Die Rechte des Erben am Facebook-Account des Erblassers


Bachelorarbeit, 2017

32 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Nutzung von Facebook durch einen privaten Nutzer
I. Begriffserklarung Facebook-Account
1. Aus technischer Perspektive
2. Das Facebook-Angebot fur den Nutzer
3. Aus wirtschaftlicher Sicht
II. Vertragliche Beziehung zwischen Facebook und dem Nutzer
III. Nutzungsbedingungen und Richtlinien
1. Allgemeine Informationen
2. Facebook-Regelungen bei Tod des Nutzers
a) Gedenkzustand
b) Nachlasskontakt
c) Loschung des Facebook-Accounts
d) Zugriff auf die gespeicherten Daten

C. Erbrechtliche Beurteilung des Facebook-Accounts
I. Anspruch des Erben auf Zugriff des Facebook-Accounts
1. Grundsatze der Vererbbarkeit - Ausgangspunkt § 1922 BGB
a) Restriktive Auslegung des Vermogensbegriffs
b) Vererbbarkeit von hochstpersonlichen Daten in der analogen Welt.
2. Vererbbarkeit des schuldrechtlichen Vertragsverhaltnisses
3. Ausschluss der Vererbbarkeit aufgrund der Personenbezogenheit ..
a) Vertraglich vereinbarte Unvererblichkeit
c) Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht
II. Moglicher Auskunftsanspruch des Erben aus § 34 BDSG?

D. Rechtsverletzung bei Zugriffsgewahrung durch den Provider
I. Postmortaler Personlichkeitsschutz
1. Achtung der Wurde des Verstorbenen
2. Tragweite - Schutz der freien Entfaltung des Lebenden
3. Wahrnehmungsberechtigte
a) Grundsatzliche Uberlegung
b) Im Fall des minderjahrigen Erblassers
4. Schlussfolgerung
II. Sachlich anwendbares Datenschutzrecht
1. TKG
2. TMG
3. Das Fernmeldegeheimnis
4. Schutzbereich des § 88 TKG
5. Wahrung des Fernmeldegeheimnisses
a) Weitergabe im „fur die geschaftsmaBige Erbringung der
Telekommunikationsdienste [...] erforderlichen MaB“
b) Das kleine Zitierverbot § 88 Abs. 3 S. 3 TKG
c) Einwilligung
aa) Einwilligung bei Hinterlassung des Passwortes durch den Erblasser
bb) Keine Einwilligung durch den Abschluss des Nutzungsvertrags
22 cc) Konkludente Einwilligung des Absenders in die Bekanntgabe der Account-Daten durch den Provider im Erbfall des Empfangers?
d) Vergleich zur analogen Welt
6. Gewichtung der Grundrechte

E. AbschlieBende Bewertung

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

LITERATURVERZEICHNIS

Beck'scher Kommentar zum TKG, 4. Auflage 2013, (zitiert Bock, Michael in TKG, §88)

Berberich, Matthias, Der Content „gehort” nicht Facebook! - AGB-Kontrolle der Rechteeinraumung an nutzergenerierten Inhalten, MMR 2010, 736- 741

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Brinkert, Maike /Stolze, Michael /Heidrich, Joerg, Der Tod und das soziale Netzwerk - Digitaler Nachlass in Theorie und Praxis, ZD 2013, 153- 157

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Gloser, Stefan, Anmerkung zum LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15 = DNotZ 2016, 537f.

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J. von Staudinger Kommentar zum BGB- Buch 5: Erbrecht, Neubearbeitung 2008, (zitiert Staudinger, Julius/ Marotzke, Wolfgang in: BGB, §1922)

Steiner, Anton /Holzer, Anna , Praktische Empfehlung zum digitalen Nachlass, ZEV 2015, 262- 266

A. Einleitung

Der Begriff des digitalen Nachlasses hat in den vergangenen Jahren an medialer Auf- merksamkeit gewonnen. Mit der Digitalisierung personenbezogener Informationen, die zunehmend nur noch in digitaler Form gespeichert werden, sind insbesondere rechtliche Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung, um zu gewahrleisten, dass die dort hinterlegten Werte sowohl fur Erben als auch fur die Gesellschaft weiterhin ver­fugbar bleiben.

Ein aktuelles Beispiel ist der Rechtsstreit uber die Frage, ob Erben Anspruch auf den Zugang zu den sozialen Netzwerken des Erblassers haben. Grundsatzlich gilt, dass beim Tod des Inhabers eines Facebook-Accounts dieser bestehen bleibt. Samtliche Daten und Inhalte bleiben auf dem Facebook-Server gespeichert und sind technisch weiterhin verfugbar.1

Vorliegend klagten Eltern gegen Facebook, um Zugang zu dem Account ihrer minder- jahrigen Tochter zu erhalten. Sie erhofften sich durch den Inhalt Aufschluss uber deren Todesursache. In erster Instanz wurde zugunsten der Eltern entschieden. Das Urteil das LG Berlin stellte die erbrechtliche Betrachtung bei der Urteilsbegrundung in den Mittelpunkt. In zweiter Instanz entschied das KG Berlin zugunsten von Facebook. Fur die Urteilsbegrundung waren die datenschutzrechtlichen Bestimmungen maBgeblich, die einer Weitergabe der Daten von Facebook an die Eltern entgegenstehen.

Dies zeigt, wie kontrovers die rechtlichen Sachverhalte im Rahmen des digitalen Nachlasses beurteilt werden. Folgende Fragestellungen sind zur Beurteilung der Rechtslage relevant:

Welche vertraglichen Beziehungen wurden zwischen Facebook und dem Nutzer vereinbart?

Welche Aspekte sind fur die erbrechtliche Beurteilung des digitalen Nachlasses un- ter zivilrechtlichen Gesichtspunkten relevant?

AbschlieBend ist zu betrachten, welchen gesetzlichen Regelungen, die dem Zugriff auf den digitalen Nachlass durch den Erben entgegenstehen, Facebook unterliegt.

B. Nutzung von Facebook durch einen privaten Nutzer

I. Begriffserklarung Facebook-Account

1. Aus technischer Perspektive

,Account‘ ist der englische Begriff fur ein (Benutzer-)Konto. Dieser regelt die Zu- gangsrechte und die Zugangsberechtigung eines zugangsbeschrankten IT-Systems.2 Im Rahmen eines Accounts stellt Facebook dem Nutzer die technische Infrastruktur zur Verfugung,3 auf die dieser mittels seiner Zugangsdaten zugreifen kann. Nutzer au- Berhalb der USA und Kanada schlieBen mit Facebook einen Nutzungsvertrag ab. Durch Registrierung erklart sich ersterer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und unterhalt von nun an unter entsprechendem Nutzernamen einen Account. Fur die Nutzung des Dienstes von Facebook ist die Eingabe der Kontozugangsdaten der Nut- zer in Form von Benutzername und Passwort erforderlich.4

Nach Freischaltung des Accounts durch Facebook kann der neue Nutzer uber das In­ternet Inhalte kommunizieren und austauschen. Die Nutzer kommunizieren dabei syn- chron und asynchron.5 Dies bedeutet, die Kommunikationsinhalte werden von Face­book oder aber im Auftrag von Facebook gespeichert und fur eine langfristige Nutzung hinterlegt.

2. Das Facebook-Angebot fur den Nutzer

Facebook ist eine Kommunikationsplattform mit der Zielrichtung der Selbstdarstel- lung, des Austausches und der Speicherung von Informationen, der Kommunikation und Interaktion und schlieBlich des Aufbaus und der Pflege sozialer und auch geschaft- licher Beziehungen.6 Den Nutzern steht eine Vielzahl von Kommunikationsmoglich- keiten zur Verfugung, wie das Hochladen von Bildern und Videos, das Teilen von Links zu anderen Webseiten, das Posten von Kommentaren auf Profilen und das indi- viduelle Posten und Senden von personlichen Mitteilungen an andere Nutzer.7 In den Privatsphare-Einstellungen konnen Nutzer genau festlegen, wer die individuellen Posts sehen kann.

3. Aus wirtschaftlicher Sicht

Fur private Nutzer ist die Facebook-Nutzung entgeltfrei. Allerdings raumt der Nutzer Facebook als Gegenleistung die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Werbe- zwecken ein.

Der Gesamtumsatz von Facebook lag im Jahr 2016 bei 27,6 Milliarden Euro.8 Die Verwendung der Nutzerdaten erfolgt durch die Zustimmung des Nutzers zu den Nut- zungsbedingungen bei Registrierung. Ohne diese Zustimmung kann ein Nutzer keinen Facebook-Account eroffnen.

II. Vertragliche Beziehung zwischen Facebook und dem Nutzer

Die Rechtsnatur der Nutzungsvereinbarung wird nicht einheitlich beurteilt. Gangige Meinung ist, dass es sich um einen Vertrag sui generis handelt, der dienst-, miet- und werkvertragliche Elemente enthalt.9 Der Account-Inhaber kann einerseits die Infra- struktur des sozialen Netzwerkes nutzen, was dienstvertraglichen Charakter hat, ande- rerseits erhalt er einen virtuellen Raum zur Selbstdarstellung, auf dem er Textbeitrage, Bilder und Videos veroffentlichen kann, was miet- und werkvertragliche Elemente aufweist.10

„Facebook ist und bleibt kostenlos.“11 Zum Wesen des Dienstvertrages hingegen ge- hort das Entgelt, denn es handelt sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag. Das Entgelt muss jedoch nicht notwendigerweise eine Geldleistung sein.12 Dass keine Geldleistung vom Nutzer geschuldet wird, steht der schuldrechtlichen Natur nicht ent- gegen.13 Im Synallagma kommt jede geldwerte Gegenleistung in Betracht. Die Ein- raumung der Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist charakteristisch fur Facebook.14

Die Einwilligung, wahrend der Nutzung Werbung eingeblendet zu erhalten, zahlt ebenso zu den geldwerten Leistungen. Das Nutzungsverhaltnis muss als synallagma- tisches Austauschverhaltnis verstanden werden. Die Daten als kommerzielles Gut und die Einwilligung zur Einblendung der Werbung stellen die Gegenleistung fur die Nut- zung der IT-Struktur dar.15 Zumindest wird einheitlich davon ausgegangen, dass es sich auch bei den kostenlosen Nutzungsvertragen mit Facebook um schuldrechtliche Vertrage handelt.16 Schuldrechtliche Vertrage werden nach den Grundsatzen des Zi- vilrechts vererbt.

III. Nutzungsbedingungen und Richtlinien

1. Allgemeine Informationen

Die Nutzungsbedingungen von Facebook sind vorformulierte Vertragsbedingungen, welche der Nutzer mit Abschluss des Nutzungsvertrags akzeptiert. Die Nutzungsbe- dingungen unterliegen dem deutschen Recht,17 damit ist der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB eroffnet.18 Die Datenschutzrichtlinie beschreibt, welche Informationen gesammelt und wie sie weiterverwendet werden. Im Gemeinschaftsstandard ist fest- gelegt, welche Inhalte auf Facebook geteilt werden konnen bzw. welche unter Um- standen gemeldet und von Facebook entfernt werden mussen.

2. Facebook-Regelungen bei Tod des Nutzers

Die von Facebook angebotenen Moglichkeiten zur Handhabung des Accounts im To- desfall befinden sich nicht in den Nutzungsbedingungen, sondern in den Datenverwen- dungsrichtlinien bzw. Onlinehilfefunktionen. Grundsatzlich gilt, dass ohne Meldung des Todesfalls das Facebook-Konto des Verstorbenen unverandert mit allen Funktio- nen erhalten bleibt. Eine Loschung oder Deaktivierung des Kontos erfolgt auch dann nicht, wenn auf dem Konto keine Aktivitaten mehr stattfinden.

Der Erblasser kann seinem Willen Ausdruck verleihen, indem er in den Einstellungen festlegt, ob im Falle seines Todes sein Account geloscht oder in den „Gedenkzustand“ versetzt werden soll. Trifft der Account-Inhaber keine Regelung, wird der jeweilige Account bei Tod automatisch in den Gedenkzustand versetzt. Den Todesfall konnen Personen, deren Facebook-Konto mit dem Facebook-Account des verstorbenen Nut- zers verknupft ist, sowie Familienangehorige uber ein Onlineformular melden. Beizu- fugen ist der Scan einer Todesanzeige oder ein Nachruf.

Es ist nicht vorgesehen, dass die Erben oder die Angehorigen Zugangsmoglichkeiten zum Account des Verstorbenen erhalten. Inhalte des Facebook-Kontos werden den Erben oder Familienangehorigen ebenfalls nicht uberlassen. Fur die Ubertragung von Facebook-Credits - die virtuelle Wahrung der Facebook-Plattform, mit der be- stimmte Spiele und Anwendungen gezahlt werden - auf die Erben gibt es keine Rege- lung.19

a) Gedenkzustand

Bei Kenntnis uber den Todesfall versetzt Facebook, falls nicht anderes vom Verstor- benen angegeben wurde, den Account in den „Gedenkzustand“. Ein Facebook-Ac­count im Gedenkzustand erlaubt keine Anmeldung mehr. Ein Zugriff auf die im Ac­count gespeicherten Daten ist nicht mehr moglich, selbst wenn die Erben uber die Zu- gangsdaten verfugen. Facebook-Freunde konnen Erinnerungen uber die Facebook- Chronik des Verstorbenen je nach dessen Privatsphare-Einstellungen teilen und Nach- richten an das Konto des Verstorbenen senden. Alle vom Verstorbenen geteilten In- halte bleiben fur dessen Facebook-Freunde sichtbar. Neue Freundschaften konnen nicht mehr hergestellt werden.20

b) Nachlasskontakt

Fur volljahrige Nutzer besteht die Moglichkeit, zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt auszuwahlen, der sich im Todesfall um das Konto kummert und beschrankten Zugriff auf den Account des Verstorbenen hat. Ihm steht die Moglichkeit zu, Freundschafts- anfragen anzunehmen, das Profilbild zu aktualisieren oder einen offentlichen Beitrag auf dem Profil zu veroffentlichen. Der Nachlasskontakt kann sich jedoch nicht auf dem Account des Nutzers anmelden und hat damit keinen Zugriff auf die gespeicherten Inhalte.21

c) Loschung des Facebook-Accounts

Die Loschung des Facebook-Accounts eines Verstorbenen konnen „rechtliche Vertre- ter oder unmittelbare Familienangehorige “ 22 beantragen. Vorzulegen sind eine Ge- burts- und eine Sterbeurkunde sowie ein Nachweis uber die Befugnis, den Verstorbe- nen bzw. dessen Nachlass zu vertreten.

d) Zugriff auf die gespeicherten Daten

Facebook bietet grundsatzlich die Moglichkeit, die Inhalte eines verstorbenen Nutzers anzufordern. Facebook gibt jedoch keine Auskunft daruber, nach welchen Verfahren und Regeln eine solche Anfrage positiv beschieden wird. Die bisherigen Reaktionen seitens Facebook legen zumindest bei den deutschen Facebook-Accounts nah, dass dies juristisch durchgesetzt werden muss.23

C. Erbrechtliche Beurteilung des Facebook-Accounts

I. Anspruch des Erben auf Zugriff des Facebook-Accounts

Die erbrechtliche Behandlung des sog. „digitalen Nachlasses“, zu dem ein Benutzer- Account in einem sozialen Netzwerk Facebook-Account gehort, ist in letzter Zeit kont- rovers beurteilt worden. Es geht um die Ermoglichung des Zugriffs auf die im Account befindlichen Inhalte im Sinne eines passiven Leserechts.24 Zu prufen ist die Anwend- barkeit der allgemeinen Grundsatze der Vererbbarkeit und der Gesamtrechtsnach- folge.25

1. Grundsatze der Vererbbarkeit - Ausgangspunkt § 1922 BGB

Mangels spezialgesetzlicher Regelungen fur digitale Nachlasse ist fur die Berechti- gung der Erben am Account des Nutzers § 1922 BGB heranzuziehen. In dieser Norm kommt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) zum Ausdruck: Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermogen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) uber. Der Begriff des „Vermogens“ in § 1922 BGB ist weit auszulegen.26 Gemeint ist das „vererbbare Vermogen“ in einem moglichst umfassenden Sinn, sodass die gesamte Rechts- und Pflichtenstellung des Erblassers „als Ganzes“ auf die Erben ubergeht. Dingliche Rechte sind grundsatzlich von der Gesamtrechtsnachfolge erfasst, wobei nicht die Sache als solche, sondern die dingliche Position an ihr (z. B. das Eigentum) vererbt wird.27

Vererblich sind daruber hinaus samtliche Rechte und Forderungen sowie umgekehrt Verbindlichkeiten (§ 1967 I BGB). Die Erbschaft umfasst damit auch schuldrechtliche Anspruche und daruber hinaus ganze Vertragsverhaltnisse, welche der Erblasser ein- gegangen ist.28

Fraglich ist, ob es sich beim Facebook-Account um einen vererbbaren Vermogenswert handelt29 oder ob er aufgrund seines hochstpersonlichen Charakters vom vererbbaren Vermogen ausgeschlossen ist.

a) Restriktive Auslegung des Vermogensbegriffs

In der Literatur wird teilweise eine Differenzierung des Vermogensbegriffs vorgenom- men. Eine restriktive Auslegung des Vermogensbegriffs unterscheidet strikt zwischen vermogensrechtlichen (vererbbaren) und nicht vermogensrechtlichen (nicht vererbba- ren) Teilen. Unter nicht vermogensrechtlichen Teilen werden Inhalte hochstpersonli- chen Charakters gezahlt, die fur den Erblasser von besonderem ideellen und personli­chen Wert waren. Daraus ergeben sich Bezuge zum postmortalen Personlichkeits- schutz, der sich aus dem allgemeinen Personlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m Art. 1 Abs. 1 GG) ableitet. In Bezug auf den digitalen Nachlass wird diskutiert, ob hochst- personliche Nachrichten mit ausschlieBlich nicht vermogensrechtlichem Bezug grund­satzlich vererbbar sind.30 Die Informationen konnten sich namlich erheblich auf das Andenken des Verstorbenen auswirken und seine offentliche Wahrnehmung entspre- chend beeintrachtigen.31 Dieser Argumentation folgend bestunde dann fur Facebook die Pflicht, die Account-Daten uber den Tod hinaus gegenuber jedermann zu schutzen, sollte der Erblasser die Freigabe zu Lebzeiten nicht verfugt haben. In Konsequenz be- deutet dies, dass ein neutraler Dritter treuhanderisch die vermogensrechtlichen von den hochstpersonlichen Inhalten trennen musste, dem tatsachlichen oder mutmaBlichen Willen des Erblassers entsprechend.32 Auch diese Selektierung erfordert wieder eine Wahrnehmung der, moglicherweise hochstpersonlichen, Inhalte.33

Zudem stoBt eine restriktive Auslegung des Vermogensbegriffs in § 1922 BGB in der Praxis an ihre Grenzen.34 Fur eine differenzierende Beurteilung musste der Inhalt des gesamten Accounts objektiv in hochstpersonliche Daten und rein vermogensrechtliche Daten unterschieden werden. Es ist fraglich, ob dies von einem neutralen Dritten in- haltlich geleistet werden kann.

Ein Facebook-Account weist eher Inhalte mit uberwiegend hochstpersonlichem Cha- rakter aus, in dem sich regelmaBig vermogensrechtliche Inhalte wiederfinden. Selbst ein Liebesbrief kann vermogensrechtlich relevant sein, etwa wenn durch ihn eine Schenkung oder Leihgabe belegt werden soll.35 Eine Einordnung eines Accounts als ausschlieBlich hochstpersonlich wird im Ergebnis nur selten vorkommen. Aufgrund der nicht praktikablen Trennung der Inhalte die Forderung abzuleiten, dass der Face­book-Account grundsatzlich nicht vererblich sei, entsprache nicht der Vorgehensweise in der analogen Welt. Es ist zum Beispiel nicht die Pflicht des Vermieters, die Woh- nung des Erblassers nach hochstpersonlichen Gegenstanden und Unterlagen zu durch- suchen, bevor der Erbe Zutritt erhalt.36

b) Vererbbarkeit von hochstpersonlichen Daten in der analogen Welt

Aussagen der erbrechtlichen Behandlung des BGB ergeben weitere Anhaltspunkte, wonach eine Differenzierung zwischen Vermogens und nicht vermogensrechtlichen Positionen abzulehnen ist. So gilt die Handhabung von privaten Schriftstucken als maBgeblich. Das Eigentum ist als sachenrechtliche Rechtsposition vererblich. Hierbei wird nicht die Sache selbst, sondern die dingliche Rechtsstellung, also das Eigentum des Erblassers, vererbt.37 Es macht also keinen Unterschied, ob die Sache, wie z. B. Briefe, hochstpersonliche Daten enthalt oder schlicht Vermogensinteressen betrifft. Im BGB kommt an zwei Stellen zum Ausdruck, dass § 1922 BGB nicht zwischen einem hochstpersonlichen, rein privaten Nachlass und einem vermogensbezogenen Nachlass differenziert.38 So enthalt § 2373 S. 2 BGB eine Auslegungsregel, wonach Familien- papiere und Familienbilder beim Erbschaftskauf im Zweifel als nicht mitverkauft an- zusehen sind. Dies implizit, dass gerade diese ideellen Werte Teile des Nachlasses sind.39 Die Begriffe ,Familienpapiere‘ und ,Familienbilder‘ sind weit auszulegen. Zu ihnen zahlen alle „Urkunden rechtlicher Art, Personenstandsatteste, Korrespondenzen, Briefschaften, Tagebucher, Familiennotizen usw.“40 Unerheblich ist, ob diese Gegen- stande wertlos sind oder einen erheblichen Vermogenswert besitzen.41

GemaB § 2047 Abs. 2 BGB gilt auch fur die Zeit nach der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft: „Schriftstucke, die sich auf die personlichen Verhaltnisse des Erb- lassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemein- schaftlich.“ Das heiBt im Umkehrschluss, dass die genannten Schriftstucke Teil des von der Erbengemeinschaft gemeinsam verwalteten Nachlasses sind, also vererbt wor­den sind.42 Diese Sichtweise deckt sich mit der Rechtsprechung, wonach Tagebuch- eintragungen ebenso dem Zugriff durch die Erben offenstehen.43 Beide Vorschriften regeln nicht die Vererbbarkeit von an sich hochstpersonlichen Inhalten. Sie beziehen sich auf die dingliche Verkorperung, durch die hochstpersonliche Inhalte zum Aus- druck kommen, und ordnen diese dem Nachlass zu. Sie begrunden damit nicht die Vererbbarkeit, sondern setzen diese voraus.44 Eine Differenzierung zwischen materi- ellen und ideellen Vermogenswerten ist dem Erbrecht fremd. Damit werden dem Er- ben (nicht den Angehorigen) hochstpersonliche Inhalte grundsatzlich zugeteilt und nicht von der Erbschaft ausgenommen.45 Diese grundsatzliche Zuordnung hochstper- sonlicher Inhalte auf die Erben setzt sie gleichzeitig in die Position des Nachlassver- walters. Dieser entscheidet, wie mit diesen Inhalten umzugehen ist. Analog sollte das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge auch fur die hochstpersonlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers gelten.46

[...]


1 Hornung/Muller-Ternitz, Rechthandbuch Social Media, 2015, Kap. 7.5.5.1, Rn. 92.

2 Vgl. Brautigam, Stellungnahme DAV Nr. 34, S. 93.

3 Brautigam, MMR 2012, 635 (636).

4 Deusch, Anm. zum LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15 = ZEV 2016, 189 (189).

5 Deusch, ebda.

6 Kutscher, Der digitale Nachlass 34, 2013, S. 45.

7 Deusch, Anm. zum LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15 = ZEV 2016, 189 (189).

8 Facebook (Hrsg.), https://allfacebook.de/zahlen fakten/nutzer-und-umsatzzahlen-facebook (Abruf vom 26.06.2017).

9 Vgl. Brautigam, MMR 2012, 635 (649).

10 Knoop, NZFam 2016, 966 (967).

11 Slogan auf der Facebook-Seite unter www.facebook.com (Abruf am 26.06.2017).

12 Muller-Gloge, in: MuKo BGB, § 612 Rn. 25.

13 Vgl. Brinkert/Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153 (154); Deusch, Anm. zum LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15 = ZEV 2016, 189 (190).

14 Brautigam, MMR 2012, 635 (636).

15 Kutscher, Der digitale Nachlass 34, 2013, S. 45.

16 Deusch, Anm. zum LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15 = ZEV 2016, 189 (190).

17 Facebook (Hrsg.), https://www.facebook.com/terms/provisions/german/index.php - Ziffer 5 (Abruf vom 26.06.2017). Diese Erklarung unterliegt deutschem Recht.

18 Berberich, MMR 2010, 736 (737).

19 Deusch, ZEV 2014, 2 (4).

20 Vgl. Brinkert/Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153 (156).

21 Facebook (Hrsg.), https://www.facebook.com/help/www/1506822589577997/?helpref=hc fnav (Abruf vom 26.06.2017).

22 Facebook (Hrsg.), https://www.facebook.com/help/contact/228813257197480 (Abruf vom 26.06.2017).

23 Facebook (Hrsg.), https://www.facebook.com/help/www/1506822589577997/?helpref=hc fnav (Abruf vom 26.06.2017).

24 KG Urt. v. 31.5.2017 - 21 U 9/16, (BeckRS 2017, 111509), Rn. 54.

25 Leipold, in: MuKo BGB, § 1922 Rn. 24.

26 Herzog, NJW 2013, 3745, (3747).

27 Staudinger/Marotzke, BGB, §1922 Rn: 236.

28 Herzog, NJW 2013, 3745 (3747).

29 Litzenburger, Anm. zum KG Berlin, Urt. v. 31.05.2017- 21 U 9/16 = FD-ErbR 2017, 392155.

30 Hoeren, NJW 2005, 2113 (2114).

31 Hoeren, ebda.

32 Martini, JZ 2012, 1145 (1152).

33 Solmecke/Kobrich/Schmitt, MMR 2015, 291 (291).

34 Brinkert/Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153 (154); Martini, JZ 2012, 1145 (1147).

35 Vgl . Brautigam, DAV Nr. 34/2013, S. 25; Brisch/Muller-ter Jung, CR 2013, 446 (447).

36 Herzog, NJW 2013, 3745 (3750).

37 Herzog, DAV Nr. 34/2013, S.49.

38 Deusch, Anm. zum LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15 = ZEV 2016, 189 (191).

39 Vgl . Herzog, NJW 2013, 3745 (3748).

40 Musielak, in: MuKo BGB, § 2373 Rn. 5.

41 Musielak, in: MuKo BGB, § 2373 Rn. 5.

42 Pruns, NWB 2013, 3161 (3166).

43 Vgl. BGHZ 15, 249 - Cosima Wagner

44 KG Urt. v. 31.05.2017 - 21 U 9/16 (BeckRS 2017, 111509),Rn. 62.

45 Litzenburger, Anm. zum KG Berlin, Urt. v. 31.05.2017- 21 U 9/16 = FD-ErbR 2017, 392155; Deusch, Anm. zum LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15 = ZEV 2016, 189 (191).

46 Gloser, Anm. zu LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15 = DNotZ 2016, 537 (546).

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Die Rechte des Erben am Facebook-Account des Erblassers
Hochschule
Technische Universität Dresden
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
32
Katalognummer
V1044756
ISBN (eBook)
9783346466228
ISBN (Buch)
9783346466235
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Erbrecht, Digitaler Nachlass, Facebook, BSDG, Postmortaler Persönlichkeitsschutz
Arbeit zitieren
Franca Schauer (Autor:in), 2017, Die Rechte des Erben am Facebook-Account des Erblassers, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1044756

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