Die Reformen Christopher Pattens 1992-1997 aus Sicht

Inhaltsverzeichnis

Hinweise zur Literatur

1. Vorwort

2. Pattens Reformen und die Reaktionen der Beteiligten
2.1. Chronologie des sino-britischen Konflikts
2.2. Ankündigung der Reformen in der Rede 1992
2.3. Umsetzung der Reformen: 4 Hauptpunkte
2.3.1. Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre
2.3.2. Single vote, single seat
2.3.3. Neue Wahlkreise unter den functional constituencies
2.3.4. Direktmandate für District Boards
2.4. Von der Rede bis zur Abstimmung
2.5. Reaktionen der beteiligten Parteien
2.5.1. Reaktionen in China
2.5.2. Reaktionen in Großbritannien
2.5.3. Reaktionen in Hongkong

3. Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

Hinweise zur Literatur

Der Prozeß der Wiederangliederung Hongkongs an China nach langen Jahren unter britischer Herrschaft ist in der Literatur gut dokumentiert. Einen guten allgemeinen Überblick vom Zeitpunkt der Kolonialisierung bis zum historischen Ereignis der Übergabe liefern u.a. die Artikel "Zur Zukunft Hongkongs" von Yu-Hsi Nieh, "Der Kampf um Hongkong" von Peter J. Opitz und "Auf dem Weg nach China" von Bert Becker.

Demokratische Entwicklungen und Demokratiebestrebungen werden genauer belegt von Bert Becker in der Zeitschrift "Asien". Unter dem Titel "Hongkong und die Demokratie" beschreibt Becker Hongkong als Sonderfall der Dekolonialisierung und erläutert die verschiedenen Phasen der Demokratisierung, wie sie auch schon vor Patten einzuleiten versucht wurde. Speziell zum Thema Patten liefert der Band "The last Governor" von Dimbleby reichhaltige Erkenntnisse, da der Autor in enger Beziehung mit dem Gouverneur stand. Daneben sind Berichte der in den Prozeß involvierten Personen aufschlußreich; hier sind neben Beiträgen des Demokraten Martin Lee aus Hongkong ("Broken Promises: Hong Kong Faces 1997") von Patten selbst Artikel zu finden: "Mehr Demokratie wagen", "Hongkongs Zukunftsaussichten". Die chinesische Position wird deutlich in einem Beitrag Li Pengs. Weitere Literaturhinweise finden sich als Anmerkungen im Text bzw. im Literaturverzeichnis. Als Nachschlagewerke dienten die Encarta von Microsoft sowie das Bertelsmann Lexikon.

1. Vorwort

Warum ausgerechnet Christopher Patten zum letzten Gouverneur Hongkongs ernannt wurde, darüber läßt sich nur spekulieren. Der 1944 geborene, katholisch erzogene Engländer interessierte sich weniger für Politik, als für deren Darstellung nach außen. Er arbeitete in den USA an der Ausrichtung der Wahlkampagne für den kandidierenden Bürgermeister New Yorks John Lindsay. Das Wissen, das er hier sammelte, sollte ihm später bei seiner eigenen Imagepflege sehr hilfreich sein. Seit 1989 war er Mitglied des britischen Privy Council (Staatsrates), im Jahr 1979 wurde er Abgeordneter der Konservativen im britischen Unterhaus, 1983 Parlamentarischer Staatssekretär und 1989 Mitglied des Kabinetts mit Sitz im Wahlkreis Bath, einem Wahlkreis, der für seine Tendenz zur Labour-Party bekannt war. Obwohl viele ihm nachsagten, das Zeug zum Premier zu haben, ist dieser Tatsache sein Scheitern bei den Wahlen zum Unterhaus wohl zu verdanken, ebenso wie der Tatsache, daß er sich in seiner Funktion als Umweltminister engagiert für eine Steuer eingesetzt hatte, die er selbst für eine Katastrophe hielt. Bath wurde Labour treu, Patten verlor seinen Sitz im Unterhaus.

John Major nahm nun Thatchers Platz ein, guter Bekannter Pattens. Möglicherweise, um dem alten Freund eine würdige Stellung zu geben, bei der es keiner Legitimation bedurfte, insbesondere da man Wilson eben erst scheinheilig die Peers-Würde verliehen hatte, um ihn aus dem Amt zu nehmen; am 5. April 1992 jedenfalls bot Major Patten das Gouverneursamt von Hongkong an. Ein Grund für diese ungewöhnliche Wahl könnte auch die Tatsache gewesen sein, daß es sich um einen Politiker mit all den Fähigkeiten handelte, die ein Politiker einbringen könne, er kein Sinologe sei und an den Verhandlungen nicht teilgehabt habe.

"The last five years were going to be very difficult, and we needed someone in Hong Kong, who was in tune with the world of Westminster and the British media; someone who could operate in Hong Kong in a more political way than had been traditional, finding allies and supporters in a way a traditional governor had no need to do.“^[1], erläuterte Douglas Hurd, englischer Außenminister.

Der richtige Mann also für einen radikalen Kurswechsel. Das gelang Patten auch. Ob die britische Seite aber mit dem Ergebnis auch zufrieden war, bleibt zu erörtern.

2. Pattens Reformen und die Reaktionen der Beteiligten

2.1. Chronologie des sino-britischen Konflikts

Die Geschichte der britischen Kronkolonie nimmt ihren Anfang im Opium-Krieg zwischen Großbritannien und China, der begann, als die chinesische Regierung versuchte, die illegale Einfuhr von Opium durch britische Händler zu stoppen. Als Reaktion auf die Beschlagnahmung eines britischen Opium-Lagers durch die chinesische Regierung, sandte England Kriegsschiffe, und siegte.

Am 29. August 1842 wurde der Krieg durch den Vertrag von Nanking (Nanjing) beendet. Durch diesen Vertrag und ein zusätzliches Abkommen, das am 8. Oktober 1843 unterzeichnet wurde, wurde China zur Zahlung einer hohen Entschädigung, zur Öffnung von fünf Häfen für den britischen Handel sowie zur Abtretung Hongkongs an Großbritannien gezwungen. Außerdem unterstellte der Vertrag britische Bürger in China britischer Rechtsprechung. Der Opiumkrieg bedeutete den Beginn der Abhängigkeit Chinas von wirtschaftlichen Machtinteressen europäischer Staaten.

Nach dem zweiten Konflikt, 1860, erwarb Großbritannien die Halbinsel Kowloon und die Stonecutters-Insel. 1898 pachteten die Briten die New Territories für den Zeitraum von 99 Jahren. Der Erwerb der Territorien im Zuge "ungleicher Verträge", wie sie zum einen von China, zum anderen von Art. 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention interpretiert werden, blieb immer Ausgangspunkt Chinas bei Forderung der Rückgabe Hongkongs. Im Anschluß an die Gründung der Volksrepublik China 1912 wurde Hongkong zu einem

Zufluchtsort für politisch Verfolgte. Hunderttausende von Chinesen suchten 1937 abermals Zuflucht in Hongkong, nachdem Japan die Mandschurei eroberte und der Krieg ausbrach. Nach dem 2. Weltkrieg wurde Hongkong aufgrund des großen Potentials an Arbeitskräften und der liberalen Steuerpolitik zu einer der produktivsten Regionen Asiens. Hongkong etablierte sich als einer der Tigerstaaten. Das Bruttoinlandsprodukt soll Schätzungen zufolge zwischen 1980 und 1991 jährlich um rund sieben Prozent zugenommen haben.

Bevorstehende Rückgabe an China

Da 1997 der Pachtvertrag Großbritanniens auslief, begannen 1982 Gespräche über die Zukunft Hongkongs. Im September 1984 kam es zu einer vertraglichen Übereinkunft zwischen den beiden Staaten, die im Dezember desselben Jahres in Peking unterzeichnet wurde. Diese "Gemeinsame Erklärung" bedeutete das Ende der britischen Hoffnungen auf eine Verlängerung des Pachtvertrages über 1997 hinaus. Hongkong sollte mit seiner starken Wirtschaft als Motor für wirtschaftliche Verbesserungen Chinas fungieren nach dem Vorbild der Sonderwirtschaftszone Shenzhen. Seit 1997 heißt Hongkong

„Sonderverwaltungszone Hongkong“ (HKSAR). Es sollte sein eigenes Rechts-, Gesellschafts- und Wirtschaftssystem mindestens 50 Jahre lang beibehalten. China würde die Verantwortung für auswärtige Angelegenheiten und die Verteidigung übernehmen; die vage Formulierung dieser Grundsätze und mangelnde vertragsrechtliche Bindung waren Auslöser für nachfolgende Spannungen, Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Formel "Ein Land, zwei Systeme" nahmen zu.

Großbritannien schränkte den Staatsangehörigkeitsstatus der Bürger Hongkongs ein, um nach 1997 das Aufenthalts- und Wohnrecht für Großbritannien zu begrenzen.

Die ersten Entwürfe des Hongkonger Grundgesetzes wurden 1988 veröffentlicht und als in Fragen der Demokratie nicht weitreichend genug kritisiert. Als es 1989 zu Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens und dem anschließenden Massaker kam, wurden die Arbeiten an dem Grundgesetz zurückgestellt. Im Oktober 1989 veröffentlichte der Gouverneur Pläne für die Errichtung eines neuen Flughafens auf der Insel Lantau. Das endgültige Grundgesetz, das vom Nationalen Volkskongreß in Peking im April 1990 verabschiedet wurde, ermöglichte bereits vor 1997 die Direktwahl einiger Sitze des Legislativrates. Im April 1990 wurde die erste Partei Hongkongs gegründet; es handelt sich um die liberalen Vereinigten Demokraten Hongkongs unter der Führung Martin Lees.

Viele Menschen fürchten die Zukunft; die jährliche Auswanderungsrate, vor allem nach Kanada, liegt bei 60 000 Personen.

1991 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen China und Großbritannien erneut. Grund dafür waren Unstimmigkeiten über die Finanzierung des Flughafenprojekts. In den Wahlen vom September 1991 gewannen die Vereinigten Demokraten 17 der 18 zu vergebenden Sitze. Die Wahlbeteiligung war allerdings gering. Erst mit Amtsantritt Christopher Pattens als Gouverneur der Kronkolonie kam Bewegung in die politische Landschaft Hongkongs und die sino-britischen Beziehungen.

2.2. Ankündigung der Reformen in der Rede 1992

Der sino-britische Konflikt um die Hongkong-Frage drehte sich zum Zeitpunkt des Amtsantritts Pattens um zwei zentrale Punkte.

Am 18. Juni 1992 tagte zum 23. Mal die Joint Liaison Group (JLG), die im Zuge des Memorandum of Understanding ins Leben gerufen worden war, um in strittigen Fragen zu einer Übereinkunft zu kommen, sofern es sich um wirtschaftliche oder finanzielle

Angelegenheiten handelte. Thema war seit geraumer Zeit der geplante Bau des Flughafens Chek Lap Kok. China verweigerte die Zustimmung zum Projekt, da es die finanziellen Reserven Hongkongs zu sehr belaste. Es galt also, einen Weg zu finden, der die Finanzierung erlaubte, ohne daß die Mittel über 1997 hinaus aus den Reserven geschöpft würden.

Zweiter Streitpunkt war die Zahl der direkten Mandate bei der Wahl zum Legislative Council; bereits zu Beginn des Jahres hatten die Mitglieder der UDHK (United Democrats of Hong Kong) eine Erhöhung derselben gefordert, im Mai 1992 wurde die Forderung von Alastair Goodland wiederholt, Staatsminister im Foreign Office zuständig für HK. Peking ließ nicht ab, auf das Basic Law und den Entscheid des Nationalen Volkskongresses hinzuweisen, der 20 Direktmandate für den ersten Legislativrat vorsieht, 24 für den zweiten und 30, also die Hälfte aller Mandate, für den dritten. Eine Änderung des Grundgesetzes, wie es von mehreren Seiten gefordert wurde, sei indiskutabel und ohne Zustimmung des LegCo nicht möglich. Auch wurde man es nicht leid, sich gegenseitig Einmischung in innere Angelegenheiten vorzuwerfen. Die Situation war also bereits gespannt, als Patten die Bühne betrat.

Bereits drei Monate nachdem Patten das Amt angenommen hatte, betrat er Hongkong mit einer aussagestarken Symbolik: er trug einen grauen Anzug, verschmähte sowohl den traditionellen Waffenrock, als auch den Adelstitel, eindeutige Ankündigung frischen Windes. Er gelobte, die Interessen der Bevölkerung Hongkongs zu vertreten, und versprach Stabilität, Prosperität und Freiheit. Von diesem Zeitpunkt an wurde der Hang- Seng-Index zum Stimmungsbarometer der Bevölkerung: jeder Erfolg und jede vehemente Äußerung Pattens trieb ihn in die Höhe, jede Drohung Chinas stürzte ihn.

Noch vor seiner offiziellen Antrittsrede machte Patten seinen Standpunkt deutlich. Die Ablehnung des erneuten Vorschlags, den Flughafen durch zusätzliche Landverpachtung zu finanzieren, gab ihm Anlaß, der chinesischen Regierung vorzuwerfen, die Steuern Hongkongs einstreichen zu wollen. Auf Betreiben Pattens nahm ein Vertreter Hongkongs am Treffen der Außenminister Hurd und Qichen teil, was von Beginn an als "dreibeiniger Stuhl" von chinesischer Seite abgelehnt worden war. Und er besetzte den Executive Council fast völlig neu. Patten machte sich in der ersten Zeit bei den Chinesen keine Freunde.

Nach einer langen Phase des Rührens der Werbetrommel, der Imagepflege und Propaganda, in der er sich die Sympathie der Bevölkerung sicherte, hielt Patten am 07. Oktober 1992 die Antrittsrede vor dem LegCo in Hongkong; über die groben Inhalte hatte er Peking zwar informiert, die brisanten Details habe China aber nicht gekannt, hieß es, jedenfalls wurde Beijing nicht um Zustimmung gebeten.

Innerhalb von zweieinhalb Stunden legte Patten die Zielsetzungen für seine Amtszeit dar, soziale Reformen einerseits, politische und konstitutionelle Umstrukturierungen andererseits.

Im Finanzbereich galt es, am festen Wechselkurs von 7,8 HK-Dollar zu einem US-Dollar festzuhalten, und eine Währungsbehörde zu schaffen. Soziale Reformen waren u.a. die Schaffung eines Sonderfonds von 300 Mio. für berufliche Förderung von Arbeitern, die Aufstockung der Mittel für Forschungsstipendien um 20%, Verbesserungen im Bildungsbereich wie beispielsweise Aufteilung der Schüler in kleinere Klassen. Die Erhöhung des Sozialetats kam zur Sprache, Bau neuer Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten. Renten- und Gesundheitsreform gehörten ebenso zum Programm, wie selbstverständlich auch Umweltschutzmaßnahmen, in Erinnerung an Pattens Zeit als Umweltminister. Er sicherte zu, zunehmend mehr Stellen des öffentlichen Dienstes mit Chinesen zu besetzen. All diese Punkte standen am Anfang seiner Rede und fanden insbesondere in der Arbeiterklasse großen Anklang. Gegen Ende sprach Patten die brisanten Themen an. Zum Fall Flughafen bemerkte er lediglich: "It deserves to be built. And it will be built. Everyone knows that."^[2]

Die Reformen im konstitutionellen Bereich zielten darauf ab, demokratische Strukturen zu schaffen. Während die Legislative und die Exekutive bis dato nicht strikt getrennt waren, und ohnehin nur beratende Funktion hatten, verlangte Patten eine vollständige Trennung beider Institutionen, und gab selbst seinen Sitz im LegCo auf, um seine Rechenschaftspflicht wahrzunehmen; einmal im Monat würde er dem ExCo Rede und Antwort stehen. Die einzige Schnittstelle zwischen LegCo und ExCo sei künftig ein gemeinsamer Ausschuß, OMELCO (Office of the members of the executive and legislative Councils) würde aufgelöst.

Auslöser für die Entrüstung auf chinesischer Seite waren die Wahlrechtsreformen. Zu diesen zählten die Herabsetzung des Wahlalters von 20 auf 18 Jahre, die Einführung des Prinzips "single vote, single seat" für die geographischen Wahlkreise, Erhöhung des Zahl der functional constituencies um neun neu geschaffene, von 21 auf 30, und die Abschaffung des Wahlrechts für juristische Personen, lediglich natürliche Personen sollten wahlberechtigt sein. Weiterhin schlug Patten vor, alle Mitglieder der Urban Councils, Municipal Councils und District Boards direkt zu wählen in Folge der Abschaffung der Mitgliederernennung; das Election Comittee wiederum sollte gebildet werden aus Mitgliedern der District Boards.

[...]

^[1] Dimbleby, 1997, S. 10

^[2] Patten, 1992, S. 12