtteil beschränkt, so steht es dem Erblasser frei, den Angehörigen dennoch in seiner Verfügung von Todes wegen als Erbe oder Vermächtnisnehmer einzusetzen.55

2.7 Verjährung des Pflichtteilsanspruchs (§ 2332)

Der Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung. Ist der Anspruch verjährt, kann er vom Pflichtteilsberechtigten nicht mehr durchgesetzt werden. Die Verjährung richtet sich nach § 2332 BGB.

§ 2332 BGB

- Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der

Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihm beeinträchtigen-den Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an.

- Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende

Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an.

- Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Aus- schlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden kön- nen.

Der Pflichtteilsanspruch hat eine relativ kurze Verjährungszeit von drei Jah- ren ab Kenntniserlangung der ihn beeinträchtigenden Verfügung. Diese Re- gelung schützt den Erben, der ein Interesse an der zügigen Feststellung etwaiger Pflichtteilsansprüche und einer schnellen und endgültigen Abwick- lung des Nachlasses hat.56 Unter einer beeinträchtigenden Verfügung ist in diesem Zusammenhang die Verfügung von Todes wegen, durch die der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch aus den §§ 2303, 2305 bis 2307 er- langt (siehe Ziffer 2.3), zu verstehen.57 Der Eintritt des Erbfalles ist der Zeit- punkt des Todes des Erblassers. Soweit der Pflichtteilsberechtigte keine Kenntnis vom Tode des Erblassers und der Verfügung von Todes wegen er- langt, beträgt die Verjährungsfrist dreißig Jahre. „Kenntnis bedeutet in die- sem Zusammenhang, die Kenntnis des wesentlichen Inhalts der Verfügung. Der Pflichtteilsberechtigte muss erkannt haben, dass ihn die Verfügung von der Erbfolge ausschließt oder ihn zumindest in seinem Pflichtteilsrecht be- einträchtigt.58 Gemäß § 2332 III beginnt die Verjährung von dem im Absatz

1 genannten Zeitpunkt an zu laufen, unabhängig davon, ob der Pflichtteilsanspruch erst nach Ausschlagung (siehe Ziffer 2.3) entsteht.

3 Die Berechnung der Pflichtteilsansprüche

Der Pflichtteil steht den bereits genannten pflichtteilsberechtigten Personen zu, die durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.

Der Pflichtteil beträgt nach § 2303 BGB jeweils die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein reiner Geldanspruch gegen die Erben.

3.1 Pflichtteilsrestanspruch

Eine pflichtteilsberechtigte Person, die mit einem Erbteil bedacht worden ist, welches nicht der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils entspricht, kann gemäß § 2305 BGB „von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden Teiles verlangen.“ (siehe Beispiel unter 3.4.2)

3.2 Bestimmung der für den Pflichtteilsanspruch maßgeblichen Größe des gesetzlichen Erbteils

Für die Bestimmung der Höhe des Pflichtteils ist zunächst der gesetzliche Erbteil des Pflichtteilsberechtigten zu bestimmen.

„Bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils werden diejenigen mitgezählt, welche durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt sind. Wer durch Erbverzicht von der ge- setzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wird nicht mitgezählt.“59 (siehe Beispiel unter 3.3.4)

3.2.1 Durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossene Per- sonen

Das sind alle Personen, die nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigt gewesen wären, wenn sie der Erblasser nicht aus irgend einem Grund durch seine letztwillige Verfügung ausgeschlossen hätte.

3.2.2 Die Personen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben

Eine vom Erblasser durch Verfügung von Todes wegen bedachte Person kann die Erbschaft gemäß § 1946 BGB annehmen oder ausschlagen. Für eine Ausschlagung bedarf es nach § 1945 Abs. 1

BGB einer Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Ausschlagungsfrist nach § 1944 BGB ist hierbei zu beachten.

Eine Person, die das Vermächtnis ausschlägt, kann, sofern sie zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, ihren Pflichtteil gemäß § 2307 BGB ver- langen.

3.2.3 Erbunwürdige Personen

Erbunwürdig ist, wer unter den § 2339 BGB fällt. Hierzu zählen Personen, die dem Erblasser gegenüber nicht gut gesonnen waren. Die Gründe für die Erwunwürdigkeit sind bereits unter 2.5 dargestellt.

Für die Höhe des Pflichtteils ist außerdem der Bestand und der Wert des Nachlasses ausschlaggebend.60

3.3 Gesetzlicher Erbteil

Für die Berechnung des Pflichtteils sind nur die gesetzlichen Erbteile der Abkömmlinge, der Eltern und des Ehegatten des Erblassers notwendig, da nur diese pflichtteilsberechtigt sind.

Die Höhe des gesetzlichen Erbteils ist abhängig von der Zahl der gesetzlichen Erben, die grundsätzlich zu gleichen Teilen erben.

Der Ehegatte spielt hierbei eine besondere Rolle. Näheres hierzu unter 3.3.3.

3.3.1 Abkömmlinge des Erblassers

Nach § 1924 BGB erben Abkömmlinge des Erblassers zu gleichen Teilen. In dem Fall, dass ein Abkömmling zur Zeit des Erbfalles nicht mehr leben sollte, treten an seine Stelle seine Abkömmlinge.

Nichteheliche oder adoptierte Kinder sind den ehelichen gleichgestellt.

Abkömmlinge sind Erben der ersten Ordnung.

3.3.2 Die Eltern des Erblassers

Nach § 1925 Abs. 2 BGB erben auch die Eltern des Erblassers zu gleichen Teilen. Lebt nur noch ein Elternteil, erbt der Überlebende allein.

Abkömmlinge der Eltern sind nicht von Bedeutung, da diese nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören.

Bei den Eltern des Erblassers handelt es sich um Erben der zweiten Ordnung, sie erben demnach nur dann, wenn keine Erben der ersten Ordnung vorhanden sind.

„Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.“61

„Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.“62

3.3.3 Der Ehegatte des Erblassers

Sind keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden und dessen Eltern be reits verstorben, so erbt der Ehegatte allein. Leben die Eltern des Erblas- sers noch, so steht dem Ehegatten in jedem Fall die Hälfte des Nachlasses zu. Erbt der Ehegatte neben den Abkömmlingen, so steht ihm ein Viertel des Nachlasses zu.63

Bestand zum Zeitpunkt des Erbfalles Gütertrennung, erben gemäß § 1931 Abs. 4 BGB der Ehegatte und die Abkömmlimge des Erblassers in gleichen Teilen.

Ist durch einen Ehevertrag nichts anderes vereinbart, so gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ausgleich des Zugewinns wird gemäß § 1371 Abs. 1 BGB dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht. Der Pflichtteil hingegen berechnet sich auf der Grundlage des nicht erhöhten gesetzlichen Erbteils des Ehegatten.64

3.4 Beispiele

Der einfachheithalber wurden einheitliche Abkürzungen für Personen gewählt.65

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.4.1 Beispiele zu § 2309 BGB

„Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.“

E hat seinen Neffen testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Er hinter- lässt seine Ehefrau F, seinen Sohn S, seine nichteheliche Tochter T, seine Mutter M und seinen Bruder B. Hier haben F (§2303 II 1 BGB), S und T (§2301 I BGB) einen Pflichtteilsanspruch, nicht dagegen M, weil S und T sie bei gesetzlicher Erbfolge ausschließen würden (§ 1930 BGB) und jetzt den Pflichtteil verlangen können. Auch B hat keinen Pflichtteilsanspruch, weil Geschwister des Erblassers nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten ge- hören.

3.4.2 Beispiel zu § 2305 BGB

„Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden Teiles verlangen.“

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

E setzt ihre Enkel Ek 1 - Ek 6 zu gleichen Teile als Erben ein (je ein Sechstel). Ek 1 steht dann noch ein Pflichtteilsrestanspruch in Höhe von einem Zwölftel zu, denn sein Pflichtteilsanspruch würde die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, also ein Viertel (= drei Zwölftel), betragen (§ 1924 III, IV BGB); ihm ist als Erbe aber nur ein Sechstes (= zwei Zwölftel) hinterlassen.

3.4.3 Beispiel zu den §§ 2306, 2307 BGB

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

E hat ihren Sohn S zur Hälfte als Vorerben eingesetzt und den X zum Nacherben bestimmt; die andere Hälfte soll Y als Erbe bekommen. T ist ü- bergangen. Schlägt S die (Vor-) Erbschaft aus, dann sind Ek 1 und Ek 2 nicht pflichtteilsberechtigt, weil S gemäß § 2306 I 2 BGB den Pflichtteil ver- langen kann (§ 2309 BGB). Schlägt S nicht aus, sondern nimmt er die (Vor-) Erbschaft an, sind Ek 1 und Ek 2 ebenfalls nicht pflichtteilsberechtigt, weil S das ihm Hinterlassene angenommen hat (§ 2309 BGB). Ek 3 ist nicht pflichtteilsberechtigt, weil T übergangen (enterbt) und daher selbst pflicht- teilsberechtigt ist (§2309 BGB).

War S nicht zum Erben eingesetzt, sondern hat er ein Vermächtnis in Höhe von 5.000 DM erhalten und angenommen, dann ergibt sich bei einem Nach-

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

lasswert von 50.000 DM gemäß den §§ 2307 I 2, 2309 BGB für S außer dem Vermächtnis in Höhe von 5.000 DM ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 7.500 DM; denn der gesetzliche Erbteil des S beträgt 25.000 DM, sein Pflichtteil 12.500 DM, davon abzuziehen ist der Vermächtnisanspruch von

5.000 DM, verbleiben 7.500 DM. Ek 1 und Ek 2 haben gemäß §2309 BGB keinen Pflichtteilsanspruch. T kann einen Pflichtteil in Höhe von 12.500 DM verlangen, während Ek 3 dann leer ausgeht (§2309 BGB).

3.4.4 Beispiel zu § 2310 BGB

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ausschlagung erbunwürdig enterbt

E hinterläßt Ehefrau F, sowie die Söhne S 1 - S 4. F hat auf ihr Erb-recht verzichtet, S 1 die Erbschaft ausgeschlagen, S 2 ist für erbunwürdig erklärt worden. Seinen Sohn S 3 hat der Erblasser enterbt. Wie hoch ist dessen Pflichtteil? - Zunächst einmal ist S 4 durch Erbteilserhöhung (§ 1935 BGB) Alleinerbe. Ohne die Enterbung wären S 3 und S 4 Miterben je zur Hälfte geworden. Der Pflichtteil des S 3 beträgt jedoch nicht etwa ein Viertel des Nachlasswertes, da nämlich bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils zwar nicht F (§2310 Satz 2 BGB), wohl aber S 1 und S 2 mitgezählt werden müssen (§ 2310 Satz 1 BGB). S 3 wäre dann nur Erbe zu einem Viertel geworden (§ 1924 IV BGB). Der Pflichtteilsanspruch des S 3 beträgt also ein Achtel des Nachlass-wertes.

4 Pflichtteilsergänzungsanspruch

„Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteils- berechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerech- net wird.“66

Das Gleiche gilt, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten hat. Dieses muss er sich dann auf den Gesamtbetrag seines Pflichtteils anrechnen lassen.67

Es werden hierbei gemäß § 2325 Abs. 3 BGB nur Schenkungen berücksichtigt, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Zeit des Erbfalls gemacht wurden. Anstandsschenkungen gemäß § 2330 BGB werden von diesem Anspruch ausge- nommen.

Der zu berücksichtigende Wert ergibt sich gemäß § 2325 Abs. 2 BGB.

4.1 Beispiel zum Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Witwer E hat seine Tochter T zur Alleinerbin eingesetzt (Nachlasswert 300.000 DM). Zwei Jahre vor seinem Tode hatte E seinem Sohn S eine Ei- gentumswohnung im Wert von 100.000 DM geschenkt68. - S wäre zur Hälfte gesetzlicher Erbe seines Vaters geworden (§ 1924 I, IV BGB); er ist also zu einem Viertel des Nachlasswertes pflichtteilsberechtigt. Sein Pflichtteilsan- spruch beträgt für den Fall, dass die Anrechnung der Schenkung vereinbart worden war: 300.000 DM + 100.000 DM = 400.000 DM : 4 = 100.000 DM - 100.000 DM = 0 DM. S hat also keinen Pflichtteilsanspruch mehr. - Ist eine Anrechnungsabsicht des Erblassers dagegen nicht zur Sprache gekommen, sind als Nachlasswert lediglich 300.000 DM zu Grunde zu legen; der Pflichtteilsanspruch des S beläuft sich dann auf 75.000 DM

5 Literaturverzeichnis

- Brox, Hans: Erbrecht, 18. Auflage Carl Heymanns Verlag KG, Köln, Berlin, Bonn, München, 2000
- Deutsche Bank: Erbschaftsfragen, die jedermann interessieren, Universitätsdruckerei H. Stürz AG, Würzburg, Juni 1970
- Harder, Manfred: Grundzüge des Erbrechts, Band 13, 3. Auflage, Alfred Metzner Verlag in Hermann Luchterhand Verlag GmbH & Co. KG, Neuwied, Kriftel, Berlin, 1992
- Jauernig, Schlechtriem, Stürner, Teichmann, Vollkommer: Bürgerliches Gesetzbuch mit Erläute- rungen, 2. Auflage, C.H. Beck´sche Verlagsbuchhandlung, München, 1981
- Lange / Kuchinke: Lehrbuch des Erbrechts, 2. Auflage, C.H. Beck´sche Verlagsbuchhandlung, München, 1978
- Rebmann, K. / Säcker, Franz-Jürgen: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 6 Erbrecht, C.H. Beck´sche Verlagsbuchhandlung, München, 1982
- Rohlfing, Hubertus: Erbrecht in der anwaltlichen Praxis, 2. Auflage Deutscher Anwaltsverlag, Bonn 1999
- Schlüter, Wilfried: Erbrecht, 13. Auflage C.H. Beck´sche Verlagsbuchhandlung, München, 1996
- Soergel: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 9, 12. Auflage, Verlag W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart 1992

[...]


1 Schlüter, W.:Erbrecht, 12. Auflage, S. 375 - 376

2 BGBl. I, 2968

3 Palandt S. 2106, Rdnr. 4

4 Münchener Kommentar, Band 6, Rdnr. 18

5 Soergel/Dieckmann, S. 1606, Rdnr. 18

6 Brox, Rdnr. 264

7 Schlüter, Rdnr. 957

8 Schlüter, Rndr. 959

9 Brox, Rdnr. 519

10 Soergel / Dieckmann S. 1617 Rdnr. 2

11 Palandt S. 2108, Rdnr. 2

12 Münchener Kommentar, Band 6 S.1529 u. 1530

13 Münchener Kommentar, Band 6, S. 1533

14 Lange/Kuchinke S. 589

15 Münchener Kommentar, Band 6, S. 1534

16 Soergel/Dieckmann, S. 1625, Rdnr. 4

17 Soergel/Dieckmann, S. 1627, Rndr. 7

18 Brox, S. 263

19 Brox, S. 264

20 Soergel/Dieckmann, S. 1627, Rdnr. 8

21 Münchener Kommentar, Band 6, S. 1535

22 Palandt S. 2110, Rdnr. 12

23 Lange/Kuchinke S. 591

24 so Münchener Kommentar, Band 6, S. 1538

25 Lange/Kuchinke, S. 594

26 Schlüter, Rdnr. 993

27 Lange/Kuchinke, S. 592 u. 593

28 Palandt, S. 2111, Rdnr. 3

29 so z.B. Münchener Kommentar, S. 1541

30 Rohlfing, S. 264

31 Palandt, S. 2135, Rdnr. 1

32 Stürmer, S. 1743

33 Münchener Kommentar, Band 6, S. 1635

34 so auch Brox, S. 323 nach BGHZ 109, 306

35 Schlüter, Rdnr. 955

36 Münchener Kommentar, Band 6, S. 1635

37 Palandt, S. 2135, Rdnr. 5

38 BGH NJW 74, 1085

39 Münchener Kommentar, S. 1636

40 Münchener Kommentar, S. 1636

41 Soergel/Dieckmann, S. 1824, Rdnr. 16

42 VG 35 A 570.99

43 Palandt, S. 2136, Rndr. 1

44 Soergel/Dieckmann, S. 1826, Rdnr. 3

45 Münchener Kommentar, Band 6, S. 1638

46 Stürner, S. 1744

47 Palandt, S. 2137, Rdnr. 2

48 Münchener Kommentar, Band 6, S. 1642, 1643

49 Soergel/Dieckmann, S. 1834, Rdnr. 10

50 Palandt, S. 2139, Rdnr. 1

51 Soergel/Dieckmann, S. 1858, Rdnr. 1

52 Brox, S. 172

53 Soergel/Dieckmann, S. 1860, Rdnr. 14

54 Palandt, S. 2145, Rdnr. 1

55 Brox, S. 174

56 Schlüter, Rdnr. 987

57 Münchener Kommentar, Band 6, S. 1630

58 Soergel/Dieckmann, S. 1813, Rdnr. 15

59 § 2310 BGB

60 § 2311 BGB

61 § 2309 BGB

62 § 1930 BGB

63 Deutsche Bank, Erbschaftsfragen, die jedermann interessieren, S. 11-12 / § 1931 BGB

64 § 1371 Abs. 2 , 2. Halbsatz BGB

65 Harder, Manfred: Grundzüge deBErbrechts, Band 13, S. 77-80 E F

66 § 2325 Abs. 1 BGB

67 § 2327 BGB

68 Harder, Manfred: Grundzüge des Erbrechts, Band 13, S. 83, Rdnr. 299

36 von 36 Seiten

Details

Titel
Das Pflichtteilsrecht
Hochschule
Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung; ehem. VFH Wiesbaden
Veranstaltung
Seminar
Note
14
Autor
Jahr
2001
Seiten
36
Katalognummer
V104390
Dateigröße
443 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Gibt einen (für Juristen) groben Überblick über das Pflichtteilsrecht (Ansprüche, Berechnung, etc.)
Schlagworte
Pflichtteilsrecht, Seminar
Arbeit zitieren
Kai Agel (Autor), 2001, Das Pflichtteilsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/104390

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